26 der 35 Landkreise haben 2024 die Kreisumlagehebesätze geändert
Die Kreisumlage wird von den Landkreisen bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben. Sie ist eine bedeutende Einnahmequelle, da sie im Durchschnitt etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen ausmacht. Bemessen wird sie in einem Prozentsatz (Kreisumlagehebesatz) der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden eines Landkreises. Als Basis für die Steuerkraftsummen im Jahr 2024 werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 Finanzausgleichsgesetz) des Jahres 2022 zugrunde gelegt.
Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilt, haben 26 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg ihre Kreisumlagehebesätze für das Jahr 2024 geändert. Bei 25 Kreisen wurden die Sätze erhöht. Nur der Rems-Murr-Kreis hat eine Reduzierung auf 32,5 % beschlossen, nachdem dieser im Vorjahr eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte auf 33,5 % vorgenommen hatte. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz erhöhte sich zum Vorjahr von 29,1 % auf 30,5 % (+1,4 Prozentpunkte).
Die Erhöhung der einzelnen Kreisumlagehebesätze fiel im Jahr 2024 deutlicher aus als im Vorjahr. Dies zeigt sich daran, dass aktuell zehn Landkreise eine Anhebung um mehr als 2,0 bis maximal 5,6 Prozentpunkte beschlossen haben. Währenddessen nahmen 2023 lediglich vier Landkreise eine Erhöhung um mehr als 2,0 bis höchstens 2,9 Prozentpunkte vor.
Den höchsten Kreisumlagehebesatz von 38,0 % hat nun der Landkreis Calw. Dort wurde der Kreisumlagehebesatz mit einer Anhebung um 5,6 Prozentpunkte am stärksten angehoben. Den zweithöchsten Kreisumlagehebesatz weist der Landkreis Lörrach mit 36,0 % auf (Anhebung um 3,4 Prozentpunkte). Den niedrigsten Umlagehebesatz von 24,5 % (+0,5 Prozentpunkte) hat wie bereits 2023 der Landkreis Biberach, gefolgt vom Alb-Donau-Kreis mit unveränderten 26,5 %. Die Vergleichbarkeit der Landkreise ist nur schwer möglich, da die Infra- und Aufgabenstruktur der Landkreise sowie die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in den kreisangehörigen Gemeinden regional abweichen. Zudem können die Gründe für eine Veränderung bei der Kreisumlage vielfältig sein. Diese sind dem Statistischen Landesamt jedoch nicht bekannt.
Nachdem die Landkreise im Vorjahr rund 4,5 Milliarden Euro an Kreisumlage eingenommen haben, dürfte sich das voraussichtliche Aufkommen in diesem Jahr um 14,4 % auf insgesamt 5,15 Milliarden Euro (plus 646 Millionen Euro) erhöhen. Dies wäre der bisher größte festgestellte Anstieg. Neben den gestiegenen Kreisumlagehebesätzen sind dafür auch im Wesentlichen die um 9,2 % erhöhten Steuerkraftsummen verantwortlich.
Mit einem Zuwachs um 72 Millionen Euro (plus 28,6 %) sind beim Landkreis Esslingen die höchsten Mehreinnahmen zu erwarten. Im Landkreis Esslingen ist einerseits die Steuerkraftsumme um rund 13,5 % gestiegen, gleichzeitig wurde auch der Kreisumlagehebesatz um 3,7 Prozentpunkte angehoben. Es folgt der Landkreis Böblingen mit einem Plus von fast 67 Millionen Euro (+29,8 %) bei einem unveränderten Kreisumlagehebesatz.
Das durchschnittliche Aufkommen aller Landkreise je Einwohnerinnen und Einwohner beläuft sich 2024 voraussichtlich auf 558 Euro (2023: 488 Euro). (Statistisches Lasndesamt)
1) Einwohnerzahl nach § 30 Abs. 1 FAG.
2) Steuerkraftsumme (2023 - 4.Teilzahlung / 2024 - 2.Teilzahlung) der kreisangehörigen Gemeinden x Umlagesatz / 100.
Vanessa Behrendt ist keine Unbekannte. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bereits letztes Jahr einen Fall von Kindeswohlgefährdung in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover publik gemacht. Dort war ein Raum für „Doktor-Spiele“ geplant. Den Eltern wurden Regeln mitgeteilt, wie ihre Kinder im „Körper-Erkundungsraum“ sich selbst und andere Kinder „streicheln und untersuchen“ können. „Ein an Perversion kaum zu überbietender 10-Punkte-Plan für sexuelle Spiele in einer Kindertagesstätte“, kommentierte Vanessa Behrendt. „Dieser Plan zeigt eklatant, wohin die links-grüne Ideologie der frühkindlichen Sexualisierung führt.“
Das Niedersächsische Kultusministerium und das Jugendamt schalteten sich ein. Das pädagogische Konzept für alle AWO-Kitas in Hannover sollte überarbeitet werden. Damit war das Übel aber noch nicht aus der Welt geschafft. Im Februar 2024 wurde ein Erzieher aus dieser Kita wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Paragraph 72a des Achten Sozialgesetzbuchs muss das Personal in Kindertagesstätten regelmäßig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ob und wie gewissenhaft die Einrichtungen sich daran halten, darüber gibt es keine Information.
Die AWO-Kita blieb kein Einzelfall. Mai 2024, Edemissen. Die Kita Schwalbennest, eine Einrichtung der Gemeinde, gerät ebenfalls wegen Doktorspiele und Körpererkundung in den Fokus der Öffentlichkeit. Auch hier, und nicht mehr nur bei freien Trägern wie der Arbeiterwohlfahrt in Hannover, breitet sich eine ideologische Pädagogik aus, die Kinder anfällig für Missbrauch macht. „Wer meint, durch Konzepte mit Körpererkundung und Doktorspielen die Kinder zu schützen, erreicht genau das Gegenteil“, meint Vanessa Behrendt: „Nein“ sagen geht nur, wenn die Kinder eine gesunde Distanz wahren können. In ihren Postings in den sozialen Medien ermuntert sie die Eltern, diese psychologisch und pädagogisch dubiosen Konzepte zu hinterfragen.
Diese werden ohnehin nicht transparent kommuniziert. Die Landesregierung bestätigt: Niedersachsens Kindertagesstätten sind nicht verpflichtet, den Eltern die Inhalte ihrer Konzepte zum Schutz der Kinder vor Gewalt und ihrer sexualpädagogischen Konzepte mitzuteilen. „Jede Kindertagesstätte erstellt ihre eigenen Konzepte nach Gutdünken“, kritisiert Behrendt, jedes Konzept sei nur so gut wie die Leitung der Einrichtung, und diese müsse die Eltern nicht einmal informieren. Deswegen fordert die AfD, die Informationspflicht der Kindertagesstätten den Eltern gegenüber gesetzlich zu verankern, und darüber hinaus ein Ende der Willkür bei der Erstellung von Kita-Konzepten. „Wir befürworten ein staatliches Gütesiegel als Orientierungshilfe für die Eltern.“
Diese Forderungen sind nicht übertrieben, wie ein weiterer Fall bestätigt. Worpswede im Landkreis Osterholz. Am 27. Mai fand an der Grundschule ein Elternabend zum Thema „Von wegen Blümchen und Bierchen – Die Sexualentwicklung meines Kindes“ statt. Ein schockierter Vater rief Vanessa Behrendt an. Auf der Veranstaltung hatte die Koordinatorin für Kinderschutz vom SOS Kinderdorf ein sexualpädagogisches Konzept vorgestellt. Nach Aussage des Vaters soll sie dabei für Kinder von null bis zwei das Genießen von Nacktheit, die Ermutigung zur Berührung der eigenen und fremder Genitalien und sogar das Anfassen der Geschlechtsteile der Eltern empfohlen haben. Vanessa Behrendt erstattete umgehend Strafanzeige wegen Verdachts der Kindeswohlgefährdung gegen die ‚Kita an der Worpsweder Grundschule‘. Die Ermittlungen laufen. Der Vater hat zwischenzeitlich als Zeuge bei der Polizei ausgesagt, der Vorgang wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben. SOS Kinderdorf weist indes die Vorwürfe zurück.
Träger der Kita an der Worpsweder Grundschule ist SOS Kinderdorf selbst. Brisant: Dieses bekannte, weltweit tätige Kinderhilfswerk geriet letztes Jahr selbst wegen Vertuschung von sexueller Gewalt und Betrug in seinen Einrichtungen in mehreren Ländern in die Schlagzeilen. Eine unabhängige Sonderkommission berichtete von Kinderschwangerschaften nach Vergewaltigungen, Zwangsabtreibungen, Einschüchterung von Mitarbeitern, Vernichtung von Beweisen. SOS Kinderdorf betreibt weitere Einrichtungen in Worpswede, Osterholz-Scharmbeck und Bremen-Nord – „Grund genug, die Aktivitäten dieser NGO in Deutschland unverzüglich unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls zu verbieten“, fordert Vanessa Behrendt. Der Verbreitung perverser Sexualpädagogik durch linksgrün infiltrierte NGOs muss ein Riegel vorgeschoben werden. Worpswede zeigt, dass wir es nicht mehr nur mit Einzelfällen zu tun haben.
Linksgrüne Sexualpädagogik ist von der sexuellen Revolution der 68er Jahre geprägt. Der Geist der 68er hat aber auch Tür und Tor für Pädophilie geöffnet. Prominentes Beispiel: Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen. Diese halten bis 2031 unter Verschluss Dokumente, die ihn schwer belasten. Sein Gedankengut indes hat sich ungehindert im kollektiven Bewusstsein linksgrüner Pädagogen und Sozialpädagogen eingebrannt. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat das frühkindliche Bildungssystem erfasst. Die Auswüchse werden immer sichtbarer. Sie müssen bekämpft werden. „Wir schulden unseren Kindern eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung“, mahnt Vanessa Behrendt an. (pi-news.net)
Erneut will ein kleiner Österreicher die Deutschen belehren!
Von Michael van Laack
Ich weiß nicht, ob Martin Sellner den auf Patz 1 der Europawahlliste der AfD gestarteten und vorerst als ein Russland, China, Champagner und Austern mehr als sein Vaterland liebender Paria geendeten Maximilian Krah, wenn er sich mit ihm trifft, ihn anschreibt oder am Telefon begrüßt, mit “Mein Führer” anredet.
Was ich allerdings weiß: Ein Österreicher, der für das sogenannte Vorfeld um Götz Kubitschek eine Gallionsfigur darstellt, wirft der Mehrheit der AfD-Delegation im Europäischen Parlament und im Bundesvorstand (vor allem dem auch von Ihm als “Verräter” gebrandmarkten René Aust) vor, gegenüber dem Rassemblement National von Marine Le Pen und der ID-Fraktion im EU-Parlament einen Kotau vollzogen und den intelligentesten, intellektuellsten, smartesten und deshalb gewissermaßen eine Aura des Allwissens umgebenden Dresdener Ex-Rechtsanwalt im übertragenen Sinn gemeuchelt zu haben.
Kämpft bis zum letzten Atemzug für den Führer
Aber Gemeuchelte können bekanntlich wiederauferstehen, sowohl im Christentum als auch in den nordischen Mythologien, zu denen Sellner gewiss eine größere Affinität aufweist als zum ersteren. Wie auch immer! Seit einigen Tagen schießt der Identiäre in den sozialen Medien eine virtuelle Rakete nach der anderen auf jene, die es wag(t)en, Krahs Charkter zu enthüllen: Für Krah zählt nur Krah, nicht die Partei, nicht die Bürger, und schon gar nicht unser Vaterland, das er ohne mit der Wimper zu zucken erlegen würde, wenn das angebotene Kopfgeld ausreichend Nullen vor dem Komma hätte.
Es ist schon faszinierend, dass ein Nichtdeutscher es ohne zu Erröten wagt, Deutschen vorzuwerfen, sie ließen sich von Nichtdeutschen am Nasenring durch die Manege ziehen, während er selbst dazu auffordert, allen Hals- und Fußketten anzulegen, die sich Dominus Maximilian widersetzen.
Und zum Schluss noch ein Wort an die Entscheider in BuVo und Delegation: Wenn Ihr dem Druck des in den sozialen Medien massiv auftretenden Teils des sogenannten Vorfelds nachgeben solltet, das hauptsächlich aus sich Sozialpatrioten nennenden nationalen Sozialisten besteht, werden die Altparteien leichtes Spiel haben, die AfD auszulöschen; denn dann würde die Partei wahrhaftig von Feinden der freiheitlichen Grundordnung dominiert. (conservo.blog)
(tutut) - "Zum Kampf um eine freie Presse kann jedermann beitragen. Jeder sollte sich angewöhnen, sein Grundrecht auf wahrheitsgemäße Information gegenüber dem Zeitungsunternehmen mit gleicher Selbstverständlichkeit geltend zu machen wie er die Dienste der Bundespost oder der Bundesbahn beansprucht oder wie er am Wochenende als Fußballfan von seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch macht". Meinte noch 1980 Eckart Spoo, seines damaligen Zeichens nach Journalist und Publizist sowie 1970 bis 1986 Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union (dju), die Journalisten-Organissation innerhalb des DGB. Er empfand es damals als skandalös, dass keine einzige Partei im Bundestag den sogenannten Tendenzparagraphen antastete, eine in beiden Gesetzen enthaltene Ausnahmebestimmung, wonach die Beschäftigten in Presseunternehmen erheblich weniger Rechte gegenüber dem Unternehmer hätten als in anderen Unternehmen. Mitbestimmung in Presseunternehmen werde umso dringlicher, je mehr publizistische Macht einigen wenigen Verlegern durch neue Techniken zuwachse. Umso entschiedener müssten sich alle Demokraten gegen den Tendenzparagraphen engagieren. Wer fragt denn heute nach sowas? Irgendwasmitmedien genügt, mit den Herrschenden mitreden und dafür belohnt zu werden, das ist das Ziel von Beschäftigten, denn Pressefreiheit ist immer die Freiheit der Verleger. "An den Demokraten im Lande liegt es auch, die sich mehrenden Eingriffe des Staates in die Pressefreiheit zurückzuweisen, nachdem der Verlegerverband nicht das geringste dagegen unternommen hat".Na und? Interessiert das die Staatsdemokraten überhaupt, solange ihnen eine Staatspresse die Füße wäscht? Lieber demonstrieren sie für noch mehr Seife, um ihre Flecken in diesem unseren Lande reinzuwaschen. Sauber muss sie sein, darf niemand interessieren, was ist. Außer: "Schluss mit der wöchentlichen Vollrasur des Rasens - Eine Hobbygärtnerin empfiehlt moderate Rasenpflege und schafft Oasen mit hohem ökologischem Wert", von Literaturwissenschaftlerin mit Doktor, dazu ein Himmelsgeschenk: "Neuhausen bekommt einen Edeka-Markt - Baubeginn frühestens Ende 2025 realistisch - Keine mit PV-Anlagen überdachten Parkplätze", hierzu braucht's nur "Freie" und keine Redaktion. Gar schrecklich ist die Welt da draußen nebenan, wo der Schwabo sein Monopol hat: "Frauenarzt-Praxis kündigt Patientinnen - Drei für das MVZ Rottweil angestellte Gynäkologen übernehmen ab Juli andere Aufgaben", schreibt frau. Wer braucht Gesundheitspolitik in einer DDR, wenn's Polikliniken gibt? Plötzlich ein ganz neu entdecktes Thema von Gonzojournalismus, wo jeder inzwischen Bescheid weiß aus Eigenanschauung, mühen sich nun Dreifau und Einmann um eine Seite aus Bayern. "Praxis Dr. Rendite - Immer häufiger kaufen sich Investoren ins deutsche Gesundheitssystem ein. Was bedeutet das für die Patienten?" Ja, was woll, wenn Krankenhäuswer geschlossen und Gmbh & Co. KG und Genossenschaften an ihre Stelle rücken. Wo alles gesund oder psycho ist, wer braucht da noch ein Krankenhaus?"'Die Medizin von heute hat Dollarzeichen in den Augen', sagt ein Augenarzt, der bis vor Kurzem in Bayern tätig war. Er will anonym bleiben. Zu groß sei die Angst vor Gerede bei Kollegen und vor Investoren. Über die redet eigentlich niemand aus der Branche offen. Gemeint sind Finanzinvestoren, die das Gesundheitssystem als Geldanlage entdeckt haben und Millionengewinne erwirtschaften". Wohl dem, der noch einen Hut vom KRÄTSCH zum Grüßen auf der Stange hat und Dorfberichterstatterin, sonst gibt's ja nichts hoch auf des Berges Höhe: "Gutachter legt sich für Klippeneck ins Zeug - Restaurant hat 60 bis 70 Prozent Umsatzeinbruch - Segelflieger bangen -Werden demnächst Karawanen von Autos über den Dreifaltigkeitsberg aufs Klippeneck fahren? Oder gar das Klippeneckzeltlager und der internationale Segelflugwettbewerb abgesagt werden? Muss dann auch das Restaurant geschlossen werden? Und alles, weil durch den schweren Dauerregen die halbe Straße an einer Stelle weggespült wurde? Wohl nicht. Und das liegt am Regierungspräsidium und seinem Gutachter". Auf der Alb gibt's keinen Sündenfall, wenn Natur ihren Lauf hat, und nicht jeder ist mit dem Fliegerle da. Lokalchef weiß auch was, vielleicht liegt's daran, dass noch immer "cdu" auf 1 gewählt wird: "CDU ärgert sich über Verteilung ihrer Wahlflyer - Die Broschüren werden verspätet, nur teilweise oder gar nicht zugestellt - Projekt kostet CDU fünfstelligen Betrag. .. Genützt hat es ganz sicher nichts, geschadet allem Anschein aber auch nicht: Die Wahlkampfflyer der CDU im Landkreis Tuttlingen sind vor der Kommunalwahl nicht oder nur unregelmäßig verteilt worden. Trotz des Ärgers über den Zusteller haben die Christdemokraten aber auf Kreis- wie auf Gemeindeebene gute Ergebnisse eingefahren". Und das trotz Zeitung? Haben die ein Glück gehabt, das hätte böse enden können mit den Flugblättern, der Zeitung von gestern und heute. Ob das der Grund ist, wenn Blätter das Fliegen verlernen? "Beschäftigte sind zunehmend unzufrieden - Arbeitnehmer in Deutschland sind zunehmend unzufrieden mit ihrem Leben. Das geht aus einer Befragung des Beratungsunternehmens Gallup hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weniger als die Hälfte (45 Prozent) der Befragten fühlen sich demnach zufrieden und schauen zuversichtlich in die Zukunft. Im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres sank der Wert um acht Prozentpunkte. Im europäischen Vergleich landet Deutschland damit auf dem 20. Platz. Angeführt wird das Ranking in Europa von Finnland mit 83 Prozent, Dänemark mit 77 Prozent und Island mit 76 Prozent". Ja, die Finnen ziehen immer wieder von hinnen, wer versteht schon Finnisch? Oder liegt's an ihrem Glücksrad, dem Hakenkreuz, welches in Deutschland Linke als rechts verteufeln?Politik ist, wenn niemand umgefragt wird, sondern einfach Geld für die Welt verteilt: "Bürgergeld könnte zehn Milliarden Euro mehr kosten - Zahl der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen hat sich erhöht - Union kritisiert falsche Anreize - Für die Ampel wäre diese
Nachricht ein weiterer Tiefschlag: Zehn Milliarden Euro mehr als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt koste das Bürgergeld in diesem Jahr. In Summe rund 47 Milliarden Euro - statt der 37,6 Milliarden, die im Etat vorgesehen sind. Das berichtete die 'Bild'-Zeitung auf der Basis von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Monate Januar und Februar. Doch ist diese Hochrechnung seriös? Ja, findet Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion". Immerhin war der Jurist mal OB in Donaueschingen. Seit 17 Jahren ist der Mann aus der Trompeterstadt Säckingen schon stellvertretender Vorsitzender der CDU in THE ÄLÄND, wer weiß das schon? Und wissen Bürger, wen sie zu ihrem Meister wählen, nie werden sie ihn vorher befragen? "Alpirsbacher Bürgermeisterwahl wegen Vorwurfs der Wählertäuschung ungültig - Weil der neue Bürgermeister von Alpirsbach Wähler über seine Suspendierung als Polizeibeamter getäuscht haben soll, hat das Landratsamt Freudenstadt die Wahl für ungültig erklärt. Die Stadt Alpirsbach müsse unverzüglich eine Neuwahl anordnen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der parteilose Polizeihauptkommissar Sven Christmann, der sein Amt eigentlich zum 1. Juli hätte antreten sollen, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auf seiner Internetseite hatte er am 2. Mai Vorwürfe dementiert, er sei suspendiert, 'weil dies nicht den Tatsachen entspricht'. Dem widersprach nun das Landratsamt nach der Prüfung von drei
Einsprüchen gegen die Wahl". Sachen gibt's, wie diese, Regenbogenteppich für ein wehrloses Land, das Russland bekriegt: "Pistorius setzt auf Wehrdienst ohne Zwang - Verpflichtende Musterung soll Bundeswehr zu mehr Soldaten verhelfen - Union zweifelt". Frau aus Berlin weisse Bescheid? "'Kriegstüchtig“ müsse Deutschland werden. Dies hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt und laut über die Wehrpflicht nachgedacht. Am Mittwoch stellte der SPD-Politiker nun in Berlin seine Pläne zur Gewinnung von mehr Soldaten für die Bundeswehr vor. Herausgekommen ist ein Modell, das der Minister selbst 'Auswahlwehrdienst' nennt - ein Weg ohne Zwang". Ein bisschen Krieg und Frieden geht immer. Da schießt Ex-Priester und Redakteur, gedienter, gleich dazwischen und beißt den Markenkern durch an der Leidplanke: "Der Minister springt zu kurz - Ein Fragebogen soll, so schlägt es Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, ein neues Wehrdienstmodell begründen. Sind aber verpflichtende Erfassung und bedarfsorientierte Musterung ohne Pflicht zur Ableistung ausreichend, um Deutschland verteidigungsfähig oder - um in der Diktion des Wehrressortchefs zu bleiben - kriegstüchtig zu machen? Wohl kaum". Auch bei ihm, dem Chef, künstliche Aufregung: "Franziskus beim G7-Gipfel - Papst spricht vor westlichen Regierungschefs über KI". Fehlt die natürliche? "Der 87-Jährige wird sich beim G7-Gipfel in Italien, der am heutigen Donnerstag im Luxusresort Borgo Egnazia in Apulien beginnt, mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI)
befassen. Das Interesse der Kirche an der KI sei nicht technischer Natur, sondern vielmehr, wie sie das Leben der Menschheit beeinflusse, sagte Papst-Berater Paolo Benanti. 'Der Papst scheint eine Art Antenne zu haben, die es ihm ermöglicht zu erkennen, wo die Menschheit die größten Herausforderungen erlebt', sagte Benanti. Anfang des Jahres hatte Franziskus ein internationales KI-Abkommen gefordert. Neben den positiven 'Möglichkeiten warnte er dabei vor dem Risiko 'einer technologischen Diktatur'“. Mit Gottes Segen? Da gegen ist eine Partei in Deutschand ganz piffpaff,immerhin ist ihr Vorsitzender Major der Reserve. "FDP will den Wolf loswerden - Die FDP hält den Umgang des Landes mit Wölfen für gescheitert. 'Baden-Württemberg ist kein geeigneter Lebensraum für den Wolf', sagt der FDP-Abgeordnete Klaus Hoher. Für den Schutz von Nutztieren vor Wolfsrissen hat das Land bislang mehr als zehn Millionen Euro bereitgestellt, zuletzt 800.000 Euro für ein Projekt speziell für Rinderhalter im Südschwarzwald". Auch Sport ist bekanntermaßen Mord, und das hat sich bis zur Justiz herumgesprochen: "Richter kritisieren Fitness-Rabatte - Fürs Joggen, gesunde Essen und für Vorsorgeuntersuchungen sollen Versicherte in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rabatten bei der Prämie belohnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun unter die Lupe genommen - und den Kunden den Rücken gestärkt. Zwei Klauseln des Tarifs seien intransparent und daher unwirksam". Ja, wenn ein Kindergärtner weiß, was gesund ist und deshalb den Landwirtschaftsminister gibt. Es könnte ein Stück wie vom stellvertretenden Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts sein - ob Putin das der Pravda gleichkommt? "Vom 'scharfen Ende“'her ist zu denken: 20.000 bis 25.000 Soldaten sind jedes Jahr zu rekrutieren, damit Deutschland potenzielle Gegner glaubhaft abschrecken und im Ernstfall effektiv verteidigen kann. Diese Zahl muss Pistorius erreichen. Appelle allein werden aber nicht ausreichen". Thema verfehlt. Gerade wurde eine Ampel abgewählt. Sieht er das Blinklicht des Leuchtturms nicht? Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte schon Stalin. "Die Kunst des Krieges" kennen die Chinesen schon seit 2500 Jahren. "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen“. Da wird eine ihnen entgegen schippernde "Baden-Württemberg" mit Ex-Priester bis vor Hawaii wie ein Scherzkeks vorkommen. Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte schon Stalin. "Die Kunst des Krieges" kennen die Chinesen schon seit 2500 Jahren. "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen“. Da wird eine ihnen entgegen schippernde "Baden-Württemberg" mit Ex-Priester bis vor Hawaii wie ein Scherzkeks vorkommen.
Wahlumfrage: Grüne liegen in Baden-Württemberg deutlich hinter der CDU .. Lange war Baden-Württemberg das wichtigste Bundesland für die Grünen. Hier stellen sie seit 13 Jahren den Ministerpräsidenten, hier haben sie viele Rathäuser erobert. Doch schon bei der Europawahl hat sich gezeigt: Die Grünen sind im Südwesten auf dem absteigenden Ast, kommen nur noch auf 13,7 Prozent. Jetzt zeigt eine exklusive INSA-Umfrage (1000 Befragte) für BILD: Auch bei der Landtagswahl in zwei Jahren könnte es eng werden! Auf 19 Prozent kommen die BaWü-Grünen aktuell in der Sonntagsfrage, 14 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2021. ..Die Ergebnisse der anderen Parteien: AfD 15 Prozent, SPD 12 Prozent, FDP 7 Prozent, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 7 Prozent, Linke 3 Prozent..
(bild.de. Worin besteht der Unterschied? "cdu" unter den Grünen. Wie die "spd" bei der Abschaffung Baden-Württembergs zu THE LÄND. Irgendwann sind Bürger nicht mehr so grün, um Kommunismus oder Mao zu wählen. Was sind 1000 von über 11 Millionen? Am Sonntag ging's auch anders aus als prophezeit. BSW zeigt, dass sogar die Ur-SED ihre Kommunisten findet.)
Bei Kandidatenvorstellung „Freiheit oder Untergang“: Bürgermeisterkandidat sorgt für Eklat Pfui-Rufe in der Witthohhalle! In Emmingen-Liptingen wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Ein Bewerber sorgte bei der Vorstellung für zahlreiche Reaktionen aus dem Publikum...Drei Kandidaten stellten sich den Wählerinnen und Wählern vor: Florian Kienzler, Hauptamtsleiter in Königsfeld, Siegfried Grieshaber, Diplom-Kaufmann aus Emmingen und Arndt Störk, Unternehmer und Privatier aus Emmingen, aber derzeit in Neuss lebend. Er hatte es bereits 2016 einmal versucht und war gescheitert...Störk hielt - frei - eine wirre Rede, die mit den Worten „Freiheit oder Untergang!“ anhob, die ein Deutschland von 1950 verklärte, weil es damals den Menschen „gut ging“, ein Deutschland, das sich seitdem aber „nach und nach abgeschafft“ habe, eine Rede, die Mussolini zitierte und die „Zuwanderung fremder Kulturen, Ostanatolien und Schwarzafrika“ kritisierte, was „schleunigst beendet werden“ müsse, „denn sie hat die Probleme nie gelöst.“..Störks zentrale Forderung ist die, sämtliche (!) Steuern abzuschaffen...
(Schwäbische Zeitung. Satire darf alles. Vor 500 Besuchern!)
E-Bikes für 35 000 Euro gestohlen Wurmlingen (ots)- Im Zeitraum von Montagabend, 20 Uhr bis Mittwoch, 12:15 Uhr haben Unbekannte mehrere hochwertige Fahrräder der Marke Mondraker aus einer Garage in der Kantstraße gestohlen und einen Schaden in Höhe von insgesamt rund 35.000 Euro angerichtet. Die Täter öffneten die unverschlossene Garage und nahmen die Fahrräder mit. (Polizeipräsidium Konstanz)
Schon ab kommender Woche Mehr Tempo 20 in der Lahrer Innenstadt Die Stadt verlängert den verkehrsberuhigten Bereich in der Schillerstraße – er wird ausgeweitet auf die Kreuzstraße zwischen Waldhorn- und Schillerstraße sowie die Metzgerstraße, heißt es aus dem Rathaus....
(Lahrer Zeitu9ng. Rückwärts immer mit dem OB vom Dorf und dem Vorgänger vom Altenteil im Kreistag. Und da wundern sie sich, wenn die City stibt.)
Branchenkollegen aus China Der Europa-Park begrüßt eine Delegation des Disneyland Shanghai Der Ruster Freizeitpark tauschte sich mit den Vertretern aus Fernost aus...
(Lahrer Zeitung. Schlitzohren in Rust? Hoffentlich wurde niemand geshanghait.)
Nach Wahlerfolg der AfD Unternehmer Würth erwägt Stopp von Investitionen Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage. Der deutsch-österreichische Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Zugewinnen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, so Würth im Deutschlandfunk, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze, sagte Würth dem Sender...
(tagesschau.de. Hohoho! Auf diese Idee sind die anderen Großunternehmen nicht gekommen, welche abwandern, aber nicht wegen der AfD, denn die regiert nirgendwo, sondern will das Grüne Reich aufhalten. Geht er nun aus Frankreich raus, wo die "Rechten" viel mächtiger sind?)
Panne in Rastatt: Briefwahlunterlagen nicht versendet Bei der Kommunalwahl am Sonntag in Rastatt konnten rund 1.000 Menschen ihre Stimme nicht abgeben. Der Grund für die Panne: Sie hatten Briefwahl beantragt, aber die Stimmzettel nie bekommen. Ein beauftragter externer Dienstleister hatte laut der Stadt die Wahlunterlagen nicht versendet. ..Unklar ist, welche Folgen die Panne für das Wahlergebnis hat und ob die Wahl wiederholt werden muss...
(swr.de. Dort ging ja schon 1848 was schief.)
Schmäh-Plakate in der Stadt: "Reutlingen kannst du nicht mögen" Wer seit kurzem mit offenen Augen durch die Stadt Reutlingen läuft, wird an dem einen oder anderen Werbeplakat wohl verdutzt stehen bleiben. "Reutlingen kannst du nicht mögen" oder "Herzlich willkommen - und tut uns leid" steht auf den Plakaten am Bahnhof und in der Stadt, die auf den ersten Blick eine Schmäh-Kampagne vermuten lassen. Dahinter steckt jedoch nach eigenen Angaben die Stadt selbst - warum das Ganze, will die Stadt erst am kommenden Montag bekannt geben...
(swr.de. Wo kaufen Rathäuser und Landratsämter ihre Schnapsideen?)
Islamistische Propaganda vor der EM in Deutschland Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft drohen islamistische Terroristen nach SWR-Informationen mit möglichen Anschlägen in Stadien. Darauf hat der baden-württembergische Verfassungsschutz hingewiesen, der heute mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) seinen neuen Jahresbericht vorstellt. Der IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" veröffentlicht anlässlich der Fußball-EM offene Drohungen: zu sehen ist in einem Propagandamagazin ein bewaffneter Kämpfer in einem Stadion, dazu der Hinweis auf die EM-Austragungsorte Berlin, Dortmund und München. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube spricht gegenüber dem SWR von einer hohen abstrakten Gefährdungslage. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge, allerdings würden im Internet bezogen auf die EM Pläne durchgespielt. Jedes Großereignis sei für Extremisten eine Plattform, um ihre Botschaften zu verbreiten...
(swr.de. Gehört zu Deutschland. Mit wem spielt der Prophet Ballaballa? Wer nicht hören und sehen will, sagt's hinterher.)
Landgericht Ravensburg: Haftstrafen für Schleuserbande Gestern hat das Landgericht Ravensburg einen 42-jährigen Schleuser zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er und seine zwei Komplizen, die jeweils zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurden, schleusten Menschen aus der Türkei nach Europa, vor allem nach Deutschland. Dafür hat die Schleuserbande teilweise auch gefälschte Papiere besorgt. Die drei Verurteilten sind selbst türkische Staatsbürger, wohnen aber in Deutschland.
(swr.de. Wie gewohnt, so auch getürkt?)
Massiver Stellenabbau bei Landliebe in Heilbronn und Schefflenz Gestern Abend ist den Beschäftigten der Landliebe-Werke in Heilbronn und Schefflenz (Neckar-Odenwald-Kreis) der Sozialplaninteressenausgleich vorgestellt worden. Demnach werden insgesamt 120 Stellen gestrichen. Das Werk in Schefflenz mit rund 20 Mitarbeitenden wird bis Ende 2024 ganz geschlossen, in Heilbronn werden in einer ersten Welle bis Ende des Jahres 100 Stellen abgebaut. "Zufrieden kann man mit dem Ergebnis nicht sein", sagte der Betriebsratsvorsitzende Achim Steinbach am Morgen im SWR-Interview. Es seien harte Verhandlungen gewesen, bei denen um jeden Cent gefeilscht wurde. Nun müssten aber beide Seiten die Entscheidung akzeptieren.
(swr.de. Am Schluss gewinnt Müller-Milch?)
Nebelkerzenwettwurf: Union stellt Antrag zu Mannheim Am Abend werden die Faulen fleißig… und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat am Mittwoch im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. Wie glaubwürdig die CDU mit diesen Forderungen ist, wird sich daran bemessen, ob sie gewillt ist, diese auch durchzusetzen. Dies geht nur mit der AfD. Wenn die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, schließt sie de facto auch aus, realpolitisch tatsächlich Konsequenzen aus Mannheim ziehen zu wollen. Damit wäre dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem es steht. An ihren Taten soll man sie erkennen. (pi-news.net)
Leichtathletik-EM: Weitspringerin Mihambo gewinnt Gold Malaika Mihambo hat der deutschen Leichtathletik-Auswahl am letzten EM-Tag in Rom als beste Weitspringerin Europas doch noch die erste Goldmedaille beschert. Die 30-Jährige gebürtige Heidelbergerin von der LK Kurpfalz gewann mit 7,22 Metern wie schon 2018 in Berlin den Titel...
(swr.de. Sport kann Greenland auch nicht mehr. Besser essen!)
Günter Grass, im Würth-Kunstmuseum in Erstein ausgestellt.
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„Täter-Opfer-Umkehr“ Erinnerung an Hetze gegen Corona-Kritiker nicht strafbar .. Das Amtsgericht Köln hat einen Mann freigesprochen, der im Juli 2022 auf Twitter (heute: X) 25 Zitate von Politikern, Künstlern und Journalisten aus der Corona-Zeit veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem User „MicLiberal“ nach dem neu geschaffenen Strafrechts-Paragraphen 126 die Erstellung von „Feindeslisten“ vor. Zuvor hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beitrag als „öffentlichen Pranger“ bezeichnet. .. Eingeleitet hat „MicLiberal“ die Zitate mit den Sätzen: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“...Die Anwältin des Angeklagten, Jessica Hamed, sagte der Berliner Zeitung: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit.“ In ihrem Plädoyer hatte die Juristin geäußert, „Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, daß durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“...In anderen Verfahren wurden Coronamaßnahmen-Skeptiker wegen ihrer Kritik an Politikern, darunter Markus Söder (CDU), bereits verurteilt. ..
(Junge Freiheit. Ist das nicht bekloppt wie bescheuert?)
Politik für Funktionäre, nicht für Wähler Selbstkritik? Fehlanzeige! – 19 Seiten ratlose grüne Wahlanalyse Von Josef Kraus Die Grünen mühen sich, die Gründe für ihr miserables Abschneiden bei der EU-Wahl zu finden. Sie sind dazu nicht in der Lage, obwohl die abgewanderten Wähler wie die nicht gewonnenen es den Grünen jeden Tag ins Stammbuch schreiben. Auch ein Zeichen, WIE weit man sich von den Bürgern entfernt hat..Nein, die Grünen sind ein Auslaufmodell. Sie haben nicht einmal an der Spitze ein überzeugendes Personal, und sie kümmern sich sektiererhaft und mit Verve um Themen, die allenfalls 8,6 Prozent interessieren. 8.6 Prozent, die meinen, es sich immer noch leisten zu können, „grün“ zu wählen.
(Tichys Einblick. Eine Frage der Bildung.)
Hungerstreik beendet „Pipelines in die Luft jagen“ – Klima-Gruppe ruft zu Sabotage auf Endlich wieder Nahrungsaufnahme: Eine Klima-Gruppe, die seit März einen Hungerstreik organisiert, betrachtet ihre Strategie als gescheitert. Dafür fordert sie von ihren Anhängern nun noch radikalere Methoden...
(Junge Freiheit. RAF 2.0?)
Wegen „Prangerwirkung“ Gerichtsurteil: „Bild“-Zeitung darf unverpixeltes Sylt-Video nicht zeigen Ein Video von „Ausländer raus“ rufenden jungen Menschen auf Sylt wird zum Startschuß für eine mediale Hexenjagd. Eine Betroffene wehrt sich juristisch – und gewinnt. Die „Bild“-Zeitung darf weder unverpixelte Bilder noch Namen der Beteiligten veröffentlichen. ..
(Junge Freiheit. Presse, wo gibt es das noch?)
Neues Schulgesetz Grünen-Antrag: Hausaufgaben und Sitzenbleiben abschaffen Mit Hausaufgaben würden Schulen den Unterricht in die Freizeit auslagern. Daher fordern die Berliner Grünen, sie abzuschaffen. Auch an Gymnasien soll nun niemand mehr sitzenbleiben..
(Junge Freiheit. So viel Platz in der Politik? Faulenzen als Programm. Einfach BW vor und seit KRÄTSCH anschauen. Und woher bekommt Berlin das Geld? Eben.)
EM 2024 Neue Regel beim Public Viewing – das kommt auf Millionen zu Wenn die EM 2024 in wenigen Tagen startet, bedeutet das auch eine Änderung beim Public Viewing. Sie betrifft die Nachtruhe... "Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Da die Ausrichter von ‚Public-Viewing‘-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen Orten nicht einhalten können, wurde diese zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig. Sie gilt für die gesamte Dauer der Fußball-Europameisterschaft 2024 (14. Juni bis 14. Juli)“, heißt es hierzu vom BMUV...
(focus.de. Toren schießen Tore. Lärmschutz vor Gesundheitsschutz.)
Nachtragshaushalt für 2024 soll kommen Heftiger Streit um fehlende Milliarden: Jetzt fasst die Ampel ersten Rettungs-Plan
(focus.de. Her mit den kleinen grünen Geldscheißerle!)
Zwischen Neuwahl und Chaos Macrons Falle: Frankreich am Rande der Implosion? Von David Engels Besorgt fragt sich Europa mittlerweile: Was ist in Frankreich los? In nur wenigen Tagen scheint die komplette Parteienlandschaft zusammengebrochen zu sein – ein Orkan, dessen Konsequenzen bald ganz Europa spüren wird.... Macron mag zwar kein Gespür für seine Bürger haben, aber wohl für taktische und strategische Machtspiele. .. Entweder, es kommt zum Schulterschluß aller „Demokraten“ gegen die „faschistische“ Bedrohung Le Pens, und Macron kann weitere drei Jahre recht problemlos weiterregieren.. Oder aber, es kommt zu einem Wahlsieg des Linksbündnisses Jean-Luc Mélenchons oder des „Rassemblements“ Marine Le Pens, .. und in diesem Falle wird der Präsident alles tun, mit der Unterstützung der Gerichte, der Medien, der Verwaltung und der „Zivilgesellschaft“,..-ein solches Chaos zu schaffen, daß die neue Regierung .. ein solches Bild der Inkompetenz und Machtlosigkeit liefern wird, daß bald „im Interesse der Nation“ eine erneute Parlamentsauflösung mitsamt präsidialem Rücktritt zu erwarten ist .. daß sich Macron als Stimme der Mitte und „Retter in der Not“ präsentiert ..
(Tichys Einblick. Wenn's umdie Macht geht, dann egal mit wem. Weisheit Maos, pardon: KRÄTSCH.)
============= NACHLESE Imperia auf dem Konstanzer Konzil Für Sexspiele mit ihr zahlten Bischöfe ein Vermögen Um die Einheit der Kirche wiederherzustellen, versammelten sich im November 1414 Tausende Kirchenfürsten auf dem Konzil von Konstanz. Für ihre Unterhaltung sorgten Hunderte Prostituierte. Die berühmteste war eine gewisse Imperia. Die Probleme, die auf der Tagesordnung standen, machten die Versammlung zu einer der herausragenden des Mittelalters. Nicht nur sollte das seit 1378 andauernde Große Abendländische Schisma endlich beendet werden – 1414 standen nicht weniger als drei Päpste der Einheit der Kirche entgegen. Die war überhaupt dringend reformbedürftig. Der Unmut über den geistig-moralischen Niedergang der Papstkirche hatte zahlreiche Kritiker hervorgebracht, die wie der böhmische Theologe Jan Hus eine wachsende Gefolgschaft hinter sich scharten. Offene Fragen zu Glauben und Sakrament rundeten die Agenda ab...
(welt.de. Heute heißt die Hure nicht nur für Bischöfe Demokratie.) ===============
Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD Von CONNY AXEL MEIER Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben? Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten. Das kann er machen. Das sieht wohl die ökosozialistische Bundesregierung und die Pseudo-Opposition CDU/CSU genauso. Was er aber nicht tun sollte, ist, Abgeordnete, die sich das nicht antun wollten, als “respektlos“ zu bezeichnen. Das ist infam. Noch herrscht kein Anwesenheitszwang im Bundestag, so wie im chinesischen Volkskongress. Kelle schreibt auszugsweise: „Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes, dessen Städte Tag für Tag mit russischen Raketen beschossen, dessen Menschen getötet, dessen Frauen vergewaltigt und dessen Kleinkinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt werden.“ Nun, es bleibt Kelle überlassen, hier seine Meinung kundzutun, auch wenn Selenskyj zwar richtigerweise einst gewählt wurde, aber seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Dass der sogenannte Präsident in der Ukraine Wahlen absagt, die Oppositionsparteien und die orthodoxe Kirche verboten hat sowie seine Kritiker ins Gefängnis steckt, findet Kelle anscheinend völlig in Ordnung. Dass ukrainische Männer auf der Straße gegen ihren Willen „rekrutiert“ werden und mit mangelhafter Begeisterung und schlechter Ausrüstung an die Front geschickt werden, ist demnach wohl auch nur „russische Propaganda“. Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Krieg ins westliche Ausland geflüchtet und werden, vor allem in Deutschland, rundumversorgt. In Polen leben sie in ständiger Angst, an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden, um dort im Fleischwolf zu enden. Also gehen sie lieber nach Deutschland. Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung sein, was in der Ukraine gerade passiert und ob Waffenlieferungen den Krieg verlängern oder verkürzen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein, wann der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Es sei dahingestellt, ob es 2022 ein „unprovozierter Überfall Putins“ war oder ob der massive Beschuss des Donbass nicht schon 2014 nach dem vom Westen finanzierten Staatsstreich (Maidan) gegen die gewählte Regierung Janukowytsch, die auf Ausgleich mit Russland drängte, anfing. Eine freiheitliche Demokratie muss aushalten, dass die Mehrheit der AfD-Abgeordneten diesen Zirkus ablehnte und fernblieb. Genauso muss es die AfD-Fraktion im Bundestag aushalten, dass vier Abgeordnete trotzdem daran teilnahmen. Diese Abweichler als Helden zu verklären, wie Kelle es tut, ist völlig unangebracht und abwegig. Der bayerische AfD-Abgeordnete Peter Boehringer hat schlüssig erklärt, warum die Mehrheit seiner Fraktion dieser Lobbyveranstaltung fernblieb. Er schreibt: „Gewissensfragen um Krieg und Frieden und Rüstungslieferungen müssen meines Erachtens nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch.“ Dass im Krieg gelogen wird, ist eine Banalität. Keine Banalität ist es, wenn in Deutschland wieder eine „Wehrpflicht light“ eingeführt wird, um die bösen Russen zu bekämpfen, die sich angeblich nach der Ukraine auch die baltischen Länder, Moldawien und Polen einverleiben wollen und nicht an der deutschen Grenze halt machen werden, glaubt man den Kriegstreibern Hofreiters und Strack-Zimmermanns dieser Republik. Der vielgeschmähte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat, glaubt man den deutschen Medien, die Wahlen zum Europaparlament gegen die Marionette Péter Magyar haushoch verloren, obwohl noch nie so viele Bürger in Ungarn bei den Wahlen zum Europaparlament die regierende FIDESZ-Partei gewählt haben, nämlich über zwei Millionen. Warum? Weil Orbán das ungarische Volk vertritt, das keinen Krieg führen will, nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Russland, gegen niemand. Orbán hat erklärt, dass er zwar NATO-Entscheidungen nicht blockieren will, aber Ungarn sich nicht am Krieg beteiligt, keine Soldaten entsendet, keine Waffen liefert und keinen Waffentransit über sein Territorium zulässt. Vielleicht sollten die westlichen Kriegstreiber angesichts der absehbaren Niederlage der Ukraine darüber nachdenken, ob Orbán nicht doch Recht hat. Die Ukraine verliert fast täglich Gebiete und je länger der Krieg dauert, desto schlimmer für die ukrainische Staatsführung und deren Sponsoren. Die Ukrainer sind kriegsmüde und werden, westliche Waffenlieferungen und Soldaten hin oder her, diesen Krieg nicht gewinnen können. Das sieht jeder, der ohne Scheuklappen durch die Welt geht. Das US-amerikanische Kriegsziel, Russland international zu isolieren und in Stücke zu schlagen, wird nicht erreicht werden. (pi-news.net)
***************** DAS WORT DES TAGES Fischer hat es in seinem Buch „Risiko Deutschland“ aufgeschrieben: 1. "Deutschland muß von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden." 2. "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." Genau das findet unter Einflussnahme der Grünen statt. Sie ist die gefährlichste Partei Deutschlands.
(Leser-Kommentar, welt.de.) *******************
G7-Gipfel in Italien Was Meloni von der EU will Giorgia Meloni lädt die G7-Staaten kurz nach der EU-Wahl ein. Sie wird das Treffen nutzen, um noch vor dem EU-Gipfel ihre Vorstellungen klarzumachen – und ihr Wahlergebnis in politische Macht ummünzen. Einen konkreten Wunsch hat sie bereits, den sie den gerupften Amtskollegen präsentieren wird. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Melodien für Melonen von Sirenen aus dem Süden. Keine Gewalt gegen Frauen!)
Für Deutschlands neue Zauberfüße hat der DFB einen ausgeklügelten Plan Wohlfühlklima für Wirtz und Musiala Jamal Musiala und Florian Wirtz sind im DFB-Team die großen EM-Hoffnungsträger. Die gesamte Mannschaft will die Umstände für das Traumduo so ideal wie möglich gestalten. Die Sache scheint klar: Nur wenn sich „Wusiala“ in der Wohlfühloase frei entfalten kann, gibt es Chancen auf den Titel. .
(focus.de. Simsalabim.)
EU-Parlament ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf ie AfD hat nach der Europawahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen – um wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden. Dieser Plan geht nicht auf. .
(welt.de. Die setzen jetzt auf Extremisten aller Art.)
UN-Weltflüchtlingsbericht „Deutschland einziges wichtiges Aufnahmeland, das nicht an Hauptherkunftsländer angrenzt“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht von 120 Millionen Vertriebenen weltweit aus – ein Rekordwert. Die Entwicklung wird maßgeblich von einem afrikanischen Krieg angetrieben. Deutschlands Kurs fällt im Vergleich mit anderen wichtigen Aufnahmeländern auf. .
(welt.de. Wir nehmen alle und geben alles.)
Neues Wehrdienst-Modell „Gehen davon aus, dass sich viele junge Frauen und Männer freiwillig melden“ Es reicht nur für eine Fragebogenpflicht: Mit seinem Wehrdienst-Modell will Pistorius 5000 der „Besten“ in die Bundeswehr locken. Das ist weit unter dem Bedarf. Doch die Widerstände bei allen drei Ampel-Parteien gegen ein Pflichtmodell sind gewaltig. Für die Kriegstüchtigkeit verheißt das Ungutes. .
(welt.de. Geld ohne Waffen. Alle ab in die Kaufhäuser zum Luftschutz.)
Unterschiede beim Fernsehen Kabel, Satellit oder Internet? So jubeln Sie über EM-Tore früher als Ihr Nachbar
(welt.de. Warum warten? Deutschland ist Märchenmeister.)
Jochen Ziegler Mit modRNA gegen Krebs impfen? Die Pipelines der modRNA-Hersteller sind voll mit Krebsimpfstoffen. Millionen von Krebspatienten müssten mit den modRNA-Impfstoffen behandelt werden, damit sich die Investitionen in Forschung und Entwicklung lohnen, egal ob es einen Nutzen gibt. Die Frage bleibt: Gibt es einen Nutzen?..
(achgut.com. Einem nutzt's immer.)
Oliver M. Haynold Der EU-Beauftragte Borrell und das Blutbad Der Außenbeauftragte der EU geißelt eine israelische Geiselbefreiung als Massaker, und die EU-Politiker schweigen. Dabei wäre ein Aufschrei geboten. Falls Sie nicht wussten, was da eigentlich passiert ist: Hier können Sie es nachlesen...
(achgut.com. Wann wird die EUdSSR in Deutschland verboten?)
Giorgia Meloni bremst Solarenergie Merz will weder mit AfD noch mit BSW – Haldenwang nennt Israel als Anschlagsgrund bei Fußball-EM Von Redaktion Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten ++ ARD-Krause: Politiker logen bei Corona ++ Zölle auf E-Autos aus China: Schuss ins eigene Knie ++ Faeser: EM-Sicherheit im Griff ++ Haldenwang: Hohe Anschlagsgefahr auch wegen Israel ++ Hamas blockiert US-Waffenruhe-Plan ++...Klar sei auch: „Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Jihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt.“ – Herr Haldenwang, wenn in Deutschland ein Anschlag passiert, ist Israel schuld?..
(Tichys Einblick. Der Schuldige ist wieder gefunden.)
Ein Messer-Verbrechen jagt in Deutschland das andere. Im letzten halben Jahrzehnt wurden tausende Gewalttaten aktenkundig, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der Migrationspolitik ist offensichtlich. Um ihn aber aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, versucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Eindruck zu erwecken, das Problem sei nicht durch Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen hervorgerufen worden. Schuld seien nicht Menschen, sondern die Messer selbst, die im öffentlichen Raum zu weit verbreitet seien, und der Gesetzgeber könne mit „Waffenverbotszonen an bestimmten Orten“ und durch „ein generelles Messer-Verbot in Zügen“ Abhilfe schaffen.
Ist das noch naiv? Oder schon ignorant und bösartig?
Nicht nur die AfD und nonkonforme Medien haben nach dem Mord in Mannheim und einer Vielzahl weiterer Messer-Straftaten den Finger in die Wunde des Versagens der Multi-Kulti-Parteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik gelegt. Der politischen Klasse gehen nunmehr auch größer werdende Teile des massenmedialen Betriebs von der Fahne.
So startet der „Focus“, gestützt auf Äußerungen des früheren Bundesrichters Thomas Fischer, einen Generalangriff auf die Migrationspolitik seit 2015:
„Spielte Messer-Kriminalität in Fußgängerzonen, Parks und Zügen bis vor wenigen Jahren allenfalls eine Nebenrolle, hat sie sich seit 2015, dem Beginn des weitgehend unkontrollierten Zuwanderer-Zustroms, zu einem für die innere Sicherheit bedrohlichen Phänomen entwickelt – und das nicht nur ‚gefühlt‘.
Laut offizieller Kriminalstatistik gab es 2023 in Deutschland fast 9000 Messerattacken im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung – rund 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen 4900 im Bereich Raub, ein Plus von 17 Prozent.
Eine Auswertung der bundesweiten Zahlen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erfolgte erstmals im Jahr 2021 – ein Indiz dafür, dass solche Straftaten erst in jüngerer Vergangenheit an Relevanz gewannen. Damals wurden 7071 Messerangriffe als gefährliche und schwere Körperverletzung eingestuft, knapp 2000 weniger als 2023.“
Diese Zahlen sind den meisten Deutschen (noch) nicht bewusst. Wären sie es, dann könnte sich der Stimmenanteil der AfD bei den kommenden Wahlen verdoppeln.
Wie könnten die Polizei und der bei der Bahn für die Sicherheit zuständige Bundesgrenzschutz eine „Messerverbotszone“ durchsetzen? Etwa dadurch, dass ihre Beamten die üblichen Verdächtigen anlassfrei durchsuchen? – Da wäre Nancy Faeser die erste, die „Rassismus“ beanstanden würde.
Dass die möglichen Täter selbst darauf verzichten, ein Messer mitzuführen, nur, weil es verboten ist, kann Faeser selbst nicht glauben. Wer weder Polizist, noch Jäger, noch Wachmann ist und bewaffnet das Haus verlässt, denkt offenbar über die Möglichkeit nach, im Bedarfsfall ein Kapitalverbrechen zu begehen. Den schert keine Verbotszone. Oder, wie es der Ex-Bundesrichter Thomas Fischer laut „Focus“ formuliert: „Vorplanende Angreifer lassen sich durch sie nicht abschrecken.“
Fischer hat einen guten Rat für Faeser und die Ampel-Regierung: „Nur symbolisch wirkende Gesetzesänderungen sollten vermieden werden.“ (pi-news.net)
Wir lieben sportlich erfolgreiche Islamisten-Versteher
Von Michael van Laack
Wie haben unsere Politiker sich neulich noch alle empört, als in Hamburg ganz offen das Kalifat gefordert wurde; wie innbrünstig haben sogar Rote und Grüne vor und nach dem Anschlag auf Michael Stürzenberger und dem Mord an dem Polizisten auf den Islamismus als Gefahr für „unsere Demokratie“ hingewiesen; wie häufig sprechen sie in diesen Tagen von einer deutlich erhöhten Anschlaggefahr bei der Fußball-Europameisterschaft.
Alles nur Nebelkerzen, alles nur mehr als mäßig entstellte Wahrheiten. Denn nun, wo Rüdiger erneut mit einem Foto provoziert und die “Generation Islam” ihn zur Gallionsfigur ihrer Ideologie macht, jener Gruppe, der nichts mehr am Herzen liegt, als Deutschland unter der Scharia in einem Kalifat zu vereinigen und der Umma zu “schenken”, schweigen sie alle und nennen einmal mehr jeden einen antimuslimischen Rassisten, der es wagt, dieses Thema öffentlich zu debattieren.
Nur der Hitlergruß wäre ein Skandal
Man stelle sich vor, Manuel Neuer oder Thomas Müller hätten bei einem Fotoshooting eine Handbewegung gemacht, die auch nur mit viel Fantasie als Hitlergruß hätte interpretiert werden können: Die schäbige von uns Bürgern zwangsfinanzierte Gesinnungsjournaille von ARD und ZDF und ANTIFA-Innenministerin Faeser hätten den sofortigen Ausschluss aus der Nationalmannschaft gefordert und der DFB hätte vermutlich im vorauseilenden Gehorsam diese Forderung bereits erfüllt, bevor sie in einer Sondersendung nach der Tagesschau und “Heute” von antifaschistischen Betroffenheitsexperten begründet und anschließend bei Maischberger in einer 6:0-Runde ausführlich hätte “debattiert” worden wären.
Die Angst vor der Reaktion der muslimischen Community im Fall eines Ausschlusses von Rüdiger aus der Nationalmannschaft und die Furcht vor einem Zusammenbruch des staatsmedialen “Der Islam ist Frieden, Barmherzigkeit und Toleranz”-Framings ist allerdings so groß, dass man lieber die von ihm augenscheinlich willig angenommene Instrumentalisierung durch islamistische Verfassungsfeinde unkommentiert durchlaufen lässt (wenn nicht sogar in einigen Teilen des politischen Establishments goutiert) und jene, die Kritik an diesen Vorgängen üben, Rechtsextremisten bzw. Nazis nennt.
Deutschland ist verloren! (conservo.blog)
Sind politische Eliten von Bedürfnissen und Wünschen eines erheblichen Teils der Bevölkerung abgekoppelt?
Von David Cohnen
Die Europawahl und die bundesrepublikanischen Wahlergebnisse sowie die darauffolgende Medienberichterstattung werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Probleme in der politischen Repräsentation und der Rolle der Medien in der Demokratie. Diese Analyse betrachtet die Wahlbeteiligung, die Verteilung der Stimmen, die politische Repräsentation und die mediale Darstellung in der Talkshow „Hart aber fair“ nach der Wahl. Ziel ist es, die Dynamik zu verstehen, die das Vertrauen der Bürger in das politische System und die Medien beeinflussen.
Wahlbeteiligung und Verteilung der Stimmen
Die Wahlbeteiligung bei der Wahl betrug 64,8 %, was bedeutet, dass 35,2 % der Wahlberechtigten nicht gewählt haben. Von den Gesamtstimmen (einschließlich der Nichtwähler) entfielen knapp 20 % auf die Regierungsparteien und ebenfalls rund 20 % auf die größte Oppositionspartei. Die restlichen Stimmen, zusammen mit den nicht abgegebenen Stimmen, machten fast 60 % aus. Diese Zahlen legen nahe, dass die politischen Kräfte, die derzeit die Regierung und die größte Oppositionspartei bilden, möglicherweise nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.
Politische Repräsentation
Ein zentrales Element der Demokratie ist die Repräsentation der Vielfalt der Meinungen und Interessen in der Gesellschaft. Wenn sowohl die Regierungsparteien als auch die größte Oppositionspartei zusammen weniger als die Hälfte der Gesamtstimmen erhalten und in fundamentalen Fragen (zum Beispiel Ukrainekrieg) ähnliche Positionen vertreten, deutet dies auf eine mangelnde politische Vielfalt hin. Dies kann zu einem Vertrauensverlust in das politische System führen und das Gefühl verstärken, dass die politischen Eliten von den Bedürfnissen und Wünschen eines erheblichen Teils der Bevölkerung abgekoppelt sind.
Mediale Darstellung in der Talkshow
Am Montagabend nach der Wahl waren in der Talkshow „Hart aber fair“, alle Regierungsparteien, die größte Oppositionspartei, ein Künstler und eine Journalistin vertreten. Keine Vertreter der anderen Parteien und niemand, der für die Nichtwähler sprechen konnte, waren anwesend. Diese Exklusion von rund 60 % der Wählerstimmen in einer wichtigen öffentlichen Diskussionsplattform führt dazu, dass deren Anliegen und Vorschläge weniger beachtet werden und sie sich weiter marginalisiert fühlen.
Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung
Die Teilnahme eines Künstlers und einer Journalistin kann zwar eine gewisse Vielfalt in die Diskussion bringen, jedoch ersetzen sie nicht die Stimmen der Wahlgewinner, der kleineren Parteien oder der Nichtwähler. Diese Konstellation kann die öffentliche Wahrnehmung verzerren, indem sie den Eindruck erweckt, dass die politischen Diskurse und Positionen der Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei die einzigen relevanten oder legitimen sind. Dies kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien untergraben und das Gefühl verstärken, dass die Medien voreingenommen sind oder bestimmte politische Interessen bevorzugen.
Politische Konsequenzen und Vertrauen in die Medien
Die fehlende Repräsentation der Wahlsieger, der kleineren Parteien und der Nichtwähler in der Talkshow spiegelt möglicherweise eine breitere politische Realität wider, in der die Meinungen und Bedürfnisse eines erheblichen Teils der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies führt zu politischer Frustration und Entfremdung, was sich in geringerer Wahlbeteiligung oder einer erhöhten Hinwendung zu anderen Parteien Neugründungen und Bewegungen bereits deutlich äußert. Medien und politische Akteure sollten daher darauf achten, eine breite Palette von Perspektiven zu integrieren, um das Vertrauen in das politische System und die Medien zu stärken.
Fazit
Die Analyse der Wahlbeteiligung, der Verteilung der Stimmen und der medialen Darstellung in der Talkshow nach der Wahl zeigt deutlich, dass sowohl die Regierungsparteien als auch die größte Oppositionspartei möglicherweise nicht die Mehrheit der Wähler repräsentieren. Die hohe Anzahl an Nichtwählern und die Stimmen für andere Parteien deuten darauf hin, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung mit den aktuellen politischen Angeboten unzufrieden ist. Die mediale Exklusion dieser Gruppen verstärkt diese Problematik weiter. Es ist wichtig, dass politische Diskussionen und Medienberichterstattung inklusiv und repräsentativ sind, um die Vielfalt der Meinungen in der Gesellschaft zu reflektieren und das Vertrauen der Bürger in das politische System zu stärken. Diese Erkenntnisse könnten dazu beitragen, politische Reformen und Innovationen zu fördern, die die Vielfalt der Meinungen und Interessen besser repräsentieren und das Vertrauen in das politische System und die Medienlandschaft stärken.
Wann werden wie bei Landtagswahlen der Wahl von Bürgermeistern in den Kreistag Riegel vorgeschoben, denn sie vertreten rechtlich nur Beschlüsse von Bürgervertretern?
