Monat: Juni 2024

Wählervereinigungen erneut stärkste Kraft in den Rathäusern - CDU auf Platz 1 bei den Kreistagswahlen
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Neben der zehnten Direktwahl zum Europäischen Parlament fanden in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024 auch die Kommunalwahlen statt. Diese umfassen die Wahlen der Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Wahlbeteiligung leicht gestiegen
Die Wahlbeteiligung stieg, wie auch bei der Europawahl, bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2024 leicht an. Bei den Kreistagswahlen nahmen 61,4 % der etwa 7,2 Millionen Wahlberechtigten teil, womit die Beteiligungsquote gegenüber 2019 (58,8 %) um 2,6 Prozentpunkte stieg. Im Landkreis Tübingen war die Wahlbeteiligung am höchsten (66,8 %), im Landkreis Heidenheim am geringsten (54,9 %). Bei den Gemeinderatswahlen nahmen 60,9 % der 8,5 Millionen Wahlberechtigten teil (+2,3 Prozentpunkte). Die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung war Fröhnd im Landkreis Lörrach mit 84,9 %. In der Stadt Rastatt gaben dagegen nur 45,1 % ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl ab – der niedrigste Wert im gesamten Land.

Gemeinderatswahlen
Bei Kommunalwahlen im Land spielen insbesondere die Wählervereinigungen traditionell eine bedeutende Rolle. Sie verfolgen ein breites Spektrum meist lokalspezifischer Interessen. Bei den Gemeinderatswahlen entfielen 36,9 % der gleichwertigen Stimmen1 auf die Wählervereinigungen, womit diese in der Summe erneut die stärkste Kraft in den Rathäusern wurden. Von den insgesamt 18 540 Sitzen gingen 8 205 Sitze an die Wählervereinigungen. Die CDU kam mit 24,2 % der gleichwertigen Stimmen auf den zweiten Platz (4 015 Sitze), gefolgt von der SPD mit 11,9 % (1 632 Sitze) und den GRÜNEN mit 11,5 % (1 120 Sitze). Die AfD erreichte einen gleichwertigen Stimmenanteil von 4,2 % und ist damit künftig mit 342 Gemeinderatsmitgliedern in Baden-Württemberg vertreten. Die FDP erreichte 3,6 % der gleichwertigen Stimmen (334 Sitze), DIE LINKE 1,1 % (44 Sitze). Andere Parteien erlangten insgesamt 3,2 % und die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen 3,3 %.
Kreistagswahlen

In den Kreistagen erhielt landesweit die CDU die meisten Stimmen. Insgesamt 30,2 % der gleichwertigen Stimmen entfielen auf die Christdemokraten. Die Wählervereinigungen kamen auf 23,9 %, die GRÜNEN und die SPD erreichten jeweils 12,7 % der gleichwertigen Stimmen. Die AfD konnte 11,7 % erreichen. Die FDP erzielte 5,3 % der gleichwertigen Stimmen, DIE LINKE 1,3 %.

Insgesamt wurden 2 272 Sitze vergeben. Davon gingen 694 an die CDU, 540 an die Wählervereinigungen, 290 an die GRÜNEN und 289 an die SPD. Die AfD erhielt 272 Mandate, die FDP konnte mit 111, DIE LINKE mit 23 Sitzen in die Kreistage einziehen. Andere Parteien erzielten insgesamt 31 Mandate, gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen 22 Mandate.

Frauenanteil in den Kommunalparlamenten
Insgesamt gingen lediglich 21,7 % der zu vergebenden Mandate bei den Kreistagswahlen an Frauen, gegenüber 2019 ist dies ein Rückgang von −0,9 Prozentpunkten. In den Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil künftig 27,4 %, ein leichtes Plus von 0,8 Prozentpunkten. Der Frauenanteil bleibt damit weiterhin deutlich von einer ausgeglichenen Verteilung der Sitze zwischen Männern und Frauen entfernt. Wirft man einen genaueren Blick auf die Frauenanteile pro Partei, so haben die GRÜNEN den höchsten Frauenanteil unter den Kreistags- und Gemeinderatsmitgliedern (je 57,9 % und 51,9 %), während die AfD den niedrigsten Frauenanteil in den Kreistagen und Gemeinderäten aufweist (10,3 % und 14,9 %).

Umfassende Informationen zu den vorläufigen Ergebnissen der Kommunalwahlen 2024 können im Internetangebot des Statistischen Landesamtes abgerufen werden.
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Die Ergebnisse der Kommunalwahlen können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, da die Stimmenzahl, die der Wählerin oder dem Wähler zur Verfügung steht, von der Anzahl der zu wählenden Personen abhängt. Diese Anzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. bei Kreistagswahlen an der Einwohnerzahl des Wahlkreises. Um die Ergebnisse der Gemeinden bzw. Wahlkreise vergleichbar zu machen, werden sogenannte „gleichwertige Stimmen“ berechnet. Diese werden auf Gemeinde-/Wahlkreisebene durch Division der Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten ermittelt.
(Statistisches Landesamt)

Sind ferner kicken, laufen und springen nicht auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit  eines Landes?

(tutut) - Wer ist denn eigentlich diese Alternative für Deutschland, welche die alles Regierende Linke als rechts bekämpft und vom Verfassungsschutz beobachten lässt statt in den Spiegel zu schauen und die Rechten im Ausland vor der Wiederkehr Deutschlands fürchten lässt. Hier ganz kurz ihr Programm: "PRÄAMBEL - MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN. Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als 'alternativlos' zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: 'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde'.  In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. 1. Demokratie und Grundwerte - Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. ...  Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen - .. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird. Freie Listenwahl und freies Mandat - Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das 'freie Mandat' der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die 'freie Listenwahl' bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk - Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen. Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung - ..  2. Europa und EURO - Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die 'Vereinigten Staaten von Europa' ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden - Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben - Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben. Volksabstimmung über den Euro - ... Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Nein zur Bankenunion - Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. 3. Innere Sicherheit und Justiz - Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert daher einen 'sicherheitspolitischen Befreiungsschlag', um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Polizei stärken und Strafjustiz verbessern - Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter - Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. .. Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen - Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen. Opferschutz statt Täterschutz - Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. .. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden. Waffenrecht muss nicht verschärft werden - Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen - Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Deutsche Grenzen schützen - Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen. 4. Außen- und Sicherheitspolitik - Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren. Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nato nur als Verteidigungsbündnis - Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein. Besseres Verhältnis zu Russland - Der 'Kalte Krieg' ist vorbei. Die USA bleiben

unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein. Keine europäische Armee - Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Wehrpflicht wieder einsetzen - Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Entwicklungshilfe - Entwicklungshilfe sollte stets 'Hilfe zur Selbsthilfe' sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden. 5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik - Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten- Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale 'Jobcenter' übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale 'Job-center'. Mindestlohn beibehalten - Der Mindestlohn erlaubt eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. ...Die AfD will die beispiellose Leistung von Eltern, die sie durch Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen, nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Wir wollen daher die derzeitigen finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, korrigieren. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen. ..  Die AfD will eine 'Aktivierende Grundsicherung' als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet. Pflege durch Angehörige aufwerten - Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. .. 6. Familien und Kinder - Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild - Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Mehr Kinder statt Masseneinwanderung - Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden. – Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. – Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden. – Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten. Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen - Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. .. Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene - In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären. 7. Kultur, Sprache und Identität - Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus - .. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird. Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen 'Internationalisierung' durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab. Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. ..  8. Schule, Hochschule und Forschung - Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit - Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine

Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen. Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr - Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. .. Die AfD fordert die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt der entsprechenden Regularien. Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung- Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. .. 9. Einwanderung, Integration und Asyl - Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. .. Die AfD lehnt den 'Doppelpass', also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. 10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz - Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschied-gerichte ist abzulehnen. .. Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken - Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. .. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. .. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben - Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Analog zur Schuldenbremse soll eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse

ins Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Familiensplitting einführen - Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. ..  Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. Staatsschulden planmäßig tilgen - Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. .. Aus Sorge um unser Geld will die AfD offen darüber diskutieren, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren. 12. Energiepolitik - Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen - Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen. Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und der Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. .. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxus-Sanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Die AfD setzt sich dafür ein, zum Schutz von Mietern und Eigentümern die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen. Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen - Wir setzen uns dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen - Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung - Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. .. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen - Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das

Landschaftsbild zu erwarten sind. Tiere sind fühlende Wesen - Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. Gentechnik und Saatgutvielfalt - Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. ..  Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. .. Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur - Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. 14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr - Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau. .. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten - Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. .. Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen - Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die AfD lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Eine Perspektive für den ländlichen Raum - Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. ... Wen wundert es, dass angesichts einer Politik f ü r Deutschland die AfD bis aufs Blut bekämpft wird von der Einheitspolitik eines kommunistischen Grünen Reichs? Deshalb werden immer mehr Menschen AfD wählen, nicht, weil sie ihr Programm kennen, sondern weil sie die einzige Opposition gegen die Abschaffung Deutschlands ist durch Politik und deren Medien ist. Ob das Pfarrerin auch so meint,  wenn sie Jesus zum "Frieden" erklärt, selbst wenn der das Gegenteil predigte und sie nun das Wahlergebnis erklärt, sozusagen als Zeitungsselberbastelei dort, wo andere "Meine Heimat" spielen dürfen: "Ich denke, wir sind heute mehr denn je gefordert, achtsam zu sein, welche Mauern wir selbst innerlich aufrichten und wie wir sie wieder abbauen können. Wenn es Abgrenzungen und Konflikte gibt, ist es Zeit, nach der Mitte zu fragen. Wenn Vorwürfe und Vorbehalte das Miteinander beeinträchtigen, ist der Blick auf unsere gemeinsame Grundlage entscheidend". Wie meinen? Ist der Merz ein Maurer? Nichts Neues also unter der Sonnenblume: "Infrastruktur der Gäubahn ist schlechter als Durchschnitt - Besonders Tunnel und Stellwerke unterdurchschnittlich - Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel hat nachgefragt". Gehört der nicht zu einer abgewählten Weltendesekte? Sein Ding ist Heim- und damit wohl Volkserziehung. Wie verzweifelt muss Zeitung sein, linksgrün gegen Bürger weiterzumachen, wenn sowieso jeder sehen kann, was mit dem Volk los ist, dem diese Gäubahn und andere gehören? Und auch

er erfindet Kannitverstan noch einmal: "Neu-Tuttlinger im Stadtgarten begrüßt - OB Michael Beck spricht bei Neubürgertreff auch über aktuelle Themen und Großprojekte". Dort reiten steinern neben der Donau drei Nackte zu Ehren des Dichters von der "Wacht am Rhein".  Zum Wiehern: "Rund 60 neu hinzugezogene Bürgerinnen und Bürger hat OB Michael Beck beim Neubürgertreff im Stadtgarten begrüßt. Dabei ging er auch auf mehrere aktuelle Themen in der Stadt ein, wie es in einer Pressemitteilung heißt". War Zeitung mal wieder nicht dabei? Glaubenssache. Frau hat Wichtigeres zu tun: "Thermomix ja oder nein? - Am Kochvollautomaten scheiden sich die Geister - Zwei Meinungen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg versucht Zeitungslieblingsbeschäftigung - welcher Laden schließt, welcher geht, wer noch kann Kebab, und nun ein aussterbendes Gewerbe? "Für manche ist der Schwatz im Zeitungsladen das Highlight des Tages - Zeitschriften- und Tabakwaren-Engelfried erweitert im Kaufland - Postfiliale kommt hinzu".  Ein Nachruf auf sich selbst? "Aber das Interesse an dem gedruckten Wort ist im Laufe der Zeit deutlich geringer worden. Manche hochwertigen Zeitschriften, zum Beispiel Fotomagazine, seien ganz eingegangen. Für den Einzelhandelskaufmann Engelfried, der immer als erstes im Urlaub am Bahnhofkiosk des anderen Landes eine Süddeutsche oder eine Frankfurter Allgemeine gekauft hat, sind die gesellschaftlichen Implikationen durchaus sichtbar. Aber man passt sich an". Das Leben ist nur ein Spiel. "Spielzeug spiegelt das Spiel des Lebens - Vor der Geschäftsaufgabe blickt Anna-Maria Reisch auf fast 40 Jahre Spaichinger Spielzeugeschichte(n)". Kollege ruft wie aus dem Wald, denn dort allein gibt's Nachhaltigkeit, ein Baum geht, ein neuer kommt: "Mehr Geld für nachhaltige Höfe - Wie eine faire Bezahlung für Landwirte aussehen könnte". Müssen wieder Ochsen ran oder gar Esel? "Lkw-Maut soll weiter ausgeweitet werden - IHK sieht Probleme bei der Umsetzung - Ausnahmeregelungen teils skurril - Ab Juli soll in Deutschland die Mautpflicht ausgedehnt werden. Viele Betriebe müssen dann mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen. Doch es gibt eine Liste mit Ausnahmen. So können die Kosten umgangen werden, was zu Wettbewerbsverzerrung und teils absurden Szenarien führen könnte". Bildung pfeift nun auch aus dem letzten Loch: "Kultusminister eröffnen neue Wege ins Lehramt - Länder fordern zügigen Abschluss des künftigen Digitalpakts für Schulen - Angesichts des Lehrermangels eröffnet die Kultusministerkonferenz (KMK) neue Wege zum Lehrerberuf. Nach einem Beschluss vom Freitag sollen auch Ein-Fach-Lehrkräfte mit nur einem Studienfach sowie Absolventen sogenannter Quereinstiegs-Masterstudiengänge und dualer Studiengänge Lehrer werden können, teilte die KMK in Völklingen im Saarland mit. Die neue Regelung wolle auch die Mobilität der zusätzlich gewonnenen Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Dabei sollten gleichwertige Chancen auf Einstellung und gerechte Besoldung sichergestellt werden, hieß es". Der grüne Kommunismus in seinem Lauf hängt sich selber auf. Bildungsoffensiven sahen einmal ganz anders auf. "'Wir stehen vor der Herausforderung, die Lehrkräftebildung flexibler und durchlässiger zu gestalten, sagte als KMK-Präsidentin die saarländische Ressortchefin Christine Streichert-Clivot (SPD)". Die muss es ja wissen, war vorher Staatssekretärin damit: "Von 1999 bis 2006 studierte sie an der Universität Trier Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaftslehre. 2006 war sie Projektleiterin beim DGB Saar und 2006/07 Geschäftsführerin beim Netzwerk für Demokratie und Courage Saar. Von 2006 bis 2009 war sie Angestellte der SPD Saar. An der Technischen Universität Kaiserslautern studierte sie im Fernstudium von 2008 bis 2011 Erwachsenenbildung". (Wikipedia) Lustig soll der Sonntag sein, lasst euch rühren: "Erst die Komiker, dann die Politiker - Kontrastprogramm für den Papst: Am Vormittag empfing Franziskus, der selbst gerne zu scherzen pflegt, gut 100 Komiker und Entertainer aus der ganzen Welt in Rom. Zum Lachen brachten ihn etwa Michael Mittermeier, Torsten Sträter oder die US-Stars Chris Rock und Jimmy Fallon. Von Mittermeier erhielt der Fußballfan ein DFB-Trikot. Danach reiste der Papst zum G7-Gipfel. Dort hielt er vor Giorgia Meloni, Joe Biden, Olaf Schulz und Co. einen Vortrag über Künstliche Intelligenz. Weniger lustig". Es darf trotzdem gelacht werden. Gerade machte dieser den Alleinunterhalter im Deutschen Bundestag."Selenskyj empört über Putins Vorstoß - Russlands Präsident fordert Truppenabzug vor Waffenruhe - SPD-Linke für Verhandlungen".Deutschland singt "Bau auf!", denn von draußen kommt's weiter rein,  - "Kommunen wollen leichter Ackerflächen kaufen können - Mit einem Verfahren am Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wollen die Städte Pfullendorf und Meßkirch (beide Kreis Sigmaringen) den erleichterten Erwerb von Landwirtschaftsflächen erstreiten. 'Es geht um eine vorausschauende Baulandpolitik', sagte Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. In dem Verfahren geht es um eine Regel, nach der sich Kommunen den Erwerb von Ackerflächen vom Landratsamt genehmigen lassen müssen. Die beiden Kommunen wollen die Vorgabe kippen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist gegen eine Neuregelung, Bauernverbände sind beunruhigt".  Er denkt schon ans Ende nach der Wahlwende: "'Am Ende haben wir es immer allen gezeigt' - SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der eigenen Leistung und attackiert Sigmar Gabriel. Auch Kevin Kühnert wird seine Aussagen nicht gerne hören". An der Leidplanke versucht's Gastautor mit der Lizenz auf einem Bauwernhof ausgewachsen zu sein: "Danke, Elon! - Der Chef weiß, an wen er sich zuallererst wenden muss. 'Vielen Dank für eure Unterstützung', richtet sich Elon Musk auf seiner eigenen Online-Plattform X an die Tesla-Aktionäre und fügt dem Post gleich mehrere rote Herzchen-Emojis hinzu. Als Normalsterblicher fällt es natürlich schwer, sich da hineinzuversetzen - aber wahrscheinlich ist das die natürliche Reaktion, wenn man gerade das größte CEO-Vergütungspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zugesprochen bekommen hat". Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht schreiben. "Landwirt wollte ich mangels handwerklichen Geschicks nicht werden, jetzt berichte ich dafür aus Frankfurt über die Themen, die unseren Alltag so immens prägen: Von Arbeit und Konsum, von Armut und Reichtum, aber auch von Nahrungsmittelpreisen und möglichen Finanzkrisen. Thematisch kann ich mir damit also treu bleiben – alles ist drin: Von Zuckerrübenfeldern bis zur Frankfurter Skyline". Wo das Positive bleibt? "DFB-Team überzeugt mit Torgala zum EM-Auftakt - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist triumphal in die Heim-EM gestartet. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann besiegte Schottland in München mit 5:1 (3:0) und machte damit einen großen Schritt Richtung Achtelfinale". Noch nicht aus? "Behüt dich Gott, es wär zu schön gewesen". Der Sonntag läutet. Gegen RÄCHTS? Deutschland vor, noch ein Tor!

Mann bei Messerangriff vor Mannheimer Krankenhaus schwer verletzt
Am Abend des 30. Mai - einen Tag vor dem Anschlag auf dem Mannheimer Marktplatz - ist ein Mann vor dem Theresienkrankenhaus in Mannheim niedergestochen und schwer verletzt worden. Nach SWR-Informationen war er dort bereits vorher wegen Schnittverletzungen behandelt worden. Als er das Gebäude am Abend verließ, wartete dort eine Gruppe von Personen auf ihn - offenbar dieselben, die ihn schon vorher verletzt hatten. Sie versetzen ihm einen Stich in den Bauch, durch den er schwer verletzt wurde. Über die Hintergründe der Auseinandersetzung ist bisher nichts bekannt. ..Auch die Pförtnerin des Krankenhauses, die sich zu dem Zeitpunkt im Außenbereich aufgehalten hatte, wurde SWR-Informationen zufolge angegriffen. Über die Schwere ihrer Verletzungen ist nichts bekannt. Nach einer Notoperation lag der Mann auf der Intensivstation. Nach SWR-Informationen versuchten die Täter später dort einzudringen. Das Personal verriegelte aber rechtzeitig die Tür der Station und rief die Polizei. Die Täter flüchteten. Zum Stand der Fahndung liegen dem SWR keine Informationen vor....
(swr.de. Nix Genaues weiß man und sagt man nicht. Was für ein ÄLÄND ist aus Baden-Württemberg geworden.)

Henryk M. Broder
Toleranz und Respekt bei Messerattacken
Die badische Landesbischöfin hat als Reaktion auf die „Messerattacke“ in Mannheim dazu aufgerufen, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und uns für eine Kultur der Toleranz und des Respekts einzusetzen. Sie meint das ernst...
(achgut.com. Paulus und Luther hatten für Frauen andere Aufgaben. Welche Religion tolereriert andere, wenn sie die einzig richtige ist?)

4:0-Führung: Fans sind aus dem Häuschen
"Oh, wie ist das schön", hallt es über den Schlossplatz. Deutschland liegt 4:0 in Führung. Fan Lars meint: "So geil, unglaublich. Das gibt es nicht!" Fan Justus will mehr: "Ne handvoll Tore wäre noch schön!".
(swr.de. Was machen derweil die grünen Kommunisten, verschenken sie das Häuschen?)

Handy-Netz am Limit
"Das Netz ist eine Katastrophe", schimpft ein Fan auf dem Schlossplatz. Gut 20 Minuten vor Anpfiff hat das Netz so seine Probleme mit der großen Menschenmasse. Auch wir hoffen, dass es einigermaßen stabil bleibt, damit wir weiter berichten können...
(swr.de. Dritte Welt kann's besser, hier werden noch immer in Millionen von Löchern Kabel gesucht.)

Oase der Ruhe - Was die Kirche als Kontrast zur EM anbietet
EM - das heißt auch dichtes Gedränge, Lärm und viel Alkohol - wem das zuviel wird, der findet vielleicht in der Stiftskirche etwas Ruhe. Die "Oase der Ruhe" soll während der Fußball-Meisterschaft ein Rückzugsort für Menschen aus allen Ländern sein. Los geht es morgen. Die Kirche öffnet um 10 Uhr. .
(swr.de. Lob der Torheit. Damit jemand kommt, bieten Pfarrer Public Viewing, Leichenaufbahrung ihrer Kirche an.)

Dudelsack-Klänge mitten in Stuttgart
Die einen lieben den Klang, die anderen würden am liebsten schreiend davon laufen - auf dem Schlossplatz treten Dudelsack-Bläser aus Schottland auf. Eine beeindruckende Stimmung, finden viele Fans. .
(swr.de. Sackpfeife war mal deutsche Kunst.)

OB Nopper: Ich freue mich riesig
Der Oberbürgermeister von Stuttgart Frank Nopper (CDU) kommt mit Deutschland-Trikot auf die Bühne in der Fanzone auf dem Schlossplatz. Den immer mehr dort versammelten Fußball-Fans ruft er entgegen: "Ich freue mich riesig auf die kommenden Tage und Wochen in Stuttgart. Wir wollen nach außen ein positives Bild transportieren."..
(swr.de. Aber doch nicht etwa mit der Nummer 44?)

Klimawandel bedroht Leben im Wasser
Bodensee wird immer wärmer - mit Folgen für Fische
Der Bodensee wird einer Auswertung des Seeforschungsinstituts Langenargen zufolge immer wärmer. Im Jahr 2022 erreichte die Temperatur in dem Binnengewässer an der Wasseroberfläche im Jahresdurchschnitt einen Höchstwert von 14,1 Grad, wie die Auswertung zeigte. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnittswert bei 13,6 Grad. Das Seeforschungsinstitut Langenargen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) misst die Wassertemperatur im See seit 1962. Damals betrug sie im Schnitt noch 10,5 Grad. ..
(swr.de. Dummes Zeug. Wem verdankt der See seine Existenz? Ist's dem Fisch zu warm, wird er Trockenfisch.)

Festakt mit Ministerpräsident Kretschmann
10 Jahre Nationalpark Schwarzwald: Das Programm zum Fest am Wochenende
Wildnis erleben und Neues über die Natur lernen: Das geht im Nationalpark Schwarzwald. Dieses Wochenende findet am Ruhestein ein Fest zum zehnjährigen Jubiläum des Nationalparks statt...
(swr.de. Wildnis, wo? Alles Kultur statt Natur.)

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In Sachsen-Anhalt
Messer-Angreifer tötet Mann und attackiert EM-Fans – Polizei erschießt ihn
In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt hat die Polizei am Freitagabend einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer erschossen. Nun kommt raus: Zuvor soll der Mann bereits einen anderen Mann getötet und mehrere Menschen schwer verletzt haben..
(focus.de. Gruselmärchen haben nicht nur happy-ends.)

Oliver Zimski
Im Wurmloch
Warum ist der erste Reflex der Medien auf Messerattacken und Anschläge immer gleich. Es geht immer zuerst um den Kampf gegen rechts und die Betonung, keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge zu hegen. Ein Erklärungsversuch...
(achgut.com. Linke Beckmesser schneiden besser?)

Gunter Frank
Der Tag, an dem das Kanzleramt die Bevölkerung verriet
Jetzt kann es jeder nachlesen: Das Kanzleramt forderte vom Robert-Koch-Institut keine sachliche Information, sondern eine Legitimation des Corona-Ausnahmezustands. Es müsste einen Aufschrei geben, aber der bleibt aus...
(achgut.com. Schrei, wenn due kannst, mit dem Strick um den Hals! Hass und Petze.)

Vom Ersticken der Demokratie:
Jenseits der Brandmauer muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Brandmauer ist der Zaun um das neue Versailles einer mental rapide alternden und sich zunehmend hermetisch abschottenden politischen Klasse, der die Wähler immer häufiger die Gefolgschaft verweigern, auch wenn ihre Medien mit allen Mitteln dagegen anschreiben und ansenden...
(Tichys Einblick. Sie halten sich als Minderheit für Masse.)

Seit 2000
Schuldenerlaß: So großzügig ist Deutschland im Ausland
Deutschland hat anderen Staaten seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,8 Milliarden Euro Schulden erlassen. Die größten Beträge entfielen auf den Irak (4,7 Milliarden), Nigeria (2,4 Milliarden) und Kamerun (1,4 Milliarden), antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet. Im vergangenen Jahr, das heißt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023, lag die erlassene Summe bei 66 Millionen Euro. Zusammengenommen schloß Deutschland seit 2000 mit 52 Ländern Abkommen zur Regelung des Schuldenerlasses, während es umgekehrt keinen einzigen Staat gab, der Deutschland Schulden erließ. Als Begründung für die Schuldenerlasse führte die Regierung an, auf diese Weise zur ökonomischen Stabilität, zur „Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit“ und zur Armutsbekämpfung in den betroffenen Ländern beitragen zu wollen...
(Junge Freiheit. Wann wird der Versailler Vertrag aufgehoben?)

Hunderte Fälle allein in Berlin
Zwangsehen in Deutschland – Kinderhochzeit statt Sommerferien
Zwangsehen zählen zu den grausamsten Dingen, die Eltern ihren Kindern antun können. Dabei handelt es sich leider nicht um ein Relikt aus archaischen Vorzeiten – allein in Berlin gibt es jährlich Hunderte Fälle. Wegschauen hilft nicht..
(Junge Freiheit. Politische Kindereien mit dem Geburtstagsgreis Grundgesetz.)

Hardliner
Frankreich: Bardella (RN) kündigt an, Staatsbürgerschaft qua Geburt abschaffen zu wollen
Von Gastautor Brussels Signal
Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigt an, das Geburtsrecht in Frankreich abzuschaffen. Neben rigiden Abschiebevorhaben plane der RN außerdem, die kostenlose Gesundheitsversorgung "für Menschen, die illegal in unser Land kommen" zu streichen..
(Tichys Einblick. Klar, dass denen die AfD nicht genug rechts ist.)

Plan von Volker Wissing
Bürgergeld statt befahrbarer Straßen
Von Mario Thurnes
Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen und dafür in die Substanz des Landes investieren. Das sagt Finanzminister Christian Lindner. Höhere Kosten im Bürgergeld, weniger Geld für Straßen. Das macht Lindner...Zuhause ist der Widerspruch zwischen Gesagtem und Handeln in der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner zieht übers Land und beklagt die zu hohen Sozialkosten, wobei er gleichzeitig verspricht, dass die Ampel mehr Geld in Schienen, Straßen und Internetausbau investieren wolle. Nur: Machen tut die Ampel halt das Gegenteil. Die Kosten für das Bürgergeld steigen um weitere zehn Milliarden Euro. Das war nach der Reform durch die Ampel eigentlich für alle erwartbar, die nicht der Bundesregierung nahestehen...
(Tichys Einblick. Ein Ampel ist keine Rechenmaschine.)

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NACHLESE
TE-Interview 07-2024
Holznagel: Entwicklungsministerium einsparen
Von Redaktion
Kassensturz mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel: Der Ampel fehlt es nicht an Einnahmen, sondern ihre Milliardenausgabenwünsche sprengen jedes Budget. Deutschlands oberster Bürgeranwalt macht konkrete Sparvorschläge und warnt vor Wohlstandsverlust....Holznagel sieht „ein großes Sparpotenzial in der Entwicklungszusammenarbeit“ und fordert, die Entwicklungshilfe stärker an wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auszurichten. .. Andere Länder verfolgen mit ihren sogenannten Entwicklungshilfen viel stärker konkrete wirtschaftspolitische Interessen. Auch das Thema Migration spielt hier eine Rolle. Dennoch darf es keinen Freibrief für immer weiter steigende Ausgaben geben.“
(Tichys Einblick. Wann hat ein Untersuchungsausschuss schon mal Sinn gemacht mit gegenseitiger Blockade? Politik gegen Deutschland kann deutsche Interessen nicht vertreten.)
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Gruppenvergewaltigung:
Was wurde aus den Tätern von Illerkirchberg?
Von MANFRED ROUHS
Am 31. Oktober 2019 lockten fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak ein 14-jähriges Mädchen in das Asylbewerberheim von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Sie machten ihr Opfer mit K.o.-Tropfen gefügig und vergewaltigten die Minderjährige danach abwechselnd stundenlang. Drei Jahre später erschütterte ein Mord in Illerkirchberg an einem anderen Mädchen ganz Deutschland und schlug in den Medien hohe Wellen. Alle Täter der Vergewaltigung – im Alter zwischen 15 und 27 Jahren – wurden gefasst, vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Keiner von ihnen ist in Deutschland als Asylbewerber anerkannt worden. Folgerichtig hat auch keiner von ihnen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht. Der älteste Täter, ein Afghane, ist mittlerweile 31 Jahre alt. Er saß zwei Jahre regulär in Haft. Dann kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, um danach geduldet und – in Illerkirchberg – wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Selbstverständlich wird er, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nach wie vor anwaltlich beraten. Und er muss – auch nach den Floskeln deutscher Politiker als Reaktion auf den Polizistenmord in Mannheim – nicht befürchten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Stattdessen fordert er, der deutsche Steuerzahler möge ihm doch bitte innerhalb Deutschlands einen Umzug in eine Region bezahlen, in der er nicht ständig von bösen Deutschen, die seinen persönlichen Hintergrund kennen, unangenehm angesprochen wird.  Rechtsanwalt Christoph Käss aus Ulm, der die Interessen des Afghanen vertritt, macht eine gute Arbeit und fordert für seinen arbeits- und mittellosen Klienten: „Mein Mandant darf nicht arbeiten, er ist verpflichtet, in dem Ort, in dem ihn jeder kennt, zu wohnen. Er wird überall angefeindet. Wenn die Leute ihn dort sehen, dann beschimpfen sie ihn als Verbrecher, spucken ihm vor die Füße und fordern ihn auf, endlich aus Deutschland abzuhauen.“ Das berichtet der „Focus“. Der Fall macht sprachlos: Was in aller Welt motiviert die bundesdeutsche politische Klasse, einen abgelehnten, seit Jahr und Tag erwerbslosen Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sogar noch nach einer von ihm verübten Vergewaltigung zu alimentieren? Was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen für eine solche absurde Asylpolitik endlich abgewählt werden?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In jedem Fall sind Frauen immer manipulative Opportunisten, die kein Problem damit haben, eine emotionale Vorstellung in mehreren Akten aufzuführen. Darauf sollte man sich nicht mal privat einlassen, immer Grenzen setzen und Regeln vorgeben. Man ist erledigt, wenn man sich vom schönen Schein täuschen lässt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Das Deutschland-Spiel!

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Das Carolin-Prinzip: Der wahre Grund, warum SPD und Grüne so schrecklich verlieren
Wer nach einer Antwort sucht, warum Rot-Grün so schrecklich verloren hat, wird auf einer Internetkonferenz in Berlin fündig. Keine Auseinandersetzung mehr mit Leuten, die anderer Meinung sind, lautet das neue Mantra. .. Einmal im Jahr findet in Berlin die Internetkonferenz Re:publika statt, eine Art Kirchentag für Influencer, nur ohne Vaterunser und Abendmahl. Drei Tage lang kommen auf dem „Festival für die digitale Gesellschaft“ Menschen zusammen, die die Frage verbindet, wie man die Welt gerechter, inklusiver und vor allem AfD-frei machen könne. „Ich mache mir Sorgen, ich mache mir Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie“, so beginnt eine typische Rede. Medial gesehen war das größte Ereignis vor zwei Jahren die Interviewrunde mit Kanzler Olaf Scholz .. In die Zeitungen schaffte es der Auftritt, weil sich herausstellte, dass das Kanzleramt die Interviewerin, die Fernsehmoderatorin Linda Zervakis, praktischerweise gleich selbst ausgesucht und bezahlt hatte...
(focus.de. Ja, kriegen Medien der Herrschenden von ihnen etwa kein Geld?)

Brutal baden gehen
Wenn grünen Eliten das Wasser bis zum Hals steht
Von Don Alphonso
In den besten Vierteln droht der Untergang: Früher konnten die Grünen auf feine Innenstadtlagen zählen, aber selbst dort werden sie vom Wähler versenkt. Leider werden sie nicht ohne Klassenkampf von Oben aufgeben. .
(welt.de. Tore und Toren, das neue Deutschland?)

Achtet die Alten
Lauterbach und die Lebensmüden
Von Wolfgang Herles
Gegen traumatische Ereignisse im Alter, etwa dem Verlust eines Partners oder schwere Krankheitsdiagnosen, kann Lauterbachs bürokratischer Aktionismus auch nichts ausrichten. Reden wir nicht darum herum: Das Alter bedeutet auch ohne staatliche Mitwirkung oft eine Last für viele Menschen..
(Tichys Einblick. Frühvergreiste machen Politik, deshalb sieht Deutschland alt aus.)

Nationalmannschaft
„Wenn jemand so gegen uns spielt, dann schießen wir die auseinander“
Deutschland jubelt über eine zauberhafte Vorstellung der Nationalmannschaft. Florian Wirtz und Jamal Musiala legen beim 5:1 gegen Schottland den Grundstein für einen Rekordsieg. Mannschaft und Experten sind begeistert – die Reaktionen zum Spiel. ..
(welt.de. Ein weißes Kaninchen für den Zauberer. Sparsame Schotten lassen andere kicken.)

Aufregeung um Geste
Rüdiger erklärt sein Zeigefinger-Foto
Antonio Rüdiger muss sich wieder einmal erklären. Auf einem offiziellen Uefa-Foto reckt er seinen rechten Zeigefinger gen Himmel. Was als muslimische Geste „tauhid“ verstanden werden kann, geschah auf Uefa-Anweisung. Auch andere Nationalspieler machen die Geste. .
(welt.de. Fußballfunktionäre sollen sich ihre eigenen Finger irgendwohin stecken und Sportler nicht IS-Gesten nachahmen lassen wegen bunter Vielfalt und so.)

Verordnetes Sommermärchen 2.0
Die Welt zu Gast bei Irren
Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt 5:1 gegen Schottland. Die Neuauflage des „Sommermärchens“ nimmt Fahrt auf. Also bitte schön gezwungen ungezwungen sein. Es geht schließlich um viel mehr als um Fußball. Oder?..
(Junge Freiheit. Ach wie wunderschön konnte Sport sein.)

Fußball, von der Postdemokratie instrumentalisiert
Günter Scholdt beklagt die seit Jahren zunehmende penetrante Politisierung des Fußballs und damit die Entfremdung vieler Fans. Sein Befund: Mit der Politisierung des beliebten Freizeitvergnügens wird mehr zerstört, als ein bloßer Sport. ..In seinem neuen Buch „Fußball war unser Leben“ untersucht der Germanist und passionierte Fußballfan Günter Scholdt den Zusammenhang zwischen Kommerzialisierung und Politisierung des Lieblingssports der Deutschen und erkennt dabei auch totalitäre Tendenzen, die über das rein Sportliche hinausgehen... „Im Idealfall erweist sich Sport als Quelle des Vergnügens, befriedigt elementare körperliche und seelische Bedürfnisse, verdichtet Leben. Im schlimmsten (heute gängigen) Fall zeigt er sich nur mehr als Surrogat einer tatsächlich gefühlten Existenz, verdrängt Notwendiges aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit, bietet Prekärem eine leuchtende Fassade oder unterminiert staatsbürgerliche Verantwortung, indem er sich kommerziell und tagespolitisch korrumpieren läßt.“..
(Junge Freiheit. Wenn die bunten Fahnen wehen, spielt der Verstand Trompete.)

Hymnen-Umdichtung bei EM-Eröffnungsspiel
Vielfalt, Vielfalt über alles
Beim Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft Deutschland gegen Schottland dichtet der ZDF-Moderator die deutsche Hymne um. Die Empörung in den sozialen Netzwerken fällt deutlich aus. Einige X-Profile berichten von Sperrungen nach geäußerter Kritik...
(Junge Freiheit. Ballaballa und sonst nichts in Politik und ihren Medien.)

Fußball-EM
Mehr Prostituierte durch Fremdenverkehr in EM-Städten
Abertausende reisen in die Fußballtempel der Republik, steigt deswegen auch die Nachfrage nach käuflichem Sex? Außerdem: Bodo Ramelow hat „keine Ahnung von Fußball“, und Murat Yakin widerspricht Gerüchten um ein zerrüttetes Verhältnis. Alle News im EM-Ticker. .
(welt.de. Das war schon beim Konstanzer Konzil so.)

Daniel Günther
„Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung. .
(welt.de. Ein Populist wie er im Lehrbuch steht.)

Innenministerium
Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater
Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet. .
(welt.de. Selbst ist der Mann, aber nicht frau?)

SPD: Wandlungen und Wenden im Laufe der Zeit

Von David Cohnen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat seit 1945 eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zur Landesverteidigung und den Einsatz der Bundeswehr. Diese Entwicklung war geprägt von internen Konflikten, externem Druck und den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen Anforderungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts spielten dabei ebenso eine Rolle wie die veränderte Wählerunterstützung der Partei im Laufe der Jahrzehnte. Dieser Aufsatz beleuchtet die Entwicklung der SPD in Bezug auf die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die politischen Probleme, die damit verbunden sind, aus einer kritischen Perspektive.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 war die SPD zunächst strikt gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Schrecken des Krieges und die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus führten zu einer pazifistischen Grundhaltung in der Partei. Unter der Führung von Kurt Schumacher lehnte die SPD die Gründung einer deutschen Armee und den Beitritt zur NATO vehement ab. Diese Position spiegelte die weitverbreitete Angst vor einer erneuten Militarisierung und einem Wiedererstarken nationalistischer Kräfte wider.

Mit der Kanzlerschaft von Willy Brandt ab 1969 änderte sich die Haltung der SPD zur Verteidigungspolitik erheblich. Brandts Ostpolitik zielte auf Entspannung und Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts ab, wobei die Bundeswehr als Verteidigungsarmee akzeptiert wurde. Die SPD unterstützte nun die Mitgliedschaft in der NATO und setzte auf eine Doppelstrategie von Abschreckung und Entspannung.

Der NATO-Doppelbeschluss von 1979, der die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa sowie Verhandlungen mit der Sowjetunion vorsah, war ein weiterer Wendepunkt. Die SPD unterstützte diesen Beschluss nicht einstimmig, sondern sah sich internen Kontroversen gegenüber. Während einige in der SPD die Abschreckungsstrategie der NATO befürworteten, lehnten andere diese Maßnahmen strikt ab und forderten stattdessen verstärkte Diplomatie und Abrüstungsbemühungen. Die Auseinandersetzungen über den NATO-Doppelbeschluss trugen zur Polarisierung innerhalb der SPD bei und führten zu erheblichen innerparteilichen Konflikten.

In den 1980er Jahren wurde die SPD zunehmend durch die Friedensbewegung beeinflusst. Viele SPD-Mitglieder und Sympathisanten waren gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Diese Zeit war von inneren Konflikten geprägt, da Teile der Partei und ihrer Basis stark gegen militärische Aufrüstung waren, während die Parteiführung die NATO-Strategie weiterhin unterstützte. Der Spagat zwischen den Forderungen der Friedensbewegung und den Positionen der Parteiführung stellte die Partei vor erhebliche Probleme.

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem Ende des Kalten Krieges wurden neue sicherheitspolitische Probleme diskutiert. Die SPD positionierte sich neu und unterstützte die Integration der ehemaligen NVA (Nationale Volksarmee der DDR) in die Bundeswehr sowie die Neuausrichtung der Bundeswehr hin zu internationalen Einsätzen. Unter der Regierung von Gerhard Schröder (1998-2005) beteiligte sich Deutschland unter SPD-Führung erstmals an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie im Kosovo-Krieg 1999 und in Afghanistan ab 2001. Diese Einsätze wurden teilweise als Beitrag zur internationalen Stabilität und zum Schutz der Menschenrechte dargestellt.

Artikel 87a des Grundgesetzes legt fest, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung ist. Ein entscheidender rechtlicher Wendepunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994. Das Gericht entschied, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit (wie NATO, UN oder EU) verfassungsmäßig zulässig sind, sofern sie vom Bundestag genehmigt werden. Dieses "Out-of-Area-Urteil" legte fest, dass der Bundestag über jeden einzelnen Einsatz abstimmen muss, wodurch eine rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze geschaffen wurde, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte zu erheblicher Kritik, sowohl innerhalb der SPD als auch in der breiteren Öffentlichkeit. Gegner argumentierten, dass dies die Tür zu militaristischen Abenteuern öffnen könnte und eine Verletzung des Grundgesetzes darstelle. Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr und ihre Einsatzmöglichkeiten im Ausland wurde intensiv geführt und spaltete die Öffentlichkeit sowie die politische Landschaft.

Im Jahr 2005 wurde das Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet, das die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr detailliert regelt. Dieses Gesetz schreibt vor, dass der Bundestag über jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland abstimmen muss, was die demokratische Kontrolle und Legitimität dieser Einsätze sicherstellen soll.

In den folgenden Jahren unterstützte die SPD weiterhin die Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen im Rahmen von NATO, EU und UNO. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) war die SPD häufig Teil der Großen Koalition und stimmte in dieser Zeit für verschiedene Bundeswehreinsätze im Ausland, jedoch oft mit dem Argument, diese Einsätze seien zeitlich und inhaltlich zu begrenzen und mit zivilen Maßnahmen zu ergänzen.

Im Kontext neuer geopolitischer Umwälzungen, insbesondere durch den Ukraine-Konflikt, hat die SPD ihre Verteidigungspolitik erneut angepasst. Die Partei unterstützt die Stärkung der NATO und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um auf die veränderte Situation zu reagieren. Unter der Führung von Olaf Scholz, der seit 2021 Bundeskanzler ist, spricht sich die SPD für eine engere europäische Verteidigungskooperation und eine stärkere Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik aus.

Der derzeitige Verteidigungsminister Boris Pistorius, der 2023 ins Amt kam, repräsentiert eine noch stärkere Fokussierung auf Verteidigung und militärische Stärke als frühere SPD-Positionen. Pistorius setzt sich für eine signifikante Aufrüstung der Bundeswehr ein und unterstützt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Dies steht in starkem Kontrast zur strikt pazifistischen Haltung der SPD in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als die Partei gegen jede Form der Wiederbewaffnung war.

Pistorius argumentiert also, dass die sicherheitspolitischen Realitäten Deutschlands und Europas eine robuste und gut ausgestattete Bundeswehr erfordern. Seine Position signalisiert eine Abkehr von der traditionellen pazifistischen Ausrichtung der SPD, insbesondere im Hinblick auf externe militärische Konflikte wie den Ukraine-Krieg. Diese Veränderung zeigt, wie stark sich die Partei von ihren früheren Überzeugungen entfernt hat und nun eine andere Herangehensweise verfolgt.

Die sicherheitspolitischen Positionen der SPD spiegeln sich auch in ihren Wahlergebnissen wider. Das beste Wahlergebnis erzielte die SPD bei der Bundestagswahl 1972 unter Willy Brandt mit 45,8 % der Stimmen. Seither hat die Partei jedoch in verschiedenen Wahlzyklen an Unterstützung verloren. Besonders deutlich wurde dies bei der Europawahl 2024, bei der die SPD nur 13,9 % der Stimmen erhielt. Dies zeigt die Probleme, denen sich die Partei in einer sich wandelnden politischen Landschaft und gegenüber einer gut informierten Wählerschaft stellen muss.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die SPD seit 1945 eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht hat, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zur Landesverteidigung und den Einsatz der Bundeswehr. Diese Entwicklung war geprägt von internen Konflikten, externem Druck und der damit verbundenen internationalen Anpassung. Während die Partei ursprünglich eine strikt pazifistische Haltung vertrat, hat sie sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Befürworter einer Verteidigungspolitik entwickelt, die sowohl die Landesverteidigung als auch internationale Verpflichtungen umfasst.

Die aktuelle Position von Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt, wie weit sich die SPD in dieser Hinsicht von ihrer ursprünglichen Position fortentwickelt hat. Diese Neuausrichtung wird von einigen als notwendige Anpassung an die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angesehen. Trotz der Kritik und der innerparteilichen Konflikte hat die SPD versucht, ihre Positionen zu verändern und die demokratische Kontrolle über Auslandseinsätze sicherzustellen.

Die Entwicklung der Wählerunterstützung zeigt, dass die SPD vor dem Problem steht, nicht mehr mit den Positionen ihrer früheren und aktuellen Wähler übereinzustimmen, und dass ihre Entwicklung umstritten ist. Ein weiteres Problem scheint zu sein, dass sie nicht nur in der Landesverteidigung von der Meinung ihrer Wählerschaft abweicht, sondern auch bei anderen wichtigen politischen Themen nicht übereinstimmt. Anders lässt sich der Absturz der SPD, der vermutlich weitergehen wird, nicht erklären. Die Mitgliederzahl der SPD erreichte ihren Höhepunkt im Jahr 1976 mit 1.022.191 Mitgliedern. Am Ende des Jahres 2021 hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) noch 393.727 Mitglieder.

Die Möglichkeit zum vielbeschworenen Ruck

Von RAINER K. KÄMPF

Friedrich Merz zieht in Erwägung, auf Länderebene mit dem BSW zu koalieren. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass es die CDU anders nicht schafft. Die unsägliche Brandmauer verhindert den Schwenk zur AfD. Das ist erstmal gut so, denn es bringt die AfD nicht in Versuchung, mit den Deutschlandvernichtern eine Liaison einzugehen.

Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.

Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!

Ob es einer linken Partei und ausgerechnet Wagenknecht gut zu Gesicht stünde, mit dem Wurmfortsatz eines Black Rock-Apologeten ins politische Bett zu steigen, bezweifle ich.

Deutschlandpolitisch würde sie zudem mit den Tätern der vergangenen Sabotagelegislaturen symbolisch und praktisch eine Gemeinschaft bilden, die ihre sicher hehren Absichten in den Bereich klandestiner Machenschaften verschieben würden.

Sahra, wähle die für Dich weit weniger fragile Alternative und versuche es mit den Blauen. Bleiben wir im Bild und konstatieren, Du würdest nicht mit Tätern flirten, sondern allenfalls mit fälschlicherweise Verdächtigen.

Erweist sich dann, wie zu erwarten sein wird, dass die Entscheidung richtig war, gehst Du in die deutsche Politikgeschichte ein und bereitest, so ganz am Rande, den Weg in die nachhaltige bebengleiche Veränderung der Gesellschaft.

Und auch die Thüringer um Björn Höcke müssten sich nicht fürchten, denn wir gehen davon aus, dass das BSW ein deutlich ausgewiesener Juniorpartner sein wird.

Allein schafft es keiner von Euch beiden. Gemeinsam könnt Ihr Geschichte schreiben. Für Deutschland!

Lasst die Ressentiments stecken, springt über Eure Schatten und treibt dieses Land mit dem vielbeschworenen Ruck in die Zukunft!
(pi-news.net)

Zu Deutschland halten trotz Politisierung der Fußball-EM

Von KLAUS KELLE* |

Zu den positiven Dingen, mit denen man in aller Welt Deutschland verbindet, gehörte neben unseren Autos und Maschinen, neben den „Sekundärtugenden“ Fleiß, Anstand und Moral, immer an vordersten Stelle der Fußball.

Das können wir halt, nicht immer schön anzusehen, aber effektiv und erfolgreich.

Das haben sie uns kaputtgemacht
Das „Sommermärchen“ 2006 war nochmal ein Highlight. Und natürlich 2014 der Weltmeistertitel. Vom 7:1 gegen Gastgeber Brasilien werden noch meine Enkel schwärmen. Eine deutsche Fußball-Sternstunde.

Seitdem fällt mir nur noch Hildegard Knefs Lied „Von nun an geht’s bergab“ ein, wenn ich an den National-Fußball deutscher Prägung denke.

Sammelten unsere Jungs früher Titel auf Titel, so ist das Vorrunden-Aus Normalität geworden.

Eine der Hauptgründe ist die Politisierung unseres Sports
Sind Stadien in Regenborgenfarben, Diskussionen über Armbinden eine Stunde vor Anpfiff in der Mannschaftskabine, sind Verhaltensregeln, wie gerade in Düsseldorf, wo man den Fußballfans aus ganz Europa den richtigen Umgang mit „Diversen“ erklärt, zielführend für den Erfolg? Kein Wunder, dass die ganze Welt inzwischen über Deutschland lacht.

Und dann dieser unverschämte Antonio Rüdiger, der ungestraft im deutschen Trikot den in der radikalem Islamisten-Szene beliebten „ISIS-Gruß“ immer wieder zeigt, ohne dass er endlich aus dem Kader geworfen wird. Ein guter Spieler, zweifellos, aber ein Jünger Allahs, wie wir ihn nicht haben wollen. Weder in unserer Nationalmannschaft, noch in diesem Land.

Und jetzt ist es natürlich leicht, wieder gratismutig in den Netzwerken zu bekennen, dass man die EM-Spiele nicht schauen werde deshalb. Und dass man hofft, die deutsche Mannschaft fliegt erneut – noch dazu im eigenen Land – in der Vorrunde aus dem Turnier.

Da bin ich nicht dabei
Auch ich ärgere mich über die Politisierung unseres (National-)Sports und über Gestalten wie Rüdiger.

Aber ich will NIE, dass Deutschland verliert.

Und ich liebe Zeit meines Lebens den Fußballsport, den Kampf, dieses unbedingte Siegen wollen.

Natürlich habe ich eine schwarz-rot-goldene Fahne am Auto, und nachher am Haus. Natürlich gehe ich heute Abend mit Freunden in eine Fußballkneipe in Berlin, trinke frisch gezapftes Bier und brülle mit hochgereckter Faust, wenn Thomas Müller das Ding ins schottische Netz jagt. Weil ich Deutscher bin. Und weil ich will, dass unser Fußball wieder weltweit geachtet wird. Ich lasse ich mir weder von Herrn Rüdiger noch von der Homo-Lobby die Liebe zu meinem Land und zu meinem Sport vermiesen.
*Im Original erschienen auf denken-erwuenscht.com
(pi-news.net)

Leider rufen sie außerhalb unserer Sprechzeiten an. .. Wer will denn mit einer Sprechpuppe sprechen? Will man denn mehr als ihr eine auf die 1 oder 2 drücken?

(tutut) - Fußball-Europameisterschaft gegen Russland. Ein "Sommermärchen" soll es sein. Wikipedia: "Märchen (Diminutiv zu mittelhochdeutsch mære 'Kunde, Bericht, Nachricht) sind Prosatexte, die von wundersamen Begebenheiten erzählen. Märchen sind eine bedeutsame und sehr alte Textgattung in der mündlichen Überlieferung (Oralität) und treten in allen Kulturkreisen auf. Im Gegensatz zum mündlich überlieferten und anonymen Volksmärchen steht die Form des Kunstmärchens, dessen Autor bekannt ist. Im deutschsprachigen Raum wurde der Begriff Märchen insbesondere durch die Sammlung der Brüder Grimm geprägt. Im Unterschied zur Sage und Legende sind Märchen frei erfunden und ihre Handlung ist weder zeitlich noch örtlich festgelegt. Allerdings ist die Abgrenzung vor allem zwischen mythologischer Sage und Märchen unscharf, beide Gattungen sind eng verwandt. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das Märchen Dornröschen, das etwa von Friedrich Panzer als märchenhaft 'entschärfte' Fassung der Brünnhilden-Sage aus dem Umkreis der Nibelungensage betrachtet wird. Dabei kann man die Waberlohe als zur Rosenhecke verniedlicht und die Nornen als zu Feen verharmlost ansehen. Charakteristisch für Märchen ist unter anderem das Erscheinen phantastischer Elemente in Form von sprechenden und wie Menschen handelnden Tieren, von Zaubereien mit Hilfe von Hexen oder Zauberern, von Riesen und Zwergen, Geistern und Fabeltieren (Einhorn, Drache usw.); gleichzeitig tragen viele Märchen sozialrealistische oder sozialutopische Züge und sagen viel über die gesellschaftlichen Bedingungen, z. B. über Herrschaft und Knechtschaft, Armut und Hunger oder auch Familienstrukturen zur Zeit ihrer Entstehung, Umformung oder schriftlichen Fixierung aus. Nach der schriftlichen Fixierung der Volksmärchen setzte eine mediale Diversifikation ein (Bilder, Illustrationen, Übersetzungen, Nacherzählungen, Parodien, Dramatisierungen, Verfilmungen, Vertonungen usw.), die nun an die Stelle der mündlichen Weitergabe trat. Insofern ist die 'Rettung' der Märchen etwa durch die Brüder Grimm zwar einerseits begrüßenswert, aber andererseits setzt dies auch der mündlichen Weitergabe eines mono-medialen Texttyps ein jähes Ende. Märchenerzählen ist als Immaterielles Kulturerbe in Österreich und Deutschland anerkannt worden. Die Österreichische UNESCO-Kommission hat das Märchenerzählen 2010 in das Nationalen Verzeichnis des immaterielle Kulturerbe in Österreich aufgenommen, die Deutsche UNESCO-Kommission nahm es im Dezember 2016 in das Bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes auf". So wie die schwäbisch-alemannische Fasnet und bald auch die Erinnerung an deutschen Fußball.  "Alles, was ein Mann wissen muss" hat Liver Kuhn, nicht zu verwechseln mit Oliver Kahn, in seinem "Vademecum für alle Lebenslagen" auch über Fußball geschrieben. Wichtig ist zu wissen, wenn es daneben geht, beim Spieler, nicht beim Ball, der setzt nur den Punkt  in Sommermärchen. "Das Abseits - Die Kenntnis dieser Regel gilt für viele als der Unterschied zwischen Mann und Frau. Man ist dann ein Mann, wenn man weiß: 1. Im Fußball nimmt  ein angreifender Spieler  eine Abseitsposition ein, wenn allefolgenden Bedingungen erfülltsind. Er selbst ist im Moment der Ballabgabe: in der gegnerischen Hälfte, der gegnerischen Torlinie näher als derBalll, nur durch höchstens einen gegnerischen Spieler (meist,  aber nicht notwendig, der Torwart) von der gegnerischen Torlinie getrennt, von einem Mijtspieler der eigenen Mannschaft angespielt worden,. 2. Wird ein Verteidiger angeschossen undprallt derBall  unabsichtlich zu einem im Abseits sthenden Spieler, so ist auf  Abseits zu entscheiden, 3. Ist der Angreifer miteinem Gegenspieler auf gleicher Höhe, zählt Letzterer zu den Spielern, die die  Abseitsposition aufheben können. 4. Wird der Ball, der von einem Mitspieler kam, durch einen Gegenspieler unabsichtlich abgefälscht, so steht der Spieler - sofern die anderen Voraussetzungen zutreffen - im Abseits. Die Abseitsposition an sich ist noch kein Regelverstoß. Ein solcher wird sie erst, wenn der im Abseits stehende Spieler aktiv in das Spielgeschehen eingreift. Als Eingriff gilt das

Kein Märchen. Grimms Gräber in Berlin. (Wikipedia)

Spielen/Berühren des Balles, das Beei nflussen eines Gegners in deraktuellen Spielsituation (z.B. Sichtbehinderung)  und das Ziehen einesVorteils aus der Abseitsstellung, wenn ein von Latte, Pfosten oder Gegnerabprallender Ball gespielt wird. Der angreifende Spieler begeht keine Regelübertretung, wenn seine Mannschaft einen Eckstoß, Einwurf oder Abstoß ausführt. (Regel 11)". Egal wie's ausgeht, gewonnen, unentschieden, verloren, Deutschland spielt ein Sommermärchen. Und wenn niemand dabei gestorben ist, dann denken sie noch alle Tage an den Regen im Berner Wankdorfstadion, als Deutschland nach verlorenem Krieg wieder   Deutschland war. Kein Sommermärchen. Was weiß davon ein Ausputzer aus Rostock, das gerade wieder mal abgestiegen ist,  in Oberschwaben beim Einwurf an der Leidplanke  "aus dem Bereich der professionellen Ertüchtigung des Leibes sowieso sämtlicher Facetten der überregionalen Sportwelt – mit ganz viel Glanz, Glamour, Geld, Blut, Schweiß und Tränen", wenn er meint: "Deutschland sucht die Euphorie - Ein Gespenst geht um in Fußball-Deutschland: die Mär von der fehlenden Euphorie. In Biergärten und Freundeskreisen hört man die Menschen sagen: 'Ich spüre noch nichts'.  Selbst hartgesottene Fans bangen und fühlen in sich hinein, ob sie schon fußballtot sind und nicht wenige, ganz sportabseitige Menschen äußern gar: 'Heim-EM? Wann soll die sein?'. Die Antwort ist: Jetzt. Ab sofort. Unverzüglich. Europa ist zu Gast in Deutschland und das wird sich auch bald wieder an allen Ecken zeigen. Ja, noch ist es trist auf unseren Straßen. Kaum ein Auto hat die halbpeinlichen schwarz-rot-goldenen Spiegelstulpen übergestreift bekommen, fast alle Balkons sind noch ungeschmückt und nur selten tragen die Menschen in den Fußgängerzonen derzeit schon Fußballtrikots. Doch das wird sich ganz schnell ändern". Glaubenssache, als wenn die Bürger nichts anderes zu tun hätten, indem sie am Sonntag Grün die Rote Karte zeigten. Abseits! Viele Steine und teures Brot. Wer braucht da noch Sparwasser-Tore gegen einen Weltmeister? Halleluja! "Nagelsmann nimmt den Titel ins Visier - DFB-Elf startet gegen Schottland in die EM - Özdemir

warnt vor überzogenen Erwartungen". Wer? Ein Kindergärtner, der Deutschland das Ackern und Essen lehren will? Wo sind wir hier! Und warum ist nach dem Hagel er immer noch nicht daheim? "Demokratie unter Druck - Strobl ruft zu Wehrhaftigkeit gegen Extremismus auf - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sieht die Demokratie in Deutschland so stark unter Druck wie noch nie seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. 'Die Demokratie ist jetzt wirklich gefordert, sie muss sich wehrhaft zeigen', sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 in Stuttgart. Gefahr komme „von Reichsbürgern, rechts- oder linksextremistischen Strömungen, Verschwörungsideologien bis hin zu religiösem Fanatismus und Spionageaktivitäten ausländischer Staaten“. Weiß er überhaupt, wovon er redet? Der KRÄTSCH lässt ihm sein Geschwätz, THE ÄLÄND braucht den Nachtkrabb. Au dabei er wie der geborene Wendehals in der politischen Ornithologie: "Söder mit düsterer Prognose - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Situation in Deutschland gemalt und die Ampel-Koalition in Berlin scharf angegriffen. Er warf der Bundesregierung vor, Resignation statt Hoffnung zu verbreiten. Bayern stemme sich derzeit noch erfolgreich gegen den Bundestrend, auf Dauer könne man sich aber nicht abkoppeln. Für den Freistaat stellte er am Donnerstag ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm vor, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln". Heizer  der E-Lok ohne Strom auf der Südschiene. Eine Erfolgsmeldung muss sein: "Die 'Mini-Rostbratwürstchen' eines niederbayerischen Herstellers verstoßen nicht

gegen den Schutz der Nürnberger Rostbratwürste. Das Landgericht München I sieht die Stellung der mittelfränkischen Spezialität als von der EU geschützte geografische Angabe durch das Produkt nicht als verletzt an, wie es am Donnerstag verkündete. Entscheidend war dabei, dass der Produzent weder die Worte Nürnberg noch Nürnberger nutzte". Und ein Franke regiert Bayern.  "Spaichingen" wird zum Dorf vom Dorf, wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg verkündet, immerhin waren sie dort auch mal katholisch: "Das große Aufräumen ist noch nicht vorbei - Aufregung in Aixheim eine Woche später: Der Hang rutscht". Der Berg kommt, er ruft nicht nur. "Glasfaser soll graue Flecken beseitigen - Diese Ausbauphase für schnelleres Internet in Spaichingen dauert bis Dezember und kostet rund fünf Millionen Euro". Bloß gut, dass sich der deutsche Steuerzahler hundertprozentig darum kümmert: "Bis Dezember werden 90 weitere Betriebe und Haushalte in Spaichingen einen Glasfaseranschluss für schnelleres Internet erhalten. Mit einem Spatenstich haben Bürgermeister Markus Hugger, Vertreter von Stadtverwaltung und Gemeinderat, der Breitbandinitiative Tuttlingen und von Netze BW und NetCom BW jüngst den nächsten Abschnitt des städtischen Glasfaserausbaus symbolisch begonnen. Von den 5,1 Millionen Kosten für den Ausbauabschnitt übernehmen der Bund (50 Prozent) und das Land (40 Prozent) zusammen 90 Prozent. Die restlichen 510.000 Euro zahlt die Stadt". Spatensoldaten? Das waren in der DDR jene ohne Waffe.

PiffPaff. Gerde werden sie wieder neu erfunden. Nun geht's aber los, Bürger zur Sonne, Botin hat noch was zur Volkserziehung: "Engagierte gründen ein Netzwerk - Schulsozialarbeiter hatten Alarm geschlagen - Es geht um Kompetenz in der Erziehung". Sind Lehrer abgeschafft? "Ingo Brehm ist am Telefon anzuhören, wie motivierend der Start des neuen 'Arbeitskreises Erziehung' auf ihn und die beiden Schulsozialarbeiterinnen Carmen Haischer und Yvonne Kalmbach gewirkt hat. Die schiere Hilflosigkeit, mit wachsenden Erziehungsdefiziten irgendwie umgehen zu müssen, vor allem an den beiden Polen Helikoptereltern und Vernachlässigung, ist wie weggeblasen. Und der Erfolg ist enorm". Für Bretter vor dem Kopf der Bildung gibt's jetzt "Nägel mit Köpfen", schließlich ist ja auch die grüne Kultusministerin - wo ist die eigentlich? - Dipl.-Soziologin aus Bayern: "Noch nennt sich die neue Netzwerk- und Aktionsgruppe 'Arbeitskreis Erziehung', aber man ist auf der Suche nach einem anderen Namen. Aber erreicht man die betroffenen Elternhäuser auch? Genau dem haben sich die Mitglieder verschrieben". Wie haben die bloß eine Fußballweltmeisterschaft und Wohlstand für alle nach verlorenem Krieg ohne Sozialarbeiter geschafft? "Denn dass es wahrscheinlich oft die schiere Hilflosigkeit oder auch Unwissenheit ist, die die Eltern Erziehungsfehler machen lässt, legt eine Beobachtung Brehms nahe: Es habe in der Vergangenheit zum Beispiel einen Themenabend gegeben für Kindergarteneltern - völlig freiwillig - der großen Zulauf gehabt habe. Es ging um Regeln in der Erziehung, Grenzen, Konsequenzen und Konflikte mit den Kindern. Solche Themenabende sollen jetzt auch - aber für alle, auch die Grundschulkinder-Eltern - stattfinden. Die Arbeitskreis-Mitglieder hätten sich unter der Moderation der drei Schulsozialarbeiter in Kleingruppen aufgeteilt, die selbstständig arbeiten werden, berichtet Brehm. Es sind dies die Themenfelder Ferienprogramm(e), Fachkräfteaustausch, interkulturelles Netzwerk, Themenabende für Grundschul- und Kindergarteneltern, Infoseite/Plattform. Die Schulsozialarbeiter stehen mit ihrer Expertise zur Seite und werden sich regelmäßig mit den Sprechern dieser Gruppen treffen, das nächste Mal im Juli". Wer braucht da noch Schulen und Bildung? Wichteln ist gefragt: "Gesucht wird noch ein Name für den 'Arbeitskreis Erziehung'. Wer eine Idee hat, sende sie gern an..." Ein Sommermärchen: "Bald könnte der Fernsehbildschirm schwarz bleiben - Demnächst fällt das 'Nebenkostenprivileg' für den Kabelanschluss - Was das bedeutet und welche Möglichkeiten es für Kunden gibt". Liegt nicht am Stromausfall? "Deutsche Autofahrer zahlen für Hühnerställe in China - Mit vorgetäuschten Projekten haben sich Ölkonzerne offenbar einen Bonus bei vermeintlichen Klimaschutzmaßnahmen erschlichen". Bei Kima, Klima, Klima sind sienoch immer nicht aufgewacht? Der Betrug des Jahrtausends. Da haben Sozialarbeiter noch viel zu tun. Bei 9hnen aber ist Hammer und Zirkel verloren: "CDU-Politiker offen für Koalition mit Wagenknecht-Partei - Absage von Friedrich Merz an Zusammenarbeit mit dem BSW schien deutlich - Nun gibt es andere Signale". Die alte SED hat doch recht. Ihr  liebstes Freizeitvergnügen in der Nebenwelt der Datscha ging so: "So grillt Fußball-Deutschland - Sieg oder Niederlage der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft entscheiden auch über das Leben Zehntausender Schweine, Rinder und Hühner. Im Fleischwerk von Edeka-Südwest bereitet man sich auf gesellige Grillfeste oder vollgepackte Lagerflächen vor. Ein Besuch in der Produktion". Eine Seite für den Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion.  "Wir leben Lebensmittel", Herzchen, rufen die Edeka-Genossen. "Ehemals Abkürzung für Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin .. Die Bezeichnung 'EDEKA' für das Unternehmen wird feminin, die Bezeichnung 'Edeka' für einen Supermarkt maskulin verwendet". (Wikipedia). Derdie. Und wo bleibt das?  Wenn der Schiedsrichter pfeift, ist Abseits. Pfiffedeckel. Das war mal das Buch eines Lahrer OB, welcher auch ein Dichter war fast wie die Grimms: "Jo, Pfiffedeckel: Bürgermeister Pfiffedeckel erzählt Geschichten in alemannischer Mundart".

Reaktion
Nach Wahlergebnis startet Lahrer Firma Llombart eine Aktion gegen Ausgrenzung
Dass die AfD knapp 23 Prozent in Lahr geholt hat, hat viele schockiert. Der Lahrer Obstgroßhandel Llombart reagiert nun mit einer spontanen Aktion im Netz. Mitarbeitende positionieren sich gegen Hass. ..
(Badische Zeitung. Nix verstehn? Haben die mutmaßlich was gegen Deutsche in Deutschland und Demokratie? Diplomatisch  vertritt Llombart Cosa Rica, dieFlagge entsprcht dem C des Flaggenalphabets wie Capitulation, unter der  deutsche Handelsschiffe nach dem Krieg fahren mussten.)

Verfassungsschutz: Islamistischer Extremismus präsent wie lange nicht
Jetzt zu einem ernsteren Aspekt der Fußball-EM: Laut einer aktuellen Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart will nur knapp ein Drittel der Menschen die Spiele beim Public Viewing verfolgen. Rund 20 Prozent der Befragten trauen sich dort nicht mehr hin - aus Angst vor Terror. Für die laut der Universität repräsentative Studie wurden tausend Personen befragt. Und so traurig das auch ist - ganz unberechtigt scheint die Angst der Menschen nicht zu sein: Nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes ist der islamistische Extremismus und Terrorismus so präsent und gefährlich wie seit Jahren nicht mehr. "Wir schätzen derzeit die Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags als abstraktes, aber als ein reales Bedrohungsszenario ein", sagte die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, gestern bei der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Stuttgart. Dschihadistisch motivierte Einzelakteure und Kleinstgruppen griffen zu einfachsten Mitteln. Das habe aus Sicht Bubes der tödliche Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Polizisten in Mannheim ebenso vor Augen geführt wie die Anschlagsplanungen von Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg...
(swr.de. Noch immer nennen sie das ungezogene Adoptivkind nicht beim Namen: mutmaßlich Islam. )

Für Merkel oder Erdogan?

Fußball, Fußball, Fußball: Die Europameisterschaft geht los
Die EM-Party beginnt: Mit dem Eröffnungsspiel zwischen Gastgeber Deutschland und Schottland startet heute in München die Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann steht nach den enttäuschenden WM- und EM-Turnieren 2018, 2021 und 2022 besonders unter Druck - vor heimischen Publikum ist der vierte EM-Triumph das große Ziel. ..
(swr.de. Unter allem. Sind Massenveranstaltungen nicht zu meiden? Gibt's nicht Reisewarnungen für Deutschland?)

Bundesinnenministerin Faeser bei Trauerfeier für getöteten Polizisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird zu der Trauerfeier für den in Mannheim bei einem Messerangriff tödlich verletzten Polizisten Rouven Laur erwartet. An der Veranstaltung heute in Mannheim werden zudem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) teilnehmen, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte. Bei den Gästen der Veranstaltung im Congress Center Rosengarten handelt es sich laut einer früheren Mitteilung der Polizei unter anderem um Angehörige und Polizisten... Ein 25-jähriger Afghane hatte vor zwei Wochen auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.
(swr.de. Trauerflor am Regenbogen? Von Berlin bis Mannheim ist es weit. Politisch wohl Hunderttausende von Kilometern.)

Tarifverhandlungen
Warnstreik im SWR verlängert - Ausfälle im Programm
Die Gewerkschaft ver.di hat auch für Samstag und Sonntag zum ganztägigen Warnstreik beim SWR aufgerufen, wie sie am Freitagnachmittag mitteilte. Bislang galt der Streikaufruf mehrerer Gewerkschaften im SWR-Tarifkonflikt für Donnerstag und Freitag. Am Freitag entfällt durch den Warnstreik im SWR die Nachmittagssendung im SWR Aktuell Radio, es wird das Programm von hr-iNFO übernommen. Außerdem wird die TV-Nachrichten-Sendung SWR Aktuell BW um 21:45 Uhr entfallen. An der Stelle wird die Sendung aus Rheinland-Pfalz übernommen. Weitere Formatänderungen und Auswirkungen sind möglich...
(swr.de. Wie nennt sich das bisherige Programm, ist das nicht auch ein Streik gegen Journalismus?)

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Karneval in Lahr.

Berlin zahlt 130 Millionen täglich
EU-Strafe für Ungarn: Immer noch billiger, als sich dem Irrsinn zu fügen
Von Boris Kálnoky
200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. ..Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen: „Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.” Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?..
(Tichys Einblick. Ein Amt ohne Mandat nennt sich Gerichtshof, und Deutschland missachtet das Grundgesetz und bestraft sich selbst. Irrsinn ohne Ende.)

Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
CDU und CSU versuchen sich von ihrer Schuld zu lösen – vergeblich
Von Mario Thurnes
Betrug wirft die Union der Ampel vor. Planlosigkeit sieht die Ampel bei der Union. Recht haben beide. Und wie geht es weiter? Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss. Zum Atomausstieg... Die Ampel versagt. CDU-CSU zeigen, dass sie ins Versagen verstrickt sind und keine echte Alternative zu der grünen Politik der Bundesregierung bieten. AfD und BSW profitieren davon. Und die Linken sind eigentlich nur noch müde und warten darauf, vom Wähler endlich erlöst zu werden.
(Tichys Einblick. Was soll noch herauskommen, wenn schon alles klar ist? Merkel (CDU) hat den Tsunami in der deutschen Politik eingeführt und Scholz ist ihr Vollender.)

Heute beginnt die Fußball-EM
Werft Antonio Rüdiger aus der Nationalelf!
Erst die Özil-Affäre, dann Kniefälle, das One-Love-Theater und die Mund-zu-Nummer. Nun der Islam-Skandal. Vor jedem Turnier ein neues Politikum. Warum Antonio Rüdiger bei der EM nicht für Deutschland spielen darf..
(Junge Freiheit. Deutscher Fußball gehört nicht dem Islam. Spielt er jetzt für Schottland?

Schottland : Deutschland 1:5
Eigentor Rüdiger

Bildungsnotstand
Wie Deutschland seinen Wohlstand gefährdet – und wie es das Problem lösen kann
Die Zahlen im jüngsten Bundesbildungsbericht sind erschreckend. Die berufliche Ausbildung muss wieder mehr in den Fokus unseres Bildungssystems rücken, fordert ein Manager – und macht fünf konkrete Vorschläge, wie das funktionieren könnte. .
(welt.de. Statt Bildung hat THE ÄLÄND aber Sozialarbeiter.)

Fälle steigen wieder
Corona: „FLiRT-Varianten“ breiten sich in Deutschland aus – das sind die Symptome
Vor wenigen Wochen waren es noch vier Prozent - jetzt sind es rund 20. Die Corona-Variante KP.2 breitet sich in Deutschland rasant aus. Auch die Abwasserdaten zeigen einen leichten Anstieg der Infektionen. Was Sie wissen müssen...
(focus.de. Jetzt geht's wieder los. Flirt mit Willkür? Nichts gelernt? Abstand vom Fußball-Fernseher! Verlorener Strumpf in Lauterbach.)

RKI-Protokolle Corona:
Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete
Einen Tag nach dem Ende des ersten Corona-Lockdowns verlangt die Merkel-Regierung erneut „harte Maßnahmen“. Der Inzidenzwert wird erfunden. Die RKI-Experten halten ihn für Unfug, beugen sich aber und sind fortan gleichgeschaltet. Das zeigen die RKI-Files.-
(Junge Freiheit. Ahnungslose Bürgermeister und Landräte immer mit von der Deutschlandpartie in den Irrsinn.)

Albtraum für Sicherheitsbehörden:
Wer sind die Messer-Täter? NRW-Lagebild zeigt die düstere Realität
Die Messergewalt in Deutschland rückt nach dem Attentat von Mannheim in den Fokus der Öffentlichkeit, die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. NRW hat kürzlich genauere Zahlen zu den Tatverdächtigen vorgelegt. . Demnach kletterte die Zahl im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 22,4 Prozent von 5081 auf 6221 Fällen. NRW, das Messerland, auf diesen Nenner könnte man die alarmierenden Ergebnisse bringen...Jeder dritte der 5700 erfassten Tatverdächtigen, die 2023 an Rhein und Ruhr erfasst wurden, zählte keine 21 Jahre. Fast 87 Prozent waren männlich. Fast jeder zweite Beschuldigte besaß keinen deutschen Pass..
(focus.de, Woher stammten die mit dem deutschen Pass?)

Entschwärzte Dokumente
Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet
Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik. ..
(welt.de. Gehört Spahn statt in die Talkshow nicht vor Gericht?)

Martina Binnig
EU kauft Impfstoffe ein: Geht es wieder los?
Nach dem desaströsen Corona-Impfstoffdeal sollte man meinen, die EU könnte dazugelernt haben. Stattdessen kümmert sie sich schon um den Kauf neuer Impfstoffe gegen eine nächste angebliche Bedrohung. Am vergangenen Dienstag gab die EU-Kommission bekannt, dass ihre Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, kurz: HERA) einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 665.000 Impfstoffdosen des Vogelgrippe-Impfstoffs Seqirus unterzeichnet hat. Der Impfstoff sei zunächst für diejenigen bestimmt, die am stärksten der potenziellen Übertragung der Aviären Influenza ausgesetzt seien, wie zum Beispiel Geflügelzüchter oder Tierärzte. ..
(achgut.com. Die EUdSSR nat 'nen Stich.)

Fritz Vahrenholt
CO2 oder El Niño? Neue Erkenntnisse zum Temperaturanstieg
Die in Deutschland bestimmende Klimapolitik beruht auf eklatanten Fehlannahmen, was neueste Daten wieder bestätigen. Doch hierzulande würde man die gern ignorieren. .. Sie versucht, bis 2045 die CO2-Emissionen auf Null zu bringen. Dazu dienen Verbote (Verbrennerverbot, Heizungsverbot, Kraftwerksausstieg) sowie ein Dickicht von Maßnahmen, die die Bürger mit immer höheren CO2-Kosten belasten. Die zusätzlichen Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes, aus dem unter anderem die steigenden Kosten der EEG-Umlage bezahlt werden. Die EEG-Umlage steigt 2024 von geplanten 10 Milliarden Euro auf etwa 20 Milliarden Euro: Immer dann, wenn zu viel Sonnen- und Windstrom produziert wird und der Strompreis an der Börse wegen des Stromüberangebots zusammenbricht, erhalten die Investoren der Wind- und Solaranlagen trotzdem den für 20 Jahre zugesagten festen höheren Einspeisetarif. .. müssen weitere CO2-Steuern für die Bürger erfunden werden..
(achgut.com. Medien plappern jeden Quatsch der Herrschenden nach, und noch immer glauben Menschen, was in der Zeitung steht.)

Befreie uns von unserer Schuld – und den Rechten
Von Klaus-Erich Strohschön
Der brasilianisch-deutsche Politikberater Robert Willacker hielt bei den Wiener Festwochen eine verblüffende Rede, die rational erklärt, worum es bei „gegen rechts“ eigentlich geht. Warum betreibt der Mainstream dieses massive rechts-Bashing? ...Er konfrontierte das (eher links zu verortende) Publikum mit einem Befund im Sinne der von Sigmund Freud begründeten Psychoanalyse: Sie brauchen rechte Parteien, um ihre eigenen „Schuldgefühle“ zu kompensieren...
(achgut.com. Für den Psychologen gibt es nur Abnormales.)

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NACHLESE
Gesamtmetall-Chef Wolf
„Die Leute haben die Schnauze voll von der ständigen Gängelung, der Besserwisserei“
Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf rechnet gnadenlos mit der Standort-Politik der Ampel-Regierung ab. Er zeigt Verständnis, dass Unternehmen als Alternative wieder auf China setzen. Und plädiert für eine Mindestlohn-Reform für eine Arbeitnehmer-Gruppe. ..
(welt.de. Spätzündung.)
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Regulieren statt Investieren
Von PROF. EBERHARD HAMER
Wir haben unsere Studenten gelehrt, dass Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand von den Investitionen abhänge. Wird investiert, entsteht Nachfrage, entsteht höhere Produktivität, entstehen Arbeitsplätze und entsteht Wirtschaftswachstum. Mit der großen „Transformation“ von „Ökologie statt Ökonomie“ geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum, sondern um Weltenrettung vor CO2, vor Artensterben, vor Umweltschaden und vor Verkehrskollaps durch zu viele Automobile. Getreu den Parolen der Davos-Oligarchen ist es Aufgabe aller schwarz-rot-grünen Politiker, die Menschheit zu reduzieren, den Verbrauch zu reduzieren, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, die Zersiedlung der Landschaft zu stoppen und den Menschen ein neues, grünes Leben vorzuschreiben. Diese Ziele kann man nicht mit Investitionen erfüllen, sondern – da die Menschen nicht freiwillig verzichten und sich reduzieren lassen – nur durch Vorschriften mit dahinterstehender Staatsgewalt. So war es folgerichtig, dass die grüne Bewegung – finanziert von US-Milliardären – über deren NGOs von der ökologischen Bewegung zur politischen Partei wurde, um Macht zu erringen und über die staatliche Macht ihre Ziele zu erreichen. Da dies alles nicht ohne Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung möglich gewesen wäre, mussten die Medien bestochen, instrumentalisiert und auf Ökologie ausgerichtet werden. Seitdem sind nicht nur die Redaktionen grün, sondern sogar die Staatssender und haben sich die Medien von ihrem Informationsauftrag zum grünen Propagandainstrument entwickelt, um – wie schon Goebbels – immer dasselbe in immer neuem Zusammenhang zu behaupten, bis die Bevölkerung das glaubte. So glaubt eine Mehrheit in Deutschland bereits, dass wir bei einem menschenversursachten Anteil des CO2-Ausstoßes von nur vier Prozent durch Zerstörung unserer Wirtschaft das Klima retten könnten. Der Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie in Jena (EIKE) weist schon lange darauf hin, dass „letztlich die Natur 96 Prozent der weltweiten CO2-Menge produziert, während der Mensch durch seine biologischen und industriellen Aktivitäten nur die restlichen vier Prozent beisteuert.“ Wenn die Medienpropaganda aber einmal Untergangs- und Existenzangst in den Leuten durch CO2 erzeugt hat, lässt sich damit politisch endlich die grüne Transformation durchsetzen.
Wirtschaftspolitik bestand noch für Ludwig Erhard und die liberalen Wirtschaftsminister darin, den Menschen wirtschaftlich möglichst viel Freiheit zu überlassen, damit initiative Unternehmer investieren, Betriebe Arbeitsplätze und durch wachsende Produktion mehr Wohlstand schaffen. Nachdem nun aber ein von wirtschaftlichen Kenntnissen völlig unbefleckter Märchenerzähler Wirtschaftsminister wurde, besteht Wirtschaftspolitik darin, mit einem einzigartigen Schwall neuer Vorschriften
den Bauern die Produktionsfläche zu verringern, gleichzeitig aber die Kosten zu erhöhen (Diesel) und ihnen Produktion und anzubauende Produkte so vorzuschreiben, dass die Landwirte statt Ackerbau oder Viehzucht zu betreiben zu mehr als 40 Prozent Bürokraten geworden sind und zu 20 Prozent von öffentlichen Zuschüssen leben müssen.
Um die unsinnige CO2-Neutralität in Deutschland zu erreichen, während andere Länder in der Welt (USA, Indien, China u.a.) ihren Anteil kräftig erhöhen, werden unsere bewährten Heizungssysteme plötzlich verboten und eine Wärmepumpenheizung vorgeschrieben, für die es weder ausreichende Produktion noch Installationskapazität gibt, die in vielen Häusern überhaupt nicht einsetzbar ist und deren Kostenfolgen unabsehbar sind. Fiat ideologica pereat mundus!
Kostet schon die Heizungsumstellung Zigtausende, wird dies noch gesteigert durch die Vorschriften zur Isolierung der Häuser, was nicht nur Gesamtkosten ausmacht, die ein großer Teil der Hauseigentümer und Mieter kaum bezahlen kann, sondern gegen die auch gesundheitliche Bedenken bestehen. Es ist nicht zu fassen, dass gegen diesen alle Bürger und Wähler treffenden Heizungsregulierungsunsinn – dank der Medienpropaganda – keine Protestwelle entstanden ist. Am meisten haben sich die Öko-Politiker am Baurecht ausgetobt und so viele Einzelvorschriften erlassen, dass Neubauen so kompliziert und teuer geworden ist, dass die Bauwirtschaft zur Hälfte einbrach – obwohl die gleichen politischen Täter durch Massenimmigration immer dramatischere Wohnungsnachfrage schaffen. Der Autor selbst ist Opfer der Baubürokratie. Er wollte ein Waldgelände bebauen. Elf Jahre dauerte es – nachdem 42 Behörden und Organisationen als „Beteiligte“ zustimmen mussten, aber gegen das Denkmalsamt vier Jahre erfolgreich geklagt werden musste –, bis das Gelände zum Gewerbegelände umgewidmet war. Damit hatte er aber noch kein Baurecht. Dieses durch den erneuten Baudschungel zu erreichen, dauert nun schon weitere sieben Jahre. Nun sind die Umweltfunktionäre der Ansicht, die vor 15 Jahren abgegebenen Umwelt-Zustimmungen seien heute nicht mehr gültig, also müssten alle 42 Beteiligten ihre Zustimmung erneut geben – was wiederum drei bis fünf Jahre dauern würde. Die Boomzeit fürs Bauen ist vorbei. In der Rezession gibt es keine Kredite und keine Renditen. Die Bürokratie hat ein Millionenprojekt verhindert.
Ein für unsere Exporterlöse wichtigster Wirtschaftszweig ist die Automobilindustrie. In Deutschland werden die besten Verbrennerfahrzeuge der Welt gebaut. Genau dagegen gehen die Verbote der Ökologen. Verbrenner darf es ab 2035 nicht mehr geben. Dieser Export Deutschlands soll also verschwinden und durch Importe billiger chinesischer Stromer ersetzt werden. Aus Exporterträgen sollen also Importlasten werden. Wer dies dann bezahlen soll und kann, übersteigt die Vorstellung der Gesetzesfabrikanten.
Auf unteren Verwaltungsebenen üben sich die Ökologen in Exzessen. Sie reduzieren den Autoverkehr in den Städten – „autofreie Stadt“ – ohne zu überlegen, dass damit die Geschäfte, die Gastronomie und die Dienstleistung sterben, die auf Kunden und Publikum angewiesen sind.
Dazu dient auch die drastische Anhebung der Parkgebühren, sodass Autofahrer die Stadt meiden müssen. Erst vor wenigen Jahren hat man viel Geld ausgegeben, um die touristischen Attraktionen der Innenstädte für Käufer, Gäste, Besucher und Arbeitnehmer attraktiv zu machen!
Inzwischen müssen sich unsere Bürger und Wirtschaft nach 90.000 nationalen und zusätzlich 30.000 europäischen Normen richten, ist produktive Tätigkeit wegen der steigenden bürokratischen Anforderungen immer komplizierter geworden, ist unser eigentlich freies Selbstverantwortungssystem immer stärker reguliert und zum Anweisungssystem geworden. In dirigistischen verwaltungswirtschaftlichen Systemen ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt wird. In demokratischen und marktwirtschaftlichen Systemen sollte dagegen eigentlich alles erlaubt sein, was nicht speziell verboten ist. Wenn aber mehr als die Hälfte des einst freien Lebens reguliert, dirigiert und die Menschen manipuliert werden, kippt das Freiheits- in ein Zwangssystem um. Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Unabhängige Medien werden bekämpft; immer neue Gesetze wie der frisch zurechtgebogene § 188 Strafgesetzbuch verbieten geradezu Kritik an Politikern bis auf die kommunalpolitische Ebene – scharfe Kritik könnte Politiker in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern. Richtig – aber genau das, den Irrsinn der Politik zu verhindern, das ist die Aufgabe der Medien. Zur eingeschränkten politischen Mitwirkung in der Politik, die nur über die Parteien und ihre hierarischen Machtsicherungsapparate möglich ist, kommt die begrenzte Information über Medien. Nicht mehr „schreiben, was ist“, wie der uralte Spiegel-Wahlspsruch lautete, ist die Aufgabe. „Journalisten sollen die Leute darüber informieren, was sie wissen sollen – nicht, was sie wissen wollen“ – das ist die neue Leitlinie von Tilo Jung, der auf von der Bundesregierung durch reiche Geschenke ermöglichten Tagung „Re:publica“ ausgegeben und vielfach variiert wurde.:
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Grüne in der Krise
Progression im Zeichen des Rückschritts
Hier die „Fortschrittlichen“, dort die „Rückwärtsgewandten“ – so erklären sich manche grüne Vordenker das Wahldesaster. Dabei ist die Niederlage ein Signal dafür, dass diese Beschreibungen nicht mehr zutreffen – und sogar eine Umkehrung stattfindet. .
(welt.de. Sie sind die Krise. Springprozession rückwärts immer.)

Kaufkraft-Schock
Abschreckendes Deutschland? Diese EM zeigt das ganze Ausmaß der Teuerung
Ein Bier für sieben Euro? Seit der Weltmeisterschaft vor 18 Jahren ist das Preisniveau in Deutschland stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Vor allem Nahrungsmittel und Getränke sind teurer geworden. Und noch etwas anderes dürfte ausländische Fans schocken. .
(welt.de. Wer braucht mehr als BILD und Glotze, etwa Olaf? Ballaballa.)

Markus Babbel
„Die hässlichsten Deutschland-Trikots der letzten 40 Jahre“
Schon im Vorfeld hat vor allem das pinke deutsche Auswärtstrikot für Kontroversen gesorgt. Nun schimpft ein früherer Europameister über die EM-Trikots. Markus Babbel fällt ein vernichtendes Urteil über die aktuelle Kollektion...
(welt.de. Passt scho, dann kann man die nicht mit Deutschland verwechseln.)

Antrag im Bundestag
Union fordert „Ausreisearrest“ für ausreisepflichtige Straftäter
Die Union will Lehren aus dem Messerangriff von Mannheim ziehen und spricht sich deshalb für die Einführung des sogenannten Ausreisearrests aus. Straftäter dürften keine Perspektive in Deutschland haben. Im Bundestag widersprechen die Grünen – und die AfD. .
(Junge Freiheit. Container her. KZ sind keine deutsche Erfindung.)

Rivale von Friedrich Merz
Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne
NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum CDU-Chef. Mit Druck treibt er seine bundespolitische Profilierung voran. Und nimmt dabei erste Reibereien mit dem grünen Koalitionspartner in Kauf..
(welt.de. Krawall im Zwergenreich.)

Markus C. Kerber
Keine Fragen an den Präsidenten?
Der Beistand für den Angegriffenen ist wichtig, aber ein schneller EU- und NATO-Beitritt? Wann schätzt Deutschland Präsident Selenskyj und seine Regierung realistisch ein?
(achgut.com. Wer ist Deutschland? Etwa mdie Ampel? Die verschätzt sich ja mit allem.)

Absturz des Friedenskanzlers
Bei Illner: Hat die SPD nicht genug Wahlgeschenke gemacht?
AfD und BSW profitieren von ihrer Anti-Kriegshaltung. Eklat im Parlament bei Selenskyj-Rede. Und wie Macron die demokratische Hygiene wahrt. Illners Sendung wird an diesem Abend von den Themen Ukraine und Europa dominiert.
Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick. Ikarus als Pappadler im Roten Kloster.)

Wegen Asylpolitik
EuGH brummt Ungarn Zwangsgeld auf
Vorab 200 Millionen Euro – und jeden Tag nochmal eine Million zusätzlich: Dieses Zwangsgeld hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt gegen Ungarn festgesetzt. Das Land ignoriere frühere Urteile zu seiner Asylpolitik. Es ist allerdings fraglich, ob sich Viktor Orbán davon beeindrucken lässt.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Unter Räubern ist der Rechtinhaber der Ungesetzliche.)

Gerichtsurteil:
AfD-Bundesparteitag in Essen findet statt
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei Ende Juni ohne Auflagen zur Verfügung stellen. Mit Beschluss von Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das Gericht hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die Messe Essen einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“ Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“ Der Kampf um die Grugahalle geht bis Montag weiter, da die Kündigung der Halle noch immer besteht und die Stadt Essen auch noch in Berufung gehen könnte.
(pi.news.net)