Monat: September 2024

(tutut) - Zum wievielten Mal haben die Kirchen eigentlich ihr Staatschristentum gerade wieder einmal neu erfunden? Jetzt sind sie ganz auf das C wie Comunism eingeschwenkt, denn vom Hahn auf dem Turm bis zur Maus in der Sakristei gehört alles der Obirgkeit was ihr zu Diensten ist. Wie einst 1933, als alle deutschen Bischöfe zur Zusammenarbeit mit Hitler aufriefen. Links kräht der grüne Gockel. So schreibt Karlheinz Deschner in dem Wälzer "Abermals krähte der Hahn  - Eine kritische Kirchengeschichte": "Noch im Frühjahr 1933 gestanden die  Bischöfe auf ihren Konferenzen in Fulda und  Freising, sie hätten 'in den letzten Jahren gegenüber der nationalsozialistischen  Bewegung eine ablehnende Haltung durch Verbote und Weisungen eingenommen'. Nunglauben sie aber - selbstverständlich auf Weisung des Vatikans, wie sich bei der völligen Abhängigkeit des katholischen Episkopats von Rom von selbst versteht -, 'das Vertrauen hegen zu können, daß die vorgezeichneten allgemeinen Verbote und Warnungen nicht mehr als notwendig betrachtet zu werden brauchen'. Und bald wird die Bejahung des Naziregimes immer offenkundiger. In einem gemeinsamen Hirtenbrief aller deutschen Bischöfe vom Juni 1933 heißt es: 'Wenn wir unsere Zeit mit der Vergangenheit vergleichen, so finden wir vor allem, daß sich das deutsche Volk noch mehr als  bisher auf sein eigenes Wesen besinnt, um dessen Werte und Kräfte zu betonen. Wir deutschen Katholiken brauchen deswegen auch keine Neueinstellung dem Volk und Vaterland gegenüber, sondern setzen höchstens bewußter und betonter fort, was wir bisher schon als unsere natürliche  und christliche Pflicht erkannten und erfüllten... Es fällt deswegen uns Katholiken auch keineswegs schwer, die neue starke Betonung der Autorität im deutschen Staatswesen zu würdigen  und uns mit jener Bereitschaft  ihr zu unterwerfen, die sich nicht nur als eine natürliche Tugend, sondern wiederum als eine übernatürliche  kennzeichnet, weil wir in

jeder  menschlichen Obrigkeit einen Abglanz der göttlichen Herrschaft und eine Teilnahme an derewigen Autorität Gottes erblicken (Röm. 13 1 ff.) ... Auch die Ziele, die die neue Staatsautorität  für die Freiheit unseres Volkes erhebt, müssen wir Katholiken begrüßen ... Wenn die neue staatliche Autorität sich weiter bemüht, sowohl die Ketten zu zerbrechen, die andere uns schlugen, als auch die eigene Volkskraft  und Volksgesundung zu fördern und damit unser Volkzu verjüngen und zu einer neuen, großen Sendung zu befähigen, so liegt auch das ganz in der Richtung des katholischen Glaubens ... Wenn sodann  nach dem Willen  der staatlichen Autorität die Zerrissenheit und Gegensätzlichkeit innerhalb unseres Volke endlich der Einheit und Geschlossenheit weichen soll, so findet sie in uns Katholiken  auf auf diesem Gebiet verständnisvolle und opferwillige Helfer...'" Das klingt fast so, wie wenn ein Mann mit der schwarzen Maske klagt: "Eklatanter Mangel an Staatsanwälten - Im Südwesten fehlt es an Staatsanwälten, kritisiert der Deutsche Richterbund Baden-Württemberg (DRB-BW). Dadurch blieben massenweise Strafverfahren liegen" und dabei übersieht, dass Deutschland damit als Rechtsstaat ein Problem hat, da diese Staatsanwälte an die Politik weisungsgebunden sind. Glaubt er deswegen trotzdem, was er kommentiert? "Die Justiz ist eine Dienstleistung des Staates. Sie muss schnell, gut und effektiv sein, damit der Bürger sich in seinem Land sicher und gerecht behandelt fühlt. All das klingt nach einer Selbstverständlichkeit und gehört zu den Stützen des Gemeinwesens. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus". Eben!Deswegen hat bereits der Europäische Gerichtshof  gehandelt, wie der SPIEGEL vor fünf Jahren schrieb: "Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen - Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof". Sollte Qualitätsjournalismus wissen. Ein Spiel der Technik, wenn auf Knopfdruck entweder Ex-MP und Tunnelbohrer Oettinger "CDU"-Wegweiser für Merz spielt  ("Die Welt will nicht von Deutschland belehrt werden")  oder frau sich Klima antut: "Wie eine Wasserhaut vor Hitze und Hochwasser schützt - Häuserfassaden sind zunehmend Hitze und Starkregen ausgesetzt. Eine Architektin hat ein Material entwickelt, das sie kühlt und weitere Vorteile fürs Stadtklima hat". Glaubenssache wie die vom freikirchlichen Pastor: "Übersehen wir den Gipfel nicht! - Haben Sie gut geschlafen? War Ihr Frühstück sättigend und lecker? Haben Sie Freunde und Angehörige, mit denen Sie sich gut verstehen oder einen Partner, der sie liebt? Waren Sie im Urlaub oder haben Sie die Sommerzeit zu Hause genossen? Wenn Sie nur bei einer Frage innerlich nicken mussten, dann haben Sie Gottes Güte erlebt!" Während Deutschland weiter Russland bekriegt - "Zwölf Haubitzen für die Ukraine" - siechen daheim die Leut', wie Ex-Anzeigenblattmann lächelnd an der Leidplanke schwäbische Kund gibt: "Pflegeberufe aufwerten - Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Wir geben Geld aus für alles Mögliche: Autobahnen, Radwege, Waffensysteme, Laubfrösche. Aber wir kriegen es nicht hin, die Pflege älterer Menschen zukunftssicher zu machen. Ein Armutszeugnis!" Wen meint er da? Namen, Namen, Namen und immer Konsequenzen nennen! "All diese Themen gehören in einen ausreichend finanzierten Pflegefonds. In einer reichen Volkswirtschaft wie Deutschland darf eine menschliche, würdevolle Pflege nicht am Geld scheitern". In welchem Deutschland lebt denn eine Chefredaktion? Lassen die amliebsten nichtihre Leser Zeitung machen. So: "Das sind die schönsten Urlaubsfotos"  oder so in Deilingenals "Meine Heimat": "In den letzten Wochen wurde unsere neue barrierefreie Bushaltestelle 'An der Steig' von der Firma Friedrich Stingel GmbH aus Schwenningen am Heuberg gebaut. Darauf haben unsere Bürgerinnen und Bürger lange gewartet".

Karriereende zur Landtagswahl
BW-Verkehrsminister will 2026 raus aus der Landespolitik
Auch in seiner dritten Amtszeit wich Ministerpräsident Kretschmanns alter Weggefährte nicht von seiner Seite. Nun kündigt der amtierende Landesverkehrsminister Winfried Hermann seinen Abschied zur nächsten Wahl an..
(swr.de. Ausgeradelt. Alle Träume enden mal.)

Polizei hält rechte und linke Demonstranten auseinander
In Albstadt (Zollernalbkreis) hat es am Freitag zum ersten Mal einen Christopher Street Day (CSD) gegeben. Rechtsextreme und antifaschistische Gruppen demonstrierten..
(swr.de. Extremminderheiten.)

Täter noch auf der Flucht
Messerangriff am Hauptbahnhof in Karlsruhe
Am Hauptbahnhof in Karlsruhe ist am Freitagabend ein Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Zugverkehr wurde teilweise gestoppt..
(swr.de. Strobl und Faeser nach Hause!)

BeneVit-Chef schreibt Brief an gesponserte Vereine
Gegen Rassismus in Burladingen - Unternehmer will nur tolerante Vereine unterstützen
Wenn ein Verein Geld von Kaspar Pfister möchte, muss er klare Kante zeigen: kein Rassismus, kein Extremismus. Der BeneVit-Chef braucht ausländische Pflegekräfte. Und macht Ernst..
(swr.de. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)

Herausforderungen für Kultusministerin Schopper
Sprachförderung, Lehrermangel, KI-Einsatz: Wo es im neuen Schuljahr an Schulen in BW hapert..
(swr.de. Ist sie noch da, wo?)

Traditionsunternehmen in Wehr
Umbruch bei Weck: Drei Viertel der Mitarbeitenden erhalten Kündigung
Agentur für Arbeit zieht Bilanz
Die meisten Ex-Klingel-Beschäftigen in Pforzheim haben wieder einen Job
(swr.de. Mal so, mal anders. Jobs gehen, Joblose kommen)

+++++++++

Verkehr rund um Frankfurt steht still:
Funkstörung bei der Deutschen Bahn
Eine Störung legt aktuell den Regional- und S-Bahnverkehr im Rhein-Main-Gebiet und in Hessen lahm. Die Züge halten wegen der technischen Störung vorerst am jeweils nächsten Bahnhof, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte. In der Erklärung hieß es: „Eine IT-Störung beeinträchtigt den Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands massiv. Betroffene Züge warten die Störung ab. Wir arbeiten unter Hochdruck an der Beseitigung.“..
(bild.de. Die Schäden bei den Oberleitern kriegen sie nicht mehr in den Griff.)

Zurückweisung an der Grenze
Ex-Verfassungsrichter: Zutrittsrecht für jeden „nicht zulässig“
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht Zurückweisungen an der Grenze nicht nur als möglich, sondern auch als „geboten“ an. Es gebe keine EU-Regel, die über dem deutschen Asylgesetz stehe.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann werden Polizisten und Politiker angeklagt, die dauernd das Recht brechen?)

Neue Umfrage
Null Prozent der Deutschen wollen eine Fortsetzung der Ampel
Jetzt ist es offiziell: Niemand will die Ampel. Null Prozent der Deutschen sagen in einer aktuellen Umfrage, daß sie sich eine Fortführung der Koalition in einer weiteren Legislaturperiode wünschen würden.
(Junge Freiheit. Neue Nullen braucht das Land.)

Brandmauer-Diskussion
Eine Sahra, sie zu knechten
Die CDU steht vor dem Scherbenhaufen politischer Fehlentscheidungen. Ihre proklamierte Brandmauer gegen Rechtsaußen entpuppt sich als ein Verhütungsmittel gegen bürgerliche Politik, weil sie die Partei fortlaufend an linke Koalitionspartner bindet..
(welt.de. Linksfahrer Merz im Gegenverkehr.)

============
NACHLESE
Wirtschaft nicht verstanden
Wenn die Grüne Jugend übers Bürgergeld jammert
Daß linke es nicht so mit Wirtschaft haben, zeigt die gesamte Geschichte der Menschheit. Doch beim Thema Bürgergeld schießt die Grüne Jugend den Vogel ab. Alleine die Debatte darüber ist ihr schon zu viel.
(Junge Freiheit. Hängen die alle an Roberts Kinderbüchern?)
=============

Die Tagesschau und der „Aufmarsch der Rechten“ von Albstadt
Von SARAH GOLDMANN
„Aufmarsch“, das hört sich immer bedrohlich und martialisch an. Gerne wird das Wort benutzt, um an die unselige Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern. Genauer: um unliebsame Gruppen von heutigen Demonstranten mit den NS-Aufmärschen von damals assoziativ zu verknüpfen. So praktizierten es am Freitagabend die Tagesschau-Agitatoren Daniel Hechler und Fabian Siegel anlässlich des Christopher Street Days im Schwäbischen Albstadt (im Video oben ab Minute 6:40). Nachdem sie hervorgehoben haben, dass früher in diesem Gebiet der Schwäbischen Alb die NPD stark war (und heute die AfD), klagen sie, dass Rechtsextreme aus der Gegend eine Gegendemo zum CSD organisiert hätten. Die Antifa mache aber gegen sie mobil, beruhigen sie. Das wird so beiläufig gesagt, als handele es sich bei den linken Straßenschlägern um eine Bürgerinitiative zum Schutze der Maikäfer. Am Schluss des „Nachrichten“-Beitrags bekräftigt das Propagandateam der ARD, dass sich die Teilnehmer des CSD in Albstadt aber „vom Aufmarsch der Rechten nicht einschüchtern lassen wollen“. So weit die krude Schwarz-weiß-Erzählung unseres Zwangsfernsehens. Immerhin haben sie die Bilder nicht gefälscht. Und so kann man sehen, wie der „Aufmarsch“ der Rechten tatsächlich aussieht und wie die Antifa dagegen „mobil“ macht. Machen Sie, liebe Leser, sich selbst ein Bild: Was ist hier „Aufmarsch“, die versprengte kleine Demonstrantenschar, die für Heimat und Tradition demonstriert, die rechtsextreme Gruppe des Dritten Wegs, die den Konsum von Cannabis kritisiert, oder der aggressive linke, staatlich bezahlte SA-Schlägertrupp der Moralarier von SPD, Grünen und Linken?
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Die Taliban witzeln nicht erst seit dieser „Rückführung“ der Kriminellen (Taten an deutschen Ungläubigen irrelevant, worin sich nun Millionen von Afghanen bestätigt sehen werden), die am Ende eine riesige Werbetour für neue junge Männer aus Afghanistan war. In jeder deutschen Regierung sollte es Pflicht werden, Türsteher oder andere geeignete Leute aus der Gastronomie – also Menschen mit praktischen Menschenerfahrungen und ohne rosaroter Brille auf der Nase – bei für die Migration relevanten Entscheidungen mitreden zu lassen. Blumenmädchen wie Baerbock oder die ultraverblendete Faeser sind da völlig unqualifiziert und fehl am Platze. Es wäre in Deutschland nie so weit gekommen, hätten Leute aus dem echten Leben mitzureden gehabt. So aber entschieden / entscheiden ausschließlich naive Dilettanten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
**************

Wagenknecht fordert „fairen“ Umgang mit der AfD
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die CDU dafür, die AfD nicht eher eingebunden zu haben. Friedrich Merz indes bekennt sich im WELT Nachrichtensender klar zur Brandmauer. Jens Spahn wirbt für Koalitionen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Alle Entwicklungen im Liveticker..
(welt.de. Wer? Kommunistischer Größenwahn.)

Selbstgefällige Verbohrtheit
Gespenst, Gespött, Gefahr – die Ampelparteien blockieren sich selbst und die Republik
Ein Staat, der sich übergriffig und autoritär gebärdet, aber seine wichtigsten Aufgaben verfehlt, ist nicht durch abwegige Koalitionsscharaden zu retten. Die notwendige Politikwende kann nicht gelingen, solange ideologisch unvereinbare Parteien nur miteinander koalieren, um etwas zu verhindern.
VON Wolfgang Herles
Nicht das Ergebnis der jüngsten Wahlen kann verblüffen, sondern nur, wie die Verlierer auf das Desaster reagieren, das sie sich selbst zuzuschreiben haben. Wie traumwandlerisch sie auf dem eingeschlagenen Irrweg in den eigenen Abgrund tanzen. Wie schwer es ihnen fällt, sich an der Realität zu orientieren. Ihre Unfähigkeit, sich zu ändern, ihr Unwille, diesem Land zu dienen. Stärker als der Selbsterhaltungstrieb sind eine verquere, besserwisserische Moral, beziehungsweise noch immer selbstgefällige Verbohrtheit...
(Tichys Einblick. Demokratie ist linke Diktatur.)

Einsamkeit und Recht und Freiheit
Von Renate Zillessen
Eine aus Steuergeldern gepäppelte Anti-Einsamkeits-Industrie kämpft mit fürsorglichem Sozialarbeitergestus gegen ein Problem, das die Politik selbst verschärft hat, etwa durch diverse Coronamaßnahmen...
(achgut.com. Wer kümmert sich um die Deutschen ohne Deutschland?)

Innenministerin und Messerangriffe
Faeser schaut gezielt weg – „Staatsversagen der schlimmsten Sorte“
Von Mario Thurnes
Was weiß Nancy Faeser über das Ausmaß von Messerangriffen in Deutschland? Wie es aussieht, nichts. Das geht aus einer offiziellen Antwort an den Abgeordneten Stephan Pilsinger hervor..
(Tichys Einblick. AQ gegen IQ?)

EU-Politik
Sexualisierung von Kindern – Über die Köpfe der Eltern hinweg
Die EU und die Früh-Sexualisierung von Kindern: Brüssel treibt seine LGBTQ-Politik gandenlos voran – doch der Widerstand wächst..
(Junge Freiheit. Nix Natura.)

Asylkrise im Hintergrund
Ampel sagt gemeinsamen Koalitionsausschuß ab
Ist die Ampel schon jetzt am Ende? Nun kommt heraus: Seit der Wahlkatastrophe im Osten reden die Koalitionspartner nicht mehr miteinander..
(Junge Freiheit. Im Zeichen der drei Affen.)

„Datenaktivismus-Projekt“
Diese Seite zeigt, wo es täglich zu Messergewalt kommt
Wie alltäglich sind die täglichen Messerattacken eigentlich? Ein neues Datenprojekt befaßt sich nun mit dieser Frage – und liefert Zahlen, die erschüttern. Allein am Freitag gab es bis 16 Uhr mindestens 13 erfaßte Taten. Mit dem Wechsel in die Tabellenansicht können die Seitenbesucher die Daten schnell überprüfen..
(Junge Freiheit. Ohne Messer keine Kulturen.)

Antibürgerlicher Schutzwall
Der staatliche Barrikadenbau zu Berlin
Von Don Alphonso
Wo andere Metropolen Plätze haben, baut die sog. Hauptstadt a.d. Spree ein schmutzgefülltes Gitterlabyrinth. Kaum zu glauben, dass in diesem Verhau lebende Politiker globale Vorbilder, Meister der Transformation, Einiger des Landes und Klimaveränderer sein wollen.:
(welt.de. Käfige für die Narren.)

 

v

Altparteien haben persönliche und fremde Interessen über Interessen der Bürger gestellt

Von SELBERDENKER

Man suggeriert, direkt oder unterschwellig, die AfD müsse bekämpft werden, weil in Deutschland sonst der Nationalsozialismus wieder ausbreche.

Bei Lichte betrachtet ist die AfD jedoch die Partei in Deutschland, die dem Sozialismus, generell jedem Kollektivismus, ferner ist als alle anderen. Alle etablierten Parteien haben in der Migrationspolitik und während der „Pandemie“ all die Jahre massive Rechtsbrüche und kollektive Freiheitseinschränkungen zu verantworten oder mitgetragen. Sie haben auch den Niedergang der Wirtschaft durch ihre direkten Entscheidungen oder durch ihr zustimmendes Schweigen herbeigeführt.

Die AfD stand während dieser ganzen Zeit auf der Seite von Freiheit und Selbstbestimmung mit einer Politik im Sinne der eigenen Bürger. Das ist konservativ und patriotisch, nicht „nationalsozialistisch“. Dafür wurde und wird die AfD in oft niederträchtiger Weise bekämpft. Sie wurde bekämpft für Positionen, die sich heute als richtig herausgestellt haben.

Der nationale und auch der internationale Sozialismus steht nicht für „Freiheit, Selbstbestimmung und Politik im Sinne der eigenen Bürger“, sondern für verordnete Zwänge, allein im Sinne der „guten“ Ideologie. Der Einzelne ist hier nur Mittel zum Zweck. Jeder Andersdenkende wird als Feind bekämpft, so wie es heute wieder läuft. Hitler wollte am Ende den Untergang der Deutschen in einem heroischen „Endkampf“. Die AfD kämpft dagegen für den Erhalt eines lebenswerten Deutschlands, in einem friedlichen Europa, das seinen einzigartigen, freiheitlichen Charakter zu verteidigen hat.

Die AfD repräsentiert das, was in Deutschland politisch nicht vertreten werden darf: Eigene Interessen, Souveränität der heutigen Deutschen, ein Selbstbild und Geschichtsbewusstsein, das den Horror des Nationalsozialismus kennt und natürlich verurteilt, Deutschland darauf jedoch nicht reduziert. Die zwölf Jahre Hitler waren kein „Fliegenschiss“, wie es Gauland einmal unüberlegt formulierte, sie waren ein Menschheitsverbrechen, eine Schande für Deutschland.

Doch das Selbstbild eines ganzen Landes in alle Ewigkeit an seinen Verbrechen festzumachen, macht ein Land krank. Die heutigen Deutschen lassen nicht so viel leichter alles mit sich machen, weil sie echte Schuld träfe, sondern weil ihnen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe und Abstammung eine gewisse Schuldigkeit zugeteilt wurde. Nach heutigem Duktus ist das Rassismus, wird nach geltenden Doppelstandards aber nicht so genannt.

Die Altparteien sind sehr weitgehend korrumpiert. Ihre Repräsentanten haben persönliche und fremde Interessen über die Interessen der Mehrheit der Bürger dieses Landes gestellt. Damit kamen sie lange durch und haben sich in diesem Zustand bequem eingerichtet. Entsprechend sieht unser Land jetzt aus. Die AfD ist nicht „ausländerfeindlich“, viele ehemalige Einwanderer wählen bereits AfD, weil für solche Einwanderer Deutschland nicht Beute, sondern Heimat geworden ist.

Dass Deutschland mithilfe der AfD wieder stärker im Sinne der eigenen Leute Politik macht, soll jedoch verhindert werden. Deutschland soll weiterhin zahlen, ohne aufzumucken. Das war und ist mit den alten Figuren in Führungspositionen gut möglich. Der gleiche Club muss an der Macht bleiben. Wurde und wird zu diesem Zweck die AfD angebräunt, mit aller verfügbarer Macht schikaniert und derart undemokratisch ausgegrenzt?
(pi-news.net)

Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten

Von Vera Lengsfeld

Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.

Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.

Die „Brandmauer“ ist abgewählt worden!

Und eine „Brandmauer“ war auch immer ein absurdes, vordemokratisches Denkverbot.

Es gibt keine falschen Inhalte, nur weil sie von „falschen Leuten“ kommen. Ein gewählter Abgeordneter ist ein demokratischer Kontrahent, außer er oder sie stellt sich persönlich oder gerichtlich festgestellt außerhalb des Verfassungskonsens. Das gilt natürlich auch auf für die AfD Fraktion in Thüringen.

Der weitere Weg für Thüringen ist deshalb politisch vorgezeichnet: Es muss einen inhaltlichen Wechsel geben in Migration, Energiepolitik, Bildung.

Die Wahl in Thüringen war eigentlich ein Fest der Demokratie, allein durch den Anstieg der Wahlbeteiligung! Aber das Ergebnis ist auch Demokratie pur und die ist kompliziert.

Das Signal ist klar: Eine Partei, eine Fraktion, die mit 32.8% und mit fast 400.000 Stimmen über 100.000 Stimmen vor dem Zweiplatzierten CDU liegt, kann und darf nicht mehr ignoriert, isoliert oder stigmatisiert werden!

Damit muss Schluss sein!

Die AfD hat Anspruch auf die Verantwortung des Landtagspräsidenten und wenn die 32 gewählten MdL den am besten geeignetsten Demokraten im Landtag auswählen, dann dürfen die anderen Parteien diesen Wahlvorschlag nicht sachfremd blockieren! Das ist das Signal für eine neue, sachorientierte Arbeit im Landtag!

Das ist die erste große Bewährungsprobe für das Führungsduo Möller-Höcke: Was ist Ihnen wichtiger?

Der ewige provokative Parteiklamauk oder dafür zu sorgen, dass diese demokratische Schlüsselposition so besetzt wird, dass die Ausgrenzung der mittlerweile größten Fraktion beendet wird?

Was die Regierungsbildung betrifft, haben die Wähler eine echte Herausforderung gestellt: Wer wächst an Ihr?

Höcke hat in den Stunden und jetzt schon Tagen nicht bewiesen, dass er tatsächlich regieren will, denn dafür müsste er mit seiner Partei und Fraktion auf die politischen Kontrahenten zugehen. Und vor allem bestimmte Äußerungen und Handlungen selbstkritisch hinterfragen und korrigieren. Ob Björn Höcke wirklich ein Demokrat ist, kann er nur selbst beweisen.

Deshalb liegt das Momentum bei Mario Voigt, der aber mehrere Gordische Knoten zu durchhauen hat. Er muss natürlich seine persönliche Herausforderung annehmen und mit den akademischen Vorwürfen klar umgehen – ein Thüringer Ministerpräsident muss weder Professor noch Doktor heißen, aber muss in der Lage sein mit solch einem Vorgang professionell-politisch umzugehen.

Das viel größere Problem der Thüringer CDU ist die schon fast lächerliche Zahl von Ausschlussbeschlüssen oder -forderungen: Dabei kommen CDU (23,6%, 23 Sitze) und SPD (6.1%, 6 Sitze) zusammen nur auf 29 von 45 für eine absolute Mehrheit notwendige Sitze im Thüringer Landtag.

Ausgeschlossen ist nach CDU-Beschlusslage eine Koalition oder Tolerierung durch die AfD (32,8%, 32 Sitze), aber eben auch mit Linkspartei, die mit Hilfe von Amtsinhaber Ramelow immerhin noch 13.1% und 12 Sitze errungen hat. Jetzt soll diese Reichsacht auch noch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht übertragen werden, die unter Spitzenkandidatin Katja Wolf aus dem Stand gute 15.8% und 15 Sitze errungen hat.

Für eine echte Mehrheit gegen die AfD müsste Mario Voigt mit SPD, BSW und Linkspartei koalieren. Völlig absurd. Das wäre eine glatte Verkehrung des Thüringer Wahlsignals und darf auf keinen Fall passieren.

Welchen Weg kann die Thüringer CDU gehen?

Eine Koalition aus CDU und SPD, die auf wechselnde Mehrheiten setzt, also keine offizielle Tolerierung eingeht, ist der richtige Weg nach vorn.

So wird das Wählervotum respektiert und trotzdem eine stabile Regierung gebildet.

Es gibt kein inhaltliches Thema, bei dem eine solche CDU-SPD Landesregierung nicht bei konstruktiver Zusammenarbeit für richtige Inhalte Mehrheiten finden wird! Natürlich muss man sich von dem Gedanken verabschieden, dass inhaltlich begründete Mehrheiten z.B. mit der AfD ein Problem sind – aber das ist kein Problem, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit: Es geht um Inhalte, es geht um Thüringen. Das ist kein Problem und bald wird keiner mehr verstehen, warum dies je anders gesehen wurde.

Diese neue Freiheit, neue Demokratie kann und sollte in der Personalpolitik anfangen:

Eine Regierung, die nur 30% im Parlament hat, sollte tunlichst aus der Parteifreunde-Versorgung ausbrechen: Eine solche Regierung kann nur stabil agieren, wenn fachlich und politisch versierte Persönlichkeiten das Kabinett ergänzen und stärken.

Ich nenne keine Namen, da dies die jeweiligen Personen und die Sache beschädigen kann, aber aus dem erweiterten Umfeld aller drei für die wechselnden Mehrheit in Frage kommenden Parteien kann und sollte man das Innen- oder Justizressort, das Wirtschafts-, das Wissenschafts- und vielleicht das Kulturressort besetzen. An dieser Stelle sei an die vielen Beispiele erinnert, in denen Expertenregierungen in anderen europäischen Ländern durchaus erfolgreich waren.

Es gibt unter Berücksichtigung dessen, dass ein Landesminister auch bundesweit rekrutiert werden kann, für jedes oben erwähnte Ressort mindestens einen geeigneten Kandidaten bzw. eine Kandidatin.

Es wird der große Bewährungstest für jeden designierten Ministerpräsidenten hier ein gutes Händchen zu beweisen.

In jedem Fall muss es sofort um Sachpolitik gehen: Im Bereich Sicherheit, im Bereich Energie, im Bereich Industrie.

Das ist der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer zunächst eine stabile Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Wer die jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow und BSW analysiert, muss zu dem Schluss kommen, dass die Linke das machen wird, wenn die bürgerliche Mitte sich das nicht traut!

Demokraten müssen jetzt endlich wie Demokraten handeln!

Für einen Neustart in Thüringen und Deutschland!
(vera-lengsfeld.de)

Maß und Mitte: Rückkehr zu einfachen Wahrheiten Gebundene Ausgabe
von Erwin Teufel

Der bis 2005 amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert in diesem Buch für eine Rückkehr zu einfachen Wahrheiten. Er begründet diesen Aufruf mit seiner umfassenden Kenntnis der Situation unserer Gesellschaft und aufgrund seiner Hoffnung, dass eine Umkehr hin zur Mitte möglich ist.

Diese Hoffnung schöpft er vor allem aus seiner persönlichen Überzeugung, die sich auf die christlichen Werte gründet, wie sie in der Bibel als Maß für ein Leben miteinander und füreinander manifestiert sind.

Erwin Teufel stellt die einfachen Wahrheiten in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, die u. a. folgende Themen enthalten: Arbeitsplätze – Globalisierung – Bildung, Erziehung, Wissen – Familie – Rechtsstaat – Bekämpfung der Kriminalität – Menschenrechte – Grundpflichten – Bewahrung der Schöpfung – Gottvergessenheit.

Die Eigenschaften, die Erwin Teufel zu einem erfolgreichen Politiker werden ließen, bestimmen auch den Stil dieses Buches: klare Worte, aber keine Stammtischweisheiten – Festhalten an seinen christlichen Grundüberzeugungen, aber keine Verurteilung Andersdenkender – keine Ablehnung der Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Gesellschaft, aber kein Ja zur Beliebigkeit im Umgang mit unaufgebbaren Werten. (Amazon)

Was verspricht sich Polit-Propaganda der SED für die "cdu" in regierungskonformen Medien von Hetze gegen die AfD?

(tutut) - Bidung ist längst kein Aushängeschild mehr Baden-Württembergs, das sich nach eigenem Dafürhalten hinter THE LÄND versteckt und behauptet, sich täglich neu zu erfinden. Was dabei herauskommt, darüber muss sich niemand wundern, was istschon zu erwarten, wenn die Erfinder einegrüne Dipl.-Soziologin aus  Bayern und ihre Staatssekretäre eine Grüne aus Wolfach - von der Sparkassenversicherung - und ein "cdu"'ler aus Offenburg sind, gelernter Jurist und seit 23  Jahren  Kreisvorsitzender,  das sind fast chinesische Verhältnisse. Eine Partei,  welche fast unbemerkt für die Mitglieder den Schwenk von Konservativ-Rechts nach Kommunistisch-Links vollbracht hat. Wer sich da noch über den Bildungsabsturz des Lasndes in tiefste Schluchten wundert, dem ist nicht zu helfen. Die offensichtlich überforderte Ministerin hält Bildung anscheinend für ideologische Träume. Das hört sich dann so an: "Die Landesregierung bringt die Bildungsreform weiter voran: Der Ministerrat hat das Schulgesetz für die Anhörung freigegeben. Kultusministerin Theresa Schopper sagt: 'Wir bringen eine große Bildungsreform auf den Weg und nehmen dabei besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick'. Das neue Schulgesetz, das der Ministerrat am Dienstag (23. Juli) für die Anhörung freigegeben hat, enthält zahlreiche Neuerungen für die baden-württembergische Schullandschaft. Zum ersten Mal überhaupt liegt der Schwerpunkt einer Bildungsreform dabei explizit auf dem Anfang der Schulkarriere, noch vor der ersten Klasse. Kultusministerin Theresa Schopper sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung: 'Wir bringen heute eine große Bildungsreform auf den Weg – das ist ein echter Paradigmenwechsel für unser Schulsystem. Die Landesregierung nimmt dabei besonders die Kinder in den Blick, die weniger gute Startbedingungen haben. Mindestens jedes fünfte Kind erreicht in der Grundschule die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht. Hier steigen wir bewusst schon vor der Einschulung ein und machen Sprachförderung zum absoluten Mittelpunkt. Denn klar ist: das Beherrschen der Sprache ist der Schlüssel zum Lernerfolg'". Hilfsschule für alle ist wohl das neue Lernen in THE ÄLÄND. Alle sindgeich doof oder gleich gescheit. " Aufwachsend ab dem Schuljahr 2024/2025 beginnt unter dem Namen SprachFit bereits im Jahr vor der Einschulung ein intensives Sprachtraining für alle Kinder, die bei der Einschulungsuntersuchung einen intensiven sprachlichen Förderbedarf zeigen. Der Endausbau mit landesweit insgesamt 4.200 Gruppen wird im Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein. Für Kinder, die bei Schulstart weiterhin Förderbedarf aufweisen oder noch nicht die nötigen Vorläuferfertigkeiten besitzen, werden außerdem ab 2026/2027 in Grundschulen so genannte Juniorklassen eingerichtet. Dort werden sie ein Schuljahr lang intensiv auf die Grundschule vorbereitet. 832 Standorte werden dafür stufenweise aufgebaut. Im Schuljahr 2028/2029 soll der flächendeckende Ausbau erreicht sein. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Verbindlichkeit der Sprachförderung eintreten. 'Wir haben die klare Priorität, dass am Ende der Grundschulzeit jede und jeder die Basiskompetenzen beherrschen muss. Das heißt: sicher Lesen, Schreiben und Rechnen. Denn wer in den frühen Jahren zurückbleibt, wer nicht gut Deutsch sprechen kann oder wer beim Addieren und Subtrahieren unsicher ist, hat später kaum noch eine Chance, das wieder aufzuholen', betonte Schopper. Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungsreform ist das neue neunjährige Gymnasium, das ab dem Schuljahr 2025/2026 mit den Klassen 5 und 6 aufwachsend die Regelform sein wird. Die Schulen können dabei G8-Züge einrichten. Inhaltlich handelt es sich nicht um eine Rückkehr zur früheren Form des neunjährigen Gymnasiums, sondern die neun Schuljahre werden zeitgemäß ausgestaltet". Wozu braucht sie dafür zwei Staatssekretäre, berufsfremd wie sie selbst? Nun ja, wenn Ex-Priester und Redakteur nicht gerade den Markenkern der Katholischen Kirche knackt, rüstet er auf: "Vom Schreibtisch direkt auf die Schießbahn - Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt. Ungediente Männer und Frauen werden bei der Bundeswehr zu Reservisten ausgebildet, um militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur im Heimatschutz übernehmen zu können". Hierzu passt: "Diehl Defence feiert Erfolge mit Iris-T - Das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM bewährt sich bereits in der Praxis. Hergestellt wird es am Bodensee". Ein kleiner Schönheitsfehler: "Anti-Folter-Experten kritisieren ZfP Bad Schussenried - Die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' kritisiert im Jahresbericht 2023 das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Bad Schussenried wegen menschenunwürdiger Unterbringung". Baden-Württemberg

herabgestiegen vom Bildungsgipfel  im tiefen Tal of THE ÄLÄND - das macht doch nichtst, tönt  dazu einer von der Leidplanke: "Fokus nicht nur aufs Gymnasium - Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist der richtige Schritt. Die Landeschefin des Philologenverbands, Martina Scherer, sagt zu Recht: 'Üben ist nichts Schlechtes'. Ausreichend Zeit für Inhalte und Wiederholungen stärken den Lernerfolg. Doch in der ganzen Freude über das Comeback des G9 drohen die Bedürfnisse der anderen weiterführenden Schulen unter dem Radar zu bleiben". Wer sich so die Gazetten zu Gemüte zieht, das Unwetter vom Mittwoch über Spaichingen ist schon am Freitag im Blatt, extremer kann es nicht werden. Und der grünen Regierung seit dem Abstieg 2011 gibt er den Wegweiser auf dem Holzweg: "Ziel einer gerechten Bildungspolitik muss es sein, auf allen Bildungswegen ein erfülltes Berufsleben zu ermöglichen. Spätestens mit dem aktuellen Mangel an Fachkräften in Handwerk, Industrie und anderen Bereichen sollte jedem klar sein, dass nicht nur eine klassische akademische Laufbahn dazu befähigt. Mit ihrem Bildungspaket hat sich die Landesregierung vorgenommen, die 'Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung' zu stärken. Diesem Ziel muss sie jetzt auch gerecht werden". Liest man das eigene Blatt nicht? "Hoher Schaden durch Banden - Das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Vor allem Cyber-Verbrechen stellen Ermittler vor Probleme".  "Kein Wachstum im laufenden Jahr", Aber: "Zahl der Schulschwänzer steigt". Damit scheint der Leiter des Spaichinger Gymnasiums kein Problem  zu haben, obwohl ihm der Bildungsabsturz von Baden-Württemberg zu THE ÄLÄND Sorgen machen müsste  wie jene, welche er sich offenbar nun zum Schuljahrsbeginn um Sachsen und  Thüringen bildet, wie seinem "Schuljahresanfangsbrief"  an "Liebe

Schüler*innen, liebe Eltern" zu entnehmen ist. Kurs streng linksgrün ideologisch.  "Demokratie" mit dem üblichen Klimbim,  wenn er schreibt: "Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen überdeutlich, wie wichtig die Demokratiebildung ist. Hier sind wir mit unserem Pädagogischen Tag und Schule als Staat bereits auf dem richtigen Weg, dennoch müssen wir alle täglich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und allen rassistischen, nationalistischen und herabwürdigenden Äußerungen konsequent entgegentreten. Wir sind und bleiben eine tolerante, weltoffene und vielfältige Schulgemeinschaft". Die gymnasiale Hühnerzucht (Bild oben) kann er kaum meinen, denn Guller sind keine Demokraten, und auch Hühner üben lieber über andere Macht aus. Das mit der Demokratie sollte er erst einmal Schülern und Eltern und vor allem Lehrern erklären, zu abgedroschen ist dieser inflationär gebrauchte Begriff. Kriegen Lehrer hierfür etwa Fleißkärtchen im Grünen Reich? Dann sollte er wissen, dass Vielfalt Kuddelmuddel, aber kein Aushängeschild von Demokratie für das Deutsche Volk ist.

Tag der offenen Grabung
Wissenschaftler sind dem Geheimnis der Trossinger Saurier auf der Spur
...„Unser Keller ist voll mit den Fundstücken von hier“, freut sich Paläontologe Rainer Schoch vom Staatlichen Museum für Naturkunde in Stuttgart. Dazu gehören sowohl die Skelette - 105 Saurier und drei Schildkröten - sowie Kalkknollen und versteinerte Wurzeln, die den Forschern Aufschluss über Klima und Landschaft geben. „Wir wissen, dass es hier heißes und feuchtes Klima im Wechsel gab“, erklärt Schoch...Normalerweise ist das Areal auf dem gegraben wird abgeschirmt. Eine Ausnahme wird am Tag der offenen Grabung am 8. September gemacht. Dann darf die Rutschete besichtigt werden und auch das Auberlehaus hat geöffnet.
(Schwäbische Zeitung. Noch beherrschen Dinos die Stadt, wann wird dort nach dem Trossinger Mundharmonikaner gegraben?)

Bahn will Digitalisierung von Infrastruktur stoppen
Die Deutsche Bahn will die Digitalisierung von Schienen und Stellwerken in Deutschland beenden. Das geht aus internen Plänen hervor, die dem SWR vorliegen. Mehrere Insider, darunter die Landesverkehrsminister aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, haben die Existenz dieser Pläne bestätigt. Demnach sollen alte und marode Stellwerke nicht - wie bisher geplant - durch neue digitale Stellwerke ersetzt werden, sondern durch herkömmliche elektronische Technik. .
(swr.de. Vierte Welt.)

Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet
Technische Störung auf der Kraichgaubahn: Züge fallen auch am Freitag aus
Auf der Strecke der Kraichgaubahn bei Bretten fallen weiterhin fast alle Zugverbindungen aus. Grund ist eine größere technische Störung. Betroffen ist sowohl der Stadtbahnverkehr als auch eine Verbindung der Deutschen Bahn...
(swr.de. BussiBussi.)

Illegale Hütten auf Parzellen im Sundheimer Grund
Abrissbagger räumt in Kehler Naturschutzgebiet auf
In einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Kehl, dem Sundheimer Grund, reißt die Stadt aktuell illegale Hütten ab. Sie sind auf verpachteten Streuobstwiesen gebaut worden...
(swr.de. Hätten das die Ameisen nicht übernehmen können?)

Palmer: CDU soll Gespräche mit der AfD nicht ausschließen
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gestern Abend auch die Gesprächsrunde "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR beschäftigt. In den beiden Bundesländern haben alle potenziellen Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In der SWR-Sendung sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), dass die CDU zumindest offen darüber diskutieren solle, ob man mit der AfD ins Gespräch geht. Die Strategie der Brandmauer halte er für ziemlich gescheitert und verfehlt, betonte Palmer im SWR. Je stärker man die AfD beschimpfe und als Rechtsextreme bezeichne, desto stärker werde sie. ..
(swr.de. Ist Palmer etwa Demokrat und Menschenrechtler?)

++++++++

„Generisches Femininum“
CDU-Landrat führt weibliche Dienstbezeichnungen als alleinige Anrede ein
Dezernentin statt Dezernent: In einem Landkreis in Niedersachsen gilt fortan die weibliche Anrede – auch für männliche Mitarbeiter. So soll dem herrschenden Geschlechterverhältnis Rechnung getragen werden... „Ich gebe offen zu, dass die durchgehende Verwendung allein der männlichen Schreibweise bei mir im Jahr 2024 ein wenig Unbehagen auslöste“, teilte der CDU-Politiker mit. In der Kreisverwaltung sei in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen erzielt worden. Drei von vier Dezernaten würden von Frauen geleitet, die Mehrzahl der rund 1100 Beschäftigten sei weiblich, sagte er. ..
(welt.de. Alle Männer sind Frauen. Zum Deutschunterrichgt mit ihm! Leser-Kommentar: "Der Wahnsinn nimmt weiter seine Lauf, die CDU marschiert vran. Jetzt sehen wir erneut sehr eindeutig, was wir von der CDU weiterhin zu erwarten haben: Anbiederung an linke und linksradikale Ideologien und Parteien. Wer CDU wählt, wählt links!")

Aus „Personalmangel“
Edeka will Angebot der Käse- und Fleischtheken drastisch einschränken
(welt.de. Sollen sie ihren Kramdoch behalten und sich zum sozialistischen HO erklären.)

Absurde Debatte – festgefressen
Polizei-Vertreter: Zurückweisungen sind rechtlich möglich, ja zwingend
Polizei und Bundespolizei machen Druck. Heiko Teggatz und Rainer Wendt fordern die Politik zum Handeln auf. Zurückweisungen an der Grenze seien machbar und sogar Pflicht, wo illegale Einreisen geschehen. Mit an Bord bei der Kritik am Ampelkurs sind Wissenschaftler und der Buchautor Thilo Sarrazin.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Entdecken sie das Grundgesetz?)

SEK verhindert Blutbad:
Machetenangriff auf Polizeiwache
Nächster Angriff eines Migranten: In Rheinland-Pfalz stürmt ein 29jähriger am Morgen mit einer Machete die Wache und will Polizisten töten. Nur eine Sicherheitsschleuse und das SEK retten die Beamten..
(Junge Freiheit. Islam gehört sich nicht, ist weder Demokratie noch Menschenrechte.)

=============
NACHLESE
Der Deutschland-Kollaps
Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau: Dem Erfolgsmodell Deutschland droht der Zusammenbruch. Hauptgrund ist ein Phänomen, das Soziologen als Pfadabhängigkeit bezeichnen – und einer lautstarken Minderheit erlaubte, das Land in die Planwirtschaft zu führen..
(welt.de. Finis Germania.)
===============

Gegen den Irrweg „Neuwahlen“
Von WOLFGANG HÜBNER
In einer funktionierenden Demokratie sind Neuwahlen die ideale Möglichkeit, eine gescheiterte Regierung loszuwerden und durch eine alternative Regierung zu ersetzen. Doch Deutschland mit seinem Parteien- und Medienkartell ist schon längst keine funktionierende Demokratie mehr. Und realpolitisch würde aus gegenwärtiger Sicht das Ergebnis einer Neuwahl des Bundestages den Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Friedrich Merz bringen. Zudem eine Koalition, die auch nicht besser oder belastbarer wäre als die jetzige. Wer außer den Aasgeiern der Neuwahlen wie Jens „Corona“ Spahn oder Roderich „Kiew“ Kiesewetter hätte von dieser also Gewinn, welche Probleme in Deutschland könnten damit gelöst werden? Es muss einmal mit der notwendigen Schärfe gesagt werden: Wer Neuwahlen verlangt, hat entweder eigennützige politische Interessen oder, das dürfte für die Mehrheit zutreffen, verbreitet unwillentlich Illusionen über das politische System hierzulande. Was bezweckt zum Beispiel die AfD-Mitvorsitzende Alice Weidel mit ihren wiederholten Forderungen nach Neuwahlen? Sie müsste doch wissen, dass weder vor noch nach diesen Neuwahlen die „Brandmauer“ zu ihrer Partei fallen wird. Wenn Weidel vermuten mag, dabei mehr Mandate für die AfD in Berlin zu gewinnen, sollte sie eigentlich von Parteifreunden darauf aufmerksam gemacht werden, bei der regulären Wahl im Herbst 2025 noch erheblich besser abschneiden zu können. Der Grund dafür: Es geht sowohl gesellschaftlich wie ökonomisch rapide bergab mit dem einstigen „Wirtschaftswunderland“, das nur noch ein erbärmlicher Vasall fremder Interessen ist. Daran können weder Scholz noch Merz etwas ändern, sie wollen es auch gar nicht. Wäre es anders, müssten sie sich für Souveränität und Selbstbestimmung unseres Staates, der immer mehr nur noch Siedlungsgebiet ist, einsetzen. Beide wissen aber seit Fico und Trump, wie konkret lebensgefährlich das für jeden von ihnen wäre. Stattdessen wird sich ein Kanzler Merz, unterstützt von BILD und Starökonomen, für die Rente ab 70, für Militarisierung und noch mehr Konfrontation zu Russland stark machen. Das macht den zusehends hilfloser wirkenden Olaf Scholz samt den Unglücksgestalten Habeck, Baerbock, Lauterbach und Lindner nicht sympathischer oder erträglicher. Aber es zeigt, wie wenig Neuwahlen zur Lösung von Problemen beitragen werden, die sich nicht zuletzt aufgrund des politischen Leichtsinns und Desinteresses eines Großteils der Bürgerschaft aufgestaut haben. Keine Sünde ohne Sühne! Deshalb wird es ohne schwere gesellschaftliche, soziale und kulturelle Erschütterungen in Deutschland keine grundlegende Wende mehr geben. Die Zukunft kann nur den politischen Kräften gehören, die aus dieser Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Neuwahlen gehören nicht dazu.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Gott bewahre jede Nation davor, die ihre Judikative nach den politischen Richtlinien der aktuell Regierenden richtet. Es kann wohl kein größeres Unrecht befürchtet werden, als dieser Willkür ausgesetzt zu sein, wenn die Rechtsprechung ins Horn des (Un)Rechtstaates stößt! Was sagte Spahn schon damals?: “Sie werden uns viel zu verzeihen haben!” Hoffentlich verzeiht er und die damaligen Konsorten uns auch, wenn wir ihn/sie seiner/ihren der Verantwortung und gerechten Aburteilung zuführen. Für tote und kaputte Leben, die so willfährig und schamlos in Kauf genommen wurden, darf es kein Pardon geben!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
*************

Auftakt der Tarifverhandlungen
Mitten in der VW-Krise bringt die Gewerkschafts-Chefin die Vier-Tage-Woche ins Spiel
Bei VW drohen Werksschließungen und ein Ende der Beschäftigungsgarantie. Für die IG Metall steht beides nicht zur Debatte. Gewerkschafts-Chefin Benner fordert in der nächsten Tarifrunde mehr Geld. Die Hauptursache für die VW-Krise sieht sie nicht im Verbrenner-Aus oder der gesunkenen Nachfrage..
(welt.de. Frauenpolitik und Wirtschaft.)

Krise der Deutschen Bahn
Präsident von Fischereiverband wird Bahnbeauftragter – Union irritiert, „Name nie gehört“
Mitten in der tiefen Bahn-Krise vergibt der Verkehrsminister den Posten des Bahnbeauftragten an einen Agrarpolitiker: Volker Wissing (FDP) wählt mit seinem Parteifreund Gero Hocker einen völligen Newcomer aus. Die Union übt scharfe Kritik – bei diesem Amt sei die Entscheidung „besonders bitter“..
(welt.de. Jetzt geht's um die Wurst. FDP durch den Fleischwolf?)

Vermeintliche Prämie
Ampel will Rentner zum Weiterarbeiten bringen
Die Ampel will Anreize setzen, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Sagt sie. Eigentlich zahlt sie nur Geld aus, das den arbeitenden Rentnern ohnehin zustehen würde – und das auch nur unter inakzeptablen Auflagen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Bis der Tod sie holt.)

Kunst-Grammatik statt Faktentreue
ZDF: Fehlerhaft in jeder Zeitform
Von Jakob Fröhlich
Das Zweite Deutsche Fernsehen berichtet falsch über einen syrischen Messermörder. Ein Zuschauer beschwert sich. Der Sender korrigiert zwar den Fehler – rechtfertigt ihn aber als besondere künstlerische Sprachfigur. Rekonstruktion einer öffentlich-rechtlichen Peinlichkeit im historischen Präsens. .
(Tichys Einblick. Erwachsene kriegen Märchen.)

 

 

Der Ukraine-Krieg stärkt  die militärische US-Weltmacht

Von PROF. EBERHARD HAMER

„Wenn Regierungen sich verzockt haben und nicht mehr weiterwissen, machen sie Krieg!“ Diese alte Weisheit aus unserer Geschichte glauben unsere in Frieden und Wohlstand aufgewachsenen Bürger nicht mehr, weil die angelsächsische Presse der ganzen Welt klar gemacht hat, dass nur Putin der einzige Kriegsgrund sei und deshalb gemeinsam bekämpft werden müsse – im Ukraine-Krieg – im europäischen Krieg – oder sogar in einem dritten Weltkrieg.

Tatsächlich hat Putin Krieg ausgelöst, als er nicht mehr weiterwusste. Nach russischer Theorie musste die Ukraine neutral bleiben – durfte also nicht NATO-Mitglied werden –, weil Russland nicht fünf Minuten vor Leningrad und zehn Minuten vor Moskau amerikanische Raketen stehen haben wollte. Putin fühlte sich also durch das Rückeroberungsversprechen der Krim von Selenskyj, durch die von Stoltenberg der Ukraine gegebenen NATO-Versprechen und durch den in der Ukraine gewachsenen Einfluss der USA bedroht.

Krieg ist das letzte Mittel der Politik
Tatsächlich ist die Ukraine seit dem von den USA organisierten (US-Staatsministerin Nuland) und finanzierten (fünf Milliarden Dollar) Maidan-Aufstand politisch und wirtschaftlich von den USA übernommen worden:

– Alle wichtigen politischen Schaltstellen in der Ukraine werden von CIA-Agenten ausgeübt oder zumindest kontrolliert. Oberster Militärbefehlshaber ist US-Generalleutnant Antonio Aguto.

– Auch die interne politische Willensbildung ist von der Rada (Parlament) zur Autokratie von Selenskyj und damit an die Weisung seiner Auftraggeber verlagert worden. Das Parlament hat quasi nichts mehr zu sagen. Der Präsident herrscht autokratisch in fremdem Auftrag, in fremdem Interesse, zum Schaden der Ukraine, darf aber nicht einmal ohne Genehmigung der USA Friedensgespräche führen.

– Der Krieg, das Leiden und die Vernichtung der Ukraine wird also ohne Aussicht auf Sieg weitergeführt, weil die NATO nicht schon wieder einen Krieg verlieren will.

Ebenso könnte sich Russlands Regierung innenpolitisch nicht leisten, die mit vielen wirtschaftlichen und menschlichen Opfern eroberten und von Russen bewohnten ost-ukrainischen Provinzen wieder aufzugeben. Es führt also so lange Krieg, wie es dafür keine Lösung sieht.

Aber auch die USA brauchten Krieg in der Ukraine für ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dem amerikanischen Großkapital gehörten zwei Drittel der fruchtbarsten Böden der Welt (Schwarzerde) in der Ukraine, die Mehrheit der großen Konzerne und vor allem die weltweit bedeutenden Lagerstätten von Lithium und Titan im Donezk-Becken. Darauf wollten und können sie im Wettbewerb gegen China nicht verzichten.

Angelsächsisches Großkapital größter Gläubiger der Ukraine
Das angelsächsische Großkapital ist größter Gläubiger der Ukraine mit mehr als einer Bio. Dollar. Solange Krieg ist, die Europäer – vor allem Deutschland – größter Zahler dieses Krieges geworden sind und die EU sogar die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine (500 Milliarden Euro) versprochen hat, sind die Ukraine-Schulden noch nicht wertlos, hat das US-Kapital Zahler und Hafter dafür gefunden, so dass die Kredite noch nicht ausgebucht werden müssen.

Den USA drohte 2022 eine Rezession. 70 Prozent der produktiven Wirtschaft der USA sind aber militärabhängig. Nur mit Wiederbelebung der im Frieden zusammengebrochenen Militärgüternachfrage konnte also die US-Wirtschaft wiederbelebt werden. Deshalb wurden die angeblichen Ukraine-Hilfen der USA und ihrer Satelliten direkt in Aufträge an die amerikanische Rüstungsindustrie (400 Milliarden Dollar) gelenkt und damit eine Rezession vermieden.

Der Ukraine-Krieg war der Versuch einer völlig neuartigen Kriegsführung: Nicht mehr Panzer, Schwergerät oder Infanterie, sondern Drohnen, Raketen, Fernlenkwaffen und Laser sind die neuen entscheidenden Kriegswaffen geworden. Die USA mussten deshalb umrüsten, konnten ihre alten Waffen gegen hohe Preise in der Ukraine loswerden und ihr Militär mit den neuen Waffen ausrüsten (was noch anhält). Der Ukraine-Krieg war also für die Kampfkraft der amerikanischen Armee unverzichtbares Versuchsfeld und Umrüstungsgelegenheit.

Deutsche Zahlungen von 36 auf über 90 Milliarden hochgeschraubt
Die von den USA zur militärischen Beherrschung Europas gegründete NATO erschien in Friedenszeiten „hirntot“ (Macron) und bedeutungslos. Die Satellitenländer wollten nicht mehr recht zahlen, die USA selbst überlegten, ob diese Organisation noch Sinn habe (Trump).

Durch den Ukraine-Krieg bekam nicht nur die NATO neuen Sinn, sondern gelang es, die deutschen Zahlungen von 36 Milliarden auf über 90 Milliarden hochzuschrauben und auch andere europäische Länder in Angst vor russischem Angriff zu Beitragserhöhungen zu treiben. Tatsächlich ist der Rüstungsetat Russlands auf über 100 Milliarden Euro gestiegen, allerdings der der USA auf eine Bio. Euro, also auf das zehnfache. Solange also die NATO kämpft, fließt fremdes Geld und militärische Untertänigkeit in sie. Der Ukraine-Krieg stärkt also die militärische US-Weltmacht.

Auch innenpolitisch stehen die USA in einer Zerreißprobe ihrer multi-kulturellen Gesellschaft, ihrer Staatsfinanzen (35 Bio. Dollar Schulden mit jährlich einer Bio. Dollar Zinsen) und einer durch jahrzehntelange Auslagerung von Zivilproduktion auf Dienstleistungen für die Welt konzentrierten Wirtschaft sowie einer wachsenden Bedrohung der weltbeherrschenden amerikanischen Energiewirtschaft durch Russland in Europa. Da die USA auch die kommende Auseinandersetzung mit China sehen, musste zuerst Europa aus der Energieabhängigkeit Russlands in die der USA überführt werden (Energiesanktionen, Sprengung North Stream-Leitung), um die Vorherrschaft der USA in Europa zu halten und die Russen zurückzudrängen. Ein Krieg in der Ukraine war also auch wirtschaftlich für das Dollarimperium hilfreich.

Der Sieger im Krieg ist auch wirtschaftlich Gewinner
Der Ukraine-Krieg hat bisher zwar einige Schwerpunkte verschoben, aber noch keine Entscheidung gebracht. Schon jetzt ist sicher, dass alle Beteiligten am Ukraine-Krieg Verlierer dieses Krieges sein werden.

Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine eine solche Hasswelle der westlichen Medien erzeugt, dass seine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Position in Europa damit verloren ist. Immer wollte Russland „europäisch sein“; nun bleibt ihm nur noch die Ostorientierung auf China mit allen darin liegenden Gefahren.

Auch die Verluste Russlands an Menschen, Material und Absatzmärkten in Europa für die russische Energie und die russischen Rohstoffe sind verloren, Russland ist aus dem SWIFT-Abkommen und aus den meisten internationalen Gremien ausgeschlossen, von amerikanischen Raketenstellungen umkreist und von einer führenden Weltmacht zur Mittelmacht abgestiegen.

Russland Verlierer des Ukraine-Krieges?
Mit den Landeroberungen in der Ukraine haben die Russen zwar die Vorherrschaft im Schwarzen Meer zurückgewonnen (Krim) und die Titan- und Lithium-Lagerstätten des Donezk erobert, aber sonst ein zerstörtes Land, dessen Aufbaukosten Russland in den nächsten Jahren mit hunderten von Milliarden belasten werden.

Selbst im Falle eines Sieges würde Russland sein Kriegsziel der Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft verloren haben, weil die Ukraine schon jetzt Sicherheitsgarantien der europäischen Länder, Organisationen und der NATO bekommen hat und die Raketenreichweite der NATO Russland inzwischen bis zum Ural bedroht.

Russland ist eindeutig Verlierer des Ukraine-Krieges, selbst wenn es gewinnen sollte.

Exportweltmeister Deutschland vor dem Ukraine-Krieg verarmt
Europa hat am Ukraine-Krieg keine eigenen Interessen und keinen Kriegsgrund gehabt, wurden aber von den USA über die NATO in den Krieg gezogen und musste sogar den Krieg übernehmen und ist so zum Hauptverlierer des Krieges geworden. Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine vor allem nach Deutschland kosten etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, die für interne Investitionen fehlen.

Deutschland hat 100 Milliarden Finanz- und Militärhilfe in die Ukraine geliefert, leider nicht wie alle anderen Länder als Kredite, sondern geschenkt und damit verloren. Vor allem aber hat Deutschland seine billige russische Energieversorgung gegen eine dreimal so teure amerikanische eingetauscht und damit Energiekosten bekommen, die seine Industrie im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig macht, zur Auswanderung zwingt und damit der von der Regierung angestrebten Deindustrialisierung einen entscheidenden Schub gab.

Wettbewerbsverlust und Deindustrialisierung bedeuten aber bei 30 Prozent Außenwirtschaftsanteil unseres Sozialprodukts künftige Verarmung. Der Exportweltmeister Deutschland vor dem Ukraine-Krieg wird ohne seine wichtigen Exportindustrien zurückfallen.

Zusammenbruch des Dollarsystems
Je mehr Deutschland mit Hilfen an die Ukraine geklotzt hat, desto mehr fehlte das Geld im Inland für Infrastruktur, Schulen u.a., stiegen aber seine eigenen Schulden und seine Schuldhaftung für die mit deutscher Zustimmung hemmungslos aufgenommenen EU-Schulden (2,6 Bio. Euro).

Obwohl Deutschland kein Interesse an und keinerlei Vorteile aus dem Ukraine-Krieg hatte, es sich durch Mediendruck zum „europäischen Führer im Ukraine-Krieg“ hat missbrauchen lassen, hinterlässt dieser Krieg ein in seiner Rohstoffversorgung überteuertes, in der Infrastruktur verlottertes, überschuldetes und mit Hilfszusagen sowie Wiederaufbaugarantien für die Ukraine langfristig ausgebeutetes Deutschland.

Selbst für die USA könnte sich der Krieg gegen Russland langfristig nicht gelohnt haben. Der Ausschluss Russlands aus allen Gremien und vor allem aus dem SWIFT-Abkommen hat den Dollar in der Welt nicht gestärkt, sondern durch Gegengründung CIPS (Cross Border Interbank Payment System) eines inzwischen von mehr als der Hälfte aller Völker akzeptierten Gegenfinanzsystems seine Dollarherrschaft gefährdet oder schon verloren, so dass sich die weiter wachsenden Schulden der USA nicht mal mehr mit Auslandskrediten, sondern nur durch interne Inflation finanzieren lassen. Der Zusammenbruch des Dollarsystems ist damit sicher, nur die Frage wann.

USA verliert ihr Dollarimperium
Die Unfähigkeit der USA (und ihrer NATO), gegen die russischen Truppen zu bestehen, hat die globale militärische Vorherrschaft der USA in Zweifel gezogen, vielleicht gebrochen und in der Welt den Eindruck gestärkt, dass derjenige, der Russland nicht besiegen kann, auch China nicht mehr besiegen wird, also die Unterstützung der Welt in einem kommenden Krieg gegen China reduziert.

Vor allem aber hat der Ukraine-Krieg zwar die Konjunktur in den USA wieder hochgerissen, aber das Verschuldungsproblem nicht gelöst, sondern gesteigert. Die USA sind überschuldet (35 Bio. Dollar) und werden, wenn die zu 70 Proeznt ins Ausland exportierten Dollar wegen ihres Wertrisikos wieder in die USA zurückfluten, zwangsweise zur galoppierenden Inflation oder Währungsreform zurück müssen. Die USA verlieren also ihr Dollarimperium und damit die stärkste Basis ihres Lebensstandards sowie ihrer Weltgeltung.

Wenn Europäer und Amerikaner durch galoppierende Inflation oder Schuldencrash ihr Vermögen verlieren, bedeutet dies nicht, dass die angelsächsische Hochfinanz ebenfalls verliert. Sie hat nicht nur durch tausende in Steueroasen ansässige Hedgefonds, durch BlackRock u.a. mehr als die Hälfte der Sachwerte der Welt mit Fiatdollars gekauft, sondern ist auch weltgrößter Kreditgeber für Staaten und Privatfirmen, hat sogar die Politik mit eigenen Leuten besetzt und unterwandert und wird auch aus einem Zusammenbruch des Weltdollarsystems nach dem Kriege mächtig bleiben.

Wenn alle im Ukraine-Krieg verlieren – ganz gleich, wie er ausgeht – wird das internationale Großkapital relativer Gewinner bleiben. Das zeigt, wie sinnlos Krieg für Völker, Wirtschaft und Gesellschaft ist, dass für diese kein Krieg lohnt, dass nicht nur die Verlierer darunter leiden, sondern auch die Sieger letztlich zu den Verlierern gehören. Nur das Großkapital gewinnt. Auch durch Krieg!
(pi-news.net)

„Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“

Von PETER WÜRDIG

„Ein Birnbaum in seinem Garten stand …“, nun, wir meinen hier nicht den Birnbaum aus Fontanes so ergreifendem Gedicht, sondern den Leonhard Birnbaum, und der steht auch nicht im Havelland, sondern als Vorsitzender der E.ON, eines großen Energieversorgers, steht er jetzt zu einem Interview der FAZ bereit und das war so beeindruckend, dass auch NIUS darüber einen Artikel brachte-

Und nun kam die goldene Herbsteszeit, wie es bei Fontane heißt, aber nicht nur dort, sondern auch bei E.ON, und das ist die Zeit eines vertieften Nachdenkens, also die Motivation für ein Interview, und das hat es tatsächlich in sich.

Die FAZ titelt: „Der Geringverdiener zahlt für die Solaranlage des Besserverdieners „, und NIUS drückt das so ähnlich aus: „Eon-Chef Leonhard Birnbaum zerlegt die Energiewende“, es lohnt sich also, sich damit näher zu befassen, denn der FAZ-Titel sagt ja schon mal klar, was hier wirklich Sache ist. Das Interview fand kurz vor dem Wahlsonntag statt, und so gibt es dazu auch eine interessante Äußerung:
„Wenn man mit dem Wählerverhalten nicht zufrieden ist, dann sollte man sich überlegen, was man selbst anders machen muss… Und bei den erwarteten Wahlergebnissen ist Ausgrenzung keine Lösung.“

Dieser Aussage werden wir wohl alle zustimmen. Man soll überlegen, was man anders machen muss, aber bei den hauptbetroffenen Parteien sieht das immer noch anders aus, die wollen nichts substantiell ändern sondern wollen nur „besser erklären“, und das haben nun immer mehr Wähler so richtig satt. Weiter sagt Birnbaum:
„Um die Energiewende mache ich mir dabei wenig Sorgen. Die ist nämlich immer stärker selbsttragend.“

Von einer „selbsttragenden Energiewende“ kann nicht im Ernst die Rede sein, und im Interview widerspricht er sich dabei auch noch selbst. Er erklärt das zunächst so:
„Investitionen in erneuerbare Energien zahlen sich für den Einzelnen aus.“

Dass das aber nur über massive Subventionen so läuft, das verschweigt der E.ON-Chef, denn seine Firma verdient daran auch ganz satt. Dann aber führt man die weitere Diskussion nun „etwas nuancierter“, immerhin!

„Viele freuen sich im Moment darüber, dass wir diesen enormen Zubau an PV-Anlagen haben. Aber der gesamtwirtschaftliche Wert der zusätzlichen Solarmodule ist oft nicht nur gleich Null, er ist sogar negativ. Denn diese Anlagen drücken um die Mittagzeit, wenn viel Sonne da ist, ungesteuert Strom ins Netz und erhöhen damit das Überangebot zu dieser Tageszeit.“

Und dieses Überangebot wird im Ausland zu negativen Preisen entsorgt, aber auch wenn man den Strom nicht gebrauchen kann, erhalten die Betreiber der Anlagen per EEG eine zugesicherte Vergütung, und die Differenz, die immer höher wird, zahlt der Staat, also der Steuerzahler. Deswegen sagt Birnbaum ganz zu Recht, der gesamtwirtschaftliche Wert ist nicht nur gleich null, er ist sogar negativ. Klarer muss man sagen, die Balkon-Kraftwerke sind Teil einer Schad-Industrie. Weiter führt Birnbaum aus:
„Auch Batteriespeicher im Keller ändern daran oft nicht viel, weil die an sonnenreichen Tagen schnell voll sind .. .“

Ach Herrjeh, die sind also „schnell voll“! Aber wie groß müssten die Speicher denn sein, damit die dann „netzdienlich“ sind, darüber erfährt man kein Wort, dazu bräuchte man einen Taschenrechner, den aber gibt es nicht bei E.ON. Und was er wohl ahnt, aber lieber nicht erwähnt, das wirkliche Problem ist ja nicht die Nachtzeit, es sind die saisonalen Schwankungen, man bräuchte also Speicher, die den Strom im Sommer für den Winter speichern, denn dann, wenn der Strombedarf besonders groß ist, liefern die PV-Anlagen wenig oder gar nichts. Deswegen gibt es auch in Deutschland nach über 20 Jahren einer üppigen Subvention nicht eine einzige PV-Anlage, die Strom zuverlässig im 24/7-Rhythmus liefert.

Außerdem hat Birnbaum hier einen wichtigen Punkt ganz übersehen, die PV-Anlagen (und die Windräder) machen nicht nur bei Überangebot einen Schaden, sondern durchgehend auch zu ganz normalen Zeiten, denn die stark schwankende Lieferung der EE-Anlagen muss laufend und sekundengenau im Netz ausgeglichen werden, und auch das führt zu zusätzlichen Kosten, die die Stromkunden, die keine PV-Anlage haben, bezahlen „dürfen“. Auf diese Art der versteckten Subventionierung haben wir schon in einem PI-NEWS-Artikel hingewiesen.

Immerhin, das muss man anerkennend sagen hat Birnbaum auch Vorschläge, wie man die krasse soziale Schieflage des EEG-Systems ändern könnte und ändern müsste. Er führt aus:
„Deutschland muss in der Energiewende umsteuern…. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir denn darüber nachdenken, die pauschale Solarstromförderung zu beenden? Daran festzuhalten, nur damit wir ein bestimmtes Ausbauziel erreichen, ist ein Irrweg.“

Das ist eine vollkommen richtige Aussage, finde ich.

Weiter sagt Birnbaum ganz konkret:
„Und wer weiterhin partout überflüssigen Strom einspeisen will, der sollte dafür auch selbst die Zeche zahlen, indem er die negativen Strompreise in Rechnung gestellt bekommt.“

Eigentlich auch ganz richtig. Leider hat Birnbaum etwas Entscheidendes übersehen, er meint, die sog. „Erneuerbaren“ sollen die Energieversorgung eines Landes sichern, da glaubt er wohl immer noch dran, und das erzählt man auch dem einfachen Volk, in Wahrheit dienen das EEG und die ganzen Fördersysteme jedoch nur dazu, den Flächenbesitzern ein üppiges und arbeitsloses Einkommen zu verschaffen, und da die das Parteiensystem fest im Griff haben, fehlt auch der geringste politische Wille, die Schattenseiten der Energiewende in den Griff zu bekommen.

PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)