Monat: Oktober 2024

(tutut) - Wäre der Deutsche ein Asiate, was ja nicht mehr unmöglich ist, könnte die Bundestagswahl 2025 nur gut ausgehen. Aber in der  kleinen Tierschau verheißt die Schlage, in deren Zeichen sich die neue Legislaturperiode aufmachen wird, abendländisch nichts Gutes. Für den fernen Osten steht die Schlange  steht für Weisheit und Schönheit. Im Zeichen von Schlangen Geborene sind Forscher und Denker. Sie sind verständnisvoll, sehr wachsam, aber auch misstrauisch und neigen zur Eifersucht. Glaubenssache des Ostens. Der Westen aber, durchtränkt von der Mysthik des ´nahen Ostens, schwört auf heilige Bücher. Wikinpedia: "Nach allgemeiner Ansicht ist die Schlange in der Bibel weitestgehend ein Sinnbild des Teufels. In der Geschichte vom Paradies (1. Buch Mose 3) des Alten Testaments ist die Schlange Sinnbild der Versuchung und Verführung zum Bösen; sie weckt Zweifel an Gottes Güte und verführt Eva, vom 'Baum der Erkenntnis des Guten und des Bösen' zu essen. Martin Luther

übersetzt das hebräische Wort da’at mit ‚Erkenntnis‘ im Sinne von 'Allwissenheit': der Mensch will sein wie Gott und macht sich zum Herrn über 'Gutes und Böses', das heißt über alles. In einigen gnostizistischen Sekten wurden Eva und die Schlange für das den Menschen zur Verfügung gestellte Wissen verehrt (wobei sie dort manchmal auch als männlicher Begleiter Evas, Ophion, dargestellt wurde). Als das Volk Israel durch die Wüste wandert, wird es von Schlangen geplagt (4. Buch Mose 21); Mose soll eine Eherne Schlange aufrichten, und jeder, der zu ihr aufschaut, soll bewahrt bleiben. Hier erscheint die Schlange (wie für die Christen das Kreuz) als Heilszeichen. In 2. Buch der Könige 18,4 wird berichtet, dass diese eherne Schlange, als 'Nehuschtan' bezeichnet, bis in die Zeit des Königs Hiskia aufbewahrt wurde; weil sie aber kultisch verehrt wurde, wurde sie durch Hiskia

zerschlagen. Auch wenn Jesus seinen Jüngern empfiehlt: 'Seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben!' (Matthäus 10,16), bleibt im Buch der Offenbarung des Johannes die Schlange dennoch eindeutig ein Bild des Bösen: 'Und er ergriff den Drachen, die alte Schlange, die der Teufel und der Satan ist'. (Offenbarung des Johannes 20,2)". Biologe war Jesus nicht, er wohl auch nicht: Buddha soll nach einer Legende alle Tier e aufgefordert haben, vor ihm zu erscheinen und ihm Treue zu geloben. Eine Belohnung winkte ihnen. Aber es kamen nur zwölf Tiere. Buddha benannte nach jedem ein Jahr in erReihenfolge ihres Erscheinens: Ratte, Ochse, Tiger, Hase, Drache, Schlange, Pferd, Schaf, Affe, Hahn, Hund, Eber. Nach Buddha sollte jedes Jahr Eigenschaften jenes Tieres besitzen, welches sein Namensgeber ist. Dies gilt auch für die im entsprechenden Jahr Geboren.  Alles wäre prima, wenn sich Ost und West noch auf gemeinsame Zoologie einigen könnten. Aber ein europäisches Schaf ist nun mal kein chinesisches. Berühmte Schlangen-Geborenen sind u.a. John F. Kennedy, Greta Garbo, Mao Tse-Tung, Jacqueline Onassis, Cole Porter, Gracia von Monaco. Wen's interessiert: Wären die drei Leuchten der Ampel Tierkreiszeichen-Gläubige, wäre Scholz Hund, Habeck Hahn, Lindner Schaf. Nun mache sich jeder selbst darauf einen Reim. Oder lese seine Lokalzeitung, wo als Heuberger Bote Tuttlingen oder Trossingen fungieren und eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor auf Seite15 Esoterik-Spuren folgt: "Humbug oder echte Hilfe: Was ist dran am Kartenlegen? - Matthias Grikszus ist 27 Jahre alt und will nun ins Kartenleger-Geschäft eingestiegen. Damit will er Menschen helfen". Es scheint, andere folgen ihr - aus Meck-Pomm, das sogar dem Süden einen Chefredakteur liefert miteinerganzen Seite Leserbriefen: "'Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt' - Zum Artikel „Alles, was Rechts ist“ auf der Seite Drei der 'Schwäbischen Zeitung' vom 2. Oktober, verfasst vom neuen Chefredakteur der 'Schwäbischen Zeitung' Gabriel Kords, haben uns zahlreiche Leserzuschriften erreicht. Eine Auswahl davon drucken wir auf dieser Seite ab". Haben die staatstragenden Demos mit linker Schlagseite für Demokratieunser für Einheitsmeinung nichts gebracht? Das Volk braucht Märchen, hier ist eins vom  Nordkurier: "Könnte Energie zukünftig kostenlos werden? - Derzeit drängen Anbieter mit dem Versprechen auf den Markt, Energie zukünftig kostenlos zu machen. Prinzipiell ist das möglich. Doch die Idee hat auch ihre Schattenseiten". Ob sie das schaffen? "Ein Drittel der Grundschulkinder spricht zu Hause kein Deutsch - Kinder, in deren Familien kein Deutsch gesprochen wird, haben Nachteile: Die jüngste Einschulungsuntersuchung liefert alarmierende

Erkenntnisse". Wo ist eigentlich deren Zuhause? Eher sie können esnoch versuchen: "Viele Rentner arbeiten - 13 Prozent der jüngeren Rentner gehen weiter einem Job nach. Finanzielle Motive sind nicht der einzige Grund". Der Michael Gaismair hat einen Nachfolger, mit Bauernführer Winfried THE KRÄTSCH, Krieg den Palästen, heim in die grüne LPG: "Schulterschluss für die Bauern im Südwesten - Sie haben viel diskutiert und schließlich alles in einem Vertrag formuliert. Darin stehen Maßnahmen, um die regionale Landwirtschaft fit für morgen zu machen. Mit einem gemeinsamen Plädoyer für regionale Produkte, Umwelt- und Artenschutz wollen Regierung, Bauern und andere Beteiligte die baden-württembergische Landwirtschaft stärken. 'Wir haben einen breit getragenen Konsens geschaffen, der alle relevanten Akteure einbindet und Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringt', sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft".  Nun haben sie die Wollmilchsau erfunden. Da sollten sich sie ein Beispiel nehmen: "Auftragsminus für die Industrie".  Es sieht bnöse aus für das Jahr der Schlange mit ihren forschen Denkern.  Vom altenC hina lernen, heißt Radfahren: "Jeder Landkreis in Baden-Württemberg soll künftig einen hauptamtlichen Fahrrad-Koordinator anstellen. Die Landesregierung wird diese Stellen bezahlen und rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro". Das verdienen die Rentner mit Links im Grünen. Da kann der Leidartikler noch so alarmen: "Im Bund haben die Grünen gerade ein Problem. Viele Wähler empfinden ihre Politik als losgelöst von den drängenden Aufgaben des Staates. Wenn die Grünen in Baden-Württemberg erfolgreich bleiben wollen, sollten sie darauf achten, dass der gleiche Eindruck nicht in der Landespolitik entsteht". Wer immer grün denkt, jetzt hängt.

Neue Perspektiven
Statt Autos: Unternehmer suchen im All nach Alternativen
Die große Abhängigkeit der Drehteilehersteller auf dem Heuberg von der Automotive-Branche macht zwei Wehinger Unternehmern Sorge. Sie gehen nun neue Wege. Mario Rees kann gar nicht alle Anfragen, die er nach dem Besuch der ESA Industry Space Days im niederländischen Nordwijk am 18. und 19. September bekommen hat, annehmen. 150 Firmen konnten sich hier einem ausgewählten Industriepublikum aus dem Raumfahrtsektor vorstellen, „und wir waren der einzige Zerspaner, der dabei war“, so Rees..
(Schwäbische Zeitung. Kein Verlass auf kleine grüne Frauchen und Männchen?)

Drei Schwerstverletzte
auf der Schwenninger Steige
Villingen-Schwenningen (ots) - Am Dienstagnachmittag ist es auf der Landesstraße 173, auf der Schwenninger Straße/Schwenninger Steige zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem drei Personen schwerste Verletzungen erlitten. Ein 19-jähriger Audi-Fahrer war in Richtung Schwenningen unterwegs, als er auf der regennassen Fahrbahn infolge nicht der Witterung angepasster Geschwindigkeit nach links von der Fahrbahn abkam. Das Auto kippte auf dem Grünstreifen, prallte mit dem Dach gegen den Rohrpfosten eines großen Verkehrsschildes und blieb anschließend auf dem Dach liegen. Die Freiwillige Feuerwehr rettete den eingeklemmten Fahrer und eine eingeklemmte 17 Jahre alte Beifahrerin. Eine weitere 13-jährige Insassin war zuvor aus dem Auto geschleudert worden. Nach notärztlicher Versorgung flog ein Rettungshubschrauber das Mädchen in ein Klinikum. Der Mann und die Frau kamen mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Gebetsraum ist zu klein - In Lahr soll ein neuer Treffpunkt für gläubige Muslime gebaut werden
Seit Langem treffen sich Muslime im Stiftsschaffneigebäude. Doch der Zulauf war zuletzt so groß, dass die Stadt aus Sicherheitsgründen einschreiten musste. Nun zeichnet sich eine Lösung in Mietersheim ab. Der „Treffpunkt Lahrer Kulturen“ ist in der Stadt vor allem für sein fleißiges Sammeln von Sachspenden für Algerien bekannt. Das Geburtsland seines Vorsitzenden Benotmane Adda. Tatsächlich macht der rund 200 Mitglieder starke Verein deutlich mehr, engagiert sich für Integration und organisiert regelmäßig religiöse Veranstaltungen. Letzteres ist seit einiger Zeit nicht mehr möglich wie bisher..
(Lahrer Zeitung. Wie viele Moscheen braucht Lahr für seine Vielfalt der Kulturen islamischer Vereinsmeier?)

Der Offenburger Gemeinderat stimmt über das von der Verwaltung vorgelegte Klimaanpassungskonzept ab
(Badische Zeitung. Wer sagt ihnen, was Klima ist?)

Mehrere Feuerwehreinsätze
Starkregen in Baden-Württemberg sorgt für Überschwemmungen und vollgelaufene Keller
(swr.de. Wenn rettet KRÄTSCH das Klima?)

Bald 90 Linien in BW?
Neue Regiobuslinie für den Landkreis Heilbronn
Ab Januar fahren zwischen Heilbronn und Beilstein Regiobusse. Diese Regiobuslinie ist eine von drei neuen im ganzen Land. 47 Linien gibt es derzeit, 90 könnten es bald sein..
(swr.de. Wohl dem, der noch ein Auto hat!)

300 Mitarbeitende von Schließung betroffen
Würth Elektronik schließt sein Werk in Schopfheim
(swr.de. Falsch gewählt?)

Als erster Bauer in BW
Mehr Platz für mehr Tierwohl: Schweinebauer in Laichingen erhält Fördergelder
(swr.de. Bauernstreicheln. Da freut sich die Bratwurst. )

Problem wird sich verschärfen
Jede zehnte Brücke in Baden-Württemberg ist sanierungsbedürftig
In BW gibt es etwa 7.300 Brücken auf Bundes- und Landesstraßen, von denen immer mehr saniert werden müssen. Mit einer Sammelausschreibung soll das Tempo erhöht werden...
(swr.de. Rückwärts mit Grün immer.)

Bei "Reichsbürger"-Prozess ging Licht aus
Stromausfall in Stuttgart: Zuffenhausen und Stammheim betroffen
(swr.de. Ohne Lichtgestalten alles dunkel.)

Wegen Straßen- und Baumarbeiten
A8 in Richtung München: Albaufstieg bei Gruibingen wird am Wochenende gesperrt
(swr.de. Alles muss erst einmal erfunden werden.)

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NACHLESE
Politische Ideologie statt Vernunft: Ampel ruiniert systematisch unsere Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mal wieder um ein Jahr vertagt. Wäre Deutschland ein Unternehmen, müsste man feststellen: Die Produkte sind falsch erdacht, die Ideen der Mitarbeiter werden überheblich ignoriert. Das freut die Konkurrenz. Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hießen seine Produkte Wohlstand und Sicherheit. Seine Regierung wäre das Management und sein Volk wären die Mitarbeiter. Der Aktienkurs kennt nach einer langen Seitwärtsphase während des Vorgänger-Managements allerdings nur noch eine Richtung: Unter CEO Olaf Scholz geht es bergab..
(focus.de. Absturz für alle, nicht bestellt, aber geliefert.)
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„Flüchtlingsheime“ oder „Hamas-Kasernen“?
Von M. SATTLER
Seit Solingen wissen wir: Kriegsorganisationen aus dem Orient kämpfen auch in Deutschland bereits gegen die „Ungläubigen“. Welche konkreten Pläne der IS oder die Hamas für den weiteren Verlauf dieses Kampfes in Deutschland schmieden, wissen wir nicht genau. Es ist daher zur Zeit auch weitgehend spekulativ, sich mit der Frage zu befassen, ob diese Kriegsverbände schon heute mit dem Gedanken spielen, nach dem Vorbild der Massaker vom 7. Oktober in Israel derartige Massenmorde auch in Deutschland zu begehen: Wenn ja, wären die Morde von Solingen nur ein erster kleiner Probelauf gewesen. Ganz unwahrscheinlich wären solche Überlegungen in den Köpfen radikaler Fanatiker allerdings nicht. Da verantwortliche Politik stets alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, auch Negativentwicklungen, sei im folgenden „Worst Case Scenario“ einmal davon ausgegangen, dass solche Planspiele in den Machtzentralen des islamischen Militarismus vielleicht noch nicht für die unmittelbare Gegenwart, aber perspektisch mit Blick auf die nächsten fünf bis zehn Jahre voranschreitender Umvolkung und Islamisierung Westeuropas durchaus als realisierbare Szenarien angedacht werden. Speziell in Deutschland würden diese orientalischen Kriegsorganisationen dann eine militärisch nahezu perfekte Infrastruktur vorfinden. An Soldaten würde es ihnen ganz sicher nicht mangeln: Pro Tag lässt unser Staat etwa 1000 Mann, überwiegend aus islamischen Ländern, nach Deutschland einmarschieren, und es ist seit Solingen nun nachweislich belegbar, dass der IS – und ideologisch ähnlich ausgerichtete orientalische Kriegsorganisationen vermutlich ebenfalls – die Umvolkungspolitik unseres Buntistenstaates („Deutschland soll bunter werden“) dazu nutzen, um ihre Mannen hierzulande in Stellung zu bringen. Hinzu kommt, dass sich innerhalb der in Deutschland bereits ansässigen islamischen Ausländerpopulation ebenfalls seit Jahren eine erkennbare Radikalisierung vollzieht, begleitet insbesondere in der jüngeren Generation von zunehmender Gewaltneigung gegen indigene Deutsche. Die Rekrutierung einer genügenden Anzahl williger Täter in Deutschland dürfte also für die berüchtigten nahöstlichen Kampfgruppen kein Problem sein. Ein Angriff nach dem Muster des 7. Oktobers erfordert allerdings neben einer genügenden Anzahl von Soldaten auch eine militärtaktische Infrastruktur. Um möglichst viele zivile Opfer zu erwirken und eigene Verluste zu begrenzen, müssten die Angriffe überraschend erfolgen, und die Täter müssten sich schnell wieder in ihre Stellungen zurückziehen können. Diese unter der Bezeichnung „Hit and Run“ bekannte Taktik gehört zu den militärtaktischen Klassikern aller weltweit operierenden irregulären Kampfverbände. Dass sich die nunmehr flächendeckend über ganz Deutschland verteilten sogenannten „Flüchtlingsheime“ zugleich als militärische Infrastruktur für genau eine solche „Hit and Run“-Taktik anbieten, steht außer Frage. Diese rein sachliche Feststellung bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese eigentlich zu zivilen Zwecken errichtete Infrastruktur der sogenannten „Flüchtlingsheime“ eines Tages auch tatsächlich militärisch genutzt werden. Aber würden der IS, die Hamas oder Boko Haram eines Tages den Befehl zu einem dem 7. Oktober vergleichbaren Angriff auf die „ungläubige“ indigene Zivilbevölkerung in Deutschland geben, ließen sich diese dezentralen und flächendeckend verteilten Insitutionen geradezu lehrbuchartig als ideale Angriffs- und Rückzugsbasen nutzen. Die Polizei hätte im Anschluss an die Massaker nicht die geringste Chance, die Täter im Gewühl dieser „Heime“ ausfindig zu machen. Wir haben ja schon nach der Kölner Silvesternacht erlebt, dass die Polizei im Fall spontaner, zeitgleicher Massenangriffe auf die Zivilbevölkerung völlig unfähig ist und unsere buntdeutsche Justiz sowieso (zwei Verurteilungen bei 1200 Anzeigen). Unser Staat dient dem IS und der Hamas daher – fahrlässig oder vorsätzlich, das sei hier dahingestellt – aktuell in zweifacher Hinsicht als Helfershelfer: Er stellt im Zuge seiner Umvolkungspolitik die erforderliche Masse potenzieller Täter zur Verfügung und errichtet durch die ebensogut als Kasernen nutzbaren sogenannten „Flüchtlingsheime“ eine flächendeckende Infrastruktur, die sich militärtaktisch für eine Kombination aus raschem Angriff und Rückzug, „Hit and Run“, wie wir sie auch am 7. Oktober in Israel erlebten, geradezu anbietet. Es sei abschließend noch einmal hervorgehoben, dass es nicht zwingend zu dem hier andiskutierten Militärszenario in Deutschland kommen muss. Der Beitrag soll allerdings aufzeigen, dass der Staat der Buntisten derzeit alles tut, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios Jahr für Jahr erkennbar zu erhöhen. Durch seine Politik der islamischen Massenansiedlung und den flächendeckenden Aufbau einer auch militärisch einsetzbaren Infrastruktur spielt unser Staat Organisationen wie Hamas, IS und Boko Haram, die gegenüber dem christlichen Europa bekanntlich nichts Gutes im Schilde führen, in jedem Fall in die Hände. Es wäre naiv anzunehmen, dass diese zum Nutzen feindlicher ausländischer Kriegsorganisationen wichtige militärische Grundlagenarbeit unseres Staates in den Schaltzentralen des islamischen Militarismus in Nahost und Afrika derzeit nicht ebenfalls mit größtem Interesse beobachtet wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kein anderes Land der Welt leistet sich einen Außenminister auf einem derart unterirdischen Teenager-Niveau, dazu noch freundlich sekundiert von einem genauso unterirdischen ÖRR. Man kann sich nur noch mit Grausen abwenden und hoffen, daß diese Farce bald ein Ende hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Bundesnetzagentur
Die nette neue Zensurbehörde
Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat..
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)

Operationen nur noch am Monatsanfang?
Sozialistische Mangelwirtschaft erreicht Krankenhäuser
Von Gastautor Lothar Krimmel
Für mittlerweile 500 Arzneimittel bestehen Versorgungsengpässe, jetzt wird sogar Kochsalzlösung knapp: Unter Karl Lauterbach ist das Gesundheitssystem in atemberaubender Weise herabgewirtschaftet worden – mittlerweile freut man sich in Deutschland sogar über Medikamentenlieferungen aus Kamerun...
(Tichys Einblick. Aber an Vielfalt von Kulturen mangelt es den Häusern nicht.)

Simulation von Streitkultur
Hart aber Fair: Pseudo-Debatte um AfD-Verbot
Von Gastautor Marius Marx
Alle sind sich einig: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Ein klar vorgegebener Meinungsrahmen also, in dem sich die Talkgäste bewegen. Diskutiert wird also weder hart noch fair – einen Angehörigen der AfD, der seine Partei verteidigen könnte, sucht man vergebens..
(Tichys Einblick. Alle gegen einen, in Abwesenheit gehängt, Demokratieunser.)

Offene Grenzen
Keine Kontrolle vor Germoney
Von Don Alphonso
Laut Frau Faeser wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt. Davon merkt man an den bekannten Schmuggelrouten nichts, und wie durch ein Wunder sind in Italien viele altbekannte Migranten verschwunden..
(welt.de. D als Schwarzes Loch.)

„Ist schlicht Realität“
Debatte um Homophobie und Muslime – Spahn stimmt Kühnert zu
„Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden“, sagt Jens Spahn. Der CDU-Politiker springt damit Kevin Kühnert (SPD) bei, dem nach ähnlichen Aussagen parteiintern Rassismus vorgeworfen worden war..
(welt.de. Aus Merkels 1000 und 1 Umnachtung aufgewacht?)

Neben den Trampelpfaden linker Gemütlichkeit
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Mit Kevin Kühnert verliert die SPD einen ihrer schlagfertigsten und unbestechlichsten Genossen. Sein Abgang zeigt: Politik darf nicht nur das Geschäft der harten Hunde und zähen Biester werden. Gute Besserung!.
(welt.de. Und sonst niemand mehr?)

Sebastian Biehl
Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
Die Journalistin Aya Velazquez fragte beim Verfassungsschutz nach, warum sie beobachtet werde. Der musste schließlich mit der Wahrheit rausrücken. Der Verfassungsschutz befürchtete nicht etwa die Delegitimierung des Staates, sondern seine eigene....Wenn schon ein Interview mit einem Querdenker-Aussteiger und die Aufstellung einer These, der man sich nicht mal anschließen muss, aber die in Betracht gezogen werden kann, dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann ist Haldenwangs Aussage nichts wert und dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.
(achgut.com. Ist Haldenwang nochin der "cdu"?)

Fritz Vahrenholt
Klimapolitik: Ein Weltbild ohne Wolken
Die globale Erwärmung der letzten 20 Jahre lässt sich zum großen Teil mit einem Rückgang der Wolken begründen, etwa aufgrund der Luftreinhaltung. CO2 ist eher nicht der zentrale Punkt. Das darf aber nicht sein. Die ruinöse Politik zur CO2-Verminderung ist längst ein Dogma..
(achgut.com. Dem Linksgrünen ist alles wurscht.)

Christian Osthold, Gastautor
Russlands große Transformation zur Kriegswirtschaft
Russlands Haushalt 2025 setzt mit 40 Prozent für Militär und Sicherheit einen historischen Rekord. Die Einnahme der Stadt Wuhledar zeigt, dass Russland seine Wirtschaft zunehmend auf den Krieg ausrichtet – doch der Preis dafür ist hoch..
(achgut.com. The Winner takes all.)

Thyssenkrupp – Projekt Abrissbirne
Habecks grüner Stahl vor dem Aus?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck hat keine Hemmungen, den Steuerzahlern jede Summe aufzubürden, wenn nur sein Renommierprojekt gerettet wird. Die traurige Wahrheit dürfte lauten, dass die Stahlproduktion von Thyssenkrupp auf Raten sterben wird – und die Raten bezahlen die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, eine Politikerhaftung einzuführen..
(Tichys Einblick. Die grünen Maden fressen Germany.)

Jahrestag des Hamas-Massakers
Brennende Barrikaden, Gewalt, Israel-Haß und Greta Thunberg
Der erste Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mündet nachts in blinde Gewalt und brutalen Haß. Araber und Linksradikale legen Feuer und greifen Polizisten an. Mittendrin: Greta Thunberg. Mit zahlreichen Fotos..
(Junge Freiheit. Nur Corona-Spaziergänger sind schlimmer. Wer schützt das Grundgesetz, Ausländer haben kein Recht auf  Demonstration.)

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas
Der lange Abschied von der Lebenslüge
Anläßlich des 7. Oktober grassiert der Haß auf Juden auch auf Deutschlands Straßen noch einmal besonders. Immer deutlicher zeigt sich: Die Masseneinwanderung aus dem muslimisch-arabischen Raum nach Deutschland und der Schutz jüdischen Lebens lassen sich nicht in Einklang bringen. Es ist Zeit, zu handeln..
(Junge Freiheit. Legale Volksverhetzung?)

Abhängigkeiten in der Energieversorgung
Windkraft vor Borkum – made in China
Während die EU Strafzölle für chinesische Elektroautos beschließt, steigt China groß in der deutschen Energieinfrastruktur ein. Vor Borkum sollen Windkraftanlagen mit Turbinen „made in VR“ entstehen – ein zweischneidiges Vorhaben..
(Junge Freiheit. Chinas Geschäft mit deutschen linksgrünen Träumen?)

Ein Insolvenzverwalter für die Restbestände?

Von RAINER K. KÄMPF

Wie PI-NEWS bereits berichtete, stellte Harald Martenstein in der WELT am Sonntag die rhetorische Frage nach dem Restnutzen der FDP. Eine gute Frage und längst überfällig. Kompliziert wird es, sucht man die mikroskopischen Reste einer deutschen Partei, die sich vehement und zielstrebig selbst flüssiger gemacht hat als Wasser.

Nun trifft es die FDP nicht allein. Ich weite diese Frage auf die anderen alten Systemparteien aus. Welchen Nutzen überhaupt sollten sie noch haben, wo sie relevanter Bestandteil dieses Systems sind? Ein politisches System, das sich deutlich spürbar überlebt hat, nicht mal annähernd fähig und gewillt ist, den Lotterladen besenrein zu übergeben.

Die eigenen Leute wenden sich angewidert ab und suchen den Ausweg im Neuen. Für die jungen Menschen ist diese Gesellschaft mehr und mehr so fehlgeleitet, dass sie zurecht die schlimmsten Befürchtungen haben müssen, ihr Leben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zu fristen.

Die massenhaft hereinströmenden Abenteurer aus aller Herren Länder sehen in dem staatlichen Trümmerhaufen lediglich den Kadaver, den es zu fleddern gilt. Dafür braucht es keine Parteien der woken Front. Selbst das können die allein besser. Man glaubt es kaum!

Es fällt mir schwer zu verstehen, warum eine Mehrzahl der Biodeutschen wieder und wieder sein Heil aus dem Unheil erhofft von denen, die den Karren an die Wand gefahren haben.

Natürlich stellt sich die Frage, wer soll es denn richten? Neue Parteien am Fließband sind sicher nicht möglich und es ist auch keine Lösung. Zuallererst fehlten die „neuen“ Mitglieder. Also Menschen, die politisch nicht voreingenommen sind und nicht versuchen, innerhalb der neuen Verpackung zu plagiieren. Das kann nichts werden.

In der Wirtschaft holt man sich Fachleute. Insolvenzverwalter, die versuchen, aus den Restbeständen einer einstmals florierenden Firma die noch verwertbaren Rudimente zu transferieren. Fragt sich in unserem Fall wohin?

Doch vorher müssen wir uns einig werden: Wann wollen wir beginnen, diese Frage ernsthaft zu stellen. Und das nicht nur rhetorisch.

Die Tagesschau vermeldete am Montag, dass die Pflegeversicherung pleitegehen könnte. Ob oder ob nicht, ist nicht der Punkt. Es ist die Tatsache, dass solche Meldungen überhaupt aufkommen können. Beeilen wir uns nicht, sind wir zumindest einer Sorge enthoben: Einen Insolvenzverwalter brauchen wir bald auch nicht mehr.
(pi-news.net)

Schlaraffenland – schlaffes Land ?

Von Gastautor Peter Schewe

Kennen sie es noch, das Märchen vom Schlaraffenland, vom Land, in dem Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen? Ich habe noch eine bildliche Darstellung dieser Situation in einem meiner Schullesebücher vor Augen. Ein Märchen, entstanden in einer Zeit, wo das Leben noch eine tägliche Mühsal war, die für das Leben notwendigen Dinge zu besorgen (ein Wort, welches nicht umsonst von dem Wort Sorge abgeleitet ist). Wo die Menschen mit dem täglichen Überleben mehr als ausgelastet waren. Längst vergessen, sowohl der Traum vom Schlaraffen-land wie auch diese mühseligen Zeiten.

Heute fließen Milch, Honig, Wein oder Bier im Überfluss, statt der gebratenen Tauben genügt ein Anruf und schon steht der Pizzabote vor der Tür. Wird es kalt, genügt ein Dreh am Thermostat und schon breitet sich wohlige Wärme aus. Ein Dreh am Wasserhahn und schon kommt das warme Wasser aus der Dusche. Wer kennt noch das tägliche Kohlenschleppen aus dem Keller für den wärmenden Ofen oder das Anheizen des Badeofens für das wöchentliche Bad in der Wanne und das Entsorgen der Asche?

Wir haben es erreicht, das Schlaraffenland. Alles gibt es im Überfluss, zu viel produzierte Lebensmittel müssen vernichtet werden (80 kg pro Person jährlich) und eine große Mehrheit leidet an Übergewicht mit all den negativen Folgen. Trotzdem hat sich statistisch die Lebenserwartung weltweit innerhalb von drei Generationen von 46,5 auf 72,0 Jahre erhöht. Auch Dinge, an die im Schlaraffenland noch gar nicht zu denken waren, machen unser Leben bequem, wir kommunizieren mit der ganzen Welt, ständig entstehen ungezählte Bilder und Texte und verbreiten sich sekundenschnell um den Erdball. Das Weltgeschehen kommt in jedes Wohnzimmer und sich auf dem Sofa räkelnd, können wir an all dem teilhaben.

Während die großen Religionen dieses Paradies genannte Schlaraffenland ins Jenseits verlagerten und so die Menschen zur Askese und Armut verdammten und der Kommunismus uns dies als Endlösung allen Leidens und Mühens verhieß, es aber nie schaffte, auch nur annähernd davon etwas zu verwirklichen, haben es die Befreiung des Geistes durch die Aufklärung und die Freisetzung der marktwirtschaftlichen Kräfte (man bezeichnet es – nicht nur positiv besetzt – auch als Kapitalismus) geschafft, eine Kopie vom Schlaraffenland zu erreichen.

Was macht nun aber all dieser Wohlstand und Komfort mit uns Menschen? Wir leiden nicht nur an Übergewicht und Fettleibigkeit, wir werden träge, schlaff und antriebslos. Wir haben ja alles, wozu sich noch anstrengen. Leistung war gestern, Work-Balance heißt die Devise, nur noch 4 Tage in der Woche arbeiten oder mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (der Vorläufer heißt Bürgergeld) lieber gar nicht mehr arbeiten. Oder zu Hause am Laptop als Influencer (Einredner) ein Vermögen zu verdienen, wovon viele Jugendliche träumen, oder als Startup- Unternehmer noch eine App erfinden, die das Leben angenehmer und das Geldausgeben leichter macht. Oder einen subventionierten Platz in der sogenannten Kreativwirtschaft finden.

Familienunternehmen beklagen, dass nicht einmal die eigenen Kinder die Firma weiterführen wollen, warum auch, wenn es sich vom Erbe bequemer leben lässt.

Auch scheuen sie die Anstrengungen, den immer grotesker werdenden Kampf mit den Bürokratiemonstern und das allgemeine Geschäftsrisiko. Selbstständig heißt nun mal selbst und ständig Verantwortung zu tragen.

Wir ‚pampern‘ unsere Wunschkinder bis sie in die Schule kommen, halten sie von allen Zumutungen und Herausforderung fern und wundern uns dann, dass sie nicht erwachsen werden und keine Verantwortung übernehmen wollen. Schüler in Bayern fordern per Petition die Abschaffung unangekündigter Leistungstest und Abfragen. Die Lehrer unterstützen das mit dem Argument, die permanente Angst vor solcher Art von Leistungskontrollen und die Angst, sich vor der Klasse bei Nichtwissen zu blamieren, würde demotivierend wirken. Beim bundesweiten Schülersportwettbewerb sollen keine Sieger mehr geehrt werden, nur noch die Teilnahme zählt.

Wir träumen weiter, die überschüssigen weil zum Überleben nicht mehr gebrauchten Kräfte werden beim Joggen, im Fitness-Center oder sonstigen Freizeitvergnügungen verbraucht. Macht der Körper nicht mehr mit, winken Aufputschdrogen oder Ersatz-gelenke, selbst künstliche Herzen soll es schon geben.

Aber nicht nur der Einzelne neigt zu Trägheit und Fettleibigkeit. Die ganze Gesellschaft zeigt ähnliche Symptome, der Staat mit seinen nicht mehr zu überblickenden Institutionen, Gesetzen und Regelungen wächst unaufhaltsam und setzt -bildlich gesprochen- Fett an.

Neulich las ich in der Zeitung, dass laut Statistik der Bundesregierung die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze und Einzelnormen innerhalb der letzten 10 Jahre von 44.216 auf 52.155 angestiegen sind. Die bundesrechtlichen Verordnungen stiegen im gleichen Zeitraum von 38.192 auf 44.272 an. Kam die Ursprungsfassung unseres Grundgesetzes 1949 noch mit etwa 10.000 Worten aus, sind es heute über 23.000, also mehr als das doppelte. Nicht eingerechnet sind dabei die unüberschaubare Flut von europäischen Verordnungen und Regelungen (Datenschutzverordnung, Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung etc.).

Fünf Mio Menschen, also jeder 17. ist inzwischen im öffentlichen Dienst beschäftigt und verwaltet die anderen 16. Und täglich werden es mehr: Sonderbeauftragte für besondere Aufgaben, Energiemanager in jedem Dorf, Flüchtlingsbeauftragte usw.

Nicht nur der Verwaltete und durch Gesetze Gegängelte hat längst den Überblick über all diese Regelungen verloren, auch die Beamten selbst sind damit überfordert, produzieren aber immer neue Verordnungen.

Immer mehr Bäcker, Metzger und Gastwirte geben wegen Personalmangels ihr Geschäft auf. Erst kürzlich wieder eine alt eingesessene Feinkosttheke im Regensburger Donaueinkaufszentrum, weil man die vorgegebene Öffnungszeit von 10 bis 20 Uhr nicht mehr personell abdecken konnte. Samstags oder gar am Sonntag will niemand mehr arbeiten.

Warum soll man sich auch täglich hinter eine Verkaufstheke stellen oder nörgelnde Gäste bedienen, wenn man mit Bürgergeld plus Wohngeld plus Heizkostenzuschuss plus Sozialabgaben mehr Geld in der Tasche hat, als zum Mindestlohn sich täglich morgens aus dem Bett zu wälzen und irgendwo sich die Beine in den Bauch zu stehen. Kommen Kindergeld, Kindergrundsicherung und Alleinerziehendenhilfe noch dazu, lässt es sich ganz komfortabel ohne jede Anstrengung und persönliche Verantwortung für die eigene Existenz leben.

Der Begriff Leistungsgesellschaft ist obsolet geworden, er ist verschwunden aus den politischen Debatten. Das Leben soll einfach nur noch Spaß machen. Vergessen die Mahnungen eines Ludwig Erhardt zum Maßhalten und Sparen, die Kritik Kohls, zu viele würden es sich in der sozialen Hängematte gut gehen lassen. Und der Ruck, den Roman Herzog forderte, ist auch ausgeblieben. Die laut Guido Westerwelle herrschende spätrömische Dekadenz, verstärkt durch ideologiegesteuerte grüne Misswirtschaft schreitet unaufhaltsam voran.

Aber wie lange noch reichen die Steuern aus, dies alles zu finanzieren und das Schlaraffenland zu erhalten? Es geht nur mit neuen Schulden und so wächst der Schuldenberg unaufhaltsam. Rotgrün gefärbte Regierungen zeigten sich immer schon kreativ beim Geldausgeben, Sparen dagegen war eher nicht ihr Ding. Wir können froh sein, dass Herr Lindner sich bislang noch erfolgreich gegen neues Schuldenmachen wehrt, wie lange er aber standhält, ist ungewiss und die FDP verschwindet zu Unrecht von der politischen Bühne. Ohne sie wäre das finanzielle Desaster der Ampelregierung noch größer.
(vera-lengsfeld.de)

Geschäft, US-Einfluss und Lobbyismus

Von ELENA FRITZ

Die Europäische Kommission wird in der Öffentlichkeit gerne als Hüterin europäischer Werte und der Transparenz dargestellt. Doch ein genauer Blick auf die neuen Kommissare zeigt eine andere Seite: persönliche Interessen, enge Verbindungen zu Großkonzernen und externer Einfluss, insbesondere aus den USA, prägen das Bild dieser mächtigen Institution. Es stellt sich die Frage, wie tief Vetternwirtschaft und Lobbyismus tatsächlich in der EU-Kommission verwurzelt sind.

Ein besonders brisanter Fall ist der griechische Multimillionär und Großgrundbesitzer Apostolos Tzitzikostas, der in der neuen Kommission den Bereich Tourismus leiten wird. Was auf den ersten Blick nach einer unspektakulären Entscheidung aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung als hochproblematisch. Tzitzikostas besitzt umfangreiche Immobilien in Griechenland, die direkt von den Entscheidungen profitieren könnten, die er nun als Kommissar treffen wird. Interessenkonflikte? In seinen Erklärungen bleiben sie weitgehend unerwähnt. Es fehlt an Transparenz – und das in einem Amt, das direkten Einfluss auf seinen privaten Reichtum hat. Der Verdacht, dass hier persönliche Bereicherung im Vordergrund steht, drängt sich auf.

Nicht weniger fragwürdig ist der Fall von Stéphane Séjourné, dem neuen Kommissar für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Séjourné, der sich öffentlich gerne als strenger Gegner von Korruption inszeniert, fordert lauthals eine gründliche Prüfung der Vermögenserklärungen seiner Kollegen. Doch in seiner eigenen Erklärung fehlen jegliche Angaben zu seinem Vermögen. Wie ist es möglich, dass jemand, der Transparenz und Integrität predigt, seine eigenen finanziellen Verhältnisse im Dunkeln lässt? Séjourné, der in der Vergangenheit als Lobbyist tätig war, bewegt sich offenbar selbst in einem Netz aus Verbindungen, das er anderen gerne ankreidet.

Besonders heikel wird es bei Kaja Kallas, der neuen Außenkommissarin der EU. Kallas, die sich 2023 in einem Skandal wiederfand, weil ihr Ehemann eine Logistikfirma besitzt, die trotz der Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Russland machte, hat ihre finanziellen Verflechtungen bis heute nicht offengelegt. Während zahlreiche europäische Unternehmen ihre Verluste aufgrund der Sanktionen hinnehmen mussten, profitierte Kallas’ Familie weiterhin. Und dennoch wird sie zur Außenkommissarin ernannt – eine Position, die sie maßgeblich in die außenpolitische Gestaltung der EU einbindet. Kann jemand, der so tief in eigene wirtschaftliche Interessen verstrickt ist, wirklich unabhängig handeln?

Ein weiterer interessanter Fall ist die Rumänin Roxana Mînzatu, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin für Personal. Mînzatu hat 2021 eine Beratungsfirma gegründet, die ihren Kunden den Zugang zu EU-Fonds erleichtern soll. Gleichzeitig war sie in ihrer damaligen Rolle in der Kommission für die Vergabe dieser Fonds verantwortlich. Hier zeigt sich ein klarer Interessenkonflikt, der nicht weiter hinterfragt wird. Wie kann jemand gleichzeitig Beraterin und Verwalterin derselben Mittel sein, ohne dass es zu einem Problem wird?

Christophe Hansen, der neue Landwirtschaftskommissar aus Luxemburg, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Seine Frau arbeitet im Büro der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und sein Cousin ist Luxemburgs Landwirtschaftsminister. Zusätzlich präsidiert Hansen seit 2015 den luxemburgischen Kleintierzüchterverband. Mit solch engen Verflechtungen innerhalb der europäischen Agrarpolitik stellt sich die Frage, wie unabhängig Hansen in seinen Entscheidungen tatsächlich sein kann.

Doch es sind nicht nur interne Verbindungen, die die neue EU-Kommission in ein fragwürdiges Licht rücken. Besonders auffällig ist der amerikanische Einfluss. Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin für den grünen Übergang fungiert, und Andrius Kubilius, der neue Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, haben beide enge Verbindungen zu US-finanzierten NGOs und Think Tanks.

Kubilius war zudem von 2016 bis 2019 Mitglied des Beratergremiums des International Republican Institute (IRI), einer Organisation, die aus dem US-Haushalt finanziert wird und maßgeblich darauf abzielt, amerikanische geopolitische Interessen weltweit zu fördern. Der Einfluss Washingtons auf zentrale Bereiche der EU-Politik wird hier mehr als deutlich. Wie unabhängig können Kommissare sein, die derartige Verbindungen zu den USA pflegen?

Die neue EU-Kommission ist alles andere als ein Gremium, das ausschließlich im Interesse der europäischen Bürger handelt. Stattdessen dominieren persönliche Bereicherung, Vetternwirtschaft und der Einfluss internationaler Akteure. Die Bürger Europas hoffen auf Transparenz und Gerechtigkeit, doch hinter den Kulissen bestimmen andere Kräfte die Richtung. Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob diese Kommission den Interessen Europas dient, sondern wem sie wirklich verpflichtet ist.

Letztendlich bleibt offen, wie lange Europa diese Farce noch mitspielen wird. Es scheint, als seien die Versprechungen der EU über Transparenz und Integrität nicht viel mehr als leere Rhetorik. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wirklich hinter den Entscheidungen steht, die sie betreffen. Und eines ist sicher: Die neue EU-Kommission hat diesen Erwartungen schon jetzt nicht standgehalten.
(pi-news.net)

(tutut) - Wenn's den Ex-Priester mit der Hoffnung auf eine neue Katholische Kirche als Redakteur nicht gäbe, wäre dann nicht der Montag ohne Leidplanke? Moralismus schlägt die Stunde: "Widerwärtige Doppelmoral... 80 Jahre, nachdem Deutschland befreit wurde, macht sich in unserem Land Antisemitismus breit, getragen nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von Linksintellektuellen und einer bigotten Kulturszene unter dem Deckmantel legitimer Israelkritik". Niemand hat Deutschland befreit, noch heute ist - Wolfgang Schäuble - das Land nicht souverän. "Die Lebenslüge der alten Bundesrepublik, Antisemitismus sei besiegt, ist entlarvt und hat eine widerwärtige Doppelmoral zur Folge. Denn Juden müssen Angst haben, mit einer Kippa durch die Innenstädte zu gehen, während israel-feindliche Demonstranten nicht belangt werden. Die Zahl antisemitischer Straftaten liegt auf einem Rekordwert. Es ist an der Zeit, sich diese Lüge einzugestehen und gegen Antisemitismus vorzugehen: kompromisslos, konsequent, schnell". Wie sagt Stanislaw Jerzy Lec:  "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Dagegen hilft vielleicht frau mit doppeltem Kahlschlag im Lokaljournalismus: "Kahlschlag im Wald? Was hier tatsächlich passiert - Mehrere hundert Bäume werden in einem Waldgebiet in Tuttlingen gefällt. Ein Beobachter sieht die Abholzaktion kritisch. Was steckt dahinter?" Und die lässt sie ebenfalls blank ziehen: "Chippendales kommen nach Tuttlingen - Karten zu gewinnen - Im Oktober wird es heiß ... Die Chippendales kommen in die Stadthalle Tuttlingen! Was

Zuschauer erwartet und wo Sie Karten gewinnen können". Geht nichts über Nachhaltigkeit und Kulturen:, Chefsache: "Das ist neu bei der nächsten Kneipentour - Die Tuttlinger Kneipentour wird 25. Für das Jubiläum am 12. Oktober hat sich der Veranstalter etwas Neues ausgedacht. Und er gibt Tipps, wo es sich besonders lohnt, Musik zu hören". Abgesehen von Polizeimeldungen, für die eigentlich Zeitung unnötig ist, wie aber sollen sonst Seiten voll werden, merkt dies sowiesojeder, der da durch muss: "Verkehr auf B 523 wird einige Tage lang von Ampel geregelt - Ab Montag, 7. Oktober, kann es auf der B 523 einige Tage lang zu Verkehrsbehinderungen kommen. Wegen Baumfällarbeiten regelt dort eine Ampel den Verkehr". Seit wann regeln Ampeln irgendwas? Noch 'nen Gedicht, Agentur bietet freie Auswahl: "Regierung senkt Konjunkturprognose - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Jetzt muss einem Bericht zufolge auch die Bundesregierung zugeben: In diesem Jahr gibt es kein Wachstum". Vers 2: "WEF-Präsident blickt optimistisch auf deutsche Wirtschaft - Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Der Präsident des WEF ist dennoch zuversichtlich, dass das Land wieder in die Spur findet - wenn es die richtigen Weichen stellt". Dessen Fernrohr und Vergrößerungsglas wünscht sich jeder. Der Konservative aus Norwegen, größer als die Bundesrepublik, aber mit nur halb so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg, hat viel Platz, um herumzukommen: kommunale Räte, Parlamente, Umweltschutzminister, Wirtschafts- und Handelsminister, Außenminister,  Generalsekretär des Norwegischen Roten Kreuzes.  Selbst ihnen diente er:  Von 2005 bis 2013 gehörte er dem China Council an, einem beratenden Umweltorgan der chinesischen Regierung und Behörden.

Gruppendynamik
Schlägerei und Messerstiche
Leutkirch/Landkreis Ravensburg (ots) - Im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen sind am frühen Sonntagmorgen mindestens vier Beteiligte verletzt worden. Den bisherigen Ermittlungen des Kriminalkommissariats Ravensburg zufolge ist es kurz vor 5 Uhr aus bislang nicht geklärtem Grund bei den Bahnhofsarkaden zu dem Streit zwischen den Männern im Alter zwischen 17 und 24 Jahren gekommen. Im Verlauf der folgenden Schlägerei sollen sowohl Schlagwerkzeuge als auch ein Messer zum Einsatz gekommen sein. Hierdurch wurde ein 23-Jähriger durch Messerstiche verletzt, zwei weitere Beteiligte erlitten Frakturen im Gesicht bzw. an einer Hand sowie ein vierter Mann eine Verletzung im Gesicht. Der 23-Jährige wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Noch im Laufe des Sonntags gelang es der Kriminalpolizei mit Unterstützung des Polizeireviers Leutkirch und weiterer umliegender Dienststellen, drei mutmaßliche Tatverdächtige zu ermitteln und vorläufig festzunehmen. Während zwei von ihnen nach Durchsuchungsmaßnahmen wieder auf freien Fuß entlassen wurden, soll ein 17-jähriger Deutscher, der im Verdacht steht, das Messer geführt zu haben, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg im Laufe des heutigen Tages dem zuständigen Haftrichter vorgeführt werden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt, gegen die weiteren Tatverdächtigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.
(Polizeipräsidium Ravensburg)

Mit rund 70.000 Besuchern hat die Oberrheinmesse die Hoffnungen der Messeverantwortlichen erfüllt
Seit Corona haben es Verbrauchermessen noch schwerer. Die Oberrheinmesse, die am Sonntag zu Ende ging, hat aber mit 73.186 Besuchern ihr Soll übererfüllt. Man fühlt sich für die Zukunft gewappnet. (Badische Zeitung. Nicht mehr Zukunft wagen in Offenburg?)

Das denken Menschen in Heilbronn
Zum Erntedankfest: Ist die Bedeutung verloren gegangen?
Ist das Erntedankfest für die Menschen nach wie vor wichtig? Eine Umfrage in Heilbronn zeigt unterschiedliche Meinungen. Für Landwirte ist es ein Tag, um nach der Ernte in sich zu kehren...
(swr.de. Denken wäre nicht verkehrt.)

Cyberattacken auf Lidl
100 Mal so viele Hackerangriffe als vor dem Russland-Ukraine-Krieg
Täglich 350.000 Cyberattacken gegen Neckarsulmer Schwarz-Gruppe
(swr.de. Putin?)

Festnahme in Freiburg
Gesuchter Straftäter flieht über A5 - Autobahn eine Stunde gesperrt
Spektakuläre Flucht über die A5: Ein gesuchter Straftäter entkommt zunächst der Polizei - doch später wird er festgenommen...Demnach kontrollierte die Autobahnpolizei gegen 21:15 Uhr ein Pannenfahrzeug mit mehreren Insassen auf der A5 bei Freiburg, auf Höhe des Opfinger Sees in Fahrtrichtung Süden. Mehrere Personen saßen im Auto. Bei der Kontrolle stellte sich laut der Mitteilung heraus, dass der Fahrer ein gesuchter Straftäter sei: Gegen den 27-Jährigen lag ein Haftbefehl vor. Er sollte noch über zwei Jahre Gefängnisstrafe verbüßen..
(swr.de. Auch ein Erfolgserlebnis.)

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NACHLESE
Team Wagenknecht
Der Mann, der zwei Parteien zerstört hat und sich gerade die dritte holt
Von Roland Tichy
Die Granden von CDU und SPD beugen ihre Knie vor Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis: ein später Triumph für Oskar Lafontaine, der erst die SPD als Volkspartei vernichtet hat und jetzt dabei ist, die CDU zu zerstören. Er setzt zum letzten Sprung an, um die Bundesrepublik auf Links zu wenden. .
(Tichys Einblick. Der Letzte kommunistischer Entartung.)
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Wo sind die Medikamente?
Die Wut kocht hoch
Von MEINRAD MÜLLER
Eine junge Mutter steht mit ihrem hustenden Töchterchen vor dem Apothekentresen. Die Kleine, dick eingepackt in zwei Pullover und einen Anorak, zittert. Die Mutter hält das Rezept fest in der Hand. Hoffnung, dass der schmerzvolle Husten ihrer Tochter bald gelindert wird. Aber was hört sie? „Das, was der Arzt aufgeschrieben hat, ist seit Wochen nicht mehr lieferbar.“ Eine simple Antwort, die einen Stich ins Herz versetzt. Wo bleibt die Versorgung? Wo bleibt der Staat, der uns schützen soll? Die Wut der Mutter ist greifbar, die Verzweiflung steht ihr ins Gesicht geschrieben. Und sie ist nicht allein. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, ist derzeit nicht in der Lage, seine Bevölkerung mit einfachsten Medikamenten zu versorgen. Über 500 Medikamente sind 2024 nicht verfügbar, darunter über 107 Antibiotika. Kinder mit Mittelohrentzündungen, Erwachsene mit Lungenentzündungen – alle warten, hoffen und verzweifeln, während die Regale leer bleiben. Die Lieferengpass-Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zeigt, dass der Mangel sich quer durch alle Wirkstoffgruppen zieht. Vom simplen Fiebersaft bis zu Krebsmedikamenten fehlt es an allem.
Abhängigkeit von China und Indien
Was ist nur passiert? Haben wir uns wirklich auf einen so fragilen Importmarkt verlassen? Rund 90 Prozent der Wirkstoffe kommen aus Asien. China und Indien – Länder, die tausende Kilometer entfernt sind und deren Produktionsstandards oft nicht einmal unseren Mindestanforderungen entsprechen. Und hier? Da jubelt man über vermeintlich niedrige Preise und vertreibt die Industrie mit den weltweit höchsten Energiepreisen. Die Menschen sind wütend. Und zu Recht. Milliarden von Steuergeldern fließen in Projekte auf der ganzen Welt, wie in die nutzlosen Fahrradwege in Peru. Aber was ist mit den kranken Kindern hier bei uns? Was ist mit der älteren Generation, die verzweifelt auf ihre Medikamente wartet? „Vater Staat“, das klingt so beschützend, so fürsorglich. Aber die Realität ist, dass unser Staat scheinbar blind ist für die echten Bedürfnisse der eigenen Menschen. Der Gesundheitsminister, der jetzige und der vorige sind Fehlbesetzungen.
Katastrophe mit Ansage
Bereits im Winter 2022/23 mussten Eltern händeringend nach einfachen Fiebersäften für ihre Kinder suchen. Die Lager waren leer, die Nachfrage riesig. Statt Unterstützung zu bieten, improvisierten die Apotheken: Sie zerkleinerten Tabletten und mischten Notfalllösungen zusammen. Und nun, 2024, hat sich die Situation weiter zugespitzt. Wir haben nicht nur einen Engpass, wir haben einen totalen Kollaps der Medikamentenversorgung. Familien müssen stundenlang Apotheken abklappern, nur um am Ende wieder mit leeren Händen nach Hause zu gehen. Kommen wieder Wunderheiler aus dem 18. Jahrhundert, wie der Doktor Eisenbart, der durch die Städte zog und zweifelhafte „Heilmittel“ verkaufte? Die Geschichte könnte sich wiederholen. Denn wie damals stehen wir heute vor einer medizinischen Katastrophe. Selbst einfache, dringend benötigte Medikamente sind Mangelware. Es geht nicht mehr nur um Husten oder Fieber. Es geht um die Gesundheit und das Vertrauen in eine Politik, die das Wohl der Menschen längst aus den Augen verloren hat. Die Faust in der Tasche wird zur Faust auf dem Tisch. Die Menschen sind nicht nur wütend – sie fühlen sich im Stich gelassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Oktoberfest ist vorüber. Schlimmster Zwischenfall bisher: „Heino provoziert mit Bühnenauftritt“, lesen wir im Focus über des Bänkelsängers Erscheinen auf der Wiesn. Dabei sollen „Songs, die heute als diskriminierend empfunden werden“, zum Vortrag gekommen sein, und wie auf Sylt haben angetrunkene Wiesngänger laut „Blau blüht der Enzian“, „Layla“ und „Lustig ist das Zigeunerleben“ mitgesungen.
 Wird Zeit, dass rotgrüne Jugend und Journaille ihre alten Heino-Platten öffentlich verbrennen!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Stark steigende Beiträge drohen
Regierung befürchtet: Pflegeversicherung droht schon bald die Pleite
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Einem Bericht zufolge rechnet die Bundesregierung bereits im kommenden Februar mit einer Zahlungsunfähigkeit..
(focus.de. Die Ampel pflegt sich selbst.)

Ampel lässt Beschäftigte bluten
Lauterbach gibt jetzt offiziell zu: Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen rasant
Von Mario Thurnes
Ein Medium hat herausgefunden: Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen nächstes Jahr rasant. Das kommt aber nur für diejenigen überraschend, die wegsehen wollten – und weiterhin mit System wegsehen..
(Tichys Einblick. Was muss der Mann noch beweisen?)

Mittelstand
Das Ende einer deutschen Stärke
Eine neue Studie offenbart, wie tief viele mittelständische Firmen in der Krise stecken. Die schwindende Stärke dürfte bittere Folgen für ganz Deutschland haben. Eine interaktive Karte zeigt zudem, in welchen Landkreisen besonders viel auf dem Spiel steht...
(welt.de. Ohne Mittel ist alles nichts.)

Henryk M. Broder
Der proaktive Jude
Er weiß, dass er sich nur auf sich selbst verlassen kann und er weiß, dass es zu spät ist, um Hilfe zu schreien, wenn man schon am Boden liegt. Deswegen schlägt er als Erster zu, pro-aktiv. Das ist nicht fein, aber es verlängert die Lebenserwartung...
(achgut.com. Leben.)

Markus Somm
Joe Biden: Virtuose der Schwäche
Wer sich fragt, warum in der Amtszeit von Joe Biden zwei große Kriege ausgebrochen sind, und manche einen dritten erwarten, den man als Weltkrieg bezeichnen könnte, der muss sich anhören, wie Biden kommuniziert: konfus, widersprüchlich, hin und her..
(achgut.com. Seine Vize zum Zweiten?)

Ein unerwarteter Shitstorm
Renate Künast wollte nur leicht verdiente Likes – und brachte die sozialen Medien zur Explosion
Ärger über die Deutsche Bahn ist ein Volkssport. Sich über die DB zu beschweren, ist gewöhnlich eine unverfängliche Gelegenheit, um im Netz Zustimmung zu erfahren. Dass das auch nach hinten losgehen kann, musste jetzt Renate Künast erfahren.
VON Anna Diouf
...Der Vorgang ist ein Live-Barometer, zum einen für den Absturz der Grünen, zum anderen aber auch dafür, wie abgehoben und wirklichkeitsfern die Politikerkaste ist: Gespür für das, was die Leute im Land bewegt? Fehlanzeige. Der Versuch, sich als „eine von uns“ zu präsentieren, die in ihrem Alltag mit denselben Problemen wie alle konfrontiert wird, ist gründlich nach hinten losgegangen..
(Tichys Einblick. Das Volk ist die Bahn, aber Künast nur eine Vertreterin.)

"Um gesund zu werden“
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
Kevin Kühnert gibt sein Amt als Generalsekretär der SPD auf. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Im kommenden Jahr will der Sozialdemokrat außerdem nicht mehr für den Bundestag kandidieren...
(welt.de. Ob's auch der SPD nützt?)

Über den Wolken daheim
Bei Miosga: Baerbock lädt Wagenknecht und Voigt zum Mitfliegen ein
Kaum jemand weiß so viel über die Welt wie Annalena Baerbock. Das hat sie bei Caren Miosga klargestellt. Weil sie nämlich überall hinreist und sich alles ganz genau anguckt. Wer eine andere Meinung hat, soll sie deshalb mal begleiten. Sahra Wagenknecht, zum Beispiel.
Von Michael Plog
..„Ist der Krieg im Nahen Osten noch zu stoppen, Frau Baerbock?“ lautet das Thema der Sendung, und spätestens, als zwei Experten mit am Tisch sitzen, wird klar, dass Frau Baerbock für diese große Frage der falsche Adressat ist..
(Tichys Einblick. Warum kriegt der bildungsferne grüne Kommunismus noch immer mediale Aufmerksamkeit?)

Enthüllt
Baerbock schweigt über Geheim-Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten
Außenministerin Baerbock lädt deutsche Israel-Feinde kostspielig zum Essen ein, wie durch eine Indiskretion bekannt wird. Wer war alles dabei? Die Grünen-Politikerin weigert sich, dem Bundestag zu antworten.. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich geweigert, die Namen der von ihr zu einem geheimen Abendessen eingeladenen Gäste zu benennen. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann beantwortete sie nicht...
(Junge Freiheit. Was ist nötig, bis so eine selbst fliegt?)

Nach zwei Anschlägen an einem Tag
Dänemark verschärft Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden
Erst explodiert es in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen zweimal in der Nähe der israelischen Botschaft. Dann fallen in Stockholm Schüsse vor dem Konsulat des jüdischen Staats. Dänemark verschärft nun die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden..
(Junge Freiheit. Offene EUdSSR nicht ganz dicht?)

Bis zur finalen Vernichtung?

Von Sigrid Petersen (Anderwelt)

Wenn man sich so anschaut, in welchem Tempo Deutschland dem Niedergang entgegen geht und Europa in Folge auch, dann taucht die Frage auf, ob dieser Niedergang allein der nicht übersehbaren Inkompetenz und nicht vorhandenem Rückgrat und Souveränität der letzten Regierungen geschuldet ist oder ob ein Plan dahinter steckt.

Denn, „es kann doch nicht sein, dass unsere Regierungen sehenden Auges ständig Entscheidungen treffen, die der Wirtschaft und damit dem Land und seinen Bürgern großen Schaden zufügen.“

Wenn alle Entscheidungen mit außergewöhnlicher Treffsicherheit zum Nachteil Deutschlands getroffen werden, muss man zu dem Schluss kommen, dass hier nur ein Plan dahinterstecken kann, der Inkompetenz in den hiesigen Regierungen erforderlich macht.

Inkompetenz in den Regierungen ist nicht nur Folge eines „Nicht-Könnens“, sondern auch eines Nicht-Wissens. Und an dieser Stelle kommt insbesondere das Nicht-Wissen um die Geschichte zum Tragen, ansonsten würden nicht nur bei Politikern aus den Regierungsparteien, sondern auch anderen Mandatsträgern im Bundestag schon lange sämtliche Warnleuchten hell aufleuchten.

Dieses Nicht-Wissen um die Geschichte, hier vornehmlich der Weltkriege I und II, ist die Eintrittskarte in die Politik. Sie wissen nicht, dass immer der Sieger die Geschichte schreibt. Sie wissen nicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele Archive mit ihren Dokumenten wie Brief- und Depeschenwechseln geöffnet worden sind und zahlreiche Historiker sich den Vorgeschichten dieser Kriege angenommen und für uns öffentlich gemacht haben. Sie wissen nicht, dass diese Vorgeschichten einem Muster folgen.

Sie wissen nicht, welche Länder Interesse daran hatten, Deutschland in Kriege mit Russland verwickelt zu sehen und warum. Wer hier wen oder was finanziert hat. Weit gefehlt, wenn behauptet wird, vornehmlich die deutsche Industrie hätte Hitler finanziert. Auch bei Kriegen muss die erste Frage lauten: cui bono?

Zur Mustererkennung seien hier nur ein paar Anhaltspunkte zu Interessenslagen abseits des direkten Geschehens genannt. Halford J. Mackinder und die Heartland-Theorie: 1904 noch eher mit geografisch-deterministischer (Dreh- und Angelpunkt), 1919 dann zu kulturalistischer Definition [1] verschoben: „Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World.” Oder die Sinn- und Zweckbestimmung der NATO durch den Ersten Generalsekretär Lord Hasting Lionel Ismay, 1949: „To keep the Sowjet Union out, the Americans in and the Germans down“
Schauen wir uns die letzten 80 Jahre und die letzten 30-35 Jahre an.

Zuerst müssen wir uns der Rolle, die Deutschland geostrategisch bis zum Fall der Mauer gespielt hat, bewusst sein. Das glänzende Bollwerk gegen den kommunistischen/sozialistischen Osten. „In Zeiten der nuklearen Hochrüstung, als sich die beiden Blöcke NATO und Warschauer Pakt gegenüberstanden, …, war es das Gebot der Stunde, schlagkräftige Armeen in ständiger Bereitschaft zu halten, denn mit einem Angriff der Sowjets auf NATO-Gebiet wurde praktisch jederzeit gerechnet“ . (Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr). [2] Um es deutlicher und ehrlicher auszudrücken: Deutschland fungierte als Vorposten unter Inkaufnahme der eigenen völligen Vernichtung.

Der Kalte Krieg war geprägt durch US-Containment-Politik inkl. NATO und Marshall-Plan, zu Beginn der 50er Jahre dann durch den Übergang zur US-Rollback-Politik, die die „Absicht, den Einfluss der „demokratischen und freien westlichen Welt auszuweiten und denjenigen (Einfluss) der Sowjetunion in den von ihr bereits kontrollierten Gebieten und Staaten zu beseitigen“ (Wikipedia), beinhaltet.

Mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion und der unter Jelzin folgenden Öffnung (Unterwerfung) Russlands an/unter die westlichen Interessen schien sich die jahrzehntelang etablierte Ost-West-Front aufgelöst zu haben.

Über die Bundeszentrale für politische Bildung erfährt man, dass durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag die „endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands“ hergestellt wurde. („Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen“ – Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 in Frankfurt [3]). Nun stand es nach dem Fall der Mauer Deutschland nicht nur im Prinzip frei, sich an das sich öffnende Russland anzunähern und Handel zu treiben, sondern setzte dieses auch real um.

Deutschland erhielt günstig Rohstoffe aus Russland im Austausch auch von deutscher Technologie. Es wurde abgerüstet, man hatte die Hoffnung auf ein friedliches Europa. Die USA und US-Konzerne profitierten von den Ressourcen, die das russische Land hergab.

Bis zum Dezember 1999, bis Putin kam und man feststellen musste, dass für den neuen Präsidenten Russland und die russische Bevölkerung im Mittelpunkt des Interesses standen. Der Ausverkauf russischer Ressourcen wurde beendet. Europa und Russland konnten zwar weiterhin beidseitig von umfangreichen Handelsbeziehungen profitieren, die Containment-Politik nahm allerdings wieder an Fahrt auf. Hier sei die NATO-Osterweiterung genannt. Die Intrige, die seitens der deutschen, Angela Merkel, und französischen, Francoise Hollande, Verhandler selbst bestätigt wurde, das Gelingen des Minsk-Abkommen zu torpedieren, zeigt deutlich, wessen Interessen in Europa vertreten werden.
Und heute?

Nachdem Deutschland dank der günstigen Rohstofflieferungen aus Russland zum „Exportweltmeister“ aufsteigen konnte, sind nach Beginn des Russland-Ukraine Krieges fast alle Handelsbeziehungen Deutschlands (und Europas) mit Russland erlegen. (Über Umwege erhält die EU nach wie vor Öl und Flüssiggas sowie Uran und andere Rohstoffe aus Russland).

Es war eingetreten, was schon für beide Weltkriege der Hauptgrund gewesen war.

Vor allem die gestoppten Gaslieferungen aus Russland (Nord-Stream und andere Pipelines) verteuern insbesondere die Produktion Deutschlands derart, dass sowohl die Großindustrie als auch Mittelstands- und Kleinunternehmen unter der Kostenlast aufgeben und abwandern. (Gerne in die USA, die als Pull-Faktor den „Inflation Reduction Act“ verabschiedet hat.) Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Daraus resultieren zwangsläufig auch enorme soziale und gesellschaftliche Probleme. Die naheliegende simple Antwort ist natürlich, dass dieser Krieg dafür verantwortlich sei. Ist er auch, allerdings nur vordergründig.

An dieser Stelle steht die Frage wieder als rosa Elefant im Raum, wer denn von diesem Krieg gegen Deutschland und die EU profitiert. Und hier möchte ich auf ein Dokument verweisen, das ungewollt an die Öffentlichkeit geraten ist. Es handelt sich um einen Research Report – „Executive Summary“ des gewichtigen US-Think-Tanks RAND-Corporation. Dabei geht es um ein als vertraulich/geheim eingestuftes Dokument, am 25.1.2022 an US-Regierungsbehörden (WHCS, ANSA, Dept. Of State, CIA, NSA und DNC) [4] verschickt, dessen Echtheit RAND bestreitet (vielleicht, weil es vertraulich/geheim ist) und erstmalig Anfang September 2022 veröffentlicht wurde – hier bei Thomas Röper – anti-spiegel.ru hier nachzulesen: [5] hier [6] und hier nachzulesen: [7] oder auch hier bei voltaire.org in englisch nachzulesen: [8]

Aber ganz unabhängig davon, ob nun die RAND-Corporation dieses Dokument geschrieben hat oder andere US-Strategen oder sonst wer, und auch wenn es erst im August 2022 und nicht schon im Januar 2022 vor dem Russland-Ukraine-Krieg geschrieben sein sollte, „In jedem Fall ist es eine sehr zutreffende Analyse der jetzigen Situation“; hier Thomas Röper zitiert. Denn in jedem Fall spiegeln die in diesem Dokument vorgebrachten Planungen und Aussagen zu bereits unternommenen Schritten wider (und zu diesem Zeitpunkt noch nicht unternommenen (Nord-Stream-Sprengungen)), was Historiker für die Vorgeschichten der beiden Weltkriege darlegen. Aus diesem Papier lässt sich das in unserer Geschichte wiederholende Muster erkennen, das jeweils zur Destruktion/Destabilisierung Deutschlands in der Gegenwart führt.

Und dass dieses Muster, dieses Skript nach wie vor existiert, ist nicht nur Inhalt dieses jüngsten Papiers der RAND-Corporation. Auch 2015 hat George Friedman 2015 (US-Think-Tank STRATFORE on The Chicago Council on Global Affairs betont: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil, vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ [9]

Dieser überdauernden geostrategischen Interessenspolitik („unserer Partner“ – („Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“ Charles de Gaulle)) müsste jeder sich gewahr sein, wenn er in die deutsche Politik geht. Nur dann wäre es dem Politiker überhaupt erst möglich, eventuelle negative Strategien zu erkennen und abzuwehren. Das gilt für andere Staaten mit ihrer eigenen Geschichte natürlich auch.

Seit Jahrzehnten kommen in der deutschen (aber auch europäischen) Politik vor allem diejenigen zu einflussreichen Posten, die sich der Geschichte nicht bewusst sind, die sich der selbst verantworteten Dummheit schuldig gemacht haben (Wissen ist eine Holschuld), und in hohem Maße mit Inkompetenz, Charaktermangel und fehlendem Rückgrat glänzen. Oder auch diejenigen, die von vornherein im Interesse des „Atlantikpartners“ agieren. (Wobei anzumerken wäre, dass diese kaum Einfluss geltend machen könnten, wäre der Rest der Politiker nicht mit den genannten minderen Qualitäten ausgestattet).

Man muss davon ausgehen, dass dieses genau die Qualitätsmerkmale sind, die für diese Posten als Gütesiegel gelten, weil es sonst nicht möglich wäre, Interessenspolitik fremder Staaten gegen die eigenen Staatsinteressen zu betreiben.

Man muss konstatieren: Die geopolitischen Interessen, schon Anfang des 20. Jahrhunderts ausformuliert, haben fortwährend die Deutschland- und Europapolitik bestimmt, mal spürbar, mal weniger spürbar.

Die 70er-80er Jahre: Eine grüne Farbrevolution? Mit der Anti-AKW-Bewegung, die dafür sorgen sollte, dass die Abhängigkeit vom Öl möglichst andauerte und die auch den Transfer der Technologie Kernkraft an die Entwicklungsländer unter dem Motto „Frieden durch Entwicklung“ möglichst behindert hat. Mit der Energiewende, die Deutschland auch ohne Ukraine-Krieg deindustrialisieren würde. Mit der Adaption der „grünen“ Politik in die CDU und SPD. Diese Anti-AKW-Bewegung, die in den USA über die „Atlantic-Richfield-Stiftung“ und das „Aspen-Institut“ in Gang gesetzt wurde und die sowohl mit reichlich Bankern als auch „Ölmännern“ besetzt war.

Diese grüne Farbrevolution bringt jetzt, nach über 40 Jahren nun in Regierungsposition, endlich ihr Werk zur Vollendung! (Farbrevolutionen muss man auch als hybride Kriegsführung erkennen). Ausschließen können wir heute nicht mehr, dass Vollendung heute bedeutet, dass Deutschland und Europa ihre finale Vernichtung finden.
(beischneider.net)

Der grüne Märchenonkel und das Minuswachstum

Von WOLFGANG HÜBNER

Jahr für Jahr, Monat für Monat hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck den wirtschaftlichen Aufschwung prophezeit und beschworen. Nun hat selbst er resigniert: Der Ampelminister hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr 2024 nach unten auf minus 0,2 Prozent korrigiert. Ob es bei diesem Minus bleiben wird, kann bezweifelt werden. Aber Habeck wäre nicht der politische Scharlatan, der er ist, würde er nicht zugleich voraussagen, im kommenden Bundestagswahljahr werde es 1,1 Prozent Wachstum geben, 2026 sogar 1,6 Prozent. Seine Botschaft: Alles wird wieder gut, glaubt nur dem grünen Märchenonkel!

Tatsächlich wird gar nichts gut. Denn Minuswachstum bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose, verstärkte Abwanderung auch von mittelständischen Unternehmen ins Ausland, höhere Sozialkosten sowie höhere Staatsverschuldung. Minuswachstum verhindert die dringend notwendige Sanierung und Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland. Wo aber soll das Geld dafür herkommen, wenn für Rüstung, Kriegsfähigkeit und die bankrotte Ukraine in diesem wie in den kommenden Jahren viele Milliarden Steuergelder verschwendet werden sollen?

Die Ampelkoalition weiß das nicht. Sie hofft nur noch, sich irgendwie in den Herbst 2025 retten zu können. Und die Favoriten auf den Sieg bei diesen Wahlen, CDU/CSU, haben nur ein Rezept, nämlich eine breit angelegte Wohlstandsminderung für 50 Prozent und Verarmung von 40 Prozent mit weitgehender Schonung der oberen zehn Prozent. Die demagogische Diskussion um das „Bürgergeld“, das tatsächlich zu großen Teilen ein „Ukraine- und Ausländergeld“ ist, zeigt schon, wo die Reise hingeht. Allerdings wäre mit einem Kanzler Habeck zumindest ein begnadeter Schönredner als Reiseführer garantiert.
(pi-news.net)

Werden Sie vertrauenswürdiger Hinweisgeber!

Von JONNY CHILL

Die Ampelregierung ist wohl die missverstandenste Regierung der deutschen nachkaiserlichen Geschichte. Sie rettet die Deutschen vor russischem Gas und die trotzige chemische Industrie macht einfach pleite. Sie rettet die Deutschen vor der Erdverglühung durch Verdreifachung der Energiekosten und die trotzige deutsche Autoindustrie verlässt einfach das Land. Sie rettet die Deutschen vor rassischer Homogenität durch Masseneinwanderung und die trotzigen deutschen Bürger wählen einfach AfD.

Und weil das noch nicht genug Undankbarkeit ist, beschweren sich die Bürger dann auch noch maulig auf sozialen Medien.

Deshalb ernennt die Ampelregierung jetzt „Trusted Flagger“, die ihnen bei der Säuberung des Netzes vor unangemessener Regierungskritik helfen. Auf das deutsche Wort „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ wurde verzichtet, damit bei älteren Ossis nicht wieder die Paranoia ausbricht.

Ein erster Trusted Flagger ist auch schon gefunden: Die „Meldestelle REspect!“. Unter der Leitung von Ahmed Gaafar soll durch das vereinfachte Anzeigen von „allem, was Linken nicht passt“ den Deutschen im Netz wieder ordentlicher Respekt vor ihrer Ampelregierung eingebläut werden.

Die Liste, die man bei „Meldestelle REspect!“ melden kann, ist umfangreich:
• §86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
• §111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
• §126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
• §130 StGB Volksverhetzung
• §131 StGB Gewaltdarstellung
• §140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten
• §166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
• §188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
• §241 StGB Bedrohung.

Das Melden geht ganz einfach: Man geht auf die Webseite meldestelle-respect.de, fügt einen Link, ein Bildschirmfoto und eine kleine Beschreibung in ein Formular ein und dann muss man nur noch anklicken, ob man dazu noch gerne eine Beratung hätte, und schon ist das Ganze auf den Amtsweg gebracht.

Deswegen fangen wir doch am besten gleich mit dem Melden an:
Eine unerschöpfliche Quelle von Hass und Hetze ist der X-Account von Wetterfrosch Jörg Kachelmann, der in der Hoffnung, wieder an die Fleischtöpfe des ÖR zu dürfen, gegen jeden Deutschen und die AfD im Besonderen hetzt.

Wer den X-Account von Tom Bayou abonniert, bekommt beinahe stündlich meldepflichtige Hassaussagen deutscher Prominenter serviert. Kann man alles melden.

El Hotzo, Jan Böhmermann, Sawsan Chebli, Ralf Stegner und unzählige der deutschen Fernsehberühmtheiten und Ampelpolitiker schaffen es kaum eine Woche, ohne Meldepflichtiges von sich zu geben.

Nutzen Sie doch mal das Angebot der Bundesregierung und melden Sie bei der meldestelle-respect.de. Von 72.828 eingegangenen Meldungen hat Ahmed Gaafar fast jede dritte zur Anzeige gebracht.

Natürlich wissen wir, dass, wenn wir etwas melden, exakt Null Prozent aller Meldungen zur Anzeige gebracht werden. Aber so tut Ahmed Gaafar wenigstens etwas für unser Steuergeld. Denn finanziert wird die Meldestelle REspect! durch die Jugendstiftung Baden-Württemberg, die durch das Demokratiezentrum Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg finanziert wird, sowie aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Oder anders ausgedrückt: Es werden Mittel aus unterschiedlichen Ministerien abgezweigt, um einen Ägypter, der Islamwissenschaften an der Al-Azhar-Universität studiert hat, mit Geld zu überschütten. Der betreibt wiederum in Deutschland eine private Internetstasi, bei der man die Opposition anschwärzen kann, die eine Islamisierung Deutschlands verhindern will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Oh, und vergessen Sie nicht, die Checkbox „Beratung erwünscht“ auszuwählen – das wird sicher lustig!
(pi-news.net)