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(tutut) - Schwerin oder schwäbisch-alemannische Fasnet? Die Welt hat beide geerbt. Unesco-Weltkulturerbe nennt sich dies. Das eine ist ein deutscher Nationalfeiertag gewesen, das andere schunkelt Narri-Narro. Unterschiedslos? "Arschgeweih - Das wahre Lexikon der Gegenwart" macht das Weltkulturerbe beispielhaft an der Donau fest. In Regensburg, welches einst durch den Philosophen auf dem römischen Kaiserthron Marc Aurel gegründet wurde. "Es fände auch meine  uneingeschränkte Zustimmung, Regensburg  zu einer der schönsten erhaltenen deutschen Städte zu küren. Aber Weltkulturerbe? Also von großer kultureller Bedeutung für die ganze Welt? Ich versuche mir vorzustellen, wie ein Weltkulturerbe-Tourist  die Akropolis in Griechenland bestaunt, Venedig bewundert, vor Stonehenge in die Knie geht und dann nach Regensburg kommt. Wo geht er da hin? Zum Würstl-Toni?" Warum nicht? Na denn! Ist Wikipedia nicht schon selbst Weltkulturerbe,  jeder macht sein Lexikon selbst. "Das Welterbe umfasst Denkmäler, Ensembles und Stätten (Weltkulturerbe) sowie Naturgebilde, geologische und physiographische Erscheinungsformen und Naturstätten (Weltnaturerbe) von außergewöhnlichem universellen Wert, deren Erfassung, Schutz und Erhaltung durch die Vertragsstaaten nach der Welterbekonvention von der UNESCO unterstützt werden. Der Begriff Welterbe wird auch synonym für einzelne Welterbestätten verwendet, die dem UNESCO-Welterbe angehören. Nach den Durchführungsrichtlinien zur Welterbekonvention zählt das Kultur- und Naturerbe zu den unschätzbaren und unersetzlichen Gütern nicht nur jedes Volkes, sondern der ganzen Menschheit. Teile

dieses Erbes können wegen ihrer außergewöhnlichen Eigenschaften als von außergewöhnlichem universellem Wert und daher als des besonderen Schutzes gegen die ihnen immer stärker drohenden Gefahren würdig betrachtet werden. Die schutzwürdigen Güter werden in eine Liste eingetragen, die mit den Neuaufnahmen in das UNESCO-Kultur- und -Naturerbe 1978 eröffnet wurde. Über die Aufnahme in die Welterbeliste entscheidet das Welterbekomitee. Von denjenigen Kultur- und Naturdenkmälern, die auf der Welterbeliste geführt werden, hebt die UNESCO mit der Liste des gefährdeten Welterbes (englisch List of World Heritage in Danger, oft einfach 'Rote Liste' genannt) solche hervor, deren Bestand und Geltung durch ernste und spezifische Gefahren, wie Beschädigung, Zerstörung oder Verschwinden, bedroht sind. Die UNESCO mahnt für diese Stätten außerordentliche Schutzanstrengungen an. Die meisten dieser gefährdeten Stätten befinden sich in Kriegsgebieten oder Entwicklungsländern, aber nur wenige in hoch entwickelten Ländern. In Deutschland beschließt die Kultusministerkonferenz (KMK), welche Stätten bei der UNESCO zur Aufnahme in die Welterbeliste nominiert werden. Sie veröffentlichte 2017 eine Handreichung zur Umsetzung des UNESCO-Welterbeprogramms mit Empfehlungen und Merkblättern zu Bedeutung und Umgang mit bestehenden und potenziellen Welterbestätten. Das Welterbe ist Teil des UNESCO-Kultur- und -Naturerbes, zu dem auch noch Biosphärenreservate, globale Geoparks, Unterwasserkulturerbe, Weltdokumentenerbe und immaterielles Kulturerbe gehören". Gar nicht so lustig, denn beider französischen Revolution fielen Köpfe. "Der Begriff des 'kulturellen Erbes' (héritage) geht auf Henri-Baptiste Grégoire zurück, den Bischof von Blois und französischen Revolutionär, und

wurde in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 kodifiziert: 'Damage to cultural property, belonging to any people whatsoever, means damage to the cultural heritage of all mankind, since each people makes its contribution to the culture of the world'. 'Jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, bedeutet eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit, weil jedes Volk seinen Beitrag zur Kultur der Welt leistet'. Den Anstoß zur Schaffung der Welterbekonvention gab der Aufruf der UNESCO vom 8. März 1960, die durch den Bau des Assuan-Staudammes vom Nil bedrohten Denkmale in Nubien für die Nachwelt zu retten. Die Tempel von Abu Simbel und Philae wurden abgetragen und 180 m landeinwärts an einer 64 m höher gelegenen Stelle wieder aufgebaut. Diese Kampagne kostete ca. 80 Millionen US-Dollar. Etwa die Hälfte der Gelder kam aus Spenden von 50 Ländern. Obwohl es sich bei Abu Simbel um eine fassadierte Rekonstruktion handelt, wurde der Denkmalwert dieses Bauwerks ausdrücklich betont". Da muss Deutschland beim Abbau in Vollendung seiner AKW was falsch verstanden haben. "Weitere Sicherungsmaßnahmen erfolgten zum Beispiel bei den Lagunen von Venedig oder den archäologischen Ruinen in Mohenjo-Daro im heutigen Pakistan". Nicht zu vergessen der Bad Dürrheimer Narrenschopf. "Zusammen mit den internationalen Nichtregierungsorganisationen International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) und International Union for Conservation of Nature (IUCN) initiierte die UNESCO im Folgenden die Ausarbeitung der Welterbekonvention. Daneben lebt hier auch die aus der Antike stammende Idee der Weltwunder weiter, die über viele Jahrhunderte eine ähnliche Funktion für den Tourismus erfüllte wie heute das UNESCO-Welterbe. Bei der Welterbekonferenz in Brasília im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass auch ein „dunkler Nachthimmel für die Astronomie“ ein schützenswertes Objekt sei". Gut's Nächtle!

Von der Straße in den Wald
35-Jähriger tot im Auto
Aldingen (ots) - Am Sonntagmorgen gg. 02.30 Uhr entdeckte ein Zeuge einen verunfallten Pkw im Wald neben der K5910 zwischen Aldingen und Trossingen. Der 35-jährige Fahrer des Honda Accord war in dem stark beschädigten Fahrzeug eingeklemmt und zeigte keine Lebenszeichen mehr. Beim Eintreffen der Rettungskräfte konnte nur noch der Tod des 35-Jährigen festgestellt werden. Nach Sachlage war dieser alleinbeteiligt von der Fahrbahn abgekommen und frontal gegen einen Baum geprallt. Zum Unfallzeitpunkt können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Am Honda entstand Totalschaden, die Höhe kann noch nicht genau beziffert werden. Neben Notarzt und Rettungsdienst war die Feuerwehr Aldingen im Einsatz. Zur Unfallaufnahme und Bergung des Fahrzeugs war die Strecke bis gg. 06.45 Uhr voll gesperrt.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Mit Tretroller über B28 und von Auto erfasst
Jugendlicher erliegt seinen Verletzungen
Kehl (ots) - Nach dem schweren Unfall am Montagabend auf der B28 ist der verunfallte Jugendliche am Donnerstag im Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen verstorben...Der Tretrollerfahrer soll kurz nach 20 Uhr an einer nicht dafür vorgesehenen Stelle und offenbar ohne auf den Verkehr zu achten die Bundestraße überquert haben. Hierbei wurde er von einem Pkw erfasst. ..
(Polizeipräsidium Offenburg)

Streit mit der AfD
Regierungspräsidium gibt Lahrer OB Markus Ibert recht
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli im Lahrer Rathaus begann der Ärger – damals wurden fünf von sechs OB-Stellvertreterposten besetzt, unter den sechs Fraktionen ging nur die AfD leer aus. .. Die Mitteilung aus Freiburg kam am Freitag kurz nach 14 Uhr und dürfte bei den Verantwortlichen im Lahrer Rathaus für Aufatmen gesorgt haben. Es sei denn, sie waren sich wirklich hundertprozentig sicher, dass beim Verzicht auf den sechsten OB-Stellvertreterposten alles astrein abgelaufen war..
(Lahrer Zeitung. Alles auf Grün. Es darf gelacht werden.)

Kulturen statt Kultur?

"Wen(n) Arbeit krank macht"
Das Programm der Weltwoche der seelischen Gesundheit in Lahr
Mit vielen Informationsveranstaltungen findet zum dritten Mal in Lahr vom 7. bis 12. Oktober die Weltwoche der seelischen Gesundheit statt. Sieben Einrichtungen haben das Programm zusammengestellt. .
(Badische Zeitung. Haben sie neben dem grünen Klima jetzt auch die Seele entdeckt?)

Durchschnittsalter bei Polizei sinkt
Mehr junge und weibliche Polizeikräfte: Gewerkschaft sieht Risiken in Unerfahrenheit
(swr.de. Worin hat eigentlich Chef Strobl Erfahrung?)

Konkurrenten verlieren
AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg: Großer Sieg für Weidel
Alice Weidel hat aktuell einen Lauf. Erst wird sie zur Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl, nun schlägt sie mehrere erbitterte interne Konkurrenten beim Landesparteitag in Baden-Württemberg..
(Junge Freiheit. Ist sie als Stift nicht schon durchgefallen? Wem war sie aufgefallen, als sie mehrere Monate Landesvorsitzende war? Geschwätz ist noch keine Politik. Ihre politischen Erfolge sind rar.)

Tausende Menschen bei Protesten in Ulm
Demo gegen AfD-Parteitag: "Wir brauchen keine Alternative zur Demokratie"
(swr.de. Klar, wenn weg, dann weg unterm Regenbogen, es lebe die Deppentyrannei.)

Trotz viel Schnee im Winter Klimawandel:
Schweizer Gletscher schmelzen trotz Schneefällen und Kälte
(swr.de. Und das seit 3,6 Milliarden Jahren. Sonst wäre die Schwäbische Alb noch immer ein Korallenriff der Südsee.)

Brief an Bundestagsabgeordnete
Krankenhäuser in BW wollen Klinikreform stoppen
Große Diskussion zwischen Bund und Ländern um eine Reform der Klinikversorgung. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg versuchen, den Gesetzentwurf nun kurz vor dem Ziel zu kippen..
(swr.de. Haben sie die Bürger gefragt, denen sie gehören und die sie bezahlen?)

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NACHLESE
Teure Energiewende
Standby – der Strombedarf des grünen Energiesystems
Die Einsparung von Energie, ihr sinnvoller Einsatz und die Vermeidung von Verschwendung sind neben dem exzessiven Ausbau der „Erneuerbaren“ die Grundlagen der gewünschten Energiewende. Das neue System bringt jedoch neue Verhältnisse mit sich, die zusätzlichen Strom nötig machen. Von Frank Hennig und Detlef Ahlborn*
...* Dr.-Ing. Detlef Ahlborn ist Unternehmer, Maschinenbauingenieur, Statistiker und Technikvorstand im Bundesverband Vernunftkraft.
(Tichys Einblick. Will der Leser Zeitung so oder etwa von frau eher naiv so:)
So viel Strom liefert der neue Windpark
Ein Jahr alt sind die fünf Windräder auf dem Bergrücken zwischen Ippingen und Esslingen. Mit großen Erwarten ging der Windpark an den Start - erfüllt er sie auch?..Ja, versichert nun der Betreiber des Windparks, die Kommunalpartner Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. Das ist ein Zusammenschluss kommunaler Energieversorger aus Baden-Württemberg, darunter die Energieversorgung Filstal, das Stadtwerk am See, Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen...Im Schwarzwald-Baar-Kreis dagegen sind zwei Projekte, die an den Landkreis Tuttlingen grenzen, auf den Weg gebracht. Zum einen der Windpark Länge zwischen Geisingen, Hüfingen und Donaueschingen. Sechs Windräder sollen dort gebaut werden, wegen eines Gerichtsverfahrens verzögert sich das Projekt allerdings. .. Zum anderen möchte die Stadt Bad Dürrheim auf dem Osterberg, der an Ippingen grenzt, drei Windkraftanlagen bauen lassen. Ippinger Bürger protestieren und haben beim Regionalverband eine Unterschriftenliste eingereicht, um das zu verhindern..
(Schwäbische Zeitung. Warum nicht berichten, was ist?)
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Erster Sonntag im Oktober:
Tag der Opfer des Buntismus
Von LEO
Wie jedes Jahr am ersten Sonntag im Oktober gedenken wir auch heute wieder der Opfer der Umvolkungspolitik. Die „Bunte Republik Deutschland“ ist kein friedliches Projekt, sondern begleitet von regelmäßiger brutaler Gewalt gegen indigene Deutsche. Die vielen Tausend „Einzelfälle“ von Morden, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Belästigungen und Beleidigungen durch die einmarschierten Landnehmer sind keine zufälligen Ereignisse, wie die staatliche Propaganda behauptet, sondern ergeben in ihrer Masse, Regelmäßigkeit und Zielgerichtetheit ein zusammenhängendes Gesamtbild. Die Namen der Opfer dieses Jahres sind kaum mehr in Erinnerung. Das Morden häuft sich, zu viele Tote und Verletzte sind zu beklagen. Immer kürzer werden die Atempausen bis zum nächsten Anschlag. Wer erinnert sich noch an Martin K., am 1. Mai von drei Landnehmern aus Marokko und Tunesien totgestochen in Paderborn? Wer denkt noch an den Polizisten Rouven Laur, von einem Merkel-Gast aus Afghanistan abgeschlachtet auf dem Mannheimer Marktplatz? Wer fragt noch nach dem Zustand von Michael Stürzenberger? Und wie lauten eigentlich die Namen der Ermordeten und Schwerverletzten in Solingen, von einem Syrer wie Tiere mit durchschnittener Kehle geschächtet beim „Fest der Vielfalt“?  Wie geht es dem zwölfjährigen Mädchen, das im August in einem Braunschweiger Schwimmbad vergewaltigt wurde, ebenfalls von einem Landnehmer aus Syrien? Wer kümmert sich um die tausende anderen indigenen deutschen Mädchen und Frauen, die auch in diesem Jahr wieder von Merkel-Gästen, der gehätschelten Lieblingsklientel der über uns herrschenden Politikerkaste, vergewaltigt, als wehrlose Opfer begrapscht und belästigt wurden? Wir wollen an diesem heutigen „Tag der Opfer der Bunten Republik“ aus Achtung vor all diesen Opfern der Umvolkungspolitik einen Moment lang innehalten. Und wir wollen uns an diesem Tag auch die mitverantwortlichen Täter hinter den Tätern ins Gedächtnis rufen, damit wir nie vergessen, wer sonst noch seine Hand im Spiel hatte: all jene Beteiligten der Umvolkungsindustrie, die die Mörder, Vergewaltiger, Belästiger und Beleidiger in unser Land geholt, sie bezahlt und beherbergt haben. Haupttäter sind natürlich die staatlichen Behörden, aber mitgemacht haben auch viele andere: die Kirchen als größte finanzielle Profiteure der Umvolkungspolitik, raffgierige NGOs wie das berüchtigte „Team Umvolkung“, heuchlerische  Wirtschaftsunternehmen, die sich lautstark an der Propagandakampagne „Made by Vielfalt“ beteiligen, aber den Mantel des Schweigens über die Opfer dieser Vielfalt legen, machtkorrumpierte Journalisten, die die Systematik der Immigrantengewalt gegen indigene Deutsche schönschreiben, und nicht zuletzt die vielen kleinen Kriegsgewinnler wie habgierige Immobilienspekulanten, die aus reiner Profitsucht ihre Häuser und Wohnungen zu überhöhten Mieten, bezahlt vom Steuerzahler, an die illegal einmarschierte Klientel vergeben. Die Ideologie des Buntismus ist eine Ideologie von „Mord und Totschlag“, wie bereits Helmut Schmidt vor vielen Jahren zutreffend vorausgesehen hat. Gedenken wir auch in diesem Jahr am ersten Sonntag im Oktober wieder der Opfer dieser Ideologie und zeigen wir mit dem Finger auf die Täter. Alle Täter.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Politiker`innen vom Schlage Göring-Eckard sind es, die mich zweifeln lassen, ob die Wiedervereinigung wirklich eine gute Idee war.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Des Kanzlers Staatsdemokratie
Olaf Scholz vermisst Egon Krenz am Tag der Deutschen Einheit
Von Klaus-Rüdiger Mai
Schon als Juso-Vorsitzender übernahm Scholz die Bezeichnung „Demokraten“ für alle jene, die eine linke und später grüne Gemeinwohldiktatur anstreben. Wer wie der Kanzler prahlt, dass die ganz große Mehrheit mit ihm ist, der kennt nicht den einfachsten Prüfstein der Demokratie: Sie erweist sich erst im Respekt vor den Rechten der Minderheit als Demokratie...Wehmütig dürfte Scholz an seine so kuscheligen Treffen wie im Januar 1984 mit dem FDJ-Chef Eberhard Aurich und dem Sekretär des ZK der SED Egon Krenz an einem Tag wie dem 3. Oktober zurückdenken. Der Historiker Hubertus Knabe zeigte anhand von Dokumenten, dass „Scholz … für die SED besonders interessant“ war, „weil sich der damals 24-Jährige nicht nur als vehementer Kritiker der NATO hervorgetan hatte, sondern auch dem marxistischen Stamokap-Flügel der Jusos angehörte“...
(Tichys Einblick. Wenn Wahlen etwas veränderten, wäre die rotgrüne Blase weg vom Fenster.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 40 – Deutschland einig Vaterland
Man muss die Feste feiern, wie sie fallen – und mal ehrlich: Trotz Gauck und Steinmeier haben wir die deutsche Einheit doch ganz gut hingekriegt.
VON Stephan Paetow
Bilanz zum Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober): Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört. Ost-Politiker wie West-Politiker haben bei ihren Dissertationen abgeschrieben, Autobahn- und Eisenbahnbrücken sind hier wie da in gleich schlechtem Zustand – es geht doch, und es lebe Deutschland einig Vaterland (alte, verschollene SA-Losung?). Ach, hätte man nur nicht zwei alte Böcke zum Gärtner gemacht! Seit 2012 waren ein Pfaffe und ein Sozialist dafür verantwortlich, die Pflanze Deutsche Einheit zu pflegen, stattdessen zertrampelten sie für billigen Applaus, was langsam wuchs. .
(Tichys Einblick. Das mit dem Wachsen müssen sie angesichts von Schneewittchens Zwergenreich der Schrumpfköpfe noch lernen.)

Wirtschaft schrumpft
Jetzt korrigiert Bundesregierung die Konjunkturprognose deutlich nach unten
(focus.de. Das haben sie selber gemacht.)

Neben der Spur
Die Frage nach dem Restnutzen der FDP
Von Harald Martenstein
Als Sättigungsbeilage der Ampel kann die FDP nicht mehr viel ausrichten. Ihre übersichtlichen Verdienste bestehen im Erhalt der Schuldenbremse und politischem Kabarettistenfutter wie dem Selbstbestimmungsgesetz. Dennoch: Ihre Erholung wäre die einzige Chance zu einer Regierung ohne linke Parteien..
(welt.de. Links und linkisch auf dem Lindnerast.)

Regierungsfraktion
FDP will abgelehnten Asylbewerbern nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ zahlen
(welt.de. 1 Prozent von Lindner?)

Grünen-Chef Nouripour
„So kommt die verhängnisvolle Frage auf, ob das System noch liefert“
(welt.de. Wen interessiert das Auslaufmodell des Kommunismus?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Gegen die Wand mit dem weißen Elefant
Irre politische Großprojekte, wie etwa die „Große Transformation“, nennt der Fachmann „weiße Elefanten“ – und sie enden traditionell in der Wüste. Deutschland ist gerade auf dem Weg nach Timbuktu, hier eine Wegbeschreibung mit aktuellen Fallbeispielen..
(achgut.com. Wer Mäuse melkt, wird verdursten.)

Gunter Weißgerber
Kinder an die Macht: Deutsche DiplofantInnen im Porzellanladen
Die deutsche Diplomatie zerbricht derzeit mehr Porzellan, als man wieder zusammenkleben kann. Zur Unkenntnis kommen schlechte Manieren und ideologische Verblendung. Wie zuletzt bei unserer Botschafterin in Ungarn..
(achgut.com. Wer hätte denn der Chefin in ihrem Ministerium einen Praktikantinnenplatz gegeben?)

Wie Kritik an Kalifatsträumen in Deutschland immer weiter eingeengt wird
Verbaute Islamkritik: Im Kalifat gibt es keinen Diskurs
Kritik am Islamismus hat einen schweren Stand in der der Bundesrepublik. Daran hat auch eine „konservative“ Streitschrift Anteil, die mit den konservativen Kritikern der Religion aufgeräumt hat. Werner Sohn erzählt die Geschichte einer Flurbereinigung..
(Junge Freiheit. Wie wäre es mal mit Islam, den nämlich gibt es.)

Posse um Restaurant
Wenn Omas Küche plötzlich rassistisch ist
Riesenskandal an der Ostsee. Ein Lokal namens „Oma’s Küche und Quartier“ bietet Negerküsse und Zigeunerschnitzel an. Daraufhin echauffiert sich die Lokalpresse – doch selbst deren Leser finden die Empörung mehrheitlich albern...„Das sind Begriffe, mit denen wir groß geworden sind, das hat nichts mit Rassismus zu tun“, hieß es in einem der Kommentare, während ein weiterer seiner Verständnislosigkeit und fehlende Sprachsensibilität mit den Worten Ausdruck verlieh: „Die haben alle einen Knall. Das heißt so und das bleibt auch so ganz einfach.“.
(Junge Freiheit. Sprechen nicht mehr alle des Volkes Deutsch?)

Israel, ein Jahr nach dem 7. Oktober: Hinter der Armee
Der Angriff vom 7. Oktober hat Israel geeint. Viele wünschen sich ein Ende des Krieges, aber sie wissen auch, daß der Feind erst noch seine Lektion erhalten muß. Abgerechnet mit dem Versagen der Sicherheitskräfte wird erst nach dem Krieg. Ein Gastbeitrag von Chaim Noll. .
(Junge Freiheit. Wie schnell ist man sogar im falschen Weltkrieg und verliert alsDeutschland, was mal Österreich oder ein Österreicher angefangen haben.)

Zwischen Datenschutz und Redefreiheit
Meinungsmanipulation: Wie Regierungen Gedanken lenken wollen
Meinungsmanipulation: Politik und Unternehmen nutzen immer häufiger undurchsichtige Möglichkeiten, ihre Weltsicht unter die Bevölkerung zu streuen. Digitale Medien eignen sich besonders dafür. ..
(Junge Freiheit. So schnell wird sich Deutschland nicht digitalisieren mit seinen Löchern ohne Kabel.)

Gastbeitrag von Außenministerin Annalena Baerbock:
Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur
(bild.de. Wer? Peinlich!)

Die Geisterfahrt der Bundesaußenministerin
Uneingeschränkte Solidarität mit Israel – oder mit der Hamas?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Habeck sicherte Israel nach dem 7. Oktober „uneingeschränkte Solidarität“ zu. Das Auswärtige Amt verbreitet nun einen bedenklichen Post, der mit Diplomatie nichts zu tun hat und auf den die israelische Botschaft antwortet. Wem gilt Deutschlands uneingeschränkte Solidarität wirklich?..
(Tichys Einblick. Halloween, ein grünes Oktoberfest.)

Die alte Illusion FDP war nie elender

Von WOLFGANG HÜBNER

Sie wird in sogenannten aufgeklärten bürgerlichen Kreisen nie enden und lodert bereits wieder auf: Die ewige Hoffnung auf die FDP als Vernunftfaktor der deutschen Politik. Dieser so oft enttäuschten Hoffnung hat sich, offenbar im Stadium der totalen Verzweiflung über die Gegenwart und Zukunft hierzulande, nun auch der nette Kolumnist Harald Martenstein verschrieben. In seinem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ meint er, in der Erholung der FDP „die einzige Chance für eine Regierung ohne linke Parteien“ zu erkennen.

Wie eine „Erholung“ der FDP mit der Rüstungslobbyistin Marie-Luise Strack-Zimmermann und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner aussehen könnte, weiß natürlich auch Martenstein nicht.

Wie eine „Erholung“ dieser FDP mit der Rüstungslobbyistin und Kriegsfurie Marie-Luise Strack-Zimmermann und ihrem keinem miesen Trick zum Ausgleich des Haushalts scheuenden Vorsitzenden Christian Lindner aussehen könnte, weiß natürlich auch Martenstein nicht. Doch da der Kolumnist bekennender Freund des Kapitalismus ist, scheinen ihn solche unschönen Details über das Führungspersonal auch nicht weiter zu scheren. Schließlich dürfte er ansonsten auch nicht länger bei der „Welt“ publizieren.

Doch seien wir nicht so streng mit dem netten, oft ja auch bemerkenswert kritischen Martenstein. Denn er gehört zu der wachsenden Schar von Zeitgenossen, denen die Verhältnisse in Deutschland immer unerträglicher werden, die aber deshalb nicht auch noch von der unerbittlichen „Zivilgesellschaft“ ausgegrenzt werden wollen. Menschlich ist das verständlich, politisch jedoch ein Elend.

Denn was könnte elender sein, als allen Ernstes auf die FDP und eine nicht-linke Regierung derselben mit der „Brandmauer“-CDU/CSU zu hoffen? Ach Martenstein, hab Erbarmen mit Deutschland!
(pi-news.net)

Offener Brief an die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross

Von CONNY AXEL MEIER

Sehr geehrte Frau Botschafterin, erlauben Sie mir, dass ich, als deutscher Staatsbürger und seit eingen Jahren im ungarischen Exil, mich an Sie wende, um Ihnen meine Enttäuschung darüber mitzuteilen, dass Sie ohne Not in Ungarn sehr viel politisches Porzellan zerschlagen haben und noch immer eine anti-ungarische Haltung einnehmen.

Der Höhepunkt dieses undiplomatischen Verhaltens bildete Ihre Rede als deutsche Botschafterin in Ungarn, am Vorabend des 3. Oktobers diesen Jahres, unseres Nationalfeiertags zur Wiedervereinigung Deutschlands, beim Empfang der deutschen Botschaft in Budapest. Ich zitiere:

„Ich gehe davon aus, dass für Sie – ungarische Wähler, egal welcher politischen Überzeugung – das zunehmend die Frage hervorruft: Wie nutzt es meinen Interessen, und wie macht es mein Leben als Ungar besser? Wenn Sie wollen, dass wir wieder näher zusammenrücken; wenn Sie wollen, dass Ungarn sein Respekts- und Vertrauenskapital zugunsten der Ungarn nutzen kann; wenn Sie wollen, dass die deutsch-ungarische Freundschaft wieder sichtbar wird, dann sagen Sie das bitte so, dass es gehört wird: Sagen Sie es ihren Freunden, der Familie, Arbeitskollegen, Bürgermeistern, Parlamentsmitgliedern, Regierungsvertretern.“

Für diese Ihre Wortwahl muss ich mich als Deutscher in Ungarn fremdschämen. Die Ungarn haben es nicht nötig, sich von ausländischen Botschafterinnen belehren zu lassen, sie würden falsch wählen, wenn sie der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eine weitere Amtszeit bescheren. Es ist ein Affront gegenüber dem ungarischen Volk, ihm zu diktieren, was sie wählen sollen, damit die „deutsch-ungarische Freundschaft wieder sichtbar wird“.

Es ist nicht das den Deutschen sehr wohlgesonnene ungarische Volk, das die bilateralen Beziehungen torpediert. Am Vorabend der deutschen Einheitsfeier die deutsch-ungarischen Beziehungen derart politisch einseitig und voreingenommen darzustellen, zeugt von Geschichtsvergessenheit. Die Ungarn sind ein stolzes souveränes Volk, das auf seine wechselhafte Geschichte, seine christlich-jüdische Kultur, seine Sprache, seine nationalen Symbole und seine Friedsamkeit stolz ist. In Ungarn bestimmen die universellen Werte Freiheit, Frieden und Sicherheit das politische Handeln der Regierung. Dazu gehören der Schutz der Familien, der Kinder, der Arbeitsplätze, der Landwirtschaft, der Industrie, der Alten und Kranken, des allgemeinen Wohlstands und der sicheren Energeversorgung. Auch Außengrenze des Schengen-Raums wird zuverlässig geschützt.

Auch wenn es einige Dinge gibt, die verbesserungswürdig sind, so sind die meisten ungarischen Bürger sich in vielem einig! Sie wollen keine Besiedlung ihres Landes mit kulturfremden Migranten, die den Staat in vielfältiger Weise teuer zu stehen kommen. Sie wollen keine importierten Gewalttäter, keine Islamisierung der Gesellschaft und keinen Bevölkerungsaustausch. In der Vergangenheit gab es immer wieder Einwanderungswellen aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, die sich im Laufe der Zeit assimiliert haben und zu Ungarn wurden. Nicht integrierbare Zuwanderer, die die ungarischen Werte und Gesetze missachten und der Gesellschaft zusätzliche Lasten auferlegen, sind hier unerwünscht.

Ungarn ist ein Land, das mehrfach durch fremde Mächte besetzt, unterworfen und seiner Einwohner beraubt wurde. Etwa 150 Jahre litten sie unter islamischer Schreckensherrschaft, deren Auswirkungen gelegentlich noch heutzutage sichtbar sind. Das möchten die Ungarn nicht wieder erleben. Sie erhoben sich gegen die sozialistische Fremdherrschaft der Sowjetunion im Jahr 1956. Niemand kam dem ungarischen Volke zu Hilfe. Der Aufstand wurde durch die sowjetische „Rote Armee“ niedergeschlagen. Tausende Ungarn kamen ums Leben. Zehntausende flohen ins Exil, so auch nach Deutschland.

Erst 1989 fanden die Ungarn die Freiheit. Es war der von deutschen Politikern und manchen Medien angefeindete junge Student Viktor Orbán, der am 16. Juni 1989 in einer fulminanten Rede auf dem Budapester Heldenplatz den Abzug der Sowjetarmee forderte, während er gleichzeitig in die Geschütze der auf ihn gerichteten Panzer blicken musste. Monate später zogen die Sowjetsoldaten ab und Ungarn feierte die Freiheit. Es war auch Ungarn, das im selben Jahr am 19. August das paneuropäische Picknick bei Sopron zuließ und damit den ersten Stein aus der Mauer schlug, das erste Loch in den „Eisernen Vorhang“ schnitt. Hunderte DDR-Bürger fanden die Freiheit. Das war der Anfang vom Ende der sozialistischen Unterdrückung in Mittelosteuropa. Dafür sollten wir den Ungarn auf ewige Zeiten dankbar sein.

40 Jahre mussten die Ungarn den Sozialismus erdulden. Während in Deutschland das Wirtschaftswunder, in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft, den Menschen einen gewissen Wohlstand ermöglichte, war es den Ungarn unter sowjetischer Vorherrschaft nicht vergönnt. Sozialismus führt zwangsläufig zu Massenarmut. Diesen Vorsprung des Westens aufzuholen ist innerhalb einer Generation nicht möglich. Sie holen aber stetig auf. Die Ungarn wollen keinen Sozialismus mehr, auch keinen grünen Ökosozialismus. Die Parlamentswahlen der letzten 14 Jahre haben das bestätigt. Das sollten Sie als Botschafterin respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen.

Natürlich bleibt es Ihnen unbelassen, eine andere persönliche, politische Meinung über Ungarn zu haben, aber als Diplomatin sollten Sie wissen, wo die Grenzen sind. Diese Grenze haben Sie überschritten, als sie in Ihrer Rede (zitiert nach dem Magazin „Mandiner“) sagten:

„Derzeit sind wir besorgt, dass die ungarische Regierung dieses Kapital, das Ihres ist, in einer politischen Wette mit völlig ungewissem Ziel und Ausgang aufs Spiel setzt. Dieses Vertrauen wird nun zunehmend erschüttert“.

Sie gehen also davon aus, dass die Ungarn sich Ihren politischen Wünschen unterwerfen sollen, um wieder in den Genuss eines vertrauensvollen Verhältnisses zu kommen. Dass sich in Deutschland vieles ändern müsste, um das Vertrauen der Ungarn wieder zurückzugewinnen, ist Ihnen fremd. Dies ist anmaßend und beschämt die vielen deutschen Bürger, die in Ungarn Exil gefunden haben, weil sie den Folgen der Massenmigration, dem wirtschaftlichen Niedergang, dem Zerfall der Gesellschaft und der zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit entflohen sind. Ungarn bietet das, was es in Deutschland nicht mehr gibt: Freiheit, Frieden und Sicherheit.

Dass Sie wegen Ihrer Rede in das ungarische Außenministrerium geladen wurden, ist die kleinstmögliche Antwort der ungarischen Regierung. Ungarische Medien fordern bereits Ihre Ablösung. Ich fordere Sie aber auf, sich beim ungarischen Volk dafür öffentlich zu entschuldigen. Das wäre angemessen und würde die ungarisch-deutschen Beziehungen stärken. Der ungarische Nationalfeiertag am 23. Oktober, an dem der Sieg über den Sozialismus und der Beginn der bürgerlichen Freiheit gefeiert und der Märtyrer von 1956 gedacht wird, wäre dafür ein passender Anlass.

Meine persönliche Hoffnung ist, dass auch Deutschland wieder eine Regierung bekommt, die die Interessen des eigenen Landes in den Vordergrund stellt und nicht stattdessen andere, kleinere Länder belehrt. Von Ungarn lässt sich viel lernen. Tun Sie es, Sie sind in Budapest und sehen die positiven Veränderungen hier im Land mit eigenen Augen, genauso wie ich es tue. Sprechen Sie in Demut über die gastfreundlichen Ungarn und ihr wunderschönes Land! Dann werden Ihnen vielleicht auch wieder ungarische Regierungsmitglieder zuhören.

Mit freundlichen Grüßen vom Balaton
Conny Axel Meier, Publizist
(pi-news.net)

(tutut) - Da haben sie aber was losgelassen, ohne zu merken, dass der Beelzebub noch immer da ist: "Neuer Bischof Krämer will 'zeitgemäß' sein ...Vor seiner Weihe werde der 60-Jährige zudem den im Reichskonkordat vorgeschriebenen Treueeid vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ablegen. Zugestimmt hat die Landesregierung der Ernennung Krämers durch Papst Franziskus bereits". Da das Deutsche Reich rechtlich noch immer existiert stellt sich die Frage: Alles Reichsbürger, oder was? Wann sucht das SEK  den Bischofssitz in Rottenburg und die Villa Reitzenstein in Stuttgart heim? Adolf grüßt. Wikipedia: "Als Reichskonkordat wird der am 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Staatskirchenvertrag bezeichnet. In diesem völkerrechtlichen Vertrag aus der NS-Zeit wurde das Verhältnis zwischen dem Reich und der römisch-katholischen Kirche geregelt. Es ist weiterhin gültig... Bereits Anfang März 1933 hatte Papst Pius XI. seine Einstellung zum Nationalsozialismus zwischenzeitlich revidiert. Der Papst lobte Hitler in mehreren Audienzen als Vorkämpfer gegen den Bolschewismus und nahm das Lob in abgeschwächter Form auch in eine Ansprache auf, die er am 13. März vor dem römischen Konsistorium hielt. Obwohl Pius seine Haltung unter dem Eindruck zunehmender staatlicher Repressalien gegen katholische Politiker, Beamte und Geistliche in Deutschland schon Anfang Mai abermals ändern sollte, verbesserte die positive Sichtweise auf Hitlers Antikommunismus das Verhandlungsklima bei den ersten Sondierungen. Franz von Papen gab am 2. April 1933 öffentlich bekannt, dass die Reichsregierung den Abschluss eines Konkordats anstrebe. Später (auch schon vor 1945) wies von Papen stets darauf hin, dass dabei die Initiative innerhalb der Reichsregierung von ihm ausgegangen sei. Die Glaubwürdigkeit auch dieser Behauptung ist in der Forschung umstritten, jedoch hat der Heilige Stuhl nach Abschluss des Konkordats 1933 wiederholt unwidersprochen darauf hingewiesen, dass die Initiative auf jeden Fall aus den Reihen der Reichsregierung gekommen sei, ob nun durch von Papen oder ein anderes Mitglied, ist nicht geklärt. Hitler hatte großes Interesse am Abschluss eines Konkordats. Er hoffte, ähnlich wie bei den Bestimmungen des italienischen Konkordats von 1929, den Klerus von parteipolitischer Betätigung fernhalten zu können und über kurz oder lang auch die politische Vertretung der Katholiken im Reich, die Zentrumspartei, ausschalten zu können, wenn sich der Nationalsozialismus als kirchenfreundlich zeige und dadurch verstärkt ins katholische Wählerreservoir eindringen könne... Am 20. Juli wurde das Reichskonkordat im Vatikan feierlich durch Pacelli und von Papen unterzeichnet, die Ratifizierung durch das Deutsche Reich erfolgte am 10. September 1933. Das Konkordat regelt die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches und der katholischen Kirche im Reichsgebiet... Nach dem Zweiten Weltkrieg war zunächst umstritten, ob das Reichskonkordat weiterhin Bestand habe, weil es die Konfessionsschule vorschrieb. Bei den Vorberatungen zu Artikel 7 des Grundgesetzes (Schulwesen und Religionsunterricht) wurden wiederholt Anträge gestellt, um Regelungen des Reichskonkordats in das Grundgesetz zu übernehmen. Die Anträge drangen jedoch nicht durch, und der Begriff des katholischen Religionsunterrichts, welcher im Reichskonkordat betont wird, wurde im Grundgesetz nicht verwendet. Wie der Staatsrechtler Carlo Schmid in seinen Erinnerungen berichtete, kam auch die 'nazifreundliche Haltung gewisser Stellen der katholischen Hierarchie Deutschlands' während der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache. Schließlich habe man das Problem in der allgemeinen Formulierung des Artikel 123 des Grundgesetzes über die Fortgeltung von Recht und Verträgen versteckt. Dieser Grundgesetzartikel erklärte alle vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge für gültig, wenn sie bestimmte formale Voraussetzungen erfüllten. Das Reichskonkordat war mit Art. 123 Absatz 2 GG implizit anerkannt, ohne dass man es aufzuführen brauchte. Einer der Gründe war laut Schmid, dass im Falle der Fortgeltung des Konkordats die Bistümer in den Ostgebieten des Deutschen Reiches vom Vatikan als Bistümer in Deutschland behandelt werden würden, solange diese nur unter polnischer Verwaltung standen, aber (noch) nicht formal abgetreten waren... Mitunter wird das Reichskonkordat als einziges heute noch gültiges außenpolitisches Abkommen aus der Zeit des nationalsozialistischen Deutschen Reiches bezeichnet, was

aber angesichts anderer völkerrechtlicher Verträge aus dieser Zeit zweifelhaft ist. Es gelten jedenfalls auch zahlreiche noch ältere Abkommen zum Beispiel aus der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik fort. Neben den Umständen des Zustandekommens des Konkordats wird von Kritikern vor allem vorgebracht, es unterlaufe die Trennung von Staat und Kirche. Artikel 18 des Konkordats schreibe staatliche Leistungen an die katholische Kirche fort und stehe damit im Widerspruch zum Artikel 138 der Weimarer Verfassung, der über Artikel 140 des Grundgesetzes weiterbesteht und fordert, dass die 'auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung' abzulösen seien, was in den mehr als 100 Jahren, die seit Verkündung der Weimarer Verfassung verstrichen sind, nicht geschehen ist. Dem wird allerdings von anderer Seite entgegengehalten, dass die staatlichen Leistungen abzulösen nicht bedeute, sie ersatzlos entfallen zu lassen, sondern sie stattdessen auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen". Das Reichskonkordat hat auch heute noch allerlei praktische Seiten, wobei der KRÄTSCH sozusagen der Papst im Ländle ist: "Artikel 7: Wird einem Theologieprofessor die Missio canonica und somit das Nihil obstat entzogen, ist für ihn in der Regel an der betroffenen Universität eine neue Stelle einzurichten oder eine passende freie Stelle zu finden. Artikel 9: Kein Zugriff von Gerichten und Behörden auf Kenntnisse von Klerikern, die unter die 'Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit' fallen. Artikel 13: Unmittelbarer Einbehalt der Kirchensteuer. Artikel 16: Vor Amtsantritt hat jeder neue Bischof den Treueeid beim Ministerpräsidenten zu leisten. Artikel 22: Kath. Religionslehrer verlieren bei Entzug der Missio canonica durch den Bischof die Erlaubnis zum Religionsunterricht und ggf. den Beamten-/Angestelltenstatus. Artikel 27: Für die Militärseelsorge werden Ausgaben für Personal, Geschäftsbetrieb, Kfz und Räumlichkeiten aus dem Verteidigungshaushalt bestritten. Artikel 31, letzter Satz: Grundsätzlich keine Veranstaltungen (z. B. Fußballspiele) während der Hauptgottesdienste. Geheimanhang, Absatz a): Priesteramtskandidaten sind vom Grundwehrdienst in der Bundeswehr befreit". Nicht geheim dagegen ist der Internet-

Wettkampf zwischen Deutschland und Albanien um die rote Laterne in Europa, sind Entwicklungsländer doch weit voraus. "Mehr Mut zum Digitalen" ruft's von der Leidplanke, vor dem Schreiben wäre allerdings  ein Besuch beim kranken Kommunikationssystem in den Niederungen der deutschen Gesundheitpolitik empfehlenswert gewesen, bevor geworben wird: "Anfang 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommen. 73 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben damit die Möglichkeit, Gesundheitsdaten digital zu bündeln. Gut so!" Gleichzeitig aber werden Scherzartikel  feilgeboten, je nach Klick kann "Wir haben eine besondere Zukunft vor uns" als
Werbung für Bodensee Business Forum mit polnischem Botschafter sein oder "Ich wollt', ich hätt' ein Huhn ..." Möglich ist auch dies: "Scholz verspricht Firmen Entlastungen bei Strompreisen" oder "Wie zähe Bewerbungsprozesse nicht zur Frustfalle werden". Überwiegend mal wieder frau schafft Zeitung : Von Berlinkorrespondentin "'Es gibt so viel Hass und Hetze' - Nach dem Hamas-Massaker in Israel vor einem Jahr hat sich auch das Leben von Juden in Deutschland verändert. Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der Werteinitiative, gibt Einblicke". Lokale versucht sich damit: "Sind die sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie? - Liken, teilen, kommentieren: Soziale Netzwerke sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch ihr Einfluss ist nicht nur positiv - auch in Bezug auf die Demokratie". Nix verstehn? Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Wie wär's mal mit einer Definition von Demokratie unser? "'Ich glaube, dass die Welt ohne Social Media ein besserer Ort wäre'.  Das findet zumindest Arno Sprecht, Pressesprecher der Stadt Tuttlingen. Dabei, so Specht, nutzt er soziale Medien selbst gerne und ein Alltag ohne diese Plattformen wäre kaum vorstellbar". Freie Wahl? Specht heißt er und war auch mal Lokaljournalist  vor Ort. Weniger Demokratie wagen: "EuGH schränkt Datennutzung durch Facebook und Co. ein". Sie sieht die Rückkehr Ausgestorbener: "Start für Mammut-Wohnbauprojekt - Im Baugebiet Hinterwieden II in Immendingen entstehen vorerst 44 Wohnungen". Sie sogar einen Engel: "Hilfe aus der Luft: Auch die Region hat jetzt einen Luftretter - Ein Wanderer stürzt einen Abhang hinab. Dort hin zu kommen, ist kaum möglich. Außer mit dem Hubschrauber, der einen Luftretter dabei hat. So einen gibt es nun auch in der Region". Andere zieht's dagegen von hinnen, die Natur hat ihren Lauf: "Millionen Zugvögel verlassen gerade ihre Brutgebiete und ziehen in Richtung Süden. Zusätzlich ziehen Millionen Zugvögel aus dem Norden in den Südwesten und rasten in nahrungsreichen Feuchtgebieten wie dem Bodensee, wie der Naturschutzbund (Nabu) mitteilte". Such is life.

Freikörperkultur in BW
Unbekleidet bei 10 Grad: Die ersten Nacktwandertage in Rottweil
Die ersten Nacktwandertage finden derzeit in Rottweil statt. Organisiert wird die Veranstaltung von Dieter Albrecht. Mit der Haut die Elemente wahrzunehmen, sei ein tolles Gefühl, sagt er. .
(swr.de. Wau! Ein neues Häs.)

Etwa 30 Prozent mehr Verfahren
Gerichte überlastet: Staatsanwaltschaften in BW versinken in Aktenbergen
Die Justiz von Baden-Württemberg kommt der wachsenden Zahl an offenen Fällen nicht mehr hinterher. Um das zu ändern, will das Justizministerium weiter Personal aufstocken..
(swr.de. Wann erfinden sie die Informatik wie in Gefängnissen?)

Spannender neuer Versuch
Fünf Überlinger Jungwaldrappe in Südfrankreich freigelassen
Das Waldrappteam hat fünf Jungwaldrappe aus der Überlinger Kolonie in Südfrankreich freigelassen. Die Tiere sollen ohne ihre Eltern ein eigenes Winterquartier suchen..
(swr.de. Sind die nicht auch essbar?)

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung
Freiburg: Warum Studierende in der Mensa die Reste der anderen aufessen
Die sogenannten Bänderer gehören in der Freiburger Uni-Mensa quasi zum Inventar. Sie nehmen die Teller vom Band, die andere nicht leer gegessen haben und lassen sich die Reste schmecken..
(swr.de. Warum nicht Mit- statt Nachesser?)

Fördermittel: Exzellente Orchesterlandschaft
Bodensee Philharmonie startet Zukunftswoche "Klima und Nachhaltigkeit"
Die Bodensee Philharmonie sucht den Kontakt und Austausch mit den Konstanzerinnen und Konstanzern. Ab Samstag geht es um die Themen Klima und Nachhaltigkeit. .
(swr.de. Mehr linksgrüne Verblödung geht nicht?)

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NACHLESE
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Wie gut funktioniert das grüne "Erfolgsmodell" noch?
Nach herben Verlusten bei drei Landtagswahlen wollen die Grünen einen Neuanfang. Baden-Württemberg wird seit 13 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Ein Sonderfall oder ein Modell, das auch weiter zieht? "Wir sind richtig am Abschiffen" - so kommentiert der Grüne Winfried Kretschmann die Ergebnisse seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Kretschmann selbst steht für zuvor ungeahnte Erfolge der Grünen: Seit 13 Jahren ist er Ministerpräsident der grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg, seit acht Jahren in einer Koalition mit der CDU. Dass er von den Wählern als schwäbisch-bodenständig wahrgenommen wird, scheint einen großen Anteil am Aufstieg der Grünen in Baden-Württemberg gehabt zu haben - einem Bundesland, das zuvor 46 Jahre lang von der CDU regiert wurde. Doch werden sie die Erfolge im Land wiederholen können? In den Umfragen lagen sie zuletzt bei um die 20 Prozent, die CDU - eigentlich Juniorpartner in der Koalition - rund zehn Prozentpunkte vor ihnen..
(swr.de. Fakes als Modell? Grünfunk, berichten, was ist! Seit 2011 schifft BW als THE LÄND ab, nur das Volk scheint unter grüner Flagge, ob mit Rot- oder mit Schwarz-Grün, noch immer auf Wunder zu warten, Neuanfänge gibt es aber in der Politik nicht, wenn der Karren an die Wand gefahren wurde.)
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Begriffsverwirrung:
Ist die „Remigration“ längst Realität?
Von MANFRED ROUHS
Nicht nur deutsche Politiker und Medienschaffende beten das Glaubensbekenntnis der offenen Grenzen und des Multi-Kulturalismus rauf und runter. Auch viele Wirtschaftsakteure bekennen sich zu offenen Grenzen nicht nur, aber auch für muslimische Zuwanderer. In ihrer schönen, bunten Welt gehört der Islam zu Deutschland. Zuwanderung ist immer gut und nutzt der deutschen Wirtschaft. Abwanderung dagegen schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Und Facharbeiter kommen aus dem Ausland – woher auch sonst? Einer von denen, die diese Glaubenssätze mit geschlossenen Augen rauf und runter beten können, ist Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Mann ist kein volkswirtschaftlicher Trottel, sondern Professor für Makroökonomie an der Berliner Humboldt-Universität. Laut „Research Papers in Economics“ – einer Datenbank für wirtschaftswissenschaftliche Publikationen – zählt er zu den zehn Prozent der bedeutendsten Ökonomen der Welt. Die makroökonomische Koryphäe des Marcel Fratzscher macht sich nützlich für den etablierten Politikbetrieb mit einer Kolumne in der „Zeit“, in der er den Befürwortern einer „Remigration“, allen voran der AfD, unterstellt, der deutschen Volkswirtschaft Schlimmes zugefügt zu haben: „Ein riesiger Schaden.“ Der besteht angeblich darin, dass die oppositionelle Forderung nach „Remigration“ bereits tatsächlich eine solche herbeigeführt habe, zu der sich der etablierte Politikbetrieb durch den politischen Druck der Zuwanderungskritiker habe verleiten lassen. Zu einer solchen Schlussfolgerung kommt Fratzscher durch den simplen, ganz und gar nicht wissenschaftlichen Trick einer Begriffsverwirrung. So rechnet er den „Remigranten“ 300.000 Deutsche zu, die jedes Jahr ihrer Heimat den Rücken kehren, weil sie die hiesigen Verhältnisse nicht mehr ertragen. Diesen „riesigen Schaden“ erzeugen allerdings nicht die Migrationskritiker, sondern jene alten politischen Kräfte, die Deutschland ins multi-kulturelle Chaos gestürzt haben. Zudem verweist er auf knapp eine Million Menschen, die in einem von ihm nicht genau benannten Zeitraum aus Rumänien, der Ukraine, Polen und Bulgarien nach Deutschland ein- und dann wieder zurückgewandert sind. Davon dürften allerdings die wenigsten zu jenen offiziell in Deutschland lebenden rund fünf Millionen Muslimen gehören, die der Top-Makroökonom als unverzichtbare Säule der deutschen Volkswirtschaft bewertet. Die Flucht hunderttausender Deutscher aus dem eigenen Land ist keine „Remigration“, und Menschen, die Deutsch nur als Fremdsprache kennen und weder über Kapital noch eine Berufsausbildung verfügen, sind für die deutsche Volkswirtschaft ein Malus. Ihre „Remigration“ entlastet die deutschen Sozialkassen und die Kriminalitätsstatistik. Wenn das, was Marcel Fratzscher den Multi-Kulti-Gläubigen vorbetet, den intellektuellen Gipfel der Migrationsapologie darstellt, können wir alle beruhigt durchatmen: Die Multi-Kulturalisten haben fertig. Hinter ihrer Fassade scheinbar wissenschaftlich gesicherter wirtschaftlicher Erkenntnisse klafft die Leere gescheiterter Ideologien. Und um das zu erkennen, muss man nicht Ökonomie studiert haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Impfung hat nicht vor LongCovid geschützt. Sie hat eine Variante von LongCovid ausgelöst. Das nennt sich dann PostVAC. Die Symptome sind etwas bŕeitgestreuter als die Symptome von reinem LongCovid. Schließlich bot die Impfung ja auch etwas mehr als nur das reine Spike-Protein und fand andere Wege der Verteilung im Körper. Wir müssen uns aber jetzt die Frage stellen: Warum wird den hunderttausenden Impfgeschädigten im medizinischen System nicht geholfen? Dies gilt genauso für die übrigen LongCovid-Betroffenen und auch den ME/CFS-Opfern mit anderen viralen Auslösern. Warum wird nicht geholfen? Und warum stellen sich diese Frage nicht viel mehr Journalisten? Die Krankenkassenkarte nützt den Betroffenen nämlich nichts, wenn sie LongCovid oder PostVAC haben. Sie werden von den Kassenärzten einfach aus den Praxen gedrängt. Da nützt nur die PC-Karte, die häufig zu geldgierigen und meist wenig erfolgreichen Privatärzten führt. Diese lügen auf ihren Websiten häufig Erfolgsgeschichten, derweil sich die geneppten und verzweifelten Erkrankten in Foren austauschen und nicht gesünder geworden sind. Währenddessen wird in Deutschland die Forschung an wirklich sinnvollen Medikamenten kleinerer Firmen von der Politik ausgebremst und verhindert. Warum das alles? Warum? Warum stellen kritische Journalisten zu diesem Thema keine kritischen Fragen?
(Leserin-Kommentar, achgut.com)
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Weniger Kultur im Fernsehen: Kahlschlag statt Reform
Von Wolfgang Herles
Dass nun ausgerechnet die beiden Kulturprogramme – 3sat und das deutsch-französische Arte – fusionieren sollen, ist geradezu sittenwidrig. Beide müssen bleiben! Vor allem die Hochkultur ist auf mediale Präsenz angewiesen. Nötig wären mehr Kultur, nicht weniger – übrigens auch auf 3sat...
(Tichys Einblick. Deutschland hat Kulturen und braucht keine Kultur.)

Das große E-Auto-Fressen
Eine kreative Rettung des Staatsversagens
Von Don Alphonso
Na? Sie sind Minister und keiner hat sie lieb, weil Ihre Planwirtschaft nicht funktioniert? Die Leute konsumieren nicht nach Ihren Wünschen? Die eigene Klientel in den E-Autos kann man auch ohne Rabatte hätscheln: Lassen Sie den Steuerzahler für den Luxus ihrer Freunde bluten..
(welt.de. Kinderbücher retten die Welt.)

Deutsche und Juden
Ein gestörtes Verhältnis
Die Deutschen mögen Juden in der Rolle der sanften Überlebenden, die möglichst still an der Vergangenheit leiden. Wer sich dem nicht fügt, erntet Verständnislosigkeit und Hass. Annalena Baerbock ist der Prototyp dieser moralinsauren Überheblichkeit..
(welt.de. Unbildung regiert Deutschland in den Abgrund. Aus Geschichte nichts gelernt.)

Energiewirtschaft
EU-Klimakommissar Hoekstra will Atomkraft ausbauen
Seit einem Jahr ist Wopke Hoekstra in der EU fürs Klima zuständig. Nun fordert er den Ausbau der Atomkraft in Europa und er kritisiert die Debatte in Deutschland. Finnland nennt er hingegen als Vorbild..
(welt.de. Blödel-Politik für Doofe im Klimakterium.)

Corona-Pandemie
Maskendebakel kostet weitere knapp 400 Millionen Euro
Weil das Bundesgesundheitsministerium Zusagen an Lieferanten von Corona-Masken nicht eingehalten hatte, gab es eine Klageflut. 120 Vergleiche sind mittlerweile geschlossen worden. Was das den Steuerzahler kostet, hielt das Haus von Karl Lauterbach lange geheim. Jetzt gibt es eine Antwort..
(welt.de. Wie viele Jahre sollte ihn das kosten?)

Die unglaubliche Dreistigkeit des Paul-Ehrlich-Institutes
Von Norbert Häring
Die Tatsache, dass sich das Paul-Ehrlich-Institut 2024 (!) erste Gedanken macht, wie man die (Nicht-)Sicherheit der Ende 2020 zugelassenen Covid-Impfstoffe feststellen könnte, zeugt von einer unglaublichen Dreistigkeit...
(achgut.com. Kein blöderes Volk in dieser Zeit.)

Markus C. Kerber, Gastautor
Deutschland braucht dringend ein neues Wahlrecht
Nur durch eine Wahlrechtsreform kann Deutschland wieder regierbar werden. Als Friedrich Merz staatstreichartig – nach außen einvernehmlich mit seinen Rivalen – verkünden konnte, er und nur er sei der Kanzlerkandidat der Christenunion, hörte man vom gegenwärtigen Amtsinhaber Scholz den beiläufigen Kommentar, diese Kandidatur sei ihm „genehm“..
(achgut.com. Soll sich denn durch Wahlen was ändern?)

Keine Angst, der tut nix
Autozölle: Olaf Scholz, der Simulant
Die EU verhängt Strafzölle gegen Chinas staatlich geförderte E-Autos. Berlin stimmt mit großem Getöse dagegen, hält den Beschluss aber letztlich nicht auf. Es ist ein Musterbeispiel für den Politikansatz des Bundeskanzlers – der stets nur so tut, als würde er regieren.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Ampel ohne Licht ist nur ein Plagiat.)

JF-Reportagereihe
Antifa-Area Köln: Vom Asta zum Rundfunk auf die Straße
Antifa-Area Köln: In der Domstadt ist seit Langem ein linksradikales Milieu etabliert – aber nicht nur dort. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort und entdeckte interessante Verbindung der Extremisten bis in den Mainstream hinein..
(Junge Freiheit. Soll Deutschland nicht verrecken?)

Bundeswehr Aufrüstung: Kriegerisches Erbsenzählen
Aufrüstung der Bundeswehr findet statt, doch bei dem Tempo wird man erst in 100 Jahren mit Rußland gleichziehen. Besser wäre es, moderne Projekte wie Drohnen zu stärken. Massentauglichkeit anstatt Goldrandlösungen empfiehlt ein aktueller Report..
(Junge Freiheit. Wer hat gewonnen, Tiger oder T34?)

Identitätspolitik
Migrantenquote im öffentlichen Dienst – manche sind gleicher als andere
Die SPD bastelt an einer Migrantenquote für den öffentlichen Dienst. Zwar betont die Partei, das Leistungsprinzip damit nicht aussetzen zu wollen – doch Zweifel daran sind mehr als angebracht. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Wann spricht die Mehrheit Kauderwelsch statt Deutsch?)

Auswüchse beim Bürgergeld
17.000 Euro für polizeibekannte Familie ‒ wie Vermieter Steuergelder abkassieren
Wie eine 12-köpfige bulgarische Familie mit exorbitanten Mietkosten den Vogel abschießt: Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit geschieht das in Deutschland jedoch hundertfach. Vom Bürgergeldwahnsinn profitieren gierige Geschäftemacher..
(Junge Freiheit. Dummgrün geht das Land unter.)

 

 

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den „russischen Imperialismus“ gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die klaren und nüchternen Schilderungen von Mearsheimer sind eine gesundende Wohltat inmitten gefährlicher Kriegstreiberei. Dieser kann durch klare Gedanken Kraft genommen werden.

Von John J. Mearsheimer

Die Frage, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein sehr umstrittenes Thema.

Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg war aus verschiedenen Gründen eine Katastrophe, von denen die wichtigste darin besteht, dass die Ukraine praktisch zerstört wurde. Sie hat einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, ihre Wirtschaft liegt in Trümmern, eine riesige Zahl von Ukrainern wurde intern vertrieben oder ist aus dem Land geflohen, und sie hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll gezahlt. Auf strategischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet, was bedeutet, dass die Gefahr eines größeren Krieges in Europa auch dann noch bestehen wird, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird. Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell verschwinden wird, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen dürfte, je mehr Menschen das Ausmaß der Katastrophe bewusst wird.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen, so die Argumentation. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden die Russen ein Imperium in Osteuropa errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Daher stellt Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen dar, der man mit aller Macht begegnen muss. Kurz gesagt, Putin ist ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in die reiche russische Tradition einfügt.

Das alternative Argument, mit dem ich mich identifiziere und das im Westen eindeutig in der Minderheit ist, lautet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch der NATO-Beschluss, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch alle russischen Führer als existenzielle Bedrohung ansehen, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Ein Beitritt Kiews zur Europäischen Union (EU) und die Förderung einer farbigen Revolution in der Ukraine – die Umwandlung des Landes in eine prowestliche liberale Demokratie – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Bereiche, aber am meisten fürchtet sie die NATO-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

Die Debatte darüber, wer den Ukraine-Krieg verursacht hat, ist kürzlich aufgeflammt, als zwei prominente westliche Politiker – der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der prominente britische Abgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die NATO-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Äußerungen von den Verfechtern der konventionellen Meinung mit einem heftigen Gegenangriff beantwortet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass „Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen“. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs in Frage gestellt, und er hat es auch nicht zurückgezogen.

Mein Ziel ist es, einen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines größeren Russlands machen will, sondern vor allem wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einer westlichen Hochburg an der Grenze Russlands zu machen.

Lassen Sie mich mit den SIEBEN WICHTIGSTEN GRÜNDEN für die Ablehnung der herkömmlichen Meinung beginnen.

ERSTENS gibt es schlicht und ergreifend keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine erobern und in Russland eingliedern wollte. Vertreter der gängigen Meinung können keine Schriftstücke oder Aussagen von Putin nennen, die darauf hindeuten, dass er die Ukraine erobern wollte.

Wenn man sie zu diesem Punkt befragt, liefern die Verfechter der konventionellen Meinung Hinweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein „echter Staat“. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein Volk“ mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Aber Putin sagte auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.“ Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: „Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.“ Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Außerdem sagte er in der gleichen Rede: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.“

Um zu beweisen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man nachweisen, dass er 1) dieses Ziel für erstrebenswert hielt, 2) es für machbar hielt und 3) die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt in den öffentlichen Aufzeichnungen keine Beweise dafür, dass Putin erwog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine schickte.

Tatsächlich gibt es erhebliche Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In seinem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!“ Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“ Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab: „Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.“ Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Putin wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar 2022 betonte Putin, dass Russland „die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist“, akzeptiere. Diesen Punkt wiederholte er ein drittes Mal am 24. Februar 2022, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: „Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen“, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.“ Das heißt, Putin war nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, sondern er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem „Sprungbrett“ für westliche Aggressionen gegen Russland wird.

ZWEITENS gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, in Kiew prorussische Führungspersönlichkeiten aufbaute oder irgendwelche politischen Maßnahmen verfolgte, die eine Besetzung des gesamten Landes und dessen letztendliche Eingliederung in Russland ermöglichen würden.

Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

DRITTENS: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern.

Beginnen wir mit den Gesamtzahlen. Ich schätze seit langem, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte kürzlich in einem Interview mit The Guardian, dass die russische Invasionstruppe nur 100.000 Mann stark war. The Guardian hatte diese Zahl bereits vor Beginn des Krieges genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe von 100.000 oder 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte.

Bedenken Sie, dass die Wehrmacht beim deutschen Überfall auf die westliche Hälfte Polens im September 1939 etwa 1,5 Millionen Mann zählte. Die Ukraine ist geografisch mehr als dreimal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und in der Ukraine leben im Jahr 2022 fast doppelt so viele Menschen wie in Polen zum Zeitpunkt des deutschen Überfalls. Wenn wir die Schätzung von General Syrskyi akzeptieren, dass 100.000 russische Truppen im Jahr 2022 in die Ukraine einmarschierten, bedeutet dies, dass Russland über eine Invasionsstreitmacht verfügte, die 1/15 der Größe der deutschen Streitkräfte war, die in Polen einmarschierten. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl territorial als auch von der Bevölkerungszahl her viel größer war als Polen.

Abgesehen von den Zahlen stellt sich die Frage nach der Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal handelte es sich um eine militärische Streitkraft, die in erster Linie dazu bestimmt war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es handelte sich nicht um eine Armee, die für eine Großoffensive zur Eroberung der gesamten Ukraine, geschweige denn zur Bedrohung des übrigen Europas, gerüstet war. Außerdem ließ die Qualität der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg rechneten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuzuspitzen begann. Daher hatten sie kaum Gelegenheit, eine qualifizierte Invasionstruppe auszubilden. Sowohl qualitativ als auch quantitativ war die russische Invasionstruppe nicht annähernd mit der deutschen Wehrmacht der späten 1930er und frühen 1940er Jahre vergleichbar.

Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, das ukrainische Militär sei so klein und so unterlegen, dass ihre Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Tatsächlich wussten Putin und seine Leutnants sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Die große Befürchtung Moskaus war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden würde. Außerdem beobachteten die russischen Führer, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 im Donbass erfolgreich kämpfte. Ihnen war sicherlich klar, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger war, der schnell und entschlossen besiegt werden konnte, zumal es über eine starke Rückendeckung durch den Westen verfügte.

Schließlich waren die Russen im Laufe des Jahres 2022 gezwungen, ihre Armee aus der Oblast Charkiw und aus dem westlichen Teil der Oblast Cherson abzuziehen. Damit gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte. Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle dabei spielte, den russischen Rückzug zu erzwingen. Vor allem aber erkannten Putin und seine Generäle, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Gebiet, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte, zu halten. Also zogen sie sich zurück und schufen besser kontrollierbare Verteidigungspositionen. Dies ist kaum das Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Tatsächlich war sie für diesen Zweck nicht konzipiert und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen.

VIERTENS: In den Monaten vor Kriegsbeginn versuchte Putin, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden.
Am 17. Dezember 2021 sandte Putin ein Schreiben an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass: 1) die Ukraine der NATO nicht beitreten würde, 2) keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und 3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstung nach Westeuropa zurückverlegt würden. Was auch immer man von der Machbarkeit einer Einigung auf der Grundlage von Putins Eröffnungsforderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten keine Verhandlungen führen wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.

FÜNFTENS: Unmittelbar nach Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine die Hand gereicht, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zur Ausarbeitung eines Modus Vivendi zwischen den beiden Ländern aufzunehmen.
Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Diese weißrussische Schiene wurde schließlich durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, mit Ausnahme der Krim, die es 2014 annektiert hatte, und möglicherweise des Donbass. Die Verhandlungen endeten, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen abbrachen, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung gute Fortschritte gemacht hatten.

Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Behauptung Putins angefochten, die in direktem Widerspruch zu seiner Behauptung steht, er wolle die gesamte Ukraine erobern.

SECHSTENS: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Putin die Eroberung anderer osteuropäischer Länder ins Auge gefasst hat.

Außerdem ist die russische Armee nicht einmal groß genug, um die gesamte Ukraine zu überrennen, ganz zu schweigen von dem Versuch, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

SIEBTENS: Kaum jemand im Westen behauptete, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernahm, bis zum Beginn der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014. Zu diesem Zeitpunkt wurde er plötzlich zum imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, ihm die Schuld für die Krise zu geben.

Der wohl beste Beweis dafür, dass Putin in den ersten vierzehn Jahren seiner Amtszeit nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest ein geladener Gast war, auf dem das Bündnis bekannt gab, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putin war natürlich erzürnd über diese Entscheidung und machte seinem Unmut Luft. Sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf Washington, da das russische Militär als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern, so wie es auch bei den Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu schwach gewesen war, um sie aufzuhalten. Der Westen glaubte, er könne Russland die NATO-Erweiterung noch einmal aufzwingen.

Außerdem war die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ausgerichtet, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verfechter der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, stellt bezeichnenderweise fest, dass die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 vor Ausbruch der Krise nicht geplant war; es war eine impulsive Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine stürzte. Kurz gesagt, die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, weil der Westen nicht glaubte, dass es eine solche gab.

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die NATO eindämmen müsse. Dieser abrupte Wechsel der Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: dem Westen die Möglichkeit zu geben, Putin für die Krise verantwortlich zu machen und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 deutlich an Zugkraft gewann.

Eine Abweichung von der gängigen Meinung ist erwähnenswert. Einige argumentieren, dass die Entscheidung Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun hat und stattdessen Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestand und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt ist. Dieser Hang zur Aggression, der angeblich von inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben wird, hat im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu gebracht, sich ihren Nachbarn gegenüber gewalttätig zu verhalten. Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es heißt, dass er wenig Einfluss hat. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Erstens ist es nicht widerlegbar, da der langjährige Charakterzug in der russischen Gesellschaft, der diesen aggressiven Impuls hervorrufe, nie identifiziert wurde. Es heißt, die Russen seien schon immer aggressiv gewesen – egal, wer an der Macht ist – und würden es auch immer sein. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA läge. Die gleiche Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im zwanzigsten Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

Außerdem bezeichnete zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland als von Natur aus aggressiv. Außerhalb Polens und der baltischen Staaten wurde die Angst vor russischer Aggression in diesen 24 Jahren nicht häufig geäußert, was man erwarten würde, wenn die Russen zu Aggressionen veranlagt wären. Es scheint klar, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland die Schuld für den Ukrainekrieg zu geben.

Lassen Sie mich einen anderen Gang einlegen und die DREI HAUPTGRÜNDE darlegen, die dafür sprechen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg war.

ERSTENS sagten russische Führer aller Art vor Kriegsbeginn wiederholt, dass sie die NATO-Erweiterung in die Ukraine als eine existenzielle Bedrohung betrachten, die beseitigt werden muss.

Putin hat diese Argumentation bereits vor dem 24. Februar 2022 mehrfach öffentlich dargelegt. In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?“ Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“ Dann machte er deutlich, dass er begreift, dass die Ukraine ein Defacto-Mitglied der NATO werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Kiewer Machthaber weiterhin mit modernen Waffentypen voll“. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, „mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‚Antirussland‘ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.“

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird.“

Man hört oft das Argument, die russischen Befürchtungen seien unbegründet, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten würde, wenn überhaupt. Tatsächlich wird behauptet, die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten hätten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber selbst wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre dies keine existenzielle Bedrohung für Russland, da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Daher kann die NATO-Erweiterung weder eine Ursache der ursprünglichen Krise gewesen sein, die im Februar 2014 ausbrach, noch des Krieges, der im Februar 2022 begann.

Diese Argumentation ist falsch. Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ zu versorgen. Andere NATO-Länder zogen bald nach und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe, an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Streitkräften teilzunehmen. Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem großen Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so gut gegen die russische Armee abschnitt. Eine Schlagzeile im Wall Street Journal vom April 2022 lautete: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung.“

Abgesehen von den laufenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Kampftruppe zu machen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren kann, gab es im Westen im Laufe des Jahres 2021 eine neue Begeisterung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig vollzog Präsident Zelensky, der nie viel Enthusiasmus für eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, Anfang 2021 einen Kurswechsel und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern vertrat auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO eingesetzt und war ein Superfalke gegenüber Russland. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: „Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“ Am 1. September 2021 besuchte Zelensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen“ seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen“. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“. Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, ist es, „das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.“ Es bekräftigt auch ausdrücklich das Engagement der USA für die „Bukarester Gipfelerklärung von 2008“.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass sich Moskau keine Sorgen über dieses Ergebnis hätte machen müssen, denn „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar“. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Beitritt der Ukraine zur NATO als eine existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.

ZWEITENS erkannte eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Persönlichkeiten im Westen vor dem Krieg, dass die Expansion der NATO – insbesondere in die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen werden und schließlich zur Katastrophe führen würde.

William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er die russischen Überlegungen zur Aufnahme der Ukraine in die Allianz prägnant beschreibt. „Der Beitritt der Ukraine zur NATO“, so schrieb er, „ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.“ Die NATO, so sagte er, „würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden auf Eis gelegt … Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“

Burns war 2008 nicht der einzige westliche Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung“.

Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen sprachen sich in den 1990er Jahren gegen die Entscheidung von Präsident Clinton aus, die NATO zu erweitern, als diese Entscheidung noch zur Debatte stand. Diesen Gegnern war von Anfang an klar, dass die russische Führung darin eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen sehen würde und dass diese Politik letztlich in eine Katastrophe münden würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, sowohl Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry als auch seinen Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

Die Logik von Putins Position sollte für Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, vollkommen verständlich sein. Diese besagt, dass keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land in der westlichen Hemisphäre eingehen und ihre militärischen Streitkräfte dort stationieren darf. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung auffassen und alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen. Dies geschah natürlich auch während der Kubakrise 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klar machte, dass ihre Atomraketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von derselben Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass sich entfernte Großmächte in ihrem Hinterhof ansiedeln.

DRITTENS: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem NATO-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen seit Kriegsbeginn verdeutlicht.

Während der Istanbuler Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen deutlich, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität“ akzeptieren müsse und der NATO nicht beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich weil sie wussten, dass es sonst unmöglich wäre, den Krieg zu beenden. In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, stellte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimmen würde. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew „offiziell“ erklärt, „dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt“.

Das alles ist nicht überraschend, denn Russland hat die Ukraine in der NATO immer als existenzielle Bedrohung gesehen, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg.

Schließlich ist aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Ansprache vom 14. Juni 2024 klar ersichtlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen.
(pi-news.net)

Zu hohem Preis

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

In Oberbayern entsteht derzeit eine gigantische Anlage, welche die Hitze aus kilometertiefen Erdschichten an die Oberfläche bringen soll, um dort Haushalte und Fabriken mit Energie zu versorgen. Es ist ein weltweit einzigartiges Vorhaben. Könnte das vielleicht seine Gründe haben?

Die Hitze in den Goldminen
Wo auch immer wir stehen, 6200 km unter uns, im Zentrum unserer Erdkugel, herrscht eine Temperatur von mehr als 5000 Grad Celsius. Zur Oberfläche hin wird es zwar kühler, aber nicht weit unter unseren Füßen ist es immer noch so heiß, dass das Gestein schmilzt; da herrschen um die 1200 Grad. Davor schützt uns nur eine dünne Erdkruste, die gerade mal 40 km dick ist. Allerdings ist die an manchen Orten auch dünner, denn sie setzt sich aus einer Reihe von tektonischen Platten zusammen. In der Nähe der Nahtstellen quillt manchmal sogar das heiße Magma heraus, aus dem sich im Laufe der Zeit riesige Vulkane aufgetürmt haben.

Normalerweise aber haben wir festen und kühlen Boden unter den Füßen, denn innerhalb der 40 km dicken Erdkruste sinkt die Temperatur von Magma-Glut auf Umgebungsluft ab. Das ergibt also eine Abkühlung von durchschnittlich 1200°/40km = 30 Grad pro Kilometer Erdkruste. Umgekehrt bedeutet das, dass es wärmer wird, wenn wir von oben in Erde hineinbohren, und zwar mit den besagten 30 Grad pro Kilometer. Davon können die Arbeiter in den Goldminen ein Lied singen, deren Schächte oft in einigen Kilometern Tiefe liegen. Aber könnte man diese Wärmequelle nicht auch zum Nutzen der Menschheit einsetzen? In Regionen, in denen die Erdkruste dünner ist, und daher die Hitze dichter unter der Oberfläche lauert, wird das schon längst getan, etwa in Island. Da holt man sich die Wärme aus einer Tiefe von hundert Metern oder weniger.

Wir sind nicht Island
Und in Deutschland? In unserem unerbittlichen Kampf gegen CO2 ist kein Opfer zu groß und kein Preis zu hoch. Wenn sich eine alternative Energieform anbietet, egal wo auf der Welt, dann wird die angezapft. Der neue Quell ist jedoch – anders als Chile oder Namibia – keine 100.000 Kilometer entfernt, sondern nur ein paar tausend Meter; allerdings nicht nach Süden oder Westen, sondern nach unten. Im oberbayerischen Geretsried startete letztes Jahr ein gigantisches Projekt mit dem Ziel, die unendliche Hitzequelle im Inneren unseres Planeten anzuzapfen. Solche geothermischen Anlagen sind, wie schon erwähnt, nicht Neues; hier aber handelt es sich um einen Standort, an dem die Erdkruste weder brüchig noch ausgedünnt, sondern ganz normal ist.

Hier bringt man die Hitze an die Erdoberfläche, indem man Wasser in die Tiefe leitet, damit es sich dort unten erhitzt, um es anschließend wieder nach oben zu holen. Damit sich das lohnt muss das Wasser aber richtig heiß werden. Bei der geplanten Anlage will man es bis auf 140°C aufheizen. Gemäß unserer Rechnung, dass es jeden Kilometer 30 Grad wärmer wird, wäre die notwendige Tiefe dann 140/30, also knapp fünf Kilometer. Die geplanten Bohrungen sollen deshalb auf 4500 Meter gehen. Genauer gesagt handelt es sich um zwei senkrechte Bohrungen im horizontalen Abstand von 3800 Metern, die an ihren unteren Enden durch eine Reihe von parallelen Leitungen verbunden sind. Das Wasser wird in Bohrung A eingefüllt, fließt dann in einer Tiefe von 4500 Metern durch die horizontalen Rohre zur 3800 Meter entfernte Bohrung B, in der es wieder an die Oberfläche steigt.

Nachhilfe von den Ölbohrern
Das zu verwirklichen ist natürlich eine gewaltige technische Herausforderung, aber man kann hier viel von der Petroleum-Industrie lernen. Die operieren in ähnlichen Tiefen und können da unten auch horizontale Bohrungen durchführen. Man wird dafür sorgen müssen, dass diese horizontalen Rohre möglichst guten Wärmekontakt mit dem umgebenden Gestein haben, damit sich das Wasser erhitzen kann, Bohrung B aber sollte gut isoliert sein, damit das Wasser auf dem Weg nach oben nicht seine kostbare Wärme wieder an die kalte Umgebung abgibt.

Oben angekommen wird das Wassers mit seinen mehr als 100 Grad zum einem Teil als Fernwärme an die umliegenden Haushalte verteilt, zum anderen Teil wird Strom daraus gemacht. Dazu muss dann irgendwie ein elektrischer Generator angetrieben werden. Eine Wärmekraftmaschine hat bei solch niedriger Temperatur zwar keinen guten Wirkungsgrad, trotzdem erwartet man, dass neben den 64 Megawatt an Heizleistung noch 8 Megawatt Elektrizität herauskommen, die dann an die umliegenden 32.000 Haushalte verteilt werden. Wieviel bekäme dann jeder Haushalt ab? Es wären 2 Kilowatt an Heizung und 0,25 kW an Strom. Damit könnte man schon das WiFi betreiben und die Smartphones der Familie aufladen. Für die Waschmaschine genügt das nicht.

Und wer pumpt die riesigen Mengen an Wasser durch dieses viele Kilometer lange Labyrinth an Rohren? Das macht die Schwerkraft. Die Wassersäule von 4500m Höhe erzeugt am Boden von Bohrung A einen Druck von 450 bar. In Bohrung B herrscht ein ähnlicher Druck, aber etwas weniger als bei A. Das kommt daher, dass das Wasser in Bohrung B eine geringeres Gewicht hat, weil es dort (hoffentlich)wärmer ist als in A. Der Unterschied der Dichte könnte bei 1% liegen, was eine Druckdifferent von 4,5 bar verursachen würde. Das sollte für die Zirkulation ausreichen.

Ein Perpetuum Mobile?
Haben wir jetzt also endlich das perpetuum mobile, das CO2-frei, ohne Treibstoff und unabhängig von Jahreszeit, Tageszeit und Wetter zuverlässig Energie liefert? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Zwar ist der Wärmehaushalt von Mutter Erde unerschöpflich, das Gestein aber, welches die Röhren umgibt, wird sich abkühlen. Dem werden kontinuierlich so ca. 100 Megawatt Wärme entzogen. Diese Wärme muss aus der Umgebung nachfließen. Geht das so schnell?

Wäre das Gestein flüssig, oder wäre da unten heißes Wasser, dann würde sich die Temperatur sofort ausgleichen, im harten Fels aber ist das etwas anderes. Und so muss man damit rechnen, dass da unten bald keine 140° mehr herrschen werden. Die Anlage verliert also mit den Jahren an Leistung, sie hat eine „Halbwertszeit“, und irgendwann ist sie dann unbrauchbar. Würde man sie dann abschalten und ein oder zwei Jahrzehnte warten, dann brächte sie wieder die volle Leistung, weil das Gestein in der Tiefe Zeit hatte, wieder die natürliche, hohe Temperatur anzunehmen.

Die notwendigen Investitionen werden derzeit auf 350 Millionen Euro geschätzt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein „weltweit einzigartiges“ Projekt handelt, sollte man hier nicht kleinlich sein, wenn dann letztlich noch ein Faktor zwei oder drei vor dieser Zahl steht. Im Jahr 2026 soll die Anlage betriebsbereit sein. Damit auch alles unter einem guten Stern steht kam im August vorigen Jahres die politische Elite Deutschland zum Projektstart nach Geretsried: Olaf Scholz (Jurist), Bettina Stark-Watzinger (Germanistin), Markus Söder (Jurist) und Hubert Aiwanger (Landwirt). Schön, dass kein Ingenieur dabei war, der hätte vielleicht dumme Fragen gestellt. Dafür hat Hubert Aiwanger den „Innovationsmut“ gelobt, der das Vorhaben möglich gemacht hat. Allerdings wurden die Steuerzahler, auf deren Risiko sich all das abspielt, nicht vorher gefragt.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Machiavellis Trickkiste für Politiker

Von MEINRAD MÜLLER

Wie PI-NEWS bereits vor ein paar Tagen kurz erwähnte, hat das Buch „Der Fürst“ (im Original „Il Principe“) des italienischen Philosophen Niccolò Machiavelli auch heute noch jede Menge Sprengkraft. Geschrieben um 1513 liest es sich wie eine Bedienungsanleitung für Politiker. Wer es studiert, dem fällt auf: Vieles, was heute auf der politischen Bühne passiert, könnte direkt aus diesem Buch stammen.

Warum neue Strategien erfinden, wenn ein 500 Jahre altes Buch zeigt, wie Politik funktioniert? Ob im Ortsverband, Kreis- oder Landesverband – die Menschen ticken noch genauso wie damals. Jeder Politiker, der aufsteigen will, sollte wissen, wie er sich in der politischen Landschaft behauptet. Machiavelli hat das auf den Punkt gebracht: Es geht um Macht, Kontrolle und die richtige Mischung aus Härte und Flexibilität.

Leser von „Der Fürst“ erkennen schnell: Vieles, was wir heute erleben – ein Politiker, der alte Freunde plötzlich fallen lässt oder ein Handschlag, der nichts mehr zählt – folgt genau diesen Regeln. Und dabei geht es nicht nur um den großen Machterhalt auf Bundesebene, sondern auch um die kleinen, alltäglichen Schachzüge in der Politik.

Eine Anleitung, die alle Regeln bricht
Machiavellis Werk ist dabei kein moralisches Lehrbuch. Es ist eher ein Spiegel, der die harten Spielregeln der Macht zeigt. Ein Überlebensbuch für alle, die in der politischen Arena bestehen wollen. Seine Botschaft: Gute Absichten allein reichen nicht. Ein Politiker muss bereit sein, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Und wenn das bedeutet, die eigenen Prinzipien zu beugen – dann sei es so.

Machiavelli zeigt, wie man politische Gegner austrickst, wie man Loyalitäten aufbaut und warum man sich nicht zu sehr auf Versprechen verlassen sollte. In einer Welt, in der Moral oft als hinderlich gilt, hilft sein Werk, die politischen Mechanismen besser zu verstehen.

Freund und Feind: Nimm nichts persönlich und sei immer darauf gefasst, dass Freunde zu Feinden werden können.
Versprechen und Verträge: Was du heute sagst, kann morgen wertlos sein. Wenn es nötig ist, brich Versprechen. Nicht aus Bosheit, sondern weil es der Situation dient.
Gunst und Vertrauen: Verteile Privilegien und Ehre geschickt, damit dir die Menschen folgen. Nutze ihre Schwächen, um sie an dich zu binden.

Auch nach 500 Jahren noch ein Muss für alle, die Macht wollen. Das Buch macht keinen Hehl daraus, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Es zeigt, wie man in diesem Spiel gewinnt. Und wer sich „Der Fürst“ heute zur Hand nimmt, wird viele Parallelen zur modernen Politik finden. Machiavelli scheint die Menschen durchschaut zu haben. Seine „Werkzeuge“ – oder besser gesagt „Tricks“ – sind so aktuell wie nie.

Also: Nicht wundern, wenn das nächste Mal der Bürgermeister seine Position plötzlich radikal ändert oder ein langjähriger Parteifreund auf einmal anders agiert. Machiavellis „Der Fürst“ hat’s vorgemacht. Das Buch ist kein moralischer Kompass, sondern eine Art Schachbuch für die große Politik. Wer es versteht, wird überrascht sein, wie sehr es uns heute noch betrifft.
(pi-news.net)

(tutut) - Nun ist ein Ex-Priester und Redakteur einer "Unabhängigen Zeitung für christliche Kultur und Politik" in seinem Element, offenbar fern jeglicher Realität. Denn irgendwann muss doch Kirche mal nach 2000 Jahren auf Sand gebaut werden statt auf angeblichem Felsen, der da Petrus genannt sein soll. Eine Kreation des 19. Jahrhunderts versucht die Zeitenwende. Hoffentlich passt die vatikanische Hose. Wenn bloß der Papst nichts mitkriegt. "Neuer Bischof Krämer will 'zeitgemäß' sein - Vor fast einem Jahr ist Bischof Gebhard Fürst altersbedingt aus seinem Amt ausgeschieden. Sein Nachfolger für die Diözese Rottenburg-Stuttgart steht vor großen Herausforderungen. Der neue Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart heißt Klaus Krämer. Damit steht der Nachfolger von Gebhard Fürst fest. Fürst war an seinem 75. Geburtstag am 3. Dezember 2023 altersbedingt ausgeschieden. Krämer soll nach Angaben der Diözese noch in diesem Jahr in das Amt des Oberhaupts von rund 1,6 Millionen württembergischen Katholiken eingeführt werden. Der Termin dafür ist noch offen. Vor seiner Weihe werde der 60-Jährige zudem den im Reichskonkordat vorgeschriebenen Treueeid vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ablegen. Zugestimmt hat die Landesregierung der Ernennung Krämers durch Papst Franziskus bereits". Ein Bischof von grünen Gnaden? Zeiten sind das, obwohl  ein gewisser Jesus mal für Trennung von Kirche und Staat plädiert hat: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“. Einer, einst zuständig für den Sport, macht an der Leidplanke Stimmung: "Mehr frohe Botschaft". Dabei hat Erasmus von Rotterdam mit "Das Lob der Torheit" schon alles gesagt. Wollen sie nun päpstlicher sein als der Papst? "Tatsächlich spielt die Kirche im Leben vieler Menschen kaum mehr eine Rolle. Die Bedeutung schwindet. Säkularisierung der Gesellschaft wird das von Wissenschaftlern gerne genannt. Mittlerweile ist dies auch im Südwesten, einem katholisch geprägten Landstrich, spürbar. Taufe, Kommunion, Firmung, Hochzeit - und bei der Beerdigung sprach der Pfarrer. Die Menschen lebten und starben mit ihrer Kirche". Und sogar durch sie, "Doch das Fundament bröckelt. Krämer weiß das. Doch er ist nicht gewillt, es einfach hinzunehmen. 'Zeitgemäß' wolle er sein, den Menschen zugewandt und auch über die Rolle der Frau in der Kirche sprechen. Es wird spannend, wie viel Krämer ausrichten kann. Er allein wird den Trend nicht umkehren können. Doch jene, die noch nicht gänzlich vom Glauben abgefallen sind, die kann ein Bischof, der den Menschen und ihren Sorgen zugewandt ist, vielleicht auch in der Kirche halten. Denn in schwierigen Zeiten hat sie eine Botschaft, die Halt geben kann". Und so orakelt der Leidpfosten: "Über die Bedeutung der Zwölf in der Bibel haben Theologen zahllose Bücher verfasst. Von den zwölf Stämmen Israels über die zwölf Apostel bis hin zum himmlischen Jerusalem - mit einer Stadtmauer aus zwölf Grundsteinen, mit zwölf Toren aus zwölf Perlen. Natürlich ist das Zufall, aber ein schöner. Und vielleicht ist es für das Wirken Klaus Krämers ja ein gutes Zeichen". Dass es 5 vor oder 5 nach 12 sein könnte, darauf kommt der Übermütige nicht? "Der kleine Alltagsphilosoph" von

(BR)

Christoph Quarch warnt: "Man muss sich davor hüten, Religiosität mit Religion zu verwechseln - die lebendige innere Bziehung des Menschen zu einer tieferen Dimension des Lebens mitder organisierten äußeren Erscheinungsform dieser Beziehung". Bevor Eigentore geschossen werden könnte es sich lohnen, von Friedrich Schleiermacher  "Reden über die Religion an die Gebildeten unter ihren Verächtern"  zu lesen, evangelischer Theologe, Altphilologe, Philosoph, Publizist, Staatstheoretiker, Kirchenpolitiker und Pädagoge. Die kleine Welt aber staunt, immer weniger über Deutschland, aber manchmal wie ein Schulbub: "Söder beeindruckt von Ägyptens Geschichte und den Pyramiden". Napoleon war schon da, Bismarck nicht. Ob er sich  eine Mumie gönnt? Es ist oft nicht alles Gold was frau in Trossingen beglänzt: "Auberlehaus-Chef Volker Neipp hat die 23 Exponate für die neue Sonderausstellung selbst aus Wuppertal abgeholt. Stück für Stück sind die kunstvoll gearbeiteten und mit Edelsteinen besetzten Repliken nun in ihre Vitrinen gewandert. Mit zwei Ausnahmen, die noch ein paar Handgriffe der Museumsmitarbeiter erfordern: das Diadem von Tutanchamun und die Krone von Elizabeth Taylor aus dem Filmklassiker 'Cleopatra'. Wer gibt des Cäsar oder würde nicht gern auf diesem Niveau tauschen? "Gosheim nimmt weniger Gewerbesteuer ein als geplant - 2022 war kein so gutes Jahr für die Gosheimer Gemeindekasse. Doch die Gemeinde bleibt schuldenfrei.  Verbandskämmerer Armin Sauter hat jüngst die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Gosheim vorgestellt. Diese schließe mit einem negativen ordentlichen Ergebnissaldo (aus Erträgen und Aufwendungen) mit rund 10,5 Millionen Euro (Plan ca. -7,9 Millionen Euro) ab". Ob ein Posten mehr Geld verspricht? "Anne Kathrin Hotz ist neue Finanzdezernentin - Das Landratsamt Tuttlingen hat erstmals eine Finanzdezernentin: Zum 1. Oktober hat Anne Kathrin Hotz die Leitung des Dezernats für Finanzen und zentralen Service übernommen. Bei der Wahl durch den Kreistag hatte sie sich in einem starken Bewerberfeld durchgesetzt, wie das Landratsamt mitteilt". Dort seit 1.10. zu lesen auch ohne Zeitung. Die Spaichinger, Weltmeister im Vereinsmeiern, können sich nun endlich treffen, wem mag das noch gefehlt haben? "Doch am Samstag kann nun Primel, die Begegnungsstätte für Menschen, Generationen und Kulturen mitten in der Stadt, vorgestellt werden". Wie haben sie nur die Jahrhunderte seit 791 ohne dies alles überlebt?  Darauf einen letzten Schluck, dann tragen sie die Englein fort: "Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert den Plan des Konzerns Coca-Cola, bundesweit fünf Standorte - darunter Memmingen - zu schließen. 'Coca-Cola verdient weltweit enorm viel Geld', sagte NGG-Vize Freddy Adjan. Dennoch würden 500 Arbeitsplätze vernichtet. Er warf dem Unternehmen 'Profitgier auf Kosten der Beschäftigten' vor". Dafür winkt dem illegalen Volk Geld: "Bezahlkarte soll noch in diesem Jahr kommen". Und die  Gfrörne winkt eisig; "Bregenz zieht bald Wärme aus dem Bodensee - In Bregenz werden demnächst das Festspielhaus und ein Schwimmbad mit Seethermie beheizt - und das ist nur der Anfang. Auf deutscher Seite folgen ähnliche Projekte". Den Weltdichter Martin Walser zierten schon lange Schlittschuhe.

Platzverweis für alle
Zehn gegen Zehn - ein Verletzter
Trossingen (ots) - Eine verletzte Person ist die Bilanz einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen 20 bis 30 Personen am Mittwochabend auf dem Marktplatz in Trossingen. Die Streitigkeit wurde gegen 21:51 Uhr der Polizei sowie der Integrierten Rettungsleitstelle mitgeteilt. Die Polizei suchte die Örtlichkeit mit mehreren Streifenwägen auf und stellte vor Ort die beteiligten Personen fest. Es kam mutmaßlich zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei jeweils etwa 10-köpfigen Gruppen, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden. Im weiteren Verlauf stellten die Beamten fest, dass zur Begehung der Tat ein Tierabwehrspray und eine abgebrochene Glasflasche verwendet wurden. Nach Beendigung der Maßnahmen am Tatort erhielten alle beteiligten Personen einen Platzverweis. Der leichtverletzte Geschädigte wurde durch den verständigten Rettungsdienst behandelt. Die Tatbeteiligung der jeweiligen Personen ist Gegenstand der Ermittlungen, welche der Polizeiposten Trossingen aufgenommen hat.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Messerstecherei in Bildungszentrum
16-Jähriger in Haft
Ettenheim (ots) - Nach einer Auseinandersetzung am .. Dienstagmorgen an einer Schule in Ettenheim befinden sich aktuell mehrere polizeiliche Einsatzkräfte im Bereich der Bienlestraße. Ersten Ermittlungen zufolge soll ein Jugendlicher gegen 10.40 Uhr einen weiteren Jugendlichen mit einem Messer attackiert und dabei schwer verletzt haben. Weitere Schüler sollen in den Vorfall nicht involviert gewesen sein. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Der Verletzte wurde durch eine hinzugerufene Rettungshubschrauberbesatzung in ein Krankenhaus geflogen. Der mutmaßliche Angreifer konnte zwischenzeitlich widerstandslos vorläufig festgenommen werden. . Vor Ort wurde in enger Abstimmung mit allen Verantwortlichen ein Betreuungsangebot eingerichtet. Der Haftrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg und erließ Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Der 16-Jährige wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der Jugendliche soll seinen Klassenkameraden zwei Mal mit einem Einhandmesser von hinten in den Rücken gestochen und ihn dadurch lebensgefährlich verletzt haben. Der Verletzte wurde im Krankenhaus notoperiert und befindet sich derzeit wieder in einem stabilen Zustand.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Niedergang
"Tut mir in der Seele weh": Sternenbäck-Mitarbeiter erhalten die Kündigung
„Es tut mir in der Seele weh“, sagt eine Sternenbäck-Mitarbeiterin. Nach der Produktion werden nun auch die Filialen schließen. Immer weitere Details sickern durch. Spätestens Ende Oktober wird Schluss sein: ..In Baden-Württemberg betreibt die Kette 34 Filialen - mit Schwerpunkt im Zollernalbkreis, wo die Bäckerei mit elf Standorten eine hohe Marktdurchdringung hat. Im Kreis Sigmaringen zählt die Kette drei Standorte in Gammertingen, Sigmaringen und Pfullendorf, im Kreis Tuttlingen gibt es einen in der Kreisstadt und einen in Trossingen...Um die 100 Geschäfte betreibt Sternenbäck in vier ostdeutschen Bundesländern. Für diese Standorte soll es noch Hoffnung geben. .
(Schwäbische Zeitung.de. Deutschland backt kleinere Brötchen.)

Verkehrsberuhigung
So läuft Tempo 30 auf der Spaichinger Hauptstraße
Das Tempo 30 auf der Spaichinger Hauptstraße (B 14) wird - so die Momentaufnahme der jüngsten Messung - weitgehend eingehalten. Anwohner berichten gelegentlich über Raser und schwere Verstöße. Doch die jüngsten Messungen können das nicht bestätigen - sind aber auch nur „Momentaufnahmen“...
(Schwäbische Zeitung. Hauptorgan der Gemeinde ist der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister, der einen Beschluss für Tempo 30 ab 22 Uhr eigenmächtig für ganztags ungewandelt hat, wobei Bürger offenbar nicht merken, dass sie sich selbst abkassieren, wenn sie durch Geschwindigkeitsmessungen belangt werden. Wie lange wird eine vom grünen Verkehrsminister gebilligte Umgehungsstraße für über 20 000 Fahrzeuge pro Tag noch verschlafen?)

Pilotprojekt des Justizministeriums
Computer in der Zelle: Häftlinge in Ulm und Schwäbisch Gmünd bekommen Internet
Seit zwei Jahren feilt das Justizministerium am Pilotprojekt, nun stehen die Standorte fest: In Gefängnissen in Ulm und Schwäbisch Gmünd sollen Häftlinge Internet bekommen...
(swr.de. Verbrechen lohnt sich? Endlich können sie die Sprüchklopferei des grünen Reichs empfangen.)

Umstrukturierung bei Alstom
Mannheims Oberbürgermeister: Bis zu 140 Jobs bei Alstom gefährdet
(swr.de. Nix wie weg.)

Anlässlich der 100-Jahr-Feier des Salvatorkollegs
Über 500 Schüler aus Bad Wurzach beim Papst in Rom
Über 500 Schüler des Salvatorkollegs Bad Wurzach brechen Freitagabend zu einer Busfahrt nach Rom auf. Anlass der Reise ist die 100-Jahr-Feier des katholischen Gymnasiums..
(swr.de. Sowas gibt's noch?)

Inklusion in Pfaffenweiler nicht möglich?
Caritas lehnt Betreuung eines Mädchens mit Behinderung ab
Die sechsjährige Alma Seifried darf nicht in die Nachmittagsbetreuung einer Pfaffenweiler Schule. Die Caritas hat den Antrag abgelehnt - weil das Mädchen eine Behinderung hat. Die Schneckentalschule in Pfaffenweiler (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist beispielhaft in Sachen Inklusion. Kinder mit Behinderung sind dort besonders gut aufgehoben. Doch jetzt sorgt der Fall der sechsjährigen Alma Seifried für Aufsehen. .
(swr.de. Nächstenhiebe?)

Auszeichnung
Nächste Ehre: Klopp erhält Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
Der 57-Jährige werde am 8. Oktober in Stuttgart von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für sein "vielfältiges soziales Engagement" ausgezeichnet, teilte das Staatsministerium mit. Der ehemalige Erfolgscoach des FC Liverpool und von Borussia Dortmund hatte erst vor wenigen Tagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin den Bundesverdienstorden verliehen bekommen. Klopp wuchs in der Nähe von Freudenstadt im Schwarzwald auf. Fußball spielte er in jungen Jahren unter anderem in Ergenzingen (Landkreis Tübingen) und später auch beim ehemaligen 1. FC Pforzheim. Bei Bundesligist Mainz 05 verbrachte er sowohl als Spieler als auch als Trainer insgesamt rund 18 Jahre.
(swr.de. „Orden werden verdient, erdient, erdienert oder erdiniert.“ - Helmuth Karl Bernhard von Moltke).

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NACHLESE
Manfred Haferburg
Die verpulverte Billion – wo bleibt der Staatsanwalt?
Die Energiewende verschlang bisher rund 700 Milliarden Euro und ruiniert die Wirtschaft. Wenn man die AKWs einfach weiterbetrieben und für die Hälfte der Summe neue gebaut hätte, wäre dreimal soviel CO2 eingespart worden. Ein Fall für die Gerichte? Vernünftige Artikel über die Energiewende in den Medien sind äußerst rar. Um so erfreulicher ist es, wenn man auf einen solchen aufmerksam gemacht wird. So geschehen mit einem Beitrag am 27.09.2024 von Dr. Olaf Zinke in der Zeitung „agrarheute“ mit dem Titel: „Strompreise für 11 Stunden negativ – Strommarkt komplett aus den Fugen”, der mich an Rüdiger Stobbes verdienstvolle wöchentliche Achgut-Kolumne „Woher kommt der Strom?" erinnerte...
(achgut.com. Einfalt in Vielfalt regiert das Land.)
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Sahra und ihre drei neuen „Friedensengel“
Von WOLFGANG HÜBNER
Was machen Politiker aus den Reihen der Aufrüstungsparteien, um ihre schönen Ministerpräsidentenposten zu sichern? Sie müssen irgendwie ins Geschäft mit der in ihren Bundesländern erfolgreichen neuen Partei von Sahra Wagenknecht kommen, andererseits aber wortreich beteuern, auf „Zeitenwende“-Linie gegen Russland zu bleiben. Um diese komplizierte Übung fürs Publikum einigermaßen überzeugend hinzubekommen, bräuchte es allerdings intelligentere Lügner als die Herren Voigt (CDU-Thüringen), Kretschmer (CDU-Sachsen) und Woidke (SPD-Brandenburg). Das Osttrio aus dem Parteienkartell hat mit seinem heutigen Gastbeitrag in der FAZ unter dem schönen Titel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ versucht, einerseits die derzeit am längeren Koalitionshebel sitzende Sahra ausreichend geneigt zu stimmen, andererseits aber nicht des auffälligen Widerspruchs zu ihren Parteioberen in Berlin verdächtigt zu werden. Bodenturnerisch gesprochen erforderte das einen doppelten Salto mit halber Drehung und sicherem Stand. Das allerdings wäre noch nicht mal dem wendigen Sachsen gelungen, von den beiden anderen Akrobaten mal ganz zu schweigen. Denn was die FAZ in ihrer Rubrik „Fremde Federn“ abgedruckt hat, ist nur geschwätziges Beteuern der NATO- und Ukrainetreue. In dem phrasenhaften Wortsalat eingebaut sind die völlig unverbindlichen Sahra-Besänftigungs-Töne von der Notwendigkeit, die massive Waffen- und Finanzhilfe für Kiew mit etwas diplomatischem Friedenstralala zu schmücken. Und die Pläne für die Stationierung neuer US-Raketen ausschließlich in Deutschland sollen nicht etwa in Frage gestellt, sondern nur „besser“ erklärt und „breiter“ diskutiert werden. Ob die drei Autoren ihre umworbene Sahra für derart anspruchslos halten, für diese verkrampfte Simulation von „Friedenspolitik“ kokett das Koalitionsbett zu bereiten? Klar ist: Gibt sich die Parteigründerin tatsächlich mit diesem argumentativen Gegurke machtgieriger Herren zufrieden, wäre sie bereits nach wenigen Monaten auf deren kläglichem Niveau angelangt. Was inzwischen aber keine Überraschung mehr sein dürfte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Die Grün-Infantilen schaffen nichts Positives, absolut nichts!
Alles was sie können ist, Gutes, Bewährtes und Erfolgreiches zu zerstören, um anschließend sündteures Chaos zu produzieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Verfassungsschutz-Präsident
Wenn Haldenwang die „Progress-Pride-Flagge“ trägt
Die „Progress-Pride-Flagge“ ist das Symbol der Radikalen in der LGBTQ-Bewegung. Jetzt trägt sie Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang am Revers. Die Fahne ist an öffentlichen Gebäuden verboten..
(Junge Freiheit. Beobachtet ihn sonst niemand?)

Auswanderer in Ungarn
„800 Euro Rente – das wäre in Deutschland ein Überlebenskampf gewesen“
Roland S. und seine Frau zogen als Rentner nach Ungarn – auch aus finanziellen Gründen. Nun haben Sie ein Haus mit Sauna und einen Weingarten. Die beiden führen ein Leben, das sie sich in Deutschland nicht hätten leisten können..
(welt.de. Deutschland ist nicht alternativlos.)

Traurige Bilanz“
Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat keinen deutschen Pass
Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist auf 2,7 Millionen gestiegen – das entspricht fast der Hälfte aller Bezieher. Sahra Wagenknecht sieht darin „das Scheitern der Migrationspolitik“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kontert: „Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus“..
(welt.de. Nichtbürger lohnt sich.)

Beleidigungen und beleidigt sein
Habeck nimmt übel – Die neue Preis-Liste
Von Gastautor Konrad Adam
Robert Habeck will verbale Anwürfe nicht länger hinnehmen, sondern dagegen vorgehen. Angeblich, um die Demokratie zu retten. Das ist Unsinn, denn Demokratie und Redefreiheit gehören zusammen, sie lassen sich nur gemeinsam verteidigen oder ruinieren..
(Tichys Einblick. Haben Undemokraten Deutschland verraten?)

Literatur ohne Fantasie
Warum es gut ist, dass Robert Habeck keine Kinderbücher mehr schreibt
Autorenprofilbild von Frédéric Schwilden
CDU-Chef Friedrich Merz tituliert Robert Habeck als „Kinderbuchautor“. Das wird von vielen als Herabwürdigung gesehen. Unser Reporter liest deswegen nach, was der grüne Vizekanzler früher alles so geschrieben hat. Es stellt sich heraus: In Habecks Werk findet sich wenig Wahrhaftigkeit...
(welt.de. Was soll dem schon einfallen?)

Corona-Aufklärung:
Wer nach der Pandemie sucht, stößt auf – Nichts
Von Andreas Zimmermann
Bei der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen versperren viele Details den Blick aufs Grundsätzliche. Und das lautet: Es gab keine Pandemie, und das konnte auch jeder, der sich mit den relevanten Zahlen beschäftigte, schon 2020 wissen. Hier die ausführliche Analyse..
(achgut.com. Zeitungsleser wissen immer weniger.)

Ampel-Migrationspolitik
Grünen-Chefkandidat warnt vor Grenzkontrollen und Abschiebungen
Keine Grenzkontrollen und keine Abschiebungen: Der neue Kandidat für den Grünen-Chefposten, Banaszak, möchte aus den vorherigen Ampel-Migrationskompromissen aussteigen. Sonst bestehe Sorge, daß „die Debatte über Migration aus dem Ruder“ laufe..
(Junge Freiheit. Verbietet die Grünen, wennsie gegen Deutschland keine Ruhe geben.)

JF-Exklusiv: Einbürgerungskampagne
Den deutschen Paß mit viel Geld unter die Leute bringen
Um so schnell wie möglich so vielen Ausländern wie möglich die deutsche Staatsangehörigkeit anzubieten, rührt die Bundesregierung die Werbetrommel. Das kostet Geld. Die JF weiß, wie viel..
(Junge Freiheit. Auf dem Flohmarkt gebissen.)

Corona-Impfstoff
Manuela Schwesig und die Vakzine aus dem Kreml
Bislang unbekannte Regierungsunterlagen zeigen, wie sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig persönlich um Corona-Impfstoffe aus Russland bemühte. Warnungen vor Kreml-Deals und Qualitätsproblemen schlug sie in den Wind, heute lässt sie bei kritischen Nachfragen Anwälte Drohschreiben verschicken..
(welt.de. Aber dennoch hat sich die Ampelbagage köstlich amüsiert in Schwerin.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flüchtlingsrat Sachsen:
Arbeitspflicht für Flüchtlinge eine „Strafe“
Es ist ja offensichtlich ein sehr edler Menschenschlag, der uns als Flüchtlinge in Deutschland aufsucht. Wenn sie als Alleinstehende hier bei uns aufschlagen und das Wörtchen „Asyl“ flüstern, erhalten sie die Wohnung bezahlt, die ärztliche Versorgung und einen monatlichen Regelbedarf von 460 Euro (256 Euro notwendiger + 204 Euro persönlicher Bedarf). Dass sie denen, die jeden Morgen aufstehen, um ihnen dieses Geld zu erarbeiten, etwas zurückgeben sollten, scheint der Mehrheit von ihnen eine absurde Vorstellung. Ihr Beitrag für die Gemeinschaft, die sie ernährt, könnte darin bestehen, öffentliche Grünanlagen zu pflegen, die sonst bei leeren Kassen verkommen würden. In der Gemeinde Stollberg im Erzgebirge pflegen seit Montag drei Asylbewerber öffentliche Grünanlagen und Spielplätze, wie der MDR berichtet. Dafür erhalten sie nach Angaben des Landratsamtes 80 Cent pro Stunde. Viel ist das nicht. Jedoch wären es bei fünf Stunden täglich, fünf Tage die Woche immerhin 80 Euro im Monat zusätzlich zu den bisherigen Leistungen. Die Mehrheit der angeschriebenen „Flüchtlinge“ erschien aber nicht zu dieser Arbeit, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind. Sie müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Der MDR berichtet: *** Wie ein Sprecher im Landratsamt Annaberg-Buchholz MDR SACHSEN erklärte, dürfen die sogenannten Arbeitsgelegenheiten nicht einfach verweigert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz sehe bei unentschuldigtem Fernbleiben eine „Leistungseinschränkung“ vor. Einem Alleinstehenden werde der monatliche Regelbedarf um knapp die Hälfte von 460 Euro auf 228 Euro gekürzt. Die Zahlungen für die Unterkunft und für Arztbehandlungen werden dagegen nicht gekürzt. *** Selbstverständlich gilt dies nicht, wenn die Flüchtlinge an Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen oder ähnlichem. Trotzdem kritisieren „Flüchtlingsnetzwerke“ die Maßnahmen. Sie seien eine „Bestrafung von Flüchtlingen durch Arbeit“ und „rechter Populismus“. Der Oberbürgermeister von Stollberg, Marcel Schmidt (Freie Wähler), sieht das anders: „Wer hierher kommt und Leistungen in Anspruch nimmt, für den ist es doch selbstverständlich, dass er dafür etwas tut.“ Nein, ist es nicht, wie ein anderer (linker!) Bürgermeister, von Templin, schon 2016 feststellte (Minute 2:45): „Gerade kulturelle Unterschiede sind größer als erwartet.“
(pi-news.net)