Monat: Oktober 2024

(tutut) - Wer liest schon "Demokratie, der Gott, der keiner ist " des deutschen international renommierten Professors für Volkswirtschaftslehre Hans-Hermann Hoppe, wenn Bürgermeister  auf linksgrünen Bühnen "unsere Demokratie"  gegen die Bürger verteidigen? "Dieses Buch ist frenetisch bejubelt und donnernd verdammt worden: Es ist eine fulminante Kritik an Idee und Praxis der westlichen (Medien-)Demokratien, denen Hoppe vorwirft, unter der Fahne der Freiheit die Unfreiheit zu organisieren und die Gegenwart aus der Zukunft zu subventionieren. Hoppe kommt aus dem Umfeld der amerikanischen libertarians, die man sich hierzulande gern als anarcho-kapitalistisch erklärt. Aber: Seine Demokratie- und Staatskritik atmet kulturkonservativen Geist, und die staatlich betriebene kulturelle Deregulierung erscheint ihm eher als organisierte Dekadenz. Der Beifall hiesiger Staatskritiker, die ja ein recht buntes Völkchen in 'anarcho-sozialistischen und anarcho-kapitalistischen' Farben bilden, ebbt an dieser Stelle recht schnell ab. Seine Sympathie für den ist ebenfalls recht gering und erscheint ihm als eine Folge staatlich veranlaßte Fehlallokationen. Stattdessen setzt er auf eine natürliche Ordnung, die sich immer dann ergäbe, wenn sich die assoziative Kraft der Menschen frei und unüberwältigt durch staatliche Machtursupation organisch entfalten könne. Auch wenn man diese Zuversicht - ersichtlich erwachsen aus der amerikanischen Staatsbildung von unten nicht teilt: Hoppes Großpamphlet, das in den USA mittlerweile in der 5. Auflage vorliegt, ist allein schon deshalb hoch empfehlenswert (und vergnüglich), weil es die hierzulande erprobten und festgebackenen Frontstellungen souverän (und zum beidseitigen Entsetzen der darin fest Eingegrabenen) völlig durcheinanderwirbelt". (Amazon). Roland Baader rühmte im Handelsblatt: "Manifest für eine natürliche Ordnung ... In den USA sorgt Hans-Hermann Hoppe mit seinem Werk Democracy The God That Failed bereits in der 5. Auflage für Furore. Nun liegt es in deutscher Sprache vor, in brillanter Übersetzung von Robert Grözinger. Wenn je ein Werk über die Philosophie, Ethik und Ökonomie der Freiheit die Bezeichnung Manifest (Grundsatzprogramm) verdient hatte, dann dieses Buch des deutschen, aber in den USA lehrenden Ökonomieprofessors" und  Gerd Habermann in der FAZ: "Es handelt sich bei Hoppes Anarchoutopie um den Versuch, auf streng naturrechtlichen Prämissen eine Ordnung ohne Staat, wenn auch nicht ohne (privatisierten) Zwang, zu begründen und zu legitimieren, ohne Staat und damit auch ohne Demokratie. Die Lektüre schärft den Sinn zur Wahrnehmung der Zerstörungen, welche die gleichmacherische Wohlfahrtsdemokratie an unseren nichtstaatlichen Institutionen anrichtet. ... "Manfred Kleine-Hartlage darf aus "BRD-Sprech" noch eins anhängen: "Leider leben wir genau in einer solchen Wlt, und die nit Abstnd meisten Verstöße gegen die Regeln des Völkerrrechts,

gegen die UN-Charta, gegen das Verbot des Angriffskrieges und mutwilliger Grausamkeit gegen Zivilisten begehen just die Vereinigten Staaten von Amerika, alo jene Macht, die sich gar nicht pathetisch genug zur 'regelbasierten Weltordnung' bekennen kann. Heuchelei? Keineswegs! Es handelt sich lediglich um das kaum bemäntelte Bekenntnis dazu, dass die Regeln, auf denen die Weltordnung beruhen (oder im schwer verdaulichen Denglisch des globalistischen Bildungsprekariats: 'basiert sein') will, gerade nicht die des Völkerrechts sind. Die Regel, um die es geht, lautet vielmehr, dass  die USA alles dürfen, der Rest der Welt dagegen - nichts". Oder wie Hoppe in der WirtschaftsWoche schrieb: "Für die Freiheit wäre es am besten, Europa zerfiele in möglichst viele Kleinststaaten. Das gilt auch für Deutschland. Je kleiner die räumliche Ausdehnung eines Staates, desto leichter ist es, auszuwandern und desto netter muss der Staat zu seinen Bürgern sein, um die produktiven Menschen zu halten". Ein nach Wolfgang Schäuble unsouveräner  Staat als US-Reservat geht dann laut Agentur so: "Selenskyj statt Biden - Nach der Absage des Ukraine-Treffens in Ramstein reist der Präsident dennoch nach Deutschland. Treffen mit Scholz und Steinmeier in Berlin. Trotz der Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein kommt Wolodymyr Selenskyj nach Deutschland. Am Freitag wird der ukrainische Präsident in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Zuvor hatte das US-Kommando auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein bekanntgegeben, dass das Gipfeltreffen von 50 verbündeten Staaten der von Russland angegriffenen Ukraine nach der Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben wird". Lupenreine Kavallerie. Und wo bleibt die Demokratie? dpa-Geschwätz, sozialistisches: "Freiheit mit ein paar Fehlern - In Leipzig wurde am Mittwoch der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR gefeiert - mit einem Festakt im Gewandhaus, mit klassischer Musik und einem Lichtfest am Abend. In seiner Rede räumte Bundeskanzler Olaf Scholz ein, dass nach der Wende viele Fehler gemacht wurden. Dennoch betonte der SPD-Politiker: 'Wir sind ein Volk - trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Fehler, trotz aller Widerstände'.  Er rief die Bürger dazu auf, täglich für die Demokratie und für die Freiheit zu kämpfen". Und was ist mit dem Deutschen Volk? Friedliche Revolutionen gibt es nicht, aber das Grundgesetz mit dem Recht auf Widerstand. Ob Olaf das kennt?

Wer wird sich da noch an der Leidplanke aufregen über sowas: "Armutszeugnis für den Staat - Die Reform der Grundsteuer ist nicht vom Himmel gefallen. Im April 2018 beschied das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der geltenden Grundsteuer mit der Verfassung. Erst Ende 2019 war die damalige Bundesregierung – die Groko unter Kanzlerin Angela Merkel – so weit, dass der Bundestag dem neuen Grundsteuergesetz zustimmen konnte. Schon damals kritisierten viele den Zeitverzug. Immerhin: Es geht um die Finanzierung etwa von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Büchereien, öffentlichen Anlagen oder dem Nahverkehr vor Ort, kurzum: Es geht um die Gestaltung des alltäglichen Lebens der Menschen, es geht um Lebensqualität". Sieht er denn die Löcher nicht überall im Lande, welches sich gerade versucht zu verkabeln? Albanien überholen, das ist der Deutschen Kabelei. "Da stellt sich die Frage: Haben die Finanzverwaltungen die Digitalisierung verschlafen? Offenbar. Und es irritiert, dass die Reform trotz sechs Jahren Vorbereitung immer noch stottert. Manche Kommunen weisen auf Rechtsunsicherheiten hin. Manche sprechen sogar von Staatsversagen. Ein Armutszeugnis für den Staat und seine Verwaltung ist diese Reform in jedem Fall". Es geht auch anders, Kinder an den Bach: "Künftig dürfen in Baden-Württemberg auch Kinder angeln gehen. Nach einer Entscheidung des Landtags wird das Mindestalter für den Erwerb des Jugendfischereischeins von zehn auf sieben Jahre gesenkt. Unter Aufsicht eines Volljährigen mit Fischereischein dürfen Kinder demnach angeln. Abhaken oder Töten dürfen sie die Fische nicht, wie ein Sprecher der Grünen im Landtag betonte. Das übernehme ein Erwachsener". Gott sei Dank gibt es jenseits des Rheins die EU, da fischt der Deutsche  bürokratiefrei in französischen Gewässern. Der Bodensee gehört bekanntlich nicht dazu, auch wenn von dort Freizeit wächst: "Beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen verhärten sich die Fronten. 'Es gibt eine Liste von Werken, die möglichst schnell dichtgemacht werden sollen', sagte Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich nun dem 'Handelsblatt'“. Der Mann mit der schwarzen Maske Lesergesundheit wegen war auf der 3. Seite wieder unterwegs: "Klimafalle Krankenhaus - Der C02-Ausstoß im Gesundheitssektor ist gigantisch. Groß ist aber auch das Einsparpotential. Ortstermin im Klinikum Stuttgart, dem größten Krankenhaus Baden-Württembergs". Wenn sie doch bloß mal den Deutschen Wetterdienst fragten, was Klima ist.  Sie müssen das nicht, dürfen Presse zur persönlichen "Heimat" machen: "Senioren befassen sich mit Energiesparen und Klimaschutz". Frau hat fast immer ihren Zeitungstag: "Frauenwirtschaftstag in Tuttlingen". Und wo geht's hin? Feministische infantile Werbung: "Der neue Kaufland-Markt eröffnet am Donnerstag - Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft sollte der Supermarkt in der Rudolf-Diesel-Straße in Tuttlingen fertig sein. Das hat geklappt". O Tannenbaum! Zweifrau staunen weiter: "Großer Andrang im neuen Supermarkt -
Kurz vor 7 Uhr am Donnerstagmorgen: Viele Kundinnen und Kunden sind gekommen, um die Ersten zu sein im neuen Kaufland".  Soll das Zeitung sein? TUTi frutti. Aber Obacht: Berlinkorrespondentin von frau zu frau: "'Gewalt wird immer Gegengewalt erzeugen'  - Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn des Gazakrieges spitzt sich die Lage in Nahost weiter zu. Die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg erklärt, warum". Klappe zu. auch ohne Affe. " Circus Alessio gastiert in dieser Stadt - Vom 11. Oktober ist der Circus neun Tage in Trossingen zu Gast und bietet ein buntes Programm. Unter anderem zeigt die 'Königin der Lüfte' ihr Können". Und wer hätte das gedacht, die Redaktion scheint Zuwachs bekommen zu haben: "Aufgelockert wird das Programm durch unsere Clowns Aty und Paty, die Kinder wie Erwachsene gleichermaßen zum Lachen bringen".  

Umfrage zur Landespolitik
Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit 2010
Im neuen BWTrend kommen die regierenden Grünen nur noch auf 18 Prozent. Sie liegen damit inzwischen sehr weit hinter der CDU und nur noch knapp vor der AfD..Gegenüber der letzten Umfrage vom Mai dieses Jahres legt die CDU noch einmal zwei Prozentpunkte zu und erreicht mit 34 Prozent den höchsten Wert im BWTrend seit 2016. Die AfD hätte aktuell 16 Prozent in Aussicht. Sie kann im Vergleich zu Mai zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und den Rückstand auf die Grünen verkürzen. . Die SPD kann sich auf aktuell 13 Prozent verbessern (plus zwei Punkte), die FDP müsste zwei Punkte abgeben und käme auf fünf Prozent. Auch die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge nach leichten Zugewinnen mit fünf Prozent momentan auf der Mandatsschwelle. . Die Umfrage-Werte des BWTrend beruhen auf den Auskünften von 1 166 Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Sie wurden vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in der Zeit vom 1. bis 8. Oktober 2024 telefonisch und online befragt.
(Stuttgarter Zeitung. Na und? Mappus hatte 2011 sogar 39 Prozent und wurde weggehagelt von 24,2 Prozent Grünen. War das Wählerwille?  Wird wohl wieder nichts mit Minister Rülke. Auf die Addition kommt es an. Was meinen die übrigen über 11 Millionen Bawürter?)

Der Lahrer Werbegemeinschaft fehlen Mitglieder und Geld
Die Lahrer Werbegemeinschaft verliert immer mehr Mitglieder. Auch die Bereitschaft, im Vorstand mitzuarbeiten, ist gering. Deshalb muss das bestehende Gremium weitermachen...
(Badische Zeitung. Wer die Vergangenheit nicht kennnt, die Gegenwart verschläft, hat der noch Zukunft? Wie wollen sie Geschäfte machen?)

Sturm- und Orkanböen fegen über Baden-Württemberg
Umstürzende Bäume haben in der Nacht für einige Einsätze gesorgt. Wegen starker Windböen waren in Freiburg unter anderem vier Bäume auf die Fahrbahn gestürzt, zwei weitere Bäume versperrten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Straßen. Teils konnten Autofahrerinnen und Autofahrer die Wege laut Feuerwehr nicht mehr passieren. Auch im Raum Karlsruhe berichtet die Feuerwehr von umgestürzten Bäumen und umherfliegenden Schildern. Die B36 wurde gesperrt. Vier Autos seien auf umgefallene Bäume gefahren, es gab wohl keine Verletzten. Für Lagen oberhalb von 1.000 Metern in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe hatte der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung herausgegeben..
(swr.de. Wo bleiben die Klimaschützerinnen? Aktivisten zum Aufräumen!)

Trotz Sanktionen: Maschinen aus Tübingen nach Russland geliefert
Mehr als 300 deutsche Industriemaschinen, die für das Militär genutzt werden können, sind im vergangenen Jahr nach Russland geliefert worden - trotz Sanktionen. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Darunter sind auch Maschinen der Tübinger Firma Walter. Meist handelt es sich um große Industriemaschinen, die zum Beispiel zur Herstellung von Flugzeugteilen und Munition genutzt werden können... Die Firma Walter hat mehrere Anfragen des SWR dazu nicht beantwortet.
(swr.de. Staatsfunk im Landjägereinsatz?)

Verspätungen und Zugausfälle im gesamten Stuttgarter S-Bahn-Netz
(swr.de. Weltunter.)

Provokante Oper sorgt für Übelkeit im Publikum
Als provokant, freizügig und blutig wird die Opernperformance "Sancta" von Florentina Holzinger beschrieben. Kein Wunder, dass die Stuttgarter Staatsoper das Werk nur für Besucherinnen und Besucher ab 18 Jahren freigegeben hat. Doch selbst Altersgrenze und fettgedruckte Warnhinweise verhinderten nicht, dass im Publikum über Übelkeit geklagt wurde und sogar ein Arzt dazu geholt werden musste.Wer sich traut, kann hier mehr über die bejubelte Oper erfahren:...
(swr.de. Vorher Apothekerin fragen.)

Kirche in Ravensburg in Brand geraten
In der Klosterkirche Weißenau in Ravensburg ist gestern Abend ein Feuer ausgebrochen - konkret im linken Kirchturm. Laut Polizeiangaben habe die Feuerwehr die Flammen schnell unter Kontrolle bekommen. Eine Rauchwolke sei zwischenzeitlich von weitem sichtbar gewesen. Die Kirche wird derzeit von Gerüsten umspannt, dort finden Bauarbeiten statt. .
(swr.de. Rechts alles in Ordnung?)

Radioaktive Metalle in Grenznähe: Debatte um Technocenter Fessenheim
Seit Juni 2020 ist das Atomkraftwerk im französischen Fessenheim nahe der baden-württembergischen Grenze stillgelegt. Die Anlage soll abgerissen werden. Doch ein in unmittelbarer Nähe geplanter Bau erhitzt weiter die Gemüter auf französischer und deutscher Seite: Das sogenannte Technocentre. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen äußern.
(swr.de.Mehr Gemütlicheit wagen.)

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NACHLESE
Schleswig-Holstein
Wenn Anwohner kriminellen Migranten gut zureden sollen
Diebstähle, Lärm, Müll: Seit Monaten terrorisieren Migranten in Kiel die Nachbarn. Die SPD-geführte Behörde schafft keine Abhilfe, sondern fordert die Nachbarn auf, den Roma gut zuzureden. Der Kieler Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) hat die Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft aufgefordert, das Gespräch mit klauenden, lärmenden und belästigenden Migranten zu suchen. Die Polizei hatte es seit Monaten nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen. Es geht laut dem Sozialdemokraten um rund 30 aus der Ukraine geflüchtete Roma und Türken aus Bulgarien, die unter 646 Migranten in einer sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft“ im nördlichen Stadtteil Wik leben. Die Gegend ist durch den Marinehafen mit der „Gorch Fock“ über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannt. Sie galt immer als gutbürgerliches Wohngebiet..
(Junge Freiheit. Wer hat sie reilasse in die"cdu"-Bütt? Bürger sind Bürger und Volk ist Volk.)
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EuGH garantiert Asyl für alle afghanischen Frauen in der EU
Von MANFRED ROUHS
Um erfolgreich einen Asylanspruch in den Ländern der Europäischen Union geltend zu machen, genügt es, weiblichen Geschlechts zu sein und aus Afghanistan zu kommen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Oktober 2024 geurteilt (Az. C-608/22 und C-609/22). Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu: „Die diskriminierenden Maßnahmen und Gesetze des Taliban-Regimes gegen Frauen gelten bereits für sich als Verfolgungshandlungen, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen.“ Das Urteil hat zunächst nur hypothetisch weitreichende Auswirkungen. Denn die Zahl der afghanischen Frauen, die den weiten Weg nach Europa zurücklegen und bei uns Asyl beantragen, ist überschaubar. Die bei weitem meisten afghanischen Asylbewerber in Europa sind junge Männer. Was aber, wenn findige Rechtsanwälte ihren Mandanten aus Afghanistan erklären, dass sie gut daran tun, sich ab sofort als Frau zu identifizieren und in ihre möglicherweise ja provisorischen Identitätsunterlagen ein weibliches Geschlecht und einen entsprechenden Vornamen eintragen zu lassen? Und muss nicht das, was den afghanischen Frauen recht ist, auch den afghanischen Homosexuellen billig sein? Wer will im Zweifelsfall einschlägige Bekenntnisse afghanischer junger Männer überprüfen? Die Entscheidung der Luxemburger Richter, die vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof angerufen worden sind, bündelt viele gute Absichten. Die aber werden im wirklichen Leben oft in ihr Gegenteil verkehrt. Und zwar alleine schon, weil die Regelung ganz offenbar auch für vollverschleierte weibliche Taliban gilt, die nicht in Opposition zum afghanischen religiös-politischen Regime stehen, sondern dessen Prinzipien leben und möglicherweise sogar in Europa propagandieren wollen. Schon deshalb ist die Entscheidung undurchdacht. Die muslimische Frau ist nicht stets und immer ein armes, bedauernswertes Opfer, das unserer Fürsorge bedarf. Sie kann schießen, Bomben und Feuer legen, mit der Machete zuschlagen und ein Fahrzeug in eine Menschenmenge fahren. Aber das dürfte den EU-Juristen in ihrem Wolkenkuckucksheim nur schwer zu vermitteln sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tornados! Erste Tote! Millionen ohne Strom
(bild.de)
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Talfahrt der Autogiganten
Mercedes erlebt E-Auto-Fiasko – BMW-Verkäufe brechen zweistellig ein
Der Absatzschwund beschleunigt sich: Sowohl BMW als auch Mercedes müssen im dritten Quartal deutliche Absatzrückgänge melden. Insbesondere das China-Geschäft bricht ein. Tesla vermeldet im September hingegen 66 Prozent Wachstum..
(welt.de. Linksgrüne Ideologie statt Hirn.)

Marodes Deutschland
Um die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen steht es nicht gut. Ein aktueller TÜV-Report legt offen, daß mittlerweile jeder vierte Bus erhebliche technische Mängel aufweist. Und damit ist noch nichts über die Infrastruktur gesagt..
(Junge Freiheit. Finis Germania.)

Jungsteinzeit
Gingen die frühen Bauern auch auf die Jagd nach Menschen für ihre Opfer?
(welt.de. Was heißt die frühen? Die späten auch?)

Alice und Sahra, lechts und rinks
Von Andrea de Martino und Marie Wiesner
Das TV-Duell von Alice Weidel und Sarah Wagenknecht zeugte von der Schwierigkeit des BSW sich von der Afd zu distanzieren, obwohl man sich in vielem durchaus nahe ist...
(achgut.com. Beide haben nichts zu sagen.)

Martina Binnig
Die Netzagentur als neue Zensurbehörde
... beauftragt sogenannte „Trusted Flaggers“ damit, Inhalte im Internet zu zensieren, ohne dass die Regierung oder die EU in Erscheinung treten. Der erster Chef-Rote-Fahnen-Schwenker ist ein Hamas-Ranschmeißer..
(achgut.com. Tyrannen lieben Demokratie.)

Manfred Kölsch, Gastautor
War die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig?
Um es vorwegzunehmen: Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Vorlagebeschluss mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet. .
(achgut.com. Wer schützt die Verfassung?)

Der Parteienstaat bröckelt
Grünen-Dämmerung, Ampel am Ende – Zeitenwende kündigt sich an
Von Fritz Goergen
...Was haben SPD-Kühnert und die Grünen Lang, Nouripour gemeinsam? Sie wurden selbst in der Unwirklichkeit der politmedialen Welt gewogen und zu leicht befunden..
(Tichys Einblick. Vegan ohne Knochen.)

Geldstrafe gegen NDR verhängt
Wieder zwei Niederlagen für „Correctiv“-Gläubige
Von Redaktion
Weil sie die Suggestionen von „Correctiv“ für bare Münze nahmen, erleben die Plattform Campact und der NDR Pleiten vor Gericht. Für die ARD-Anstalt ist das besonders peinlich. Zwei weitere Male setzt sich der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen Falschbehauptungen zur Wehr, die sich auf die manipulativen „Correctiv“-Berichterstattung über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam stützten. Der Erfolg gegen die ARD-Anstalt NDR ist besonders peinlich für den öffentlich-rechtlichen Sender. Denn sie folgte auf eine vorausgegangene Niederlage des NDR vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Das entschied, der Sender dürfe nicht mehr behaupten, dass es auf dem Potsdam-Treffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegeben habe...
(Tichys Einblick. Wann ist die übrige Falschmeldungspresse dran?)

Ungarische Ratspräsidentschaft
Das Parlament der Würdelosigkeit
Von Boris Kálnoky
Die Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft in Straßburg degenerierte zu einem hysterischen Polittheater, das teilweise an die schlimmsten Zeiten des Habsburger Reichsrats erinnerte, und teilweise an einen Lynchmob. Eigentlich sollte ein Parlament der Ort sein, an dem die Besten der Gesellschaft, betraut von ihren Wählern, die wichtigsten Angelegenheiten der Gemeinschaft ernsthaft diskutieren. Das Europäische Parlament stellte am Donnerstag unter Beweis, dass es kein solcher Ort ist. Die Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft geriet zu einer Propagandaschlacht, in der den Abgeordneten keine Lüge zu dreist, keine Beschimpfung zu extrem und und keine Schauspieleinlage zu lächerlich war...
(Tichys Einblick. Die EG ist verkommen zur EUdSSR und muss zurück auf Anfang, sonst ist sie am Ende, was auch am unpassenden und unfähigen Personal liegt.)

Haltungsjournalismus am Limit
Am Wochenende wurde der Faschismus gerade noch verhindert. Der YouTuber Tim Kellner ruft Freunde und Unterstützer auf, ihn in seiner Heimat zu besuchen. Und was macht die Lokalzeitung? Hamburger Autofahrer zu Nazis..
(Junge Freiheit. Im Linksverkehr fahren Gespenster rechts.)

Junge Liberale in Schleswig-Holstein
FDP-Nachwuchs: Etwas Kloppe und ein Krümelmonster
Es geht um Alkohol, persönliche Animositäten, Austritte und Wahlfälschungsvorwürfe: Bei der FDP-Jugend in Schleswig-Holstein tobt ein bizarrer Machtkampf um Posten und Mandate – und die Politik der Ampel.
(Junge Freiheit. Lindners Kinder.)

Geschäftsführer äußert sich
„Frankenpost“ lehnt Traueranzeige für AfD-Kreisrat ab – und rudert zurück
Die AfD im oberfränkischen Hof will eine Traueranzeige für einen verstorbenen Mandatsträger schalten. Doch die regionale Zeitung „Frankenpost“ lehnt aus „grundsätzlichen Erwägungen“ zunächst ab. Die JUNGE FREIHEIT hat mit beiden Seiten gesprochen.
(Junge Freiheit. Die AfD darf nicht sterben, was bleibt sonst für linke Nazis?)

Neue Kampfdrohne
Frankreichs Atombomber bekommt einen unsichtbaren Begleiter
Frankreichs Atombomben-Kampfjets sollen Verstärkung bekommen: Die unbemannte Tarnkappen-Drohne soll die nächste Generation der Rafale-Flugzeuge begleiten. Das Vorhaben offenbart die großen Unterschiede bei der Atom-Abschreckung im Vergleich zu Deutschland..
(welt.de. Blindenhund.)

Deutschland in der Rezession

Von MANFRED ROUHS

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste am Mittwoch im Rahmen der öffentlichen Darstellung seiner Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum (Video oben) eingestehen, was die Ampelregierung monatelang zu verdrängen versuchte: Deutschland steckt in einer Rezession. Alle Rhetorik rund um dieses Phänomen versagt und macht die wirtschaftliche Lage nicht besser.

Vier Entwicklungen sind Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes:
Multi-Kulti und die deutsche Bildungskatastrophe: Deutschlands frühere wirtschaftliche Dynamik beruhte auf der Innovation, dem Fleiß, dem Verantwortungsbewusstsein, der Bildung und der beruflichen Ausbildung der deutschen Staatsbürger. Dies alles ist zumindest teilweise verlorengegangen. Viele Erstklässler an deutschen Schulen sprechen Deutsch nur als Fremdsprache. Das Niveau von Bildung und Ausbildung sinkt stetig. Die Lage wird Jahr für Jahr schlimmer – langsam, aber kontinuierlich.

Hohe Energiekosten: Die Politik hat versagt an der Aufgabe, für die deutsche Wirtschaft Energie zu bezahlbaren Preisen verfügbar zu machen.

Kriminalität, Unsicherheit und Pessimismus: Deutschland ist nicht nur multi-kulturell, sondern auch multi-kriminell geworden. Vor allem in den Großstädten sinkt die Lebensqualität. Mit ihr schwindet der Glaube vieler Menschen an eine bessere Zukunft.

Bürokratie, Geldverschwendung und hohe Abgaben: Von 100 Euro, die ein deutsches Unternehmen für reine Lohnarbeit einnimmt, versickern 70 Euro in Steuern, Sozialversicherungsabgaben und anderen staatlichen Senken. In China dagegen liegt die Staatsquote auf der Lohnarbeit unter 30 Prozent. Wer in Deutschland etwas produzieren oder ein Gebäude errichten will, wird mit immer neuen, kostentreibenden Anforderungen konfrontiert. Parallel hierzu treibt der deutsche Staat auch noch die Anforderungen an Importe in immer absurdere Höhen. Wie zum Hohn tut sich gleichzeitig die bundesrepublikanische politische Klasse im Ausland mit Geldgeschenken wichtig – die „Radwege in Peru“ sind sprichwörtlich geworden. Leistungsträger werden dadurch regelrecht demoralisiert.

Der rot-grüne Moloch treibt Deutschland in den Abgrund. Und wer die Fakten benennt, wird vom massenmedialen Betrieb als „Nazi“ abgestempelt.

Wann endet dieser politische Albtraum?
(pi-news.net)

Anscheinend ist das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten

(tutut) - Hernán Cortés schaffte mit nur 300 Spaniern den Untergang des Aztekenreiches. Genügt eine "arabische Invasion" (Papst Franziskus), um das mit ein paar Millionen Muselmannen gegen Deutschland zu schaffen? Geschieht, was eine Kanzlerin verkündete?

Der "Untergang des Abendlandes" ist schon lange beschrieben worden. Nun scheint es keine Utopie mehr zu sein, sodern Realität. Die einen hielten für Götter, was sie vernichtete, die anderen für Kulturbereicherer.  "Träum weiter Deutschland - Politisch korrekt gegen die Wand" (2010 )fragt Günter Ederer im Schlusskapitel "Der Abschied der Deutschen - ein Nachruf": "Ist es wirklich ein Verlust für Europa, wenn ein Volk, das sich nicht mit der Freiheit anfreunden kann, wenn dieses Volk in der Mitte Europas keine prägende Rolle mehr spielt?"

Die Geschichte der letzen hundert Jahre habe es mit Deutschland nicht gut gemeint. Ederer: "Sie war brutal". Mal Täter, mal Opfer in solch extremen Ausmaßen, "dass die Menschen in tiefe Scham verfielen oder ihre Geschchte ausblenden wollten. Noch immer sind wir weit von einer Normalität entfernt". Anscheinend sei das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten.

Die Berliner Republik vereine die Überheblichkeit der herrschenden Klassen im Kaiserreich, die ihre Privilegien mit einem unterwürfigen Glauben an die Staatsautorität sicherten, die demkratische Unsicherheit im Umgang mit Wirtschaftskrisenwie in der Weimarer Republik, die vom Staat organisierte Verteilung sozialer Wohltaten während der NS-Zeit als Bestechung des Volkes, damit es den Wahn bis hin zum totalen Krieg mitmache, sowie die sozialistische Gleichmacherei einer utopischen Staatsidee wie in der DDR.

Ederers Fazit: "Aber wir haben die Schnauze von Untertanengeist und Staatswirtschaft immer noch nicht voll. Wir verschulden den Staat wieder bis hin zum Offenbarungseid. Die sich selbst als Elite betrachtenden Akteure suggerieren: Noch mehr Macht in ihren Händen wäre die Lösung", und forderten noch mehr soziale Wohltaten und Staatseinfuss und machten, wo sie könnten,noch mehr Schulden. Die sich "bürgerlich" nennenden Gesellschaftsschichten wollten nur, dass sie ungeschoren die Schuldenlawine überstehen, als "kraft- und ideenlose Egosten". Karl Marx und die Frankfurter Schule hätten die geistige Führung übernommen. "Die Idee der Freiheit, des eigenverantwortlichen Menschen, die enmal kurz zu Ludwig Erhards Zeiten aufblitzte, wird nur noch von einer einflusslosen Randgruppe hochgehalten", stellt der Autor fest.

Wenn ein einstiges Kulturvolk sich zum Suppenkasper von Barbaren macht, ist sein Untergang wohl programmiert und das Natürlichste in der Weltgeschichte. "Was ein Volk, eine Einheit, ein Block bildet, wird zuletzt ein Haufen zusammenhangloser einzelner, die nur noch künstlich durch Überlieferungen und Einrichtungen zusamengehalten werden. Dann geschieht es, dass die Menschen, die durch ihre Neigungen und Ansprüche voneinander getrennt sind, sich nicht mehr regieren können. und danach verlangen, in den unbedeutendsten Handlungen geführt zu werden, und dass der Staat seinen verzehrenden Einfluss ausübt... Die Kultur ist ohne jede Festgkeit und allen Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultr glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehrt hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod - in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes". Was Gustave Le Bon 1899 in seiner "Psychologie der Massen" als Erkenntnis geschrieben hat, scheint in Deutschland nicht angekommen zu sein, welches sich in die Hände einer (Ex)?-Kommunistin und offenbar ihr ergebenen politischen Eunuchen ergeben hatte und damit nach dem Mauerfall einen Treppenwitz der Geschichte zur Pyramide ausbaut, unter der die BRD ihr Grab findet. Söder hat sich gerade die Originale angesehen.

Alles Islamismus - oder was?

Von PETER BARTELS

Fast alle Deutschen lieben Wild. In Natur und Kintopp „Bambi“. In Pfanne und Bräter Hirschgulasch, Rehrücken, Wildschweinbraten. Da Wild nicht immer zu haben (Jagd- / Schutz-Zeiten) und relativ teuer ist, begnügen sich die meisten mit einem „Jägerschnitzel“. Achtung, Reichelt, jetzt wird‘s grotesk …

Weil immer mehr arabische und afrikanische „Facharbeiter“ mit Messer und/oder Machete in deutschen Gassen und Parks „im Namen Allahs“ und ihrer Geilheit täglich eine Blut- und Vergewaltigungsspur des Grauens hinterlassen, gehen die schwundsüchtige SPD, die röchelnden GRÜNEN und die untote FDP jetzt auf Jäger, Sportschützen, Waffensammler los. Aber auch auf Wanderer, Angler und Pilzsucher. Denn die haben ein Fahrtenmesser, Fischermesser, Schweizermesser. Weil sie es für ihr Hobby brauchen. Wie Radfahrer ihr Bordwerkzeug, Camper das Essbesteck, Handwerker das Cuttermesser. So weit so irre der Grün-Rot-Gelbe Tofu-Plan…

Die alte Leier „Waffengesetz“
Die Autoren des Warn- und Mahnschreibens an die Berliner Märchenerzähler:
„Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Waffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler …“

Der Deutsche Jagdverband, Militär- und Polizeischützen, Sportschützen, Bundesverband Schießstätten, Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (u.a.) in dem flammenden Appell, den bis jetzt 125.990 wahre Grüne – Jäger und andere Naturfreunde – unterschrieben haben (natürlich nicht die grün lackierten roten Kriegstreiber):
„Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken …“

Und an die Innenministerin:
„Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!“

Sie morden weiter
Und:
„Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Die […] Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger… Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen…“

Es gibt 436.000 Jäger in Deutschland (rund 30 Prozent Frauen). Achtung Habeck/Lindner: Sie lassen sich Ihre Passion jährlich 2,7 Milliarden Euro kosten… Dazu kommen noch etwa 1,3 Millionen Schützen in rund 14.000 Schützenvereinen…

Die grün-rot-gelben Ampelmännchen/innen mögen weiter Käfer, Würmer und Tofu essen und „ihre“ Welt verwesen. Wir brauchen auch kein Haschisch, wir paffen weiter Natur aus Virginia…

Übrigens: 60 Prozent „befürworten“ die Jagd. Waidmannsheil? Waidmannsgeheul!
(pi-news.net)

(tutut) - Erasmus von Rotterdam ist nicht Böhmermann. Der eine hat "Das Lob der Torheit" geschrieben, der andere versucht wohl  ihm zu  folgen. "Allein, wer das Thema zu wenig ernst, zu spielerisch findet, möge beachten, daß ich nicht der erste bin, der solche Wege geht: berühmte Autoritäten haben schon längst dasselbe getan. Vor vielen Menschenaltern sang so Homer vom Froschmäuslerkrieg, schrieb Virgil von der Schnake, vom Kräuterkloß, und Ovid vom Nußbaum; den Menschenschlächter Busiris feierten Polykrates und Isokrates; das Unrecht verherrlichte Glaukon, den Thersites und das Fieber Favorin; die Kahlköpfigkeit pries Synesius, die Fliege und den Parasiten Lukian; nicht ernst meinte Seneca seine Apotheose des Claudius und Plutarch das Gespräch zwischen Gryllus und Odysseus; ein Esel ist der Held im Roman des Apulejus, und für das Schwein Grunnius Corocotta setzte ein Unbekannter ein Testament auf, das auch der hl. Hieronymus erwähnt. So mögen sich denn meine gestrengen Richter bloß vorstellen, ich hätte, statt meine Feder spazieren zu lassen, zum Vergnügen eine Partie Schach gespielt oder ein Rittchen auf dem Besenstiel gewagt. Es wäre doch höchst ungerecht, jedem Beruf seine Erholung im Spiele zu gönnen, nur nicht dem wissenschaftlich Tätigen, selbst dann nicht, wenn dieses Spiel auf ernste Gedanken führt und ein spaßhafter Stoff so behandelt wird, daß jeder Leser, der nicht auf den Kopf gefallen ist, daraus erheblich mehr Gewinn zieht als aus den langweilig-feierlichen Betrachtungen gewisser Schriftsteller, von denen der eine in mühselig zusammengestoppelter Rede die Rhetorik oder die Philosophie preist, der andere einem Fürsten lobhudelt, der dritte den Türkenkrieg predigt, der vierte die Zukunft kündet, der fünfte neue Probleme zum Streit um des Kaisers Bart ausklügelt. Ernstes ins Lächerliche ziehen, ist freilich plump; nichts aber ist feiner, als Lächerliches so gestalten, daß nichts weniger als Lächerliches herausschaut. Ob dies mir gelang, mögen andere entscheiden; doch wenn nicht Selbstgefälligkeit mich narrt, darf ich wohl sagen: der Torheit galt mein Hymnus, aber ganz töricht ist er nicht. Auf den Vorwurf der Bosheit wäre zu erwidern, daß man dem Witz noch

stets erlaubt hat, sich ungestraft über das Treiben der Leute lustig zu machen, solange er nicht anfängt, Gift und Galle zu spritzen. Um so stärker überrascht mich die Empfindlichkeit der modernen Ohren, die nichts mehr ertragen außer hochtrabenden Titulaturen, oder jene verkehrte Pietät, die schneller die gröbste Lästerung Christi verzeiht, als das feinste Tröpfchen Spott, das einen Prälaten oder Fürsten trifft, zumal in Sachen Finanzen. Wer aber als Kritiker menschlichen Lebens keinen einzigen Namen nennt, ist der nun wirklich ein Ehrabschneider und nicht eher ein Lehrer und Erzieher? Und in wieviel Gestalten bin ich nicht selber mein Opfer? Wer ferner jeden Typus an die Reihe nimmt, zeigt damit, daß der Hieb nicht einem bestimmten Menschen gilt, sondern den Untugenden allgemein. Schreit also einer, er fühle sich getroffen, so verrät er nur ein schlechtes Gewissen oder Angst. Ganz andere Freiheiten, ja Frechheiten erlaubte sich Hieronymus, und oft waren ihm auch Namen nicht heilig. Ich aber vermied alles Persönliche und mäßigte den Ausdruck so, daß jeder verständige Leser merkt, wieviel mehr ich unterhalten als wehtun wollte; nirgends rührte ich jenen dunkeln Bodensatz des Lasters auf wie Juvenal, und absichtlich nahm ich eher das Lächerliche als das Häßliche vor. Wen auch das nicht beruhigt, der sage sich zumindest, es sei schön, von der Torheit Schelte zu kriegen; ließ ich die auftreten, so mußte sie eben sprechen, wie es zur Rolle paßt". Natürlich hat auch Spaß seinen Ernst, wie "Der kleine Alltagsphilosoph"  von Christoph Quarch den Erasmus als Nährwert auslobt: "Ein jeder Schmaus, der nicht durch

Torheit belebt wird, entbehrt der lieblichsten Würze". Das Löbliche   der Torheit habe einst derösterreichische Schriftsteller Alfred Polgat aufden Punkt gebracht: "Ein Mensh ohne Fehler ist kein vollkommener Mensch". Natürlich sei dies kein Freifahrschein für Dummheit und Blödsinn. "Und bestimmte Fehler dürfen nicht passieren, weil wir sonst andere Menschen gefährden würden. Fehler sind genau in dem Maße löblich, in dem man aus ihnen lernen kann. Tut man das nicht, bleibt einem wohl nichts als der bittere Spott des Erasmus:' Keinen Verstand zu haben, tut halt so sauwohl, dass die  Sterblichen lieber um Erlösung von allen möglichen Nöten bitten als um Befreiung von der Torheit'". Wer hört und liest nicht täglich mehr vom Flehen um diese Torheit? Eine Berlinkorrespondentin, welche nie Märchen schreiben wollte, hätte doch selbst in die Politik gehen sollen, um herauszufinden, ob es dort so ist, wie sie an der Leidplanke ausschellt, denn wo sonst gibt es so viel für so wenig Leistung? "Der Preis der Politik  - Wenn Kevin Kühnert lediglich als SPD-Generalsekretär zurückgetreten wäre, wären die Reaktionen anders ausgefallen. Diesen Schritt hatten manche in der Partei und auch außerhalb nach den kläglichen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten durchaus erwartet... Politik an sich ist ein hartes, zeitraubendes Geschäft mit wenig Raum für Müßiggang. Von der sogenannten Work-Life-Balance sind die meisten Berufspolitiker weit entfernt. Wer etwas anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung. Zu diesem Druck, der auch schon früher auf dem Spitzenpersonal lastete, kommt Fluch und Segen durch die sozialen Medien. 24 Stunden am Tag top-informiert zu sein, ist an sich toll, kann aber auch zur Last werden. Dazu kommt das Risiko, mit jeder unbedachten oder missglückten Äußerung auf einer Plattform wie X in Windeseile zur medialen Zielscheibe zu werden. Wohl dem, der ein dickes Fell hat". Nun schreibt sie doch Märchen. Die Zeiten Max Webers sind längst vorbei: "Man kann sagen, daß drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft - Verantwortungsgefühl - Augenmaß". Wer also erwartet sowas von einem gelernten Kindergärtner als Bundeslandwirtschaftsminister: "'Unser grünes Herz gerät aus dem Takt' - Wälder verursachten zwischen 2017 und 2022 laut Bundeswaldinventur erstmals mehr Kohlendioxid-Emissionen als sie speicherten. Doch Landwirtschaftsminister Özdemir hat auch gute Nachrichten". Glaubenssache, und deshalb wohl schiebt KNA, Katholische Nachrichten-Agentur, Schöpfung in einfacher Sprache nach: "Wald speichert weniger Klimagase - Bundeswaldinventur verstärkt Sorge um den Zustand. Private Waldeigentümer fordern Geduld und warnen vor Gesetzesnovelle". Gute Unterhaltung mit dem

Jenseits: "Kult-Radiosender SWF3 feiert Revival als Podcast - SWF3 - für alle, die heute zwischen 40 und 65 sind, ist dieses Kürzel mehr als nur drei Buchstaben und eine Zahl. SWF3 war 23 Jahre lang der Kult-Radiosender im Südwesten. Ein neuer Podcast lässt ihn und seine Macher nochmals aufleben". Darauf noch ein Schlagloch: "Erneut mehr Autos in Deutschland - Die Zahl der Pkw ist wieder schneller gestiegen als die der Bevölkerung. 49,1 Millionen waren zum Jahresanfang angemeldet. Hohe Fahrzeugdichte im Süden .. Die Deutschen leisten sich immer mehr Autos, fahren damit aber wenige" Wer will schon grüner Radler sein von den Hergeloffenen auf immer weniger Straßen? Und dann das noch, die gerade verkündete Zukunft im Grünen Reich: "Jeder vierte Bus hat Mängel". Bussi, Bussi, Krätsch! Dass Politik meist eine Schnapsidee , führen wieder einmal die Chinesen vor: "China verhängt Schnaps-Strafzoll". Ihre E-Autos wehren sich. Prost! Da hat nicht nur einer Glück gehabt: "Hurrikan stoppt Biden-Besuch". Noch mehr Unterhaltung gefragt? Selbstgemacht als "Meine Heimat" aktuell: "15. Neuhauser Wiesn“" vom 21. September, der Lokalchef meint das Gegenteil: "So gut ist diese Region mit Ärzten versorgt - Ärzte fehlen - an allen Ecken und Enden. Auch im Kreis Tuttlingen. Dort gibt es zwar positive Entwicklungen. Von einer Entwarnung kann aber nicht die Rede sein". Ohne Lenin aber mit einem Popelverein, dessen e.V. sie fast immer vergessen, bellt Rottweil:" Gäubahn-Aktionstag mit Jürgen Resch am 11. Oktober - Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kommt eigens für den zweiten Gäubahn-Aktionstag in die Region. Unter anderem auch nach Tuttlingen". Darüber denke nun nach, wer will, und berichte dann, wo das Paradies zu finden ist: "Der Stand der Biotopverbundplanung - Die Biotopverbundplanung in der Region N-Region 5G (Nachhaltigkeitsregion) und der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Spaichingen laufen dem Projektziel entgegen - Zum Ende der Planung werden die Arbeit und die Ergebnisse der Öffentlichkeit in einem Vortrag vorgestellt, wobei Fragen beantwortet und bereits erste Erfolge präsentiert werden können". Dem Abergläubigen bleibt ein Ausweg: "Offene Kirche im Grünen mit spiritueller Wanderung... Spirituelle Erfahrungen sind charakteristisch für den Zeitgeist. Und spirituelle Angebote gibt es derzeit zuhauf. 'Wenn die katholische Erwachsenenbildung (keb) solche Angebote im Programm hat, dann ist dies nicht dem Zeitgeist geschuldet'.. Es gehe um das Thema Spiritualität in Verbindung mit der Bibel, der Natur und in Gemeinschaft mit Menschen, die auf der Suche nach Sinn unterwegs sind. 'Genau dies sind klassische Inhalte, die in der katholischen Bildungsarbeit schon immer verankert gewesen sind'“. Aber Achtung: "Gegen den Kollaps in den Notaufnahmen - Nur jeder dritte Patient müsste eigentlich in die Notaufnahme eines Krankenhauses – die Notfallversorgung läuft wenig effizient. Künftig sollen drei Minuten am Telefon helfen". Am besten schaffen sie sich  selbt einen Rettungswagen mit Tatütata an. Da kommen sie schneller durch gegen Dauerbesetztzeichen. Wer aber gerne seine eigene Zeitung bastelt, sollte auf KI setzen, das entsprechend passende Kürzel "K.." verbietet der Fluch der Vergangenheit: "Dass viele Vertreter von Vereinen, Schulen und Kindergärten die Storybox nutzen, um Berichte an die Lokalredaktion zu übermitteln, freut uns. Allerdings nimmt die Zahl derer zu, die auf dem Weg auch Ankündigungen zusenden. Und das ist ein Problem. Denn im Zuge automatisierter Produktion der Seiten fallen die meisten dieser Texte unter den Tisch und erscheinen nie. .." Journalismus heute. Oder gelobt sei die Torheit: "All die Verrückten finden jedoch andere Verrückte, die ihnen applaudieren".

Großeinsatz an Schule
wegen Regenschirms
Offenburg (ots) - Die polizeilichen Maßnahmen an der Schule in der Moltkestraße sind zwischenzeitlich beendet. Die Ermittlungen haben ergeben, dass es sich bei dem gemeldeten vermeintlichen Schwert um einen Regenschirm mit auffälligem Griff gehandelt hat. Der Schirmgriff ähnelte optisch einem Schwertgriff. Bei dem Schirmträger handelt es sich um einen Schüler, der sich während den Durchsuchungsmaßnahmen selbständig gegenüber den Einsatzkräften zu erkennen gegeben hat. Es hat somit zu keiner Zeit eine Gefahrensituation bestanden. Dennoch geht die Polizei bei Meldungen über vermeintlich bewaffnete Personen stets von einer Ernstlage aus und trifft dementsprechende der Sicherheit dienende Maßnahmen. Hierzu gehört auch, die Schüler bis zur endgültigen Gewissheit, dass keine Gefahrensituation besteht, in ihren Klassenzimmern zu behalten. Rund 150 Schüler, die sich außerhalb der Klassenzimmer befunden haben, haben sich während des Polizeieinsatzes selbständig zur eingerichteten Betreuungssammelstelle in die Reithalle begeben. Dort wurden sie von geschulten Kräften betreut. Während des Polizeieinsatzes bestand ein enger Austausch mit Verantwortlichen der Schule und der Stadt Offenburg. Das Mitführen oder Tragen eines derartigen Gegenstands zieht zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, hat in diesem Fall jedoch zu einem größeren Polizeieinsatz und Unannehmlichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie dem Lehrpersonal geführt... Ein Schüler hatte am Dienstag gegen 10:45 Uhr den Polizeinotruf gewählt und berichtete von einer verdächtigen Wahrnehmung.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Neuer Großauftrag
Herrenknecht liefert drei Maschinen nach Australien
Die Herrenknecht AG wird drei Großmaschinen für ein Autobahntunnelprojekt in Australien liefern. Für die Vertragsunterschrift kam der Minister für Infrastruktur aus South Australia nach Schwanau. Der Bundesstaat South Australia investiert in leistungsfähige Infrastruktur für die Hauptstadt Adelaide. Eine neue Nord-Süd-Verbindung soll den Straßenverkehr für die 1,4 Millionen Einwohner des Großraums verbessern. Auf mehr als zehn Kilometern Länge werden je Richtung drei Fahrspuren zur Verfügung stehen, heißt es in einer Mitteilung der Herrenknecht AG. .
(Lahrer Zeitung. Wann hüpft KRÄTSCH nach Schwanau trotz leeren Beutels?)

Busse statt Züge zwischen Himmelreich und Hinterzarten
Drohender Erdrutsch - Höllentalbahn gesperrt
Wegen eines drohenden Erdrutsches ist die Bahnstrecke durchs Höllental gesperrt worden. Zwischen Himmelreich und Hinterzarten drohen Felsbrocken auf die Gleise zu fallen. Es fahren Ersatzbusse...
(swr.de. Himmelherrgottsakra!)

Mehr Frauen als Männer haben Depressionen
Studie: Gut jeder Zehnte in Baden-Württemberg von Depression betroffen
(swr.de. Grünes Depressionszeitalter. Was ist daran gut?)

Schwarzbuch 2024
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet Fälle auf, in denen Steuergeld verschwendet worden sei. Einige Investitionen oder Vorhaben in Baden-Württemberg stehen in der Kritik..
(swr. de. Alles auf Grün.)

Waldinventur 2024
Der Wald in BW wächst nicht mehr weiter - mit Folgen
Alle zehn Jahre werden die Wälder in ganz Deutschland untersucht. Das Fazit für Baden-Württemberg ist ernüchternd: Für die Klimaneutralität braucht es mehr Holz...
(swr.de. Staatsfunk der Holzhackerbuam für Dummies.)

Staatsferne?
„Correctiv“ arbeitet jetzt auch im Auftrag des öffentlich-rechtlichen SWR
Von Redaktion
Zwar kassierte die staatlich mitfinanzierte Plattform etliche juristische Niederlagen, der Ruf ist ramponiert. Trotzdem darf sie jetzt im Auftrag eines ARD-Senders Beiträge produzieren – speziell für Jugendliche.... Das Teilunternehmen „CORRECTIV – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft“ soll im Auftrag der ARD-Anstalt SWR für den auf Jugendliche ausgerichteten ARD/ZDF-Kanal funk die Sendereihe „Türkei100“ produzieren. Laut funk handelt es sich um eine hauptsächlich für Zuschauer mit türkischem Migrationshintergrund gedachte Serie...
(Tichys Einblick. Staatsfunk getürkt?)

Marathonsitzung im Heilbronner Landgericht
Milderes Urteil für Klimaaktivisten
Das Landgericht Heilbronn hat am Dienstagabend sechs Klimaaktivisten verurteilt. Frühere Urteile des Amtsgerichts wurden deutlich abgemildert..
(swr.de. Alle auf die Hilfsschule, die Klima sagen.)

Fraktionskasse ist leer
Brandenburgs Grüne können ihre eigene Abwicklung nicht bezahlen
Von Jakob Fröhlich
Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen..
(Tichys Einblick. Hat der KRÄTSCH schon im Schwarzbuch angeschrieben oder noch was auf der Kante?)

Trickserei bei Mindestlohn
Zollkontrolle bei Barbershops in Ulm: Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet
In Ulm und im Alb-Donau-Kreis haben Zollermittler die Friseurbranche unter die Lupe genommen. In 5 von 13 Fällen leitete das Hauptzollamt Strafverfahren ein..
(swr.de. Überraschung?)

Rückkehr des Star-Trainers
Offiziell: Jürgen Klopp wird neuer Fußball-Chef bei Red Bull
Jürgen Klopp kehrt mit einem Knalleffekt auf die Fußball-Bühne zurück. Der gebürtige Stuttgarter wird bei Red Bull den Job des Head of Global Soccer übernehmen..
(swr.de. Darauf eine Limonade. Orden lohnen sich.)

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NACHLESE
Kein CO2-Einfluss
Messwerte bestätigen: Erderwärmung der letzten Jahre ist Folge der gestiegenen Sonneneinstrahlung
Von Fritz Vahrenholt
Obwohl Messdaten dafür sprechen, dass die kurzfristig besonders starke Erderwärmung auf Sonneneinstrahlung zurückgeht – kurioserweise womöglich aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen, die die Wolkenbildung verringern – kennt die Politik nur eine "Lösung": Den lukrativen Kampf gegen CO2. Dem wird auch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas geopfert... Was interessiert die Wettbewerbsfähigkeit einer Exportnation wie Deutschland, wenn es um die angebliche Rettung des Klimas geht?
(Tichys Einblick. Unbildung für die Doofen, dann klappt's auch mit dem Regieren der Dummen.)
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Leverkusen:
Selbstverteidigungskurse als Reaktion auf Klinikangriffe
Von YANNICK NOE
Schöne neue Welt: Nach immer mehr Angriffen auf Sanitäter oder Klinikpersonal scheint die Devise zu lauten: Selbstverteidigung statt die Lösung der zugrundeliegenden Probleme angehen. So berichtete jüngst auch das Mittagsmagazin (Video hier) über eine Fortbildung am Klinikum Leverkusen zur Abwehr von Messerangriffen und sonstigen zeitgeistigen „Bereicherungen“. Wir erinnern uns: In den letzten Jahren gab es immer mehr Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter im Einsatz oder das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern. An Silvester ist es mancherorts inzwischen fast zum neudeutschen Volkssport geworden, mit Raketen auf Einsatzkräfte zu schießen, die nichts Anderes im Sinn haben, als jedermann ohne Ansehen der Person, des Geschlechts oder der Herkunft zu helfen. In den Notaufnahmen unserer Großstädte geht inzwischen die blanke Angst um, wenn Mitglieder von „Großfamilien“ zu lange warten müssen oder schlechte Nachrichten bezüglich ihrer Angehörigen übermittelt bekommen. In einem Krankenhaus in Essen führte die Todesnachricht eines Clanmitglieds dazu, dass die ganze Einrichtung kurz und klein geschlagen wurde und mehrere Klinikmitarbeiter selbst krankenhausreif geprügelt wurden. Immer wieder berichten angegriffene Einsatzkräfte – und zähneknirschend selbst die Mainstreammedien – davon, dass es sich bei den Angreifern zumeist um „Personen mit Migrationshintergrund“ handelt. Was muss da in Sachen Integration bzw. Respekt vorm Gastland eigentlich schiefgelaufen sein? Und wie um Himmels Willen kommen die Verantwortlichen in der Politik und bei den betroffenen Einrichtungen eigentlich auf die glorreiche Idee, dass Selbstverteidigungskurse und Pfefferspray in Feuerwehr- und Krankenwagen die Lösung sei? Natürlich muss in diesem Bereich kurzfristig „aufgerüstet“ werden, um den Schutz unserer Einsatzkräfte zu erhöhen. Aber ebenso selbstverständlich sollte es sein, endlich die zugrunde liegende Problematik anzugehen: Also die häufig gescheiterte Integration bei bestimmten Einwanderergruppen, der mangelnde Respekt vor staatlichen Institutionen und ihren Repräsentanten bei einem Teil der seit 2015 in Millionenzahl ins Land geströmten Ausländer, unsere oftmals zahnlose Justiz und Polizei (zumindest wenn es mal nicht gegen GEZ-Verweigerer, Falschparker oder Corona-Rebellen geht), die Verwahrlosung jugendlicher Großstadtmilieus und der allgemeine Werteverfall in unserem Land.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kern der Demokratie und der Lackmustest für das Bestehen demokratischer Verhältnisse ist die Möglichkeit, Macht- und Politikwechsel auf friedlichem Wege herbeiführen zu können. Wesentlicher Bestandteil einer freien und rechtsstaatlichen Ordnung ist die Un- bzw. Überparteilichkeit der Staatsorgane. Was wir nun haben, ist eine linksgrünwokistische politische Polizei als Wach- und Bluthund der linksgrünwokistischen Partei- und Staatsführung, welche ihre Gegner als „Demokratiefeinde“ kriminalisiert und ihnen alle ihnen zustehenden Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten raubt.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Im Krieg mit Russland
Einer der berühmtesten Kämpfer der Ukraine haut ab: „Soldaten sind keine Sklaven“
Immer mehr Ukrainer desertieren aus der Armee. Sie wollen nicht gegen Russland aufgeben, aber fühlen sich an der Front alleingelassen. Nun sorgt ein Fall für besonderes Aufsehen. Serhij Hnesdilow ist bei Weitem nicht der einzige Soldat, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs aus der ukrainischen Armee desertiert ist. Doch er ist mit Sicherheit einer der bekanntesten. Und vor allem: Er floh nicht im Geheimen, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit. Er werde nicht an die Front zurückkehren, verkündete der 24-Jährige vor wenigen Wochen völlig überraschend bei einer Podiumsdiskussion in Kiew. „Mir ist klar, dass ich verhaftet werden könnte“, fügte er hinzu. Dazu kam es – zumindest vorerst – nicht: Hnesdilow tauchte nach der Veranstaltung ab. Doch der Fall machte im ganzen Land Schlagzeilen...
(focus.de. Annalena und Olaf an die Front?)

Erasmus-Programm
Rektor hetzt gegen Israel – EU finanziert Hamas-freundliche Uni mit
Die Europäische Union unterstützt mehrere Projekte einer Islamischen Universität in der Türkei. Der Rektor preist die Hamas-Terroristen als Widerstandskämpfer. Auf ihrer Website zitiert die Universität Forderungen ihrer Studenten nach einer „globalen Intifada“..
(welt.de. Wie verrückt ist das denn? Können sie nicht den Koran mit seinen Kampfbefehlen lesen?)

Energiewende
„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht“
„Teuer, aber wirkungslos“ – Klimaökonom Joachim Weimann rechnet im WELT-Interview mit der Energiewende ab: Er beklagt Opportunismus in Industrie und Wissenschaft, Ignoranz von Politikern - und nennt Profiteure und die Kardinalfehler der Politik..
(welt.de. Und Deutschand merkt's noch immer nicht?)

Grundsicherung im Alter
Rekordhoch: Immer mehr Rentner benötigen Sozialhilfe
Die Altersarmut in Deutschland nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Laut Statistischem Bundesamt waren noch nie so viele alte Menschen auf Sozialhilfe angewiesen wie heute. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über ein neues Rentensystem. Die AfD sieht ein anderes Problem..
(Junge Freiheit. Deutschland kaputt.)

Partizipation in Ampel-Zeiten
Der Bürgerrat als Bürgerverrat
Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verspielt hat, wählt sie kein anderes, sondern beruft Bürgerräte ein. Denn als Foren bürgerlichen Eigensinns sind diese Räte nicht gedacht. Vielmehr funktionieren sie als outgesourcte Staatsagenturen..
(welt.de. Der Staat ist ein Kasperletheater mit Parlamenten als Publikum.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Unsere Wirtschaft schmiert ab - weil Deutschland lustvoll an sich selbst leidet
Die deutsche Wirtschaft ist in den Würgegriff der Schwarzmalerei geraten. Alle wichtige ökonomischen Stimmungsindikatoren liegen im roten Bereich. Die Versuche der Ampel, gegen den Absturz gegenzusteuern, sind zum Scheitern verurteilt..
(focus.de. Warum die Lichtlosen nicht beim Namen nennen und nach Hause schicken?)

Schwarzbuch
Fahrrad-Parkhaus, Bahn-Party, Luxus-Gestüt – So verschwendet der Staat Steuergeld
In seiner neuen Ausgabe des „Schwarzbuchs“ prangert der Bund der Steuerzahler erneut die Verschwendung öffentlicher Gelder an. Redakteurin Isabelle Bhuiyan hat sich einige der Fälle angeschaut und stellt fest: „Der Schaden geht in die Milliarden.“ Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch die absurdesten Ausgaben des Staates an. WELT stellt die krassesten Beispiele vor. Die Fälle reichen von einer kostspieligen Party der Deutschen Bahn bis zum überflüssigen „E-Highway“ – und gehen in die Millionen..
(welt.de. Grünes Revier.)

Martina Binnig
Das große Berlin-Blackrock-Abzocker-Festival
Stiftungen und Konzerne, die sich dafür mit den Regierungsorganisationen zusammentun, betreiben unverfroren und aktiv Politik zur Mehrung ihres Wohlstandes, ohne dafür von den Bürgern gewählt worden zu sein. Gerade trafen sie sich zum „Berlin Global Dialoge“..
(achgut.com. Welche Räuberbanden regieren?)

Anti-Israel-Demos in Berlin
„Mir reißt der Geduldsfaden“ – Neuköllns Bezirksbürgermeister fordert härteres Vorgehen
(welt.de. Gesetze verlegt?)

Rechtschreibung
Eine Verteidigung des Deppenapostrophs
Der Apostroph in Genitiv-Konstruktionen wie „Uschi’s Nagelstudio“ ist jetzt amtlich erlaubt. Rechtschreib-Traditionalisten sind empört. Dabei ist die Schreibweise ein perfektes Beispiel für Sprachwandel von unten. Verwendet haben sie aber auch zwei Meister, die besser Deutsch konnten als wir..
(welt.de. Nix Deutsh.)

Peter Grimm
Der Gedenkredner der Gedächtnislücken
Warum wird Leipzig zum 35. Jahrestages einer der wichtigsten Demonstrationen des Herbstes 1989 ausgerechnet Olaf Scholz als Gedenkredner zugemutet?..
(achgut.com. Ist die DDR nicht sein Ding?)

Naher Osten
Der Irak bleibt das Land der ungelösten Probleme
Über 20 Jahre nach der US-Invasion steht der Irak noch immer vor immensen Schwierigkeiten. Das neue kulturelle Übergewicht der Schiiten führt sunnitischen Terrormilizen neue Kämpfer zu. Die Bevölkerung leidet unter Armut. Und beim Konflikt zwischen Mekka und Teheran könnte Bagdad leicht zwischen die Fronten geraten..
(Junge Freiheit. Wann zahlen die USA den "Solidaritäsbeitrag" für ihre Pleite zurück?)

Kanzler zu Migration, innere Sicherheit, Inflation
„Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land“, sagt Scholz - bei einer Frage enttäuscht er
(focus.de. Ohne Nieten geht nix.)

Ipsos-Umfrage
Deutsche sorgen sich zunehmend wegen Anschlägen, Kriminalität und Zuwanderung
Die Zahl derjenigen, die sich vor Kriminalität oder auch Terroranschlägen fürchten, ist in Deutschland deutlich angestiegen. Nur noch die Israelis machen sich weltweit gesehen mittlerweile mehr Sorgen vor Attentaten als die Deutschen...
(welt.de. Schöne neue grüne Welt.)

Das Problem, das nur noch wachsen wird

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Klagen in Politik und Medien über die vielen antiisraelischen, propalästinensischen Bekundungen und Demonstrationen in Deutschland anlässlich des Massaker-Jahrestages am 7. Oktober blenden ein Problem aus: Das ist erst der Anfang. Denn es gibt hierzulande immer mehr Moslems, entweder Nachkommen eingewanderter Menschen oder mit Flüchtlings- und Asylstatus. Sie sind jetzt schon in viel größerer Zahl als jüdische Mitbürger unter den demographisch dahinschwindenden religionsfernen Deutschen.

Noch keiner der neuerdings so zahlreich in Erscheinung tretenden Kritiker dieser Entwicklung hat bislang einen Vorschlag zur Veränderung formuliert, der über die phrasenhafte Beschwörung von „mehr Bildung“ und „mehr Aufklärung“ hinausgekommen wäre. Nicht wenige dieser späterwachten Kritiker sind übrigens Anfang des Jahres bei den systemkonformen Massendemonstrationen gegen die angeblichen Betreiber von „Massendeportationen“ und „Remigration“ ganz vorne dabei gewesen.

Ihnen und auch allen anderen Deutschen, die seit Jahrzehnten immer wieder die Kartellparteien gewählt haben, sei in Erinnerung gerufen: Das Problem, mit dem Deutschland konfrontiert ist, hat einen langen Vorlauf gehabt – in den Kindergärten, den Schulen, zunehmend auch den Universitäten. Es wurden und werden dort Fakten geschaffen, die nicht verschwinden, weil nun auf einmal Gutmenschen und Verdränger entdecken, welche Folgen das hat, was „Umvolkung“ zu nennen als rechtsextrem gilt und deshalb auch in diesem Text nicht so bezeichnet werden soll.

Anteil an all dem, das darf nicht verschwiegen werden, haben auch der Zentralrat der Juden und Leute wie Michel Friedman, die der Merkelschen Grenzöffnung 2015 nicht widersprochen, sondern diese sogar gelobt haben. Doch natürlich hat die Fehlentwicklung schon viel früher begonnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich unter den Massen junger Nachkommen von Muslimen mit deutscher Staatsangehörigkeit politische Bewegungen und anerkannte Führungsgestalten herausbilden, die die Zukunft mitbestimmen wollen und werden. Die Tatsachen sprechen für diesen Blick in die Zukunft.
(pi-news.net)

"Unsere Tyrannei" eine Demokratie?

Als Tyrannei bezeichnet man in stark abwertendem Sinn eine als illegitim betrachtete Gewalt- und Willkürherrschaft eines Machthabers oder einer Gruppe, sagt Wikipedia: Der Begriff knüpft an die antike Tyrannis an, die durch gewaltsamen Umsturz der Staatsordnung erlangte Herrschaft eines einzelnen Machthabers in einer Polis der griechischsprachigen Staatenwelt im Zeitraum vom 7. bis zum 3. Jahrhundert v. Chr.

Wer mit "Unsere Demokratie" Dorf und Stadt besetzt, kann also keineswegs ein Tyrann sein. "In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird Tyrannei als Unterdrückung unter Abwesenheit der Herrschaft des Rechts bezeichnet, gegen die Menschen das Recht zum Aufstand haben". Liest sich auch schön im Grundgesetz. Aber nur wer wagt, gewinnt den großen Teddy auf dem Jahrmarkt, denn: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Neue Antike möglich?

Was wäre außer Widerstand noch möglich? Einfach mitmachen, wie es die meisten tun? "Heute nennt man Herrschaftsformen mit brutalen Alleinherrschern an der Spitze eine Tyrannei; die Bedeutung geht dabei in Richtung Gewaltherrschaft, also einer Diktatur, von der zum Beispiel der spätere amerikanische Präsident James Madison 1787/88 in den Federalist Papers (Nummer 47) schrieb: 'Die Ansammlung von jeglicher Gewalt, der Legislative, Exekutive und der Judikative, in den gleichen Händen, ob eines Einzelnen, ein paar Weniger oder von Vielen, und ob erblich, selbst ernannt oder gewählt, kann mit Recht als die genaue Definition von Tyrannei erklärt werden'.

Ausgehend von dieser Begriffsentwicklung versteht man heute im übertragenen Sinn unter Tyrann einen herrschsüchtigen oder strengen Menschen (z. B. Familientyrann)".

TL: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung“

Das Internet ist der Raum, an dem sich Menschen kritisch zu allen möglichen Themen äußern. Manchmal auch lautstark und polemisch. Für die einen ist das Hass und Hetze, für die anderen freie Meinungsäußerung.

Die EU und die Bundesregierung wollen jetzt, dass jeder die Kommentare melden kann (PI-NEWS berichtete hier und hier). Dann prüfen die Behörden, ob strafrechtlich etwas vorliegt oder nicht.

Die von den Grünen forcierte Initiative sorgt aber für massiven Widerstand: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung. Und damit für die Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Und zu verbreiten“, so der für seine klare Sprache bekannte RTL-West-Geschäftsführer Jörg Zajonc in seinem Video-Kommentar.
(pi-news.net)