Monat: November 2024

Extremes Wetter durch das  meteorologische Phänomen „DANA“

Von Hans-Hofmann Reinecke

Starke Regenfälle haben in der Region Valencia fatale Hochwasser verursacht. Solche Ereignisse gab es dort auch in der Vergangenheit immer wieder, und nach einer besonders schweren Überschwemmung wurde der Fluss Turia in eine neues Bett außerhalb der Stadt umgeleitet. Dennoch kamen nun, im Herbst 2024 zu viele Menschen in den Fluten ums Leben.

Valencia im Herbst 2024
Gemäß Reuters Nachricht vom 1. November mittags ist die Zahl der Todesopfer durch die Überschwemmungen in Valencia auf 158 gestiegen.

Der Fluss Turia war durch starke Regenfälle über die Ufer getreten und hatte Befestigungen eingerissen. In heutiger Zeit, und in Europa, ist eine Naturkatastrophe dieses Ausmaßes ein Ereignis, das jeden schockiert, und es verbietet sich aus Respekt vor den Opfern jegliche Instrumentalisierung. Politische Diskussionen müssen warten, bis die sachlich-technischen Aspekte analysiert und bewertet sind. Das hindert gewisse Kreise aber nicht daran, schon jetzt den Klimawandel, und damit alle außer sich selbst verantwortlich zu machen. Ein Blick in die Geschichte der Stadt ist dagegen sehr hilfreich.

Umgebettet
Ursache für das extreme Wetter ist das meteorologische Phänomen „DANA“ (= depresión alta de nazuraleza aislada), eine isolierte Tiefdruckzone in großer Höhe, die für diese Region in dieser Jahreszeit typisch ist. Die gelegentlich damit einhergehenden Überschwemmungen wurden in der Geschichte, dem Datum entsprechend, nach den Heiligen des Tages benannt: San Miguel für den 29. September oder San Martín für den 11. November. Im Oktober 1957 gab es dann eine besonders tödliche Flut, die fast hundert Menschenleben forderte.

Damals lief das Flussbett mitten durch Valencia. Um die Stadt und ihre Bevölkerung für die Zukunft zu schützen, wurde ein gigantisches Projekt gestartet, die „Solución Sur“, die den Fluss südlich an der Stadt vorbei leitet. Dieser neue Flusslauf ist 12 Kilometer lang, zwischen 150 und 200 Metern breit und kann pro Sekunde 5000 Kubikmeter transportieren. Sollte das nicht ausreichen, so wird das Wasser vorrübergehend in eine Reihe von Auffangbecken nahe dem Beginn des neuen Flussbetts geleitet. Das alte, trocken gelegte Flussbett wurde in Parks aller Arten umgewidmet und hat der Stadt neue Attraktionen beschert.

Schönheitsfehler
Die erwähnten Auffangbecken wurden in der Zwischenzeit zum Teil oder sämtlich beseitigt, und das so gewonnene Terrain wurde für Photovoltaik und ökologische Forschung genutzt. Hat diese Umwidmung, hat das Fehlen der Auffangbecken zu der tödlichen Auswirkung der aktuellen Flut beigetragen? Das wird die Analyse der Katastrophe zeigen müssen.

Wären die Wassermassen allerdings, so wie in alter Zeit, mitten durch die Stadt getobt, so wäre die Bilanz vermutlich noch schlimmer, als sie ohnehin schon ist. Allerdings wird es schwer fallen, dem Initiator des Projekts „Solución Sur“ im Nachhinein Dank zu erweisen; es war ein gewisser Generalisimo Francisco Franco.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Ich denke, also bin ich.

(tutut) - In seinem Büchlein "Die Kunst des klaren Denkens" zählt Rolf Dobelli 52 Denkfehler aus, die man besser anderen überlassen sollte. Ein Satz wie "Genieße jeden Tag, als wäre er dein letzter"  gehöre zum Standardrepertoire jedes Lebenshilferatgebers, ohne diesen schlauer zu machen. Denn dem zu folgen, könnte in Kürze Armut, Krankheit und villeicht sogar Gefängnis bedeuten. Und doch drückt dieser Satz eine tiefe Sehnsucht  aus, die Sehnsucht nach Unmittelbarkeit. Von allen lateinischen Mottos, die bis heute überlebt haben, ist 'carpe diem' wohl das beliebteste. Genieße den Tag, in vollen Zügen, und kümmere dich nicht um morgen. Unmittelbarkeit ist u8ns viel wert. Wie viel? Mehr, als rational begründbar ist". Hyperbolic Discounting, also dieTatsache, dass wir im Bann der Unmittelbarkeit stünden, sei ein Überrest unserer tierischen Vergangenheit. "Tiere sind nicht bereit, heute auf eine Belohnung zu verzichten, um in Zukunft mehr Belohnung zu realisieren". Einr unmittelbare Belohnung sei unheimlich verlockend, trotzdem aber Hyperbolic Discounting ein Denkfehler. "Je mehr Macht wir über unsere Impulse gewinnen, desto besser gelingt es uns, diesen Fehler zu vermeiden. Je weniger Macht wir über unsere Impulse haben - zum Beispiel unter dem Einfluss von Alkohol - , desto mehr verfallen wir ihm. Carpe diem ist eine gute Idee - einmal die Woche. Doch jeden Tag zu genießen, als wäre es der letzte, ist Schwachsinn". Wie sagt wochenendlich ein Pfarrer? "Auf das Ziel kommt es an - Wer sich ziellos auf den Weg macht, wird kaum irgendwo ankommen. Er wird in der Landschaft umherirren, bis er müde ist und nicht mehr weiter kann. Ich glaube, ähnlich ist es mit dem Lebensweg". Natürlich mit Gott und Jesus Christus. Glaubenssache. Wie "Unser tägliches Brot gib uns heute“. Zweifrau Einmann kümmern sich: "Nach Insolvenzen: Wie andere Bäckereien sich behaupten - Gleich zwei Großbäckereien in der Region stehen vor dem Abgrund. Läden müssen schließen. Reißen die Probleme auch die anderen Betriebe mit?" Was wird aus einer krümelnden Ampel, die eine Bundesregierung sein soll? Agentur flüstert, was andere längst laut und konkret sagen: "Debatte um Neuwahlen verschärft sich - Die Spekulationen über einen Bruch der Ampel-Koalition in Berlin spitzen sich zu. Laut einer Umfrage wünscht sich jeder Zweite vorgezogene Neuwahlen". An die Leidplanke schafft es das momentan wichtigste Thema nicht. Wofür gibt es Stunk in einem bayerischen Knast? "Behörden wachen zu spät auf - Die Affäre um Folterungen, die in der

Jedem das Seine.

Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erstmal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn die Affäre Schlagzeilen macht, sich um 'rückhaltlose Aufklärung' zu bemühen. Dann wacht regelmäßig auch die Staatsanwaltschaft auf". Hier irrt der Schreiber, denn Staatsanwaltschaften hängen von politischer Weisung ab. Einer, der mal dazu gehörte und dann der Alpenprawda, gibt die Richtung vor von links: "'Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand' - Der Journalist, Publizist und Buchautor Heribert Prantl hat im Ravensburger Verlagshaus zum 'kleinen Widerstand' aufgerufen, insbesondere gegen rechtsextreme Tendenzen". Da darf er nicht abseits stehen, war er schon mal wichtig, wenn sonst nichts Neues  ist? "'Schleichende Deindustrialisierung': Bosbach zeichnet düsteres Bild - Wolfgang Bosbach ist eine Instanz in der CDU".  Bekannt auch aus dem Europa-Park, wenn Deutschland die Miss sucht. "Im Interview spricht er über Herausforderungen für die Union, Wirtschaft und Cem Özdemir. Nicht immer fällt seine Bilanz positiv aus". Einer aus Meck-Pomm bemüht sich stets um Journalismus wie er sein soll: "Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld - Arbeitnehmer müssen den höchsten Anstieg der Krankenkassenbeiträge seit mehr als 50 Jahren verkraften. Die Kassenchefs erheben schwere Vorwürfe gegen die Ampel". Noch fühlen sich  80 Prozent offenbar wohl im grünen Reich und seinen Fürz zur Weltrettung mit deutschen Wesen auf klimafreier Erde: "Mit Sonnenlicht künftig kräftig auftanken - Solarsprit soll künftig als nachhaltiger Treibstoff eingesetzt werden. Eine Anlage zur Herstellung ist seit Sommer in Betrieb. Welche Vorteile Solarsprit gegenüber Wasserstoff hat.  Für die Energiewende braucht es im Verkehrssektor neben der Elektromobilität auch Solartreibstoffe, ohne die viele Luftfahrzeuge und Schwerlast-Transporte auf der Straße oder auch Hochsee-Containerschiffe die Klimaneutralität kaum erreichen können. Diesen grünen Sprit will die Firma Synhelion herstellen, die 2016 als Ausgründung der Eidgenössisch-Technischen Hochschule Zürich entstand". Mit anderem Klick bietet die dritte Seite zur Wahl auch dies von frau: "'Ich suche gern die Überhöhung' - Hohe Berge, tiefe Stürze und viel Spaß bei der Arbeit. Seit zehn Jahren istmSebastian Ströbel bei'Die Bergretter' aktiv. Im November beginnt nun die neue Staffel". Und nun alle mit Gitti und Erika: "Holadio Holadio Heidi, Heidi Deine Welt sind die Berge Heidi, Heidi Denn hier oben bist du zu Haus". Bald sind alle deutschen Gipfel weg, Zeiten wenden sich mit Grausen, was Wunder, dass das Dreigestirn einer Ampel  sich gegenseitig über Maulwurfshaufen steigt.

Nutze den Tag. (Wikipedia)

Gewalt an Halloween in Heilbronn
Zu gleich zwei gewalttätigen Angriffen kam es in der Halloween-Nacht in Heilbronn, wie die Polizei am Samstag mitteilte: In einem Fall betrat zu später Stunde ein Gast ein Lokal in der Bahnhofstraße. Er verlangte lautstark nach einem Taxi. Die Betreiberin warf ihn raus, worauf der Mann auf der Straße rumgeschrien haben soll, berichtet die Polizei. Als daraufhin die Frau und ein 47-jähriger Gast nach draußen gingen, kam es zur Auseinandersetzung. Mit einem Gegenstand verletzte der Tatverdächtige den Gast am Kopf. Dann stieg er ins Taxi und flüchtete.Das Opfer erlitt einen massiven Blutverlust, ist mittlerweile aber wieder außer Lebensgefahr. Dank Überwachungskameras konnte der mutmaßliche Täter schnell identifiziert werden. Der 38-Jährige wurde verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.- Zu einem weiteren Angriff kam es im Heilbronner Musikpark: Nach Angaben der Polizei hatte ein Betrunkener die Gäste dort belästigt und wurde daraufhin aus der Disco geworfen. Das brachte ihn offenbar so in Rage, dass er einen Türsteher und einen Gast mit einem Taschenmesser leicht verletzte. Kurz nach seiner Flucht konnte der Mann geschnappt werden.
(swr.de. Wahlkreis des Inneninisters, aber sie haben ihn nicht gewählt.)

"Pietätlosigkeit":
Diebstahl auf Friedhöfen macht Angehörige fassungslos
Vor allem rund um Feiertage und zum Saisonwechsel werden Gräber auf Friedhöfen bestohlen. Die Strafverfolgung ist schwierig. Eine Gemeinde setzt auf Videoüberwachung..
(swr.de. Wenn Barbaren regieren, finden auch Tote keine Ruhe.)

Vor allem Sachbeschädigungen
Böller, Brände, Eierwürfe: Polizei hat in Halloween-Nacht viel zu tun
Für die Polizei in Baden-Württemberg war die Nacht von Donnerstag auf Freitag, also Halloween, eine arbeitsreiche. Mehrere Polizeipräsidien im Land meldeten zahlreiche Einsätze, meist wegen Sachbeschädigungen. So ist etwa im Kreis Esslingen an Halloween ein Gewächshaus in Brand gesteckt worden. .Zu vielen Einsätzen mussten auch die Beamtinnen und Beamten rund um Freiburg ausrücken. .. Vor allem am Halloween-Abend sowie in der frühen Nacht seien 30 Fälle von Sachbeschädigung bei der Polizei eingegangen. Sie war wegen herausgerissenen Verkehrsschildern und Leitpfosten, beschädigten Parkbänken und abgetretenen Auto-Spiegeln im Einsatz. .
(swr.de. Allgemeine Sittenlosigkeit.)

Nach sexuellem Missbrauch in Psychotherapie
Wie die Uniklinik Tübingen Missbrauch von Patienten künftig verhindern will
Die Uniklinik in Tübingen hat sich erneut zum Missbrauchsfall in ihrer Psychiatrie geäußert. Sie beteuert, dass sie seitdem daran arbeite, Patienten in Zukunft besser zu schützen..
(swr.de. Psycho?)

"Tag des Füllfederhalters"
Der Füller - vom Werkzeug zum Liebhaberobjekt
Er kleckst, trocknet aus und braucht Zeit. In einem Reutlinger Schreibwarenladen lebt der kultige Füllfederhalter aber wieder auf. Und ein Tübinger Künstler schwört auf den Füller. ..Immer am ersten Freitag im November findet der inoffizielle Feiertag statt und zeigt auf, dass es noch einige Liebhaber des Federstiftes gibt...
(swr.de. Wird in Zeitungen nicht oft sogar noch mit der Feder geschrieben?)

Flugshows, Dampfschiffe, Eisenbahnmodelle
"Faszination Modellbau": Messe in Friedrichshafen zeigt Welt im Miniformat
Die Welt im Miniaturformat: Modellbauten aller Art sowie Flugshows zeigt seit Freitag die Messe "Faszination Modellbau". Sie findet bis Sonntag auf dem Messegelände Friedrichshafen statt. Der Veranstalter erwartet rund 40.000 Besucher.
(swr.de. Grüne Welt für die Hosentasche.)

SC Lahr - ESV Südstern Singen 0:1
Als Schlusslicht  der Verbandsliga nun der Landesliga entgegen. Haben sie in Lahr das Fußballspielen aufgegeben?

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NACHLESE
Weimann: Klimaziele nicht die Lösung, sondern das Problem
Mehr Windenergie, Verbrennerverbot, Reaktivierung von Atomkraftwerken - in .. Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann hat der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen. „Die aktuellen Klimaziele sind nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte der an der Otto-von-Guericke-Universität lehrende Professor der „Magdeburger Volksstimme“. „Jeder sieht doch, dass ein Verbrennerverbot in der EU bis 2035 nicht funktioniert.“ Weimann wirft der Bundesregierung vor, weder die Kosten der Energiewende benennen noch den Effekt fürs Klima berechnen zu können. „Wir befinden uns also im kompletten Blindflug.“ Eine Reaktivierung von Atomkraftwerken hält der Wirtschaftswissenschaftler für technisch machbar und „vermutlich ökonomisch sinnvoll“. ..Das Geld für die Energiewende fehle an anderer Stelle, so Weimann, etwa für ärztliche Versorgung, ÖPNV, Schulen, Straßen und Schienen...
(Magdeburger Volksstimme. Jeder Depp weiß das, außer Politik und ihre Medien.)
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 Reichelt, Trump und Höcke:
Houston hat kein Problem…
Von PETER BARTELS
Was macht einer, der gerade mit NiUS, dem vielleicht besten News-Block Europas, fast am Höcke-Eisberg zerschellt ist? … Dem bei „Achtung, Reichelt!“ über Nacht 25.000 Follower im Minutentakt ohne Rettungsboot davon schwammen?? Er tutet ins Nebelhorn und „paddelt“ nach Amerika. Ein anderes Schlachtfeld, die US-Wahlen. Nur weg! Doch dort heißt der Björn Höcke Donald Trump. Und den konnte der Julian schon früher nicht leiden… Hat Houston also jetzt (wieder) ein Problem? Wie einst „Apollo 13“, bei dem dramatisch gescheiterten Mondflug?? Erstens kennt den Julian Reichelt in den USA kein Schwein… Zweitens kümmert ihn offenbar sein „saudummes G’schwätz“ von gestern nicht mehr… Wie im November 2018 bei MAISCHBERGER, als er „Trump in keiner Weise sympathisch“ fand… Im „Gegensatz zu Obama aber höre er einem wenigstens zu“ … (Berliner Morgenpost). Immerhinque! Reichelt schildert dann auch am Dienstag Morgen bei NIUS-LIVE um 8 Uhr – dazugeschaltet aus seinem Hotelzimmer in Houston, wo es gerade 22 Uhr abends ist – ziemlich korrekt die „Kopf an Kopf-Situation mit leichten Vorteilen für Trump“ im US-Wahlkampf. Er berichtet auch über den Trump-Triumph im New Yorker Madison Square Garden vor 20.000 tobenden Wählern. Aber in einem Nebensatz verkneift er sich nicht, nuschelnd auf das braune Geraune deutscher Staatsmedien von „Hitler“ und den „Nazis“ hinzuweisen…
Höcke-Masche nicht bei Trump
Genau DAS ist die hinlänglich bekannte Höcke-Masche, mit der hierzulande alles, was vom „Gottseibeiuns“ oder Gauland oder der AfD kommt in die Nazi-Jauche zu tunken: Ob „Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“ oder den angeblichen SA-Koppelschloss-Spruch „Alles für Deutschland“ – Hauptsache man kanns irgendwie als braun gefühlt verhökern … Dass Sozi Schröder mit diesem Spruch mal Wahlkampf gemacht hat? Was kümmert’s die Deutsche Eiche, wenn sich die Sau dran schuppert… Außerdem ist da ja wohl doch ein Unterschied zwischen SPD und AfD, oder?! Ja, in Thüringen hat die AfD 32,8 Prozent, die SPD 6,1 Prozent… Aber der Julian hat für alles das richtige „Gefühl“. Er „fühlt“ eben, dass Höcke an Hitler denkt, wenn er sich seine vom Wind verwehte Strähne aus der Stirn streicht… Er hat das absolute Gehör für das berüchtigte Hitler-Rrrrr … Er muss es nur noch ein bisschen üben, damit sich Hitler im tausendjährigem Jenseits nicht beleidigt fühlt… Nun also Julian in Amerika. Nein, Houston wird kein Problem mit Reichelt haben. Trump schon gar nicht…
PI-NEWS-Beiträge zum Thema:
» „Vater“ Gauland zu „Sohn“ Schuler: Höcke ist KEIN Nazi!
» Reichelts Tiefschlag: And the winner is… Höcke & die AfD!
» Hitler, Putin, Höcke: Julian Reichelt läuft Amok. Seine Leser auch
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Aus bitterster Erfahrung zog ich diese eine und höchste Lehre: Man muß den Zorn in sich aufstauen, und so wie gestaute Wärme in Energie umgesetzt werden kann, so kann unser gestauter Zorn in eine Kraft umgesetzt werden, die die Welt zu bewegen vermag.
(Mahatma Gandhi)
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Auf dem Weg zur Massenmenschhaltung
Volkswagen und Volksfeinde
Von Wolfgang Herles
Dem Bürger wird auf allen Ebenen systematisch Bewegungsfreiheit genommen. Die Gesellschaft ist auf dem Weg zur Massenmenschhaltung. Das ist dann der Fortschritt, den sich eingebildete Eliten einbilden. Es tut not, den Feinden der Freiheit nicht länger nur missvergnügt zuzuschauen. Es geht nicht nur um Volkswagen. Und auch nicht nur um die Automobilindustrie in Deutschland. Es geht gegen das Auto als Verkehrsmittel für’s Volk, um einen Angriff auf individuelle Freiheit..
(Tichys Einblick. Der Autobauer mit Merz die Rösslein anspannt?)

BKA-Papier zeigt erschütternden Anstieg der Straftaten durch Zuwanderer:
Täglich 25 Sexualverbrechen durch Flüchtlinge
Im August tötete der Syrer Issa al Hasan (26) in Solingen drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere. Drei Monate zuvor hatte ein Afghane (25) in Mannheim das Leben des Polizisten Rouven Laur ausgelöscht – Bilder des Gewaltexzesses gingen um die Welt. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt im kürzlich veröffentlichten Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023“, dass tatsächlich überdurchschnittlich viele Flüchtlinge Straftaten verüben. Tendenz: steigend! ..
(bild.de. Wenn sonst auf allen Gipfeln Ruh' ist.)

Alles Nazis?

Historikerkommission
Wird die AfD mit viel Steuergeld in NSDAP-Nähe gerückt?
Eine bisher weitgehend unbekannte Historiker-Kommission schockiert mit einem AfD-NSDAP-Vergleich. Liefert sie Kritik, die Bundestagspräsidentin Bas bestellt? Die JF weiß, wie viele Millionen Euro Steuergeld vom Bundestag im Spiel sind – und was die AfD dazu sagt..
(Junge Freiheit. Die Erben der Nazis sind die Grünzis. Hysterikerkommission.)

Ja. dürfen die das denn, Frau Baerbock?
Mitarbeiter deutscher Konzerne spenden im US-Wahlkampf mehr für Republicans als Democrats
Von Redaktion
Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich über sogenannte Political Action Committees (PACs) ihrer Arbeitgeber mit Spenden am Wahlkampf für den US-Kongress im laufenden Wahlzyklus (2023-2024) . Das erhob die Lobby-Kontrollorganisation „Open Secrets“ (WamS). Kandidaten der Republicans bekamen 1,4 Millionen Dollar, Kandidaten der Democrats 1,1 Millionen. Besonders engagiert haben sich der Auswertung nach die Mitarbeiter von T-Mobile US, Tochter der Deutschen Telekom. Sie spendeten 450.000 Dollar an Kandidaten der Reps und 432.000 an solche der Dems. ..
(Tichys Einblick. Ist Onkel oder Tante Sam käuflich?)

Gunter Frank
"Über 300.000 Menschen sind einsam gestorben“
Video. Von Gunter Frank und Kay Klapproth. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth treffen den Datenanalysten und Achgut.com-Buchautor Tom Lausen. In Teil 1 ihres Gesprächs geht es um die angebliche Unwissenheit von RKI-Chefs, den Fall „Bergamo“ und fatale Entscheidungen während der Corona-Zeit.,
(achgut.com. Wenn Politik dem Fass ohne Boden die Krone aufsetzt.)

Kulturstaatsministerin
Doch, Frau Roth, auch eine Shakespeare-Inszenierung kann antisemitisch sein.
Der Bundestag will sicherstellen, dass künftig antisemitische Projekte keine staatlichen Fördergelder bekommen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth fürchtet, dass das die Falschen treffen könnte – etwa Shakespeare. Womit sie wieder einmal bewies, dass sie keine Ahnung hat..
(welt.de. Das gehört sich so zur Ampel der Ahnungslosen.)

Roger Letsch
Die Presse trifft Vorbereitungen für das Undenkbare
In den USA fahren einige der publizistischen Harris-Unterstützer ihren Aktivismus plötzlich zurück. Offenbar wollen sie im Falle eines Trump-Wahlsiegs unabhängiger wirken, als sie bislang waren..
(achgut.com. Verleger in Verlegenheit.)

Thüringen
Wagenknecht und die Methoden einer stalinistischen Kaderpartei
Nach der Wahl in Thüringen bemüht sich die BSW-Landespolitikerin Katja Wolf, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Sahra Wagenknecht passt das nicht, sie lässt ihre Kettenhunde auf die Frau los. Das sollte der CDU zu denken geben..
(welt.de. Das hat sie doch gelernt. Und sonst?)

Orit Arfa
Faire Verlierer? Wo sind sie geblieben?
Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen stehen an. Unabhängig davon, wer gewinnt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die eine Seite den Sieg der anderen nicht vollständig akzeptiert..
(achgut.com. Es geht nur um die Macht, alles andere ist primär, wie Fußballer sagen würden.)

Lambsdorff 2.0
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
Von Redaktion
Der gestern von TE prognostizierte Ampel-Knall mit möglichen Neuwahlen am 2. März 2025 rückt näher: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Neuauflage des legendären Lambsdorff-Papiers von 1982 vorgelegt..
(Tichys Einblick. Die Gescheiterten sind nicht gescheit. Leser-Kommentar: "Es kann ja durchaus sein, dass Lindner glaubt, es gäbe noch sehr viel mehr Dümmere als er, die auf sein Geschwätz hereinfallen. Fakt ist, dass der erfahrene Pleitier Lindner über die mehr als 3 Jahre Regierungsbeteiligung sehr viel von dem bei den Abstimmungen befürwortet hat, was zu der jetzigen Situation geführt hat. Jetzt sich hinzustellen und Forderungen nach von noch mehr wirtschaftsschädlichen Maßnahmen finde ich ausgesprochen dreist. Abgesehen davon ist Heißluft aus dem Föhn nicht nur deutlich preiswerter, man kann ihn auch problemlos abschalten. Im Übrigen sehe ich weder im Format noch Handeln einen Bezug zu Graf Lambsdorff. Das hat der Verstorbene gewiss nicht verdient".)

Wenn der Kanzler schweigt
Ende der Ampel: Was macht Christian Lindner eigentlich richtig?
Von Mario Thurnes
Christian Lindner will die Ampel beenden. Das wissen TE-Leser bereits seit Donnerstag. Mit einem Thesenpapier versucht Lindner dieses Ende nun herbeizuführen – und macht es damit Olaf Scholz leicht, ihn vorzuführen. ... Eines, das er an die Türen von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium nageln will. Das überall vom neuen Glauben an die freie Marktwirtschaft verkünden soll, den der FDP-Chef nach drei Jahren rot-grüner Planwirtschaft predigen will. Dieses Papier soll die FDP in einen neuen Glanz rücken. Und wann veröffentlicht es Lindner? An einem Freitag-Nachmittag. Und zwar nicht an irgendeinem Freitag, sondern an einem, der in den drei größten Bundesländern als staatlicher Feiertag begangen wird. Lindner wollte mit seinem Papier die Stimmungswende einläuten, aber veröffentlicht es in dem Moment, in dem das Nachrichtengeschäft maximal tot ist. Gibt es eigentlich irgendetwas, was Christian Lindner richtig macht?..
(Tichys Einblick. Nach Wahlergebnissen und Umfragen hat Lindner die FDP ruiniert. Schließlich ist er Parteivorsitzender.)

„Erhebliche Auswirkungen“
Selbstbestimmungsgesetz ruft sogar UN auf den Plan
Verstößt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz gegen Frauenrechte? Die UN-Gesandte für Gewalt an Frauen rechnet mit der Bundesregierung heftig ab und befürchtet einen Mißbrauch durch Sexualstraftäter. Berlin ist das egal..
(Junge Freiheit. Jedes Rathaus spielt nun Gott.)

 

 

Brutale ukrainische Zwangsrekrutierungen

Von WOLFGANG HÜBNER

Es gibt schon seit längerer Zeit viele heimlich aufgenommene Bild- und Filmdokumentationen von mit brutaler Gewalt vorgenommenen Zwangsrekrutierungen ukrainischer Männer für die Fronten im Osten. Erst jetzt wird auch in westlichen Medien nicht mehr völlig unterschlagen, dass es sich nicht um russische Propagandainszenierungen, sondern um reale Dramen in den Städten und Orten der Ukraine handelt. Die Botschaft dieser erschütternden Dokumente ist klar: Es gibt offenbar kaum noch Männer, die bereit sind, ihr Leben für eine verlorene Sache zu geben.

Jede gewaltsame Zwangsrekrutierung durch die gefürchteten Greiftrupps des Selensky-Regimes widerlegt die Behauptung von unseren kriegsbegeisterten Politikern und Medien, die Ukraine sei eine Demokratie, die bald in die EU und die NATO gehöre. Und jeder Mann, der auf diese Weise rücksichtslos in die Uniform und mit wenig Überlebenschancen an die Front gezerrt wird, ist eine menschliche Anklage gegen die westlichen Waffenlieferungen und die Kriegsfinanzierung. Niemand kann noch reinen Gewissens in Berlin, London, Paris oder Washington leugnen, dass immer mehr Ukrainer des Gemetzels müde sind.

Es sind nicht zuletzt, das zeigen etliche Filmdokumente, Frauen, die sich verzweifelt gegen die faktische Entführung ihrer Männer, Freunde und Brüder durch die Häscher Kiews wehren. Hunderttausende wehrpflichtige Ukrainer sind bereits nach Russland oder EU-Europa geflüchtet, davon nicht wenige nach Deutschland. Tag für Tag setzen Männer ihr Leben aufs Spiel, um über eine der Grenzen der Ukraine ins rettende Ausland zu gelangen.

Meines Wissens hat es in ARD oder ZDF noch keine Sendung gegeben, die sich mit diesem Drama beschäftigt. Und wo ist der Protest westlicher Regierungen gegen die menschenverachtenden Praktiken? Die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen sind eine moralische Schande für EU und NATO. Sie entlarven alle Lügen vom unerschütterlichen Widerstandswillen der Ukrainer als zynische Propaganda derer, die Russland in die Knie zwingen wollten, aber nun vor einem Scherbenhaufen und unzähligen Soldatengräbern stehen.
(pi-news.net)

Überregulierung führt zum Verlust von Freiheit und Rentabilität

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 2)

Wenn in einer privaten Firma Aufgabenstau entsteht, müssen die Mitarbeiter entweder mehr oder intensiver arbeiten, um den Stau abzuarbeiten. Die Firmen können sich die Mehrkosten für zusätzliches Personal nicht leisten. Sie stehen unter Kostendruck.

In öffentlichen Büros ist das anders. Bisher stand die Hoheitsverwaltung traditionell unter Rechtmäßigkeits- statt unter Leistungszwang, musste also ihre Arbeit nur unter Rechtmäßigkeitsgründen rechtfertigen – auch wenn das Ergebnis unrentabel war. Dieses hat sich leider auf alle öffentlichen Leistungsbereiche ausgedehnt, auch auf die nicht hoheitlichen Leistungen des öffentlichen Sektors wie Bildung, Gesundheit usw. Zusätzlich haben alle öffentlichen Sektoren Entlassungsschutz eingeführt, so dass die Mitarbeiter praktisch kaum sanktioniert werden könnten, wenn sie nicht mehr fleißig sind. Das Ergebnis ist die von der Privatisierungsforschung ermittelte Zwei-Drittel-Leistung öffentlicher Mitarbeiter gegenüber privaten.

Wenn also öffentliche Aufgaben nicht mehr vollständig und rechtzeitig erfüllt werden, „muss zusätzliches Personal eingestellt werden“. So wächst jede Bürokratie, wie die Aufgaben wachsen, nimmt aber nicht ab, wenn die Aufgaben sich wieder reduzieren (Parkinson-Effekt).

Die gleiche Erscheinung haben auch gewerkschaftsbeherrschte Sozialverwaltungen. In Wolfsburg arbeiten 15.000 in der Produktion, über 45.000 „VW-Beamte“ in der Verwaltung. Früher wurden Beamte gering – vor allem mit „Ehre“ – bezahlt, heute dagegen zahlt der öffentliche Dienst mehr als der Mittelstand seinen Mitarbeitern zahlen kann, weil letzterer für erstere die höchsten Abgaben der Welt tragen muss.

Deutschland ist vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat geworden
Dazu hat in den vergangenen Jahrzehnten die Gewerkschaft ÖTV es mit den von ihr abhängigen Politikern erreicht, für immer mehr öffentliche Berufe generell die Besoldungsstufen zu erhöhen, z. B. für Lehrer, Polizisten, aber auch Sozialarbeiter, so dass mehr als die Hälfte des öffentlichen Dienstes nun zu den „Besserverdienenden“ (aus den Abgaben der Schlechterverdienenden) besteht. Von den etwa 4,6 Millionen bei meist unproduktiven öffentlichen Arbeitgebern beschäftigten Personen verdienen 2,9 Millionen Mitarbeiter oberhalb des Median-Einkommens. Das entspricht einer Quote von 63 Prozent.

Aus dem früher sparsamen Staat und seinen bescheidenen Dienern ist heute eine Geldschleudermaschine mit üppig bezahlten öffentlichen Funktionären geworden. Am schlimmsten ist, dass ein immer größerer Teil der mit Lebenszeit angestellten und versorgten öffentlichen Dienern ihre Posten nicht mehr nach Qualifikation, sondern nach politischer Einstellung erlangen. Die Ampel-Regierung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Herrschaft allein 10.000 minderqualifizierte Parteisoldaten in die Ministerien gedrückt, die man nach unserem öffentlichen Dienst-Recht nie wieder loswird, auch wenn sie kontraproduktiv sind.

Ein weiterer Bürokratisierungsschub hat sich daraus entwickelt, dass wir vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat geworden sind, dass in jedem Verwaltungsakt nicht nur Rechtsmittel möglich, sondern durch Rechtsschutzversicherungen oder auf Staatskosten (Immigranten) auch üblich sind. Das hat wiederum dazu geführt, dass nicht mehr wie in Preußen generelle Vorschriften erlassen und ihre Anwendung der dezentralen Kompetenz unbestechlicher Beamter überlassen blieb. Inzwischen regeln die öffentlichen Vorschriften alles und jedes so speziell wie möglich, damit die Beamten möglichst wenig Ermessensrisiko, aber auch Handlungsfreiheit haben.

Überbürokratisierung macht Staat zum größten Wirtschaftsplayer
So haben sich Überregulierung und Überbürokratisierung gemeinsam gegenseitig gesteigert, haben den privaten und vor allem den wirtschaftlichen Freiheitsraum des privaten Handelns ständig reduziert und entgegen allen marktwirtschaftlichen Prinzipien den Staat längst wieder zum größten Wirtschaftsplayer unserer Volkswirtschaft gesteigert. Dadurch gewinnen vor allem die Großunternehmer, die selbst überreguliert und überbürokratisiert sind und sich mit Staatsbürokratie am besten verstehen. Mittelständische Branchen dagegen werden dadurch bürokratisch erdrückt, müssen immer mehr nur nach Vorschriften als nach Marktchancen arbeiten.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachen z.B. hat ermittelt, dass Ärzte heute 40 Prozent ihrer Zeit mit Dokumentation, Kontrollen und Bürokratie verschwenden, statt die Patienten behandeln zu können. Kein Wunder, dass wir Ärztemangel haben!

Und ebenso hat die Landwirtschaft heute ihre Produktion mehr nach öffentlichen Vorschriften als nach rentablem Landbau zu richten, weil das Überleben der Betriebe immer mehr davon abhängt, mehr offizielle Subventionen zu erzielen als höhere Erträge aus den Produktionen. Das gilt vor allem auch für die Viehzucht. Aus vielen mittelständischen Branchen wird die gleiche Überbürokratisierung beklagt, sind aber Zahlen dafür noch nicht erarbeitet.

Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft
Die vorstehend erwähnte Bürokratiebelastung der Betriebe ist gerade jetzt unter der Ampel-Regierung gewachsen. Schon vor 40 Jahren hat der Verfasser empirisch ermittelt,

+ dass Gesetzgeber und Bürokratie die Ausübung der Verwaltung zunehmend auf die private Wirtschaft abgedrückt haben, dass sie m.a.W. kraft ihrer Hoheitsgewalt immer mehr bürokratische Pflichten ohne Kostenersatz auf die Wirtschaft abwälzen, diese also als kostenlosen Hilfsdiener in Anspruch nehmen.
+ Insgesamt belasteten schon vor 40 Jahren jährliche Bürokratiearbeiten im Durchschnitt alle Betriebe mit etwa 1057 Stunden. Das waren 132 Arbeitstage oder 26,4 Wochen eines Mitarbeiters (mit Urlaub und Feiertagen 30 Wochen). Seitdem sind tausende eigene und zusätzlich weitere zigtausende EU-Pflichten hinzugekommen.
+ Den Unternehmen entstanden dadurch schon vor 40 Jahren Kosten von mehr als 50.000 DM, damals für die meisten untersuchten Unternehmen höher als ihr durchschnittlicher Nettogewinn.
+ Da alle Unternehmen die gleichen Formulare ausfüllen und die gleichen Meldungen und Kontrollen leisten müssen, wirkte sich die Bürokratieüberwälzung umso schädlicher aus, je kleiner die Unternehmen waren. Kleinunternehmen sind relativ 14 mal so stark durch Bürokratiearbeiten belastet wie Großunternehmen. Pro Mitarbeiter lagen damals die Bürokratiekosten in Kleinbetrieben bei fast 700 DM, in Mittelunternehmen mit 100 Beschäftigten bei ca. 500 DM, bei Großunternehmen aber unter 100 DM. Die Bürokratieüberlastung ist also in ihrer Wirkung besonders mittelstandsschädlich. Und das hat sich seit der Untersuchung des Mittelstandsinstituts 1979 nicht etwa gebessert, sondern dramatisch verschärft, wie die vorgenannten 40 Prozent Bürokratiekosten bei Ärzten und Landwirten erkennen lassen.
+ Allein für statistische Arbeiten waren im Durchschnitt für jeden Betrieb in Deutschland 109 Stunden notwendig, heute schätzungsweise 140 Stunden.
+ Für die Steuerbürokratie waren es damals 172 Stunden, jetzt über 200, trotz Einschaltung eines Steuerberaters, allein im Unternehmen selbst.
+ Die größte Belastung – die Hälfte der zeitlichen Gesamtbelastung – versursacht die Sozialrechtsbürokratie mit damals mehr als 500 Stunden. Sie wirkt sich wegen der Personalintensität auf den Mittelstand überproportional und am belastendsten für die Kleinunternehmen – z. B. das Handwerk – aus.

Das Mittelstandsinstitut hatte aber auch Abhilfevorschläge. Zum Beispiel:
+ die Sozialbeiträge als echte Steuer ins Sozialsystem zu übernehmen,
+ dass für Kleinbetriebe großzügigere Pauschalierungen eingeführt werden,
+ dass die Statistik grundsätzlich privatisiert würde,
+ dass zunächst einmal alle Doppelmeldungen, Doppelstatistiken, Doppelkontrollen u.a. durch unterschiedliche Behörden vereinheitlicht würden.

Alle Versuche der Bürokratie-Reduzierung sind bisher gescheitert
Alle Versuche, die Bürokratie durch Reduzierung der Bürokraten abzuschlanken, sind bisher bescheiden oder vergeblich geblieben. Am wirksamsten wäre es darum, wenn ganze überflüssige Behörden geschlossen würden, wie z. B. das Wolfsbüro in der Landesregierung Hannover, die vielen überflüssigen und teuren Beauftragten mit ihren Stäben, die explosiv gewachsene Umweltbürokratie u.a. Ein Regierungswechsel könnte hierfür der richtige Zeitpunkt sein.

Diese Vorschläge werden immer wieder seit den vergangenen 40 Jahren von der Mittelstandsforschung gemacht, ohne dass sich Politik und Verwaltung dadurch rühren ließen. Es kostet Gesetzgeber und öffentliche Bürokratie ja nichts, wenn sie ihre eigentlichen Verwaltungsaufgaben immer stärker auf die Betriebe ablastet. Im Gegenteil: Sie bekommt zusätzliche Leistungen, die sie selbst nicht durchführen muss. Kein Wunder, wenn die eigentlich zugunsten der Betriebe arbeitenden Industrie- und Handelskammern am stärksten gegen die Privatisierung der Statistiken protestiert haben: Weil sie sie dann selbst bezahlen müssten.

Eigentlich sieht jeder ein, dass unsere Überregulierung und Überbürokratisierung zum Verlust von Freiheit und Rentabilität in der Wirtschaft führen, also schädlich sind. Es hat auch immer wieder politische Versuche gegeben, der Überflutung mit Gesetzen und Bürokratie abzuhelfen. Das Problem dieser Versuche war immer, dass jeder Versuch, Einzelregelungen abzuschaffen, den massiven Protest interessierter Lobby-Gruppen erzeugt, bei dem die Politik dann einknickt.

Was die Politik nicht schafft, wird der große Wirtschaftscrash verrichten
Dass mit Ende des zweiten Weltkrieges alle Nazi-Gesetze abgeschafft galten und die Bürokratie auf Sparflamme lief, zeigt, dass nur grundsätzliche Einschnitte den Regulierungs- und Bürokratiemoloch wieder reduzieren können. Es bleibt deshalb beim Mittelstandsinstituts-Vorschlag: Die Lebensdauer aller Gesetze muss reduziert werden, die Gesetze müssen nicht mehr nur erlassen werden, sondern auch enden, damit das Parlament neu entscheidet, ob sie überhaupt noch notwendig sind.

Die meisten Gesetze werden ohnehin innerhalb von zehn Jahren geändert, novelliert. Was nicht mehr gebraucht wird, kann auch wegfallen, muss sogar wegfallen, um unser Gesetzesdickicht aus über 2000 Gesetzen wieder zu lichten und anwendbar zu machen und unsere private Freiheit und die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen wieder zurückzugewinnen.

Und die Bürger würden es als Befreiung genießen, wenn alle überflüssigen biologischen, grünen und unser Leben belastenden Behörden abgeschafft würden. Wenn die Politik dies nicht schafft, wird es der kommende große Wirtschaftscrash schaffen, der dem Staat mehr als die Hälfte seiner Einnahmen entziehen wird.
» Teil 1: Warum lassen wir uns durch Vorschriften und Bürokratie knechten?
(pi-news.net)

 

Wie Margret Boveri Berlin 1945 erlebte

Von Vera Lengsfeld

Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze, sagt Friedrich Schiller, unser großer Freiheitsdichter. Den Politikern und Journalisten auch nicht. Sobald sie die Bühne verlassen, sind sie vergessen. Wer kennt heute noch Margret Boveri, die in der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus und danach eine bekannte Auslandskorrespondentin war, die für ihre Analysen und Berichte hohes Ansehen genoss? In den Jahren vor ihrem Tod war sie schon fast vergessen, als der Schriftsteller Uwe Johnson sich für ihr Leben zu interessieren begann.

Er wollte herausfinden, warum Boveri in Nazideutschland Karriere gemacht hatte, obwohl sie ins Exil hätte gehen können. Dabei scheint Johnson nicht bereit gewesen zu sein, sich der Komplexität dieses Themas zu öffnen. Er verharrte mehr oder weniger in Ablehnung von Boveris Entscheidung. Nach der Nazi-Diktatur setzte sich die amerikanische Sichtweise, es hätte keinen nennenswerten Widerstand gegeben und die Deutschen seien ein „Tätervolk“ durch, sehr zur Erleichterung der Täter und vor allem ihrer Nachkommen. Wenn alle gleichermaßen schuld sind, verschwindet die individuelle Verantwortung der Täter. Die Verbrechen der SS und der Gestapo werden aufgelöst in der Kollektivschuld-These.

Wer Boveri liest, muss ihr zustimmen, dass unter der totalitären Oberfläche die Gesellschaft viel differenzierter war, als die heutige Geschichtsbetrachtung zugeben will. Das hat dazu geführt, dass weniger darüber nachgedacht wurde, wie anfängliche Unterstützer des Nazisystems seine Gegner werden konnten (Geschwister Scholl, die Verschwörer des 20. Juli 1944), noch, dass nicht längst alle Nazis waren, die Deutschland nicht verlassen hatten. Dieser undifferenzierte Blick, so Boveri, machte der geistigen Atmosphäre im Nachkriegsdeutschland zu schaffen. Ich kann ihr da nur zustimmen.

Wer ihr Buch über die Monate im Berlin des Endkampfes bis Jahresende 1945 liest, wird immer wieder überrascht. Wie lebte es sich unter dem Bombenhagel und später den erbitterten Straßenschlachten? Nach Boveri hat die Flächenbombardierung eher zur Stabilisierung des Nazisystems beigetragen und den Krieg durch den erbitterten Widerstand gegen die Alliierten verlängert. Im Keller rückte man zusammen, erzählte sich die Neuigkeiten, tauschte Erfahrungen aus und gab sich Tipps. Boveri stopfte ihre Strümpfe, wofür sie im Leben draußen, wo immer mehr Lebensnotwendiges aufwendig organisiert werden musste, keine Zeit fand.

Immer öfter ging sie aber gar nicht in den Keller und blieb in ihrer Wohnung im vierten Stock. Das war zwar illegal, aber sie fühlte sich besser. Als die Straßenschlachten begannen, wurde die Lage für die Berliner noch unübersichtlicher. Zwar hatten die Bombardements aufgehört, dafür lagen sie nun unter Artilleriebeschuss. Wasser musste von zum Teil weit entfernten Pumpen geholt werden, die Heizung funktionierte nicht, gekocht wurde auf selbstgebauten Öfen. Boveri kam zugute, dass sie über beträchtliches handwerkliches Geschick verfügte und Fähigkeiten entwickelte, von denen sie vorher nicht gewusst hatte, dass sie diese besaß.

Sie beschreibt die große Hilfsbereitschaft untereinander, egal, ob man sich kannte oder nicht. Harte Zeiten bringen das Beste im Menschen hervor, ist ihr Resümee. Bevor sich das alles zu idyllisch anhört, beschreibt sie auch das Wüten der fanatisierten Werwölfe oder SS-Schergen, die bis zum bitteren Ende „Verräter“ jagten und hinrichteten. Erstaunlich, wie viele Informationen noch in die Stadt drangen. So erfuhr Boveri davon, dass Marschall Schukow in der Schlacht bei den Seelower Höhen Scheinwerfer einsetzen ließ, um die Gegner sichtbar zu machen. Tatsächlich machten sie aber die Sowjetsoldaten für die weit unterlegenen Deutschen sichtbar. Die 1. Weißrussische Front erlitt entsetzliche Verluste.

Auch in den Straßen von Berlin ging es blutig zu. Stadtteile oder Straßen wechselten mehrmals am Tag die Besetzer. Als die Kämpfe zu Ende waren, begannen die Plünderungen und die Vergewaltigungen. Boveri berichtet, aber sie ist eher auf der Seite der Sowjets. Überhaupt war es für mich das Erstaunlichste zu erfahren, wer alles in Berlin ausgeharrt hatte, um am Ende des Krieges den Sowjets seine Dienste anzubieten. Das waren keineswegs nur die Kommunisten, sondern zahlreiche bürgerliche Intellektuelle mit klangvollen Namen, die sich umgehend bemühten, das Leben, vor allem das kulturelle, neu zu organisieren.

Zeitungen wurden herausgegeben, Verlage gegründet, Konzerte veranstaltet. Boveri trifft sie alle bei abendlichen Zusammenkünften: Herrnstadt, Ullstein, von Trotha, von Einsiedel, Reventlow, Mommsen, Dahrendorf, von Eynern – „das könnte was werden, falls in Deutschland je noch etwas werden kann.“

Vorerst behält das Chaos die Oberhand, weil sich die Alliierten schon unmittelbar nach dem Ende des Krieges entzweien. In Charlottenburg, wo Boveri wohnt, halten die Amerikaner, von vielen sehnsüchtig erwartet, Einzug. Die Plünderungen und Requirierungen gehen ungebremst weiter. Der Unterschied ist nur, dass die sowjetischen Soldaten alles sofort zerstört haben, die Amerikaner erst, wenn sie die beschlagnahmten Möbel und Gegenstände nicht mehr brauchten.

Ende 1945 war nicht abzusehen, dass es nach der endgültigen Teilung der Stadt mit Westberlins Wiederaufbau erstaunlich schnell gehen würde. Es wurde zum Schaufenster für den Osten. Nach nur drei Jahren wurden die Westberliner während der Blockade sogar zu Freiheitshelden.

„Schaut auf diese Stadt!“ Aber das ist schon eine andere Geschichte. Boveris Buch gibt es nur noch antiquarisch in wenigen Exemplaren. Es hätte eine Wiederauflage verdient.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Denk es, o Seele! dichtet Eduard Mörike als wäre Endzeit angebrochen. Ein Poet, dem einst Erwin Teufel als Fachmann zugeteilt wurde und deshalb einen Soloauftritt hatte, nur weil er im FAZ-Fragebogen Mörike als Lieblingsdichter nannte. Sogar eine MÖRIKE-GESELLSCHAFT geht auf ihn zurück.

Denk es, o Seele!
Ein Tännlein grünet wo,
Wer weiß, im Walde,
Ein Rosenstrauch, wer sagt,
In welchem Garten?
Sie sind erlesen schon,
Denk es, o Seele,
Auf deinem Grab zu wurzeln
Und zu wachsen.

Zwei schwarze Rößlein weiden
Auf der Wiese,
Sie kehren heim zur Stadt
In muntern Sprüngen.
Sie werden schrittweis gehn
Mit deiner Leiche;
Vielleicht, vielleicht noch eh
An ihren Hufen
Das Eisen los wird,
Das ich blitzen sehe!

Schlaumeier Wikipedia erklärt: "In der Neuzeit ist die Seelenlehre der Kirchenväter in ihren Grundzügen sowohl auf katholischer als auch auf evangelischer Seite bis in die Moderne vorherrschend geblieben, wenngleich es in der evangelischen Theologie schon in der Reformationszeit zur Neuinterpretation einzelner Aspekte kam. Nachdem aristotelisch und averroistisch orientierte Philosophen Argumente gegen die herkömmliche Unsterblichkeitslehre vorgebracht hatten, reagierte die katholische Kirche auf dem Fünften Laterankonzil mit einer dogmatischen Definition, die am 19. Dezember 1513 von den Konzilsvätern beschlossen wurde. In der Bulle Apostolici regiminis schrieb das Konzil die individuelle Unsterblichkeit der menschlichen Seele als verbindliche Glaubenswahrheit fest. Der Konzilstext drückte die Überzeugung aus, es handle sich um eine nicht nur geoffenbarte, sondern auch auf natürlichem Wege mittels der Vernunft einsehbare Tatsache; gegenteilige Meinungen seien nicht nur theologisch, sondern auch philosophisch unhaltbar. Ein namhafter Vertreter der Gegenmeinung war der Philosoph Pietro Pomponazzi (1462–1525), der lehrte, die Unsterblichkeit der Seele sei eine bloße Glaubenswahrheit und philosophisch nicht bewiesen. Die lehramtliche Festlegung des Fünften Laterankonzils ist noch heute ein fester Bestandteil der katholischen Dogmatik. Auch hinsichtlich der Entstehung der Seele und ihrer Verbindung mit dem Körper steht die katholische Kirche in der antiken und mittelalterlichen Tradition. So stellte Papst Pius XII. 1950 in der

Enzyklika Humani generis fest: Daß nämlich die Seelen unmittelbar von Gott geschaffen werden, heißt uns der katholische Glaube festzuhalten. Damit wendet sich die Kirche gegen den Traduzianismus, der annimmt, die Seele des Kindes werde diesem bei der Zeugung aus den Seelen der Eltern mitgeteilt, indem ein Teil der elterlichen Seelensubstanz durch den körperlichen Samen auf das Kind übergehe. Die traditionelle Lehre wurde 2005 im Katechismus der Katholischen Kirche bekräftigt: Die Geistseele kommt nicht von den Eltern, sondern ist unmittelbar von Gott geschaffen; sie ist unsterblich. Sie geht nicht zugrunde, wenn sie sich im Tod vom Leibe trennt .. Auf evangelischer Seite wandte sich Martin Luther gegen die aristotelische Bestreitung der Unsterblichkeit der Seele. Er lehnte aber auch das Dogma des Fünften Laterankonzils nachdrücklich ab. Ihm missfiel die Vorstellung des Thomismus und der Konzilsväter, die Seele werde unabhängig vom Leib erschaffen und diesem dann eingegossen. Eine solche Anthropologie kann nach Luthers Meinung die erbsündliche Verdorbenheit des ganzen Menschen nicht erklären. Daher nahm er an, die Seele werde

nicht von außen her in den Leib hineingestoßen, sondern Gott wirke sie von innen heraus durch seinen belebenden Atemhauch und sein allmächtiges Wort. Anderer Meinung war der Reformator Johannes Calvin, der eine stark platonisch geprägte Seelenlehre vertrat und den Körper als Gefängnis der Seele bezeichnete. Er betrachtete die Seele als immaterielle und unsterbliche Substanz und deutete den Tod als Befreiung der Seele vom Körper und damit auch als Erlösung von den Sünden. In der Moderne haben manche evangelische Theologen einen radikalen Bruch mit der herkömmlichen Seelenlehre vollzogen, indem sie die Existenz der Seele als eigenständige Substanz und damit auch ihre Trennbarkeit vom Leib und ihre Unsterblichkeit bestritten. Ihrer Auffassung nach stirbt die Seele zusammen mit dem Körper, da sie mit ihm eine unauflösliche Einheit bildet. Die künftige Auferstehung ist somit nicht eine Wiederverbindung der ununterbrochen fortexistierenden Seele mit dem auferstandenen Körper, sondern Auferstehung des ganzen Menschen. Diese Lehre ist als „Ganztodtheorie“ bekannt. Zu ihren Vertretern zählen Paul Althaus, Karl Barth, Emil Brunner, Eberhard Jüngel, Jürgen Moltmann und Oscar Cullmann. Die dem Ganztod-Konzept zugrundeliegende Denkweise hat auch auf katholischer Seite Zustimmung gefunden, insofern sie eine reale Trennung von Leib und Seele verneint. Beispielsweise schrieb Johann Baptist Metz 1964 im katholischen Lexikon für Theologie und Kirche über den Menschen: „Die Wirklichkeit seines Leibes ist nichts anderes als seine wirkliche Seele, […] so wie etwa […] ein Nadelstich, mit dem man ein Loch in ein Stück Papier sticht, in seiner Wirklichkeit nur gegeben ist als durchstochenes Papier […] ‚Seele‘ ist darum immer eine Aussage über den ganzen Menschen.“ Katholische Theologen, die den Gedanken der Ganzheitlichkeit des Menschen betonen, meinen, der Mensch als Leib-Seele-Einheit sterbe als ganzer. Sie unterscheiden sich aber von den evangelischen Ganztod-Befürwortern durch ihre Ansicht, der Tod sei nicht als gänzliche Auslöschung zu verstehen. Kritiker der Ganztodtheorie bringen vor, der Ganztod lasse keine Kontinuität zwischen dem geschichtlichen und dem auferstandenen Menschen zu. Bei einer Auferstehung aus dem Nichts wäre der Auferstandene ein neues Subjekt. Daher werde eine unsterbliche Seele als Träger der Kontinuität des menschlichen Ich benötigt".

Betriebsrat: "Schlag ins Gesicht"
Sinkende Nachfrage nach Brillengläsern: Stellenabbau bei Zeiss in Aalen
(swr.de. Wer will denn das alles auch noch sehen?)

Würdigung in Heimatstadt
Festakt: Cem Özdemir wird neuer Ehrenbürger von Bad Urach
Am Donnerstag wird Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) offiziell Ehrenbürger von Bad Urach. Über Telegram haben sich "Querdenker" aus Stuttgart angekündigt...
(swr.de. Was kommt als Nächstes, um dem Flugmeilenmann als Krätschs grünem Erben Flügel zu verpassen?)

Zahlen des BW-Kultusministeriums
Lehrermangel an Schulen in BW: Mehr Lehrerinnen und Lehrer kündigen
2023 ist die Zahl der Lehrkräfte, die ihr Beamtenverhältnis oder ihre Anstellung kündigten, um 20 Prozent gestiegen. Warum, ist nicht bekannt. Experten vermuten, es liegt an Überlastung..
(swr.de. Eher Überforderung einer grünen Dipl.-Soziologin.)

Industrie und Wirtschaft sind unzufrieden
Wirtschaft fordert Tempo bei BW-Landesagentur für Fachkräfte-Zuwanderung
Schon seit eineinhalb Jahren möchte die BW-Landesregierung die zentrale Landesagentur für Fachkräfte-Zuwanderung einrichten. Doch noch ist kein Start in Sicht..
(swr.de. Glaubenssache Märchen.)

Menschliches Versagen, nicht Klimakatastrophe
Parallelen zum Ahrtal: Das Unwetter über Valencia
Von Holger Douglas
...Und natürlich wieder die gebetsmühlenhaften Sprüche, dies sei die Klimakatastrophe. Die Schlagzeilen waren erwartbar: „Die schlimmste Wetterkatastrophe aller Zeiten“. Als ob es nie zuvor verheerende Unwetter gegeben habe. Überschwemmungen gab es zu allen Zeiten. So wurden von 1321 bis 1897 in Valencia viele Überschwemmungen registriert...
(Tichys Einblick. Dummschwätz überall, was sich für Journalismus hält.)

Klimawandel-Studie
Eine halbe Million Tote durch Extremwetter
Den zehn weltweit tödlichsten Wetterereignissen seit 2004 sind mehr als 570.000 Menschen zum Opfer gefallen. Eine neue Studie zeigt: Ohne den Klimawandel hätte es weniger Opfer gegeben. .
(tagesschau de. Bildungskatastrophe Klimaspinnerei. Schon fünfmal ist fast alles Leben auf der Erde ausgestorben ohne menschliche Beihilfe.)

Seelsorge im Instagram-Chat
Social-Media-Pfarrer: Kirche muss da sein, wo die Menschen sind
Seit gut drei Jahren ist Nicolai Opifanti aus Dettingen unter Teck ganz offiziell auch Online-Pfarrer. Wie gut wird das angenommen? Und wie viel muss man als Pfarrer über sich selbst preisgeben, um erfolgreich zu sein?..
(swr.de. ER offline?)

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NACHLESE
Sozialleistungen
Soviel deutsches Kindergeld fließt ins Ausland ab
Die Familienkasse der Arbeitsagentur hat im vergangenen Jahr 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es bereits 258,5 Millionen Euro, wie die Arbeitsagentur auf Anfrage der Bild-Zeitung mitteilte. Im Vergleich zu 2010 ist damit ein deutlicher Anstieg belegt. Damals wurden 35,8 Millionen Euro außerhalb Deutschlands überwiesen.Wie viele Kinder mit deutschem Paß genau im Ausland leben, weiß die Arbeitsagentur demnach selbst nicht. Jedoch liege die Zahl der deutschen Kindergeld-Berechtigten außerhalb der Bundesrepublik bei 37.664. Das meiste Geld floß im ersten Halbjahr 2024 nach Polen, insgesamt rund 111 Millionen Euro. 27 Millionen Euro wurden nach Rumänien überwiesen, elf Millionen Euro nach Kroatien und knapp 490.000 Euro in die Ukraine..
(Junge Freiheit. Kinder-Ausland-Verschickung?)
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Analyse von Ulrich Reitz
Nun macht auch Polen für Migranten dicht - das ist hochbrisant für Scholz
(focus.de. Aber das meiste Kindergeld aus Deutschland lassen sie durch?)

Razzia in Duisburg
Massiver Betrug bei Kindergeld: Millionenbeträge gehen ins Ausland
Von Redaktion
Bei einer Razzia in Duisburg stand auch die Suche nach Sozialbetrügern im Fokus. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Das gilt auch fürs Kindergeld...
(Tichys Einblick. Wie schon Napoleon meinte: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde".)

Lauter Luftnummern aus dem Habeck-Ministerium
Von PETER WÜRDIG
…also aus dem Ministerium für De-Industrialisierung und Klimaschutz (heißt offiziell noch Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Umbenennung ist geplant). Das Prinzip ist immer das gleiche: die Probleme für die Wirtschaft, die die Politik geschaffen hat, werden mit Geld zugedeckt. Geld, das der Staat nicht hat, das er aber früher oder später den Bürgern (und Bürgerinnen!) abnehmen muss. Man darf wirklich anerkennen, dass das Ministerium und sein Minister, also Robert Habeck, sehr erfinderisch darin sind, mit immer neuen Ideen und Projekten uns bei Laune zu halten und uns glauben zu lassen, dass diese so tüchtige Regierung die Probleme meistern wird. Sie sind so fleißig, dass gleich zu zwei Wirtschaftsgipfeln einberufen wird, einer vom Kanzler Scholz für die SPD und ein weiterer vom Finanzminister Lindner für die FDP. Auf einen gemeinsamen Wirtschaftsgipfel, der auch nichts gebracht hätte, hat man sich nicht einigen können. Nun, der sich anbahnende Wahlkampf ist eben wichtiger als ein gemeinsames Auftreten der Ampel. Und der grüne Minister ist auch richtig tüchtig, neue Begriffe für neue Schulden zu erfinden: nach den „Sondervermögen“ kommt jetzt der „Deutschlandfonds“. Es gibt ja auch jede Menge Projekte, die angestoßen worden sind, bei denen außer Spesen nichts gewesen ist. Der Focus schreibt: „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor knapp einem Jahr eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vorgelegt, die der Bund teilweise mit Milliarden-Subventionen fördern wollte. Doch ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.“ Das sind also die Luftnummern. Der prominenteste Fall ist der Chipfabrikant Intel: es wurden Subventionen von knapp zehn Milliarden Euro zugesagt, aber die Pläne zum Bau einer Chipfabrik in Magdeburg hat Intel erst mal auf Eis gelegt. Für die Vorbereitung des Projekts sind schon viele Millionen geflossen, die vorerst verloren sind. Ein ähnlicher Fall in Heide in Schleswig-Holstein: Dort will der schwedische Konzern Northvolt Batterien herstellen, geplant ist ein großes Werk mit mindestens 1500 Arbeitsplätzen. Die Förderzusagen liegen vor, doch die Schweden zögern und haben jetzt finanzielle Probleme. Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte, dass man weiter an das Projekt glaube. Focus zitiert hierzu jedoch einen Experten, Stefan Bratzel, und der führt aus: „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird.“ Von dieser Art werden noch eine Reihe weiterer Luftnummern im Artikel von Focus angeführt. Einen Hinweis ähnlicher Art gibt es auch bei der „Preußischen Allgemeinen“. Wörtlich heißt es da in der Bildunterschrift: „Brennt für grünen Stahl, auch wenn dieser nicht markttauglich sein wird: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp hat zwar eine Prüfung des Milliardenprojekts zur Herstellung von sogenanntem grünen Stahl angekündigt. Obwohl üppige Staatshilfe angekündigt ist, steht das Projekt auf der Kippe, damit die bisher mit Koks befeuerten Hochöfen auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können. Aus staatlichen Mitteln sind zwei Milliarden Euro für das Projekt zugesagt worden, davon sind bereits gut 500 Millionen Euro an Fördergeld geflossen. Thyssenkrupp hatte angekündigt, aus eigenen Mitteln eine Milliarde Euro für das Projekt selbst aufzubringen. Entscheidend sind aber nicht die Kosten für die Umstellung. Die fallen einmalig an und sind dann irgendwann erwirtschaftet. Entscheidend ist, ob das neue Produkt, also der „grüne Stahl“, sichere Aussichten auf dem Markt haben wird. Dazu kommen aber immer mehr Zweifel auf, denn allein der Strompreis ist in Deutschland viel zu hoch und für den benötigten grünen Wasserstoff muss man mit hohen Kosten rechnen. Ob der in den notwendigen Mengen überhaupt zur Verfügung stehen wird, ist ebenfalls fraglich. Daher ist dann doch zu erwarten, dass die Idee vom grünen Stahl sich zur Luftnummer entwickeln wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Allein schon dieser Orwell’sche Titel des Gesetzes ist eine Dreistigkeit sondergleichen: „Selbstbestimmungsgesetz“ Die Initiatoren gingen wohl davon aus, dass niemand gegen Selbstbestimmung auf die Strasse gehen würde. Wer Etikettenschwindel sucht, wird hier fündig. Es geht daher nicht um Selbstbestimmung, sondern um staatliche Fremdbestimmung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Friedrich Merz
Europa, verträumt im Gedenken an frühere Zeiten. Führungslos, ideenlos
Wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißt, gibt es für die Europäer keinen Windschatten mehr, in dem sie sich verstecken könnten. Doch statt sich darauf vorzubereiten, schwelgen sie in transatlantischer Nostalgie, schreibt CDU-Chef Friedrich Merz in einem Gastbeitrag..
(welt.de. Selbsterkenntnis. 3. Wahl.)

Lüge wird Gesetz
Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz gegen die Wirklichkeit tritt in Kraft
Von Anna Diouf
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden unter dem Deckmantel, Transsexuellen helfen zu wollen, Selbstbetrug und Lüge gesetzlich verankert. Ein fataler Irrweg..
(Tichys Einblick. Die spinnen, die Deutschen. Alles Bio, oder Quatsch?)

Schlimmer geht immer
Mit der Autobauer-Krise zur Ampelpleite und zu Neuwahlen
Von Don Alphonso
Warum im nächsten September bruchampeln, wenn man ab Frühling 2025 vier Jahre weiterschwampeln kann? Besonders Grüne und auch die FDP haben jeden Grund, der alten Regierung die Iden des März zu bereiten...
(welt.de. Stell Dir vor, Deutschland geht unter, aber Zeitung fern von Internet und mitten in Feiertagen und Wochenende hält das ihren Kunden vor.)

Auf Anti-Israel-Demos
Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem
Rund 300 Familienmitglieder des Barbakh-Clans sollen inzwischen in Berlin leben. Besonders auffällig sind die Brüder der arabischen Großfamilie, die auf gewalttätigen Palästinenser-Demonstrationen auftreten, die Terroristen der Hamas feiern und regelmäßig Polizeibeamte angreifen. Die Barbakh-Brüder namens Mohammed, Hashim und Fares posieren regelmäßig auf Instagram stolz mit Gesten und Symbolen von Islamisten und Terroristen, wie dem IS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In den Bildunterschriften bezeichnen sie sich als „Al-Qassam-Jugend“, in Anlehnung an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.Besonders umfangreich ist die Strafakte des erst 16-jährigen Mohammed Barbakh. Der Palästinenser wurde bereits über 50 Mal bei Anti-Israel-Demonstrationen festgenommen. Gegen den 16-Jährigen laufen zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, wie die „Bild“ berichtet:..
(focus.de. Deutscher Beschissmus.)
Bericht enthüllt
Neue Details zu Baerbocks Anti-Israel-Essen, Gästeliste geschwärzt - der Grund ist brisant
...Der Grund für die geschwärzte Gästeliste laut der Dokumente, die „Bild“ vorliegen: Eine Veröffentlichung der Namen „kann nachteilige Auswirkungen auf das Erreichen der außenpolitischen Ziele der Bundesregierung“ haben. Und weiter: Sogar ein „Reputationsverlust der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“ sei möglich...
(focus.de. Wie viel Reputation hat dieses Ampel-Deutschland noch im Ausland?)

Thomas Rietzschel
Das fliegende Kabinett
Die aufschneiderische Reiselust unserer politischen Rädelsführer hat Methode. Wenn sie daheim nicht mehr ein noch aus wissen, jetten sie in die weite Welt, um ein Verantwortungsbewusstsein vorzutäuschen, das sie daheim peinlich vermissen lassen...
(achgut.com. Runter kommen sie immer.)

Schutz der Bevölkerung
Das wünschen sich Weihnachtsmarkt-Betreiber an Sicherheitsvorkehrungen
Nach mehreren Anschlägen plädiert der Präsident des Schaustellerbunds für umfassende Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten. Was wünscht er sich an Schutzmaßnahmen?..
(Junge Freiheit. Halloween statt Weihnachten?)

Trump oder Harris
Trumps Wahlsieg wäre ein heilsamer Schock für Deutschland
Deutsche Medien hyperventilieren wegen des US-Wahlkampfes. Keine Dämonisierung Trumps ist zu absurd. Sollte er jedoch beim Urnengang triumphieren, könnte das für Deutschland auch eine Chance sein. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. ..
(Junge Freiheit. Welchen Schock braucht Deutschland noch?)

USA kurz vor den Wahlen
Wo Konservative rot sehen
Von Peter Hahne
Sollte es eine zweite Amtszeit Trump geben, bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Dunkel wird es für die woke Schickeria, sollte ihre geliebte Kamala verlieren. Das wissen sie alle. Deshalb: Die Medien trommeln, die Milliardäre spenden, Hass und Hetze bestimmen die Tonart. Auf beiden Seiten. Ein Stimmungsbericht..
(Tichys Einblick. Aus den europäischen Reservaten tönt der Trommelschlag.)

Apokalypse des Internets
Warum Künstliche Intelligenz soziale Medien erledigen könnte
Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen aus den sozialen Medien. Wo früher noch Personen ihre Erlebnisse und Gedanken teilten, bespaßen sich seelenlose Bots gegenseitig. Das wird Folgen haben..
(Junge Freiheit. Die Stunde der Avatare.)

 

 

 

Warum lassen wir uns durch Vorschriften und Bürokratie knechten?

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2)

Nach dem zweiten Weltkrieg, in dem Deutschland durch bewundernswerte Planwirtschaft die private Versorgung der Menschen und den militärischen Bedarf immer noch befriedigen konnte, stand in den Wahlen 1947 die alles entscheidende Frage zur Debatte, ob Deutschlands Zukunft durch weitere zentrale Planwirtschaft oder durch die von Ludwig Erhard geforderte dezentrale Marktwirtschaft besser gesichert werden könne. Der Autor erinnert sich noch an den Wahlkampf mit Ludwig Erhard, den hitzigen, ehrlichen und besorgten Debatten zwischen den sozialistischen und bürgerlichen Parteien um den richtigen Weg weiterer Planwirtschaft oder der neuen Marktwirtschaft, die theoretisch richtiger schien, mit der wir aber keinerlei Erfahrung hatten.

Die marktwirtschaftliche Mehrheit hat gesiegt. Mit der Marktwirtschaft wurden Selbstverantwortung und Handlungsfreiheiten geschaffen, die zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung führten (Wirtschaftswunder). Dazu gab es damals aber auch besondere Bedingungen:

+ Die Staatsbürokratie war nach dem Kriege drastisch reduziert, alle Nazi-Gesetze abgeschafft und dadurch die größte private Handlungsfreiheit geschaffen, die wir je gehabt haben.
+ Die Macht der Konzerne war durch die Sieger gebrochen. Die Konzerne wurden aufgeteilt, um Wettbewerb zwischen ihnen zu schaffen.
+ Das Grundgesetz der Marktwirtschaft – die Chancengleichheit – wurde durch ein neues Kartellgesetz (GWB) sicherzustellen versucht.
+ Aus dem kommunistisch beherrschten Osten retteten sich mehr als eine Million Unternehmer in den Westen.
+ Weil die einheimischen und geflüchteten Unternehmer zwar Ideen, Tatkraft, aber kein Geld hatten, hat Ludwig Erhard die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns durchgesetzt. Damit konnten sich vor allem die mittelständischen Personalunternehmen aus eigener Kraft finanzieren, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und es entstand das Wirtschaftswunder.

Die Idee der Marktwirtschaft hatte im Praxistest gesiegt und ist – da sie als „soziale“ Marktwirtschaft ausgestattet wurde – allen Menschen zugutegekommen und hat in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts einer sparsamen, fleißigen und ordentlichen Generation den größten Wohlstand gebracht, den je eine Generation in Deutschland hatte oder wieder haben wird.

Wirtschaftspolitische Fehler nach der Wiedervereinigung
Im Osten verlangten die Sowjets weitere Zentralverwaltungswirtschaft. Aber selbst diese schaffte nach den Notzeiten des Krieges in der Folge trotz der „sozialistischen Mangelwirtschaft“ für die Bevölkerung steigenden Lebensstandard. Die Ostdeutschen versuchten mit dem, was ihnen zugeteilt wurde, zurechtzukommen, waren bescheiden und überwiegend zufrieden – bis die steigende Verschuldung, der Verschleiß des Produktionskapitals sowie die Erstarrung einer immer immobileren Bürokratie 1989 zum Zusammenbruch der Planwirtschaft führte.

Hätten wir den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung die gleichen Wachstumsbedingungen gegeben, wie die westlichen unter Ludwig Erhard gehabt haben,

+ wären nicht einseitig nur die internationalen Konzerne mit Milliardensummen gefördert und angesiedelt wurden, sondern vor allem die mittelständischen Personalunternehmen. Und diese nicht durch Subventionen, sondern durch Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns, also durch die Möglichkeit der Selbstfinanzierung.

Dann hätten wir heute blühende mittelständische Wirtschaft überall in der ehemaligen DDR statt nur Cluster von meist dem Ausland gehörenden Konzernen.

+ Hätten die Unternehmen in den neuen Bundesländern die Gesetzes- und Bürokratiefreiheit wie Westdeutschland nach dem Krieg – alle Nazi-Gesetze abgeschafft – gehabt, hätten die Unternehmer viel mehr Handlungsfreiheit und damit Entfaltungsmöglichkeiten gehabt. So sind drei von vier Existenzgründern oder Wiedereinrichter im Osten an den West-Gesetzen oder der Bürokratie gescheitert.
+ Vor allem aber haben sich die westdeutschen Sozialfunktionäre mit den sozialistischen Kadern der Alt-DDR zu neuer Sozialherrschaft verbunden und die Mentalität in den neuen Bundesländern wieder auf Staatsverantwortung, Sozialversorgung und Untertänigkeit unter die Sozialfunktionäre korrumpiert – im Gegensatz zu der westlichen Aufbau-, Selbstverantwortungs- und Eigeninitiativmentalität beim Aufbau der Marktwirtschaft im Westen.

Ist Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft?
Unabhängig von den grundsätzlichen Unterschieden der beiden Ordnungssysteme Verwaltungswirtschaft und Staatswirtschaft hat die Privatisierungsforschung des Mittelstandsinstituts Hannover vor allem die Ergebnisse beider Ordnungssysteme miteinander verglichen. Das wurde möglich durch die vom Autor entwickelte „Privatisierungsformel“, die die Vollkosten jeder staatlichen Leistung mit dem Marktpreis privater Wettbewerber vergleicht und daraus die Nutzendifferenz ermittelt.

Wenn zum Beispiel eine Schule staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich die Kosten pro Schüler vergleichen. Oder wenn eine Klinik staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich sogar unterschiedliche Leistungswerte und der Gesamtnutzen der einen oder anderen Betriebsform durch die Privatisierungsformel vergleichen. Oder wenn die Müllentsorgung kommunal oder privat betrieben wird, lässt sich beides ebenfalls vergleichen und die Kostendifferenz ermitteln.

Im Mittelstandsinstitut wurden hunderte solcher Privatisierungsberechnungen durchgeführt und ihr Ergebnis veröffentlicht:
1. Aus den empirischen Untersuchungen ergab sich, dass die Kostendifferenz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Handwerksleistungen (Grünflächenpflege, Reparaturen u.a.) zwischen 30 und 60 Prozent betrug, dieser Prozentsatz also gespart werden könnte, wenn staatliche Leistungen durch private Firmen ersetzt würden.
2. Im Schnitt über alles kann die Privatwirtschaft gleiche Leistungen wie der Staat um ein Drittel billiger anbieten, Privatisierungen also ein Drittel der Kosten bei gleicher Leistung ersparen.
3. Dies liegt vor allem daran, dass öffentliche Institutionen mit öffentlichem Dienstrecht verkrustet, überbesetzt und weniger arbeitsproduktiv sind, was auch die Gewerkschaft zugab („Die Privatisierung kostet uns ein Drittel unserer Mitglieder!“). Die private Konkurrenz steht dagegen im Wettbewerb unter Kosten- und in höherem Leistungszwang als der öffentliche Dienst.
4.Da der Bund vorwiegend hoheitliche Tätigkeiten hat, die nicht privatisierbar sind, liegt dessen Privatisierungsreserve nur zwischen zehn und 20 Prozent des Bundeshaushalts, was aber bereits ein Volumen von 40 bis 50 Mrd. Euro ausmacht.
5. Auf Länderebene ist die Hälfte der Dienstleistungsfunktionen privatisierungsfähig (inkl. Bildung, Gesundheitsversorgung). Diese hätten deshalb eine Privatisierungsreserve von 40 bis 60 Prozent ihrer Kosten, d.h. sie könnten die meisten ihrer Finanzprobleme durch Privatisierungsmaßnahmen statt Schuldenerhöhung lösen.
6. Die größte Privatisierungsreserve liegt aber bei den Gemeinden, die die geringsten Hoheitstätigkeiten ausüben (ca. 20 Prozent). Sie können bis 80 Prozent ihrer Funktionen privatisieren, sich damit entlasten und für das Wachstum ihrer regionalen Wirtschaftsunternehmen bereithalten.

Privatisierungen werden von sozialistischen Parteien bekämpft
Privatisierungen werden allerdings sowohl von den ihre Komfortzone verteidigenden öffentlichen Dienern selbst als auch von ihren Gewerkschaften und von den sozialistischen Parteien einschließlich der CDU bekämpft, weil diese in den öffentlichen Institutionen ihre ausgedienten Politikfunktionäre entsorgen wollen.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat deshalb seit 50 Jahren vorgeschlagen, statt der „Soll-Bestimmung“ eine gesetzliche Pflicht zur Privatisierung zu normieren, wenn nicht die öffentliche Stelle anhand der Privatisierungsformel nachweist, dass sie die gleiche Leistung billiger liefern kann als die private Wirtschaft (was nur selten ist).

Wir könnten also den öffentlichen Sektor allein durch Privatisierung um ca. 30 Prozent reduzieren und damit mehr einsparen als die jährliche Neuverschuldung, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Dass durch Privatisierung öffentlicher Leistungsbereiche wieder mehr private Unternehmen bestehen oder gestärkt würden, die Steuern bringen (statt dass die öffentlichen Institutionen Steuern verzehren), macht dies sogar noch rentabler.

Der Trend zur Überregulierung
Jede Regierung steht unter dem Druck von Lobbyisten, neue, günstigere Regelungen für sie zu schaffen. Und auch die Basis der politischen Parteien verlangt die gesetzliche Regulierung der in den Wahlprogrammen geforderten Änderungen, Neuerungen, Sozial- oder Leistungsverbesserungen u.a.. Jede neue Regierung muss also um ihrer Anhänger und Wähler willen neue Gesetze bringen. Und in ihren Rechenschaftsberichten weisen die Parteien darauf hin, dass sie mehr Gesetze geschaffen hätten als ihre Vorgänger und deshalb besser seien (so Habeck).

Das Problem nur: Einmal geschaffene Gesetze bleiben auf Dauer bestehen. Dadurch werden es immer mehr, baut sich der Gesetzesberg immer höher auf und wird das Netz der gesetzlichen Regelungen immer dichter, so dass die Freiheit der Menschen und die Handlungsfreiheit der Unternehmer dadurch immer geringer wird. Die Bauwirtschaft wurde 2010 mit 5000 Vorschriften, jetzt mit 20.000 stranguliert. Und die EU hat in den letzten zehn Jahren 13.000 Regulierungen beigetragen. Da die meisten Gesetze gegen den Widerstand der Lobbyisten und Nutznießer kaum aufgehoben werden können, braucht es schon eine Grundsatzentscheidung.

Der Autor hat seit 50 Jahren immer wieder eine Lebenszeitbeschränkung der Gesetze vorgeschlagen. Gesetze sollten nur zehn Jahre, Verordnungen nur fünf Jahre gelten. Damit würde vor Ablauf neu entschieden werden müssen, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht oder negativ entschieden wird, verliert das Gesetz automatisch seine Gültigkeit. Nur so lässt sich das Wachstum unserer Regulierungen beenden, der Grad der Regulierung wieder zurückführen und den Menschen wieder Lebens- und Handlungsfreiheit verschaffen.

Zu solchem Mut hat bisher nur eine von allen Altparteien abgelehnte Alternative aufgerufen.
» Morgen: Teil 2
(pi-news.net)

32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung legt zudem zeitliche Beschränkungen für den Betrieb zahlreicher Maschinen- und Gerätearten in lärmempfindlichen Gebieten fest. So ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr zu nutzen.

In diesen Gebieten gilt darüber hinaus für bestimmte lärmrelevante Geräte, wie zum Beispiel für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr.

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Einschränkungen festlegen, aber auch Ausnahmen von den zeitlichen Betriebseinschränkungen zulassen. Daneben gibt es weiterhin Regelungen von Ländern und Gemeinden, unter Anderem zur Wahrung der Mittagsruhe.