Monat: November 2024

(tutut) - Politik und ihre Medien überschütten seit Wochen das Deutsche Volk  am Thema vorbei mit  ihrem Hausmüll in der Hoffnung, dass niemand fragt: Und was ist mit unserem Land? Dabei können sie weder mit Personen noch mit Ideen aufwarten. Es war ein Philosoph auf dem Kaiserthron, der einst in seinem Tagebuch sagte, was Sache ist und die Philosophie der Stoa auch für heutige Köpfe ausbreitete, vorausgesetzt sie sind nicht letzte Wahl. Ein Friedrich der Große oder Helmut Schmidt konnten Marc Aurel, dem Reiter der italienischen 50-Cent-Münze,  folgen. "Unser vernunftbegabtes Wesen kann sich frei entfalten, wenn es: nichts Falsches oder Unklares akzeptiert; seine Impulse  auf Taten für das Allgemeinwohl  richtet; eine Wünsche und Abneigungen auf das beschränkt, was in seiner Macht liegt; alles akzeptiert, was ihm von Natur aus zugewiesen ist". Vernunft in Politik und Medien? Wer wird sie dort noch finden? Ryan Holiday erklärt's deshalb in seinem Bestseller  "Der tägliche Stoiker" was Marc Aurel bewegt haben könnte, als er diesen Gedanken niederschrieb: "Lasst uns unser Denken auf diese vier Angewohnheiten ausrichten: 1. Nur das akzeptieren, was wahr ist. 2. Für das Allgemeinwohl arbeiten. 3. Unsere Bedürfnisse und Wünsche dem anpassen, was wir beherrschen. 4. Akzeptieren, was die Natur für uns bereithält". Was bleibt da noch von einer Ampel ohne Lichtgestalten und Gefunkel? Der römische Kaiser erinnert daran:  "Wenn du die Gegenwart gesehen hast, hast du alle Dinge gesehen, von den Urzeiten bis weit in alle Ewigkeit.

Denn alles, was geschieht, ist miteinander verwandt und gleichartig". Also wiederholen heutige Ereignisse etwas, das es schon immer gegeben hat. Was ist denn neu an Scholz und seinen Pappenheimern? Deutschland hat bereits bessere Zeiten gesehen. Kein Grund, sich mit aktueller Gschaftelhuberei zu beschäftigen, welche manche Leute für Politik halten. Wikipedia: "Als Stoa (στοά) oder stoische Philosophie bzw. Stoizismus wird eines der wirkungsmächtigsten philosophischen Lehrgebäude in der abendländischen Geschichte bezeichnet. Es wurde von Zenon von Kition um 300 v. Chr. begründet. Der Name (griechisch στοὰ ποικίλη stoá poikílē, deutsch ‚bunte Vorhalle‘) geht auf eine Säulenhalle (Stoa) auf der Agora, dem Marktplatz von Athen, zurück, in der Zenon von Kition seine Lehrtätigkeit aufnahm". Zur Not geht's wohl auch zwischen Säulen eines Busbahnhofs. "Ein besonderes Merkmal der stoischen Philosophie ist die kosmologische, auf Ganzheitlichkeit der Welterfassung gerichtete Betrachtungsweise, aus der sich ein in allen Naturerscheinungen und natürlichen Zusammenhängen waltendes universelles Prinzip ergibt. Anhänger der Stoa werden als Stoiker bezeichnet. Für den Stoiker als Individuum gilt es, seinen Platz in dieser Ordnung zu erkennen und auszufüllen, indem er durch die Einübung emotionaler Selbstbeherrschung sein Los zu akzeptieren lernt und mit Hilfe von Gelassenheit und Seelenruhe (Ataraxie) nach Weisheit strebt". Was meinen Pfarrerin, wenn sie  mit "Alles hat seine Zeit?!"  den wohl einzigen Philosophen in der Bibel, Prediger Salomo heranzieht, aber in den banalen Alltag rutscht: "Nein, unser Weihnachtsbaum steht noch nicht, die Orangenscheiben sind noch nicht getrocknet. Und es hängt auch noch kein Stern im Fenster. Wenn ich durch die Geschäfte bummle oder durch Insta scrolle, kommt es mir fast so vor, als hätte ich längst den Ersten Advent verpasst. Die Kaufhäuser feiern schon seit den Sommerferien Spekulatius und Lebkuchen". Alle Jahre wieder trommelt Ex-Chefredakteur an der Leidplanke für das, was Hajo Friedrichs ("Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten") kritisiert: "Unsere Hilfe kann Großes bewirken...Die Hilfsaktion 'Helfen bringt Freude' geht mit der Unterstützung von Jesiden und Christen im Nordirak in ihr neuntes Jahr". Die Extra-Seite  als wär's Karl May: "Töchter der Sonne:  Zwei jesidische Frauen sprechen über ihr erlebtes Leid".
Lustig wird's mit dem Trick-Klick, mal so, mal anders:"Wenn der Dummy zu sehr fröstelt" oder "Acht typische Fehler bei den Betriebskosten" oder "Globaler Flugverkehr verfehlt Klimaziele klar".  "Gans weit vorn - Von Kraftbrühe bis Leber: Der Bayerische Hof in Heiligenberg hat eine eigene Gänsekarte. Ob sich ein Besuch lohnt?" oder  Fortsetzung im Lokalteil . "Helfen bringt Freude: Diese Projekte unterstützen wir 2024". Was hat das mit Weihnachten zu tun? Sagt der Prediger: "Geborenwerden hat seine Zeit, und Sterben hat seine Zeit; Pflanzen hat seine Zeit, und Gepflanztes ausreißen hat seine Zeit. Töten hat seine Zeit, und Heilen hat seine Zeit; Zerstören hat seine Zeit, und Bauen hat seine Zeit. Weinen hat seine Zeit, und Lachen hat seine Zeit; Klagen hat seine Zeit, und Tanzen hat seine Zeit..." Klingt das nicht wie ein Stück von ihm: "Das eigene Erbe regeln - Die 'Schwäbische Zeitung' veranstaltet am Mittwoch ein Leser-Finanzforum zum Thema 'Probesterben' in Ravensburg. Tickets sind noch erhältlich". Eintritt ins Weihnachtstotenreich? Mann mit der schwarzen Maske lässt wählen - "Warum Weihnachten und Fasnet die Wahl beeinflussen - Nach dem Ampelbruch fallen die Neuwahlen in sensible Zeiten. Die Narren klagen über Erschwernisse und die Kirche mahnt zur Zurückhaltung. Dabei wurden Wahlen schon an Weihnachten entschieden". Einer probt schauerlich den Willy Brandt für Leichtgläubige: "Gedenken an Warschauer Aufstand - Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der CDU/CSU-Fraktionen unter Leitung von Manuel Hagel weilt derzeit Warschau. Im Rahmen des Besuches kam es auch zu einer Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstandes". Dann wäre da noch: "Ein Wochenende im Zeichen des guten Zwecks" oder: "Großes Interesse an politischer Schwarzwurstvesper der CDU". Hundert bei den einen, nur 50 bei den Grünschwarzen. Dann dies und dies: "Diese Musiker kommen 2025 aufs Southside", "Zum Geburtstag reist dieser Mann ins 'aktuelle Sportstudio'“ , "Diese sieben Großprojekte will die Stadt 2025 stemmen". Die Regierung aber wird verbannt mit ihrer  Landeszentrale für politische Bildung auf die "Heimat"-Bastelseite zum Sonntagsläuten: "vhs-Vortrag im Gymnasium Spaichingen zu der Frage 'Ist unsere Demokratie in der Krise".  Ein Lebenszeichen, Spaichingen gibt's noch. Mit Demokratie unser. Wo aber ist die andere geblieben, welche gerade mit Land und Volk abgeschafft wurde von Links gegen Rechts? Seneca  wusste schon, wohin Wahlen führen: "Es handelt sich hier um die Frage, ob Caesar oder Pompejus Herr des Staates sein soll: was hast du mit diesem Wettstreit zu schaffen? Du bist kein Parteimann: hier handelt es sich um die Wahl eines Herren. Was macht es dir aus, wer von beiden siegt? Möglich, daß der Bessere siegt, aber der Sieger wird unausbleiblich zum Schlechteren".

Internationaler Bodensee-Fischereiverband übt Kritik
Jahreskonferenz der Bodensee-Fischer: Unzufriedenheit mit Laichfischerei
Berufsfischer vom Bodensee haben sich am Freitagabend in Friedrichshafen getroffen. Kritik übt ihr Verband am Umgang mit der Laichfischerei und am Kormoran-Management..
(swr.de. Gegen Natur? Wo ist die Fischerin?)

Freiwillige Ausreise
1.251 Migranten verließen Baden-Württemberg mit Finanzhilfe
Wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen, können mittellose Asylbewerber finanzielle Hilfe erhalten. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg ist zuletzt gestiegen...
(swr.de. Rechnung der Dummheit gegen Recht kriegt der Steuerzahler.)

Landkreis-Partner von Freudenstadt betroffen
Nazi-Vergangenheit eines ehemaligen Landrats ans Licht geholt
Seit 2002 sind Freudenstadt und Tomaszowski in Polen Landkreis-Partner. Jetzt offenbart ein Buch: Ein Freudenstädter Landrat war dort in der NS-Zeit für Gräueltaten mitverantwortlich...
(swr.de. Mehr Nazis als heute hat es nie gegeben. Warum nicht um die neuen Grünzis kümmrn? Was ist mit deutschem Land in Polen?)

============
NACHLESE
Jahresberichte von OSZE und OIDAC Europe
Diskriminierung, Selbstzensur, Gewalt: Christen als Zielscheibe
Von Anna Diouf
Zum Tag der Toleranz und kurz vor dem Gedenktag für verfolgte Christen veröffentlichte nicht nur die OSZE ihren Hate Crime Report, der unter anderem antireligiöse Hassverbrechen dokumentiert. Auch eine österreichische NGO, die Verbrechen gegen Christen in Europa erfasst, legte ihren Jahresbericht vor – mit beunruhigenden Ergebnissen....Wenn am letzten Mittwoch im November, dem „Red Wednesday“, der verfolgten Christen weltweit gedacht wird, indem etwa öffentliche Gebäude in rotes Licht getaucht werden, dann bezieht sich dies zunehmend nicht mehr „nur“ auf ein Phänomen im fernen Pakistan, in China, Nordkorea oder der arabischen Welt: Auch in Europa muss das Bewusstsein für Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen gestärkt werden, um eine weitere Marginalisierung von Christen zu verhindern, und den freien Austausch innerhalb einer freiheitlichen Grundordnung zu gewährleisten.
(Tichys Einblick. Wer betet noch an die Macht der Liebe anstatt Jesus zu hassen und zu hetzen?)
==============

Nach und vor der Wahl – eine Zustandsbetrachtung
Von RAINER K. KÄMPF
In Thüringen ist ein Wunder geschehen und gemeint ist nicht der Koalitionsvertrag. Auf wundersame Weise hat sich eine Partei, das BSW, vom tigerhaften Absprung bis zum Bauchklatscher auf den Brettern dermaßen entzaubert, dass dem Betrachter ganz schwindelig wird. Ob Sahra Wagenknecht die Selbstverleugnung aus Loyalität zu Katja Wolf durchgezogen hat oder weil ihr die Lust abhandengekommen ist, zur anstehenden Neuwahl noch eine maßgebliche Rolle zu spielen, wird die nächste Zeit zeigen. Was Mario Voigt mit Wagenknecht da wohl im Restaurant ausgekungelt hat, ist an nichtssagender Schwammigkeit kaum noch zu überbieten. Die Haltung zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden hat das Zeug, als Oxymoron von Thüringen in die deutsche Parteiengeschichte einzugehen. Deutschland und ein souveräner Beschluss. Oh mein Gott! Schlechter und jämmerlicher kann man sich nicht zur Macht hangeln. Wagenknecht hat sich hier Voigt nicht angenähert, sondern mit ihm verknotet. Für sie bleibt zu hoffen, dass es nicht allzu gordisch ist und ihr die Methode Alexander erspart bleibt. Auf der sprichwörtlich anderen Seite macht die AfD von sich reden. Da hat man jetzt beschlossen, sich programmatisch vom Ukrainekrieg beeinflussen zu lassen und verzichtet nach fast drei Jahren Krieg nonchalant auf die alte Forderung nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Selbst wenn man versucht, der vorgeschobenen Begründung zu folgen, ist man doch befremdet. In der ungeduldigen Hoffnung, die Partei könne bald in Regierungsverantwortung stehen, gehe ich doch davon aus, dass dann eine verantwortungsvolle und tatsächlich souveräne Politik betrieben wird, die nicht ansatzweise erkennen lassen wird, dass deutsche Landser für fremde Interessen verheizt werden. Also, was soll das jetzt? Für eine konservative patriotische Partei soll und muss eine national ausgerichtete Verteidigungspolitik zum genetischen Code gehören. Hier beliebig dran herumzudoktern, geht nach hinten los. Sollte diese grundlegend falsche Entscheidung im Januar wieder revidiert werden, ist das erstmal zu begrüßen. Was jedoch bleibt, ist die Verunsicherung des Wählers, dass mit programmatischen Grundsätzen Pingpong gespielt wird. Mit Zielstrebigkeit, geradliniger Politik und Führungsstärke hat das wenig zu tun. Die aber ist für jede Partei bitter nötig. Vertrauen wir also hoffnungsvoll auf die Vergesslichkeit der Wähler.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Der Begriff ‚Dummbart’ trifft es meistens.
(Johannes Gross)
*************

(wahlrecht.de)

Habeck und Wüst beugen sich Steinhöfel-Abmahnung
.. So Done ist eine Agentur, die die maschinelle Suche nach Beleidigungen von Politikern im Internet, deren Anzeige und Abmahnung und das Eintreiben von Geldentschädigungen zum Geschäftsmodell gemacht hat. Sowohl Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sind werblich als Testimonials für diese Kapitalgesellschaft aufgetreten...Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel: „Dass sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Dass sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel. Dass sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben.“
(achgut.com. Was Recht ist muss Recht bleiben?)

Überlegenheit und Unbekümmertheit
Hyperinfantilisierung und andere Narreteien
Von Wolfgang Herles
Merkel wie Habeck fühlen sich überlegen. Sie unterscheiden sich nur in den Mitteln, mit denen sie dem Volk ihre Unbedarftheit (Unbekümmertheit) als Qualität aufschwatzen. Unbekümmertheit ist die Haltung eines Kindes. Dann sind sie halt da (die Islamisten), dann ist es halt fort (das Geld, die Kernenergie)...Die ideologische Unbekümmertheit Robert Habecks – der gar nicht erst auf die Idee kommt, sein Bild von Gesellschaft könnte faul sein – korrespondiert mit der sich an der eigenen Machtfülle entzündenden Besserwisserei der ehemaligen Kanzlerin. Es handelt sich um die völlige Abwesenheit von Skepsis..
(Tichys Einblick. Kindsköpfe an der Macht.)

Kinder der Dunkelflaute
Die vier apokalyptischen Reiter der Energiewende
Von Don Alphonso
Endzeit der letzten rot-grünen Regierung: Solardrücker, Elektropleiten, GEG-Plünderer und Beihilfspresse sind die Offenbarung der antibürgerlichen Apokalypse. Danach wird es besser..
(welt.de. Worin besteht der Unterschied zwischen mit und ohne SED-Regierung?)

Islamkritische Schriftsteller
„Sie töten uns aus Unbekümmertheit“
Boualem Sansal und Kamel Daoud sind zwei algerische Schriftsteller, die den Islamismus und das Regime in ihrem Heimatland kritisieren. Beide zahlen dafür einen hohen Preis. Sie werden nicht nur diffamiert – Sansal ist jetzt vom Geheimdienst verhaftet worden und seitdem verschwunden..
(welt.de. Islam gehört doch zu Deutschland. Idlamismus gibt es nicht. Leser-Kommentar: "Und wir sind töricht genug, die Ausbreitung des Islam in Deutschland nicht nur zu tolerieren, sondern sogar aktiv zu fördern. Mit Blindheit geschlagen, kapitulieren wir vor einer Ideologie, die Hass, Dunkelheit und Intoleranz mit sich bringt".)

Nicht nur Habeck
Auch Friedrich Merz stellte Strafanträge, die in Hausdurchsuchungen mündeten
Robert Habeck, Annalena Baerbock – und nun auch Friedrich Merz: Sie alle stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Bei Merz klingelte die Polizei in zwei Fällen die Angezeigten aus dem Bett. In Füssen geschah das einem Stadtrat der Freien Wähler, der gegen die AfD wetterte..
(Tichys Einblick. Was für eine Heldenschau.)

Fabian Nicolay
Wer weniger macht, macht’s richtig?
Wirtschaftsminister Habeck brachte Deutschland auf den Kurs des Weniger: Weniger Industrie, weniger Wachstum, weniger Wohlstand. Hauptsache, der CO2-Ausstoß sinkt. Dass Deutschland mit harter Arbeit aus der Krise kommt, das hat er gar nicht vorgesehen..
(achgut.com. Wann hört das mal auf, gewisse Leute als Minister zu bezeichnen?)

Wolfgang Meins
Zu wenig Hitzetote für die Klima-Alarmisten?
Ein stets wiederkehrender Alarmruf der „Klimaretter“ ist: Immer mehr Menschen sterben durch den Klimawandel den Hitzetod! Wirklich? Was sagen die Zahlen? Und wie kommen „Klimaretter“ trotzdem zu ihren Ergebnissen?..
(achgut.com. Wer Klima sagt, der spinnt.)

Hannover
AfD-Stadtrat reagiert auf seinen Sieg gegen Verdi
Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen will einen AfD-Stadtrat loswerden – und scheitert. Dennoch werden seine Rechte eingeschränkt. Die Belegschaft steht hinter dem Politiker, der nun nächste Schritte vorbereitet..
(Junge Freiheit. Islamischer Grüner aber darf die Stadt regieren.)

Ein Geschäft mit Schuld und Sühne
Wie die Dritte Welt mit Klima den Westen abzockt
Schuldzuweisungen, Bettlerei, Untergangsszenarien – und Erfolg. Auch die jüngste Klimakonferenz in Baku zeigt, daß Klimapolitik nur ein Vorwand für globale Umverteilung an die Dritte Welt ist. Ein Kommentar von Marco Pino.
(Junge Freiheit. Bei den Deppen der Welt ist immer was zu holen.)

Schnell noch jede Menge Beförderungen
Auch Kulturstaatsministerin Roth macht auf Last-Minute-Aktion Abendsonne
Von Josef Kraus
Kaum war das Aus der „Ampel“ besiegelt, legte Annalena Baerbock im Kabinett eine Liste für Beförderungen vor. Die nicht minder moralisierend agierende „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth kann das auch: Acht ihrer Behördenmitarbeiter können sich auf höhere Gehälter freuen...
(Tichys Einblick. Selbstbedienung, Kultur, die leibt und lebt.)

Wer vorgibt, gegen Populisten zu kämpfen, ist oft selber einer
Im deutschen Wahlkampf gilt der Populismus als Hauptgegner. Seine Kritiker sollten womöglich ihre eigenen Parteien ins Visier nehmen...So unterschiedlich die Beispiele sind – eines haben sie alle gemeinsam: Sie zeigen, wie alltäglich Taktiken sind, die allgemein als undemokratisch und populistisch beschrieben und verdammt werden. Und zwar von denen, die sie einsetzen. Fake News, Lügen am Kabinettstisch zum eigenen Vorteil, das eine tun, das andere machen sowie radikal überzogene Vorwürfe an den politischen Gegner gehören in diesem Wahlkampf dazu. .
(Neue Zürcher Zeitung. Wer sich für einen Politiker hält, ist ein Populist, hat aber offensichtlich von der ganzen Materie keine Ahnung, was versteht denn Habeck von Wirtschaft und Klima?)

Rekordverdächtig:
Strack-Zimmermann stellt 1900 Strafanträge!
Von MANFRED ROUHS
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte bitte von niemandem als „teuflisches, hässliches Weib“ tituliert werden! Das kostet ansonsten, falls man kein allzu hohes Einkommen sowie etwas Glück hat und die Sache vor Gericht gut läuft, 800 Euro. Diese Erfahrung musste eine Frau aus dem nordrhein-westfälischen Lippetal machen, wie die „Soester Zeitung“ berichtet. Strack-Zimmermann, damals noch Bundestagsabgeordnete, hatte bei X einen Beitrag zur Berufung des Sozialdemokraten Boris Pistorius ins Amt des Verteidigungsministers veröffentlicht – ein Posten, den sich auch die meinungsstarke FDP-Politikern aus Düsseldorf zugetraut hätte. Die Lippstädterin kommentierte diesen Beitrag mit der Formulierung: „Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Sind Sie so dermaßen dumm oder böse? Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich Sie verachte, Sie teuflisches, hässliches Weib.“ Daraufhin überzog sie Strack-Zimmermann mit einem zivilrechtlichen Verfahren und bekam im Rahmen eines Vergleichs von ihr 400 Euro „Schmerzensgeld“ zugesprochen. Parallel dazu stellte die FDP-Größe einen Strafantrag, der zum Erlass eines Strafbefehls hinführte. Gegen den erhob die Strack-Zimmermann-Kritikern Widerspruch, landete vor dem Strafgericht und kam mit einer Geldauflage von weiteren 400 Euro glimpflich davon. Zu DDR-Zeiten war die Westseite der Berliner Mauer mit zahlreichen Parolen besprüht. Eine davon lautete: „Wer mauert, hat’s nötig“ – Gleiches gilt offenbar auch noch heute für politische Akteure, die einerseits das massenmediale Aufmerksamkeitsmanagement mit provokanten Äußerungen bespielen, um sich ins Gespräch zu bringen, andererseits aber dünnhäutig reagieren, sobald bis dahin unbescholtene Bürger ihr Drängen ins Rampenlicht ernst nehmen und darauf ungeschickt reagieren. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Bericht des „Soester Anzeiger“ zufolge seit Februar 2023 rund 1900 Strafanträge wegen unangemessener Meinungsäußerungen stellen lassen. Sie legt rhetorisches Gift aus und hofft dann, dass sich politisch Andersdenkende daran verschlucken.
Souverän ist anders.
(pi-news.net)

Von Brandmaurern und anderen Flickschustern

Von Gastautor Ulrich Sauer

Sage keiner, wir Deutschen könnten uns nicht in großen historischen Dimensionen bewegen. Wäre ja auch verwunderlich in einem Land der Dichter, Denker und Weltenlehrer.

Den ganz Alten unter uns wurde noch das tausendjährige Reich eingetrichtert. Aktuell beschäftigt uns ein Phänomen mit Ewigkeitsgarantie, die Brandmauer gegen rechts.

Dabei muss man wissen, dass dieses nicht zu hinterfragende politische Dogma aus dem sozialistischen, antifaschistischen Universum kommt.

Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatten und haben vor allem unsere öffentlich-rechtlichen Oberlehrer wieder Gelegenheit, Nebelkerzen zu werfen und die Diskussion vom Kern der Dinge wegzuführen.

Welches Panorama bietet sich dem unvoreingenommenen Betrachter der politischen Landschaft denn wirklich?

Die Brandmauer gegen rechts ist in Wahrheit ein antifaschistischer Schutzwall eigener Art, errichtet von Leuten, die ihr abgestandenes, sozialistisches Süppchen kochen und denen es bis jetzt gelungen ist, Deutungshoheit zu erringen und zu bewahren. Das altbewährte Rezept: Vorgaukeln eines Schreckgespenstes, wie wir es ja auch zu Corona-Zeiten als sehr wirkmächtig erlebt haben.

Mit der Beteiligung der AFD an Regierungen sei unweigerlich das Ende demokratischer Zustände im Land und die Errichtung einer Diktatur verbunden. Als Belege für diese Prognose müssen Auftragsarbeiten von Verfassungsschützern und Hinweise auf z.T. wirklich abstruse verbale Entgleisungen eines führenden AFD-Mitglieds aus der deutschnationalen Mottenkiste herhalten.

Mehr an Substanz ist nicht. Selbst Correktiv ist es bisher nicht gelungen, Beweise oder zumindest belastbare Indizien für die Existenz von Sturmabteilungen oder Plänen zur Internierung politischer Gegner zu präsentieren.

Es riecht doch sehr nach Popanz(Schreckgespenst)politik. Dies haben wohl auch viele Wähler der AFD erkannt. Der von Anfang an infantil-hysterische Umgang mit der AFD hat diese nicht geschwächt, sondern gestärkt. Ein klassischer Schuss in den Ofen.

An dieser Stelle muss nicht näher erläutert werden, dass wir seit Jahren erbärmlich schlecht regiert werden. Dies haben inzwischen auch der deutsche Michel und seine Frau erkannt. Die Folge: ein berechtigter, von einer breiten Mehrheit getragener Wunsch nach Wechsel und Wende. In der nach den Wahlen und angesichts der Umfragezahlen entstandenen Gemengelage liegt es nun an der CDU, ob sie das Heft in die Hand nimmt.

Sie kann nach Art ihrer Großen Vorsitzenden weitermerkeln und sich – mit Abstrichen versteht sich – auf linksgrüne Bündnisse und Absprachen einlassen.

Allerdings wäre dann Schluss mit den Aussichten für eine echte, auch und vor allem beim Wähler ankommende Reform. Vor allem wäre ein (weiteres) Erstarken der AFD und dementsprechend ein Absinken der CDU in der Wählergunst unvermeidlich (die gegenwärtigen, im niederen Volksparteienbereich liegenden Wahl- und Umfrageergebnisse lassen sich im Wesentlichen nicht mit eigener Attraktivität, sondern mit der eklatanten Schwäche der Regierungsparteien erklären).

Sie kann aber auch ein Tabu brechen und eine Koalition mit den politisch Unberührbaren ins Auge fassen und entsprechende Gespräche führen. Programmatische Gemeinsamkeiten gibt es ja genügend. Der mit Sicherheit zu erwartende, massive Aufschrei und das Trommelfeuer in der medialen Öffentlichkeit wären aushaltbar und zudem ein Beweis für die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs.

Sollte wider alles vernünftige Erwarten die AFD demokratie- und verfassungsfeindlich agieren, wäre das eben das Ende einer Zusammenarbeit.

Die Alternative – Zusammenarbeit mit den Ampelparteien und dem BSW – wäre nur eine Fortsetzung des andauernden Gewürges, das den Wähler herzlich wenig interessiert und das ein weiteres Erstarken der AFD zur Folge haben wird. Ein deus ex machina ist nicht in Sicht. Die CDU muss endlich agieren, statt im Einklang mit dem Zeitgeist reflexhaft zu reagieren. Die Verantwortlichen der Partei stehen vor der Wahl:

Nützliche Idioten für den Fortbestand eines gescheiterten Systems oder demokratische Patrioten für das Allgemeinwohl.

Ob sie es wohl schaffen, den sozialistischen Mief hinter der Brandmauer gegen Rechts auszulüften?
(vera-lengsfeld.de)

"In der Not frisst der Teufel Fliegen"

Von David Cohnen

Es scheint, als ob die politische Landschaft derzeit die Wahl auf das ,kleinste Übel' verengt. In Zeiten politischer Instabilität und wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bleiben den Wählern nur noch begrenzte Optionen. Es ist, als ob man nach dem Motto "In der Not frisst der Teufel Fliegen" handeln müsste, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint vielen eine erneute Große Koalition als eine der wenigen vernünftigen Alternativen, falls die Wähler nicht unerwartet eine bessere Lösung finden.

Historisch betrachtet war die Große Koalition immer eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien des Landes - CDU/CSU und SPD. Diese Koalition bildete sich oft dann, wenn keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit allein erreichen konnte, und sie war von der Notwendigkeit geprägt, ein Regierungsbündnis zu schaffen. Auch heute scheint es, dass die CDU/CSU eine GroKo anstreben würde, um mit einer stabilen Mehrheit die Regierung zu führen.

Die CDU/CSU hat bereits deutlich gemacht, welche politischen Änderungen sie nach einem möglichen Wahlsieg durchsetzen möchte. Geplant sind unter anderem die Rücknahme folgender Gesetze:

• Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz)
• Cannabisgesetz
• Bürgergeld
• Kindergrundsicherung
• Einbürgerungsgesetze
• Regelungen zur Migration (insbesondere die "Pull-Effekte" und illegale Migration)
• Selbstbestimmungsgesetz
• Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
• Belastungen für Bauern
• Kernkraftausstieg

Es ist zu erwarten, dass der derzeit kleinere potenzielle Koalitionspartner prinzipiell mit diesen Änderungen einverstanden sein könnte, möglicherweise jedoch mit einigen Anpassungen. Wenn man die politische Landschaft betrachtet, scheint es plausibel, dass dieser kleinere Partner, der in einer GroKo von entscheidender Bedeutung ist, sich hinter einer solchen Agenda stellen würde.

Dabei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass in einer GroKo der größere Partner oft bereit ist, sich auf die politische Position des kleineren Partners einzulassen. Dies ist notwendig, um die Koalition zu stabilisieren und den politischen Konsens zu wahren. Es wird von beiden Seiten ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft erwartet, insbesondere von der stärkeren Partei, die mittlerweile Positionen übernommen hat, die ursprünglich vom kleineren Partner vertreten wurden. Der kleinere Partner wird in dieser Hinsicht also nicht nur als Anhängsel des größeren Partners betrachtet, sondern muss aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden, um die notwendige Zustimmung für wichtige Gesetzesänderungen zu erhalten.

In dieser Konstellation könnte eine Große Koalition, die in gewissem Maße als ,kleineres Übel' erscheint, eine pragmatische Lösung darstellen. Doch es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte im Vorfeld der Wahl entwickeln, vor allem, wer Kanzler werden wird und ob die Bürger nicht doch eine andere Wahlentscheidung treffen.

Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass viele eine Koalition zwischen den beiden größten Parteien, also eine GroKo, wünschen - eine Regierung aus CDU/CSU und AfD.

 

Aus Humanität entstand Sozialkriminalität

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das Schleusergeschäft ist nach dem Drogenhandel der zweitrentabelste Schwarzmarkt. In ihm tummeln sich vor allem NGOs, Kirchen und Regierungen, aber auch tausende Kleinkriminelle und kriminelle Clans und Banden, die mit diesem Menschenhandel ein glänzendes Geschäft machen.

Im Gegensatz zum Drogenhandel, zum Menschenhandel der Prostitution, zum Waffenhandel oder zu Finanzbetrügereien ist der Menschenhandel unter dem Stichwort „Asyl“ mit Humanität garniert. Der Art. 16a des Grundgesetztes ist ursprünglich als Humanitätsgesetz von durch die Nazis Verfolgten ins Grundgesetz geschrieben worden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dies war ein außerordentlicher Einzelanspruch mit Beweislast der Verfolgung durch den Antragsteller.

Dass daraus ein Tor zur Masseneinwanderung nach Deutschland wurde, liegt daran, dass der Asylanspruch vom Einzel- zum Generalanspruch umgedeutet und nicht nur für politisch Verfolgte galt, sondern auf alle ausgedehnt wurde, die sich in ihren Heimatländern als Queer-Sexuelle o.a. nicht wie bei uns gewertet sahen oder in ihrem Heimatland gescheitert waren, mangels Bildung keine Chancen hatten oder schlichtweg der heimatlichen Armut entfliehen wollten.

War also der Asylanspruch anfänglich nur ein Ausnahmerecht, ist es durch politische und rechtliche Ausweitung inzwischen zum Regelanspruch geworden. Vor allem hat sich durch das Kollektiv-Asylrecht die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr der Einzelne muss nachweisen, dass er ausnahmsweise bedroht ist, sondern ein einziges Wort „Asyl“ genügt für seinen Anspruch. Der Staat muss dann beweisen, dass dem Zuwanderer kein Asylrecht zusteht, was regelmäßig verhindert werden kann.

Damit sind nicht nur Einzelpersonen wegen ihres Einzelschicksals asylberechtigt, sondern ganze Völker (Syrer, Afghanen, Afrikaner), ist Asyl vom Einzelschicksal zur Völkerwanderung geworden. Längst sind nicht nur politische Flüchtlinge Migranten, sondern zu über 90 % Menschen, die der Armut entfliehen wollen, welche Existenzsicherung suchen, welche sich in ihrer Queer-Geschlechtlichkeit in ihrer Heimat nicht anerkannt sehen oder welche sich vor kriegerischen Auseinandersetzungen in Sicherheit bringen wollen.

Das unendliche Migrantenpotenzial

Ebenso wie die Nachfrage der Konsumenten nach Gütern und Dienstleistungen unendlich ist – ein unendliches Nachfragepotenzial, dem ein begrenztes Güterangebot gegenübersteht -, ist auch der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen oder sogar Existenzsicherung unendlich (acht Mrd. Menschen).

Die UNO geht davon aus, dass sich allein in Afrika die Bevölkerung bei gleichbleibender Fruchtbarkeitsrate bis 2050 verdreifachen werde. Obwohl der UN-Bericht noch von Grenzkontrollen in Europa ausging, rechnete er bis 2050 mit mindestens 35 Millionen Einwanderern allein aus Afrika nach Europa. Inzwischen haben sich aber die Türkei, Syrien Afghanistan und Pakistan als zusätzliche Einwanderungsquellen hinzugesellt, so dass nicht nur ganz Europa, sondern allein Deutschland eine Masseneinwanderung von jährlich 0,5 bis 0,7 Mio. Einwanderern hat.

Wie hoch aus der theoretisch unendlichen eine konkrete Nachfrage nach Immigration wird, hängt von verschiedenen Dingen ab:

1. Die Wohlstandsdifferenz zwischen den Ländern
2. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation der Migrationswilligen selbst
3. Die Kenntnis über die Wohlstandsdifferenzen
4. Reiserouten und Transportmöglichkeiten
5. Grenzhemmnisse auf der Reiseroute und des Ziellandes
6. Abwehr- oder Willkommenskultur des Ziellandes
7. Versorgungshöhe im Zielland gegenüber dem Heimatland

Für mehr als 100 Millionen Menschen in der Welt ist der Hunger größtes Existenzproblem, vor allem in den übervölkerten und am meisten naturzerstörenden Ländern Afrikas und Asiens. Gegenüber den europäischen Wohlstandsländern ist der Lebensstandard in solchen Ländern mehr als zehn mal niedriger. Der Kampf ums Überleben diktiert die menschliche Existenz. Wo die Hoffnung auf Besserung im Heimatland nicht mehr lebt, ist Auswanderung der gewünschte Ausweg.

Der latente Wunsch, dem Elend zu entkommen, wird akut, wenn äußere Ereignisse die Not noch verschärfen, wie Bürgerkrieg, Missernten, Ablehnung von Queer-Sexualität, Wirtschaftskrisen oder persönliches Scheitern.

Dies führte so lange nicht zum Wegzug aus den Elendsländern, wie die Menschen nicht von besseren Alternativen wussten. Seit aber Filme und Telekommunikation und Medien die Situation in den Wohlstandsländern in alle Welt und eben auch in die armen Länder bringen, sind die Menschen über ein Sozialparadies in Europa informiert, wissen sie, dass es ihnen dort besser gehen würde als zu Hause und steigt deshalb die Mobilität zur Auswanderung.

Auch wissen die Leute heute, wie und mit wessen Hilfe man nach Europa kommt. 10.000 Schlepper und Schlepperorganisationen bieten sich öffentlich für den Transport der Migranten an, wollen daran verdienen und haben inzwischen erkannt, dass in der Migrantenschleuserei hohe Gewinne liegen, dies also ein attraktiver Geschäftszweig ist – sogar mit staatlicher (Baerbock) Subvention.

Wie erfolgreich die Schlepper sind und wie viele Migranten sie deshalb transportieren können, hängt von der Überwindung der Grenzen auf der Reiseroute ab. Die geöffneten Grenzen innerhalb Europas und eine ineffektive Grenzkontrolle an Europas Grenzen haben den Transport der Migranten ungeheuer erleichtert und damit die Zahlen ansteigen lassen.

Das Problem bleibt eigentlich nur die Aufnahme im Zielland, ob dort eine Abwehr- oder eine „Willkommenskultur“ vorherrscht. Die Wanderströme gehen deshalb vor allem in letztere Länder.

Für die meisten Migranten selbst ist aber auch entscheidend, wie hoch die Versorgung im Zielland – auch im Vergleich zu ihrem Heimatland – ist. Sie wandern deshalb sogar aus europäischen Aufnahmeländern in das Zielland mit der höchsten Rundumversorgung, ins „Sozialparadies“ Deutschland.

Wie viele von den 180 Millionen Migranten der Welt (UNO) bis 2050 zu uns kommen, hängt also vor allem von dem Angebot ab, welches wir als Zielland den Migranten bieten:

+ Normalerweise schützt ein Land seine Grenzen durch Zäune und Wächter vor Invasoren. In Deutschland hat man durch das Schengen-Abkommen die Grenzen freigemacht; eigentlich nur für die Europäer in der EU, praktisch aber für alle Menschen der Welt, die zu uns kommen wollen. Wo also ein Land sich vorsätzlich nicht mehr vor Problemgruppen schützt, auch wenn sie zum kulturellen Sprengstoff, zum Sozialballast oder zu kriminellen Problemen führen, werden diese Gruppen verstärkt in dieses ungeschützte Zielland einwandern.
+ Als 2015 Deutschland den ersten Massenansturm von Syrern erlebte, hat die Regierung Merkel mit Hilfe der Medien den Schock der Einwohner durch befohlene Willkommenskultur überrollt. Seitdem gilt jeder, der die Massenimmigration als Gefahr sieht oder ablehnt, bei uns als „rechtsextrem“, „rassistisch“, „rechtsradikal“.

Dies traf mit mehreren Interessen zusammen:

Für die grüne Partei war „Umvolkung“ ein Konzept zur politischen Herrschaft: „Wir erhöhen die Einwanderung, geben ihnen dann das Bürger- und Wahlrecht und können damit grüne Mehrheiten erreichen“ (Fischer).

+ Die Welthochfinanz (Davos) predigte schon länger die „eine Welt“ mit unbegrenzter Freiheit aller Arbeitskräfte und deshalb freier Zuwanderung. Deshalb haben auch die Konzerne und das Großkapital bzw. seine NGOs bis heute für Massenimmigration gekämpft, weil sie davon Arbeitsangebot erwarteten.
+ Unter dem Einfluss und mit dem Geld des Großkapitals haben auch die Medien für Masseneinwanderung gekämpft und alle Kritiker diskriminiert, so dass ein Klima entstand, welches schon eine Diskussion über die Massenimmigration ausschloss und jede Erwähnung etwa der jährlich ca. 50 Milliarden Euro Kosten der Immigration für die Einheimischen, den Bildungsabfall durch Analphabeten-Zuwanderung, die dadurch verursachte Wohnungsnot oder den gleichzeitig verursachten Kulturwandel mit den Totschlagsargumenten „Rassismus, rechtsradikal und Antidemokrat“ verbot.

Waren erst einmal Türken, Syrer, Afghanen, Russen oder Ukrainer in den Städten angesiedelt, zogen sie Landsleute nach, so dass sich allmählich – zuerst durch die Türken – Ghettos bildeten, aus denen dann die Alteinwohner flüchteten, so dass fast alle unsere größeren Städte Migrantenmehrheitszentren geworden sind.

Die wichtigste Attraktion eines aufnehmenden Landes ist aber die Versorgungsleistung. Verständlicherweise gehen Migranten vor allem dort hin, wo sie schon vom ersten Tage an am höchsten versorgt werden, Geld, Wohnung, Einrichtung und alle Sozialrechte bekommen. Und wenn diese Versorgung noch höher ist als in allen anderen Ländern und sogar höher als das Einkommen der unteren Schichten, ist das Land geradezu ein Zuwanderungsmagnet, sogar für diejenigen Immigranten, welche bereits in anderen Ländern – geringer versorgt – Zuflucht gefunden hatten.

Als Angebot an die Migranten spielen nicht nur die Integrations- und Arbeitschancen eines Aufnahmelandes eine Rolle – für 70 Prozent die Versorgung trotz Arbeitsverweigerung, nur für 30 Prozent die Arbeitschancen. Die Integration wird von Politik und Medien so einseitig betrieben, dass sich inzwischen die Deutschen integrieren müssen.

Als bis zur Ampel-Regierung noch die Asylgründe der Asylbewerber geprüft wurden, hatten nur sieben Prozent echte Asylgründe. Die anderen begingen mit der Asylbehauptung rechtlich Betrug. Und die damit befassten Behördenmitarbeiter haben zumeist Betrugshilfe geleistet, „um die Angelegenheit vom Tisch zu kriegen“.

Inzwischen sind aber die Asylgründe von politischer Verfolgung auf alle persönlichen, sexuellen, beruflichen und sonstigen Schwierigkeiten ausgedehnt worden, so dass wir nur ca. 360.000 abgelehnte Asylbewerber haben, die aber nach grünem Willen nicht abgeschoben, sondern schließlich ebenfalls geduldet werden. Wichtig ist den Asylbewerbern vor allem, dass sie während der ganzen Zeit auch als Illegale volle Sozialleistungen bekommen, die ihnen sogar als Arbeitsverweigerer und als Kriminelle nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zustehen, weil „der Anspruch auf Hartz-IV-Versorgung sich bereits aus der Menschenwürde ergibt“.

Da Deutschland von EU-Mitgliedsländern umschlossen ist und alle Zuwanderer eigentlich vom Asylrecht nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen wären, sind 90 % der über die Nachbarstaaten zu uns dringenden Zuwanderer eigentlich nicht asylberechtigt. Dass die Bundesregierung trotzdem z. B. die nach Italien geflüchteten dennoch übernimmt und wir die über Polen oder Österreich oder Ungern zugereisten Durchwanderer ebenfalls widerstandslos aufnehmen, hat mit dem Grundgesetz des Asylrechts nichts zu tun, sondern ist politischer Wille der schwarz-rot-grünen Politik. Baerbock hat sogar einen wöchentlichen Flugdienst für 1000 Afghanen eingerichtet, welche von queer-sexuellen und grünen NGOs ausgesucht werden.

Gleiches gilt für Zuwanderer aus „sicheren Staaten“ (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG). Sichere Staaten sind Staaten, in denen keine politische Verfolgung stattfindet. Aus ihnen können deshalb auch keine Flucht anerkannt werden. Die Grünen haben allerdings Asylrecht auf Flüchtlinge ausgedehnt, wenn diese entweder in wirtschaftlicher Not waren oder ihre sexuellen und persönlichen Eigenarten nicht so wie bei uns ausleben konnten. Nach dem Gesetz hätten diese kein Asylrecht.

Umfragen bei den Asylbewerbern selbst förderten zutage, dass die meisten von ihnen etwas ganz anderes als Asylsicherheit erreichen wollten, nämlich aus ihrer Armut in ein Sozialparadies mit Existenzsicherung und Rundumversorgung ohne Arbeit zu kommen.

Den Armen der Welt kann man das nicht übelnehmen. Sie zahlen sogar hohe Transportkosten an Schleuser, nehmen Lebensgefahr auf sich, um das Sozialparadies zu erreichen.

Als eine politische Partei dies aufgriff und den Unmut der einheimischen Bevölkerung artikulierte, dass der deutsche Mittelstand für die Staatsgäste mehr als 50 Milliarden Steuern und Sozialabgaben zahlen müsse, aus den Wohnungen und Städten verdrängt werde, ihre Kinder wegen des Leistungsabsturzes nicht mehr in die von Ausländern dominierten Schulen schicken könne und sie Angst vor Kriminalität, kämpferischem Islam und Kulturwandel haben, wurde diese Partei als rechtsradikal, rassistisch und antidemokratisch mit „Brandmauer“ verfemt, um die Migrationsdiskussion gar nicht erst politisch hochkommen zu lassen.

Diese Brandmauer wird gerade durch Mehrheiten der AfD in den neuen Bundesländern überspült und ist nur noch mühsam durch ein undemokratisches Altparteien-Kartell zu halten.

Dennoch hat die Kritik an der verfehlten und folgenschweren Einwanderungspolitik der Regierenden die Altparteien wegen ihrer Wählerverluste in Panik versetzt und zum Handeln gezwungen. Seit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die „Willkommenskultur“ erloschen und geht es endlich um die Diskussion der Folgen.

Folgen
Der Asylanspruch der Einwanderer ist zu über 90 Prozent unzutreffend, ist eigentlich Sozialbetrug und rechtfertigt die Massenimmigration nicht.

Die Aufnahme der Migranten war erst echte, nun aber längst falsche Humanität.

Alle traditionellen Einwandererstaaten haben qualitative Einwanderung betrieben, haben die Besten und Qualifizierten genommen, die sich nicht nur selbst ernähren, sondern ihrer Wirtschaft auch helfen können.

Wir dagegen haben nur quantitative Immigration betrieben. Jeder darf einreisen und bekommt sofort Vollversorgung, selbst ohne Arbeit sogar lebenslang einschließlich Rente.

Dahinter stehen die drei großen Kräfte: Das Großkapital, welches Arbeiterüberangebot braucht (Lohndumping), die fast eine Mio. Sozialfunktionäre, die von Asylantenbetreuung unproduktiv, aber üppig leben und die Altparteien, welche entweder noch falscher Merkel’schen Humanität anhängen oder nach dem Prinzip Fischer durch Umvolkung proletarische Mehrheiten erreichen wollen.

Das System ist überwiegend unehrlich von Geldgier der beteiligten Gruppen bestimmt, aber leider irreversibel, sich schleichend verstärkend. Was einmal nur Asyl und Hilfe sein sollte, verändert inzwischen unser Volk, unsere Städte, unsere Religion, unsere Werte, unsere Schulen, unsere Sicherheit und Ordnung, unsere Sozialsysteme und grundsätzlich unser ganzes Leben – und zwar dauerhaft, irreversibel.

Hatte die Politik dazu Vollmacht? Und warum lässt sich die Bevölkerung dies immer noch gefallen?
(pi-news.net)

(tutut) - Sie gelten als Nichtregierungsorganisationen und regieren doch. Bei diesem Wort handelt es sich um eine Fehlübersetzung des englischen Begriffs "Non- governmental Organisation", erklärt Manfred Kleine-Hartlage  in "Die Sprache der BRD", den man treffender mit nichtstaatliche Organisation" wiedergeben müsste. Das ist wie mit den erneuerbaren Energien, die bis heute noch niemand erfunden hat, womit eigentlich neue Energien gemeint sind. "Zum einen müsste man korrekt von 'privaten Organisationen' sprechen. Täte man dies, so würde damit die Wahrheit ausgesprochen, daß solche Organisationen bei weitem nicht der rechtlichen und politischen Kontrolle staatlicher Amtsträger unterliegen, und daß sie selbstverständlich bestimmte Interessen verfolgen. Das ist völlig legitim. Es würde nur dazu führen, daß das Publikum  einen etwas kritischeren Blick auf die Aktivitäten solcher Organisatinen werfen und womöglich nicht von der Vermutung ausgehen würde, hier seien ausschließlich selbstlose Idalisten am Werk, die sich für das Wohl der Menschheit aufopferten, weswegen jede Kritik an ihnen moralisch anrüchig sei". Nicht zu vergessen ist, daß solche angeblich nichtstaatlichen Organisationen in vielen westlichen Ländern von Regierungn aus Steuern finanziert werden. Damit kriegen solche NGO einen gewisen Stallgeruch. "Man kann getrost von der Faustregel ausgehen: Je größer, reicher und einflußreicher eine solche Organisation ist, desto größer ist ihre Nähe zu mächtigen und finanzstarken gesellschaftlichen Großakteuren". Ob Islam oder Kicker, alles ein Verein volksregierend. Sind Zeitungen nicht auch NGO als Sprachrohre der Herrschenden? Wenigstens im Lokalen soll es  geben, was nicht jeder hat produziert sonst meist von Agenturen. Wer kann schon mithalten mit selbstproduzierten Basteleien, gut abgehängt: "Fridinger feiern gemeinsam St. Martin - Kinder ziehen mit ihren Laternen durch das Städtle". "Hospizgruppe Spaichingen - Fortbildung und Geschichtslehrgang - Die ökumenische Hospizgruppe hat sich am 21.09. zu einem gemeinsamen Tag zur Weiterbildung getroffen. Das Thema war 'Himmel, Hölle, Fegefeuer – wie geht es nach dem Tod weiter?' Zu diesem Teil der Fortbildung war Pfarrer Thiemann unser Begleiter und Fachmann". Und da klagen sie immer, es fehle an Fachkräften. Dies und das und Allerlei mit Einerlei, ob die einen Titelgenerator haben? "Diese Schule wird zuerst saniert - und diese müssen warten". "Deshalb fahren plötzlich Panzer durch diesen Ort". "Er ist der erste Kandidat für die Bürgermeisterwahl in diesem Ort". Frau hat das wohl mit dem Asyl nicht ganz verstanden, mag sein, ein Landratsamt hat Probleme mit dem Grundgesetz: "Der Landkreis unterstützt Asylbewerber bei der Rückreise - Mehr Menschen verlassen den Kreis Tuttlingen freiwillig als durch reguläre Abschiebungen. Das ist der Grund dafür". Von ihr auch noch dies: "Selbst in Kitas: Es gibt immer mehr Systemsprenger - Die Situation wird zunehmend prekärer. Immer mehr Eltern kümmern sich überhaupt nicht mehr um ihre Kinder. Das Landratsamt versucht, dagegen zu steuern". Wer schon immer wissen wollte, was Zeitungsredaktionen eigentlich tun, eine Mitgliedin klärt auf: "Im Wettstreit gegen die Zeit: Gelingt die Flucht aus dem Escape Room? Mitten im Wald geht ein Freund verloren. Es wird Nacht. Eine Stunde bleibt, um ihn zu finden. Schafft es das Redaktions-Team?...Fünf Redakteurinnen wagen sich in das 'Campfire'". Laden auf, Laden zu, nun packt's auch den Lokalchef: "Mit diesem Start-up wollen die Deko-Zwillinge voll durchstarten - Frauen haben zu wenig Deko. Davon sind die Gründer überzeugt. Dass das Interesse an ihrem Produkt wirklich da ist, das wissen sie dank einer Influencerin". Gibt's keine Anzeigenabteilung mehr? Nach wochenlangem Kanzlerherumgeeire, landet aber sowas an der Leidplanke: "Weg mit der Erbschaftsteuer - Die Erbschaftsteuer

sollte ersatzlos gestrichen werden. Sie ist systemwidrig und hat im Grunde nur einen Effekt: Sie quält den Mittelstand". Wirtschaftsredaktionschef sieht Licht daheim: "Vetter macht sich fit für die Zukunft. Mit drei weiteren Geschäftsführern will der Pharmadienstleister seinen Wachstumskurs sichern". Kollege in Meck-Pomm beschreibt, was ist: "Miese Stimmung und schlechte Zahlen in der deutschen Industrie - Im globalen Wettbewerb ist die deutsche Industrie immer schlechter aufgestellt. Selbst in der Finanzkrise und der Corona-Pandemie war der Ausblick nicht so düster wie derzeit". Passt: "Anstieg der Firmenpleiten weiter zweistellig". Also: "Spielwarenbranche setzt auf Spendierlaune zu Weihnachten". Raus in die Natur: "Blühendes Paradies für Generationen - Die Insel Mainau ist als Blumeninsel deutschlandweit bekannt. In diesem Winter gibt eine Ausstellung nun auch ganz private Einblicke in die gräfliche Familie auf der insel" und Hüpfen für Dachhasen: "Straßenbrücke für Eichhörnchen". Und sie, welche Bücher normalerweise nicht für hilfreich hält, ist sich selbst alternativlos: "Wie Merkel über Putin, Trump und Schröder denkt - 16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun legt Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vor". Mit den Erinnerungen von Kanzlern ist das so eine Sache. Frage der Kultur. Dabei hat eine von der CDU längst alles beschrieben, was jeder weiß. Prof. Gertrud Höhler: "Die absurde Karriere einer hoffnungslos überschätzten Dilettantin, die aus jedem Handicap einen Glamourfaktor machte." "Es gelang überraschend reibungslos, den Mandatsgeber, den Souverän, im Autoritätsgehorsam der Vor-Merkel-Zeit abzuholen und an die Relativität der Normen zu gewöhnen." "Die Kanzlerin luxuriert in Widersprüchen: offene Grenzen draußen, aber drinnen lauter closed shops." "So erstarrt die parlamentarische Demokratie in Tabuzonen, in denen Sitzung für Sitzung der Diskurs in Feindseligkeiten entgleist." "Wer Flüchtlingen aus anderen Kulturen Zuflucht gewähren möchte, sollte nicht selbst auf der Flucht aus der eigenen Kulturgeschichte sein." "Der grüne Rausch hat die Vernunft in Geiselhaft genommen." "Deutschland ist unter Merkel schwer erkrankt." "Schon in der DDR herrsche ein Denk- und Redecode gegen rechts." "Die Wahrheitskönigin im Anti-Trump-Land." "Die Protokollchefin im Willkommens-Park." "Das Mädchen aus Mangelland im Wohlstandszentrum Westdeutschland." "Die absurde Karriere einer hoffnungslos überschätzten Dilettantin, die aus jedem Handicap einen Glamoufaktor machte." "Ihre Rechtsverstöße mehrten ihren Ruhm." "Nichts versprechen, um nicht erpressbar zu werden." "Nullsummensätze en masse auf Reisen mitnehmen." "Mehrdeutig bleiben." "Sie verweigert Erklärungen zu ihren Zielen." "Alles in Ordnung, Sie kennen mich." "Weltwunder der Konsenspolitik rund um den Globus." Das Allerneueste aber vom Tage: "Die Skisaison kann kommen".

140 Unfälle, 11 Verletzte und fast eine Million Euro Schaden - und das nur in diesen Landkreisen
Der Wintereinbruch hat auch vor den Straßen in den Landkreisen Konstanz, Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen nicht Halt gemacht. So sieht die bisherige Bilanz aus..
(Schwäbische Zeitung. Was nach tagelangen Ankündigungen zu beweisen war.)

Event
Theater spielt "Oh wie schön ist Panama"
Das Cocomico Theater aus Köln gastiert mit „Oh wie schön ist Panama“ als Musical für die ganze Familie am Samstag, 7. Dezember, in der Stadthalle Tuttlingen..
(Schwäbische Zeitung. Unten durch?)

Lost Places
Auf den Spuren der Stasi - Das neue Buch von Arno Specht
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die DDR keineswegs überall untergegangen. Ihre Relikte stehen noch überall – und Arno Specht ist ihnen auf der Spur. Seit einigen Jahren ist er Verfasser und Fotograf der Buchreihe „Geisterstätten“, in denen er und verschiedene Co-Autoren „Lost Places“ in Ostdeutschland vorstellen: aufgelassene Areale, Ruinen, verfallene oder leerstehende Gebäude. ..Solche Lost Places, „verlorene Plätze“, haben sich Arno Specht aus Aldingen, hauptberuflich Pressesprecher der Stadt Tuttlingen, und sein Mitautor Martin Kaule angeschaut...
(Schwäbische Zeitung. Findet er daheim nicht genug Gespenster? Davon gibt's immer mehr. Den Unterschied zwischen Mittel- und Ostdeutschland sollte man auch kennen und möglichst auch die DDR, welche als 2.0 weiterlebt.)

Lahrer Stadtpark
Ob und wie es mit dem Parkleuchten weitergeht, ist unklar
Nach drei Auflagen in Folge gibt es in diesem Jahr erstmals kein Parkleuchten mehr. Richard Sottru, Vorsitzender der Stadtparkfreunde, erklärt die Hintergründe und blickt in die Zukunft..
(Badische Zeitung. Sind Rücklichter die Zukunft statt Parkleuchten?)

Offenburger AfD-Politiker Taras Maygutiak zu einer Bewährungsstrafe und 50 Arbeitsstunden beim Arbeitskreis Asyl verurteilt
Weil er ein Hakenkreuz auf Facebook gepostet hat, wurde Taras Maygutiak (AfD) zu einer Bewährungsstrafe, einer Geldbuße und Arbeitsstunden verurteilt. Sein Verteidiger geht dagegen vor. .
(Badische Zeitung. Wann wird Finnen, Buddhisten sowie Chinesen als Schriftzichen das Hakenkreuz verboten?)

Massiver Schneefall sorgt für hunderte Unfälle
Der Wintereinbruch hat in Teilen Baden-Württembergs für chaotische Verhältnisse auf den Straßen geführt. Schon am Abend zählte die Polizei innerhalb weniger Stunden hunderte wetterbedingte Unfälle vom Schwarzwald bis zum Bodensee. Auf der A81 sei der Verkehr wegen starker Schneefälle fast zum Erliegen gekommen, hieß es von der Polizei Konstanz. Auch auf der A98 bei Lörrach ging am Abend nichts mehr - unter anderem weil Lkw quer standen. Selbst die Räumdienste kamen teilweise nicht mehr durch. Menschen in ihren Autos mussten demnach in der Nacht versorgt werden. ..
(swr.de. Schwarmdummheit. Valencia!)

Mehr als bisher bekannt
Autozulieferer Bosch will rund 3800 Stellen in Deutscfhland streichen..
(focus.de. Wann geht den Menschen eine Zündkerze auf?)

Hunderte Lehrer mehr - Landesregierung einigt sich
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich endgültig darauf verständigt, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass wegen der wachsenden Schülerzahl noch mehr Unterricht ausfällt. Allerdings muss das Kultusministerium dafür nach SWR-Informationen dafür an anderer Stelle kürzen. Um die neuen Lehrkräfte zu finanzieren, soll es Abstriche beim Nachhilfeprogramm Rückenwind und der Krankheitsvertretung geben. .
(swr.de. An welchen Bäumen wachsen die?)

Gesundheitsministerin entlassen
Nach Woidke-Eklat: Bundesrat macht Weg für Lauterbach-Reform frei - was das bedeutet
Nach fast zweijährigem Ringen ist es vollbracht: Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Minister sprach von nicht weniger als einer „Revolution“. .. Und im Bundesrat kam es am Freitagmorgen dann auch zu einem handfesten Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) noch während der laufenden Sitzung entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Nonnemacher wollte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Fall der Reform stimmen, Woidke dafür .. Am Freitagnachmittag wurde bekannt, dass aufgrund des Vorfalls nun auch Umweltminister Axel Vogel von den Grünen seinen sofortigen Rückzug verkündete. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit..
(focus.de. Deutsche Politik krank.)

=============
NACHLESE
Vorbereitung auf schwarz-rote Koalition
Bei Illner: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Von Gastautor Fabian Kramer
Lauterbach bleibt dabei: Scholz sei einer der besten Kanzler aller Zeiten und habe das Land sehr gut regiert. Grünen-Chefin Brantner versucht, das kategorische Nein der CSU zu brechen. Dobrindt gibt den Grünen einen Korb. Die Runde ist ein Vorbereitungsgesprächskreis für eine nächste schwarz-rote Koalition..
(Tichys Einblick. Rote Klosterfrau mit Erichs Gespenstern?)
==============

In Köln darf der Muezzin jetzt unbefristet zum Gebet rufen
Von CONNY AXEL MEIER
Wohnen Sie in Köln oder in der Umgebung von Köln? Dann dürfen Sie sich jetzt freuen, dass nach langem Vorlauf unbefristet jeden Freitag über den Dächern vom Stadtteil Ehrenfeld der Muezzin die gläubigen Mohammedaner zum Gebet rufen soll. Jeden Freitag zwischen 12 und 15 Uhr, also zwischen Mittagessen und Kaffeepause. Schließlich gehört der Muezzinruf ja zum Islam und „der Islam zu Deutschland“, so Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Jahr 2010. Das war ein Jahr, nachdem der Grundstein für die Kölner DITIB-Zentralmoschee unter Segnung des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Fritz Schramma als sichtbares Zeichen der Islamisierung Kölns gelegt wurde. Köln hat damals laut gejubelt. Oder auch nicht: Ein paar „rückständige“ Kölner, die sich partout nicht islamisieren lassen wollten, protestierten vehement gegen den Bau des Protzbaus. Schramma beruhigte sie, so schlimm wäre so eine Moschee doch gar nicht und sagte irgendwas von Religionsfreiheit, Toleranz, Vielfalt, Demokratie und Gemüseeintopf mit Lammfleisch. Ja, und sowieso wäre der Muezzinruf vom Minarett über Lautsprecher nicht vorgesehen. Der wäre nur innerhalb der Moschee gestattet. Die Moscheebaugegner organisierten sich bei PRO Köln und zogen 2004 mit vier Abgeordneten in den Stadtrat von Köln ein. Fortan wurden die Moscheebau-Kritiker vom damals schon bestehenden Altparteienkartell als rechtsextreme Staatsfeinde behandelt und der islamophilen Kölner Propaganda-Presse zum Fraß vorgeworfen.
Warum ausgerechnet in Köln?
Köln war und ist die Hauptstadt der Islamisierung Deutschlands. Mit der Gastarbeiterwelle anfangs der 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts kamen hauptsächlich Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen und „Jugoslawen“ ins Land. Die Bundesregierung unter Adenauer sträubte sich 1961 noch dagegen, den US-amerikanischen Wünschen nach Aufnahme türkischer Gastarbeiter nachzukommen. So gab es anfänglich auch keine Anwerbezentren in der Türkei. Die amerikanische Regierung Kennedy bestand aber darauf, hatte man doch in der Folge der Kuba-Krise 1962 den Türken Wohlstand auf Kosten Deutschlands dafür versprochen, dass die amerikanischen Atomraketen nach der Vereinbarung mit Chruschtschow aus der Türkei abgezogen werden mussten. Weil die Deutschen sich vorerst querstellten, mussten auf US-Regierungsanweisung die Kölner Fordwerke türkische Gastarbeiter anwerben. Ford eröffnete Anwerbezentren in der Türkei. Arbeitsvisen wurden nur für zwei Jahre gewährt und Familiennachzug war nicht gewollt. Aber das war nicht im Sinne der geplanten Islamisierung. Beides fiel recht zügig und die Türkei wurde der größte Gastarbeiter-Entsender. Die Ford-Werke stellten bevorzugt türkische Gastarbeiter ein und so wurde Köln zum Hotspot der Islamisierung. Die Muslimbrüder, die aus Ägypten wegen Terrorismus vertrieben wurden, fanden in Köln ihre neue Heimat, tummelten sich inmitten der dortigen Moslems wie die Fische im Wasser und predigten den Dschihad gegen die Ungläubigen. Nach den Türken kamen dann Araber, Pakistanis und Nordafrikaner. Der Islam wurde bunter und einfältiger, aber auch gefährlicher, was sich 2015 in der berühmten Kölner Silvesternacht manifestierte.
Kohl wollte jeden zweiten Türken in Deutschland loswerden
Fast alle hiesigen Mohammedaner-Vereine hatten ihren Ursprung und Vereinssitz in Köln. Der Moslembruderverein IGD, der sogenannte Zentralrat der Muslime (ZMD), die radikal-islamische Millî-Görüs-Bewegung und die Süleymancis (VIKZ) waren die bekanntesten, bevor im deutsch-türkischen Abkommen unter Helmut Kohl 1984 die Islamisierung mit Hilfe der neugegründeten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) verfestigt wurde. Erstaunlicherweise wollte Kohl, kurz nachdem er Kanzler wurde, im Jahr 1982 noch jeden zweiten Türken in Deutschland loswerden. Wie Kohls Sinneswandel zustande kam, darüber kann man nur spekulieren. Auf jeden Fall war es so, dass fortan die türkische Regierung über die DITIB in Deutschland mitregierte und die hier ansässigen Türken auf Linie brachte. DITIB hat in Köln-Ehrenfeld ihren Vereinssitz und baute ebenda unter Applaus der CDU ihre protzige Zentralmoschee als Zeichen der islamischen Landnahme. Die Einweihung erfolgte am 29. September 2018 durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan höchstselbst. Entgegen des ursprünglichen Versprechens wurde nur sechs Jahre später der Muezzinruf testweise gestattet. Nun ist es also soweit. Alle Kölner kommen auf unabsehbare Zeit in den Genuss dieser Bereicherung. Mittlerweile unterscheiden sich manche Kölner Stadtteile kaum noch von Izmir oder Marrakesch. Deutsche Kinder, so es die noch gibt, wachsen in einer Umgebung auf, die vermuten lässt, dass die Domstadt eine islamische Stadt ist und das schon immer so war. In einer Zeit, in der weihnachtliche Straßenbeleuchtung sukzessive abgeschafft wird und das Aufstellen eines geschmückten Christbaums vor einer Kita 3000 Euro Strafe kostet, ist das wenig verwunderlich im besten Deutschland aller Zeiten.
Stadt Köln: „Keine Hinweise auf Verstöße gegen die Auflagen“
Es gibt aber auch Stimmen, denen die Islamisierung Kölns nicht so ganz gefällt. Der „islamophobe“ Psychologe und „Islamismus-Experte“, Ahmad Mansour, kritisierte den Muezzin-Ruf als „Machtdemonstration des politischen Islam“, berichtet TAG 24. Dennoch erstaunt die geniale Erklärung für die dauerhafte Erlaubnis des Muezzinrufes: „Als Begründung für die weitere, jetzt unbefristete Erlaubnis teilte die Stadt mit, dass bisher keine Hinweise auf Verstöße gegen die Auflagen zu verzeichnen waren.“ Der führende Islamwissenschaftler Tilman Nagel hat zu dieser Problematik eine Abhandlung „Das islamische Pflichtgebet und der Gebetsruf“ erstellt. Dieses Buch behandelt die historische und theologische Entwicklung des Muezzin-Rufes auf wissenschaftlicher Basis. Das Buch ist ein Muss für alle örtlichen Initiativen, die sich gegen geplante Moscheebau-Projekte aussprechen, um diese zu verhindern. Es ist die finale Argumentationshilfe für Abgeordnete, Kommunal- und Landespolitiker. Der Autor kann das Buch nur empfehlen. Es soll ja immer noch Leute geben, die meinen, der Muezzinruf sei mit dem Glockenläuten christlicher Kirchen zu vergleichen. Das sind dieselben, die nach islamischen Terroranschlägen behaupten, Islam bedeute Frieden.
(pi-news.net)

**************
DAS WORT DES TAGES
Sehe ich Herrn Pistorius im Camo-Parka, fällt mir der Witz ein:”Auf dem Kasernenhof: Alles hört auf mein Kommando. Auch der Kleine mit dem roten Kopf ganz hinten. Aber Herr Obergefreiter, das ist doch ein Hydrant. Das macht nichts, auch Akademiker hören auf meinen Befehl”.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
***************

Krise der Justiz
Die Bürger verlieren ihre Rechte – und der Staat verliert das Volk
Die Übergriffe der Polizei und vor allem der Justiz gegen die Meinungsfreiheit häufen sich dramatisch. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO ist das „F“ gestrichen worden. Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Ohne Demokratie und Menschenrechte Räuberland von Barbaren.)

Peter Grimm
Die Bauernproteste rollen in den Wahlkampf
Am Samstag wird wohl unübersehbar am Brandenburger Tor demonstriert. Anders als im letzten Winter treffen die Proteste nun auf eine Regierung in Auflösung und eine Hauptstadt voller Wahlkämpfer...
(achgut.com. Ohne Bauern kein Essen.)

Volker Seitz
Frankreichs Afrika-Geldbote packt aus
Robert Bourgi war über Jahrzehnte ein einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen der französischen Afrikapolitik. In seinen Memoiren enthüllt er, dass afrikanische Staatsoberhäupter regelmäßig große Summen Bargeld für französische Politiker gespendet haben. ..
(achgut.com. Immer eine Frage der Mentalitäten.)

„Wir werden einen anderen Olaf Scholz sehen“, verspricht Karl Lauterbach
(welt.de. Bastelt er den nächsten?)

Esken freut sich über Pistorius‘ Entscheidung
Weil verspricht einen entfesselten Scholz
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der Entscheidung von Boris Pistorius „ein großes Zeichen der Solidarität“. Die Union wertet den Verzicht als Vorteil im Wahlkampf. Und Christian Lindner erlaubt sich einen Seitenhieb gegen Olaf Scholz. ..
(welt.de. Wer?)

Bundeswehr
Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz schadet unserer Verteidigungsfähigkeit
Eine moderne und schlagkräftige Bundeswehr braucht KI-Systeme – etwa zur Gesichtserkennung, für Sprach- und Topografie-Analyse oder für Bewegungsprofile. Dabei geht es auch um die Nutzung von Technologie aus dem zivilen Bereich. Doch hier sind die unklaren Vorgaben aus Brüssel ein Hindernis..
(welt.de. Wo ist noch natürliche Intelligenz, die künstliche schaffen muss?)

„Risiken bestehen fort“
„Gas-Unterversorgung nicht auszuschließen“ – Habeck erntet Widerspruch aus eigenem Ministerium
Deutschland befindet sich seit über zwei Jahren im Gas-Alarmzustand. Doch im September erklärte Robert Habeck die Krise eigentlich für beendet. Im eigenen Ministerium will man davon jetzt aber nichts wissen. Es fehle weiterhin Gas – eine Unterversorgung sei nicht auszuschließen..
(welt.de. Heizen mit Kinderbüchern?)

Krise bei VW
Auto-Experte Dudenhöffer: „Habeck hat Karren in den Dreck gefahren“
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, weshalb Volkswagen sogar Werkschließungen in Erwägung zieht. Experte Ferdinand Dudenhöffer macht insbesondere Robert Habeck für das Scheitern der Transformation zur E-Mobilität verantwortlich. .
(focus.de. Hat er denn einen Führerschein?)

Trump für drastisch kleinen Staatsapparat
Habeck, Merz und Scholz: alle aus einem Holz, dem der ungewählten Parteienstaatsbürokratie..
(Tichys Einblick. Sonst wählt die doch niemand.)

ARD-„Deutschlandtrend“
Die interessanten AfD-Zahlen hinter der Sonntagsfrage
Die AfD baut ihren zweiten Platz vor der SPD um weitere drei Punkte aus. Aufhorchen lassen auch das vom „Deutschland-Trend“ ermittelte Wählerpotential und die Beliebtheit von Weidel..
(Junge Freiheit. Unter 50 Prozent witzlos.)

JF-TV-Interview
Karlheinz-Weißmann: Warum die deutsche Rechte immer scheiterte – bis jetzt
Mit diesem Buch ist alles gesagt: „Zwischen Reich und Republik – Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten“ ist das neue Standardwerk von Karlheinz Weißmann. Im JF-TV-Interview spricht der Historiker über die Frage, wieso die politische Rechte die Bundesrepublik anfangs entscheidend prägte, später jedoch Jahrzehnte scheiterte – und wieso sich dies jetzt mit der AfD ändert..
(Junge Freiheit. Glaubenssache, solange das Volk Nazis für rechts hält.)

Nach 17 Jahren Ehe
Außenministerin Annalena Baerbock und Daniel Holefleisch trennen sich
Ehe-Aus nach 17 Jahren bei Annalena Baerbock und Daniel Holefleisch. Das Paar gab ein gemeinsames Statement heraus und holte sich dafür einen Kommunikationsberater an die Seite. Neue Partner soll es nicht geben..Die Eheleute haben zwei gemeinsame Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren..
(welt.de. Als Außenministerin? Was kann sie eigentlich?)

Nach Schwachkopf-Affäre
Deshalb mahnt Steinhöfel jetzt Habeck und Wüst ab
Habeck und NRW-Wüst sollten sich warm anziehen – Medienrechtler Steinhöfel mahnt sie ab. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium und die Düsseldorfer Staatskanzlei vor..
(Junge Freiheit. Fruchtbar?)

War die Bundesrepublik schon immer autoaggressiv?

Von C. JAHN

Die nach innen gerichtete Aggressivität unseres heutigen Staates wirkt immer wieder verstörend. Man sehnt sich nach der „alten“ Bundesrepublik zurück, insbesondere der Zeit vor der Kulturrevolution von 1968, als der Staat noch geprägt war von bürgerlicher Vernunft und politischer Mäßigung – so erscheinen uns diese „guten Jahre“ der Bundesrepublik von 1949 bis 1967 zumindest im Rückblick.

Aber geht die Zerstörungswut unseres heutigen Staatswesens wirklich in erster Linie auf den Marsch linksgrüner Radikalinskis durch die Institutionen seit 1968 zurück? Oder war die 1968 einsetzende Wende vom zivilisierten, bürgerlichen Staatswesen zum wildwütigen, autoaggressiven Revoluzzerstaat nicht im Keim schon in der 50er Jahren angelegt? Hat es die „gute, alte“ Bundesrepublik von 1949 bis 1967 also nie wirklich gegeben?

Zwei geistige Strömungen der 50er- und frühen 60er-Jahre werfen aus heutiger Sicht schon früh einen Schatten auf die allgemein so gelobte Anfangszeit der Bundesrepublik: Ein irrlichternder, arroganter Modernismus, der jeglichem „Gestrigen“ den Kampf ansagte, und eine den Kollektivschuldtheorien der Westalliierten entlehnte Feindseligkeit gegenüber allem Deutschen.

1. Selbstzerstörung im Dienste der „Moderne“
Die 50er-Jahre waren keineswegs eine Epoche verstaubter Langeweile, wie uns seit 1968 gebetsmühlenhaft eingeredet wird, sondern im Gegenteil eine sowohl wirtschaftlich als auch kulturell höchst dynamische, faszinierend innovative Zeit. Sie waren allerdings, ähnlich wie die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, auch eine Zeit des Selbstzweifels und der Suche nach „Neuem“, das dem im Krieg vermeintlich gescheiteren „Alten“ entgegenzusetzen sei.

Diese Selbstzweifel mündeten oft genug in übersteigertem Selbsthass, gepaart mit modernistischer Zerstörungsfreude: Wertvolle mittelalterliche Häuser wurden abgerissen, um „modernen“ Betonbauten Platz zu machen, unberührte Natur galt als Sinnbild gestriger Deutschtümelei, der Rhein wurde begradigt, jahrhundertealte, baumbestandene Alleen abgeholzt. Auch auf geistiger Ebene begann dieselbe „Modernität“ zu wüten: „Moderne“ Pädagogik hielt Einzug an den Schulen, das Lernen von Gedichten, das Singen von Liedern, die Vermittlung der Klassiker wurden schrittweise abgeschafft, und in gesellschaftlich-kultureller Hinsicht bedeutete „Modernität“ in der Regel, die Westalliierten nachzuahmen: Deutsch zu sein, galt als „altmodisch“, Amerika war „in“. Wer sich einen lebendigen Eindruck der Spannungslagen dieser Zeit verschaffen möchte, findet in Walter Kempowskis „Herzlich willkommen!“ vermutlich den immer noch besten literarischen Augenzeugenbericht.

Die meisten dieser „Modernisierungen“ waren bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Projekte einer abgehobenen, sich geistig überlegen wähnenden Elite: Architekten, die gewachsene Altstädte zerstörten, Pseudopädagogen, die die Schulbildung ruinierten. Das „einfache Volk“ stand diesen vielfältigen Vernichtungstätigkeiten irritiert und distanziert gegenüber, dennoch sah sich die Elite rechthaberisch dazu berufen, ihren Willen auf Biegen und Brechen durchzusetzen: Das „einfache Volk“, das den Abriss architektonisch wertvoller Altbauten missbilligte, galt als dumm, gestrig, Hitlerwähler allesamt, und war daher von oben herab durch den Neubau von 50er-Jahre Betonklötzen eines Besseren zu belehren.

Diese uns auch aus der Gegenwart überaus vertraute Arroganz der Elite gegenüber dem „einfachen Volk“ begegnet uns also schon in den 50er-Jahren. Die Bundesrepublik war nie ein Staat, in dem die Macht vom Volke ausging, sondern von Anfang an ein Staat, in dem die Machthaber das Volk mit Skepsis, Misstrauen und unverhohlener Feindseligkeit betrachteten.

2. Deutschfeindlichkeit und nach innen gerichteter Vernichtungswille als Folge der Kollektivschultheorien
Die Geschichte der westdeutschen Bundesrepublik begann zwar formell 1949, tatsächlich aber bildete dieser neue Staat nur eine scheinsouveräne Fortsetzung der alliierten Besatzungszeit. Das Jahr 1949 markierte also keinen Neuanfang, sondern nur eine im Sinne einer erweiterten Autonomie veränderte äußere Form eines bereits seit 1945 bestehenden politisch-militärischen Zustands. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Ideologie der Besatzungsjahre, insbesondere die der plakativen Außensicht der Westalliierten entsprungenen Kollektivschuldtheorien, wenn auch in abgemilderter Form, in die Anfangsjahre des neuen Staates Bundesrepublik mit hineingetragen wurden.

Diese westlichen Kollektivschuldtheorien, wonach „die Deutschen“ allesamt und unterschiedslos schuld an Krieg und National-Sozialismus gewesen seien, zählten zugleich zu den markantesten Gegensätzen zum Ideologiegebäude der DDR: Dort wurden Krieg und Hitlerei gemäß Sowjetideologie als Systemfolge von Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus, nicht aber als quasi genetische Veranlagung speziell der Deutschen gedeutet. Diese Interpretation der DDR, die im Dritten Reich in erster Linie einen Systemfehler sah, aber die Deutschen nicht in geistige Kollektivhaft nahm, fand 1989 mit der de facto-Übernahme des DDR-Territoriums durch die westalliierte Bundesrepublik ihr Ende.

Die feindselige Unversöhnlichkeit, mit der der westdeutsch geprägte Gesamtstaat den Deutschen in Ost und West seither gegenübertritt, lässt sich somit nahtlos bis in die alliierte Besatzungszeit und damit auch die Anfangsjahre der Bundesrepublik zurückverfolgen. Während die DDR mit den Deutschen als solchen keine Probleme hatte und ihre politische Aggressivität im Sinne der Sowjetideologie auf Systemgegner fokussierte, war die DNA der Bundesrepublik als Folgestaat der alliierten Besatzung schon immer stark antideutsch, gegen die Deutschen in ihrer bloßen Existenz als kulturelle und politische Gegebenheit auf der Welt, ausgerichtet.

Aus heutiger Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund der durch den gesamten Staatsapparat mit rücksichtsloser Unerbittlichkeit durchgeprügelten Umvolkungspolitik, ist daher den Pessimisten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik zumindest teilweise recht zu geben: Bekanntlich wurde schon 1949 von vielen Zeitgenossen die Ansicht vertreten, der einzige Sinn und Zweck des neuen Staates Bundesrepublik sei es, die alliierten Kriegsziele, die sich trotz der Flächenbombardements reiner Zivilistenstädte wie Dresden und Würzburg nicht vollumfänglich hatten erreichen lassen, mit zivilen Methoden zu vollenden: Deutschland von der Landkarte zu tilgen und die verhassten Deutschen als angeblich erbschuldiges Tätervolk kollektiv einer idealerweise genozitären Zukunft preiszugeben.

Diesem ultimativen Fernziel ist der heute um das DDR-Territorium erweiterte Westalliiertenstaat Bundesrepublik in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Katastrophe von 2015, unzweifelhaft ein großes Stück näher gekommen.
(pi-news.net)

- oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen

Von Gastautor Ulrich Sauer

Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.

Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken.

Wie sicher waren wir doch, dass die in nicht geringem Umfang staatsgläubige Justiz des 3. Reichs mit z.T. depravierten, furchtbaren Juristen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Dass die Zeit willfähriger Büttel eines sein Machtmonopol missbrauchenden Staates vorbei sei.

Die Causa Dettmar hat uns die Augen geöffnet. Offensichtlich waren wir zu welt- und menschenfremd, um zu erkennen, dass Menschen immer im Spannungsfeld zwischen Humanität und Bestialität agieren. Weimar und Buchenwald.

Ist Demütigung, Missachtung der Menschenwürde ein legitimes Mittel der Strafverfolgung?

Wer einen alleinerziehenden Vater von drei Kindern im Wissen um dessen Schicksal in Haft bringen will, muss sich Zweifeln an seiner Fähigkeit zur Empathie stellen.

Spätestens mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft mutiert das schon von Anfang an problematische Verfahren zu einem Strafverfolgungsexzess, gewissermaßen einem juristischen Amoklauf. Die Generalstaatsanwältin hat dies alles offensichtlich ungerührt und unkommentiert geschehen lassen. Wann, wenn nicht hier war Einschreiten im Weg der Dienstaufsicht unumgänglich?

Die causa Dettmar verlangt Aufarbeitung. Ob eine nach der Landtagswahl neu aufgestellte Justiz in Thüringen dies im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Implikationen leisten kann und will, bleibt abzuwarten.
(vera-lengsfeld.de)

Orbán: „Der Krieg ist in seine gefährlichste Phase eingetreten“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg.

„Der Krieg ist in seine gefährlichste Phase eingetreten“, warnte der Ministerpräsident. An der Beratung des Sicherheitskabinetts nahmen am Mittwochmorgen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Armeechef Gábor Böröndi, Innenminister Sándor Pintér, Wirtschaftsminister Márton Nagy, der das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitende Minister Antal Rogán sowie der politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, teil.

Ukraine ließ sich nicht lange bitten – Russland änderte Nukleardoktrin
Bekanntlich hat der abdankende US-Präsident Joe Biden den Ukrainern nun doch den Einsatz von ATACMS-Raketen auf Ziele in Russland gestattet. Die Ukrainer ließen sich nicht lange bitten und sollen im Raum Brjansk ein Munitionslager attackiert haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin änderte daraufhin die Nukleardoktrin der Atommacht: Fortan will sich Moskau den Einsatz seines (taktischen) Atomwaffenarsenals schon bei einem konventionellen Angriff erlauben, sollte dieser die nationale Sicherheit gefährden.

Die neue Doktrin droht unmissverständlich mit Schlägen gegen die beteiligten Unterstützer-Staaten der Ukraine. Da Kiew die ATACMS-Technik ohne die USA und die NATO nicht zur Anwendung bringen könnte, gelten die Verbündeten somit auch offiziell als Kriegsparteien für Moskau. In Skandinavien warnen die Behörden die Bevölkerung bereits vor einem Krieg.
(Gefunden in der „Budapester Zeitung“)
(pi-news.net)