Monat: November 2024

(tutut) - Von Demokratie als Volksherrschaft kann keine Rede sein angesichts des Affentheaters, das der Einheitsparteienblock gerade zu seiner Wiederwahl inszeniert. So wies schon Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern"  darauf hin: "Erst Politisierung  schafft den nötigen Handlungsdruck". Das wichtigste Mittel, die Schwäche allgemeiner Interessen zu kompensieren, sei ihre gezielte Politisierung. Das unterschiedliche Schicksal der Steuerreform in Deutschland und in den USA mache dies besonders deutlich. Die Steuerreform scheitere in Deutschland, weil es nicht gelinge, die

Schlüsselfragen einer radikalen Senkung des Steuertarifs und eines gleichzeitigen umfassendenAbbaus von Steuersubventionen zum öffentlichen Thema zu machn. Dagegen sei gerade dies 1986 in den USA gelungen, weil dort der amerikanische Präsident die Steuerreform zum Wahlkampfthema machte und sichin mehreren Fernsehansprachen direkt an die Bürger wandte. Gelinge es, bestimmte Allgemeininteressen zu einem zentralen Politikum zu machen, so könne ihre Durchsetzbarkeit beträchtlich erhöht werden. Das belege das Thema Subventionen auch ganz allgemein. Ein ähnlicher Effekt lasse sich auch am Umweltschutz aufzeigen, dessen Durchsetzungskraft mit dem Aufkommen der Grünen als neuer Partei, denen eine nachhaltige Politisierung des Themas gelang, erheblich zunahm. "Der Erfolg der Grünen zwang die etablierten Parteien dazu, sich ebenfalls des Themas verstärkt anzunehmen, wollten sie nicht allzu viele Stimmen an die Grünen verlieren. Aus ganz ähnlichen Gründen gelang es den etablierten Parteien erst dann, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, als die Partei 'Die Republikaner' das Thema zum Gegenstand von Wahlkämpfen machte und die Eigeninteressen der politischen Klasse empfindlich treffende Stimmanteile zu ergattern".  Davon kann heute keine Rede mehr sein, weil die etablierten Parteien eine Zuwanderung Deutschlands praktizieren. "Auch die Benachteiligung von Frauen dürfte ein Beleg dafür sein,  dass gezielte Politisierung ein ansonsten bestehendes Durchsetzungsdefizit kompensieren kann". Quote ja, aber bitte ohne, gell! "Tuttlingen gedenkt mit Fahne und Seminar des Tages gegen Gewalt an Frauen - Der Internationale Gedenktag 'Nein zu Gewalt an Frauen' ist am Montag, 25. November. Auch Tuttlingen setzt ein Zeichen: Vor dem Rathaus wird die Fahne 'Frei Leben ohne Gewal' gehisst". Sicher ist sicher: "Waldrappe erreichen Andalusien im Bus". Fehlt's etwa ihnen an Barrierefreiheit? "Viel Frust und Kummer bei Schülern - Die Kriege in der Welt, Leistungsdruck in der Schule, globale Klimakrisen und die Ängste vor der eigenen Zukunft bereiten Schülern in Deutschland große Sorgen". Cäsar ist tot, und manchem ist's

auch schon ganz schlecht. Das Leben ist lebensgefährlich. Der Ex-Anzeigenblattler lächelt an der Leidplanke Bescheid: "Kinder brauchen Sicherheit - Manche Kinder- und Jugendpsychologen sprechen bereits von einer „verlorenen Generation“. So verheerend ist es nicht, aber: Man sollte die Ergebnisse der neuen Studie der Robert Bosch Stiftung ernst nehmen. Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen bewerten die eigene Lebensqualität als niedrig. Ein Fünftel beschreibt sich als psychisch belastet. Bei Familien mit geringem Einkommen sogar ein Drittel". Sonst kommt der Nachtkrabb oder eine Seite Österreich: "Am Zentralfriedhof ist Stimmung - Vor 150 Jahren wurde die Wiener Monumental-Grabanlage eröffnet – ein äußerst lebendiger Ort bei all den Toten". Ein einstiger Superminister aus BW - er lebt noch, von den Grünen in die Ecke gestellt,  - erklärt die Amiwelt, Trump-Hetze ohne Ende, Jurist kann das: "'Die transatlantische Freundschaft wird auch diese Amtszeit überstehen' - Für europäische Außenpolitiker haben sich mit Donald Trumps Wahlerfolg die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. SPD-Außenpolitik-Sprecher Nils Schmid über den richtigen Umgang damit". Jahresendwiederholung immer wieder:  "Streudienste sind gewappnet für den Winter" trotz Erdfieber. Auf der lokalen 1, die nicht jeder hat, wimmelt wie ein antiker Bleifriedhof "Große Weihnachtsmarktübersicht für die Region" gegen "'Weg damit': Gift soll Ratten töten - wie gefährlich ist das für andere?" Gibt's noch andere Ratten? Rathaus scheint ein Casino zu sein - "Schon im Juli gab es in Sachen Gewerbesteuer frohe Kunde: Die Einnahmen der Stadt Tuttlingen entwickelten sich deutlich besser als erwartet. Nun glaubt Kämmerer Jürgen Fischer, dass bis Ende des Jahres sogar noch mehr draufkommt. Und zwar gleich ein paar Millionen. Statt 42 stehen jetzt 52 Millionen Euro in der Gewerbesteuerprognose 2024". Auf dem Dorf gibt's den Vereinsmeierorden, "Restaurantsaal soll ein Moscheeraum für Muslime werden" in der Hochmusikstadt, wo "Weihnachts-Comedy mit 'Dinner for one' auf Schwäbisch" Prostata kitzelt.  Und Zeitung hat Töne dort, wo noch ein Lahrer Löwe thront und die "cdu" auf Hagelschauer hofft: "Mit einem grandiosen Auftakt in der Ehinger Lindenhalle ist die Konzertreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' gestartet. .. Im zweiten Teil bekamen die Gäste die Klänge der ersten Sinfonie von Schwäbisch-Media Geschäftsführer Lutz Schumacher zu hören. Seine Liebe zur klassischen Musik spürte das Publikum in vier Sätzen..."   

Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall in Baden-Württemberg
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für die Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen eine Unwetterwarnung wegen starken Schneefalls herausgegeben. Bis zum heutigen Nachmittag könne es in den Gebieten "Gefahr für Leib und Leben" durch eine geschlossene, hohe Schneedecke geben. Die Mobilität könne eingeschränkt und Verkehrswege könnten blockiert werden. ..
(swr.de. Irgendwann wird es doch mal mit dem Schnee von gestern klapppen in den Klimahitzewallungen.)

Mehr als eine halbe Million Menschen gehen in BW bald in Rente
Da wird eine richtige Renten-Welle erwartet: In Baden-Württemberg wird in den kommenden fünf Jahren vorraussichtlich jede und jeder zehnte Angestellte in den Ruhestand gehen. .. Bei insgesamt 4,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden es 531.000 Arbeitskräfte sein, die dem Arbeitsmarkt mit ihrem Fachwissen und jahrzehntelangen Erfahrungen fehlen werden. .
(swr.de. Das ersetzen Millionen gekommene Fachkräfte doch locker.)

Schnee auf dem Feldberg:
Erster Lift vor Saisonstart?
Gestern hat es zum ersten Mal in diesem Winter richtig geschneit in Baden-Württemberg. Für Wintersportler sind das gute Nachrichten: Auf dem Feldberg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) könnte am Wochenende schon der erste Skilift in die Saison starten. Gestern Abend kündigten die Feldbergbahnen auf ihren Social-Media-Kanälen an, den Resi-Lift und das Förderband voraussichtlich am Wochenende zu öffnen. .
(swr.de. Überraschung im Winter.)

Özdemir und Hagel in Stuttgart
Erstes Schaulaufen der Kandidaten um die Kretschmann-Nachfolge
Nacheinander treten in Stuttgart die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge zum Gespräch an: Cem Özdemir und Manuel Hagel. Vor allem der Grüne spart nicht mit Spitzen..
(swr.de. Wer? Staatsfunk lädt zum Bauerntheater. Schlimmer als Krätsch geht immer.)

SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv"
Ampelkoalition in BW? FDP-Fraktionschef hält das nach Landtagswahl für denkbar
Die FDP Baden-Württemberg hält eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD nach der Landtagswahl im März 2026 für denkbar. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef und designierter Landesvorsitzender, sagte im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv": "Ganz grundsätzlich kann ich sagen: Demokratische Parteien müssen, wenn es nicht anders geht, untereinander koalitionsfähig bleiben. Deshalb würde ich niemals sagen: Ich schließe das definitiv aus." Auf die Frage, ob er bereit sei, nach der Landtagswahl mit dem Grünen Cem Özdemir zu regieren, sagte Rülke: "Das ist unabhängig von Personen." (swr.de. Lernt der Lehrer nichts aus Politik? Seit 15 Jahren wartet er auf ein Ministeramt. Egal mit wem.)

Teurer Grenzübertritt
Weil am Rhein: Mann will 45 Kilogramm Dubai-Schokolade nach Deutschland schmuggeln
Eine Schokolade sorgt für Aufsehen: Die sogenannte Dubai-Schokolade, gefüllt mit Pistaziencreme und gebratenen Teigfäden, liegt im Trend und wird Einzelhändlern förmlich aus den Händen gerissen. Manche treibt die Leckerei sogar zu kriminellen Taten. Ein 31-jähriger Mann versuchte, rund 45 Kilogramm der begehrten Schokolade illegal nach Deutschland zu schmuggeln. Zöllner stoppten seinen Lieferwagen vor zwei Wochen an der A5 in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach), wie eine Zollsprecherin am Donnerstag berichtete. Auf der Ladefläche fanden die Beamten 243 Kartons mit Dubai-Schokolade..Der Fahrer wollte die Schokolade nach eigenen Angaben aus der Schweiz nach Dortmund bringen, hatte jedoch keine Nachweise für die Zollabfertigung. Deshalb ermitteln die Behörden nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zudem musste er Einfuhrabgaben von knapp 920 Euro zahlen, bevor er weiterfahren durfte.
(swr.de. Ist's  schon wieder soweit, Schokolade aus der Schweiz?)

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NACHLESE
Populisten auf Erfolgskurs
„In vielen westlichen Demokratien sind linke Parteien Vertreter gut ausgebildeter Eliten“
(welt.de. Klappe zu - Affen tot. Schwarmdummheit. Ein Politiker ist immer ein Populist, sonst ist er keiner. Wolf Schneider, der Journalismus-Papst: "Populismus ist laut Duden eine 'opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik', die das Ziel habe, 'die Gunst der Massen zu gewinnen'. Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?"
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Landgericht Berlin ermöglicht Internet-Zensur speziell gegen Politiker und Publizisten
Von MANFRED ROUHS
Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen Personen, die in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person handeln“, also zum Beispiel einem Medienunternehmen, einem politischen Verein, einer Partei oder Stiftung. Willkürlichen Zensurmaßnahmen gegen deutsche Politiker und Publizisten wären Tür und Tor geöffnet, falls dieser Gerichtsbeschluss den Weg durch die Instanzen überleben sollte. Denn nahezu jeder Publizist hat eine „enge Verbundenheit“ mit einem Verlag, der stets eine juristische Person ist. Und nahezu jeder Politiker hat eine „enge Verbundenheit“ mit einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung, die ebenfalls juristische Personen sind. Zunächst einmal wirkt dieser Gerichtsbeschluss einfach nur absurd, denn warum soll ein deutscher Staatsbürger im eigenen Land weniger Rechte haben oder sogar – wie hier – jegliches Recht auf die Anrufung deutscher Gerichte verlieren, sobald er mit einem Medienunternehmen, einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung „eng verbunden“ ist? Ein genauer Blick auf den Fall lässt aber erkennen, dass der Gerichtsbeschluss in seinen verschlungenen zivilrechtlichen Details weniger exzentrisch und aussichtslos ist, als es dem juristisch ungeschulten Beobachter erscheinen mag. Geklagt hatten ich selbst als natürliche Person sowie der Verein Signal für Deutschland e.V., dessen Vorsitzender ich bin, gegen die dauerhafte Sperrung der von mir seit 2017 täglich mit Inhalten beschickten Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ mit einer monatlichen Reichweite von einer halben bis hin zu mehr als einer Million Menschen. Die Seite ist nach wie vor nicht erreichbar. Eine Begründung für die Sperre teilt Facebook nicht mit. Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin hatte ich für den Verein gestützt auf Artikel 7 EuGVVO i.V.m. § 32 ZPO: Zuständig ist in Rechtsstreitigkeiten mit Facebook „das Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers“, wie das Landgericht Frankfurt am 30.06.2020 festgestellt hat (AZ. 2-03 O 238/20), soweit ein „Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nutzer auswirkt“, begehrt wird. Genau um einen solchen Fall geht es hier. Dazu teilt das Landgericht Berlin mit: „Die nicht näher begründete Auffassung des Landgerichts Frankfurt a. M., auf die die Antragsteller verweisen, wird hier nicht geteilt.“ Stattdessen verweisen die Berliner Richter auf verschiedene Fälle zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken nichts zu tun haben, für die dann das jeweilige ausländische Gericht als zuständig erkannt worden ist. Das Landgericht setzt also die Öffentlichkeitsarbeit eines deutschen politischen Idealvereins, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, mit einer unternehmerischen Aktivität gleich. Für mich selbst hatte ich ergänzend auf Art. 17 Abs. 1 lit. c, 18 Abs. 1 EUG-VVO, verwiesen, der Verbrauchern u.a. das Recht gibt, gegen Willkürmaßnehmen der Betreiber sozialer Netzwerke Rechtsschutz bei den Zivilgerichten an ihrem Wohnort zu suchen. Dies lehnt das Landgericht Berlin mit Verweis auf meine „enge Verbundenheit“ mit Signal für Deutschland e.V. ab, durch die meine (ehrenamtliche, also nicht bezahlte) publizistische Arbeit als unternehmerisch zu werten sei, wodurch ich meine Rechte als Verbraucher einbüßen soll. Deutsche Staatsbürger und deutsche politische Vereinigungen sollen also nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes verdrängt und darauf verwiesen werden, den Schutz ihrer in Deutschland verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte bei ausländischen Gerichten zu suchen, weil der deutschen Justiz der Schutz dieser Grundrechte lästig fällt. Gegen den Beschluss 2 O 298/24 habe ich sowohl für mich selbst als auch für den Verein sofortige Beschwerde beim Berliner Kammergericht eingelegt. Aufgrund der offensichtlichen grundsätzlichen Bedeutung des Falls für den Schutz der Grundrechte deutscher Staatsbürger und der Rechte politischer Vereinigungen habe ich hierbei die Zulassung der Revision beantragt.  Offensichtlich ist, dass der juristische Kampf um die Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ durch alle Instanzen gehen und jahrelang dauern wird. Das ist unvermeidbar, denn sollte sich das Landgericht Berlin durchsetzen mit seiner Rechtsauffassung, über politische und publizistische Aktivitäten deutscher Staatsbürger müsste im Falle von Rechtsverletzungen im Ausland verhandelt werden, weil die deutschen Gerichte unzuständig seien, dann wären die Folgen weitreichend: Nahezu alle Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen stehen „in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person“, und zwar ihrer jeweiligen politischen Partei. Falls sich die Gleichsetzung politischer mit wirtschaftlichen Aktivitäten bei der Frage nach der Bestimmung des Gerichtsstands letztinstanzlich durchsetzen sollte, können ihre sämtlichen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken ohne Chance auf Gegenwehr vor deutschen Gerichten gelöscht werden. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Davon würden Facebook, YouTube, TikTok und andere zweifellos umfassenden Gebrauch machen, um sich Ärger vom Hals zu halten, und X sowie Telegram würden gewaltig unter Druck geraten und ebenfalls dazu gedrängt werden, unerwünschte politische Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu entfernen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Zeiten des stabilen 3 Parteien Systems sind vorbei und somit auch das Verhältnis-Wahlrecht. Um klare Mehrheiten zu bekommen müsste man das Wahlsystem jetzt auf Mehrheits-Wahlrecht ändern. Das ist durchaus machbar, denn das Grundgesetz lässt offen welches Wahlrecht angewendet wird. Ein weiter so mit dem Verhälnis Wahlrecht wird dazu führen dass die extremen Ränder gestärkt werden und die Regierung mit kleinen Splitterparteien gebildet wird, die am Ende nichts auf die Kette bekommt. Siehe Sachsen, Thüringen und die Ampel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Pistorius macht Weg für Scholz frei
Video-Botschaft an SPD-Mitglieder: Pistorius verzichtet auf Kanzler-Kandidatur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64) wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das gab er in einer Video-Botschaft den SPD-Parteimitgliedern bekannt. Pistorius erklärte darin: „Soeben habe ich unserer Parteispitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers.“ Es sei seine souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung, betonte Pistorius. Und: „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.“ Scholz sei „ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat“..
(bild.de. Der will ja wohl noch etwas werden. Für einen Ex-Obergefreiten kann immer noch was drin sein.)

„Brombeer-Koalition“
Thüringen: Wie man den Wählerwillen wegregiert
Von Alexander Heiden
Alle gegen die AfD: In Erfurt haben sich CDU, SPD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die wichtigste – wenn nicht einzige – Gemeinsamkeit ist, dass man zusammen die Alternative für Deutschland in der Opposition hält. Es ist eine Volksfront für die Macht....Die AfD hat verloren. Natürlich nicht bei den Wahlen. Da hat sie 9,4 Prozentpunkte zugelegt, insgesamt 32,8 Prozent geholt und ist mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Aber im Landtag bleibt sie trotzdem in der Opposition: Weil CDU, BSW und SPD die Brombeere machen und die „Linke“ sie (nolens, volens, siehe oben) unterstützen muss. Man darf gespannt sein, wie die Anhänger der Blauen darauf reagieren, dass die Partei ihrer Wahl auch in den kommenden fünf Jahren (so lange dauert die Legislaturperiode in Erfurt) de facto nichts mitzureden hat. Der größte Verlierer ist der Wähler in Thüringen. Wer die CDU gewählt hat, bekommt eine Koalition mit einer linken Partei (SPD) und einer noch linkeren Partei (BSW) – die nur dann überlebt, wenn die Partei, die schon „Die Linke“ heißt, das auch noch unterstützt...
(Tichys Einblick. Welchen Sinn also haben Wahlen, wenn das Ergebnis vorher feststeht? 2011 Mappus (CDU) 39 Prozent), KRÄTSCH mit SPD gegen die Wähler, danach zweimal mit der "cdu".)

Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete auf Ukraine ab – und droht Polen mit Angriff
Russland setzt den Luftkrieg gegen die Ukraine fort. Eine Interkontinental- und eine Hyperschallrakete wurden abgefeuert, Marschflugkörper folgten. In der gesamten Ukraine löste dies Luft- und Raketenalarm aus. Zuvor wurden britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow gegen Russland eingesetzt...
(welt.de. Hauptsache die Amis halten ihre Sauerei in Europa.)

Merkel veröffentlicht Memoiren:
Beim Papst holte sie sich Rat zu Donald Trump
Es ist die wohl bedeutendste politische Buchveröffentlichung des Jahres. Unter dem Titel „Freiheit“ erscheinen am 26. November die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU). Der „Zeit“ liegt jetzt ein exklusiver Vorabdruck von Teilen des Buches vor. Merkel schreibt darin über ihre Kindheit und ihr Studium in der DDR, ihre Wahl zur Bundeskanzlerin 2005, den NATO-Gipfel 2008, wo sie sich vehement gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stemmte und ihr erstes Treffen mit dem frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump (78) zu Beginn von dessen erster Amtszeit 2017..
(bild. de. Fakes statt Fakten? Ist der Papst Kommunist? Wie's ausgegangen ist, kann jeder an Merkels Erben erleben.)

Analyse vom China-Versteher
Minutiös schreiben China-Medien über das Ampel-Chaos - für sie ist der Fall klar
Kein Spott, keine Häme: Chinesische Medien berichten neutral über den Ampel-Bruch in Berlin; dafür aber in voller Länge. Für Peking ist der Fall klar - und ein Beweis dafür, dass die westlichen Demokratien einfach nichts mehr zustande bringen...
(focus.de. Wie Demokratie geht, erklärt ja Mao.)

SPD kündigt Entscheidung an
Hängepartie Scholz gegen Pistorius: Wann ist „zügig“?
Die SPD bekommt die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr eingefangen. Doch noch immer steht nicht fest, wann sie eine Entscheidung fällt. Der SPD-Chef bleibt im Ungefähren..
(Junge Freiheit. Wann geht es um Deutschland?)

Deindustrialisierung
„Jedes Land ist attraktiver als Deutschland“
Marcello Danieli organisiert Umzüge für Unternehmen. Er erlebt hautnah, wie sich immer mehr Firmen vom Standort Deutschland abwenden. Die Gründe seien immer dieselben, sagt Danieli. Und die Politik würde tatenlos zusehen..
(welt.de. Welche Politik?)

Peter Grimm
Testlauf für die Tollkirschen-Koalition
Die Koalition aus CDU, Wagenknecht-Bündnis und der SPD soll es auf die Zielgerade geschafft haben. Doch die fragile Dreierkoalition hat keine parlamentarische Mehrheit. Das Regieren hängt an einer Alle-gegen-die-AfD-Übereinkunft..
(achgut.com. Wer hält das für Demokratie?)

Verwirrender Gesundheitsminister
Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“
Von Noemi Johler
Verwirrender Gesundheitsminister
Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“
Von Noemi Johler
(Tichys Einblick. Politit-Peepshow.. Wer sowas guckt, ist selber schuld.)

Medienbericht
So soll Ukrainern die Sprengung von Nord Stream gelungen sein
Die Sprengung der Gas-Pipeline Nord-Stream galt erst als russischer Spionageakt, dann waren es die Amerikaner. Nun soll sie endgültig als ukrainische Kommando-Operation enttarnt sein.
(Junge Freiheit. Logisch, gegen Deutschland.)

Absurder Streit um C&A
Linke Blase: Künstliche Empörung über Motive auf Kinderkleidung
Linke toben, weil C&A T-Shirts für Kinder nach vermeintlichen Geschlechterklischees entwirft – Löwen und Tiger für Jungs, Einhörner und Schmetterlinge für Mädchen. Der Fall ist exemplarisch für die Psyche der Woken. Ein Kommentar von Laila Mirzo..
(Junge Freiheit. Linksgrün spinnt immer?)

Rütli 4.0
Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe
Gewalt, Anarchie, verängstigte Lehrer: Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin ist außer Kontrolle. Mit einem Brandbrief auf sieben Seiten bittet das Kollegium jetzt um Hilfe..
(Junge Freiheit. Ernte 24 seit 1968.)

BKA Lagebild enthüllt
938 versuchte Frauenmorde: Jeder dritte Täter hat keinen deutschen Paß
Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet. 938 versuchte Tötungen gab es alleine im Jahr 2023. Dazu mehr als 50.000 Sexualdelikte. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts enthüllt brisante Details zu den Tätern..
(Junge Freiheit. Fahne raus, und gut ist's?)

Manipulation und Realitätsverweigerung
Wie Gewalt gegen Frauen umgedeutet wird
Die neuen BKA-Zahlen zur Gewalt gegen Frauen sind schockierend. Doch anstatt auch den Aspekt des Islams dabei zu thematisieren, verschleiert man das an offizieller Stelle und in linken Medien. Alles andere würde stören. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Alles hat nix mit Nix zu tun.)

Deutschland und Europa haben kein Interesse an Krieg!

Von SELBERDENKER

Donald Trump ist gewählt. Im verbliebenen konservativen Lager machte sich auch in Deutschland Erleichterung breit. Der ehemalige und künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde mit den gleichen unlauteren Mitteln bekämpft, wie Konservative in Europa: mediale Schmutzkampagnen am laufenden Band, zermürbende Gerichtsprozesse und sogar Angriffe auf Leib und Leben. Viele Dinge verbinden Konservative in den USA und Europa. Doch die Europäer haben ein Problem: Trump ist nicht ihr Präsident.

Meinungsfreiheit, Grenzsicherung, Steuersenkung, militärische Deeskalation, Recht und Ordnung. Das sind Themen, für die die neue US-Regierung steht. Die gegenwärtige und vermutlich auch die künftige deutsche Regierung unter Friedrich Merz stehen für nichts davon.

„Deutschland muss kriegstüchtig werden“
Olaf Scholz hat schon unter Merkel und später als Bundeskanzler den Niedergang Deutschlands zu verantworten. Unter seiner Verantwortung flossen Unsummen unserer Steuergelder ins Ausland und an illegale Migranten. Unter Scholz wurde die Zerstörung modernster, gut funktionierender deutscher Kraftwerke beschlossen und durchgeführt. Unter Scholz flossen deutsche Steuermilliarden in den Ukrainekrieg. Der Lieferung der Angriffswaffe „Taurus“ gegen Russland verweigert sich Scholz zwar noch, doch diese nächste Eskalationsstufe gegen Russland ist vermutlich längst in Planung, da sich mit Merz ein Kriegstreiber erster Güte bereits als gesicherter künftiger Kanzler sieht. Den amtierenden SPD-Kriegsminister Pistorius dürfte Merz gleich übernehmen, da auch Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will.

Dass die Deutschen vielleicht keine weitere Eskalation des Krieges wollen, spielt für solche Leute keine Rolle. Wen interessiert schon der Wille des Pöbels, wenn man durch Taktieren und beliebige Koalitionen sicher in die Machtposition gelangen kann? Doch Deutschland muss verteidigungsfähig, keinesfalls „kriegstüchtig“ werden!

Deutschland – entmannt und entwaffnet
Deutschland ist nicht verteidigungsfähig. Die Bundeswehr ist unter den letzten drei völlig inkompetenten Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD) zur weltweiten Lachnummer geworden. Relevante Materialbestände der Bundeswehr wurden jetzt zudem in die Ukraine geliefert. Was da noch übrig ist, ist ein trauriger Haufen.

Den Deutschen wurde jahrzehntelang eingetrichtert, dass Waffen schlecht sind. Wehrhaftigkeit war negativ besetzt. Die meisten Deutschen haben zwar massenhaft amerikanische Kriegsfilme konsumiert, hatten aber noch nie eine scharfe Schusswaffe in der Hand und damit umgehen können noch weniger Deutsche. Kaum ein Land der Welt hat restriktivere Waffengesetze. Die amerikanische Verfassung koppelt an einen freien Staat das Recht auf Waffenbesitz. Nach unseren Waffenrecht zu urteilen, scheint Deutschland dagegen als freier Staat nicht vorgesehen zu sein.

Dazu trichterte man uns ein, Geschlechter seien nur gesellschaftliche Konstrukte und Männlichkeit sei grundsätzlich böse und toxisch. Nun sollen diese so entwaffneten und entmannten Deutschen plötzlich „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die meisten kämpfenden Soldaten sind Männer. Es kämpfen und sterben zumeist Männer in Kriegen, überall all auf der Welt und zu allen Zeiten der Geschichte. Wenn es ernst wird, braucht man vorrangig kräftige Kerle mit Waffen. Das werden auch Professorinnen für „Gender“ nicht hinweg quatschen können.

Ohne Unabhängigkeit keine Freiheit
„Deutschland“ soll „kriegstüchtig werden“ – doch seine Bevölkerung ist noch nicht mal ansatzweise verteidigungsfähig. Deutschland soll Krieg führen gegen ein Land, das Deutschland noch nicht mal angegriffen hat, gegen ein Land, in dem es schon einmal Verwüstung und Leichenberge produziert hat und in dem auch deutsche Knochen heute noch in der Erde verrotten: Krieg gegen Russland.

Europa muss sich selbst verteidigen, eigene Interessen vertreten können. Krieg mit Russland ist nicht im Interesse Europas! Dazu muss es jedoch unabhängig von den USA werden. Wir Deutschen sollen in der Ukraine „die Freiheit verteidigen“. Doch wir sind selbst nicht frei, solange wir nicht auch unabhängig sind. Gerade die wirklich freiheitsliebenden US-Amerikaner sollten das nachvollziehen können, ist der Unabhängigkeitstag doch wichtiger Teil ihrer nationalen Identität und ihres Selbstverständnisses.

Um unabhängig zu werden, braucht Europa mittelfristig eine europäische Grenzschutz- und Verteidigungsallianz. Nur so werden wir nicht länger Spielball sein. Eine europäische Grenzschutz- und Verteidigungsallianz wäre zudem das, was diese völlig ideologisierte EU ständig zu sein vorgibt. Eine solche Allianz würde Frieden sichern und die Länder Europas verbinden. Ein friedliches, starkes Europa ist auch im Interesse der USA.
(pi-news.net)

Wählerwille ausgehebelt

Von Vera Lengsfeld

Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist.

Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.

Auch die AfD hat es sich hinter der Brandmauer gemütlich gemacht, statt im Landtag die Initiative zu ergreifen und die Möchtegern-Koalitionäre unter politischen Druck zu setzen. So kann der Abstieg Thüringens ungebremst weitergehen. Die Mehrheit der Thüringer scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Das ist ein Menetekel, denn das haben sie mit der Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland gemein. Wie Mario Voigt, der die Merkeldoktrin nahtlos fortsetzt, ist auch Friedrich Merz treu auf Merkels Spuren geblieben. Beide haben demonstriert, dass es mit ihnen keine Politikwende geben wird, lediglich werden es ein paar andere Empfänger der Machtprivilegien sein.

Friedrich Merz will dringend Kanzler werden, und in seinem Furor demonstriert er jeden Tag, dass er charakterlich nicht geeignet ist. Er hat zwar der Öffentlichkeit eine Zehn-Punkte-Liste präsentiert, was sich ändern soll, wenn er Kanzler geworden ist, aber die ist jetzt schon als Wahlbetrug erkennbar. Merz hätte für die Rückkehr der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen, für die Annullierung des Gleichstellungsgesetzes, das die Bürger bei Androhung von Bußgeldern bis zu 10.000 Euro zum Lügen zwingt, weil man einen biologischen Mann nicht mehr Mann nennen darf, die nötige Mehrheit. Die mühsam erkämpften Frauenrechte werden ausgehebelt und den Frauen ihre sicheren Rückzugsräume genommen.

Merz könnte das und die Verschleuderung des Bürgergeldes stoppen sowie den Ausstieg aus der Kernenergie beenden. Die parlamentarischen Mehrheiten hätte er. Er nutzt sie nicht. Im Gegenteil, er hat mit SPD und Grünen das Parlament nach Hause geschickt, damit er nicht erklären muss, warum er die Mehrheiten nicht nutzt, die er hätte, wenn es ihm wirklich ernst mit seinen angeblichen Vorhaben wäre. Er nutzt sie nicht nur nicht, sondern diffamiert sie als „Zufallsmehrheiten“, die er nicht wolle. Er will nur noch Anträge auf die Tagesordnung setzen, die er vorher mit SPD und Grünen abgestimmt hat. Dass diese es ihm nicht danken, sondern ihn unter Druck setzen, indem sie die Streichung des § 218 auf die Tagesordnung setzen wollen, die das letzte Alleinstellungsmerkmal der Union hinwegfegen würde, ist fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre.

Merkel hat als Kanzlerin die rot-grüne Agenda durchgesetzt und damit den inzwischen rasanten Abstieg Deutschlands eingeleitet. Unter Merz wird sich der Abstieg beschleunigen, denn keines seiner angeblichen Vorhaben wird sich mit seinen Wunschpartnern SPD und Grünen durchsetzen lassen. Merz’ Handlungen der letzten Tage sind nur mit einer arroganten Verachtung von Parlament und demokratischen Verfahren zu erklären.

Er verachtet auch demokratisch gewählte Politiker und bezeichnet sie als „Gesindel“, wenn sie der falschen Partei angehören. Sind die Wähler der falschen Partei auch Gesindel? Wobei Merz die Tatsache ignoriert, dass die Mehrheit der Abgeordneten der AfD vorher anderen Parteien angehört hat, nicht nur der Union, auch der FDP, SPD und den Grünen. Sogar ehemalige SED-Linke sind dabei. So verhält es sich auch mit den Wählern. Die Frage ist: Waren die schon vorher „Gesindel“, oder sind sie es erst geworden, nachdem sie ihre Parteipräferenz gewechselt haben? Wie verhält es sich mit der Hoffnung, die der glücklicherweise nicht mehr zur Wahl antretende Marco Wanderwitz, der noch schnell einen AfD-Verbotsantrag abstimmen lassen will, hat, die Wähler der AfD würden in Scharen zur Union zurückkehren? Ist das „Gesindel“ dann willkommen?

An der Sprache, die er benutzt, ist Merz klar zu erkennen. Wer ihn dennoch zum Kanzler wählt, muss sich sagen lassen, dass er außerdem einem Kriegstreiber seine Stimme gibt. Merz hat verkündet, dass er als Kanzler Putin, dem seine Fraktion – wenn ich mich richtig erinnere – stehenden Beifall gespendet hat, nachdem dieser seine Rede im Bundestag gehalten hat, ein Ultimatum stellen will. Putin solle innerhalb von 24 Stunden den Ukraine-Krieg beenden, sonst würde Merz Taurus-Raketen schicken.

Man muss befürchten, dass Merz, der, seit er Aussichten auf die Kanzlerschaft hat, völlig von der Rolle zu sein scheint, das wirklich tun wird. Damit käme der Krieg nach Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu. Es solle hinterher niemand sagen, er hätte das nicht wissen können.
(vera-lengsfeld.de)

Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

Von Theo-Paul Löwengrub

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur
Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen
Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen
Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen.

Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären.

Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.
Erstveröffentlichung: Ansage
(beischneider.net)

(tutut) - In "Höllenritt Wahlkampf" schildert Frank Stauss, der langjährige erfolgreiche Wahlkampfmanager der SPD,  wie es ihm gelang, Olaf Scholz, den "Scholzomat", aus der Opposition heraus in Hamburg zur absoluten Mehrheit zu führen. Kein Wunder also, dass Scholz jetzt auch an sich glaubt und nichts für unmöglich hält. "Die Kampagne bestand aus drei Worten, die jeweils ein Plakat füllten: Vernunft. Klarheit. Verantwortung. Die Farbgebung der Kampagne in dunklen, eher kühlen Farbtönen strahlte absolute Seriosität aus. Im Grunde  war es die Kampagne eines Amtsinhabers, der sich seiner Sache sicher sein konnte. Und genau auf dieses Gefühl der Sicherheit kam es uns an. In der zweiten Plakatwelle wurden die Begriffe dann mit Porträts von Olaf Scholz ergänzt und das Abschlussplakat zeigte nur ihn mit der Zeile: Erster Bürgermeister für Hamburg". Er machte das, "konzentrierte sich völlig darauf, die Menschen bis weit ins bürgerliche Lager hinein wieder für die SPD zu gewinnen. Er bewies politisch klare Kante, bekannte sich zur Elbvertiefung und landete mit der Nominierung des Präsidenten der Hamburger  Industrie- und Handelskammer den perfekten Wirtschaftssenator. In dutzenden Veranstaltungen erklärte der Kandidat bereits als gefühlter Amtsinhaber sein Programm - ohne Luftballons, Einmarschmusik oder großartige Videoinstallationen. Denn auch für sein Veranstaltungsformat hatte Olaf Scholz sich klar nach dem Motto entschieden: Was kann ich? Wo bin ich besser als andere? Was kann ich nicht? Wo fühle iich mich wohl? Deshalb kam er einfach auf dieBühne, redete 30 Mnuten, beantwortete weitere 30 Minuten Fragen und ging dann wieder. Keiner der Gäste war enttäuscht. Sie hatten in dieser

Stunde wahrscheinlich mehrerfahren, als auf zweistündigen Großkundgebungen mit Band, Firlefanz und Täterätä. Auf der anderen Seite sackte die CDU immer mehr in sich zusammen, und der damalige Amtsinhaber  posierte nebst Gattin in Prunk und Glanz der güldenen Oper. Ein besseres Gegenbild hätten wie gar nicht erfinden können". Angesichts der Tölpelhaftigkeit eines Christian Linders, mit welcher der sich selbst zum Ampelausschalter machen ließ, klingt es gar nicht einmal verwegen, wenn der Wahlkampfmanager seinem Kunden zuspricht: "Olaf Scholz hat Charisma. Vielleichteinanderes, als es im Schulbuch steht. Aber er hat im Februar 2011 eine solche Wirkung auf die Hamburgerinnen und Hamburger entfaltet, dass sie mit Überzeugung und absoluter Mehehrheit der Meinung waren: 'Das ist der beste Mann für unsere Stadt'. Das ist doch schon mal mehr als die meisten von uns an Wirkung im Leben erzielen". Auch für unser Land?  NIcht einmal für ihre Partei scheinen inzwischen immer mehr zu meinen. Auch in Rio sind die Nächte lang. Das weiß ein schillernder Jurist und Politiker aus Hamburg schon lange.  Zunächst einmal liefern Agenturen ihren vermeintlichen übermenschlichen grünen Knüller des Tages und wissen wohl nicht, dass kein Mensch kann, was sie verkünden: "Deutschland beim Klimaschutz nur Mittelmaß -
Deutschland ist im neuen Klimaschutz-Index um zwei Plätze auf Rang 16 gefallen. Dänemark darf sich erneut mit dem Titel des Klassenbesten schmücken" und "Klima: Deutschland soll 100 Milliarden Euro zahlen - Sechs Milliarden Euro will Deutschland kommendes Jahr zur Klimafinanzierung beitragen. Das wird nicht genügen, mahnen Klimaschützer". Berlinkorrespondentin an der Leidplanke kann zwar Parteien buchstabieren, sollteaber wissen, dass es auf den Inhalt ankommt. Eine ehemals dominierende rechtskonservative Partei ist schon lange links abgebogen unter ihrer Mutti aus dem Osten. Wie also meinen? "Mehr Respekt vor dem Wähler - In Anbetracht der Stimmung im Land ist es wenig überraschend, dass CDU und CSU von einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl ausgehen. In den Umfragen liegt die Union seit Monaten stabil bei mehr 30 Prozent, so viel wie SPD, Grüne und FDP zusammen haben. Und beim Volk beliebt sind ihre prominentesten Vertreter auch, CSU-Chef Markus Söder sogar ein bisschen mehr als Kanzlerkandidat Friedrich Merz". Werden nicht gerade die Felle der Wähler nach Belieben verteilt, denen sie nach jeder Wahl davonschwimmen? Wer kriegt denn noch, was er will? Frau glaubt: "Wahlen sind erst dann entschieden, wenn die Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Es ist also auch eine Frage des Respekts, Ministerposten erst dann zu verteilen, wenn das Wahlergebnis vorliegt". Der Ex vom Anzeigenblatt geißelt die Unersättlichen vom Staatsfunk - "Es geht ums Prinzip -  Ja, es geht nur um läppische 58 Cent pro Monat. Aber es geht ums Prinzip. Eine breite Mehrheit in Deutschland lehnt eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Ebenso zahlreiche Ministerpräsidenten. 220,32 Euro pro Jahr sind bereits heute

Statue in der Kanzler-Geburtsstadt Osnabrück. 

viel Geld für einen Service, den niemand bestellt hat". Grün zündelt an der Ampel - "Baden-Württemberg will die Klinikreform von Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach am Freitag im Bundesrat stoppen" und klingelt an der Lenkstange: "Ein Fahrradbeauftragter pro Landkreis: Für das Verkehrsministerium ist diese Idee noch nicht abgehakt. Der Landkreistag wehrt sich gegen Vereinnahmung durch einen Fahrradverband". Zeitung von allen für alle, meist Stunde der Frauen, liefert nun, wo mal Botschaft vom Heuberg  stand: "Nendinger Skirennfahrerin erhält höchste Ehrung des Bundespräsidenten - Dreimal Silber, einmal Bronze - nach ihrem Medaillenregen bei den 'Deaflympics' ist Nele Schutzbach mehrfach ausgezeichnet worden. Sie fiebert schon auf den nächsten Wettbewerb hin.  Die 17-jährige Nele Schutzbach aus Nendingen ist von Geburt an gehörlos. Sie trägt ein Cochlea-Implantat, eine Hörprothese - allerdings nicht beim Skifahren. Dann misst sie sich mit den Besten im Gehörlosen-Skirennen, ... Weil sie dort vier Medaillen geholt hat, wurde sie kürzlich in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet". Dazu ein Mensch aus Offenburg, jetzt Kannverstanin der Grünen, vorher Tierschutzallianz, will aussichtslos mit Bürgergeld in den Bundestag: "Fransiska Jung will politisch noch etwas bewegen .. Den erneuten Sprung in Stadt- und Kreistag hat sie bei den Kommunalwahlen nicht geschafft. Engagieren will sie sich dennoch, doch das ist nicht so einfach. In der Tierschutzallianz fand sie vor einigen Jahren eine Heimat, Fransiska Jung kandidierte auf deren Liste für den Stadtrat und den Kreistag. Erst war sie knapp gescheitert, doch vor zwei Jahren rückte sie in beide Gremien nach, als ein Parteikollege ausschied". Wann spricht es sich in TUT herum, dass es einen Gemeinderat, aber keinen Stadtrat gibt? "Geboren und aufgewachsen ist sie als Mann, vor zehn Jahren ließ sie sich operieren und wurde auch dank Hormontherapien schließlich zu einer Frau". Ganz einfach, gell, kennt Schreiberin sich da aus? Mit Polizeistatistiken kann es jeder halten wie seller auf dem Dach - "Spaichingen ist, was die Kriminalitätsbelastung angeht, nach wie vor eine der sichersten Städte in der Region. Doch 2023 war erstmals ein anderer Ort sicherer". Wen hat's erwischt? "Polizei nimmt zwei mutmaßliche Serieneinbrecher fest - Die zwei Männer sollen für mehrere Einbrüche im Raum Tuttlingen verantwortlich sein. Der angerichtete Schaden ist enorm". Und welche Sprache spricht dies?  "'Fast jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen getötet' - Erstmals legt das BKA eine eigene Auswertung zu frauenfeindlichen Straftaten vor. Die traurige Bilanz: Gewalt gegen Frauen hat fast überall zugenommen". Ist Zeitung nicht schöner, wenn sie selbstgemacht  zur "Heimat" wird? "'Unsere Heimat im Wechsel der Jahreszeiten' - Seniorengemeinschaft Seitingen-Oberflacht - Der Einladung zum SeniorenTreff im St. Michael auf dem Kirchberg folgten viele interessierte Seniorinnen und Senioren".

Keine Zukunft ohne Herkunft
Die EU gegen das Christentum
Von David Engels
Am 20. November ist „Red Wednesday“, also der Aktionstag zum Gedenken an Christenverfolgungen weltweit. Die EU ist vom „Christenclub“ zur Druckgruppe eines militanten globalistischen Atheismus geworden. Ein kurzer Überblick...
(Tichys Einblick. Und was für einen Quark veröffentlicht eine "Zeitung für christliche Kultur und Poletik" an einem solchen Tag als Kindergarten-Bastelarbeit, ohne Ahnung, dass es im Islam keine Gotteshäuser gibt? "Religiöse Vielfalt im Ev. Kindergarten Auferstehungskirche - Die Weltreligionen im Kindergarten kennenlernen:  Tuttlingen Die Kinder haben im Rahmen des wöchentlichen, religiösen Angebots mit Frau Hilber und Frau Burgardt die fünf Weltreligionen behandelt und viele Gemeinsamkeiten und Unterschiede erfahren.
Hierdurch wurde es möglich, den Kindern auch die verschiedenen Gotteshäuser vorzustellen. Zuerst haben wir gemeinsam die Auferstehungskirche besucht und über das christliche Gotteshaus gesprochen, sowie die Symbole des Christentums kennengelernt. Da es in Tuttlingen keinen hinduistischen Tempel gibt, den die Kinder hätten besichtigen können, wurden die Erzieher*innen etwas kreativer und bedienten sich Anschauungsmaterialien und Bildern, die es ermöglichten, den Kindern visuell über den Hinduismus Informationen weiterzugeben. Am 14. Oktober besuchten die Kinder dann das islamische FEZA-Kulturzentrum...")

Vorwürfe gegen ARD
„Affront gegenüber Menschen im ländlichen Raum“ – Statisten kritisieren „Tatort“
Der jüngste Stuttgarter „Tatort“ spielt auf der Schwäbischen Alb. Gezeigt wird die dörfliche Enge. „Wir sitzen hier nicht Bier saufend unterm Hirschgeweih“, kritisieren die Statisten – und beschweren sich bei der ARD..
(welt.de. Das Grüne Reich sitzt hoch in der Villa über Stuttgart, wo geschossen und gemessert wird.)

Unfall bei Dinner-Show im Palazzo in Stuttgart
Bei einer Dinner-Artistik-Show in Stuttgart-Bad-Cannstatt hat es am Abend einen Unfall gegeben. Laut "Stuttgarter Zeitung" verlor ein Artist an einer Stange den Halt und stürzte sechs Meter in die Tiefe. Ein zufällig anwesender Arzt kümmerte sich demnach sofort um den 32-Jährigen, der schließlich in ein Krankenhaus gebracht wurde..
(swr.de. Wird Ernährung zum Zirkus?)

Taschenkontrollen auf Weihnachtsmärkten geplant
Das Thema Sicherheit steht dieses Jahr noch mehr im Fokus auf den Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg. Städte und Polizei wollen sichergehen, dass die Besucherinnen und Besucher keine Messer oder andere Waffen mit auf die Märkte nehmen. Um dieses Verbot durchzusetzen, darf die Polizei die Menschen anlasslos kontrollieren. Dafür stocken Städte ihr Sicherheitspersonal auf - vor allem am Wochenende. .
(swr.de. Heilix Nächtle!)

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NACHLESE
VW-Wumms!
Gewerkschaften bieten Verzicht auf Gehaltserhöhungen an
Mitten in den Tarifverhandlungen sind IG Metall und VW-Betriebsrat bereit, die geforderte Gehaltserhöhung von sieben Prozent zu vertagen – und stattdessen in einen Zukunftsfonds einzuzahlen. Das gelte auch für Bonuszahlungen. Gleichzeitig forderten VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (49) und Thorsten Gröger (55), Landesbezirksvorsitzender der IG Metall Niedersachsen, auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen zu verzichten. Auch der Vorstand müsse seinen Anteil an den Kostenersparnissen bringen. Ebenso seien die Aktionäre zu Einsparungen aufgefordert. „Ohne diese Beiträge wird es keine Bereitschaft der Beschäftigten geben“, betonte Cavallo. ..Am Donnerstag treffen sich Volkswagen und Arbeitnehmer in Wolfsburg zur dritten Runde der Tarifverhandlungen...
(bild.de. Wann kommt das Volksfahrrad?)
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Wie sich Parteitage im Niedergang gleichen!
Von WOLFGANG PRABEL*
Der XI. Parteitag der SED im April 1986 ist unter dem Aspekt der Realitätsferne mit dem der Grünen 2024 voll vergleichbar. 1986 wurde die Direktive für den neuen Fünfjahresplan 1986 bis 1990 verabschiedet. Es ging um eine Transformation, die Einführung sogenannter Schlüsseltechnologien in die Volkswirtschaft. Der Führer verkündigte ein »unerschütterliches Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk«. Gorbatschows Vorschlag, auch Selbstkritik zu üben, wurde überhört. In der Folge dominierten bei der Herstellung von Bürocomputern Parolen wie „den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ und „vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Es hatte sich seit der Übergabe der Ostberliner Satrapie an Honecker ein wachsender Rückstand der Wirtschaft gegenüber dem Kapitalismus herausgebildet. Honecker wollte nun wie Mao den großen Sprung. Die Schlüsseltechnologien wurden wie üblich mit den Instrumenten der Planwirtschaft eingeführt. Das Volk höhnte, dass nun der erste begehbare Mikrochip erbaut würde. Die Anekdote über eine japanische Delegation, die nach dem Besuch der Zone gefragt wird, was ihr am besten gefallen hat, machte die Runde. „Es waren die Museen Pentagon, Robotron und Pergamon.“ In einem vergleichbaren sinistren Umfeld des kulturellen und ökonomischen Verfalls fand gerade der Parteitag der grünen Staatspartei statt. Eine Partei, der es nichts ausmacht, wenn die Leute aufhören würden, sie zu wählen, weil sie das Zwangsfernsehen geentert hat. Auch xxx setzt wie Honecker auf Planwirtschaft, um seine Transformation durchzupauken. Wie in der Endzeit der Zone wurden die Rohstoffimporte aus dem Osten plötzlich reduziert, was alles ins Wanken brachte. „Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“, verspricht Franziska Brantner, eine xxx-Vertraute. „Wir können verdammt stolz auf uns sein“, prahlt ihr Beisteller Felix Banaszak: „Wir wollen weiter gestalten, weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren.“ Langstreckenluisa hat den Knall des Rebounds noch nicht gehört: Das zentrale Thema des grünen Bundestagswahlkampfs müsse das Klima werden. Ulrich Exner höhnte in der WELT: „An diesem Sonntag geht der Grünen-Parteitag mit der Nominierung von xxx xxx zum „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ zu Ende. Er wird dabei absehbar die ganz großen Räder drehen. Deutschlands, Europas Rolle in der Welt. Trump, Putin, dazu die soziale Gerechtigkeit, die Energiepreise, die er für Verbraucher und Wirtschaft massiv senken will nach einem für die Grünen erfolgreichen Wahlausgang. Die Gefahr, dass xxx in seiner Nominierungsrede zu selbstkritisch auftritt, besteht nicht.“Ich habe den Klarnamen des grünen Thronprätendenten mal unterdrückt, weil der ja sehr fix zu Klagen neigt. Aus Bayern wird erneut von einem Strafbefehl wegen Beleidigung der Leberwurst berichtet. Eine Mutti hatte ein Bild geteilt, das man sich auf Apollo News ansehen kann. Finde ich als Satire ganz witzig, war aber teuer für die arme Frau. „In der Wut tut niemand gut“, sagte der Rübensteiner über den Unnennbaren.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Herr! ich könnte die Drangsal, die mir der Bube bereitet,
Nicht mit eilenden Worten in vielen Wochen erzählen.
Würde die Leinwand von Gent, so viel auch ihrer gemacht wird,
Alle zu Pergament, sie faßte die Streiche nicht alle,
(Geh. Rath v. Goethe)
*Gefunden auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist schon eine riesige Arroganz, wie „unsere“ Qualitätsmedien die Regierungsbildung in den USA verunglimpfen. Im Vergleich zu unseren letzten Verteidigungsministern bzw. insbesondere Ministerinnen soll diesen Posten in den USA zumindest jemand erhalten, der definitiv weiß, was Krieg bedeutet. Und im Verglelch zu „unseren“ Gesundheitsministern und -ministerinnen hat die USA auch die Nase vorn. Und so könnte man nahezu jeden z. Z. noch aktiven Minister oder jede Ministerin mit Unvermögen in jeweiligen Ressort bedenken.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Das Verfassungsgericht „schützen“?
Wie die Demokratie zerschlagen wird
Von Redaktion
Der Bundestag will noch vor den Neuwahlen Gesetze durchbringen, um das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu „schützen“. Oppositionsparteien wie AfD und BSW sollen um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht werden, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Egal, wie die Mehrheiten im Bundestag aussehen: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen alles in der Hand haben..
(Tichys Einblick. Bloß keine Änlichkeit mit Demokratie!)

Kampf gegen globale Erwärmung
Baerbock und Lemke hauen nächsten Millionenbatzen fürs Klima raus
Beherzt füllen zwei grüne Ministerinnen mit deutschem Steuergeld einen internationalen Klima-Topf. Kein anderes Land schießt dabei so viel zu wie Deutschland..
(Junge Freiheit. Schwarmdummheit ist grün und feministisch?)

Stephans Spitzen:
April, April mit Merz
Von Cora Stephan
Merz will das Parlament ausschalten – vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Man muss Merz verstehen, gell? Es ist die AfD, die schuld daran ist, dass man in diesen Zeiten kein Demokrat sein kann! – Scherz beiseite. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen. ..
(Tichys Einblick. Merkel hat ihn nicht gewählt.)

Thüringen
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden
Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich die Forderung nach Nachjustierungen im Koalitionspapier gelohnt..
(welt.de. Wer hat die Wahl gewonnen? AfD 32,8 Prozent. Parteien gegen das Deutsche Volk.)

Mitteldeutschland
Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien...
(welt.de. Klar, die sind nicht links wie ihre einstigen Nazi-Freunde. Wird die Kirche wegen Grundgesetzwidrigkeit geschlossen?)

Krise durch Stimmungstief
BSW unter fünf Prozent: Was nun, Frau Wagenknecht?
Wagenknechts Hauptziel ist in Gefahr: Das BSW fällt auf vier Prozent – und das hat Gründe. In den Ost-Ländern könnte Chaos ausbrechen. Denn nun muß die Parteigründerin raus aus dem Stimmungstief. Aber wie? Eine Analyse. .
(Junge Freiheit. Hauptsache Bratwurst.)

Grün regiert Schwarz-Rot
Scholz wie Stillstand, Habeck wie Hausdurchsuchung, Merz wie Merkel
SPD-Scholz will seine Kanzlerkandidatur retten, indem er die Bundestagswahl im Februar zur Volksabstimmung über seinen Ukraine-Kurs: keine Taurus-Marschflugkörper erklärt.
VON Fritz Goerge
(Tichys Einblick. Wann geht es um Deutschland?)

Fehlende Nachfrage nach E-Autos
Ford will in Deutschland 2.900 Arbeitsplätze streichen
Von Redaktion
Auf Kurzarbeit folgt Stellenabbau: Der US-Konzern Ford will in Europa Arbeitsplätze abbauen, vor allem in Deutschland. Die Probleme sind aus Sicht der Geschäftsführung nicht hausgemacht. Es gehe um die Frage, wie der Umsatz mit Elektroautos stabilisiert oder gesteigert werden könne, und das sei Sache der Politik..
(Tichys Einblick. Wenn die Leute keine Negerküsse wolllen, ist die Poliik schuld?)

Zwei Jahre Haft auf Bewährung
Bundesgerichtshof entscheidet gegen Richter Christian Dettmar
Von Holger Douglas
Mit Verweis auf das Kindeswohl hatte Richter Christian Dettmar die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben – dafür wurde ihm nun der Prozess gemacht. Er verliert Beamtenstatus und Pension, obwohl die Aufarbeitung der Pandemie bereits jetzt deutlich macht, wie unsinnig diese Maßnahme war. Das Corona-Unrecht setzt sich fort..
(Tichys Einblick. Fruchtbare Justiz? Was ist mit den Menschenrechten?)

Wegen Sabotage-Vorwürfen
Russische Medien melden Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Kaliningrad
Der russische Geheimdienst hat offenbar einen Mann aus Hamburg festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im März eine Explosion in Kaliningrad herbeigeführt zu haben. Nach einer erneuten Einreise sitze der Deutsche nun in Untersuchungshaft..
(welt.de. Ein Deutscher in Königsberg in Ostpreußen.)

„Hart aber fair“
Das Paralleluniversum der Pandemiepolitik schlägt zurück
Wer immer nach einem Beweis für Inkompetenz, Ignoranz und Zynismus in der politischen Aufarbeitung der Coronapandemie sucht, findet ihn jetzt in der ARD-Mediathek. Was Karl Lauterbach, Eckart von Hirschhausen und Alena Buyx bei „Hart aber fair“ zu sagen haben, folgt einer fatalen Methode..
(welt.de. Hatten die schon mal was zu sagen in Schwatzbuden?)

Peter Grimm
Ein SPD-Gipfel zum Kandidaten-Putsch?
Eines haben SPD-Führung, einige Funktionäre und Parlamentarier sowie der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister immerhin geschafft: Alles Medieninteresse gilt gerade ihrer Partei. Nur nutzen wird es ihr nicht - egal mit welchem Kanzlerkandidaten..
(achgut.com. Der Kandidat hat immer 99 Punkte.)

Sebastian Biehl, Gastautor
Die Tragik des Friedrich Merz
Auch wenn Friedrich Merz wahrscheinlich der nächste Kanzler werden wird, eine neue Ära, nach der viele Deutsche verlangen, wird er nicht einläuten. Dabei hätte er es tun können..
(achgut.com. Wieso soll er können, was er nicht kann? 1. Wahl gibt's mit ganzen Köpfen.)

JF-Exklusiv
So rüstet sich die AfD für den harten Winterwahlkampf
Der AfD läuft die Zeit davon. In vielen Bundesländern fehlen ihr noch die Listen für die Bundestagswahl. Dennoch laufen die Wahl-Vorbereitungen auf Hochtouren. Die JUNGE FREIHEIT hat exklusiv erfahren, mit welchem Budget die Partei plant und welche Schwerpunkte gesetzt werden. .
(Junge Freiheit. Für Deutschland?)

Sinkende Umfragewerte
Sahra Wagenknechts Absturz
Von starken Umfragewerten beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist nichts mehr übrig: In einer aktuellen Befragung schafft es die Partei nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch Wagenknecht selbst verliert massiv an Vertrauen..
(welt.de. Hoppe, hoppe Pegasusreiter, jetzt macht die Kommunistin plumps. Wer braucht denn sowas?)

Meinungsfreiheit in Deutschland

Von JOHANN LEONHARD*

In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Razzien wegen „Meinungsverbrechen“ im Internet, saftige Geldstrafen für spöttische Bemerkungen über Politiker, Anzeigen wegen des Mitsingens anstößiger Liedtexte – solche Vorfälle sind in Deutschland seit Jahren keine Seltenheit mehr.

Dass das Meinungsklima restriktiver geworden ist, bemerken nicht nur jene, die direkt von der Gängelung betroffen sind. Laut des ARD-Deutschlandtrends – einer repräsentativen Umfrage von Ende 2023 – geben mittlerweile 67 (!) Prozent der Menschen in Deutschland an, dass man „bei bestimmten Themen ausgegrenzt“ wird, wenn man offen seine Meinung sagt.

Eine Umfrage des Instituts Allensbach aus dem gleichen Zeitraum kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Nur 40 Prozent der Befragten geben an, in Deutschland noch „frei sprechen“ zu können. Erschreckend: Von Anfang der 70er Jahre bis in die frühen 90er rangierte die Zahl bei um die 80 Prozent. Seither ist der Glaube an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit stetig gesunken.

Wenig überraschend: So richtig von ihrer Meinungsfreiheit überzeugt sind laut der genannten Umfrage des Instituts für Demoskopie nur Wähler der Grünen – einer in Teilen linksextremen Partei, die aus ihrem Ekel gegenüber Deutschland und allen Schattierungen bürgerlicher oder patriotischer Gesinnung keinen Hehl macht (und seit Ende 2021 Teil der aktuell zerfallenden Ampel-Koalition ist).

Für die alarmierenden Umfrageergebnisse haben regierungsnahe Medien in Deutschland – allen voran die staatlichen Sender ARD, ZDF, WDR und Co. – nur Spott und Hohn übrig. Sie berichten zwar (mehr schlecht als recht), stellen die Einschränkung der Redefreiheit und die „angebliche“ Cancel Culture allerdings als „gefühltes“ Problem bzw. als Hirngespinst jener Menschen dar, die konservative oder rechte politische Positionen vertreten. Gerade solche Bürger sind lustigerweise von der linken Regierungszensur besonders betroffen, werden also ausgelacht von Regierungssprechern, die schon von Amts wegen solche Zensur nicht zugeben können.

Meinungsfreiheit als blasse Erinnerung
Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten e.V., Dr. Ralf Schneider, hat Anfang November in einem bemerkenswerten Rundbrief auf diese Zustände hingewiesen. Seine Ausführungen kann man als Hilferuf aus Deutschland lesen. Im Text seines Newsletters zeichnet Schneider ein düsteres Bild. Die durchweg staatlich organisierten Attacken auf das fundamentalste aller Grundrechte kommen seiner Ansicht nach aus drei Richtungen.

Zum einen sei da das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ – ein Gesetz, das alles Mögliche fördert, nur eben nicht die Demokratie. Orwell lässt grüßen! Schneider sieht in dem Kunstgriff der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser eine Blaupause für Zensur und Meinungsunterdrückung. Er schreibt:
„Hier werden staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt, um als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition zu fungieren.“

Wenn er von Steuermillionen spricht, dann meint er hunderte Millionen. Der tiefe Linksstaat in Deutschland dürfte angesichts seiner Auswüchse und Finanzkraft mehr oder weniger einzigartig in der Welt sein. Regierungspolitiker lobten die Durchfinanzierung linker Vereine, Stiftungen und Medienunternehmen mit großen Worten und forderten, dieses linksideologische Sumpfgebiet mit „einer Milliarde gegen rechts“ zu wässern, was nun auch geschieht – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.

Einen Eindruck von der Schlagkraft dieser linken NGO-Strukturen konnte man Anfang des Jahres 2024 gewinnen, als das staatlich finanzierte „Recherchenetzwerk“ Correctiv e.V. eine – wie heute gerichtlich bestätigt ist – frei erfundene Lügenkampagne über angebliche Deportationspläne der größten Oppositionspartei des Landes Alternative für Deutschland (AfD) verbreitete.

In Kooperation mit regierungsnahen TV-Sendern wurde diese Lüge wochenlang ad nauseam (bis zum Überdruss) wiederholt. Andere linke Organisationen und Parteien riefen in der Folge zu Massenprotesten auf, denen die hypnotisierten Massen teils in Scharen folgten. Heute ist klar: Die Lügen dienten dazu, die Wahlergebnisse der AfD bei den kurz darauf folgenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im Sinne der Kartellparteien niedrig zu halten. Falls Sie von den Dimensionen dieser Auswüchse keine Ahnung hatten: Willkommen in Deutschland.

Geheimdienste im Kampf gegen die Opposition
Der zweite Angriffswinkel, der gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, ist laut Schneider noch perfider. Hier geht es um die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der – wie vermutlich in keinem anderen Land der Welt – direkt und schamlos für die Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht wird.

Der Clou: Die Behörde und ihr gerade zurückgetretener Präsident Thomas Haldenwang sind „weisungsgebunden“, unterstehen also dem jeweils amtierenden Innenminister – in unserem Fall der schon genannten Nancy Faeser, die aus ihrer linksradikalen politischen Weltsicht keinen Hehl macht. (Sie schrieb kurz vor ihrem Amtsanatritt sogar einmal einen Gastbeitrag für ein linksextremes Magazin mit dem schillernden Titel „Antifa“, doch das wäre eine Geschichte für sich…) Der Rücktritt des VS-Chefs Haldenwang hatte übrigens den Hintergrund, dass dieser Mann für die CDU in den Bundestag will – womit zur politischen „Neutralität“ der Behörde alles gesagt wäre…

Wenn Schneider vor der Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes warnt, dann bezieht er sich damit vor allem auf einen gerade frisch erfundenen „Straftatbestand“. Die Anführungszeichen sind wichtig, denn es geht explizit darum, Meinungen zu verfolgen und zu zensieren, die explizit nicht strafbar sind. Sie haben richtig gelesen. In Deutschland ist es mittlerweile möglich, dass ein Chef eines Inlandsgeheimdienstes legale Meinungsäußerungen kriminalisiert.

Wie das geschieht? Indem solche Meinungsäußerungen als – bitte anschnallen! – „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet und damit als gefährlich gebrandmarkt werden. Haldenwang, der Erfinder dieses Irrsinns, hätte genauso gut sagen können: Verfolgt und verboten wird in Zukunft alles, was den Regierungsparteien schaden könnte. Darauf läuft die Regelung nämlich präzise hinaus. Und nein, das ist keine Zuspitzung, sondern eine Realität, die man schwer fassen kann.

Als „Delegitimierung“ gilt laut offizieller Aussage der Behörde zum Beispiel Protest gegen Corona-Maßnahmen oder gegen politische Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Wer – rein theoretisch! – bei diesen Themen eine minimale Übergriffigkeit des Staates kritisiert, macht sich bereits der Delegitimierung schuldig.

„Trusted Flagger“ als staatlich geprüfte Zensoren
Die dritte Attacke auf die Meinungsfreiheit toppt die beiden genannten Varianten nochmals um Längen. Dr. Schneider kommt hier auf die Zensur und Kriminalisierung legitimer Meinungen durch die Bundesnetzagentur und sogenannte „Trusted Flagger“ zu sprechen. Als solche werden private Vereine oder Institutionen (mit – wie könnte es anders sein – erheblichem Linksdrall) bezeichnet, die im Namen und Auftrag der deutschen Regierung Inhalte im Internet „markieren“ und zur priorisierten Löschung freigeben sollen.

Die Zensur soll damit erheblich beschleunigt und privatisiert werden. Die Drahtzieher dieses Generalangriffs auf die Meinungsfreiheit verschanzen sich dabei in besonders perfider Weise hinter angeblichen Richtlinien der EU, die zur Löschung von Inhalten zwingen würden, die „Hass“, „Hetze“ oder „Fake News“ enthalten. Der Knackpunkt: Was genau als Hass oder Fake News gilt und was nicht, wo also die Grenze des Sagbaren verläuft, kann keiner der selbsternannten Oberzensoren definieren.

Doch es wird noch besser: Als Koordinator der Zensurinitiative, die von der Bundesnetzagentur durchexerziert wird, tritt ein Grünen-Politiker namens Klaus Müller auf. Das heißt: Die Grünen – eine in Teilen linksradikale Partei – soll über die Zensurinfrastruktur wachen und das Internet sauber halten. Man wünscht sich, dass jeden Moment irgendjemand aus seinem Versteck gesprungen kommt und sagt „April April! Reingefallen!“ und damit deutlich macht, dass es sich um einen Scherz handelt. Leider ist das bis dato nicht geschehen…

Im Gegenteil: Als erste private Organisation, die von der deutschen Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auserkoren würde, ist gerade die von Steuergeld finanzierte NGO „Respect“. Sie erhält unter anderem Zuschüsse vom Bundesfamilienministerium, das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geleitet wird. Die Mitarbeiter von „Respect“ gehorchen bei ihrer Jagd nach löschungswürdigen Beiträgen auf YouTube, X, Instagram, Facebook und Co. – man kann es sich nicht ausdenken – einem dekorierten Islamwissenschaftler namens Ahmed Gaafar. Der soll nach Aussagen seiner Kritiker freundschaftliche Beziehungen zu Islamisten und der Hamas pflegen. In der EU gilt er als Shootingstar im Bereich Antirassismus, geht bei der EU-Kommission als Gastredner und „Experte“ ein und aus.

Dr. Schneider erklärt zu der gerade frisch aus der Taufe gehobenen Zensurplattform der Bundesnetzagentur:
„Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.“

Die Ausführungen Schneiders haben enorme Sprengkraft. In seinem Newsletter zeigt er – thematisch passend – anhand des Fallbeispiels von Julian Assange auf, dass sich im angeblich freiheitlichen Westen ein gefährliches Desinteresse entwickelt hat, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit und insbesondere der Rechte von Journalisten geht. Assange raubte man 14 Jahre lang die Freiheit, weil er als Journalist seinen Job gemacht hat. Ein Skandal, der bis heute kaum die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat.

In Deutschland ist man nun auf dem besten Weg, harmlose Meinungen unter Strafe zu stellen. Die rigorose Säuberung des Internets von unliebsamen Gedanken soll salonfähig werden. Es sind alarmierende Entwicklungen, die zeigen: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst begonnen. Der Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen ist da eine gute Nachricht. Erste Drohungen, dass NATO-Mitgliedsstaaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit Konsequenzen zu rechnen hätten, dürften den selbsternannten Zensoren nicht gefallen haben. Es bleibt spannend!
*Zuerst erschienen auf derstatus.at
(pi-news.net)

(Auszug aus Nachtgedanken von H. Heine)

Von Uwe Fischer

Wenn ich in diesen Tagen an Deutschland denke, bin ich in der Tat „um den Schlaf gebracht“.

Beunruhigende Nachrichten am laufenden Band. Von den öffentlich-rechtlichen Medien schön geredet, verdreht, mit vielen blinden Flecken durch Weglassen bedeutsamer Fakten. Fakten, die man wenigstens noch (wie lange wird das noch möglich sein?) von den Alternativmedien erhält, z. B. auf diesem Portal von Vera Lengsfeld, bei Tichys Einblick, Achse des Guten, um nur einige zu nennen.

Die Gedanken kreisen um die Zukunft Deutschlands. Wo wird uns die Politik hintreiben? Bald sind Wahlen. Wird sich etwas ändern?

Zunächst ein kleiner Exkurs in die USA. Die Wahlen in den USA haben gezeigt, wie stark polarisiert die westliche Gesellschaft inzwischen ist. Das gilt nicht nur für die USA, das gilt auch für die Länder der EU und GB.

Für die einen ist die Wahl Trumps der Weltuntergang. Das ist die Blase der woken Elite, meist in Reichtum schwelgend, die glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben und mit Verachtung auf die arbeitende Bevölkerungsschicht herabblickt. Also auf die, die eigentlich für die Wertschöpfung verantwortlich sind, die den Karren am Laufen halten. Für die anderen ist es ein Befreiungsschlag, die hoffen, dass die woke Gängelei aufhört, die Wirtschaft in geordnete Bahnen kommt, dass sich wieder ein freiheitlicher Geist breitmacht. Das Kabinett wird formiert, und mit der Wahl von Vance als Vizepräsident haben Trump und die Republikaner ein glückliches Händchen bewiesen.

Hört man auf die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, könnte man auch glauben, die Welt geht demnächst unter. Die Propaganda vor den Wahlen und auch jetzt kann nur als widerlich bezeichnet werden.

Wer nun glaubt, Trumps Geist könnte auch Deutschland inspirieren, der muss sich eines Anderen belehren lassen. Die Ampel ist am Ende, das ist gut so. Aber in welche Richtung driftet Deutschland?

Der Wahltermin wurde von Merz und Scholz ausgekungelt (Scholz zögert mit der Vertrauensfrage, Merz scheut das konstruktive Misstrauensvotum, um nicht von den „Falschen“ unterstützt zu werden). SPD, Grüne und CDU sind sich aber einig, die Inszenierung steht. Das zeigt die Richtung schon an.

Wer glaubt, dass sich mit den Wahlen etwas ändert, der irrt ganz gewaltig.

Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass Merz neuer Bundeskanzler wird, er fühlt sich schon sehr sicher. Da er weder mit der AfD noch mit der BSW regieren will, er aber Mehrheiten braucht, deuten alle Zeichen auf Schwarz/Rot/Grün hin. Eine sogenannte Große Koalition (eigentlich ist es eher eine Kleine Koalition, wenn man die ehemalige Volkspartei SPD bei 15–16 % verortet) kann es vermutlich nicht geben, da eine regierungsfähige Mehrheit damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht machbar ist. Merz wird sich von SPD und Grünen als Kanzler wählen lassen. Das bedeutet, die Grünen werden ebenfalls wieder mit in Regierungsverantwortung sein, Baerbock und Habeck vielleicht wieder Minister. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Sieht so Demokratie aus? Nein. Das ist die Demokratie der Scholzens, Steinmeiers, Habecks und Merzens. Der Wille des Volkes wird missachtet.

An den Grundsätzen der Politik wird sich nichts ändern, bestenfalls ein wenig Kosmetik wird umgesetzt. Die Brandmauer bleibt bestehen. Roger Köppel (Weltwoche) hat es treffend formuliert, indem er sagt, Merz sieht vor lauter Brandmauer Deutschland nicht mehr. Er erhebt die Brandmauer über das Wohl Deutschlands. Kann/darf so ein Politiker Bundeskanzler werden? Genau genommen NEIN! Schon gar nicht in einer Zeit wie der aktuellen, in der die Wirtschaft rasant den Berg hinabfährt, kein Tag ohne Insolvenzen, Konzerne wandern ab mitsamt Kapital, Investitionen in Deutschland – Fehlanzeige, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Es herrscht Meinungsdiktatur, die Leute werden durch entsprechende Gesetze geknebelt und ausgepresst. Daran wird sich nichts ändern. Der Staatsfunk, oft einziges Medium für die Information bei vielen Menschen, vor allem auch bei den Älteren, wirkt hier kräftig mit.

Im Februar haben wir Wahlen für einen neuen Bundestag, aus dem eine neue (teils alte) Regierung hervorgehen wird

Was erwartet uns unter Merz? Er hat schon postuliert, es soll alles so bleiben, wie es ist, ob Verbrennerverbot (mit Jobvernichtung), Heizungsgesetz (geeignet, um Hausbesitzer in Armut, Mieten in die Höhe zu treiben), die CO2-Abgabe wird zum 1. Januar wieder steigen und damit die Kraftstoffpreise und als Rattenschwanz alles Weitere, was mit Transporten verknüpft ist (Lebensmittel, Baumaterial usw., eigentlich alle Güter des täglichen Lebens). Merz will die Schuldenbremse lösen, Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können, obwohl Generationen nach uns daran zu knaupeln haben. Wir begeben uns in die Hände von Finanzhaien, allen voran Blackrock, auf deren Gehaltsliste Merz wohl immer noch steht. Unter Merz besteht die Gefahr, dass der Ukrainekrieg eskaliert. Er wird die bislang zurückgehaltenen Waffen liefern, Waffen, die auch in Russland erhebliche Schäden anrichten werden (falls Trump nicht in der Lage ist, den Krieg zu beenden). Unsummen an Geldern (Steuergeld wohlgemerkt) sollen in die Ukraine fließen, erst, um zu zerstören, danach zum Wiederaufbau. In naher Zukunft wird Selenskyj im Besitz der Atombombe sein, von der Bauart der Fat Man. Diese wurde 1945 in Japan eingesetzt. Das konnte man dieser Tage lesen. Selenskyj wird sie einsetzen, wozu bräuchte er sie sonst? Eine reine Drohkulisse dürfte das nicht sein. Merz will Putin nach seinem Amtsantritt ein Ultimatum stellen. Glaubt er wirklich, dass Putin zu zittern beginnt bei diesem Ultimatum? Da ist Merz zu klein und unbedeutend. Das zeigt aber auch, dass man aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Will Deutschland wirklich wieder Krieg gegen Russland führen? Das kann und darf nicht sein. Wollen wir das alles wirklich

Wer die wahren Hintergründe zu diesem Krieg erfahren möchte, dem kann man das Buch von G. Verheugen und P. Erler (Der lange Weg zum Krieg) wärmstens empfehlen.

Wie lange wollen wir uns das alles noch gefallen lassen? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?

Viele werden sich fragen, hat es Sinn, zur Wahl zu gehen? Es ändert sich ja ohnehin nichts. Wen wähle ich? Kann man denn überhaupt die AfD wählen? Solche Fragen hört man allerorten. Merz und seine CDU werden die Ampelpolitik fortführen. Roland Tichy (Tichys Einblick) meint sogar, die Wahl wird uns gestohlen, die Wahl, die Politikrichtung zu ändern.

Ich sage ja, man kann etwas ändern. Es bringt nichts, sich nur über die aktuelle Politik aufzuregen. Man muss die Konsequenzen ziehen. Ich sage ja, man kann die AfD wählen. Man braucht sich nur das Programm der AfD für Deutschland anzuschauen. Das ist ein Programm, das Deutschland wieder auf die Beine bringen kann, im Gegensatz zu dem der CDU. Man braucht sich nur die letzte Generaldebatte im Bundestag anzuschauen. Natürlich wird es lange dauern, den „kranken Mann“ Europas wieder zu gesunden, man muss aber mal beginnen. Wir im Osten haben 1989 das schier Unmögliche vollbracht. Sollte das nicht erneut möglich sein? Ein Politikwechsel auf friedlichem Wege?

Die AfD ist momentan (glaubt man den Wahlprognosen) zu schwach für eine Teilhabe an der Politik. Wir sehen es in Sachsen und Thüringen. Die Mehrheit hat konservativ gewählt. Was bekommen die Leute? Eine linke, rot-grün verwässerte Regierung und Politik. Die CDU in Thüringen ist sich nicht zu schade, sich unter eine Mehrheit von sozialistisch/kommunistischen Parteien zu stellen und damit den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Minderheiten schwingen sich auf, um Mehrheiten zu kapern. Das ist nur möglich, weil die Menschen inkonsequent sind. Man kann es und tut es

Das wird zur Bundestagswahl ähnlich sein. Die sogenannten Kartellparteien (Altparteien) werden sich zusammentun.

Jeder muss es mit sich selbst ausmachen, egal, wie man zur AfD steht. Wer einen Politikwechsel will, kann nicht CDU wählen und auch keine der Ampelparteien, sonst wählt man ein „Weiter so“. Deshalb kann man nur dazu aufrufen: Habt Mut, wählt die AfD, 20 % reichen nicht. In einer funktionierenden Demokratie, die wir zurzeit leider nicht mehr haben, ist eine Korrektur immer möglich. Die AfD ist keine diktatorische Partei und keine Nazipartei. Das sind Narrative der Linken. Die AfD steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(vera-lengsfeld.de)

Auf den Kanzler kommt es an

Von David Cohnen

Durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiterer FDP-Minister hat die Ampelkoalition ihre Mehrheit verloren. Nach langem Hin und Her hat der Bundeskanzler signalisiert, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Selbst im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage müsste er nicht zurücktreten und könnte bis zum regulären Wahltermin im September 2025 im Amt bleiben. Es liegt allein im Ermessen des Kanzlers, ob er die Vertrauensfrage stellt, seinen Rücktritt dem Bundespräsidenten anbietet und ob der informell festgelegte Wahltermin am 23. Februar 2025 tatsächlich eingehalten wird.

Um diese Unsicherheit zu überwinden, besteht die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensantrags. Doch die CDU/CSU, als größte Oppositionspartei mit den nötigen 25 % der Stimmen, zögert offenbar aus parteitaktischen Gründen, diesen Schritt zu gehen. Möglicherweise möchte sie ihre Position für einen potenziellen Kanzlerkandidaten wie etwa Friedrich Merz absichern, anstatt sofort die Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Kontext möchte ich eine mögliche Vorgehensweise aufzeigen, wie dennoch ein konstruktives Misstrauensvotum eingeleitet werden könnte.

Der konstruktive Misstrauensantrag und Friedrich Merz als potenzieller Kanzler
Viele politische Beobachter sind der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Bundeskanzler Olaf Scholz abzulösen. Sie warnen davor, dass Deutschland unter der verbleibenden Ampel-Regierung (SPD, Grüne) in eine gefährliche Richtung steuert. Für diese Kritiker erscheint ein Regierungswechsel unvermeidlich. Sie sind bereit, pragmatische Allianzen zu akzeptieren, um dieses Ziel zu erreichen - selbst wenn dies bedeutet, dass sich ideologisch weit auseinanderliegende Parteien zusammentun müssten.

In diesem Kontext könnte ein konstruktives Misstrauensvotum eine realistische Option darstellen. Auch wenn Friedrich Merz, der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, zögert, diesen Schritt aktiv einzuleiten, könnte er am Ende doch als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Er würde damit vielleicht widerwillig, aber dennoch gezwungenermaßen in die Position des Bundeskanzlers gedrängt.

1. Sitze der Oppositionsparteien im Bundestag
Die derzeitigen Sitzverteilungen im Bundestag sehen wie folgt aus:

. AfD: 76 Sitze

. FDP: 90 Sitze

. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 10 Sitze

. Linkspartei: 28 Sitze

. Fraktionslose Abgeordnete: 9 Sitze

Zusammen ergeben diese Parteien und fraktionslosen Abgeordneten insgesamt 213 Sitze im Bundestag, was etwa 29 % der Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten (733 Sitze) entspricht. Dies übertrifft die notwendige Schwelle von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen, die laut Artikel 67 des Grundgesetzes erforderlich ist, um einen konstruktiven Misstrauensantrag einzubringen.

2. Der Anteil der CDU/CSU und die mögliche Mehrheit für Friedrich Merz
Um zum Kanzler gewählt zu werden, müsste Friedrich Merz nicht die volle Unterstützung aller Oppositionsparteien erhalten. Ein Teil der Oppositionsstimmen sowie zusätzliche Stimmen aus der eigenen Fraktion (CDU/CSU) könnten bereits ausreichen. Zudem wäre es denkbar, dass sich abweichende Stimmen aus den Reihen der SPD oder der Grünen hinzugesellen. Sollte sich die politische Stimmung weiter ändern, könnten auch diese Unzufriedenen aus der Ampelkoalition einem solchen Votum zustimmen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.

3. Der Ablauf eines konstruktiven Misstrauensantrags
Der Prozess des konstruktiven Misstrauensantrags ist im Grundgesetz klar geregelt:

1. Antragstellung: Die Fraktionen AfD, FDP, BSW, Linkspartei und die fraktionslosen Abgeordneten stellen gemeinsam den Antrag, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzuwählen und Friedrich Merz als Nachfolger zu wählen. Merz muss dabei nicht im Vorfeld ausdrücklich zustimmen, um als Kandidat nominiert zu werden. Er könnte innerhalb von 52 Stunden zum Kanzler gewählt werden.

2. Abstimmung im Bundestag: Der Bundestag stimmt über den Antrag ab. Entscheidend ist, dass sowohl die Absetzung des bisherigen Kanzlers als auch die Wahl des neuen Kanzlers in einem einzigen Schritt erfolgen. Eine absolute Mehrheit von mindestens 367 Stimmen ist erforderlich.

3. Ernennung durch den Bundespräsidenten: Wenn Merz die notwendige Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn offiziell zum Bundeskanzler ernennen. Erst nach dieser Ernennung endet das Amt von Olaf Scholz formal, und Merz tritt als neuer Bundeskanzler sein Amt an.

4. Merz als Kanzlerkandidat: Ein politischer Schachzug

Obwohl Merz sich bisher zögerlich gezeigt hat, einen solchen Antrag selbst zu stellen, könnte er letztendlich in diese Rolle gedrängt werden. Die Kombination aus Druck aus den eigenen Reihen der CDU und einer potenziellen Allianz mit FDP, AfD und BSW etc, könnte ihn zum Kandidaten machen, selbst wenn er zunächst Widerstand zeigt. In einem solchen Szenario hätte Merz die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen und sich als Kanzler der Mitte zu präsentieren - als Alternative zur aktuellen Regierung, die zunehmend an Rückhalt verliert.

5. Fazit

Die Option eines konstruktiven Misstrauensantrags könnte eine bedeutende politische Wende in Deutschland einleiten. Die Oppositionsfraktionen verfügen über genügend Stimmen, um den Antrag zu stellen. Mit der Unterstützung der CDU könnte Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden, selbst wenn er sich zunächst weigert, aktiv für dieses Amt zu kandidieren. Das Szenario verdeutlicht die Macht der parlamentarischen Instrumente und zeigt, dass in der Politik manchmal auch unwillige Akteure durch die Dynamik der Ereignisse in Schlüsselpositionen gelangen können.

In dieser Situation wird sich zeigen, ob Merz tatsächlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und im entscheidenden Moment zu handeln, oder ob er weiterhin zögert und damit eine historische Chance verpasst, die politische Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten. Es wird sich herausstellen, ob er das Wohl des deutschen Volkes an erste Stelle setzt oder ob er in erster Linie darauf bedacht ist, seine eigene Position und die seiner Partei zu stärken.

Könnte das zögerliche Verhalten der CDU/CSU und ihres ,Kanzlerkandidaten' Friedrich Merz darauf hindeuten, dass bei Neuwahlen Koalitionen in Betracht gezogen werden, die möglicherweise erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung geführt haben? Sollte die CDU/CSU sich für ein konstruktives Misstrauensvotum entscheiden, müssten sie und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits jetzt deutlich machen, dass sie eine solche Zusammenarbeit ablehnen. Doch das zögerliche Vorgehen erweckt den Eindruck, dass die CDU/CSU lieber bestimmte politische Konkurrenten bekämpfen möchte, anstatt im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Es ist schwer vorstellbar, dass Wähler eine Partei unterstützen würden, die Teil einer Koalition ist, in der auch Parteien vertreten sind, die sie in der aktuellen Ampelkoalition zu 80 % ablehnen. In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Wähler bei der nächsten Wahl nach Alternativen suchen, die eine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien ausschließen.