(tutut) - Von Demokratie als Volksherrschaft kann keine Rede sein angesichts des Affentheaters, das der Einheitsparteienblock gerade zu seiner Wiederwahl inszeniert. So wies schon Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" darauf hin: "Erst Politisierung schafft den nötigen Handlungsdruck". Das wichtigste Mittel, die Schwäche allgemeiner Interessen zu kompensieren, sei ihre gezielte Politisierung. Das unterschiedliche Schicksal der Steuerreform in Deutschland und in den USA mache dies besonders deutlich. Die Steuerreform scheitere in Deutschland, weil es nicht gelinge, die
Schlüsselfragen einer radikalen Senkung des Steuertarifs und eines gleichzeitigen umfassendenAbbaus von Steuersubventionen zum öffentlichen Thema zu machn. Dagegen sei gerade dies 1986 in den USA gelungen, weil dort der amerikanische Präsident die Steuerreform zum Wahlkampfthema machte und sichin mehreren Fernsehansprachen direkt an die Bürger wandte. Gelinge es, bestimmte Allgemeininteressen zu einem zentralen Politikum zu machen, so könne ihre Durchsetzbarkeit beträchtlich erhöht werden. Das belege das Thema Subventionen auch ganz allgemein. Ein ähnlicher Effekt lasse sich auch am Umweltschutz aufzeigen, dessen Durchsetzungskraft mit dem Aufkommen der Grünen als neuer Partei, denen eine nachhaltige Politisierung des Themas gelang, erheblich zunahm. "Der Erfolg der Grünen zwang die etablierten Parteien dazu, sich ebenfalls des Themas verstärkt anzunehmen, wollten sie nicht allzu viele Stimmen an die Grünen verlieren. Aus ganz ähnlichen Gründen gelang es den etablierten Parteien erst dann, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, als die Partei 'Die Republikaner' das Thema zum Gegenstand von Wahlkämpfen machte und die Eigeninteressen der politischen Klasse empfindlich treffende Stimmanteile zu ergattern". Davon kann heute keine Rede mehr sein, weil die etablierten Parteien eine Zuwanderung Deutschlands praktizieren. "Auch die Benachteiligung von Frauen dürfte ein Beleg dafür sein, dass gezielte Politisierung ein ansonsten bestehendes Durchsetzungsdefizit kompensieren kann". Quote ja, aber bitte ohne, gell! "Tuttlingen gedenkt mit Fahne und Seminar des Tages gegen Gewalt an Frauen - Der Internationale Gedenktag 'Nein zu Gewalt an Frauen' ist am Montag, 25. November. Auch Tuttlingen setzt ein Zeichen: Vor dem Rathaus wird die Fahne 'Frei Leben ohne Gewal' gehisst". Sicher ist sicher: "Waldrappe erreichen Andalusien im Bus". Fehlt's etwa ihnen an Barrierefreiheit? "Viel Frust und Kummer bei Schülern - Die Kriege in der Welt, Leistungsdruck in der Schule, globale Klimakrisen und die Ängste vor der eigenen Zukunft bereiten Schülern in Deutschland große Sorgen". Cäsar ist tot, und manchem ist's
auch schon ganz schlecht. Das Leben ist lebensgefährlich. Der Ex-Anzeigenblattler lächelt an der Leidplanke Bescheid: "Kinder brauchen Sicherheit - Manche Kinder- und Jugendpsychologen sprechen bereits von einer „verlorenen Generation“. So verheerend ist es nicht, aber: Man sollte die Ergebnisse der neuen Studie der Robert Bosch Stiftung ernst nehmen. Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen bewerten die eigene Lebensqualität als niedrig. Ein Fünftel beschreibt sich als psychisch belastet. Bei Familien mit geringem Einkommen sogar ein Drittel". Sonst kommt der Nachtkrabb oder eine Seite Österreich: "Am Zentralfriedhof ist Stimmung - Vor 150 Jahren wurde die Wiener Monumental-Grabanlage eröffnet – ein äußerst lebendiger Ort bei all den Toten". Ein einstiger Superminister aus BW - er lebt noch, von den Grünen in die Ecke gestellt, - erklärt die Amiwelt, Trump-Hetze ohne Ende, Jurist kann das: "'Die transatlantische Freundschaft wird auch diese Amtszeit überstehen' - Für europäische Außenpolitiker haben sich mit Donald Trumps Wahlerfolg die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. SPD-Außenpolitik-Sprecher Nils Schmid über den richtigen Umgang damit". Jahresendwiederholung immer wieder: "Streudienste sind gewappnet für den Winter" trotz Erdfieber. Auf der lokalen 1, die nicht jeder hat, wimmelt wie ein antiker Bleifriedhof "Große Weihnachtsmarktübersicht für die Region" gegen "'Weg damit': Gift soll Ratten töten - wie gefährlich ist das für andere?" Gibt's noch andere Ratten? Rathaus scheint ein Casino zu sein - "Schon im Juli gab es in Sachen Gewerbesteuer frohe Kunde: Die Einnahmen der Stadt Tuttlingen entwickelten sich deutlich besser als erwartet. Nun glaubt Kämmerer Jürgen Fischer, dass bis Ende des Jahres sogar noch mehr draufkommt. Und zwar gleich ein paar Millionen. Statt 42 stehen jetzt 52 Millionen Euro in der Gewerbesteuerprognose 2024". Auf dem Dorf gibt's den Vereinsmeierorden, "Restaurantsaal soll ein Moscheeraum für Muslime werden" in der Hochmusikstadt, wo "Weihnachts-Comedy mit 'Dinner for one' auf Schwäbisch" Prostata kitzelt. Und Zeitung hat Töne dort, wo noch ein Lahrer Löwe thront und die "cdu" auf Hagelschauer hofft: "Mit einem grandiosen Auftakt in der Ehinger Lindenhalle ist die Konzertreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' gestartet. .. Im zweiten Teil bekamen die Gäste die Klänge der ersten Sinfonie von Schwäbisch-Media Geschäftsführer Lutz Schumacher zu hören. Seine Liebe zur klassischen Musik spürte das Publikum in vier Sätzen..."
Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall in Baden-Württemberg
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für die Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen eine Unwetterwarnung wegen starken Schneefalls herausgegeben. Bis zum heutigen Nachmittag könne es in den Gebieten "Gefahr für Leib und Leben" durch eine geschlossene, hohe Schneedecke geben. Die Mobilität könne eingeschränkt und Verkehrswege könnten blockiert werden. ..
(swr.de. Irgendwann wird es doch mal mit dem Schnee von gestern klapppen in den Klimahitzewallungen.)
Mehr als eine halbe Million Menschen gehen in BW bald in Rente
Da wird eine richtige Renten-Welle erwartet: In Baden-Württemberg wird in den kommenden fünf Jahren vorraussichtlich jede und jeder zehnte Angestellte in den Ruhestand gehen. .. Bei insgesamt 4,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden es 531.000 Arbeitskräfte sein, die dem Arbeitsmarkt mit ihrem Fachwissen und jahrzehntelangen Erfahrungen fehlen werden. .
(swr.de. Das ersetzen Millionen gekommene Fachkräfte doch locker.)
Schnee auf dem Feldberg:
Erster Lift vor Saisonstart?
Gestern hat es zum ersten Mal in diesem Winter richtig geschneit in Baden-Württemberg. Für Wintersportler sind das gute Nachrichten: Auf dem Feldberg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) könnte am Wochenende schon der erste Skilift in die Saison starten. Gestern Abend kündigten die Feldbergbahnen auf ihren Social-Media-Kanälen an, den Resi-Lift und das Förderband voraussichtlich am Wochenende zu öffnen. .
(swr.de. Überraschung im Winter.)
Özdemir und Hagel in Stuttgart
Erstes Schaulaufen der Kandidaten um die Kretschmann-Nachfolge
Nacheinander treten in Stuttgart die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge zum Gespräch an: Cem Özdemir und Manuel Hagel. Vor allem der Grüne spart nicht mit Spitzen..
(swr.de. Wer? Staatsfunk lädt zum Bauerntheater. Schlimmer als Krätsch geht immer.)
SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv"
Ampelkoalition in BW? FDP-Fraktionschef hält das nach Landtagswahl für denkbar
Die FDP Baden-Württemberg hält eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD nach der Landtagswahl im März 2026 für denkbar. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef und designierter Landesvorsitzender, sagte im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv": "Ganz grundsätzlich kann ich sagen: Demokratische Parteien müssen, wenn es nicht anders geht, untereinander koalitionsfähig bleiben. Deshalb würde ich niemals sagen: Ich schließe das definitiv aus." Auf die Frage, ob er bereit sei, nach der Landtagswahl mit dem Grünen Cem Özdemir zu regieren, sagte Rülke: "Das ist unabhängig von Personen." (swr.de. Lernt der Lehrer nichts aus Politik? Seit 15 Jahren wartet er auf ein Ministeramt. Egal mit wem.)
Teurer Grenzübertritt
Weil am Rhein: Mann will 45 Kilogramm Dubai-Schokolade nach Deutschland schmuggeln
Eine Schokolade sorgt für Aufsehen: Die sogenannte Dubai-Schokolade, gefüllt mit Pistaziencreme und gebratenen Teigfäden, liegt im Trend und wird Einzelhändlern förmlich aus den Händen gerissen. Manche treibt die Leckerei sogar zu kriminellen Taten. Ein 31-jähriger Mann versuchte, rund 45 Kilogramm der begehrten Schokolade illegal nach Deutschland zu schmuggeln. Zöllner stoppten seinen Lieferwagen vor zwei Wochen an der A5 in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach), wie eine Zollsprecherin am Donnerstag berichtete. Auf der Ladefläche fanden die Beamten 243 Kartons mit Dubai-Schokolade..Der Fahrer wollte die Schokolade nach eigenen Angaben aus der Schweiz nach Dortmund bringen, hatte jedoch keine Nachweise für die Zollabfertigung. Deshalb ermitteln die Behörden nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zudem musste er Einfuhrabgaben von knapp 920 Euro zahlen, bevor er weiterfahren durfte.
(swr.de. Ist's schon wieder soweit, Schokolade aus der Schweiz?)
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NACHLESE
Populisten auf Erfolgskurs
„In vielen westlichen Demokratien sind linke Parteien Vertreter gut ausgebildeter Eliten“
(welt.de. Klappe zu - Affen tot. Schwarmdummheit. Ein Politiker ist immer ein Populist, sonst ist er keiner. Wolf Schneider, der Journalismus-Papst: "Populismus ist laut Duden eine 'opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik', die das Ziel habe, 'die Gunst der Massen zu gewinnen'. Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?"
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Landgericht Berlin ermöglicht Internet-Zensur speziell gegen Politiker und Publizisten
Von MANFRED ROUHS
Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen Personen, die in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person handeln“, also zum Beispiel einem Medienunternehmen, einem politischen Verein, einer Partei oder Stiftung. Willkürlichen Zensurmaßnahmen gegen deutsche Politiker und Publizisten wären Tür und Tor geöffnet, falls dieser Gerichtsbeschluss den Weg durch die Instanzen überleben sollte. Denn nahezu jeder Publizist hat eine „enge Verbundenheit“ mit einem Verlag, der stets eine juristische Person ist. Und nahezu jeder Politiker hat eine „enge Verbundenheit“ mit einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung, die ebenfalls juristische Personen sind. Zunächst einmal wirkt dieser Gerichtsbeschluss einfach nur absurd, denn warum soll ein deutscher Staatsbürger im eigenen Land weniger Rechte haben oder sogar – wie hier – jegliches Recht auf die Anrufung deutscher Gerichte verlieren, sobald er mit einem Medienunternehmen, einer politischen Partei, einem Verein oder einer Stiftung „eng verbunden“ ist? Ein genauer Blick auf den Fall lässt aber erkennen, dass der Gerichtsbeschluss in seinen verschlungenen zivilrechtlichen Details weniger exzentrisch und aussichtslos ist, als es dem juristisch ungeschulten Beobachter erscheinen mag. Geklagt hatten ich selbst als natürliche Person sowie der Verein Signal für Deutschland e.V., dessen Vorsitzender ich bin, gegen die dauerhafte Sperrung der von mir seit 2017 täglich mit Inhalten beschickten Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ mit einer monatlichen Reichweite von einer halben bis hin zu mehr als einer Million Menschen. Die Seite ist nach wie vor nicht erreichbar. Eine Begründung für die Sperre teilt Facebook nicht mit. Die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin hatte ich für den Verein gestützt auf Artikel 7 EuGVVO i.V.m. § 32 ZPO: Zuständig ist in Rechtsstreitigkeiten mit Facebook „das Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers“, wie das Landgericht Frankfurt am 30.06.2020 festgestellt hat (AZ. 2-03 O 238/20), soweit ein „Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nutzer auswirkt“, begehrt wird. Genau um einen solchen Fall geht es hier. Dazu teilt das Landgericht Berlin mit: „Die nicht näher begründete Auffassung des Landgerichts Frankfurt a. M., auf die die Antragsteller verweisen, wird hier nicht geteilt.“ Stattdessen verweisen die Berliner Richter auf verschiedene Fälle zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken nichts zu tun haben, für die dann das jeweilige ausländische Gericht als zuständig erkannt worden ist. Das Landgericht setzt also die Öffentlichkeitsarbeit eines deutschen politischen Idealvereins, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, mit einer unternehmerischen Aktivität gleich. Für mich selbst hatte ich ergänzend auf Art. 17 Abs. 1 lit. c, 18 Abs. 1 EUG-VVO, verwiesen, der Verbrauchern u.a. das Recht gibt, gegen Willkürmaßnehmen der Betreiber sozialer Netzwerke Rechtsschutz bei den Zivilgerichten an ihrem Wohnort zu suchen. Dies lehnt das Landgericht Berlin mit Verweis auf meine „enge Verbundenheit“ mit Signal für Deutschland e.V. ab, durch die meine (ehrenamtliche, also nicht bezahlte) publizistische Arbeit als unternehmerisch zu werten sei, wodurch ich meine Rechte als Verbraucher einbüßen soll. Deutsche Staatsbürger und deutsche politische Vereinigungen sollen also nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes verdrängt und darauf verwiesen werden, den Schutz ihrer in Deutschland verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte bei ausländischen Gerichten zu suchen, weil der deutschen Justiz der Schutz dieser Grundrechte lästig fällt. Gegen den Beschluss 2 O 298/24 habe ich sowohl für mich selbst als auch für den Verein sofortige Beschwerde beim Berliner Kammergericht eingelegt. Aufgrund der offensichtlichen grundsätzlichen Bedeutung des Falls für den Schutz der Grundrechte deutscher Staatsbürger und der Rechte politischer Vereinigungen habe ich hierbei die Zulassung der Revision beantragt. Offensichtlich ist, dass der juristische Kampf um die Facebookseite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ durch alle Instanzen gehen und jahrelang dauern wird. Das ist unvermeidbar, denn sollte sich das Landgericht Berlin durchsetzen mit seiner Rechtsauffassung, über politische und publizistische Aktivitäten deutscher Staatsbürger müsste im Falle von Rechtsverletzungen im Ausland verhandelt werden, weil die deutschen Gerichte unzuständig seien, dann wären die Folgen weitreichend: Nahezu alle Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen stehen „in einer engen Verbundenheit mit einer juristischen Person“, und zwar ihrer jeweiligen politischen Partei. Falls sich die Gleichsetzung politischer mit wirtschaftlichen Aktivitäten bei der Frage nach der Bestimmung des Gerichtsstands letztinstanzlich durchsetzen sollte, können ihre sämtlichen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken ohne Chance auf Gegenwehr vor deutschen Gerichten gelöscht werden. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Davon würden Facebook, YouTube, TikTok und andere zweifellos umfassenden Gebrauch machen, um sich Ärger vom Hals zu halten, und X sowie Telegram würden gewaltig unter Druck geraten und ebenfalls dazu gedrängt werden, unerwünschte politische Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu entfernen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Zeiten des stabilen 3 Parteien Systems sind vorbei und somit auch das Verhältnis-Wahlrecht. Um klare Mehrheiten zu bekommen müsste man das Wahlsystem jetzt auf Mehrheits-Wahlrecht ändern. Das ist durchaus machbar, denn das Grundgesetz lässt offen welches Wahlrecht angewendet wird. Ein weiter so mit dem Verhälnis Wahlrecht wird dazu führen dass die extremen Ränder gestärkt werden und die Regierung mit kleinen Splitterparteien gebildet wird, die am Ende nichts auf die Kette bekommt. Siehe Sachsen, Thüringen und die Ampel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Pistorius macht Weg für Scholz frei
Video-Botschaft an SPD-Mitglieder: Pistorius verzichtet auf Kanzler-Kandidatur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64) wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das gab er in einer Video-Botschaft den SPD-Parteimitgliedern bekannt. Pistorius erklärte darin: „Soeben habe ich unserer Parteispitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers.“ Es sei seine souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung, betonte Pistorius. Und: „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.“ Scholz sei „ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat“..
(bild.de. Der will ja wohl noch etwas werden. Für einen Ex-Obergefreiten kann immer noch was drin sein.)
„Brombeer-Koalition“
Thüringen: Wie man den Wählerwillen wegregiert
Von Alexander Heiden
Alle gegen die AfD: In Erfurt haben sich CDU, SPD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die wichtigste – wenn nicht einzige – Gemeinsamkeit ist, dass man zusammen die Alternative für Deutschland in der Opposition hält. Es ist eine Volksfront für die Macht....Die AfD hat verloren. Natürlich nicht bei den Wahlen. Da hat sie 9,4 Prozentpunkte zugelegt, insgesamt 32,8 Prozent geholt und ist mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Aber im Landtag bleibt sie trotzdem in der Opposition: Weil CDU, BSW und SPD die Brombeere machen und die „Linke“ sie (nolens, volens, siehe oben) unterstützen muss. Man darf gespannt sein, wie die Anhänger der Blauen darauf reagieren, dass die Partei ihrer Wahl auch in den kommenden fünf Jahren (so lange dauert die Legislaturperiode in Erfurt) de facto nichts mitzureden hat. Der größte Verlierer ist der Wähler in Thüringen. Wer die CDU gewählt hat, bekommt eine Koalition mit einer linken Partei (SPD) und einer noch linkeren Partei (BSW) – die nur dann überlebt, wenn die Partei, die schon „Die Linke“ heißt, das auch noch unterstützt...
(Tichys Einblick. Welchen Sinn also haben Wahlen, wenn das Ergebnis vorher feststeht? 2011 Mappus (CDU) 39 Prozent), KRÄTSCH mit SPD gegen die Wähler, danach zweimal mit der "cdu".)
Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete auf Ukraine ab – und droht Polen mit Angriff
Russland setzt den Luftkrieg gegen die Ukraine fort. Eine Interkontinental- und eine Hyperschallrakete wurden abgefeuert, Marschflugkörper folgten. In der gesamten Ukraine löste dies Luft- und Raketenalarm aus. Zuvor wurden britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow gegen Russland eingesetzt...
(welt.de. Hauptsache die Amis halten ihre Sauerei in Europa.)
Merkel veröffentlicht Memoiren:
Beim Papst holte sie sich Rat zu Donald Trump
Es ist die wohl bedeutendste politische Buchveröffentlichung des Jahres. Unter dem Titel „Freiheit“ erscheinen am 26. November die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU). Der „Zeit“ liegt jetzt ein exklusiver Vorabdruck von Teilen des Buches vor. Merkel schreibt darin über ihre Kindheit und ihr Studium in der DDR, ihre Wahl zur Bundeskanzlerin 2005, den NATO-Gipfel 2008, wo sie sich vehement gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stemmte und ihr erstes Treffen mit dem frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump (78) zu Beginn von dessen erster Amtszeit 2017..
(bild. de. Fakes statt Fakten? Ist der Papst Kommunist? Wie's ausgegangen ist, kann jeder an Merkels Erben erleben.)
Analyse vom China-Versteher
Minutiös schreiben China-Medien über das Ampel-Chaos - für sie ist der Fall klar
Kein Spott, keine Häme: Chinesische Medien berichten neutral über den Ampel-Bruch in Berlin; dafür aber in voller Länge. Für Peking ist der Fall klar - und ein Beweis dafür, dass die westlichen Demokratien einfach nichts mehr zustande bringen...
(focus.de. Wie Demokratie geht, erklärt ja Mao.)
SPD kündigt Entscheidung an
Hängepartie Scholz gegen Pistorius: Wann ist „zügig“?
Die SPD bekommt die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr eingefangen. Doch noch immer steht nicht fest, wann sie eine Entscheidung fällt. Der SPD-Chef bleibt im Ungefähren..
(Junge Freiheit. Wann geht es um Deutschland?)
Deindustrialisierung
„Jedes Land ist attraktiver als Deutschland“
Marcello Danieli organisiert Umzüge für Unternehmen. Er erlebt hautnah, wie sich immer mehr Firmen vom Standort Deutschland abwenden. Die Gründe seien immer dieselben, sagt Danieli. Und die Politik würde tatenlos zusehen..
(welt.de. Welche Politik?)
Peter Grimm
Testlauf für die Tollkirschen-Koalition
Die Koalition aus CDU, Wagenknecht-Bündnis und der SPD soll es auf die Zielgerade geschafft haben. Doch die fragile Dreierkoalition hat keine parlamentarische Mehrheit. Das Regieren hängt an einer Alle-gegen-die-AfD-Übereinkunft..
(achgut.com. Wer hält das für Demokratie?)
Verwirrender Gesundheitsminister
Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“
Von Noemi Johler
Verwirrender Gesundheitsminister
Lauterbach bei Lanz: „Scholz ist ein erfolgreicher Kanzler“
Von Noemi Johler
(Tichys Einblick. Politit-Peepshow.. Wer sowas guckt, ist selber schuld.)
Medienbericht
So soll Ukrainern die Sprengung von Nord Stream gelungen sein
Die Sprengung der Gas-Pipeline Nord-Stream galt erst als russischer Spionageakt, dann waren es die Amerikaner. Nun soll sie endgültig als ukrainische Kommando-Operation enttarnt sein.
(Junge Freiheit. Logisch, gegen Deutschland.)
Absurder Streit um C&A
Linke Blase: Künstliche Empörung über Motive auf Kinderkleidung
Linke toben, weil C&A T-Shirts für Kinder nach vermeintlichen Geschlechterklischees entwirft – Löwen und Tiger für Jungs, Einhörner und Schmetterlinge für Mädchen. Der Fall ist exemplarisch für die Psyche der Woken. Ein Kommentar von Laila Mirzo..
(Junge Freiheit. Linksgrün spinnt immer?)
Rütli 4.0
Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe
Gewalt, Anarchie, verängstigte Lehrer: Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin ist außer Kontrolle. Mit einem Brandbrief auf sieben Seiten bittet das Kollegium jetzt um Hilfe..
(Junge Freiheit. Ernte 24 seit 1968.)
BKA Lagebild enthüllt
938 versuchte Frauenmorde: Jeder dritte Täter hat keinen deutschen Paß
Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet. 938 versuchte Tötungen gab es alleine im Jahr 2023. Dazu mehr als 50.000 Sexualdelikte. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts enthüllt brisante Details zu den Tätern..
(Junge Freiheit. Fahne raus, und gut ist's?)
Manipulation und Realitätsverweigerung
Wie Gewalt gegen Frauen umgedeutet wird
Die neuen BKA-Zahlen zur Gewalt gegen Frauen sind schockierend. Doch anstatt auch den Aspekt des Islams dabei zu thematisieren, verschleiert man das an offizieller Stelle und in linken Medien. Alles andere würde stören. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Alles hat nix mit Nix zu tun.)