Monat: Dezember 2024

Der Verfassungsschutzpräsident als politischer Aktivist

Von Vera Lengsfeld

Im Zusammenhang mit der Stützung der rot,rot,grünen Minderheitsregierung durch die
CDU und den Verhandlungen für eine sogenannte Brombeerkoalition, gebildet von CDU, BSW und SPD, die als Zweite, Dritte und Fünfte in der Landtagswahl einliefen, ist viel von „Thüringer Pragmatismus“ die Rede gewesen. Nun hat sich im Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer die demokratiegfährdende Seite dieses Pragmatismus gezeigt. Laut Thüringer Verfassung dürfte Kramer kein Verfassungsschutzpräsident sein, denn laut Thüringer Verfassung soll der eine Befähigung zum Richteramt besitzen, die Kramer nicht hat.

Er kann lediglich ein paar Semester Jurastudium an verschiedenen Universitäten ohne Abschluss vorweisen. Da wurde pragmatisch entschieden, dass „soll“ einen Ermessungsspielraum erlaube, da nicht „muss“ in der Verfassung steht. Die Frage, ob sich Kramers neuer Posten mit seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung, die klaren politischen Aktivismus betreibt, vereinbar ist, wurde pragmatisch gar nicht erst gestellt.

Kramer selbst hat sich immer wieder aktivistisch geäußert, sei es gegen Thilo Sarrazin, den er mit Hitler, Himmler und Goebbels verglich, was er nach scharfen Protesten zurücknehmen musste, oder als er 2010 den deutschen Medien verdeckten oder offenen Antisemitismus vorwarf, wogegen sich die Chefredakteure des „Tagesspiegel“ und sogar der „Jungen Welt“ verwahrten. An Kramers Amtsführung hat es immer wieder Kritik gegeben. So kündigte er an, dass seine Behörde wieder V-Männer einsetzen würde, obwohl die Regierung Ramelow beschlossen hatte, auf solche zu verzichten. Er wurde deshalb von Vertretern der rot, rot, grünen Koalition kritisiert. Landtagsabgeordnete der CDU forderten sogar seinen Rücktritt wegen fehlender politischer Neutralität, als Kramer Hans-Georg Maaßen der Verwendung antisemitistischer Stereotype bezichtigte.

Nun haben die jungen Journalisten von Appollo-News eine Recherche über Kramers Amtsführung veröffentlicht, die zur sofortigen Ablösung Kramers führen müsste, wenn die demokratischen Prinzipien noch funktionierten. Aber in Thüringen gibt es nicht einmal mehr eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, seit nach der Wahl ein Vertreter der AfD in das Kontrollgremium gewählt werden müsste. Das geschah auf Druck von Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der drohte, die Thüringer aus dem Verfassungsschutzbund auszuschließen, sollte die AfD dem Kontrollgremium angehören. Also beschlossen die künftigen Brombeerkoalitionäre und die Linke pragmatisch, den Verfassungsschutz unkontrolliert zu lassen.

Die Recherche von Appollo-News weist Kramer vielfache Verletzung seiner Amtspflichten nach. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, Weitergabe von vertraulichen Informationen und Unterdrückung von Gutachten und Stellungnahmen, die Kramer nicht in seien politischen Kram passen. Seit 2019 haben 20 Mitarbeiter die Behörde verlassen, das ist etwa ein Fünftel der Belegschaft. Eine Schlüsselposition, der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus ist seit drei Jahren nicht ordentlich besetzt. Allein das hätte längst zu kritischen Nachfragen führen müssen. Die juristische Inkompetenz von Kramer zeigt sich darin, dass die private Materialsammlung, die er bei der Pressekonferenz vorlegte, auf der er die Einstufung der AfD als „Prüffall“ verkündete, an keiner Stelle in die Materialsammlung des Bundes aufgenommen wurde.
Seine eigenen Mitarbeiter kritisierten Kramers eigenmächtiges Vorgehen. Trotz offensichtlicher fachlicher Mängel, von denen Appollo-News mehrere auflistet, treibt Kramer das AfD-Verbotsverfahren politisch erfolgreich voran. Er war der erste, der die AfD als Prüffall bezeichnete, dann als gesichert rechtsextrem einstufte. Der Verfassungsschutz ist auf allen Ebenen weisungsgebunden und Kramer liefert offensichtlich, was politisch gewollt wird. Dass rechtsstaatliche Kriterien dabei missachtet werden, wird großzügig übersehen. Der Fall Kramer zeigt, dass der Verfassungsschutz, wie er von einem politischen Aktivisten betrieben wird, die Demokratie nicht schützt, sondern gefährdet.
(vera-lengsfeld.de)

Von Aleppo nach Karabach

Von DZEVAD GALIJASEVIC*

Manche Dinge wiederholen sich zyklisch, und hier geht es nicht nur um die Rückkehr der Republikaner ins Weiße Haus, sondern auch um die Tatsache, dass der türkische Präsident zum zweiten Mal in fünf Jahren eine Vereinbarung mit Donald Trump ignoriert hat. In beiden Fällen geht es um Syrien. Erinnern wir uns daran, dass Erdogan 2019 Trumps an die Türkei gerichteten Vorschlag, von Angriffen auf Syrien abzusehen, problemlos zurückgewiesen hat. Am Tag nach Erhalt des Briefes, der von dem Satz „Lasst uns einen guten Deal für Frieden in Syrien machen“ dominiert wurde, startete Erdogan eine Offensive. War dies ein Akt des Widerstands oder das Ergebnis der Unterstützung dieses Schrittes durch einen Teil des tiefen amerikanischen Staates, darunter eine beträchtliche Zahl republikanischer Senatoren und Kongressabgeordneter?

Der Sturz Assads und die Vorbereitung auf den Krieg aller Kriege
Fünf Jahre später ignoriert der türkische Präsident erneut Trumps Initiative für eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten. Gemeinsam mit israelischen und französischen Spezialkräften, bedeutenden Infanterieeinheiten von ISIS und Al-Qaida, die in der Koalition Hayat Tahrir al-Sham vereint sind, und natürlich mit Geheimdienstunterstützung der scheidenden US-Regierung startet die Türkei massive Angriffe und eine klassische Invasion in Aleppo. Es folgen Angriffe auf Hama und Homs und anschließend die Besetzung von Damaskus. Ein bedeutsames Video zeigt angeblich protürkische Rebellen in Aleppo, die palästinensische Flaggen mit Füßen treten und zerreißen.

Die Assad-Dynastie wird zum Thema der Geschichtsbücher, aber nicht nur sie. In Libyen, das sollten wir nicht vergessen, überließ der Staat nach dem Sturz Gaddafis seinen Platz Raffinerien, deren Öl zwischen den Türken und den Franzosen aufgeteilt wird. Ebenso wurde der Irak nach Saddam Husseins Sturz in Interessensphären zwischen den USA, der Türkei und dem Iran aufgeteilt. Der Fall Syriens ist der Auftakt zu seiner Zersplitterung – die Amerikaner werden die ölreichen Gebiete behalten und das kurdische Gebiet weiterhin unterstützen. Israel wird seine Besetzung der Golanhöhen festigen und ausweiten und die Kommunikation des Iran mit seinen Stellvertreterkräften im Libanon abschneiden. Unterdessen wird Russland gezwungen sein, sich von der Mittelmeerküste zurückzuziehen, mit geschwächter geopolitischer Macht und der Unfähigkeit, seine Partnerstaaten und -völker zu schützen.

Die Türkei wird die Spuren der Hisbollah in Syrien vernichten und sich auf einen neuen Krieg aller Kriege vorbereiten, in dem nur ein muslimisches Land erreichen kann, was sowohl den USA als auch Israel unmöglich ist – die Eroberung der heiligsten muslimischen Stätten in Mekka und Medina. Natürlich ist das Hauptziel das reiche Saudi-Arabien, das sich dem Plan der Türkei stellen muss, die „Nation des Propheten“ zu zerstören.

Mit dem „türkischen Soros“ gegen den unzuverlässigen Erdogan
Die düstere Realität sieht folgendermaßen aus: Die Arabische Liga ist tot, die arabische Welt ist zersplittert und wichtige arabische Staaten wie Ägypten sind geschwächt, einige sind durch Kriege besetzt und verwüstet. Während die Türkei es auf die Energieressourcen abgesehen hat, begnügt sich Israel mit dem Sicherheitssektor. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Türkei und Israel unter amerikanischer Führung den Nahen Osten erfolgreich auseinandergerissen haben. Einst, als die Türkei im Rahmen der US-Außenpolitik im Nahen Osten und in ihren Beziehungen zu Russland agierte, galt Erdogan als nützliche geopolitische Figur. Die Fragilität seiner Macht wurde während des Putschversuchs deutlich, der von den Amerikanern initiiert wurde; von ihren Geheimdiensten, mit Unterstützung der Regierung und der Unterstützung des kürzlich verstorbenen Fethullah Gülen – des Imams aus Pennsylvania, der oft und nicht ohne Grund als „türkischer Soros“ bezeichnet wird.

Die Aktionen der Putschisten hatten ein klares Ziel: die vollständige Beseitigung des unzuverlässigen Erdogan, die Säuberung seines loyalen Personals, die Befriedung der AKP und die Demontage des gesamten in den vorangegangenen Jahren aufgebauten politischen Systems. Der Grund dafür waren die geopolitischen Umstrukturierungen – die USA zogen mit Hilfe der NATO und der EU neue Frontlinien mit Russland und China. Überall in Europa wurden Raketenabwehrschilde installiert, der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten sollte gelenkt werden, die Pazifikkrise um die Taiwanstraße und das Südchinesische Meer sollte bewältigt werden und in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine wurden Streitkräfte und Ausrüstung zusammengezogen. In solchen Konstellationen wurde Erdogan als Hindernis für die Pläne identifiziert, Europa und Asien in die Krise eines neuen, groß angelegten Krieges zu ziehen.

Vom Kampf um das Überleben zum Aufstieg des Neoosmanismus
Erdogan war sich durchaus darüber im Klaren, dass das Militär nicht der Wächter der Demokratie in der Türkei oder sonst wo auf der Welt ist und erst recht nicht der Beschützer von Atatürks säkularem Erbe. Im letzten Jahrzehnt haben die AKP, das Militär und die türkische Gesellschaft als Ganzes eine aktive Islamisierung durchgemacht, während neoosmanische Ambitionen zum Leitmotiv einer neuen Politik und Vision wurden, die selbst normale türkische Bürger begeistert annehmen. Was das Militär jedoch zu verteidigen und zu bewahren versuchte, hat einen Namen: das „euro-atlantische Erbe“. Damit ist die destruktive Rolle der Türkei im Nahen Osten, auf dem Balkan und ihre Beziehungen zu Russland gemeint, die den Interessen der NATO dienen.

Nach dem Putschversuch trat die Türkei in eine neue Phase ein. Erdogan bekämpfte nicht nur Gülen, sondern widersetzte sich auch der amerikanischen Präsenz und Einflussnahme in der türkischen Gesellschaft und im Staat – mit einem Schwerpunkt auf dem türkischen Militär. In den folgenden Jahren, in denen er seine politische Macht, seine Infrastruktur und sein bloßes Überleben verteidigte, konzentrierte sich Erdogan auf die Milderung innerer Konflikte in einer tief gespaltenen Gesellschaft und die Gestaltung der Beziehungen zu den Kurden. In der Außenpolitik jedoch gestaltete er die Strategie der Türkei völlig um. Hinter der Fassade der regionalen Zusammenarbeit artikulierte Erdogan nachdrücklich neoosmanische Ideen und Ambitionen und sorgte damit weit über die Grenzen der Türkei hinaus für Instabilität. Erdogans Fokus verlagerte sich auf den Balkan und Armenien, wo er Krisen und den Krieg in Berg-Karabach provozierte und die türkische Position im Kaukasus stärkte. Die Rückkehr der Türkei unter den amerikanischen Schutzschirm wurde zu einem Instrument zur Umsetzung neoosmanischer Aktionen.

Gefährliche Abenteuer
Der Neoosmanismus ist im Wesentlichen ein Traum von der Wiederbelebung oder zumindest Ausweitung des türkischen Einflusses auf die ehemaligen Gebiete des Osmanischen Reiches, das sich von Algerien bis Ägypten und Somalia, vom Jemen bis Syrien und dem Irak erstreckte, Anatolien und den Balkan sowie große Teile der Schwarzmeerküste, einschließlich der Krim, umfasste. Die türkische Außenpolitik in Südosteuropa und dem Nahen Osten kann als neoosmanisch bezeichnet werden – sie untergräbt die Grundlagen des Völkerrechts sowie die territoriale Souveränität und Integrität zahlreicher Staaten, von Syrien bis Bosnien und Herzegowina.

Vor rund hundert Jahren gründete Mustafa Kemal Atatürk, der „Vater der Nation“, die Republik Türkei auf der Grundlage des Säkularismus. Atatürk trennte die Religion von der Politik, verbot arabische Gebetsrufe, gewährte Männern und Frauen gleiche Rechte und führte zahlreiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Reformen ein, um die Türkei an den Werten des Humanismus und der westlichen Welt auszurichten. Erdogan hat das Gegenteil getan. Die Umwandlung der Türkei in einen autokratischen und theokratischen Staat sowie Erdogans Ambitionen, die Führung der muslimischen Welt zu übernehmen, kündigten gefährliche außenpolitische Abenteuer an, die Frieden und Sicherheit in Südosteuropa und im Nahen Osten bedrohen. Obwohl die Europäische Union und die Vereinigten Staaten den Iran noch immer als die größte „tickende Zeitbombe“ der Region betrachten, geht für die Nachbarländer die größte Bedrohung nicht von Teheran, sondern von Ankara aus.

Die Rehabilitation der Osmanen
Vorwürfe ausländischer Politiker, Erdogan verfolge eine neoosmanische Politik, haben seine Position in den rechten Kreisen der Türkei weiter gestärkt. Die Nostalgie für die osmanische Zeit ist unter nationalistischen und religiösen Gruppen in der türkischen Bevölkerung nie verblasst. Anders als andere europäische Länder, die ihre konstitutionelle Monarchie beibehalten und ihren Königsfamilien symbolische Macht verliehen haben (z.B. Großbritannien, Schweden, Spanien), erklärte die moderne Türkei, Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs, die osmanische Familie, die Osmanoglu, zu Verrätern am türkischen Volk. Die Tinte unter dem Vertrag von Lausanne von 1924 war kaum getrocknet, als Mitglieder der Osmanoglu-Dynastie, die das Osmanische Reich sechs Jahrhunderte lang regiert hatte, aus türkischen Gebieten ausgewiesen wurden. Erst 1974 erhielten sie die Erlaubnis, in die Türkei zurückzukehren, obwohl viele aus Angst diese Gelegenheit nicht nutzten.

Heute können die Mitglieder der Königsfamilie in Frieden leben. Während Politiker und Historiker im kemalistischen Türkei die Bedeutung und Errungenschaften der osmanischen Ära herunterspielten, hat sich unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan alles drastisch geändert. Erdogan erkennt die Bedeutung der nationalen Geschichte während der seldschukischen und osmanischen Zeit an.

Grenzen haben sich geändert, aber die Seele…
Einige Experten argumentieren, dass die gesamte Türkei im Wesentlichen ein „offenes Museum“ ihrer Vorfahren sei. Architektur und Bräuche zeugen davon, dass das osmanische Erbe seit jeher untrennbar mit der türkischen Nation verbunden war. Als Reaktion auf Vorwürfe, Erdogans Türkei strebe danach, eine Regionalmacht nach dem Vorbild der Osmanen zu werden, insbesondere während des Arabischen Frühlings, erklärte der türkische Präsident:

„Die Republik Türkei ist, wie unsere früheren Staaten, die aufeinander folgten, auch eine Fortsetzung der Osmanen. Natürlich haben sich die Grenzen geändert. Die Regierungsformen haben sich geändert … Aber das Wesen ist dasselbe, die Seele ist dieselbe, sogar viele Institutionen sind dieselben.“

Mit dieser Aussage machte Erdogan öffentlich seine Ansicht deutlich, dass die Türkei im Wesentlichen, geistig und teilweise auch institutionell, der Nachfolger des Osmanischen Reiches sei. Dies weckte tief verborgene nationalistische Leidenschaften nicht nur unter Türken, sondern auch unter den Völkern, die einst Teil des Osmanischen Reiches waren. Erdogans Außenpolitik weckt nicht nur unter türkischen Nationalisten, sondern auch unter arabischen, aserbaidschanischen und bosniakischen Nationalisten spirituellen Eifer. In den letzten Jahren erfreuten sich türkische Seifenopern, Fernsehdramen (Ertugrul), Bücher, Filme und andere kulturelle Ausdrucksformen, die der osmanischen Geschichte gewidmet sind, wachsender Beliebtheit. Die neoosmanische Politik hat jedoch auch zu diplomatischen Auseinandersetzungen mit muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien und dem Iran geführt, die sich kategorisch weigern, Teil einer osmanischen Wiederbelebung zu sein.

Zwei Staaten – eine Nation
Auf der anderen Seite des Mittelmeers hat die Expansionspolitik der Türkei das politische Blatt gewendet. Die türkische Intervention ermöglichte 2011 den Sturz Gaddafis und half später der libyschen Regierung der Nationalen Einheit mit Sitz in Tripolis, die von Khalifa Haftar angeführten Rebellenkräfte zu zerschlagen, wodurch die Türkei ihre Stellung in Nordafrika festigte und Rivalen wie Ägypten entgegentreten konnte. Jenseits des Flusses Aras an der Ostflanke der Türkei hat Erdogans Außenpolitik zum armenisch-aserbaidschanischen Konflikt in Berg-Karabach beigetragen, der zugunsten des türkischen Verbündeten endete, was größtenteils Ankaras Drohnenprogramm zu verdanken ist. Im Konflikt im Südkaukasus unterstützte Pakistan gemeinsam mit der Türkei die Regierung von Ilham Aliyev.

Besonders bedeutsam ist das Bündnis zwischen der Türkei und Aserbaidschan. Der Slogan „Zwei Staaten, eine Nation“ wird nicht nur von türkischen Ultranationalisten, sondern auch von Erdogan und Aliyev unterstützt. Darin spiegelt sich der Panturkismus wider – die Überzeugung, dass Sprecher türkischer Sprachen in Westchina, Zentralasien, Sibirien, dem Kaukasus, der Krim, Zypern, dem Balkan, Anatolien und dem Nahen Osten eine einzige Nation bilden.

Panturkismus im Kaukasus
Das Ziel der Türkei mit Aserbaidschan ist es, direkte Transportverbindungen zwischen den „Turkstaaten“ herzustellen, um den Transit von Öl und Gas vom Kaspischen Meer zur Ägäis zu erleichtern. Das einzige Hindernis ist Armenien, insbesondere seine Provinz Sjunik, die die Verbindung zwischen der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan und dem Rest Aserbaidschans unterbricht. Das Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien aus dem Jahr 2020 enthielt Bestimmungen für den Bau einer Straße von Nachitschewan über Sjunik nach Aserbaidschan. Es gibt jedoch Pläne, die darauf hindeuten, dass Aserbaidschan versuchen könnte, all diese Gebiete zu erobern, wobei Erdogan Aliyev bei diesem Unterfangen unterstützen würde. Ermutigt durch den Fortschritt des Panturkismus im Kaukasus erklärte der Führer der türkischen Zyprioten, Ersin Tatar, letztes Jahr, dass die Türkei, Aserbaidschan und die nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern „eine Nation, drei Staaten“ darstellten. Die Besetzung Nordzyperns verstößt weiterhin gegen die UN-Resolutionen 550 und 789.

Die Heimat der Bosniaken?
Die Ausweitung des türkischen Einflusses in Bosnien und Herzegowina bedarf einer detaillierten Analyse, doch es ist klar, dass die neoosmanische Politik der letzten zehn bis 15 Jahre beunruhigende Spuren hinterlassen hat und die Beziehungen zwischen Bosniaken, Kroaten und Serben weiter verkompliziert hat. Die Bindung an die Idee des Neoosmanismus hat bei manchen Bosniaken den Glauben verstärkt, die Türkei sei ihre historische und zukünftige Heimat. Natürlich übersehen sie dabei die Tatsache, dass das Osmanische Reich Bosnien und Herzegowina besetzte und den mittelalterlichen bosnischen Staat und seine Identität zerstörte. Ein ähnliches Szenario könnte sich heute ereignen. Einige bosniakische Intellektuelle haben diese Gefahr erkannt und sich von der türkischen Vormundschaft distanziert.

Obwohl Erdogan aufgrund der Aufteilung der Einflusssphären zwischen Großbritannien und Deutschland auf dem Balkan vorsichtig ist, hat er nie aufgehört, sich kulturell, militärisch und politisch zu positionieren. Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass das Expansionsspiel der Türkei sich seinem Ende nähern könnte. Der moderne „Sultan“ könnte die Vereinigten Staaten erneut provozieren. Was, wenn ihm dieses Mal das Glück ausgeht?
*Dieser Beitrag erschien im Original auf dem serbischen Portal „Eagleeyeexplore“
(pi-news.net)

(tutut) - Ob Adventssingen in Bayern oder Wiederauferstehung von Notre-Dame in Paris, das ist Kultur des Abendlandes und nicht irgendeine Suppenkasperei, die sie zum Fest der Kulturen dem Deutschen Volk als ihre Demokratie aufdrängen. Wie schnell solcher Spuk vorbei ist, zeigen  die massenhaft ins Land eintrudelnden Syrer, welche ihre Herrschenden gerade zum Teufel jagen. Ob mit oder ohne Messer. Vom Kebab bis zum Barbershop, die millionenfache  Schwemme ungelernter Zivilisationsidioten, Idiot im Sinne des Wortes Bedeutung. Wikipedia: "Das Wort leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab, das in etwa 'Privatperson' bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen dies möglich war. In der Attischen Demokratie, die auf informierten und aktiven Bürgern (Politai) beruhte, waren die Idiotai wenig geschätzt. Man

wurde als Idiotes geboren und blieb es, wenn nicht Erziehung und Bildung den politisch bewussten Bürger schufen (Tocqueville). Wer sich während der Volksversammlungen öffentlich dem Nichtstun widmete, wurde bestraft. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu 'Laie', auch 'Pfuscher', 'Stümper', 'unwissender Mensch. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt".  Kein Wunder, dass sich hoch- und überbezahlte Politiker*innen sich mit Hilfe der Justiz zu wehren versuchen, nicht als ungebildet zu gelten, könnten sie meist doch mindestens auf eine Schlüsselfrage von Franz Josef Strauß - "Haben Sie Abitur?" - mit Ja! antworten. Dazu gehören auch  jene, welche sich für Journalisten halten, aber sonst auf den Kopf gefallen sind. Adventssingen ohne Harfe oder Flöte - undenkbar. Aber stundenlang ÖRR aus einer in fünf Jahren wiederaufgebauten Kirche in Paris ohne begleitenden Kommentar, wer kann nicht Französisch, eine idiotische Zumutung. Und sagten kein Wort, es könnte eins zuviel sein. 1000 Brände und Schändungen französischer Kirchen im Jahr, wer muss das wissen? Wer nach der Ursache von 15-stündigem Feuer der  Kirche fragt, deckt nur auf, dass Medien das Übel unserer Zeit sind. Erst danach kommen die Politiker. Wie einst Hans Hartz sang:

Was machen die Tischler,
wenn kein Holz mehr im Wald ist,
was machen die, was machen die?
Was machen die Bauern,
wenn kein Vieh mehr Gras frisst,
was machen die?
Was machen die Gärtner,
wenn die Blumen nicht Blüh'n.
Was machen die Hirten,
wenn die Herden nicht mehr zieh'n.
Was machen die Fischer,
wenn kein Fisch mehr im Meer lebt.
Und was machen wir beide,
wenn der Wind nur noch weht.
Und was machen die Politiker?
Sie reden und reden und reden...

Wo mancherorts einst um Kundschaft geworben wurde mit "Wo Kaufen Feude macht", steht heutzutage eine Weihnachtswarnun über der Monstranz "christliche Kultur und Politik": "Wenn das Geschenk nicht gefällt". Von diesem Verdacht ist Zeitung befreit. Wer kriegt sie geschenkt?  Also diese und andere Sorgen geschenkt.  Ob an der Leidplanke Fernste nah auf den Keks gehen - nur Deutsche haben Demonstrationsrecht - "Ferner Konflikt, nahe Folgen - Gefühlt ist Syrien in Deutschland weit weg: eben im Orient, wo es sowieso ständig drunter und drüber geht. Vielleicht hätte man sich deshalb vor Jahrzehnten hierzulande angesichts des Sturzes der Assad-Diktatur ruhig im Sofa zurücklehnen können. Dies war einmal. Dass solch ferne Konflikte sofort auch einen Niederschlag zwischen Bodensee und Flensburg finden, hat sich aufs Neue gezeigt. Wenig erstaunlich, leben doch 700.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland"  Frau hat TuT nicht vergessen, obwohl nicht unbedient Flüchtlinge sind, die so genannt werden, ein bisschen Grundgesetz könnte nicht schaden: "Spontane Demo: Syrer feiern Assads Sturz - Nachdem Machthaber Assad aus Damaskus geflohen ist, sind viele ausgewanderte Syrer in Feierstimmung. In Tuttlingen wurde spontan demonstriert". Wo waren da Polizei und Justiz? Alles Islam oder was?  Wenn Heimat draufsteht , sind Kirche oder Verein drin. Hat nun  eine neue Glaubensgemeinschaft Platz gefunden und ruft nach Mitbrüdern? "Das Aus der Ampel-Koalition – politische Erneuerung? - Spaichingen, 19. November 2024 - Die FDP Spaichingen sieht in diesem Schritt eine Chance zur Neuausrichtung der politischen Arbeit. Nach intensiven Verhandlungen und Monaten voller Herausforderungen ist es deutlich geworden, dass die unterschiedlichen Ansätze unserer Bundesregierung nicht zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Regierungsführung geführt haben... 'Wir sind uns bewusst, dass das Ende der Ampel-Koalition auch Fragen und Unsicherheit in der Bevölkerung auslöst. Jedoch halten wir es für notwendig, dass politische Ziele klar formuliert und konsequent umgesetzt werden', so der Vorsitzende des Ortsverbands Spaichingen, Atilla Duyar. 'Wir können nicht zusehen, wie unsere Steuergelder orientierungslos verteilt werden. Für das Jahr 2023 wurden mehr als 915 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Wir müssen lernen, ordentlicher damit umzugehen, um Finanzlöcher im Haushalt zu vermeiden, und dürfen uns nicht sinnlos verschulden', so Duyar...Werden auch Sie Teil der FDP Spaichingen und gestalten Sie gemeinsam mit uns die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Werden Sie Mitglied (mitgliedwerden.fdp.de)". Wer hat da das Wort "Anzeige" vergessen? Normalerweise ist Zeitung aktuell, umfassend und wahrhaftig. Etwa so wie dies? "Die neuen 'Spaichinger Gesichter“ sind das Ehepaar Sona und der im September 2023 verstorbene Harald Niemann". Ist das bildlich vorzustellen? Womit hat er das verdient? "Bereits im dritten Jahr zeichnet die Bürgerstiftung Spaichingen ehrenamtlich engagierte Menschen aus. Grundlage dafür sei 'das selbstlose, bürgerschaftliche Wirken zu Gunsten der Gesellschaft und im Speziellen mit Blick auf unsere Stadt Spaichingen'. Damit sollen Menschen, die häufig im Hintergrund tätig sind, ein Gesicht bekommen, als Motivation für andere, sich ebenfalls ehrenamtlich und bürgerschaftlich zu engagieren". Stand er denn nicht ständig im Vordergrund? Klingt fast wie ein Totentanz, schon vergessen, wozu das Vermächtnis eines Erbes einst dienen sollte? Nun meldet der 9. Dezembe noch: "Gedenkfeier zum Volkstrauertag - Neue Form der Gestaltung - Jahrelang fand die Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Denkingen auf dem Friedhof beim Ehrenmal der Gefallenen der beiden Weltkriege statt. Zusammen mit den kulturtreibenden Vereinen hat die Gemeindeverwaltung beschlossen, dieser Feier ein neues Gesicht zu geben". Vergessen, wo der Volkstrauertag herkommt? Es geht aber noch doller: "Ehrungsabend der Gemeinde Aldingen - Aldingens Bürgermeister Ralf Fahrländer hat vor Kurzem die Gäste im großen Saal des neuen Rathauses zum 33. Ehrungsabend der Gemeinde begrüßt".  Dabei war am Nikolaustag schon zu lesen: "Abschied von Bürgermeister Ralf Fahrländer - Der Marktplatz wimmelte geradezu von Menschen, die sich noch einmal vom Aldinger Bürgermeister Ralf Fahrländer verabschieden wollten". Er ist nicht gestorben, sondern wechselt zu einem anderen Job. Zeitung machen ist nicht schwer, es geht mit und ohne Likör.

Mehrere Filialen betroffen
Insolvent: Weiteres Geschäft in der Innenstadt schließt
Es ist mittlerweile kaum noch zu übersehen: Die Schaufenster der Tuttlinger Depot-Filiale sind zugeklebt mit großen, roten Plakaten. „Wir schließen! Alles muss raus“, heißt es in großen Buchstaben..
(Schwäbische Zeitung. Femijournalismus: Laden auf, Laden zu.)

Arbeits- und Manipulationstool
Diskussion über KI in Journalismus und Dokumentarfilm an der Hochschule Offenburg:
"Die neue Macht der Bilder. Künstliche Intelligenz in Dokumentarfilmen und journalistischer Berichterstattung": Die Medienfakultät der Hochschule Offenburg und das Haus des Dokumentarfilms Stuttgart informierten dazu. ..
(Badische Zeitung. Was ist an Glaubenssachen neu?)

Demonstrationen und Kundgebungen an mehreren Orten
Nach Sturz Assads: Menschen in BW feiern Machtwechsel
Über zwei Jahrzehnte regierte Baschar al-Assad in Syrien - nun wurde er gestürzt. Menschen in Baden-Württemberg feiern den Machtwechsel mit Demonstrationen und Kundgebungen...
(swr.dce. Merkels Volk. Her mit dem Islam? Wann geht KRÄTSCH? Wäre ein Volkfest der Kultur wert.)

Machthaber gestürzt
„Ziel ist immer noch ein islamistischer Staat“ – Wie es jetzt in Syrien weitergehen könnte
Syriens Zukunft ist nach Assads Sturz völlig ungewiss. Viele hoffen auf Frieden, Wiederaufbau und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Aber unter einer Bedingung könnte es auch zu einer neuen Fluchtbewegung kommen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entwicklung im Land – und außerhalb..
(welt.de. Islamismus gibt es nicht. Erdogan: "Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam..Der Begriff ’gemäßigter Islam‘ wird wieder aufgebracht. Die Erfindung des 'gemäßigten Islam' gehört dem Westen. Es gibt keinen gemäßigten oder radikalen Islam; es gibt nur den einen Islam. Das Ziel der Verwendung solcher Begriffe ist es, den Islam zu schwächen“. Der islamkundige Wissenschaftler Dr. Mordechai Kedar sagt ebenfalls, dass es eine Unterscheidung in gemäßigtem und radikalen Islam nicht gibt. (….) Diese Unterscheidung zwischen 'radikalem' und 'gemäßigtem' Islam ist der Grund für die Behauptung, der Islam sei von den Radikalen 'übernommen' worden, was bedeutet, dass der wahre und ursprüngliche Islam die gemäßigte, nicht die falsche, radikale Version ist. Das ist es, was dem heutigen Europa erlaubt, sich positiv auf die Welle der meist muslimischen illegalen Einwanderer zu beziehen, die an seinen Ufern abwaschen – sie repräsentieren den 'gemäßigten Islam' und wollen nur in Frieden und Harmonie mit ihren europäischen Nachbarn leben". )

Auch am zweiten Adventswochenende brummt das Geschäft
Großer Run auf Weihnachtsmärkte: Heilbronn zählt rund eine halbe Million Besucher
(swr.de. Jesus würde sie zum Teufel jagen.)

Gegen Hunger und für Gleichberechtigung
Spendenaktion "Brot für die Welt" beginnt in Ravensburg
(swr.de. Tut's nicht auch Kuchen? Reiche Bettelkirchen.)

Eren: Witwen haben es besonders schwer
Stuttgarter hilft in Afghanistan: "Lage von Frauen extrem schlimm"
Der Gründer der Stuttgarter Organisation STELP, Serkan Eren, hilft derzeit Menschen in Afghanistan. Dabei konnte er auch eine geheime Mädchenschule besuchen...
(swr.de. Keine Gewalt!  Zuhause nichts zu tun?)

"Man braucht Köpfchen und die Beine"
Weltmeister als Fahrradkurier: Karlsruher Michael Fuhrmann ist der Schnellste auf dem Lastenrad
Bei der Fahrradkurier Weltmeisterschaft 2024 in Zürich hat sich der 32-jährige Michael Fuhrmann den ersten Platz beim Rennen mit dem Lastenrad geholt. .
(swr.de. Da lacht der Chinese.)

Von der Klima-Prophetin zur Hass-Proletin
„F*** Germany, f*** Israel!“ – Greta Thunberg hetzt in Mannheim
Von Josef Kraus
Die lange von Politik, Medien und kirchlichen Institutionen quasi als Heilige unserer Tage verehrte ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg ist endgültig ganz unten angekommen. Als antisemitische Vorbeterin derjenigen, die Israel und seine Bürger am liebsten nicht nur von der Landkarte tilgen möchten. Man muss kein hochdekorierter Pädagoge und kein exzellenter Psychologe sein; ein wenig Alltagsvernunft reicht, um zu wissen: Wenn man einen pubertierenden, zumal psychiatrisch auffälligen jungen Menschen bereits in seinem 16. Lebensjahr zum Erlösungspropheten und Weltenretter kürt, wenn ihn weltliche und religiöse Führer dieses Planeten zuhauf empfangen, wenn man ihn mit Auszeichnungen noch und noch überschüttet, dann glaubt dieser Heranwachsende rasch an all das Getue, das um ihn gemacht wird, und dann hebt dieser junge Mensch samt seinen geschäftstüchtigen Eltern ab und meint, sich alle Narreteien und alle mögliche totalitären Verrücktheiten, ja alle Hetze und allen Hass gegen wen auch immer erlauben zu können...
(Tichys Einblick. Sind die Mannheimer jetzt ganz von der Rolle gekommen?)

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NACHLESE
Teenager verwüsten Kirche
Polizeieinsatz in einer Kirche: Zwei Jungs hinterlassen in einem Gotteshaus im Zollernalbkreis eine Spur der Verwüstung – und richten beträchtlichen Schaden an. Zwei Jugendliche haben in einer Kirche im Zollernalbkreis derart gewütet, dass ein Sachschaden von rund 3.000 Euro entstanden ist. Ein Elfjähriger und ein 16-Jähriger haben laut dem Bericht unter anderem eine Vase, antike Kerzenständer, Pflanzen und Pflanzenkübel beschädigt sowie Bücher auf dem Boden verteilt, sagte ein Polizeisprecher..
(Stuttgarter Zeitung. Französische Kirchenzustände? Jungs? Teenager? Mit 16 dürfen sie wählen gewählt werden in den Gemeinderat, sind grüne Kinder an der Macht. Wahlrecht: Gesetz über die Landtagswahlen: "(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag 1. das 16. Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und 3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Absatz 2).." Kommunalwahlrecht: "Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder Unionsbürger, der das 18. (durch Beschluss des Landtags vom 11. April 2013 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde hat. Wer seine Hauptwohnung aus der Gemeinde verlegt oder wegzieht und dies vor Ablauf von drei Jahren seit der Veränderung revidiert, für den entfällt die Drei-Monats-Karenzzeit. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder Wahlberechtigte, der das 18. (durch Beschluss des Landtags vom 29. März 2023 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat". .."Das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bürgermeister wird von 25 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit (unter 68 Jahre) und die Ruhestandsaltersgrenze (73 Jahre) entfallen." Unpassende Bürgermeister den Eltern abgeben?)
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Friedrich Merz:
Falscher Mann zur falschen Zeit
Von WOLFGANG HÜBNER
Ich gebe nicht viel auf Umfragen über Politikerpopularität. Es gibt einfach zu viele Beispiele von Namen, die eine Zeit lang hoch gehandelt wurden, deren Stern dann aber rasch verglühte. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat dieses Problem nicht, denn er war noch nie populär. Vielmehr ist er auf dem besten Weg, der unpopulärste Kanzler zu werden, ohne überhaupt schon Kanzler zu sein. Dafür sorgen vor allem zwei Männer: Zur allgemeinen Überraschung der noch in Berlin amtierende Olaf Scholz, der sich trotz des Ampeldebakels nicht ohne Erfolg als besonnener Friedenskanzler zu präsentieren versteht. Der andere ist Markus Söder, Friedrich Merzens bayerischer „Freund“. Selbst der blasse SPD-Apparatschik Scholz, der gerade mit Müh und Not den Umfrageliebling Boris Pistorius aus dem Weg geräumt hat, ist inzwischen nicht mehr weit von den mageren Popularitätswerten von Merz entfernt. Demnächst könnte er sie sogar übertreffen. Das will schon etwas heißen. Doch mindestens so lästig wie Scholz ist Söder, der sich abermals für den besseren Kanzlerkandidaten hält. Das sagt er natürlich nicht offen, prügelt aber theatralisch auf den Grünen herum, die Merz aber noch brauchen dürfte, um nicht nur Kanzler von sozialdemokratischen Gnaden zu werden. Söder hat jedoch längst herausgefunden, dass der CSU und ihm nichts so sehr bei den Wählern nutzt wie größtmögliche Distanz zur grünen Großsekte. Zwar ist Söder ein notorischer Wendehals, geht aber ein großes Risiko für künftige Ambitionen ein, nach der Bundestagswahl doch noch mit Habeck, Baerbock und Co. ins Koalitionsbett zu steigen. Im Gegensatz zu dem lavierenden Merz hat er nämlich erkannt, dass die beste Zeit der Grünen vorbei ist. Und er weiß auch, dass der BlackRock-Millionär 20 Jahre zu spät das werden will, was er einst mit seiner feigen Flucht vor Angela Merkel nicht geworden ist. Der Unionskandidat mag den Ü70-Zuschauern von ARD und ZDF noch als ein passabler Kanzlerdarsteller erscheinen. Für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre ist er schlicht der falsche Mann zur falschen Zeit. Auch weil der nächste Kanzler sich mit Putin wieder verständigen muss statt dem Russen lächerliche Ultimaten zu stellen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn es überhaupt schon so weit ist, daß sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja gegen sie aufgetreten sind mit Wort und Tat, die Älteren sich aber unter die Jungen stellen und sich ihnen gefällig zu machen versuchen, indem sie ihre Albernheiten und Ungehörigkeiten übersehen oder gar daran teilnehmen, damit sie ja nicht den Anschein erwecken als seien sie Spielverderber, oder auf Autorität versessen; wenn auf diese Weise die Seelen und die Widerstandskraft der Jungen allmählich mürbe werden; wenn sie aufsässig werden und es schließlich nicht mehr ertragen können, wenn man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt; wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil sie niemand und nichts mehr als Herrn über sich anerkennen wollen, so ist das der schöne und jugendfrohe Anfang der Tyrannis.
(Platon)
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“Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Mit einem Satz zeigt Scholz, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat
Olaf Scholz kämpft um seine politische Existenz. Falls er das Kanzleramt für die SPD nicht verteidigen kann, ist er bei den eigenen Genossen unten durch: als erfolgloser Kurzzeitkanzler mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1949...In einem Interview mit der Funke-Gruppe hat Scholz Thesen verkündet, die jeder ökonomischen Vernunft widersprechen. Aber sie sorgen bei all denen für ein wohliges Gefühl, die einen Vollkasko-Rundum-Versorgungsstaat der sozialen Marktwirtschaft vorziehen. Die Thesen des Wahlkampf-Ökonomen Scholz entstammen offenbar einem Lehrbuch für sozialistische Staatswirtschaft: Unternehmen dürfen niemanden entlassen, „nur um Geld zu sparen“, Standorte dürfen nicht geschlossen werden, eine Staatsbeteiligung an Unternehmen ist immer „eine Option“....
(focus.de. Politik hat er nicht gelernt. Funkenfeuer vor der Fasnetseröffnung.)

Neue Zahlen
Fast acht Millionen Menschen erhalten eine Rente unter dem Existenzminimum
Eine monatliche Rente unter 950 Euro erhielten Ende 2023 etwa 7,9 Millionen Menschen in Deutschland. Die Grundsicherung, die das Existenzminimum darstellt, lag am Ende des vergangenen Jahres bei 942 Euro. Damit lagen 42,1 Prozent alle Altersrenten auf oder unter dem Niveau der Grundsicherung. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor, die der „Bild“ vorliegen..
(focus.de. Diese Rente ist nicht sicher.)

Peter Grimm
Sucht der Westen jetzt in Syrien neue Illusionen?
Der Diktator Assad ist gestürzt und das Ende einer Diktatur ist eine gute Nachricht. Aber es ist alles andere als ein Sieg des Westens, auch wenn manche westlichen Politiker das gern anders sähen..
(achgut.com. Nicht nur Hunde bellen.)

Selbstmörderisch berauscht in den Untergang?
Von Inge Röckelein
Die Lektüre von Josef Kraus „Im Rausch der Dekadenz“ deprimiert und beunruhigt. Sollte es tatsächlich die masochistische Bereitschaft geben, geradezu selbstmörderisch berauscht in den Untergang zu schlittern?..
(achgut.com. Wenn Walküren reiten nach Wahlhalleluja.)

Europäische Währungsunion
Wie gefährlich ist die Frankreich-Krise für den Euro? Bricht der Stabilitätsanker Deutschland?
Von Gastautor Dr. Martin Heipertz
Die Nervosität der Finanzmärkte angesichts der politischen Krisen in Paris und Berlin hält sich bisher in Grenzen. Doch die Ruhe könnte trügerisch sein, und der Euro könnte bei Fortbestehen der politischen Verwerfungen erneut in eine Bewährungsprobe kommen..
(Tichys Einblick. Anker hoch, volle Kraft zurück.)

Nach drei Jahren Ampel
Im Schatten von Notre-Dame wird deutlich: Deutschland ist außenpolitisch bedeutungslos
Von Klaus-Rüdiger Mai
Im Scheinwerferlicht der pompösen Wiedereröffnung von Notre-Dame trafen sich Trump, Selenskyj und Macron. Am Rande der Feierlichkeiten wurde über die Ukraine gesprochen. Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine nach den USA, der größte Geldgeber in Europa, war nicht zu den Gesprächen gebeten...
(Tichys Einblick. Mit Olaf und Ko. ist kein Staat zu machen.)

Mit Internierungslagern und Militär
Nato-Austritt, US-Staatsbürgerschaft, Ukraine-Hilfen – und radikales Durchgreifen gegen illegale Migranten:
Trump verspricht in seinem ersten TV-Interview nach der Wahl einen scharfen Maßnahmenkatalog..
(Junge Freiheit. Konzentration ist alles.)

Abstimmung am Donnerstag
AfD-Stimmen: Wird die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht?
Der Landtag soll CDU-Mann Voigt trotz fehlender Mehrheit zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen. Was passiert, wenn die AfD ihn mitwählt? Die Meinungen sind geteilt. Ein anderes Szenario verspricht noch größere Dramatik. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Merkel Telefon!)

11.500 Salafisten in Deutschland
Behörden: Islamistische Influencer ködern im Netz deutsche Mädchen
Moderne Influencer, radikale Botschaften. Immer mehr Mädchen werden online in den Salafismus gezogen. Ziel: Verschleierung, Gehorsam, Kinder gebären. Die Szene im Netz boomt...
(Junge Freiheit. AQ oder IQ?)

Wie – und warum – die Feminisierung die Universitäten zerstörte
Und warum es wohl irreversibel ist.
Verhaltenswissenschaftler sind der Sache mal nachgegangen:...Ich fasse das mal so zusammen: Wissenschaft geht mit Frauen nicht (mehr), sobald Frauen einen so hohen Anteil haben, dass sie das Verhalten beeinflussen oder sogar dominieren. Weil Frauen Sozialmaschinen und damit Moralmaschinen sind, also letztlich das Rudelverhalten und das Sozialgefüge steuern. Und diese evolutionär erworbenen Verhaltensweisen sind mit Wissenschaft unverträglich, schließen einander aus. Was mir daran wichtig erscheint, ist ein bestimmter Aspekt: Der des Frauenanteils. Gerade weil man so gerne – der Denkfehler des anekdotischen Beweises – auf einzelne erfolgreiche Frauen wie Grace Hopper oder Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard verweist und damit die Rudelwirkung von Frauen ausschließt. Es gibt nicht nur auch dumme Männer und schlaue Frauen – das Problem liegt vermutlich auf einer ganz anderen Ebene. Ich hege die Vermutung, und dieser Vortrag stützt dieselbe, dass Frauen – wenn individuell dazu intellektuell befähigt – nur in einer frauenfeindlichen Umgebung gut in Wissenschaft sind. In einer männlich geprägten Umgebung. Und ich kenne Frauen, die sagen, dass sie sich allein unter Männern wohler fühlen als unter Frauen. Weil nach den Befunden dieser Verhaltenswissenschaftler Männer sehr viel wissenschaftlicher denken und arbeiten. Vermutlich hat es aber nicht so viel mit den Fähigkeiten des Einzelnen zu tun, sondern mit dem Verhalten der Gruppe. Männer sind grundsätzlich eher auf Konkurrenz, Einzelgängertum und Rationalität getrimmt (ich erinnere an meinen vielen Blogartikel zu den Betriebsarten des Gehirns). Erreicht der Frauenanteil aber eine kritische Grenze, wird daraus ein feminines Rudelverhalten, in dem die Sozialregeln und die „Moral“ (die ich ja für nichts anderes als ein evolutionär auf Überleben optimiertes Sozialverhalten bzw. dessen Steuerungssystem halte) wichtiger als Wissenschaft und Erkenntnis sind, die Konformität wichtiger als die Erkenntnis....
(danisch.de. Hadmut Danisch. Frauen und Männer ticken anders. Da hilft auch kein Umschreiben im Rathaus.)

Peter Grimm
Der vergessliche Kanzler und sein vergessliches Volk
Eigentlich passen Olaf Scholz und ein immer noch großer Teil der deutschen Wähler gut zusammen: Es gibt Dinge, an die wollen sie sich nicht erinnern..
(achgut.com. Kanniverstan.)

AfD-Chefin beliebt
Weidels gute Werte beim Kampf ums Kanzleramt
Vier Parteien haben einen Kanzlerkandidaten ausgerufen. Die AfD scheint mit Alice Weidel auf die Richtige zu setzen. Laut neuer Insa-Umfrage liegt sie knapp hinter Merz auf Platz zwei..
(Junge Freiheit. Kennt die jemand?)

Abdel-Samad warnt in der JF:
„Demokratie wird zunehmend außer Kraft gesetzt“
Ein Leben wie ein Albtraum: Seit elf Jahren lebt er versteckt, trägt eine kugelfeste Weste, kann nur unter Polizeischutz in die Öffentlichkeit. Nun ist Hamed Abdel-Samads neues Buch erschienen: In „Der Preis der Freiheit“ warnt er Europa, seine freiheitliche Tradition aufzugeben – und fordert in der JF, sie in der Migrationspolitik durchzusetzen...
(Junge Freiheit. Islam gehört zu Deutschland, aber Demokratie nicht zum Islam.)

Hurra, in Syrien ist jetzt endlich auch ein Terrorist an der Macht!

Von CONNY AXEL MEIER

Es herrscht in den Redaktionen allerorts Freude pur. Alle Propagandamedien dies- und jenseits des Atlantiks freuen sich auf die erneute „Zeitenwende“ in Syrien. Endlich ist er gestürzt und ins russische Exil vertrieben, der „Menschenschinder“ Baschar al Assad! Die Freude darüber scheint grenzenlos. Sie präsentieren uns auch gleich seinen Nachfolger von der „al-Nusra-Front“ (neuerdings umbenannt in „Hai at Tahrir asch-Scham“).

Er heißt Muhammad al-Dscholani, ist aber auch bekannt unter den Namen Abu Mohammed al-Jawlani, Abu Mohammed al-Julani und Abu Muhammad al-Golani. In der ARD-Tagesschau wird er gleich gebührend als „Neuer starker Mann“ Syriens gefeiert. Dummerweise ging beim medialen Jubelsturm über den Fall von Assad irgendwie unter, dass sein designierter Nachfolger, Dscholani, immer noch steckbrieflich mit zehn Millionen Dollar Kopfgeld vom FBI gesucht wird. Da ist das FBI wohl wieder mal nicht auf der Höhe der Zeit. Die Bösen von gestern sind die Guten von morgen.

Muhammad al-Dscholani ist wohl ein Massenmörder
Der niedliche Milizen-Führer ist nicht irgendein Islamist, sondern Chef der al-Qaida Nachfolgeorganisation al-Nusra-Front, die wiederum der Vorläufer des IS ist. Muhammad al-Dscholani ist ein Massenmörder, der in den vergangenen 15 Jahren tausende islamisch motivierte Morde angeordnet und selbst exekutiert hat (Quelle: anonymousnews).

Freuen wir uns also über die kommenden „Geflüchteten“ aus Syrien, die der Million der jetzigen, schon in Deutschland lebenden und auf Steuerzahler-Kosten vollversorgten „politisch Verfolgten“ Gesellschaft leisten werden. Neben den ehemaligen Assad-Parteigängern werden natürlich auch die Jeziden, die übriggebliebenen Christen und die Alawiten von den künftigen Dschihadisten-Herrschern drangsaliert werden und deshalb lieber in Deutschland „Asyl“ suchen. Immerhin gilt es, den etwa 16 Millionen verbliebenen Syrern „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Wenn nicht in Syrien, dann eben in Berlin, Köln und Hamburg. Die selbstlose Hilfe der US-amerikanischen „Air Force“, die den Vormarsch der Al-Kaida-Terroristen in Syrien mittels Luftangriffen gegen den angeblich konkurrierenden IS unterstützt hat, tut ihr übriges, um die Ausreiselust der syrischen Bevölkerung zu erhöhen.

Bundesregierung will „Bleiberecht für alle“
Dass die Syrer, die am vergangenen Wochenende auf unseren Straßen ausgelassen den Sieg des Islam gefeiert haben, jetzt, nachdem Assad entmachtet ist, wieder in die Heimat zurückkehren, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, glauben nur ideologische Geisterfahrer. Da seien die grünen Deutschlandzerstörer vor. Die Bundesregierung, oder was von ihr übrig ist, wird sich weiterhin für ein „Bleiberecht für alle“ einsetzen. Auf jeden Fall hat die Regierung angekündigt, vorerst alle Asylanträge von Syrern oder Passlosen, die sich als Syrer ausgeben, nicht weiter zu bearbeiten, das heißt zurückzustellen, um ihnen automatisch den „vorläufigen“ Schutzstatus zuzuerkennen. In der Praxis bedeutet das, die Anträge von Syrern „werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen“. Nicht dass etwa einige der Gäste aus Versehen wieder in ihr Heimatland reisen und auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf eigenen Wunsch verzichten. Da wäre Baerbock dann sicher ganz böse.

Unterstützung erhalten die demnächst regierenden Terroristen nicht nur von der bald arbeitslosen Biden-Administration, sondern auch von der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan platzt vor Stolz. Als Terrorunterstützer und NATO-Mitglied genießt er bekanntlich Weltruf. So auch jetzt wieder. Er erklärt, dass es auf der Welt nur noch zwei Führer gäbe, nämlich er selbst und der russische Präsident Putin. Bescheidenheit war noch nie seine Stärke.

Syrien auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat
Es ist momentan schwierig, die geopolitische Situation rund um Syrien aufzudröseln. So ist Erdogan nach wie vor mit den Kurden in Nordostsyrien im Krieg, den „Islamischen Staat“ im Nordwesten (Idlib) beschützt er. Der IS wird aber vom türkischen NATO-Verbündeten USA bekämpft. Die Brüder im Geiste des IS, die Miliz der „Hai at Tahrir asch-Scham“, wird dagegen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Washington und in den europäischen Metropolen gefeiert.

Mit Israel besteht seit 50 Jahren offiziell kein Frieden, nur ein Waffenstillstand, der aber nie wirklich eingehalten wurde. Die syrischen Golanhöhen sind nach wie vor besetzt. Und die Türkei fährt seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 einen Konfrontationskurs gegen Israel. Es stellt sich dem interessierten Beobachter die Frage, wie lange der neue syrische Oberterrorist Abu Mohammad die Unterstützung mancher westlichen Eliten genießen kann, bevor er Syrien in einen für alle sichtbaren islamischen Gottesstaat verwandelt und abermals eine große Ausreisewelle auslösen wird.
(pi-news.net)

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Remigration der freudigen Syrer – was sonst!

Von WOLFGANG HÜBNER

Wer sagt denn, dass Remigration unmenschlich und unzumutbar ist? Ganz im Gegenteil, hunderttausende Merkel-Gäste, die sich vor dem Assad-Regime nach Deutschland gerettet haben und nun den islamistischen Umsturz in ihrer Heimat auf Deutschlands Straßen feiern, fiebern geradezu der Remigration, also der Rückkehr in ihren Staat entgegen. Es wäre in der Tat unmenschlich und unzumutbar, diese begeisterten, der Wiedererweckung ihrer neuen islamischen Republik entgegenfiebernden Syrerinnen und Syrern eine schnelle Heimkehr mit der deutschen Luftflotte nicht zu ermöglichen!

Das ist auch ganz im Sinne von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die politischen Veränderungen in Syrien „gut“ findet, aber auch schon Vorsorge treffen muss, damit Platz frei wird für die kommenden Flüchtlingsmassen aus dem nahöstlichen Land. Denn die dort lebenden Minderheiten wie Alewiten, Christen, Kurden oder Drusen werden aller Voraussicht nach nicht gerne unter einem neuen Regime leben wollen, das von dem Ableger einer islamischen Terrororganisation an die Macht gebracht worden ist. Diese Menschen werden sich deshalb eine neue Heimat suchen müssen, um nicht der Rache der Sieger ausgesetzt zu sein.

Dass der Grünenpolitiker Anton Hofreiter davor warnt, nun „härter“ gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen und auf deren Rückkehr zu drängen, ist verständlich. Denn Hofreiter sieht die große Chance für die Asylindustrie, nicht nur die dank Angela Merkel nach Deutschland gekommenen alten Syrer als Bürgergeldbezieher in Deutschland zu halten, sondern auch viele neue „Fachkräfte“ aus Syrien bald mit großer Freude von Grünen, Caritas und Diakonischem Werk an Bahnhöfen und Flughäfen begrüßen zu können. Zwar zu spät für Kanzlerkandidat Robert Habeck, doch auch Hofreiter will ja noch seine Chance bekommen!
(pi-news.net)

Polizei ermittelt gegen Neunjährige wegen Hassvorfällen, die nichts mit Straftaten zu tun haben

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: Mad Britain: Nine-Year-Olds Being Investigated by Police for Non-Crime Hate Incidents, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das Mainstream-Großbritannien könnte sich endlich darüber im Klaren werden, dass es eine totalitäre Regierung gewählt hat, die sich zunehmend wie die Kommunistische Partei Chinas zu verhalten scheint.

Gegen Kinder im Alter von neun Jahren ermittelt die Polizei derzeit wegen Hassvorfällen, bei denen es sich nicht um Straftaten handelt. Laut dem Daily Mail:
"Ein neunjähriges Kind gehört zu den Jugendlichen, gegen die die Polizei wegen Hassvorfällen ermittelt ... Die Beamten registrierten Vorfälle gegen das Kind, das einen Mitschüler der Grundschule als "Zurückgebliebenen" bezeichnete, und gegen zwei Schülerinnen, die sagten, ein anderer Schüler habe gerochen "wie Fisch". Die Jugendlichen gehörten zu den zahlreichen Fällen, in denen festgestellt wurde, dass Kinder nichtkriminelle Hassvorfälle (NCHIs) begangen haben, wie die Times durch Auskunftsanfragen an die Polizei erfuhr."

"Nichtkrimineller Hass" ist nicht gerade neu. Im Jahr 2014 führte die Polizei die Einsatzrichtlinien für Hasskriminalität ein, die inzwischen aktualisiert wurden. Gemäß den Richtlinien muss jeder nichtkriminelle Vorfall, der vom Opfer oder einer anderen Person als durch Feindseligkeit oder Vorurteile aufgrund der Rasse, Religion, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Transgender-Identität einer Person motiviert wahrgenommen wird, sogar dann registriert (fichiert), werden wenn es keine Beweise für das Hasselement gibt:
"Für Registrierungszwecke ist die Wahrnehmung des Opfers oder einer anderen Person ... der entscheidende Faktor bei der Feststellung, ob es sich bei einem Vorfall um einen Hassvorfall handelt ... Das Opfer muss seinen Glauben nicht rechtfertigen oder Beweise dafür vorlegen, und die Polizei auch nicht." Beamte oder Mitarbeiter sollten diese Wahrnehmung nicht direkt in Frage stellen. Beweise für die Feindseligkeit sind nicht erforderlich, damit ein Vorfall oder ein Verbrechen als Hassverbrechen oder Hassvorfall erfasst wird."

Berichten zufolge hat die britische Polizei seit 2014 mehr als 250.000 Hassvorfälle ohne Straftaten in England und Wales registriert. Die in einem System protokollierten Vorfälle, bei denen es sich nicht um Straftaten handelt, können sogar aufgelistet werden, wenn Arbeitgeber eine Kopie des Strafregisters eines potenziellen Arbeitnehmers anfordern.

Ende Juni wurde ein 12-jähriger jüdischer Junge von der Anti-Terror-Polizei Zuhause verhört, weil er sagte, es gäbe "nur zwei Geschlechter" und dass die Hamas "ausgelöscht" werden sollte.

Seine Mutter sagte, die Beamten der Terrorismusbekämpfung hätten "Besorgnis darüber geäußert, dass ihr Sohn, der Jude ist, extremistische Ansichten vertrat, weil er auf die Frage, ob es Gruppen gäbe, die nicht existieren sollten, ... ihr Sohn antwortete: "Hamas" (die in Gaza ansässige Terrorgruppe) sollte ausgelöscht werden." Außerdem wurde ihm "ungesundes Interesse an Waffen" vorgeworfen, weil er eine Spielzeugarmbrust besaß.

Das besser-spät-als-nie Eingeständnis des tragischen Niedergangs von geistiger Gesundheit und Freiheit im Vereinigten Königreich durch die breite Masse Großbritanniens findet erst seit Kurzem statt und hat insbesondere zugenommen, seit die Journalistin des Daily Telegraph, Allison Pearson, Anfang November von der Polizei aufgesucht wurde und diese ihr mitteilte, dass ihr ein "nichtkrimineller Hassvorfall" vorgeworfen werde. Ein Tweet, den sie vor mehr als einem Jahr gepostet hatte, habe "Rassenhass geschürt", teilte ihr die Polizei mit. Sie fragte, wer sie beschuldige und warum, aber die Polizei sagte ihr, man könne ihr weder sagen, was ihr beleidigender Tweet sei, noch den Namen des "Opfers" nennen. Gegen sie wird derzeit wegen der Verbreitung von Material ermittelt, das angeblich "Rassenhass hervorrufen könnte oder sollte".

"Dafür haben die Menschen nicht im Krieg gekämpft, dafür sind sie nicht gestorben", schrieb Pearson im Telegraph über ihre Tortur, die sie als Beweis für das zweistufige Justizsystem Großbritanniens bezeichnete.

Es gibt viele Dinge, für die Menschen im Krieg nicht gekämpft und für die sie nicht gestorben sind, die aber von den britischen Mainstream-Medien jahrzehntelang ignoriert wurden: Massenmigration aus der muslimischen Welt; grassierende Gewalt und Terrorismus; Muslimische Grooming-Gangs, die Millionen britischer Kinder und junger Frauen vergewaltigen, foltern und manchmal töten, während die Polizei ihre Verbrechen vertuscht.

Eine Überlebende, Ella Hill, schrieb bereits 2018:
"Als Überlebende einer Grooming-Gang aus Rotherham möchte ich, dass die Leute etwas über den religiösen Extremismus erfahren, der meine Täter inspiriert hat. Grooming-Gangs sind nicht mit Pädophilenringen zu vergleichen; stattdessen operieren sie fast genauso wie terroristische Netzwerke, mit denselben Strategien. Als Teenager wurde ich in verschiedene Häuser und Wohnungen oberhalb von Imbissbuden im Norden Englands gebracht, wo ich über 100 Mal geschlagen, gefoltert und vergewaltigt wurde. Ich wurde als "weiße Schlampe" und "weiße Fot**" bezeichnet, während sie mich schlugen."

"Sie machten deutlich, dass sie glaubten, ich hätte es verdient, 'bestraft' zu werden, weil ich keine Muslima und keine Jungfrau war und weil ich mich nicht 'bescheiden' kleidete. Sie sagten, ich müsse 'gehorchen' oder geschlagen werden."

Hunderte Menschen wurden wegen Social-Media-Beiträgen über den brutalen Mord an drei kleinen Mädchen in Southport in diesem Sommer zu Gefängnisstrafen von bis zu mehreren Jahren verurteilt. Sie wurden inhaftiert, weil sie Massenmigration und Islamisierung kritisierten, doch die Regierung sagte, sie würden Rassenhass schüren. Nun stellt sich heraus, dass der Mörder der drei Mädchen, der noch immer nicht vor Gericht gestellt wurde, tatsächlich ein islamistischer Terrorist war, eine Tatsache, die Starmers Regierung vertuscht und geleugnet hat.

Werden die britischen Mainstream-Medien dafür kämpfen, dass die vielen – die inhaftiert wurden, weil sie in den sozialen Medien ihre Meinung zu diesen Morden geäußert hatten – jetzt freigelassen werden?

Tommy Robinson wurde von den britischen Behörden hart bestraft, weil er sich gegen die Grooming-Gang-Skandale ausgesprochen und Dokumentarfilme darüber gedreht hatte. Vor ein paar Wochen wurde er erneut inhaftiert, weil er sich weigerte, zum Schweigen gebracht zu werden, und wurde in eines der berüchtigtsten Gefängnisse Großbritanniens verlegt, in dem einige der mörderischsten islamistischen Terroristen untergebracht sind. Niemand in den britischen Mainstream-Medien scheint sich im Geringsten Sorgen um seine Sicherheit zu machen.

Unterdessen nehmen die tatsächlichen Verbrechen im Vereinigten Königreich weiter zu. "Den neuesten Zahlen zufolge stieg die Zahl der Messerdelikte in England und Wales im Jahr 2023 auf 49.489, gegenüber 46.153 im Jahr 2022", zusammen mit einem Anstieg der Raubüberfälle mit Messern um 20 %. Die Polizei macht sich nicht einmal die Mühe, Straftaten wie Einbrüche ordnungsgemäß zu ermitteln – zwischen 2015 und 2021 "konnte die Polizei eine Million Fälle nicht aufklären" – wohingegen Allison Pearsons einziger nichtkrimineller Tweet von drei der größten Polizeikräfte Großbritanniens ermittelt wird.

Das britische Justizsystem ist äußerst dysfunktional. Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen müssen mehr als fünf Jahre darauf warten, dass ihr Fall vor Gericht verhandelt wird. Nach Angaben der Criminal Bar Association ist "der Rückstand an Strafverfahren auf dem besten Weg, bis März 2025 80.000 zu erreichen." Eine Überlebende einer Vergewaltigung, Emmy Hemmins, wartete fünf Jahre und elf Monate darauf, dass ihr Fall vor Gericht kam. Achtmal wurde er verschoben, in der Zwischenzeit war sie durch das extreme Warten noch traumatisierter und litt unter Angstanfällen. Das Gericht befand ihren Vergewaltiger für nicht schuldig.

Scotland Yard verbrachte außerdem 15 Monate damit, gegen Maya Forstater zu ermitteln, die Geschäftsführerin von Sex Matters, die sich für Klarheit über Sex in Gesetz und Politik einsetzt, nachdem sich jemand darüber beschwert hatte, dass ein von ihr verfasster Beitrag über einen Transgender-Arzt eine "böswillige Kommunikation" sei. Auch ihr wurde nicht mitgeteilt, wegen welchem ​​Tweet gegen sie ermittelt wurde oder wer die Anzeige eingereicht hatte, bis sie sich bereit erklärte, zu einem Interview mit Polizeibeamten zu erscheinen.

Während Damen mittleren Alters und Rentnerinnen für den einzigen Social-Media-Beitrag, den sie anschließend gelöscht und für den sie sich entschuldigt hatten, zu schnellen Haftstrafen verurteilt wurden, verglich die TikTokerin Fiona Ryan am 7. Oktober aschkenasische Juden mit Nazis und machte Witze über den Holocaust, indem sie behauptete, jüdische Ärzte hätten bei Kindern Geschlechtsumwandlungsverfahren durchgeführt und die, laut Gericht, "die Hamas online unterstützt" hatte, wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe von 20 Wochen Gefängnis verurteilt. Sie entging der Gefängnisstrafe gänzlich.

In Großbritannien müssen Anhänger von Terroristen offensichtlich keine Konsequenzen für ihr Handeln befürchten.

Pro-Hamas- und den Terror unterstützende Mobs in London genießen weiterhin den Schutz der Polizei, während diejenigen, die sich ihnen widersetzen und ihre Aktivitäten kommentieren wollen, Polizeigewalt ausgesetzt und verhaftet werden. Niyak Ghorbani, ein iranischer Podcaster, wurde von der Polizei getreten, nur weil er einen Pro-Hamas-Protest gefilmt hatte. Ghorbani wurde wahrscheinlich öfter verhaftet, weil er Terrorismus im Vereinigten Königreich aufdeckte, als weil er gegen das islamische Regime protestierte, als er noch im Iran lebte.

Während der Islam im Vereinigten Königreich offenbar einen besonderen, geschützten Status genießt – islamische Prediger und Gläubige dürfen ihre Gebete frei verkünden, damit jeder sie hören kann – werden christliche Straßenprediger im Vereinigten Königreich, darunter auch Rentner, seit Jahren wegen der Verkündigung des Evangeliums in der Öffentlichkeit verhaftet.

Kürzlich informierte die Polizei einen Mann, einen Straßenprediger, darüber, dass es ein Verbrechen sei, "Gott segne dich" zu sagen, wenn es jemandem "Kummer" bereitet, der einen anderen Glauben hat – etwa Muslimen.

(Robert Williams lebt in den Vereinigten Staaten. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut) - "Wenn wir die Umwelt verbessern wollen,  sollten wir als erstes die Regierung aus dem Amt jagen", empfiehlt  P.J. O'Rourke in seinem Buch "Alle Sorgen dieser Welt - Sprengstoff für die  Diskussion um  Überbevölkerung, Hunger, Rassenhass, Seuchen und Armut", all das, was Deutschland gerade der Welt abnimmt. "Als zweites sollten wir die Moral über Bord werfen. Zum Teufel mit den Rechten der Natur. Die Natur wird dann Rechte erhalten, sobald sie Pflichten übernimmt. In der Sekunde, in der wir sehen, daß Vögel, Bäume, Insekten und Eichhörnchen Unrat aufheben, Geld für die Wohlfahrt spenden und im Park auf unsere Kinder aufpassen, werden wir sie auch wählen lassen". Ebensowenig sei eine "saubere Umwelt" ein politisches Grundrecht des Menschen, Rechte müssten kostenlos sein wie etwa die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf Petitionen usw. Man  habe das Recht, Waffen zu tragen. Man habe aber nicht das Recht, sich eine Waffe zu nehmen, ohne dafür zu bezahlen. "Die Eindämmung der Umweltverschmutzung ist ebenfalls nicht kostenlos zu haben. Robert Nelson zufolge 'wird sich die totale finanzielle Last für die Gesellschaft an Umweltschutzmaßnahmen um das Jahr 2000 einem jährlichen Beitrag von 500 Milliarden Dollar nähern". Inzwischen ist die Erde ja wesentlich weiter. "Ferner zitiert Nelson eine staatlich finanzierte Studie, in der behaptet

wird, Luft- und Gewässer schutzvorschriften hätten das amerikanische Bruttosozialprodukt im Jahre 1990 um fast sechs Prozrnt verringert. Sechs Prozent des Bruttosozialprodukts der USA von 1990 - das ist genug Geld, un 6 651 480 Arbeitslosen Jobs mit einem Jahresgehalt von fünfzigtausend Dollar zu bieten. In den USA gab es 1990 übrigens 6 874 000 Arbeitslose". Eine saubere Umwelt erweise sich als das "Luxusgut", als das Jerry Taylor vom Cato Institute sie bezeichnet hat. Ein Arbeitsloser könnte sie wie der tschische Ministerpräsident Vaclav Klaus als "Schlagsahne auf einem Stück Torte" bezeichnen. Wenn man kein Fleisch habe, seien Sahnetorten allerdings nicht das, was man sich am meisten wünsche. "Unsere Regierung beharrt jedoch darauf zu handeln, als wäre eine Erde in makellosem Zustand ein gottgegebenes Recht statt einer Leistung, die von den Steuerzahlern gekauft wird". Wenn man Umweltverschmutzung als eine Art Sakrileg darstelle, sei das gut für Umweltschützer, wenn auch nicht für die Umwelt. Ökologische Sorgen würden dringlicher und wichtiger gemacht, indem man sie in sakrale Gewänder hülle.  "Wenn es nur um einen toten Wal ginge. würde es nur am Strand stinken. Wenn man aber eine Ikone zum Märtyrer macht. ... Nun, zunächst einmal ist sie dann um zwanzigtausend Pfund schwer als Jesus". Die Verehrung der Natur erlaube es ihren Anbetern, sich selbst als etwas Besseres zu fühlen als die Leute, die einfach nur behaupten, daß einÖlfilm auf dem Wasser Seemöwen nicht gut täte. Wenn ein Umweltschützer sage, ein Kaninchensei niedlich, mache er sich damit zum Heiligen. "Überdies ist diese grüne Frömmigkeit auch eine Art Jobversicherung für Grüne. Wenn jede Art von Umweltverschmutzung böse ist, wird es trotzdem noch Böses in der Welt geben, selbst wenn die Umweltverschmutzer sorgfältig kontrolliert werden".

Ein ganz besonderes Lebensmittelgeschäft
Hier gibt's einen Wocheneinkauf für 25 Euro – doch viele Menschen schämen sich dafür
Eine Gurke kostet 20 Cent, doch es gibt nur sechs Stück für 150 Menschen. Wer in diesem besonderen Laden einkaufen will, muss zunächst eine Stunde anstehen. 20 Cent für ein Brot oder eine Tüte mit Salat, 50 Cent für eine Packung Nudeln oder ein Päckchen Zucker, 80 Cent für die Ravioli-Dose: Im Tafelladen gibt es wenig, das teurer als ein Euro ist. Ungebrochen hoch ist deswegen die Nachfrage nach diesem besonderen Angebot. Zweimal wöchentlich, am Dienstag- und Freitagnachmittag, hat das kleine Ladengeschäft an der Uhlandstraße in Tuttlingen geöffnet. Zwei, manchmal sogar drei Stunden vor der Öffnung kommen die ersten Kunden und stellen sich an...
(Schwäbische Zeitung. Wohlfahrtsindustrie, milliardenschwere Kirchen schämen sich nicht, frau?)

Berufsschulen sehen Handlungsbedarf
In Baden-Württemberg fallen seit einigen Jahren immer mehr Auszubildende durch die Abschlussprüfungen.
Die Anforderungen sind komplexer geworden, doch es gibt auch andere Gründe..
(swr.de. KRÄTSCHS Bilanz. Und nun soll es ein Kindergärtner als Landwirtschafts- und Bundesbildungsminister mit türkischen Wuzeln schaffen?)

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen BW
Kretschmann ist "verdammt froh, dass Cem es macht"
Am zweiten Tag der Konferenz starten die Grünen in Reutlingen etwas verschlafen. Die Reden drehen sich um die Wirtschaftspolitik, Baden-Württemberg als Automobilland und Cem Özdemir. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heimst den lautesten Applaus ein, wenn es nicht um ihn selber geht, sondern um Cem Özdemir. Seine Rede beschäftigt sich neben der Wirtschaftspolitik auch mit seinem eigenen politischen Erbe. Kretschmann betont mit einem selbstbewusst verschmitzten Lächeln: "Ich bin der erste grüne Ministerpräsident auf dem Planeten." Applaus in der Halle..
(swr.de. Pfeifen im grünen Wald.)

Duo mit Ricarda Lang
BW-Grüne wählen Franziska Brantner zur Spitzenkandidatin
Die neue Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner soll die baden-württembergischen Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Beim Landesparteitag in Reutlingen erhielt sie gut 92 Prozent der Stimmen.Die baden-württembergischen Grünen ziehen mit ihrer neuen Co-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten wählten sie mit 92,35 Prozent der Stimmen in Reutlingen zu ihrer Spitzenkandidatin. Sie erhielt 181 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen - 8 Delegierte enthielten sich. "Das ist ein bombastisches Ergebnis", sagte die 45-Jährige nach der Wahl. ..
(swr.de. Bumms! Grünbombe? Klar, sie hat jede Menge Politik studiert und war auch schon in Europa.)

Waldbesetzer wehren sich gegen Rodung
Räumung des Freiburger Dietenbachwalds: Elf Aktivisten festgenommen
Um in Freiburg einen neuen Stadtteil zu bauen, müssen Bäume gerodet werden. Aktivisten wollen das verhindern. .
(swr.de. Kriegen sie jetzt einen Orden?)

Münsterplatz voller Sänger
Eltern protestieren: Musikalischer Flashmob für den Freiburger Domkapellmeister
"Gloria" tönte es auf dem Münsterplatz. Rund dreißig Freiburger Chöre waren eingeladen - und tatsächlich war der Platz zwischen Domsingschule und Münster voller Sänger und Sängerinnen. Mehr als 500 Eltern und Jugendliche waren auf den Freiburger Münsterplatz gekommen. Mit dem Weihnachtslied "Engel auf den Feldern singen" wollten die Eltern der Freiburger Domsingknaben ihre Unterstützung für den Domkapellmeister zum Ausdruck bringen. Mitunter hielten Jugendliche Plakate hoch, mit der Aufschrift "Unser Domkapellmeister soll bleiben". Ihre Bitten um Gespräche seien bisher nicht erhört worden, hieß es. Stattdessen seien sie von Erzbischof Burger in einem Schreiben aufgerufen worden, "loyal zum Erzbistum" zu bleiben. Das passe nicht mehr in die heutige Zeit, erklärte Elternvertreterin Christine Mertzlufft. Boris Böhmann sei unersetzlich für ihre Kinder. "Bei ihm singen sogar sehr lebhafte Kinder mit ADHS diszipliniert drei Stunden durch". Und Elternvertreterin Sheila Mesenholl ergänzt: "Die Kinder lieben und verehren ihn". Ihren Söhnen, den Domsingknaben, wollen sie nun so Gehör verschaffen..
(swr.de. Wem ist das münsterwurscht?)

Zum Abschluss der Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt!"
Karlsruhe: Mindestens 1.500 Menschen demonstrierten für die Legalisierung von AbtreibungenMindestens 1.500 Menschen sind zur Demo "Abtreibung legalisieren - jetzt!" in Karlsruhe gekommen. Die Veranstaltung ist der Abschluss einer zwölfwöchigen Kampagne. .
(swr.de. Gegen Badener?)

Über 350.000 Kinder in BW armutsgefährdet
Aus für Kindergrundsicherung: Staatliche Hilfe finden bleibt schwierig
Die Kindergrundsicherung hätte staatliche Hilfe für alle Familien einfacher machen sollen. Jetzt bleibt es weiter kompliziert. Ein Besuch in einer Stuttgarter Beratungsstelle...
(swr.de. Grün verwelkt.)

Mehr Abstellflächen gefordert
Wahllos abgestellte E-Scooter in BW: So kann das Problem gelöst werden
Feste Abstellflächen für E-Scooter könnten falsch abgestellte Scooter in den BW-Städten vorbeugen. Städte, Politik und E-Scooter-Anbieter schätzen ein, wie sinnvoll sie das finden..
(swr.de. Weiß nun jeder, wofür Wahlen sind? Mehr Schilder braucht der Depp. )

(tagesspiegel.de)

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NACHLESE
Mandarine oder Clementine?
So erkennen Sie den Unterschied!
Mandarinen, Clementinen und Apfelsinen unterscheiden sich nicht nur im Aussehen. Jede Frucht hat ihre besonderen Eigenschaften, die sie einzigartig machen. Ich zeige Ihnen, worauf Sie bei der Auswahl achten sollten und wie Sie die Früchte richtig lagern, damit sie lange frisch bleiben. Sie chatten jetzt mit „Hey_", der Künstlichen Intelligenz von BILD. Wir stecken noch in der Testphase. Die Antworten sind nicht von BILD. Bitte bedenken Sie, dass eine KI auch mal daneben liegen kann..
(bild.de. Natürliche Intelligenz von Wikipedia: "Mandarin ist die verbreitetste chinesische Sprache und die Muttersprache von etwa 70 % der Han-Chinesen. Mit ca. 898 Millionen Sprechern ist es die Sprache mit den weltweit meisten Muttersprachlern. Das Wort 'Mandarin' ist nicht chinesischen, sondern malaiisch-portugiesischen Ursprungs und ist eine westliche Bezeichnung der hohen Staatsbeamten im Kaiserreich China während der Ming- und Qing-Dynastie. Die chinesische Bezeichnung der Sprache ist Guānhuà (chinesisch 官話 / 官话), was mit „Beamtensprache“ übersetzt werden kann. Alternativ wird auch von Běifānghuà (北方話 / 北方话 – 'Sprache des Nordens', anhörenⓘ/?) gesprochen, was etwa als „Nordchinesisch“ übersetzt werden kann, obwohl das Verbreitungsgebiet weit über den Norden Chinas hinausgeht. Mandarin ist ein Oberbegriff der Dialekte nordchinesischen Ursprungs; es können linguistisch acht untergeordnete Dialektgruppen unterschieden werden. Als Muttersprache verbreitet ist Mandarin in China nördlich des Jangtse sowie in einem Gürtel südlich des Flusses von Qiujiang (Jiangxi) bis Zhenjiang (Jiangsu), in der Provinz Hubei mit Ausnahme des südöstlichen Zipfels, Sichuan, Yunnan, Guizhou, dem Nordwesten von Guangxi und dem Nordwesten von Hunan. Der Peking-Dialekt des Mandarin bildet die Grundlage für das standardisierte Hochchinesisch, welches man gewöhnlich in Peking mit Putonghua (普通話 / 普通话, pǔtōnghuà – „allgemeine Sprache“) bezeichnet. Jeder Teil Chinas hat einen lokalen Dialekt und spricht Mandarin mit einem lokalen Akzent". )
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Wahlannullierung in Rumänien ist Menetekel auch für Deutschland
Von WOLFGANG HÜBNER
Die verfassungsgerichtliche Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien ist ein Putsch gegen die Demokratie. Nicht irgendwelche ausländischen Manipulationen oder gar seine Werbung bei TikTok haben den Erfolg des Kandidaten Calin Georgescu bei der ersten Wahlrunde bewirkt, sondern die Wähler. Sie sind es, die aus der Sicht der Mächtigen in Washington und Brüssel schlicht dem falschen Mann die meisten Stimmen gegeben und damit NATO und EU in Gefahr gebracht haben, ab Sonntag mit einem Präsidenten leben zu müssen, der den wirklichen Interessen seines Landes Vorrang gibt und, welch Skandal, Putin nicht für den Feind seines Volkes hält. Die Begründung des Gerichts, die sich auf suspekte „Erkenntnisse“ des Geheimdienstes stützt, ist so haarsträubend, dass sich sogar die prowestliche Gegenkandidatin von Georgescu bei der nun abgesagten Stichwahl scharf von diesem Putsch distanziert. Die Wahlannullierung ist schon deshalb absurd, weil sie unterstellt, dass vorrangig russische Einflussnahme Millionen rumänische Wähler dazu gebracht haben soll, sich für Georgescu zu entscheiden. In Moskau wird man aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, über welche maßlosen Kräfte man dort für die Manipulation westlicher Wahlen verfügen soll. Allein die Tatsache, dass Georgescu besonders gut unter in EU-Ländern arbeitenden Rumänen, nicht zuletzt in Deutschland, bei der Wahl abgeschnitten hat, beweist die offensichtliche Lüge bei der Begründung des Gerichts. Doch hat das Geschehen in Rumänien exemplarische Bedeutung für die Zukunft westlicher Demokratien: Künftig können Wahlen in der EU, die nicht im Sinne der Brüsseler Führung ausgehen, immer mit dem Hinweis auf angebliche russische oder chinesische Einflussnahmen für ungültig erklärt werden. Dann wird halt so lange gewählt, bis das Ergebnis „stimmt“. Wer das in Deutschland nicht für möglich hält, weiß nicht, wo er lebt: Das Bundesverfassungsgericht ist vollständig besetzt mit Juristen aus dem Altparteienkartell. Und dessen Mitglieder haben im Bundestag gerade dieses Organ für alle Fälle besonders gesichert gegen eventuelle Erfolge der AfD oder nicht systemtreuer Kräfte. Rumänien lässt längst in Karlsruhe grüßen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muss ich voraussetzen, dass ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind.
(Otto von Bismarck)
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Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 49 – Die Titanic hält Kurs
Von Stephan Paetow
Kapitän Merz mit Erstem Offizier Habeck? Dann wird Deutschland enden wie Kenia oder Frankreich, aber bei schlechtem Wetter ... Nach den spektakulären Erfolgen der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan wie auch in Mali (ein Sieg, zwei Unentschieden) könnte sich unsere Annalena ein weiteres Abenteuer vorstellen. Warum nicht deutsche Soldaten zur „Friedenssicherung“ in die Ukraine? 
Vielleicht gibt’s sogar noch alte Aufmarschpläne in der Asservatenkammer, wenn die nicht bei den letzten Aufräumarbeiten zusammen mit dem Helmut-Schmidt-Porträt entsorgt wurden. Boris Pistorius ist da eher still. Schließlich hat er noch nicht mal die Brigade für Litauen – trotz Super-Kitas vor Ort und Einsatzsonderprämien – beisammen..
(Tichys Einblick. Wieder zurück über die Bruck nach Tilsit oder alles Käse? Mit Annalena Frauen an die Front.)

Im Interview
Fleischhauer: Merkels Buch ist die späte Rache an Friedrich Merz
Als „unglaublich öde“ bezeichnet FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer die Memoiren von Angela Merkel. Dahinter vermutet er einen perfiden Masterplan. Altkanzlerin Angela Merkel bekommt für ihre Memoiren „Freiheit“ viel Kritik. Auch FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer hält mit seiner Enttäuschung nicht hinter dem Berg. Fleischauer über Merkel: „Sie hat ja schon das Land 16 Jahre lang sediert“. „Sie hat ja schon das Land 16 Jahre lang sediert. Das geht jetzt so weiter“, sagt er im Interview mit FOCUS online. Dass ausgerechnet Erzrivale Friedrich Merz aller Voraussicht nach die Suppe auslöffeln muss, sei die späte Rache der Altkanzlerin...
(focus.de. Auch die Medien tragen kleines Karo. Merz ist nicht Journalist.)

Lebensmittelpreise – Wenn Essen zum Luxus wird
Lebensmittel werden teurer und teurer. Hinter abstrakten Meldungen über Preisentwicklungen, stecken reale Schicksale. Die JUNGE FREIHEIT hat mit Betroffenen gesprochen...
(Junge Freiheit. Der Merz nun Kamele anspannt?)

Back-up-Lösungen stehen auf der Kippe
Spahn will Habecks Energiereform blockieren – Versorger zeigen die Folgen auf
(focus.de. Ist auch nicht sein Ding, kann der Talkshower es nicht endlich lassen?)

„Ein Herz für Kinder“-Gala
„Sie kennen ja meine berufliche Situation“, sagt Lindner, als der spenden soll
(welt.de. Hat er nicht dem Volk gegenüber noch 1,4 Millionen offen?)

Neben der Spur
Union auf Merkel-Kurs – da stören nur noch die Wähler
Von Harald Martenstein
Der CDU/CSU gelingt unter Friedrich Merz das Kunststück, dass viele Bürger mit ihr die Hoffnung auf eine politische Wende verbinden. Aber erste Absetzbewegungen von der FDP lassen Ungutes erahnen: Egal, ob die Union nach der Wahl mit SPD oder Grünen koaliert – die merkelsche Alternativlosigkeit lebt.
(welt.de. Was hat Merz in der Politik verloren?)

Netzwerk um Prinz Reuß
Wie der „Reichsbürger“-Prozess dem Zeitgeist hinterher galoppiert
(welt.de. Wie nennen sich die übrigen Bürger im immer noch Deutschen Reich?)

Paris
Notre-Dame feierlich wiedereröffnet – Macron, Trump und Selenskyj im Sechs-Augen-Gespräch
(welt.de. Treten sich gegenseitig auf die Hühneraugen.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Correctiv-Weihnachtsmärchen
Es weihnachtet sehr, und alle warten auf die Bescherung. Was wird uns Correctiv in nächster Zeit schenken? Eine neue Potsdam-Saga, diesmal als Ballett? Oder ein Weihnachtskarussell mit Teelicht und Heißluftantrieb?..
(achgut.com. Wer hüpft als Nächster aus ihrem bodenlosen Sack?)

Stefan Klinkigt
Klima gerettet, Windrad steht, Natur kaputt, Retter reich
Natur- und Artenschutz, Wasser-, Boden- und Waldschutz, Bewahrung gewachsener Kulturlandschaften – spielt alles keine Rolle mehr, wenn es um die „Rettung des Weltklimas“ – in Wahrheit aber um das Erzielen märchenhafter Gewinne geht..
(achgut.com. Kauderwelschen im Bildungsnotstand.)

Von wegen Bildungsauftrag:
BR feiert Geschlechtskrankheiten
Von Noemi Johler
Der Bayrische Rundfunk veröffentlicht unter dem Format „Puls“ einen „queeren Podcast“. Die Moderatoren wenden sich vornehmlich an die Jugend, rund um Sternchen und Regenbogen. Thematisiert wird auch die erste Geschlechtskrankheit: ein Grund zum Lachen? Dass dieses ernste Thema nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, zeigen Statistiken..
(Tichys Einblick. Finden Geschlechter-Krankheiten nicht in Gehirnen statt? War Söder nicht BR-Redakteur?)

Schon wieder Erinnerungslücken
Scholz schlängelt sich erneut aalglatt durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Von Josef Kraus
Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre erneut eine politische Einflussnahme ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft verkündete bereits vor der Sitzung, der Ausschuss habe Tschentscher und Scholz entlastet. Es ist halt Wahlkampf – der Betrogene bleibt einmal mehr der Steuerzahler..
(Tichys Einblick. Hamburger Fischmarkt.)

Christliche Archäologie
Archäologen haben das mutmaßliche Grab des Nikolaus gefunden
Von Redaktion
Türkische Archäologen sind in der Nikolauskirche von Demre auf einen Sarkophag gestoßen, in dem der historische Nikolaus ursprünglich bestattet worden sein könnte..
(Tichys Einblick. Der Nikolaus lebt unter den Ungläubigen.)

1,3 Milliarden Menschen in Europa
Zitat verändert: ZDF und dpa wollten Baerbock vor Blamage schützen
..Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in einer Rede beim OSZE-Ministertreffen auf Malta wörtlich von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“. Die Redaktion der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verfälschte und korrigierte dieses wörtliche Zitat in der Folge. Auch das öffentlich-rechtliche ZDF verwendete in seiner Berichterstattung nicht das Originalzitat. .. Bei ihrer Rede auf Malta wandte sich Baerbock an Rußlands Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten: „Sie können sich selbst etwas vormachen, nicht aber der Welt, nicht den 1,3 Milliarden Menschen in Europa.“ Erste Berichte wurden auch mit diesem Zitat veröffentlicht, obwohl nur rund 750 Millionen Menschen in Europa leben. .. In der Redaktion der Deutschen Presse-Agentur wollte man Baerbock dann aber wohl vor weiterer Häme schützen und änderte das Zitat zu folgendem Wortlaut: „Sie können sich selbst etwas vormachen, nicht aber der Welt, nicht den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region.“ Auch das ZDF reagierte und änderte seine Berichte entsprechend..
(Junge Freiheit. Wann kriegt sie mal ein Praktikum im Außenministerium?)

Aus Politik- wird Politiker-Verdrossenheit
Instinktlos: Berliner Abgeordneten-Diäten steigen 2025 um monatlich 435 Euro
Von Josef Kraus
Laut Parlamentsverwaltung werden die „Entschädigungen“ angepasst. Welchen Schaden haben die Berliner Abgeordneten erlitten, für den sie „ent-schädigt“ werden müssten? Oder ist hier in Orwellscher Umkehrung der Semantik gemeint, dass sie für den Schaden belohnt werden, den sie am Volk angerichtet haben? (Un-)Passend zum Nikolaus-Tag gönnen sich Berlins 159 (Landes-)Abgeordnete am 6. Dezember 2024 einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Ab 2025 steigen ihre Diäten um 6 Prozent. In Euro und Cent heißt das: von monatlich 7.249 auf 7.684 Euro brutto. .
(Tichys Einblick. Womit haben sie sich das Geld aus dem Süden verdient?)

Demokratieskandal durch Parteienkartell, „Zivilgesellschaft“ sowie systemtreue Medien

Von WOLFGANG HÜBNER

Die deutschen Leitmedien speien Gift und Galle gegen die Mehrheitsentscheidung im französischen Parlament, einer demokratisch nicht legitimierten Regierung das Vertrauen entzogen zu haben. Die EU wütet gegen die demokratisch gewählte Regierung in Georgien, weil diese sich weigert, Brüssel zu unterwerfen oder feindselig gegenüber Russland zu sein. Und was wird erst los gehen, wenn am Sonntag in Rumänien ein Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der keine Marionette des Wertewestens sein will?

Es zeigt sich bei alldem erkennbarer als bisher, dass Demokratie nur dann „richtig“ ist, wenn sie sich den Interessen der Eliten und den Finanzmärkten unterwirft. Den Franzosen wird zum Beispiel der Vorwurf gemacht, die EU zu destabilisieren, weil ihre gewählten Vertreter nicht hinnehmen wollen, dass der politisch gescheiterte Präsident Macron sich anmaßt, das Land von einer Minderheitsregierung führen zu lassen. Nun wird hierzulande gehetzt, Linke und Rechte hätten sich verbündet, die „vernünftigen“ Kräfte zu schädigen.

Kein Wort dazu, wie sehr Geldentwertung und soziale Probleme weite Teile des französischen Volkes plagen. Niemand in den Leitmedien interessiert, wie es den einfachen Menschen in Georgien, Moldawien oder Rumänien ergeht, die aber eine Wahlstimme haben und diese auch zur Geltung zu bringen versuchen. In Brüssel und Berlin hält man es offenbar für richtig und fortschrittlich, wenn in Georgien militante Demonstrationen mit EU-Fähnchen gegen eine Regierung stattfinden, die selbst nach Auskunft unabhängiger Wahlbeobachter korrekt gewählt wurde.

Doch wir brauchen in Deutschland gar nicht weit über die offenen Grenzen zu blicken. Denn die Brandmauer gegenüber der AfD schließt faktisch rund 20 Prozent der diese Partei wählenden Bürger von jeder politischen Mitgestaltung aus. Statt sich dieses Demokratieskandals zu schämen, sind sich das Parteienkartell, die „Zivilgesellschaft“ sowie systemtreue Medien einig, damit würden französische Zustände glücklicher Weise verhindert. Auch in Deutschland gilt eben: Demokrat ist nur, wer „richtig“ wählt!
(pi-news.net)