Demokratieskandal durch Parteienkartell, „Zivilgesellschaft“ sowie systemtreue Medien
Von WOLFGANG HÜBNER
Die deutschen Leitmedien speien Gift und Galle gegen die Mehrheitsentscheidung im französischen Parlament, einer demokratisch nicht legitimierten Regierung das Vertrauen entzogen zu haben. Die EU wütet gegen die demokratisch gewählte Regierung in Georgien, weil diese sich weigert, Brüssel zu unterwerfen oder feindselig gegenüber Russland zu sein. Und was wird erst los gehen, wenn am Sonntag in Rumänien ein Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der keine Marionette des Wertewestens sein will?
Es zeigt sich bei alldem erkennbarer als bisher, dass Demokratie nur dann „richtig“ ist, wenn sie sich den Interessen der Eliten und den Finanzmärkten unterwirft. Den Franzosen wird zum Beispiel der Vorwurf gemacht, die EU zu destabilisieren, weil ihre gewählten Vertreter nicht hinnehmen wollen, dass der politisch gescheiterte Präsident Macron sich anmaßt, das Land von einer Minderheitsregierung führen zu lassen. Nun wird hierzulande gehetzt, Linke und Rechte hätten sich verbündet, die „vernünftigen“ Kräfte zu schädigen.
Kein Wort dazu, wie sehr Geldentwertung und soziale Probleme weite Teile des französischen Volkes plagen. Niemand in den Leitmedien interessiert, wie es den einfachen Menschen in Georgien, Moldawien oder Rumänien ergeht, die aber eine Wahlstimme haben und diese auch zur Geltung zu bringen versuchen. In Brüssel und Berlin hält man es offenbar für richtig und fortschrittlich, wenn in Georgien militante Demonstrationen mit EU-Fähnchen gegen eine Regierung stattfinden, die selbst nach Auskunft unabhängiger Wahlbeobachter korrekt gewählt wurde.
Doch wir brauchen in Deutschland gar nicht weit über die offenen Grenzen zu blicken. Denn die Brandmauer gegenüber der AfD schließt faktisch rund 20 Prozent der diese Partei wählenden Bürger von jeder politischen Mitgestaltung aus. Statt sich dieses Demokratieskandals zu schämen, sind sich das Parteienkartell, die „Zivilgesellschaft“ sowie systemtreue Medien einig, damit würden französische Zustände glücklicher Weise verhindert. Auch in Deutschland gilt eben: Demokrat ist nur, wer „richtig“ wählt!
(pi-news.net)