Europa scheint ein Kampfplatz von Barbaren zu werden
(gh) - Ist das der Fortschritt im Europa der EUdSSR, dass sich Politik in Barbarentum von Halbstarken auf Straßen verlegt und Bürgervertretungen jeglicher politischer Art und damit Wahlen überflüssig macht? Es sieht so aus, dass außerparlamentaeischer Druck die Arbeit von Parlamenten ersetzt.
Beobachter, Politiker und Bürger äußern die Sorge, dass der politische Diskurs zunehmend von der Straße aus und teils durch aggressive oder radikale Gruppierungen beeinflusst wird. Aus dieser Sicht besteht die Gefahr, dass lautstarke oder konfrontative Proteste den demokratischen Aushandlungsprozess in den Parlamenten überschatten und den Respekt vor gewählten Volksvertretern sowie rechtsstaatlichen Verfahren schwächen.
Natürlich ist Protest ein legitimes demokratisches Element: Auf der anderen Seite betonen Politikwissenschaftler und Befürworter von Bürgerbewegungen, dass Demonstrationen, Streiks und öffentlicher Protest seit jeher fundamentale Bestandteile einer lebendigen Demokratie und durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt sind. Aus dieser Perspektive machen Proteste Wahlen und Bürgervertretungen nicht überflüssig, sondern begleiten und ergänzen sie, indem sie auf Missstände aufmerksam machen, die im parlamentarischen Alltag möglicherweise zu wenig Beachtung finden.
Unabhängig von der Intensität öffentlicher Debatten und Proteste bleiben freie, gleiche und geheime Wahlen das rechtliche Fundament für die Legitimation von Politik in den Mitgliedstaaten der EU. Das muss ja nicht so bleiben, wie die CDU gerade in Sachsen-Anhalt zeigt. Ob Gesetzgebungsprozesse, Budgetentscheidungen und Regierungsbildungen weiterhin ausschließlich durch die verfassungsmäßigen Institutionen und die gewählten Abgeordneten vollzogen werden ist fraglich, denn an deren Abschaffung wird mit Hochdruck gearbeitet, wenn das Volk nicht so will, wie seine Vertreter sich ihr Auskommen vorstellen.