Monat: Dezember 2024

(tutut) - Der Freburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat", wie er seine gesammelten Aufsätze (1998) überschrieb, aber inzwischen sind wir bekanntlich wesentlich weiter. Über das Ziel hinausgeschossen. Er versuchte noch, seinen Job zu machen, was heute in Politik und ihren Hauswesen längst nicht mehr üblich ist. Es könnte ja zu Meinungen führen, welche rechts sind, wo doch alle Wege links im kreisherum sich zu drehen haben. "So wie ein Hausarzt alter Art von Zeit zuZeit seinen Patienten auf seinen Zustand untersucht, so befragt aucheinPolitikwissenschaftlert  - jedenfalls einer von der altenArt - das politische Gemeinwesen, dem er sich zugehörig fühlt, immer wieder auf seinen 'Status'. auf seine 'Konstitution', seine Verfassung im weiteren Sinn. Unter den Bedingungen der modernen Demokratie, also denen des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, ist es vor allem anderen das Parteiwesen, der Charakter der Parteien - Weltanschauungs-, Interessen- oder 'Volks'-Parteien - und die Art ihres Zusammenspiels, dem das besondere Interesse des politikwissenschaftlichen Beobachters gilt".  Für den Wissenschaftler ist die Geschichte des Parteiwesens eine Geschichte ständiger Verwandlung. Was jetzt wieder einmal mit einer Bundestagswahl mutmaßlich außer der Reihe zu beweisen ist. In  welcher Partei st noch drin, was draufsteht? "Es könnte sein, daß auch dem deutschen 'Parteienstaat'  bald die Stunde schlägt. Zu mächtig ist unter dem Druck der modernen Medien die Versuchung, das amerkanische Vorbild nachzuahmen. Womit ein Gemeinwesen besser fährt, welches Übel das Geringere ist - der verkrustete 'Parteienstaat' oder der gesinnugslose 'Populismus' liegt jenseits des Beobachtungszeitraums. Wahrscheinlich werden wir mit einer Kombination von beidem leben müssen". Wer sich das Affentheater

deutscher Parteipolitik betrachtet, ohne Affen zu nahe zu treten, übertritt mit ihr Grenzen, welche sich Väter und Mütter des Grundgesetzes an der Hand der Weltkriegssieger wohl nicht vorstellten. Auf der einen Seite seien die Parteien die organisatorische Konsequenz der Ablösung der alten monarchischen Souveränität durch das, was seit der Französischen Revolution als "Volkssouveränität" Grundlage aller modernen Staaten sei, zum anderen bilde sich auf der Grundlage von Parteien der politische Wille in allen modernen Staaten. Hennis macht wirkliche Demokratisierung der Politik an der Ausdehnung des Wahlrechts fest. Da dürfte er irren, denn Wahl ist allein noch kein Markenzeichen von Demokratie.  Tyrannis kann der Anruf einer Kanzlerin aus Südafrika oder ein Gericht in Rumänien bedeuten, und schon ist alles wieder auf Null. Ob eine Deutsche Demokratische Republik , eine Partei in China oder zwei in den USA. Oder wie es in dem Buch des international lehrenden Volkswirtschaftsprofessors Hans-Hermann Hoppe  in seinem n Buch heißt: "Demokratie. Der Gott, der keiner ist". Eine fulminante Kritik an Idee und Praxis der westlichen (Medien-)Demokratien, denen Hoppe vorwirft, unter der Fahne der Freiheit die Unfreiheit zu organisieren und die Gegenwart aus der Zukunft zu subventionieren. Das hat nun auch ein Ex-Anzeigenblattler  aus einer Chefredaktion nach drei Jahren Ampel ohne Strom auf der Leidplanke sitzend entdeckt, ohne Täter zu nennen, denn das hieße noch immer über eine Bundesregierung zu schreiben, die ein Gespenst ist. "Peinlicher Wahlkampf ... Wir prognostizieren mal: Nichts von alledem wird umgesetzt. All die schönen Geschenke entpuppen sich nach der Bundestagswahl als Wahlkampfmanöver. Die gab’s schon immer, aber: Der Zeitpunkt war selten schlechter. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, Großkonzerne taumeln, Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Bürgergeld und Transferleistungen sorgen für Milliardenlöcher in den Staatskassen. Kommunen ächzen unter dem Zuzug von Migranten".  Wie oft müssen Politiker noch erklären, was Sache ist. Die Frau der "Freiheit" auf  736 Seiten: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann". Der Evangelische Pressedienst weiß, was Kirchen tun müssten: "60 Prozent leiden unter Einsamkeit - Laut einer neuen Studie sind besonders Jüngere von dem Phänomen betroffen. Unter den älteren Menschen fühlt sich hierzulande gut jeder fünfte allein". Dabei ist die Wohlfahrtsindustrie stets emsig bemüht und braucht keinen Zeigefinger wie diesen einer Bank: "Südwesten muss produktiver werden - Eine Analyse der LBBW zeigt, dass Baden-Württemberg ein rückläufiges Produktivitätswachstum hat und hinter dem Hauptwettbewerber, den USA zurückbleibt. Ursachen seien ein schwaches Bildungssystem, mangelnde Digitalisierung, Fachkräftemangel, demografische Alterung, hohe Teilzeitquote, Bürokratie und hohe Steuerlast". Egal mit wem, aber seit 2011 reagiert der KRÄTSCH. Nun auch das noch vom

Mann mit der schwazen Maske: "Pflicht zum Fahrradbeauftragten gestrichen - Der Konflikt um die Einführung eines Radverkehrskoordinators schwelt schon länger. Nun ist klar: Die Pflicht zur Einführung entfällt. Zufrieden sind etwas überraschend trotzdem alle". Weiße Geisterräder markieren ihren Weg. "Ghostradler in the Sky". Der Landtag tanzt: "Startänzer am Katzentisch - Jahrhundertprojekt oder Debakel? Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses verschiebt sich, es wird massiv auf Verschleiß gefahren". Die Musi spielt dazu: "Vereine bleiben auf Gema-Gebühren sitzen - Die SPD im Südwesten fordert die Landesregierung auf, die Gema-Gebühren für gemeinnützige Vereine zu übernehmen. Der Finanzausschuss lehnt das ab". Die Milliarden gehen, aber sie sind nicht nachhaltig. Dafür Mundwerk überall: "Baden-Württemberg will Handwerk mit Millionen helfen - Kraftpaket für das Handwerk: Mit 65 Millionen Euro will die grün-schwarze Landesregierung spürbare Verbesserungen für angehende Handwerkerinnen und Handwerker erzielen". Wie heißt es an der Leidplanke: "Peinlicher Wahlkampf". Nun aber wird ausgeschellt, auch was jedes Rathaus vielleicht hat: "Keine weiteren Schulden: Tuttlingen bremst bei neuen Projekten... Trotz der kritischen Wirtschaftslage will die Stadt Tuttlingen 2025 ohne neue Schulden auskommen. Das teilt sie nach den Haushaltsberatungen mit".  Frau mit Laden auf, Laden zu: "Bauernhof mit Onlineshop: Wie zwei junge Unternehmer durchstarten - Auf Opas Hof bleibt alles so, wie es ist? Nicht ganz. So haben Ingo Fricker und Jörg Fehrenbacher ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne gefunden". Hereingeschneit: "Winterliches Tuttlingen - Neue Führungen der Grenzgängerin", Und sie sind grenzwertig au dabei: "IHK-Arbeitskreis fordert Bürokratieabbau -  Die Mitglieder des Arbeitskreises Automotive der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg formulierten einen Appell an die Politik:.." Schon 2006 empörte sich sogar BILD: "Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verstieg sich zu der haarsträubenden Behauptung: 'Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!' Schließlich habe es zwischendurch die Bundestagswahl gegeben ... Ja, was sollen die Wähler denn noch glauben? Politikexperten sind entsetzt! Wahlforscher Manfred Güllner (Forsa): 'Wenn Politiker ihre Wahlkampf-Aussagen nicht ernst meinen, nehmen die Menschen sie auch nicht mehr ernst. Solche Auftritte bringen die Leute auf die Palme und tragen zum Vertrauensverlust der großen Parteien bei'".

Polizei durchsucht Gebäude
Alarm an der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen
Ein Alarm ist am Donnerstagabend an der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen ausgelöst worden. Rund 40 Polizisten mit Amokausrüstung durchsuchen das Gebäude. Es besteht keine Gefahr. .Das DRK wurde zur Betreuung der rund 150 Evakuierten alarmiert..
(Schwarzwälder Bote. Vermutlich technischer Defekt. Unsichere Zeiten in Deutschland, selbstgemacht.)

Waldrapp Landi aus Überlingen ist tot
Das Wiederansiedlungsprojekt für den ausgestorbenen Waldrapp hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Waldrapp Landi lebt nicht mehr, teilte das Waldrappteam aus Überlingen (Bodenseekreis) mit. Von den ursprünglich zwölf Jungvögeln leben damit nur noch zwei. Wieso Landi gestorben ist, ist noch nicht bekannt. Eine Forscherin hat sich auf die Suche nach dem toten Vogel gemacht. Sein Sender hatte zuletzt Signale aus dem Piemont gesendet. .
(swr.de. Vom Nachtkrabb geholt? Warum in der Natur herumpfuschen.)

Nach politischer Einigung auf Digitalpakt 2.0
"Skandal": Hirnforscher Spitzer kritisiert digitale Medien in Schulen
Neue Laptops für Schulen und digitale Tafeln: Bund und Länder jubeln über den Digitalpakt 2.0. Deutschlands wohl bekanntester Hirnforscher schlägt die Hände überm Kopf zusammen...Der Ulmer Hirnforscher und Bestsellerautor ("Digitale Demenz"), Manfred Spitzer, hält die fortgesetzte Digitalisierung für einen "Skandal". Im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" sagte der 66-jährige Professor für Psychiatrie: "Die Politiker sind wirklich lernresistent."
(swr.de. Entscheidend ist nicht über, sondern im Kopf.)

Zugang zu Wahllokalen schwierig
Auch Fastnachtsumzug in Kehl wegen Bundestagswahl abgesagt
(swr.de. Fastnacht ist sowieso nicht der Protestanten Ding. Letzes Mal gab es ein schlimmes Unglück.)

Bei Maischberger:
Kretschmann warnt Grüne vor Weltrettungs-Fantasien
...Für die Nachwuchsgeneration der Grünen hat der 76-jährige Landesvater einen Rat: „Wenn man denkt, man muss die Welt retten – was ich als junge Grüner dachte – davon muss man Abstand nehmen. Da überfordert man sich.“..
(bild.de. Ohne Prozente geht's ans Eingemachte. Hauptsache regieren. Egal mit wem.)

Sonntagsfrage Landtagswahl BW:
Grüne stoppen Talfahrt, große Sorgen um Wirtschaftslage
Die Grünen in Baden-Württemberg legen mit ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU: Die CDU, aktuell Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung, kommt auf 33 Prozent, ein leichtes Minus von einem Punkt im Vergleich zur Umfrage im Oktober. Die AfD büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit 15 Prozent auf dem dritten Platz vor der SPD, die unverändert bei 13 Prozent verharrt. Für die FDP geht es in ihrem Stammland weiter bergab. Mit nur noch 4 Prozent müssen die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen. Das ist der niedrigste Wert seit mehr als zehn Jahren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und rutscht mit 4 Prozent ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde. . Das Berliner Meinungsforschungsinstitut hat dafür im Zeitraum vom 5. bis 10. Dezember 2024 1.156 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt (679 Telefon- und 477 Onlineinterviews)..
(swr.de. Märchen einer Umnachtung. Bis 2026 laufen noch viele Säule fragend durchs Dorf der über 11 Millionen, bis das Ergebnis für Linksgrün stimmt.)

Wo sind Hirsch und Greif?
Kritik an neuem Landeslogo: Baden fühlt sich übergangen
Ein neues Logo fürs Land: Moderner und klarer soll es sein. Der badische Greif und der württembergische Hirsch waren da zu viel und mussten gehen. Das gefällt nicht allen..
(swr.de. Wer erkennt das Land noch wieder?)

Strompreis schießt in die Höhe
Dramatischer Strommangel treibt Preise in die Höhe
Von Holger Douglas
Bereits am Mittwochmorgen steht das Stromnetz kurz vor dem Kollaps – und erheblicher Strommangel treibt die Preise in ungeahnte Höhen. Die rot-grüne Energiepolitik gefährdet die Energieversorgung in Deutschland massiv..
(Tichys Einblick. Wer rettet KRÄTSCH?)

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NACHLESE
Reicher Öffentlicher Dienst
Die Pensionen sind im Schnitt fast doppelt so hoch wie die Renten
Von Mario Thurnes
Es gibt noch Wachstum in Deutschland: Die Zahl der Pensionäre ist im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent angestiegen. Den ehemaligen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geht es wesentlich besser als den Mitarbeitern der freien Wirtschaft.Zum Beginn des laufenden Jahres gab es in Deutschland 1,4 Millionen Pensionäre. Das hat nun das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Das bedeutet einen Zuwachs von 0,8 Prozent innerhalb eines Jahres. Im Schnitt verdienen diese Pensionäre laut Amt 3240 Euro. ..„So entstehen dem Staat Ausgaben von 54,8 Milliarden Euro im Jahr…“ lautete ein Halbsatz aus dem vorherigen Absatz. Der ist unpräzise. 54,8 Milliarden Euro im Jahr müssen die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft erwirtschaften, um die Ruheständler des öffentlichen Dienstes zu finanzieren, wäre präziser. Doch dafür erhalten die ja im Alter ebenfalls ein großzügiges Auskommen?
(Tichys Einblick. Welche Leistung wird da belohnt?)
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Ein exemplarisches Attentat auf die Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Rumänien ist für die meisten Deutschen das Land, aus dem Bauarbeiter Lastwagenfahrer, Paketzusteller und Altenpflegerinnen zu uns gekommen sind, um hart erarbeitetes Geld für sich und ihre zurückgelassenen Angehörigen zu verdienen. Nach Rumänien fahren nur wenige Deutsche in Urlaub, doch von dort stammen Nachkommen der einst in dem Land lebenden Siebenbürgerdeutschen. Gleichwohl müssten die jüngsten Ereignisse in dem Balkanstaat für größte Aufregung gerade unter denjenigen hierzulande gesorgt haben, die tagtäglich unermüdlich den Segen der Demokratie und „regelbasierten Ordnung“ zu preisen pflegen. Das aber ist keineswegs der Fall. Denn die abenteuerlich begründete Annullierung einer demokratischen Wahl, die putschartige Verhinderung der Wahl des Politikers Calin Georgescu zum neuen rumänischen Staatspräsidenten, das sichtliche Bemühen, Georgescu mit üblen geheimdienstlichen Methoden von künftigen Wahlen auszuschließen oder ihn gar zu verhaften – all das wird weder politisch noch medial in der Weise problematisiert, die dem ungeheuerlichen Attentat auf die rumänische Demokratie auch nur annähernd angemessen wäre. Der wichtigste Grund dafür: Georgescu erfüllt nicht die Grundbedingungen für politische Macht in der EU. Erstens rangieren für ihn die Interessen Rumäniens an erster Stelle; zweitens ist er nicht antirussisch, sondern möchte auch mit Moskau im Frieden leben. Damit ist er für die Quasidiktatoren in Brüssel wie für die russlandfeindlichen Geopolitiker in Washington ein gefährlicher Störfaktor der EU- und NATO-Strategie in Osteuropa. Hätte Georgescu wie die italienische „Neofaschistin“ Meloni gehorsam den doppelten Bückling vor den wirklichen Herrschern des Westens gemacht, wäre er letzten Sonntag zweifellos gewählt worden. Jetzt aber muss Georgescu froh sein, nicht hinter Gittern zu kommen oder gar einen ‚tragischen Unfalltod’ zu erleiden. Das alles scheint schlimm genug. Doch ist das Geschehen in Rumänien auch von exemplarischer Bedeutung für Europa: Wer politisch ausschert, wird diskriminiert wie der Ungar Viktor Orban, wird beinah umgebracht wie der Slowake Robert Fico oder wird mit dubiosen Methoden gestoppt wie der Rumäne Calin Georgescu. Sollte sich in Deutschland einmal eine oppositionelle Figur, Partei oder Kraft entwickeln, die gleichermaßen die Herrschenden herausfordert, wird es auch bei uns ganz schnell mit der segensreichen Demokratie vorbei sein. Wer anderes erhofft, gibt sich Illusionen hin. Das kann im Ernstfall leider auch tödlich Folgen haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Warum haben wir eigentlich überhaupt noch Gesetze? Laßt uns alle abschaffen - mit Ausnahme der Majestätsbebeleidigungsparagraphen, der Cannabis-Freigabe und des Selbstbestimmungsgesetzes natürlich - und versteht das Grundgesetz einfach nur als bedrucktes Papier mit schwachem Empfehlungscharakter.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Strompreis bei 660 Euro
Dunkelflaute in Deutschland: Heute haben wir nicht genug Strom
Daten in Echtzeit, die die staatlich geförderte Plattform Agora Energiewende bereitstellt, zeigen: Heute morgen um 8 Uhr lag die importierte Menge Strom bei einem Spitzenwert von 17 Gigawatt die Stunde, der Strompreis bewegte sich zur gleichen Zeit bei 660 Euro pro Megawattstunde. Zum Vergleich: An diesem Montag, als der Wind spürbarer blies, lag der Stromimport um die gleiche Zeit am Morgen bei 1,7 Gigawatt und der Preis für die Megawattstunde bei rund 130 Euro.,
(focus.de. Ampel in Dunkelhaft! Merz nicht vergessen.)

„Leider nicht mehr möglich“
Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben
Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe - die Energiebranche reagiert nervös..
(focus.de. Philosophie des Reinfalls.)

Joko-und-Klaas-Aktion
„Scholz und Habeck sind keine Feinde“ – Kanzlerkandidaten bekommen Sendezeit geschenkt
Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben die in ihrer Show gewonnene Sendezeit auf ProSieben den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck zur Verfügung gestellt. Alle drei gaben sich sehr staatsmännisch..
(welt.de. Wer ist Schneewittchen in diesem linksgrünen Zwergenreich gegen Deutschland? Alice vergessen?)

Neben der Spur
Merz braucht den Mut, die Böhmermanns dieser Erde zu ignorieren
Von Harald Martenstein
In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden.
(welt.de. Merz kann doch nur linkisch.)

„Nebenwirkung Tod“ – das Impfchargen-Roulette
Von Andreas Zimmermann
Das Paul-Ehrlich-Institut hat Ende November einen Datensatz zu den gemeldeten Nebenwirkungen der „Corona-Impfstoffe“ einschließlich der jeweils zugehörigen Chargennummern veröffentlicht. Wer den Datensatz näher betrachtet, dem wird schlecht. ... So findet sich die Nebenwirkung „Tod“ immerhin 1.604-mal, Myokarditis als schon länger auch offiziell anerkannte Nebenwirkung der modRNA-Injektionen gar 3.354-mal. Der Begriff „Thrombose“ taucht sogar 5.775-mal auf und auch die spezifischere, und ebenfalls als Nebenwirkung offiziell anerkannte Sinusvenenthrombose immerhin noch 683-mal...
(achgut.com. Der Tod ist nicht nur ein Meister aus Deutschland. Wann fällt dem Spahn dazu was ein in seinen Talkshowgastspielen?)

Zweckbündnisse
Das Dilemma mit den Abwehr-Koalitionen gegen die AfD
In Ostdeutschland zeigt sich, wozu der Abwehrkampf gegen die AfD führt: Parteien, die gar nicht zueinander passen, gehen zusammen und schleifen ihr Profil ab. Der Unterschied zwischen Mitte-rechts oder Mitte-links ist dann kaum noch relevant. Unions-Kanzlerkandidat Merz sollte sich dessen bewusst sein..
(welt.de. Der Zweck entheiligt alle Mittel.)

Helmut Ortner, Gastautor
Deutsche Justiz: Schrecksekunde von 80 Jahren
Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Beleg einer skandalösen Verspätung..
(achgut.com. Sind die echten Täter schon alle weg?)

JF-Exklusiv
Baerbock holt weiter zehntausende Syrer ins Land
Auch Syrer, die keinen Asylantrag stellen, kommen zu Zehntausenden nach Deutschland – über den Familiennachzug. Den will das Außenministerium von Annalena Baerbock nicht stoppen, wie die JF erfuhr.
(Junge Freiheit. Ein oder d e r Fall auch für die Innenministerin.)

Verfassungsschutz-Skandal
Der Fall Stephan Kramer kommt vor den Thüringer Landtag
Bisher weigern sich CDU und SPD hartnäckig, über die schweren Vorwürfen gegen Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer zu diskutieren. Doch das wird sich am Freitag ändern.
(Junge Freiheit. Fast alle gegen Deutschland?)

Vermeintliche Enthüllung
Die AfD-Abgeordnete von Storch nennt den Bericht über das Potsdamer Treffen „dreckige Correctiv-Lügen“. Dagegen klagt das Portal und unterliegt vor dem Landgericht Berlin...Es ist eine von zahlreichen juristischen Niederlagen, die sich das selbsternannte „Recherchen für die Gesellschaft“-Portal seit der Veröffentlichung des Berichts im Januar abgeholt hat. ... Von Storchs Rechtsanwalt und Fraktionskollege Christian Wirth erklärt das auf X so: „Correctiv begibt sich auf die Ebene des politischen Meinungskampfes und betreibt eben keinen klassischen Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Und wer sich in diesen Kampf begibt, muß auch ein bißchen härtere Aussagen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.“
(Junge Freiheit. Sauber!)

CDU-Landtagspräsident entscheidet
Voigt wird auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident
Beim dritten Ministerpräsidenten-Wahlgang könnte es heute in Thüringen ein Novum geben: Der CDU-Landtagspräsident will Voigt auch dann vereidigen, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Das Drama spitzt sich zu..
(Junge Freiheit. Neusprech: Nein ist Ja.)

Ramelow heißt jetzt Voigt
Der Thüringer Brandmauerblock steht
Politische Arbeit im Hinterzimmer statt im Parlament: Mit dem Einheitsblock aus CDU, Linke, SPD und BSW bricht Mario Voigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine offene Verhöhnung demokratischer Prozesse.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Die Frage lautete in Thüringen nicht, ob Mario Voigt von der Brandmauerblockpartei CDU im ersten Wahlgang gewählt wird, sondern von wem, denn wir nähern uns in Deutschland einem neuen Zweiklassenwahlrecht. Gewählt wurde Mario Voigt von 51 Abgeordneten von einem Landtag mit 88 Mandatsträgern. Gegen Voigt stimmten 33 Landtagsabgeordnete, das heißt ein Abgeordneter mehr als die AfD Stimmen hat, denn die Verteilung im Landtag sieht wie folgt aus: AfD 32, CDU 23, BSW 15, Linke 12 und SPD 6 Sitze..
(Tichys Einblick. Der Senf zur Bratwurst. Mit der Weidel wird das nichts.)

 

 

Wozu braucht Deutschland Flüchtlinge aus Syrien?

Von MANFRED ROUHS

Die rot-grüne Bundesregierung wird bis zum Ende ihrer Zeit im Frühjahr 2025 niemanden nach Syrien abschieben. Sie und ihre Vorgänger-Regierungen haben über viele Jahre hinweg mehr als eine Millionen Syrer in unserem Land aufgenommen, obwohl sie das nicht hätten tun müssen. Denn Deutschland grenzt nicht an Syrien. Soweit Syrer über andere EU-Länder nach Deutschland eingereist sind, hätten sie nach dem Dubliner Abkommen an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Saudi Arabien, das Syrien benachbart und sechs Mal so groß ist wie Deutschland, nahm in der gleichen Zeit mehr als zehn Mal weniger Syrer auf. Gutmenschlich enttäuscht schrieb die „Frankfurter Rundschau“ im Jahr 2019:
„Die Golfstaaten finanzieren die Gotteskrieger des ‚IS‘ im syrischen Bürgerkrieg – doch für die Konsequenzen wollen sie nicht verantwortlich sein. Flüchtlinge kommen nicht über ihre Grenzen.“

Immerhin haben diese Nachbarn Syriens mittlerweile mehr als eine Milliarde US-Dollar an das UNO-Flüchtlingswerk gespendet, was ein deutlich besseres Geschäft gewesen sein dürfte als die Aufnahme syrischer Migranten.

Denn die leben auch in Deutschland mehrheitlich von staatlichen Sozialleistungen. Und sie sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Im vergangenen Jahr haben deutsche Ermittlungsbehörden 35.000 Syrer verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Das waren 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der mutmaßlich von Syrern begangenen Sexualstraftaten stieg um 10 Prozent, die der Gewalttaten um 17 Prozent, die der Diebstahldelikte um knapp 20 Prozent, die der Drogendelikte um 11 Prozent und die der Eigentumsdelikte sogar um 43 Prozent. So weist es die polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 aus.

Deutschland konnte Flüchtlingen aus Syrien vom ersten Tag an nicht brauchen! Aber anders als Saudi Arabien wird unser Land leider von multi-kulturellen, kosmopolitischen Traumtänzern regiert, die für sich vor aller Welt den Ruhm beanspruchen, gute Werke zu tun, während Otto Normalverbraucher die Folgen ihrer politischen Selbstdarstellungsorgien ausbaden muss.

Und diese auf Realitätsverweigerung beruhende Haltung ziehen sie durch bis zum bitteren Ende – koste es, was es wolle.
(pi-news.net)

Verbot einer demokratischen Partei?

Von Dr. Udo Hildenbrand

Kürzlich nach dem Frühstück die TV-Nachrichten: Vom AfD-Verbot ist die Rede. Eingeblendet sind die drei Buchstaben des Parteinamens, der sich zurückführen lässt auf den fragwürdigen Dr. Merkel-Satz von der Alternativlosigkeit ihrer Politik. Alternativlos ist kein demokratischer Begriff. Bei der Wahrnehmung dieses Parteikürzels assoziiere ich sofort die unlängst wegen der Nähe zum Nationalsozialismus verbotene Parole „Alles für Deutschland“.

I: Eine sonderbare Entdeckung
Obwohl Geschichte in meiner Schulzeit und in meinem Theologiestudium zu meinen Lieblingsfächern zählte, hatte auch ich noch nie etwas von der insbesondere in der nationalsozialistischen Kampftruppe SA gebräuchlichen Devise „Alles für Deutschland“ gehört. Wochenlang ging mir der Satz durch den Kopf.

Kann der Bezug zur SA der einzige Verbotsgrund sein? Ein bundesweit bekannter Landespolitiker musste bereits für den „Verstoß“ gegen dieses Verbot kräftig in die Tasche greifen. Völlig unverständlich für mich, der sich keineswegs zu seinen Anhängern zählt, auch nicht zum Wähler seiner Partei.

Blitzartig entdeckte ich da zur frühen Morgenstunde: Wie die Kurzbezeichnung diese Partei, so besteht auch diese verbotene Parole aus einer fünffachen Gleichheit:

1. Gleiche Wortanzahl,
2. Gleiche Buchstaben
3. Gleiche Größe
4. Gleiche Reihenfolge
5. Bei drei Wörtern, zwei gleiche.

Also: A f D = „Alternative für Deutschland“ als Parteiname – „Alles für Deutschland“ als Parole.

Gut oder schlecht für die AfD? Jedenfalls ein eigenartiger Zufall! Von mir zuvor noch nie so gedacht, gehört oder gelesen. Als neue Erkenntnis also schnell beim Patentamt (!!) anmelden? Oder dieses sekundenschnelle Gedankengebilde nach dem Frühstück doch besser möglichst schnell wieder vergessen? Das Vergessen dieses Vorgangs scheiterte.

Das „Kopfkino“ lief einfach weiter.
Denn mein „Kopfkino“ lief tagelang einfach weiter: Die verbotenen und eigenartigerweise auch die straffreien politischen Parolen mit ihrem nationalem bzw. nationalistischem Charakter: „Alles für Deutschland“ – „Dem deutschen Volke“–„Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“. Strafrechtlich sind die Parolen eingeordnet in die Kategorien: Verboten – Verpönt –Straffrei. Was aber sind die Gründe für ein Verbot bzw. für Straffreiheit? Nur der Bezug zum verbrecherischen NS-Regime?

Dabei schwirrten mir auch die Formel des deutschen Amtseides, ebenso politische Lieder, Demosprüche sowie religiöse Parolen durch den Kopf, nicht zuletzt auch beleidigte Politiker mit ihren beleidigenden Parolen. Jedenfalls viel Widersprüchliches, Unlogisches, Unverständliches …

Zunächst jedoch einige Gedanken zum Verbot einer Partei.
Mit demokratischen Mitteln kämpfen
Auch die Gedanken über die Fordeungen nach einem Parteienverbot kamen nach den Tagen dieses besagten Frühstückes immer wieder zurück. Wie alle Partei-Verbote, so halte auch ich das schon länger diskutierte AfD-Verbot immer schon für höchst undemokratisch. Demokratische Parteien müssen mit demokratischen Mitteln argumentieren und mit demokratischen Mitteln kämpfen.

Und wie vorbildlich und fehlerfrei sind denn eigentlich jene Parteien, die sich allzu gerne und pointiert in Abhebung zu jener anderen Partei „demokratisch“ nennen? Wie demokratisch vorbildlich sind gerade auch linke und linksextreme Parteien – z.T. Nachfolgeparteien der DDR-Diktatur – die sich etwa in Parlamentsdebatten eigenartigerweise selbst als gleichsam vorbildliche „demokratische Parteien der Mitte“ adeln?

Die lupenreine Weste der „demokratischen Parteien der Mitte“?
Und wie „lupenrein“ sieht diese „Weste“ aus? Die PDS als Nachfolgerin der SED mit der Verschleierung ihres angeblichen ca. 1,6 Milliardenvermögen, das sie von ihrer kommunistischen Vorgängerpartei geerbt haben soll?.
Die CDU mit Medienberichten über Spendenskandale. Die Grünen und die CDU mit Vorwürfen über ihre Plagiatsvergehen (mit und ohne Rücktritt). CDU/CSU mit ihren Bestechlichkeitsaffären in der Coronazeit.
Die SPD mit dem seit Jahren immer noch ungeklärten „Cum-Ex-Skandal“, sowie auch dem verfassungswidrigen Haushalt 2024 zusammen mit den Grünen und der FDP?
Hinzukommen: Die Verweigerung des parlamentarischen Anspruchs einer gegnerischen Partei auf den Bundestags-Vize-Posten.
Weiter zu nennen sind die Vorgänge um den von der Ampelregierung mit 2,6 Millionen Steuergeldern finanzierten angeblich „unabhängigen“, „überparteilichen“, „nichtregierungsnahen“ „Correktiv-Komplex“ mit seiner Falschberichterstattung in Sachen „Potsdam-Treffen“ 2023 und den daraus entstandenen Massendemonstrationen 2024 „gegen rechts“, auch unter der „unparteiischen“ Beteiligung des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Eine vermutlich inszenierte Polit-Veranstaltung auf der Grundlage einer weit verbreiteten Desinformationskampagne.

Gerichtlich ist mehrfach die wochenlang – gelegentlich bis heute – auch von Politikern und von den Medien verbreitete Behauptung als Falschbehauptung eingestuft worden, dass bei diesem angeblich rechten „Geheimtreffen“ unter dem Stichwort „Remigration“ Pläne zur Deportation von Millionen Bundesbürgern geschmiedet worden seien. Verschwiegen wurde von den entsprechenden Medien dabei i.d.R., dass an dieser Tagung neben den AfD auch Mitglieder der CDU, ÖVP und der Werteunnion teilnahmen. Eine Relotius II – Aktion in Großformat!

Gibt es gleiche oder ähnliche höchst problematische Vorgänge in den sog. „demokratischen Parteien der Mitte“ auch in der AfD – außer ihrer verfassungsschutzinitiierten, d.h. parteipolitisch beeinflussten Einstufung?

Und was ist mit „Hass und Hetze“ bei Politikern nicht nur der bis vor kurzem noch bestehen Ampelkoalition, die allzu gerne gegen „Hass und Hetze“ gerichtlich vorgehen, gleichzeitig jedoch Millionen von Parteigegnern menschenverachtend als Ratten, Schmeißfliegen, Nazis u.a.m. beleidigen und diffamieren? Sind das alles nur „ zulässige Meinungsäußerungen“ oder steckt hinter allen diesen Äußerungen auch noch eine gezielte Einschüchterungskampagne? Wo bleiben in diesen Fällen die strafrechtlichen Konsequenzen?

II: Die divergierenden Dimensionen des Wörtchens „Alles“ in der verbotenen Parole
Da letztlich alle hier relevanten Parolen direkt oder indirekt um das Wörtchen „Alles für“ kreisen, soll an dieser Stelle zunächst dazu eine einfache Analyse erfolgen.

1. Eine kleine Analyse
Die Worte „Alles (tun) für“ können personal- oder sachbezogen sein, einen negativen, aber auch einen positiven Aussagekontext signalisieren und dabei die jeweilige Aussage bis in die extremste Form steigern.

„Alles“: Die negative Interpretation
Hinter diesem negativen „Alles“ mit seiner negativ-totalitären Ausrichtung kann eine rein egozentrierte nationalistische, religiös-fundamentalistische sowie auch eine egozentrische persönlich-individuelle Haltung erkennbar werden.

Dazu zählen die Haltungen etwa der Missachtung, Ausgrenzung, Ausweisung und Isolation, der Diffamierung und Diskriminierung, der Überheblichkeit, Herabwürdigung und Verachtung. Auch die Verweigerung von Hilfe, Dominanzstreben und Besitzergreifung, Expansion, Aggression und die Haltung des ungerechtfertigten Landesverweises gehören dazu. Schließlich auch nationales, religiöses und individuelles Ausschließlichkeits- sowie Totalitätsdenken- und handeln sowie ein Alleinvertretungs- und Absolutheitsanspruch sowie Rassismus, Fremdenhass und Feindschaft.

„Alles“: Die positive Interpretation
Zu den positiv erfahrbaren national bzw. persönlich-individuell bestimmten erhaltensweisen zählen die zentralen menschlichen Werte wie Respekt, Achtung, Verlässlichkeit und Treue, Bereitschaft zu wechselseitigem Austausch, Engagement und solidarischem Handeln, auch zur Übernahme gegenseitiger Verantwortung. Ebenso die Suche nach Nähe, Interesse und Verbindung, Begeisterung und Verlässlichkeit, Freundschaft und Wertschätzung, Gewährung von Unterstützung und Hilfe.

Zur positiven Interpretation des doppeldeutigen Wortes „Alles“ zählen also Werte wie die (Mit-)verantwortung des Menschen für seine Mitmenschen, für die Mit- und Umwelt, aber auch für sich selbst. Diese Verantwortung für sich selbst ist auch begründet im jüdisch-christlichen Doppelgebot der Gottes und der Nächstenliebe ( vgl. Lev 19,18; Dtn 6,4-5; Mk 12,29-31). Zu den absoluten Werten, die das Leben entscheidend bestimmen, gehört für viele Menschen insbesondere auch die Beziehung zu Gott.

2. Redeweisen zum „Alles-Tun““ und ihre Verdeutlichung
Zur Veranschaulichung sollen nachfolgend einige Personen, Zielgruppen Anliegen usw. benannt werden, die für das Leben eines Menschen legitimerweise auch mehrfach höchste Priorität haben können, ohne dass er sich dadurch gegenüber anderen Personen oder Sachen ablehnend und feindselig verhält:
„Alles“, was ich tue“, tue ich für meine Familie, mein Wohlbefinden, meine Interessen usw.

? … für meinen Ehepartner, … meine Kinder, … die Ausbildung und das später bessere Leben meiner Kinder“.

Wenn einer alles für seine Frau und für seine Kinder tut , bekämpft er damit etwa alle anderen Familien und macht er sich durch dieses Alles-tun strafbar? Natürlich nicht.

? … für meine Überzeugung, … mein Aussehen, … meine Ausbildung, … mein Beruf, … meine Karriere, …meine Gesundheit, …mein Konto, … meinen Sportverein … meine Hobbys, … meine Partei … meinen Hund …die Umwelt und das Klima.

Wenn einer sich auf einem Gebiet besonders engagiert, emotionale Bindungen entwickelt, verurteilt er dadurch das Engagement andere Menschen auf einem anderen Gebiet? Macht er sich dadurch strafbar? Natürlich nicht.

Wenn einer also seine Verantwortung, seine Liebe und sein Engagement zu seinem eigenen Land und Volk, zu seiner Heimat und Kultur zum Ausdruck bringt, entsprechende Emotionen entwickelt und etwa sagt: „Mein Herz schlägt für meine Region“, schließt er durch dieses Verhalten etwa immer zu gleich Menschen anderer Regionen, Völker, Rassen und Kulturen aus, ist er damit gegen diese ablehnend oder feindlich eingestellt? Natürlich nicht.

„Alles tun“ für unser Land: Erwartungen der Bevölkerung
Überall auf der Welt erwarten die jeweiligen Landesbewohner- auch mit ihren emotionalen Bindungen – von ihren Regierungen, „alles zu tun“, was dem Wohle ihres Landes dient, was ihrem eigenen Land nutzt. Dabei ist diese Erwartung vermutlich weithin auch verbunden mit dem Wissen: Das Wohl des eigenen Volkes ist immer auch mit dem Wohl der anderen Völker verbunden.

So beinhaltet die Forderung, „alles für das eigene Land zu tun“ grundlegend und konkret: Zum Wohl und Nutzen des eigenen Volkes mit allen Kräften das Beste zu tun im Blick auf die Bewahrung bzw. Wiederherstellung von Freiheit und Sicherheit, von sozialer Gerechtigkeit und Bildung, von Wirtschaft und Finanzen, gleicherweise aber auch im Blick auf die bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarvölkern und zu den Völkern der Welt und deren Wohl.

„Alles tun“ für seinen Glauben oder für seine Ideologie
In den zwei folgenden Kirchenliedern zeigt sich nur scheinbar eine Form des christlichen Ausschließlichkeitsdenkens:
„Alles meinem Gott zu Ehren“; „Allein Gott in der Höh sei Ehr“.

Mögliche Übersetzung: Ich tue alles für Gott, ehre keine fremden Götter und tue alles für meinen Glauben und für meine Kirche. Und entsprechend ein Atheist: Ich tue alles, um für meine atheistische Ideologie möglichst viele Anhänger zu gewinnen.

Wenn einerseits der Christ allein den Gott seines Glaubens anbetet und verehrt und damit die Existenz anderer Götter ausschließt, wenn er alles für seinen Glauben und für seine Kirche tut, und wenn andererseits der Atheist seine atheistische Ideologie mit Nachdruck vertritt und alles für deren Verbreitung in Bewegung setzt, ohne dass diese beiden Engagierten Zwang, gar Gewalt ausüben, machen sie sich dennoch durch ihr Handeln aus religiöser oder ideologischer Überzeugung heraus strafbar? Natürlich nicht.

III. Eine verbotene Parole und straffreie NS-kontaminierte Texte?
Nach § 86a StGB ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen grundsätzlich verboten.

1. Die deutsche Nationalhymne und die verbotene Parole „Alles für Deutschland“
Das „Lied der Deutschen“, dessen 1. Strophe in der Fassung des Dichters A. H. Hofmann v. Fallersleben mit den emphatischen Worten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ beginnt, ist heute zusammen mit der 2. Strophe zwar „verpönt“, dennoch keineswegs verboten. Nach dem Dichter solle das Lied die Sehnsucht der Deutschen nach Einheit zu Ausdruck bringen. Heute darf das Deutschlandlied mit seinen drei Original-Strophen auch weiterhin unter dem Schutz der Kunstfreiheit gesungen und instrumental begleitet werden.

Dieser nicht verbotene Text mit seinem beinahe siegesjubelnden, sich wiederholenden Worten „Deutschland“ und „über alles“ hat nach der Meinung wohl vieler Menschen einen nationalistischen, imperialistischen Unterton, aus dem nachvollziehbar der deutsche Überlegenheitsanspruch sowie die Legitimierung der expansionistischen Kriegsziele der Nazis herausgehört werden kann nach der Devise: Deutschland ist das Land, das vor und über allen Ländern dieser Welt steht. Alle und alles haben sich Deutschland unterzuordnen.

Demgegenüber dürfte die verbotene SA-Parole in Form einer Aufforderung oder eines Vorsatzes „Alles für Deutschland“ als eher zurückhaltend zu bewerten sein.

Das Deutschlandlied des Dichters, das mit dem Aufruf beginnt „Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt“ war mit seiner gerne gesungenen Melodie von Joseph Haydn fester Bestandteil des nationalsozialistischen Liedgutes.

Dabei hatte dieses Lied insofern auch dadurch noch eine besonders hervorgehobene Bedeutung, dass die 1. Strophe als Text der deutschen Nationalhymne bei unzähligen öffentlichen Anlässen des nationalsozialistischen Regimes gesungen wurde.

Hinzu kommt noch erschwerend: Diese erste Strophe des Deutschlandliedes wurde in der Nazi-Zeit um die NSDAP-Hymne, das Horst-Wessel-Lied, erweitert. Erste Strophe und angehängtes auch in der Bevölkerung gesungenes NS-Lied bildeten also eine äußerst fragwürdige „Mariage“. Trotz dieser eindeutigen Fakten darf seit 1990 die deutsche Nationalhymne in der ursprünglich 3. Strophe mit ihrem Aufruf zur Verwirklichung von „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ gesungen werden. Aber auch diese Strophe wurde in der Nazi-Zeit gesungen.

Daraus stellen sich wohl nicht nur dem Verfasser dieser Zeilen, der das Deutschlandlied sehr schätzt, dennoch folgende Fragen:
Inwiefern ist es möglich, dass nach der Logik der heutigen Rechtssprechung das in der Nazi-Zeit als Nationalhymne zumindest in Teilen häufig gesungene Deutschlandlied auch heute straffrei gesungen werden kann, inklusive der 3. Strophe dieses Liedes, die den einzigen Textanteil der heutigen deutschen Nationalhymne bildet?

Ist dieser sehr ansprechende Text (leider!) nicht gleicherweise stark NS-kontaminiert durch die öffentliche und prägende Verwendung als NS-Nationalhymne, die aus einer Vermischung mit einem Nazi-Lied sowie (leider!) auch mit der unterlegten Musik Haydns besteht? Müsste er aus rein logischen Gründen nicht ebenso verboten werden wie die genannte Parole „Alles für Deutschland““?

2. Die verbotene Parole, der Deutsche Amtseid und die Reichstags-Inschrift
Der im Grundgesetz Art. 56 im Jahre 1949 festgelegte deutsche Amtseid spricht vom „Wohle des deutschen Volkes“, dem die höchsten Repräsentanten des Staates, nämlich Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister, aber auch alle Parlamentarier ihre Arbeit widmen. Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages, dem höchsten nationalen Entscheidungsgremium, lautet: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Der altertümliche Dativ hat wohl für manche Ohren einen Nazi-Klang. Die Inschrift steht auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries über dem Hauptportal auf der Westseite des Reichstagsgebäudes. Die dort im Jahre 1916 angebrachte und in den Jahren 1994-1999 erneuerte Losung kann wie folgt interpretiert werden:
Das Parlamentsgebäude ist DEM DEUTSCHEN VOLKE als dem im Parlament repräsentierten Souverän gewidmet.
Die auf Zeit gewählten Abgeordneten und Regierungsmitglieder sind ihrer Wählerschaft, DEM DEUTSCHEN VOLKE, gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Alles, was im Bundestag besprochen, getan und entschieden wird, muss DEM DEUTSCHEN VOLKE dienen und nutzen.
Alle Entscheidungen müssen mit dem deutschen Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes übereinstimmen.
Was DEM DEUTSCHEN VOLKE dient und nutzt, darf nicht auf Kosten anderer Völker gehen.

Die drei Worte der Inschrift DEM DEUTSCHEN VOLKE könnten den Worten des deutschen Amtseides (…dem Wohle des deutschen Volkes“) entnommen, sogar als eine komprimierte Zusammenfassung dieses Eides geplant gewesen sein, wäre die Inschrift nicht bereits im Jahre 1916 angebracht worden

Amtseid und Reichstags-Inschrift haben jedenfalls explizit nur das deutsche Volk im Blick. Demokratiegeprägtes Denken, Handeln und Verhalten impliziert jedoch immer zugleich auch den Blick auf das Miteinander der Völker. Kann so nicht auch die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ verstanden und gelebt werden? Denn das Reichstagsgebäude mit seiner Inschrift stand bereits während der Nazi-Diktatur im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.

Müsste diese Inschrift aufgrund der Gesetzesvorlage hinsichtlich ihres Nazi-Bezuges nicht längst schon entfernt worden sein, wenn die NS-Parole „Alles für Deutschland“ verboten ist? Gilt nicht das Gleiche vom Amtseid, der vom „Wohle des deutschen Volkes“ spricht, wodurch ebenfalls ein NS-Bezug hergestellt werden könnte?

3. Kritische Fragen an die Regierungspolitiker zu ihrem Amtseid
Im Blick auf die eidesstattliche Verplichtung, dem „Wohle des deutschen Volkes“ zu dienen, stellen sich insbesondere Fragen an die Politiker, welche die einstmalige Ampelregierung getragen haben. Sie richten sich jedoch teilweise auch an die Politiker der Vorgängerregierung:
Wie können/konnten Sie mit Ihren Amtseid die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme vereinbaren, den „dramatischen Absturz des Bildungssystemes“ (DIE WELT), die katastrophale Situation der Bundeswehr und die mehr als problematische Energie- und Infrastruktur?
Wie können Sie mit Ihrem Amtseid den weiteren Ansturm von Migranten vereinbaren, die über Ihre Asylpolitik gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung ins Land strömen und die Kommunen dadurch vielfach heillos überlasten?
Wie konnten Sie vom Oktober 2023 bis September 2024 die schwindelerregende Summe von 28,491 Milliarden Euro für das sog. „Bürgergeld“ ausgeben, das über die Hälfte an jene Migranten ausgezählt wurde, die keinen Pass haben, also keine Bürger sind, und vielfach auch noch unseren Staat aggressiv ablehnen mit absehbaren Folgen für die Sicherheit unseres Landes?
Wie können Sie angesichts dieser bedrängenden Vorgänge, auch angesichts der Tatsache, dass es der deutschen Wirtschaft in dieser Legislaturperiode deutlich schlechter geht als zuvor, unsere Staatsgrenzen weiterhin nahezu ungehindert geöffnet lassen?
Wie können Sie die Einbürgerungszeit von Migranten für einen ständigen Aufenthalt in Deutschland auf fünf bzw. – unter besonderen Bedingungen – auf drei Jahre reduzieren und dadurch einen zusätzlichen Pull-Faktor installieren?

4. „Nicht klagen, kämpfen“ – Motivationsaufruf an Parteimitglieder
Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet in seinem jüngsten Schreiben an die SPD-Parteimitglieder eine der Aufmunterung dienende Parole: „Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern kämpfen!“. Damit verwendet er eine Parole, die sich überdeutlich an die Wehrmachtsparole „Klagt nicht, kämpft“ erinnern könnte und heute auch von Neo-Nazi-Kreisen aufgegriffen wird.

Die Aussagen über das Klagen und Kämpfen in beiden Aufforderungen stehen zweifelsfrei in engstem Zusammenhang. Müsste nicht die Aufforderung des Bundeskanzlers verboten werden, da sie sich zumindest hälftig auf einen Nazi-Text bezieht?

5. Die tausendfachen täglichen Nazi-Beleidigungen
Täglich werden Menschen wohl tausendfach mit der Bezeichnung „DU/SIE NAZI“ beschimpft und diffamiert. Der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingwald, durfte erst kürzlich in einer TV-Sendung ungehindert und straffrei (?) die Kollegin einer Konkurrenzpartei im Bundestag, Alice Weidel, und damit auch Millionen von Wählern dieser Partei als Nazis beleidigen und verleumden.

Von anderer Seite ist sie zuvor schon straffrei (?) als „Nazi-Hure“ u.ä. beschimpft und beleidigt worden. Mit „Hass und Hetze“ hat dieser verleumderische Ruf aus dem Munde derer, die das strafrechtlich nicht bestimmte „Hass und Hetze“ mit Vehemenz strafrechtlich verfolgen wollen, offenbar überhaupt nichts zu tun!?

Doch werden in dieser üblen, ehrverletzenden Nazi-Anrede nicht unbescholtene Bürger dadurch selbst zu Verbrechern erklärt, dass sie mit dem verbrecherischen Nazi-System gleichgestellt werden? Werden andererseits mit diesen Nazi-Rufen nicht die Verbrechen des NS-Regimes relativiert, gemindert oder gar völlig ausgeblendet? Mit welcher Begründung dürfen diese Nazi-Diffamierungen eigentlich weiterhin noch unbestraft bleiben? Möglicherweise, weil die Strafverfolgung zum Zusammenbruch der Justiz führen würde?
(beischneider.net)

(tutut) - Wer wissen will, was Parteien mit ihrer  Wählerschaft zu tun haben, muss wohl zu Lehrbüchern der politischen Wissenschaften greifen, wie Colin Crouch in "Postdemokratie" empfiehlt. Ob er dadurch schlauer wird als aus der Begleitmusik angesichts des deutschen Anlaufs zu einer Bundestagswahl, darf bezweifelt werden. "Die Spannungen nehmen weiter zu, wenn die Parteispitze zu der Überzeugung gelangt, daß die Unterstützung durch die Stammwähler nicht mehr ausreicht, in der gesamten Gesellschaft um Wähler zu werben. Wenn sie dann auf Gruppen zugeht, deren Interessen sich nicht mit denen der aktiven Mitglieder decken und die sich nicht in das Modell der konzentrischen Kreise integrieren lassen, wird es zu Konflikten

kommen.  Wenn es gelingt, einige Vertreter der neuen Gruppen dazu zu bewegen, sich selbst in der Partei zu engagieren, wird es zwar zu Konflikten unter den Aktivisten kommen, doch die Organisation kann sich auf diesem Weg konstruktiv erneuern. Werden die neuen Wählergruppen jedoch nur aufgrund von Meinungsumfragen und anderen Methoden, an denen  die alten Mitglieder nicht beteiligt sind, 'angezapft', können auf Kosten der vermittelnden Instanzen eigenartige Verbindungen zwischen dem äußersten Kreis und der Führungsspitze entstehen". In diesem politischen Kreisverkehr befinden sich momenan alle alten und neuen Parteien und bilden Ringelreihen. Colin Crouch,  er lehrt an der Universiy of Warwick, sieht den Kernbereich der Parteiführung und deren Berater als kleinsten Kreis, dann kommen die Abgeordneten, danach die aktiven Mitglieder wie beispielsweise kommunale oder regionale Vertreter, Angestellte, danach die einfachen Mitglieder und die üblichen Anhänger in der Wählerschaft. "Im reinen Modell der demokratischen Partei sind diese Kreise konzentrisch angeordnet: Die Parteiführer entstammen den Reihen der Aktivisten, die sich aus den Parteimitgliedern rekrutieren, die wiederum ein Teil der Wählerschaft sind und daher die Sorgen und Interessen jener sozialen Gruppe widerspiegeln, für die sich die Partei vor allem einsetzen möchte. Eine der grundlegenden

Funktionen des mittleren Kreises besteht darin, den Dialog zwischen den politischen Führern und den Wählern über die verschiedenrn Ebenen der Partei hinweg sicherzustellen". Politik als Beruf  finde dort statt, wo Spitzenpolitiker, Berater und Lobbyisten träfen, also jene Personen, die in der Praxis zwischen diesen Positionen pendelten. "Dieser Prozeß verändert die Gestalt der Führungsspitze und ihr Verhältnis zu den anderen Kreisen der Partei. Aus dem inneren Zirkel wird eine Ellipse. Verantwortlich dafür sind jene Instanzen, die die Politik schon immer bestimmten; die Funktionäre im Zentrum sowie die Professionellen Aktivisten im Herzen der Organisation, die enbtweder darauf spekulieren, selbst in die Führungsriege aufzusteigen, oder hoffen, daß die Partei Erfolg haben wird, und sie eine 'psychologische Belohnung' erhalten". Schließlich gebe es eine  Gruppe von Menschen, die der Partei und ihren Zielen zwar prinzipiell mit Sympathie gegenüber stehe, die aber in erster Linie des Geldes wegen für sie arbeite. Dabei dürften Medien eine nicht unbedeutende Rolle spielen, welche Crouch unerwähnt lässt. Da scheint ein  Wirtschaftsredaktionsleiter total aus dem Häuschen zu sein. Schlimmes ist wohl passiert, allerhand, was sich Wirtschaft leistet! "Industrie droht Verlust Hunderttausender Jobs - Die deutsche Industrie hat 2024 schon mehr als 50.000 Stellen abgebaut. Hunderttausende weitere könnten folgen. Und es ist keinerlei Besserung in Sicht".  Weiter so, daneben an der Leidplanke: "Endlich mehr Freiheit wagen - Die Dimensionen sind gewaltig: 50.000 Industriearbeitsplätze sind im zu Ende gehenden Jahr verlorengegangen, ein weiterer Jobabbau im sechsstelligen Bereich ist bereits angekündigt. Und die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Denn die vielen Insolvenzen und Entlassungen bei Klein- und Kleinstunternehmen finden naturgemäß medial kaum statt. Die deutsche Wirtschaft – insbesondere die Industrie – befindet sich in einem desaströsen Zustand". Auf Seite 8: "Der Jobabbau-Horror nimmt kein Ende". Hat nix mit Nix zu tun? Ganz glaubt er es wohl doch nicht: "Die Wahlkampfparolen vieler Parteien - von Grünen über SPD bis zum BSW - klingen dann doch wieder nach den alten Rezepten: große Versprechungen, noch mehr Staat, mehr Umverteilung und Detailregelungen. Und mindestens eine der genannten Parteien wird auch künftig mitregieren". Alle vom grünen kommunistischen Block. Die für Deutschland lassen diese ja nicht.  Weiter so: "Inflation steigt wieder". "Maschinenbau vor weiterem Rückgang".  "SPD und Grüne für Tierhaltungslogo auch in Restaurants". Gestreichelte Schnitzel schmecken besser. Freundliche Worte schaffen Wunder: "Ab sofort Gesprächsrunden zu den Tieren in der Wilhelma".

"Lauterbachs Klinik-Atlas vor dem Ende". Unmögliches aber ist möglich, der Großen Schwester sei Dank: "Kampf gegen Verkehrsunfälle -  Auf dem Internetportal visionzero.org werden jetzt alle Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten in Städten ab 20.000 Einwohnern aufgelistet. Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, derartige Unfälle bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Erste Ergebnisse für Baden-Württemberg und Bayern sind teils ernüchternd. Wangen, Lindau, Überlingen und Ehingen haben 2023 die Ziele verfehlt". Bleibt zuhause! Weihnachten ist, denkt an die hungrigen Vögel. Spenden, spenden, spenden, denen, die schon alles haben: "Parteispenden nehmen seit dem Aus der Ampel stark zu. Auch der kurze Bundestagswahlkampf will finanziert sein. Aktuell sprudeln bei den Parteien die Einnahmen. Davon profitiert vor allem die CDU".  C wie Communism. "Viele Erwachsene haben Leseschwäche".  Ihnen wird geholfen: "Lesen macht glücklich - Vorlesewettbewerb 2024 an der Rosenschule Trossingen -  Traditionell messen sich in der Woche vor den Herbstferien die besten Vorleser aus den Klassenstufen 2, 3 und 4 in der Kunst des ausdrucksstarken Lesevortrags". Lang ist's her. "So geht es für den Trossinger Tierschutzverein weiter - Seit einem verheerenden Hochwasser ist die Anlage der Trossinger Tierschützer beschädigt... Neben der schüchternen Julie und den Kätzchen Jil und Jerry warten die Kater Harry und Marvin auf eine passende Familie". Bitte warten: "Sozialstation kann nicht alle Wünsche erfüllen - Der mobile Dienst und die Tagespflege sind gut aufgestellt, doch nach wie vor gibt es eine große Herausforderung". PeEm nicht plemplem: "Die neue Jungkolping-Gruppe der Kolpingsfamilie Spaichingen organisiert eine Spendenaktion auf dem Spaichinger Wochenmarkt für die 'Tafel' in Trossingen". Über schön üben: Kolpingfamilie! "',Gemeinsam statt einsam'‘ an Weihnachten - Die Evangelische Kirchengemeinde und die Kreisdiakoniestelle laden zu einer weihnachtlichen Feier ein". Immer schön gendern. "Möglich gemacht wird diese Feier durch die Unterstützung von Spenderinnen und Spendern".  O Heimat TUT am 11.12: "Am 11. November war für die Kinder des evangelischen Kindergartens Auferstehungskirche ein besonderer Tag". Wer "Heimat" nicht selbst schreiben will: "Tuttlinger Heimatblätter sind erschienen ... Auf über 200 Seiten wird eine breite Themenvielfalt zur Tuttlinger Geschichte aus neuen Perspektiven präsentiert. Die Beiträge reichen von Martin Walsers Beziehung zum Welschenberg über Jubiläen in Stadt und Kreis bis hin zur Feier des 100. Geburtstags der Heimatblätter". Mehr geht immer: "Diese Projekte fördert die Bürgerstiftung - 32 000 Euro an 26 Projekte schüttet die Tuttlinger Bürgerstiftung in diesem Jahr aus – so viel wie noch nie zuvor. Bei der Stiftungsversammlung wurden die Urkunden übergeben. 'Egal, ob es ein paar Euro oder eine Erbschaft ist: Mit diesem Geld tun Sie auf jeden Fall etwas Gutes', so Stiftungsvorsitzender Frank Breinlinger an die Adresse der anwesenden Stifterinnen und Stifter". BussiBussi: "Aktionen zur Weihnachtszeit: kostenlose Bustickets und ein Kassenzettel-Gewinnspiel. .. Mit diesen zwei Aktionen unterstützt die Wirtschaftsförderung der Stadt Tuttlingen das vorweihnachtliche Geschäft.. Wer den Zettel an die Stadt Tuttlingen schickt, kann je einen Einkaufsgutschein im Wert von bis zu 500, 250 und 125 Euro gewinnen, wie es in einer Pressemitteilung heißt".

Nach Sturz des Assad-Regimes
"Das Land ist genauso geblieben": Syrisches Ärztepaar will auf keinen Fall zurück
..Zwiespältige Gefühle sind es, die Lama Khamis, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin am MVZ Spaichingen, und ihren Mann Abdulnaser Shtian, Chefarzt der Frauenklinik im Klinikum Tuttlingen, in diesen Tagen umtreiben. Einerseits die Freude: Das Assad-Regime ist gestürzt, die Menschen in Syrien sind frei. Andererseits ist da die große Sorge um die Zukunft des Landes: Schafft es Syrien tatsächlich, eine Demokratie aufzubauen?
(Schwäbische Zeitung. Dummes Zeug. Kann frau ein islamisches Land nennen, das Demokratie ist?)

Kundgebung
Menschen aus Syrien feiern auf dem Lahrer Rathausplatz
Nach dem Umsturz in Syrien wird in Lahr gefeiert. Rund 150 Menschen waren am Mittwochnachmittag auf dem Rathausplatz zu sehen. .
(Badische Zeitung. Im falschen Land. Oder ist das Grundgesetz abgeschafft und durch die Scharia ersetzt?)

Lehrer unzufrieden mit neuen Grundschultests
Nur wenige Wochen nachdem Viertklässler in Baden-Württemberg erstmals flächendeckend einen einheitlichen Leistungstest machen mussten, zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nun: Die Lehrer sind damit alles andere als zufrieden. Zwei Drittel der Lehrerinnen und Lehrer halten das neue Verfahren für überflüssig. An der Umfrage beteiligten sich demnach 1.131 Lehrkräfte, die GEW-Mitglieder sind...
(swr.de. Irgendwie verständlich. Ob sie früher, als Leistung sich lohnen musste, überhaupt Lehrer geworden wären?)

Wie Tübingen Millionen einsparen will
Nicht nur wir Bürgerinnen und Bürger spüren, dass vieles teurer wird und man womöglich an mancher Stelle sparen muss. Das gilt auch für Stadthaushalte - zum Beispiel für den in Tübingen. Weil Kosten für Personal und Sozialleistungen gestiegen sind, fehlen dort knapp 40 Millionen Euro. Gestern hat die Stadtverwaltung konkrete Stellen vorgeschlagen, wo sie Möglichkeiten zum Gegensteuern sieht - etwa höhere Kitagebühren und Kürzungen bei Kultur. Der Gemeinderat muss aber erst noch zustimmen...
(swr.de. Kommt alles vom Himmel hoch? Wer braucht solche Staatspropaganda noch?)

Freiburg: Gemeinderat gegen Bewerbung für Fußball-EM der Frauen
Die Frauenfußball-EM 2029, um die sich Deutschland derzeit bewirbt, wird selbst bei einem Zuschlag für die Bundesrepublik nicht in Freiburg stattfinden. Der Gemeinderat hat sich .. mit 31 zu 13 Stimmen gegen eine Bewerbung als Austragungsort entschieden. Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hatte an einer Bewerbung Interesse angemeldet. .. Kritisiert wurde etwa, dass die UEFA von den Werbeeinnahmen und Fernsehgeldern der Austragung profitiere, während die Stadt nicht nur leer ausgehe, sondern auch noch für den Großteil der Kosten aufkommen müsse. Statt in ein einmaliges Event zu investieren, forderten mehrere Fraktionen, das Geld in Frauensport und die Sport-Infrastruktur zu stecken.
(swr.de. Wen interessiert Kreisklassekick? Schon der SC verliert drittklassig.)

Traditionsblatt aus Ravensburg im Umbruch
"Schwäbische Zeitung": Stellenabbau und Verunsicherung
Viele Mitarbeiter der "Schwäbischen Zeitung" aus Ravensburg sind in Sorge. Es geht um den publizistischen Kurs des Blattes. Außerdem will die Geschäftsführung Stellen abbauen. Bei der "Schwäbischen Zeitung" hat ein Kündigungsangebot an die Belegschaft für Verunsicherung und schlechte Stimmung gesorgt. Der Schwäbische Verlag (SV Gruppe) mit Sitz in Ravensburg will dieses und nächstes Jahr je 20 Stellen abbauen bzw. umverteilen, unter anderem in den Redaktionen der "Schwäbischen Zeitung". Allen Mitarbeitern des Konzerns, zu dem mittlerweile mehrere Tageszeitungen gehören, wurde eine Prämie angeboten, wenn sie selbst kündigen. Das Zeitungsgeschäft sei unter Druck, heißt es von der Geschäftsführung. Die Zustellkosten seien stark gestiegen. Deshalb müsse man effizienter arbeiten. Bei der "Schwäbischen Zeitung" seien deswegen technische Veränderungen gemacht worden. Zum Beispiel komme bei der Erstellung des Layouts oder bei der Fehlerkorrektur mittlerweile ein KI-Assistenzsystem, also künstliche Intelligenz, zum Einsatz. Auch die Erstellung von Standard-Meldungen laufe teilweise automatisch. Daher sei weniger Personal nötig...
(swr.de. Darüber berichtete im August der Staatsfunk, falls sich jemand über seine Zeitung wundern sollte. Auch darüber, vor fast einem Jahr:
Zu hohe Kosten
Redaktion schrumpft: Die Badische Zeitung muss etliche Stellen abbauen
Die Badische Zeitung will nun Einsparungen vornehmen und plant, in der Gesamtredaktion zwischen 20 und 24 Stellen abzubauen. Sie will älteren Mitarbeitenden anbieten, "gegen entsprechende Ausgleichszahlungen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen", so die BZ-Chefredaktion. Aufhebungsverträge sollen in diesem Zusammenhang aktuell keine Rolle spielen, heißt es weiter..
(swr.de. In früheren Zeiten hat man bei Auflagenverlust überlegt, was besser gemacht werden könnte.)

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NACHLESE
„Was Habeck betrifft“
Union-Streit spitzt sich zu: Söder kündigt Veto gegen Schwarz-Grün an
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings.  Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein Regierungswechsel. „Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss sich was grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern“, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte hingegen immer wieder Annäherung an die Grünen betrieben...
(focus.de. Nun ein Lied: "Schwarz-braun ist die Haselnuss". Drei für Merz.)
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Matthias Matussek: Liebe Dunja Hayali,
…und ihr anderen X-Flüchtige, die ihr mit Aplomb die Tür hinter Elon Musks Plattform zugeschlagen habt, weil dort Meinungen geäußert werden, die nicht den euren entsprechen: Euer Protest entspricht dem Geräusch, den ein paar Zuschauer machen, die ein vollbesetztes Stadion verlassen, um dem siegreichen Team eine Lektion zu verpassen. Niemand achtet noch auf euch. Ihr seid regelrecht geflohen, weil euer Kampagnenjournalismus nach Trumps Sieg kieloben treibt. Die Zuschauer laufen euch weg, die Auflagen brechen ein, die Tage eurer woken Kulturhoheit sind gezählt. In den USA hat sich der Mutterkonzern von dem linkskeifenden Sender MSNBC getrennt, der Trump hartnäckig als neuen Hitler verkaufen wollte. Man hat auf Trump geschossen, man hat versucht, ihn hinter Gitter zu bringen, doch er stand und blieb siegreich, auch gegen eure Propaganda. Seine Kulturrevolution wird zu uns herüberschwappen.
Ihr bibbert nur: Journalistin Hayali.
Noch versucht bei uns der Fürst der Finsternis, Friedrich Merz, der Blackrock-Mann, das Volk für dumm zu verkaufen, indem er die AfD zu einer Nazipartei erklärt und notwendige Reformen blockiert. Ihr schweigt dazu. Europas woke Green-Deal-Regierungen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien fallen zusammen wie Kartenhäuser der Lüge, und ihr bibbert nur und wollt fortan unter euresgleichen bleiben. Auf X verpasst ihr einiges. Etwa die Inhalte des von euch nie thematisierten „Notebook from Hell“ Hunter Bidens, seine Crackpartys mit Prostituierten und minderjährigen Mädchen und die Bakschisch-Mails. Oder das Filmchen, wie unsere Baerbock dem Riesen China wieder mal die Leviten lesen wollte und nach ihrer Erklärung von chinesischen Beamten wie von einem Saalschutz vor die Tür gesetzt wurde. Ja, selbst ein teures Make-up-Team konnte dieser geckenhaften Hochstaplerin nie auch nur den Hauch von Bedeutsamkeit und Substanz aufschminken. Aber ihr hattet sie ja in unzähligen Titelgeschichten und Interviews zu einer Offenbarung hochgejazzt. Eure Tage sind gezählt, viel Spaß noch in eurer Blase.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Matussek
(Im Original erschienen auf matthias-matussek.de)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Geld regiert die Welt! Fußball in der Wüste spielen, wie schöööön. Wir sollten demnächst in Aachen auch Kamel-Reiten einführen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Thüringen
Wie die AfD das Kartenhaus der CDU zum Einsturz bringen kann
Am Donnerstag will sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seine geplante Regierung mit BSW und SPD hat aber keine Mehrheit. Auf den letzten Metern soll nun ein Deal mit der Linken vereinbart werden. Doch auch Höckes AfD könnte Voigts Kartenhaus einstürzen lassen..
(welt.de. Kommunisten des Merz?)

Brandenburg
Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt – CDU spekuliert über Stimmen von der AfD
SPD-Politiker Dietmar Woidke wird erneut die Brandenburger Landesregierung anführen. Im zweiten Wahlgang erhält er mehr Stimmen, als seine Koalition Sitze hat. Die Wahl ist geheim. Das lässt Raum für Vermutungen..
(welt.de. Wo bleibt der Anruf Merkels? Politik der Albernheit.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Heute beerdigt Scholz seine Ampel – hier kommt die ungeschminkte Schlussbilanz
Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, damit wird die Ampel-Koalition endgültig zu Grabe getragen. Sie hinterlässt viele Wähler mit dem Gefühl: Es geht uns nicht besser als vor drei Jahren. Kanzler Scholz bleibt damit eine Fußnote der Geschichte....Fazit: Bundeskanzler Scholz dürfte nach der Bundestagswahl Geschichte sein, wobei seine Bedeutung nur für die Fußnote reicht. Er wird sich den Platz mit Kurt Georg Kiesinger teilen müssen. Unscheinbare Regierungschefs sind das Pausenzeichen der Geschichte.
(focus.de. Merz bleibt wie ein Fragezeichen auf dem Friedhof von Kuscheltieren.)

Sieben grüne Skandale
Der Sumpf der „grünen“ Moralisten wächst
Von Josef Kraus
Die Grünen gerieren sich als weltrettende Moralapostel. Dabei ist grüne Politik durchzogen von Skandalen, die an den moralischen Maßstäben der betreffenden Politiker Zweifel aufkommen lassen. Sieben Beispiele für den grünen Korruptionssumpf...
(Tichys Einblick. Einmal Grün genügt für Deutschland.)

Höchster Kirchturm der Welt
Sagrada Família stößt Ulmer Münster vom Thron
Das Ulmer Münster ist der höchste Kirchturm der Welt. Diesen Titel muss das ,,Nach mehr als 130 Jahren ist das Ulmer Münster bald seinen Titel als höchster Kirchturm der Welt los. Die Sagrada Família im spanischen Barcelona soll im kommenden Sommer durch ein begehbares Glaskreuz gut zehn Meter höher werden als der rund 162 Meter hohe Turm in Ulm. Das Kuriose daran: Die Firma, die die Glaskonstruktion baut, ist nur einen Steinwurf vom württembergischen Ulm entfernt und sitzt im bayerischen Gundelfingen an der Donau – die Orte trennen nur 36 Kilometer Luftlinie. .
(welt.de. Die babylonischen Türme sind noch höher, wo Gebetsteppiche um die Wette fliegen.)

Klimademonstration in Berlin
Über 120 Festnahmen - Klimakleberin samt Rad an der Hand abtransportiert
Bei Protesten der Letzten Generation in Berlin kam es heute zu über 120 Festnahmen. Eine Klimakleberin hatte sich so stark an das Rad eines Lieferwagens festgeklebt, dass sie mit diesem in den Krankenwagen verfrachtet werden musste.-
(focus.de. Rad ab? Was ist Klima, Herr Burda, sagt das Ihnen Ihr Rebhang nicht?)

News-Redaktion
Autofahrer zahlten Millionen für Fake-Klimaschutzprojekte
Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet. Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“..
(achgut.com. Doofheit koscht.)

Wirtschaftsprognosen
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Niedergang. Die Stimmung ist dementsprechend schlecht. Aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts geht hervor, daß ein Großteil der deutschen Kleinunternehmen große Sorgen bezüglich der Zukunft hat. Woran liegt das?.
(Junge Freiheit. Ahnungslos im Hier und Jetzt?)

Umgang mit Flüchtlingen
Union fordert Rückkehrplan – Scholz warnt vor „sehr gefährlicher Situation“ in Syrien
Die Union fordert die Bundesregierung auf, schleunigst einen Plan für die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen auszuarbeiten. Ein Vorstoß, der auch bei der FDP auf Anklang zu stoßen scheint. Bundeskanzler Scholz bremst hingegen..
(welt.de. Was Recht ist, muss Recht bleiben. Unweise aus dem Abendland.)

Hubertus Knabe
Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht?
In Brandenburg und Thüringen will das Bündnis Sahra Wagenknecht bald mitregieren. Doch die Zukunftsaussichten der neuen Partei verdüstern sich...
(achgut.com. Zukunft, die aus der Vergangenheit kommt.)

Namenstilgung per Gesetz
Der Preußische Kulturbesitz soll nicht mehr preußisch sein
Von Alexander Heiden
Die grüne Kultur-Staatsministerin Claudia Roth will vor den Neuwahlen schnell noch ein Lieblingsprojekt durchpeitschen. Auch ohne Ampel-Mehrheit soll der Bundestag ein Gesetz über die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ verabschieden. Hauptziel: Preußen muss weg..
(Tichys Einblick. Grüne Unbildung ist keine Zier, weiter kommt Deutschland ohne ihr.)

Das politische Vakuum der Mitte:
Wer hat uns verraten? Christdemokraten
Politisch verwaist ist die Mitte, seitdem die Union nach links und grün marschiert. Die Unruhe, die das politische Vakuum der Mitte erzeugt, wird die Brandmauer-Parteien dazu zwingen, zu postdemokratischen Methoden zu greifen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man interessiert nach Bukarest schaut.
VON Klaus-Rüdiger Mai
..Der Politikbetrieb ähnelt in seinen Mechanismen immer stärker den öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb verstehen sich die Brandmauer-Medien und die Brandmauer-Parteien auch so gut. Sie stehen zusammen – ihnen gegenüber der Bürger, der beständig zu bekehren und belehren ist, der beständig abgeholt und mitgenommen werden muss, was man in einigen Fällen sogar wörtlich verstehen darf. Der Steuerbürger wird zum Zwangsgebührenzahler und umgekehrt..
(Tichys Einblick. Talgshow der Rumpelstilzchen.)

Martina Binnig
EU macht mehr Zugriff auf private Finanzdaten möglich
EU möchte Zugang zu Ihren persönlichen Finanzdaten regeln und erleichtern – ein horrender Bürokratieaufwand ist vorprogrammiert. Und Nachteile für die Bürger, die ihre Finanzdaten gar nicht preisgeben möchten..
(achgut.com. EUdSSR behämmert.)

Staatsversagen in der ganzen Infrastruktur
Sackgasse Mosel: Politisches Versagen legt Schiffsverkehr lahm
Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, dass an allen Schleusen zweite Kammern eingebaut werden. Doch eine wirklichkeitsferne Politik hat nicht dafür gesorgt, dass dies auch tatsächlich geschieht.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Die kommunistischen Wege sind unerklärlich.)

Ratsvorsitzender tritt zurück
„Schwarze Listen“ für Kritiker? SPD Hannover zieht Konsequenzen
Von Anna Diouf
Was einer Nancy Faeser auf Bundesebene wahrscheinlich kein Wimpernzucken wert wäre, führt auf kommunaler Ebene immerhin noch zu echten Konsequenzen: Eine "Schwarze Liste" mit Namen kritischer Stadtangestellten, die zur "Überprüfung der Neutralitätspflicht" angelegt worden seien, führten nun zum Rücktritt des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion..
(Tichys Einblick. Demokratie ist nicht grün.)

Migrationspolitik
Scholz und Faeser über Syrer: „Schön, wenn sie bei uns bleiben“
Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Lage für rückkehrende Syrer als „sehr, sehr gefährlich“. Und Innenministerin Faeser freut sich, wenn die Araber blieben – wegen des Fachkräftemangels...
(Junge Freiheit. Deutschland gehört dem Islam.)

Neue Subvention
Scholz erntet Spott für Forderung nach E-Auto-Prämie
Kanzler Scholz reist zu wütenden Ford-Mitarbeitern nach Köln und fordert E-Auto-Prämien, die seine Regierung über Nacht abschaffte. Nun erntet er Spott und Kritik aus der Opposition..
(Junge Freiheit. Schnapsideen sind nicht elektrisch.)

Neuer Höchststand
So viele Staatenlose lebten 2023 in Deutschland.
Noch nie lebten in der Bundesrepublik so viele Staatenlose, wie eine neue Erhebung zeigt. Vor allem seit 2014 explodieren die Zahlen. Wie viele sind es und wo kommen sie her?.
(Junge Freiheit. Damit ist kein Staat zu machen.)

EU soll gemeinsam Schulden machen
Polen fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine
Deutschland soll aufrüsten. Angesichts wachsender Bedrohungen drängt Warschau auf höhere Verteidigungsausgaben und gemeinsame EU-Schulden für Kiew – doch Berlin bleibt skeptisch..
(Junge Freiheit. Polen sollen sich selbst um ihre Nachbarn kümmer.)

Beobachter kritisieren Saudi-WM scharf
Saudi-Arabien erhält am Mittwoch den Zuschlag für die Fussball-WM 2034.
Das Land erreicht derzeit die von der Fifa geforderten Standards bei Menschenrechten nicht. Aber die westlichen Fussballverbände nicken die Wahl ab. Kurz bevor die Fifa die Weltmeisterschaft 2034 nach Saudi-Arabien vergibt, melden sich mehrere Menschenrechtsorganisationen. Und üben schwere Kritik am Weltfussballverband, weil der sich zu wenig für Menschenrechte einsetze. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Starker Mann ist Prinz Mohammed bin Salman, dessen Staatssicherheit hart gegen Kritiker vorgeht. Als Gesetz gilt die Scharia, das islamische Recht. Frauen dürfen nur mit Zustimmung eines männlichen Vormunds heiraten. Weigern sie sich «ohne berechtigten Grund», mit ihrem Ehemann Sex zu haben, können sie ihr Recht auf Unterhalt verlieren. Gleichgeschlechtlicher Sex ist illegal. Gastarbeiter sind durch das Kafala-System von ihren Arbeitgebern abhängig und können die Stelle nicht frei wechseln...
(blick.ch. Der Ball bleibt rund.)

Remigration wird Wahlkampfschlager!

Von WOLFGANG HÜBNER

Kann man sich nicht ausdenken: Noch vor knapp einem Jahr zogen Massendemonstrationen durch deutsche Städte, bei denen Menschen gegen angebliche Deportationspläne rechter Kreise für Ausländer protestierten. In dieser Situation des manipulierten kollektiven Massenwahns wurde der Begriff „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 bestimmt. Wer seinerzeit den Begriff ohne Schaum vorm Mund gebrauchte, galt selbstverständlich als menschenfeindlicher Nazi und Hetzer.

Doch nach dem aktuellen Geschehen in Syrien sind die politischen Initiatoren der Kampagne gegen die praktische Vernunft plötzlich mit einer Popularität von Remigration konfrontiert, die den Ausgang des kommenden Wahlkampfs mitentscheiden kann. Schließlich leben nicht weniger als rund eine Million Syrer in Deutschland, weil sie über die offenen Grenzen von Merkel und Scholz als vorgebliche oder tatsächliche Flüchtlinge vor dem Assad-Regime hierher gelangt sind. Dieser Fluchtgrund ist allerdings seit Sonntag bekanntlich nicht mehr gegeben.

Folglich wäre ein Ansturm von Syrern zu erwarten, die ganz schnell in ihre politisch radikal veränderte Heimat drängen, um an der Neugestaltung des Landes mitzuwirken. Bislang gibt es aber keinerlei Anzeichen dafür. Vieles spricht hingegen dafür, dass auch weiterhin fast 520.000 syrische Bürgergeldempfänger die Steuerzahler monatlich 341 Millionen Euro kosten werden. Das dürfte sich, wenn überhaupt, auch deshalb so schnell nicht ändern, weil die Kartellparteien von CDU bis Linken erst einmal genau und länger beobachten wollen, was sich in Syrien entwickelt.

Sowohl für viele nach Deutschland gelangte Syrer als auch für die von der politischen Wendung überraschte parteiübergreifende Lobby der Asylindustrie gilt jetzt eine Devise: Erst einmal Zeit gewinnen! Wenn sich nämlich, was alles andere als eine Sensation wäre, herausstellen sollte, dass es demnächst weder in Damaskus noch in Aleppo friedlich-demokratisch zugeht, dann kann Remigration, ob freiwillig oder unter Druck, unseren Gästen doch nicht herzlos zugemutet werden. Für die AfD aber eröffnet sich nun eine unverhoffte Chance bei den Bundestagswahlen mit der Parole: Remigration!
(pi-news-net)

Auch wir sind unweigerlich im Prozess der Argentinisierung

Von Gastautor Hubert Geißler

Die leider ja nicht allzu umfangreiche libertäre Szene hierzulande hat einen neuen Helden: den argentinischen Präsidenten Javier Milei, einen, nennen wir ihn, Antipolitiker, der durch durchdachte, aber für den bürgerlichen Geschmack hiesiger Politiker radikale Reden auffällt und am besten entweder als Anarchokapitalist oder Antietatist bezeichnet werden könnte. Für ihn sind grundsätzlich Steuern Raub am produktiven Individuum, und alle Formen des Sozialstaates ein von einer Compradorenbourgeoisie inszenierter Betrug an den Bürgern. Denen wird auf jeden Fall mehr genommen, als zurückgegeben, während sich die Nomenklatura eines Staates und ihre Hintertanen am Fette der Leute mästet.

Verständlich, dass das hierzulande schlecht ankommt. Im Rahmen der medialen Hexenjagd auf die Lindnersche FDP hatte dieser gewagt, Milei als erwägenswerte Position eines doch radikalen Liberalismus ins Gespräch zu bringen. Da kam er aber schlecht an, und Herr Merz, der designierte Caudillo der Republik, konterte hart: „Ich bin ehrlich gesagt völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat. Weil das, was da zurzeit in Argentinien passiert – wir verfolgen das ja nun auch nicht jeden Tag – aber was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt wirklich die Menschen mit Füßen. Und das als ein Beispiel für Deutschland zu nehmen – ich muss sagen, ich bin einigermaßen sprachlos gewesen.“

Nun sind die Urteile über Milei keineswegs so eindeutig. Zwar ist seit seinem Amtsantritt die Armut in Argentinien gestiegen, aber, oh Wunder, plötzlich ist der Staatshaushalt ausgeglichen bis positiv, die Wohnungsnot geht zurück, die Produktivität steigt, und manche Ökonomen sehen schon in wenigen Jahren ein neues goldenes Zeitalter für Argentinien anbrechen.

Sogar anerkannte Medien wie die NZZ bescheinigen Milei Erfolge.

Mir stellen sich dazu zwei Fragen. Einmal, wie kam es, dass Argentinien, das noch zwischen 1880 und 1930 eines der reichsten Länder auf dem Globus war, ins wirtschaftliche Elend geraten ist? Und: Lassen sich Parallelen zu unserer bundesdeutschen Wirtschaftslage finden, die ja auch im Kern vom Zusammenbruch des bisherigen Geschäftsmodells gekennzeichnet ist?

Natürlich kann hier keine Vorlesung über argentinische Geschichte gehalten werden, das versteht sich. Aber ein paar kurze Rückgriffe in die Geschichte sind doch nötig. Nach den Befreiungskriegen gegen die Spanier, die ja auch von Argentinien selbst ausgingen, kam eine gewisse Phase der Stagnation. Die Eigentumsstruktur war deutlich vom Großgrundbesitz, den Estancias, geprägt, und Argentinien war und ist teilweise noch ein Agrarland und auch Exporteur landwirtschaftlicher Güter, vor allem Soja und Fleisch. Auf den riesigen Flächen, gerade des Südens, finden Rinder ideale Aufzuchtbedingungen.

Ab etwa 1880 kam es, sicher noch unter der Vorherrschaft Großbritanniens, zu einem stürmischen Entwicklungsprozess. Vor allem der Eisenbahnbau förderte, wie in den USA, den Aufbau einer Schwerindustrie und zog massiv Kapital an. Die Löhne in Argentinien waren um ein Vielfaches höher als zum Beispiel in Westeuropa. Viele Gebäude in Buenos Aires künden noch von dieser Prosperität um die Jahrhundertwende. Argentinien war der „place to be and to go“, eine Art von idealem Europa auf der Südhalbkugel.

Die Geschäfte liefen noch auch während des Ersten Weltkriegs sehr gut, erst die Weltwirtschaftskrise brachte einen deutlichen Einbruch, und die Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs ließ die traditionelle Kundschaft wegbrechen. Argentinien wurde auch in gewisser Weise abgestraft, weil es neutral geblieben war; die gewohnten Investitionen blieben aus.

Nun kam es zur Ära Perón, sicher jedem bekannt durch das Musical „Evita“. Die argentinische Gesellschaft, vor allem auch die Arbeiterklasse, war nicht bereit, die anstehenden Verluste zu realisieren und sich quasi neu zu erfinden. Perón weitete den Sozialstaat schuldenfinanziert aus, und am Ende landete man bei beinahe 60 % der Workforce im Staatsdienst, was natürlich nur durch Schulden und Gelddrucken erreichbar war. Dass das zu Inflation führte und erst recht die Verelendung beförderte, versteht sich. Immer weiter ausgedehnte Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsgeschehen machten die Lage immer schlimmer. Eine Serie von Staatsbankrotten war die Folge, dazu kam auch noch ein verlorener Krieg um die Falklandinseln. Argentinien wurde zum dauerkranken Mann der Wirtschaftswelt und das wohlgemerkt bei eigentlich günstigen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg.

Die Ausweitung des Sozialstaates war also durchaus eine Folge des demokratischen Prozesses, einer Weigerung der Argentinier, zumindest kurzfristig einzusehen, dass die goldenen Zeiten erst mal vorbei waren. Perón könnte man als stark verkürzt ausgedrückt als faschistischen Sozialisten kennzeichnen. Dass kurz vorher der nationalsozialistische Staat, das Italien Mussolinis und sogar die USA unter Roosevelt ähnliche Tendenzen gezeigt haben, sei am Rande erwähnt.

Die Geschichte Argentiniens ist also die eines nicht bewältigten Abstiegs oder einer nicht vollzogenen Kehre. Gerade das Beharren auf dem Niveau der prosperierenden Zeiten führte unweigerlich zu Etatismus und Abstieg.

Dass seit wenigen Jahren auch in der Bundesrepublik ein ähnlicher Prozess läuft, muss, denke ich, nicht ausführlicher ausgeführt werden: Der Verlust von verlässlichen Bezugsquellen für Energie, verbunden mit der Abkehr von vielversprechenden Handelspartnern, der Zwang zu einer destruktiven Sanktionspolitik und von Seiten der Ampelregierung immer neue Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse mit Außerkraftsetzung von Marktprozessen, zusammen mit einer Aufblähung des Staatsapparates auf allen Ebenen bis zur EU, zeigen die destruktive Wirkung einer sogenannten wertegeleiteten Wirtschaftspolitik. Halden unverkaufter E-Autos, der Niedergang deutscher Schlüsselindustrien wie Fahrzeugbau, Chemie und Maschinenbau sprechen eine beredte Sprache.

Wir sind unweigerlich im Prozess der Argentinisierung, und wenn man das Exempel der Gauchos auf uns übertragen darf, deren Probleme in den 30er-Jahren begannen und Anfang der 50er unabwendbar waren, dann gehen bei uns spätestens in 20 Jahren definitiv die Lichter aus. Vermutlich sogar noch schneller, wie zu erläutern sein wird.

Und was macht Milei: Ganze Ministerien mit ihren Bürokraten schließen, den Staat zurückdrängen, wo er nur kann, den inflationären Peso an den Dollar koppeln, Privatinitiative ermöglichen.

Argentinien hat viele Vorteile: Land in Hülle und Fülle, ein junge Bevölkerung die im Diagramm aussieht wie eine alleinstehende Schwarzwaldtanne, Energieunabhängigkeit, Bodenschätze. Nicht wenige Ökonomen sehen das Land in wenigen Jahren auf der Erfolgsspur, wenn sich der „Volkstribun“ Milei durchsetzt.

Und hier, wie wird das enden: Ein Beamter wird einem anderen nach Ausfüllung von 20 Anträgen einen Bezugsschein für einen argentinischen Sojabratling ausstellen. Mahlzeit oder wie der Gaucho sagt: „Que aproveche!“
(vera-lengsfeld.de.

Wir müssen gegen den Great Reset aktiv werden!

Ob in Deutschland oder in Österreich – die Wirtschaft wird gegen die Wand gefahren. Und genau darum muss jetzt die Wirtschaft, müssen jetzt die Unternehmer aufstehen. Zu sagen „das geht mich nichts an“ ist keine Option! In dieser Klarheit positioniert sich der österreichische Unternehmer, Selfmademillionär und Querdenker Ronald Seunig im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Ronald Seunig baute sein Unternehmen vor mehr als 30 Jahren auf. Es begann mit einem Geschäft auf acht Quadratmeter. Und heute umfasst seine „Family City“ an der österreichisch-tschechischen Grenze ein Areal von rund 300.000 Quadratmeter. Seunig hat kein Verständnis, wenn sich Unternehmer aus taktischen Gründen an die Politik anbiedern. Deshalb geht er im AUF1-Interview in die Offensive und fordert die Männer und Frauen aus der Wirtschaft an, endlich gegen die Zerstörung Europas aktiv zu werden.

Stefan Magnet sammelt derzeit Mut-Persönlichkeiten aus der gesamten Freiheitsbewegung, um ein Alternativ-WEF ins Leben zu rufen, als Gegenmodell zu den Strukturen der Globalisten. Magnet: „Wir müssen alle motivieren, aktiv zu werden und mitzuhelfen. Nur gemeinsam wird unsere Suche nach Lösungen und Auswegen Früchte tragen. Die wichtigste Säule sind unsere vielen Unterstützer, ohne die es nie gehen kann, aber auch mutige Unternehmer sind eingeladen, sich jetzt einzubringen.“ Und weiter: „Wir bauen ein riesiges Netzwerk mutiger Köpfe auf, da freut es mich besonders, dieses außergewöhnliche Portrait von Pionier Ronie Seunig präsentieren zu können.“
(pi-news.net)

(tutut) - Wenn der Postmann einmal bei allen klingelt, ist es der Mann von Amazon. Aber die Frau vom FDJ war so frei, und das ohne Telefonanruf, Freiheit neu zu definieren. Wer sucht, der findet sie vielleicht auf 736 Seiten für 42 Euro. "Amazon Bestseller-Rang: Nr. 1 in Bücher, Nr. 1 in Politik der DDR (Bücher), Nr. 1 in Biografien historischer Persönlichkeiten aus Deutschland, Nr. 1 in Politische Biografien & Erinnerungen (Bücher)". Da sind höchstens zwei Bücher voraus: Adolf Hitler mit "Mein Kampf" und Hape Kerkeling mit "Ich bin dann mal weg: Meine Reise auf dem Jakobsweg". Auflage über 5 Millionen.  Weit hinter der Bibel, 35,5 Millionen und dem Koran. Uneinholbar vorne liegt der Ikea-Katalog:  jährliche Auflage von knapp 200 Millionen, in  35 Sprachen und  in 52 Ländern. Was Briten und Amerikaner geritten hat, hoch zu Kamel bei Merkel Freiheit zu suchen, müssen sie mit ihrer Geschichte ausmachen. Nachdem sie

bereits einen Physik-Doktor für die Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" und den bunten deutschen Superorden als Voraushonorar bekommen hat, lautet die Frage: Was ist ihre Freiheit? Nach der Französischen Revolution kann Liberté nur die Freiheit des Fallbeils bedeuten. Janosch aber definiert in seinem "Wörterbuch der Lebenskunst" die "Freiheit (größtmögliche)" als "das höchste Gut, das der Mensch erreichen kann. Nur kann er meist nichts damit anfangen. Er liebt die Knechtschaft, den Frondienst. Die feste Anstellung mit Altersrente". Nicht zu vergessen die Unabhängigkeit. "Sie und die Freiheit sind die höchsten Stufen in der Kunst zu leben. Doch im Notfall kann man auch von Kartoffeln leben. Wenn auch Abhängigkeit droht: "Ist einer der sichersten Wege in die Verelendigung. Je größer die Abhänigkeit, um so größer die Entfernung zur Kunst des Lebens".  Die Philosophie für Dummies, Kinderbuchschreiber ausgenommen, allerdings zitiert Spinoza mit der vielleicht besten Definition; "Freiheit ist die Macht, selbstbestimmt zu handeln". Ansonsten treiben Philosophen Haarspalterei: "Benjamin Constant unterschied zwischen der antiken Freiheit, die von sozialem und politischem Wert ist (bei den Griechen bedeutete frei zu sein, kein Sklave zu sein und keiner fremden Macht zu unterliegen), und der modernen Freiheit, die das Individuum und seine subjektiven Interessen betrifft".  Wer liest, weiß mehr - oder auch nicht. Vom Chefredakteur in Meck-Pomm: "Das Problem Syrien bleibt - In vielen deutschen Städten sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben den Sturz von Syriens Diktator Baschar Al-Assad gefeiert. In Berlin gab es sogar Autokorsos. Natürlich kann man sich darüber freuen, dass ein Diktator zum Teufel gejagt wurde. Aber freut man sich damit zugleich auch über das, was nun kommt in Syrien?"  Kannitverstan hat Konjunktur: "Insofern ist etwa die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Sturz Assads sei 'eine gute Nachricht', etwas zu kurz gegriffen. Außenministerin Baerbock erklärte, das Ende bedeute 'für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes'.  Sie warnte zugleich aber auch, das Land dürfe jetzt aber 'nicht in die Hände anderer Radikaler fallen'". Gut zu wissen, dass hinter Ausländisch meist Banales steckt. Klingt "Editorial Board" nicht geheimnisvoll fortschrittlich, auch wenn es nur heißt

was schon immer war: "Redaktion". Ob "Islamismus" oder "Klima", auf jeden Fall meist daneben, selbst wenn Agenturen, oft staatlich subventioniert, Nachricht ausschellen. Analog oder digital, dem Geld ist's scheißegal. "Im Südwesten gibt es 292 Förderprogramme zur gezielten staatlichen Subventionierung verschiedener Projekte. Die FDP mahnt an, diese vollständig zu digitalisieren. '292 Programme, und gerade einmal 28 Programme sind voll digitalisiert und medienbruchfrei bearbeitbar kritisierte der mittelstandspolitische Sprecher Erik Schweickert'". Der muss es wissen, schließlich ist er Professor für "Internationale Weinwirtschaft“ .  Ob sie im Spaichinger Rathaus mehr Licht  für das Betongebirge suchen ("Das Tor zum Spaichinger Marktplatz ist wenig einladend. Nun gibt es Pläne und Bilder, wie es schöner werden kann") oder ein Amerikakorrespondent seine Trump-Hatz weiter treiben kann: gehupft wie gesprungen. "Stresstest für die Welt - Die Schlagzeilen aus Donald Trumps erstem TV-Interview seit den Wahlen irritieren so sehr, wie sie unwirklich klingen". "Trump droht Gegnern mit Gefängnis". Er hat gedient und bedient UA: "Merz verspricht Selenskyj beim Besuch in Kiew erneut die Taurus-Lieferung - Russland greift die Infrastruktur der Ukraine heftig an. Vor Weihnachten will Unions-Kanzlerkandidat Merz ein Zeichen der Solidarität setzen". Aus Geschichte nichts gelernt? Ampel  nur noch  auf Grün: "Der Salzstock in Gorleben wurde jahrzehntelang für die Endlagerung von Atommüll erkundet, jetzt wird das frühere Erkundungsbergwerk geschlossen. Für Ministerin Lemke endet damit endlich ein Konflikt". Wikipedia: "Ausbildung zur Zootechnikerin...  Briefzustellerin... Nach nachgeholten Abitur ..Studium .. Diplom-Agraringenieurin (Fachrichtung Tierproduktion) ". Warum macht sie nicht ihn? "Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht keine existenzielle Bedrohung für Bauern durch das Handelsabkommen Mercosur. Man habe darauf geachtet, dass die Interessen der Landwirte nicht unter die Räder kommen, sagte der Grünen-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel". Kleine und schwere Probleme: "Netzwerk Jugend registriert zunehmende Gewaltbereitschaft". Die Werbung: "Adipositas: 'Magenverkleinerung ist das letzte Mittel' ..Sie ist Ärztliche Leiterin des neuen Adipositas-Zentrums, eine versierte Chirurgin und Leitende Oberärztin der Allgemein- und Viszeralchirurgie. Und sie versteht es, komplizierte medizinische Themen populär rüberzubringen". Weihnachten ist: "Die letzte Hoffnung der Kriegsopfer - Verletzten und Kranken im Kampfgebiet des Gaza-Streifens eine medizinische Behandlung. 'Helfen bringt Freude' wird dieses Krankenhaus unterstützen: Dafür erbitten wir Ihre Spenden, liebe Leserinnen und Leser". Denn: "Trotz aller Krisen sind die meisten Kinder zufrieden". Das Wetter: "Schlechte Vorzeichen für den Winterurlaub - Zuletzt fehlte es in den Alpen vielerorts an Schnee, doch nicht an Urlaubern. Erste Zeichen deuten auf weniger Gäste in der neuen Saison. Doch das liegt nicht am Klimawandel". "Neuer Wärmerekord - 2024 wird laut EU-Forschern 'das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen'. Die 1,5-Grad-Marke wird wohl erstmals gerissen". Ernten die Wikinger bald wieder Erdbeeren auf Grönland?

Wohl türkische Familienfehde als Grund
Nach Tötung in Frankfurter Hauptbahnhof: Weitere Männer in BW festgenommen
Im August wurde ein Mann im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Eine Person wurde kurz darauf festgenommen. Nun gab es weitere Festnahmen in Südbaden... Bei den Festgenommenen handelt es sich um vier Männer zwischen 21 und 38 Jahren. Drei von ihnen wurden in Lahr, einer in Denzlingen (Kreis Emmendingen) gefasst... Alle Verdächtigen seien miteinander und mit dem mutmaßlichen Haupttäter verwandt. Laut der Behörde stehen die Tatbestände mittäterschaftlicher Mord sowie Beihilfe zum Mord im Raum, außerdem die Verabredung zu einem Verbrechen. Im Zusammenhang mit den Festnahmen hatte es am Morgen Durchsuchungen an verschiedenen Orten in Südbaden gegeben. Laut Staatsanwaltschaft wurden sechs Objekte in Lahr durchsucht, außerdem je ein Objekt in Denzlingen, Teningen, Riegel (alle Kreis Emmendingen) und Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis). In Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wurden drei Objekte durchsucht. Rund 400 Einsatzkräfte waren insgesamt beteiligt.. Vermutet wird eine Familienfehde in der Türkei als Grund für die Tat. .
(swr.de. Alles echt. Nicht getürkt! Lahrer Kunde, Herr OB?)

Bundestagswahl
Mehr Mitglieder? Fast alle Parteien profitieren vom Ampel-Crash
Das Ampel-Aus hätte eigentlich Bürger abschrecken können, sich politisch zu engagieren. Das Gegenteil ist der Fall. Das merken auch die meisten Parteien im Landkreis Tuttlingen..Über 180 Mitglieder verfügt die SPD im Kreisverband Tuttlingen. Seit dem Ende der Scholz-Regierung wurden vier Mitglieder dazugewonnen. „In einem so kurzen Zeitabschnitt sind in meiner Amtszeit noch nie so Über 180 Mitglieder verfügt die SPD im Kreisverband Tuttlingen. Seit dem Ende der Scholz-Regierung wurden vier Mitglieder dazugewonnen. „In einem so kurzen Zeitabschnitt sind in meiner Amtszeit noch nie so viele eingetreten“, sagt die Kreis-Chefin Christine Treublut. Nur ein Mitglied sei in der Zwischenzeit in Tuttlingen ausgetreten...
(Schwäbische Zeiting. Typisch deutsch, Verlierervolk. Propaganda wirkt. Kleckerleskram. Steigen Auflagen auch?)

Die Grünen im Offenburger Gemeinderat beantragen die Umbenennung des Kulturforums in "Wolfgang-Schäuble-Forum"
Die Grünen im Offenburger Gemeinderat machen einen Vorschlag zur Ehrung von Wolfgang Schäuble: Das Kulturforum soll nach dem verstorbenen Spitzenpolitiker umbenannt..
(Badische Zeitung. CDU-FDP-Fraktion dagegn mit eigenem Vorschlag. Müsste nicht eher das Hornberger Schießen seiner Heimatstadt umbenannt werden? Was hat Schäuble mit dem Grünen Reich zu tun?)

Islamistischer Terror
Anschlagspläne: Drei IS-Anhänger im Südwesten festgenommen
Von Redaktion
Drei mutmaßliche IS-Anhänger sind im Südwesten Deutschlands wegen geplanter Anschläge festgenommen worden. Bei den Verdächtigen, darunter zwei Brüder aus Mannheim, wurden ein Sturmgewehr, Munition und weitere Ausrüstungsgegenstände sichergestellt – die Ermittlungen laufen auf Hochtouren..
(Tichys Einblick. Ist hier nicht schon lange Terror zuhause? Bloß nicht immer Islam mit Islamismus umschreiben!)

Katastrophismus
Wie Schulbücher das Wissen über den Klimawandel verbiegen
Versinkende Länder, übertreibende Grafiken, „Immer-schlimmer-ismus“: Anstatt die Kenntnisse der Wissenschaft abzubilden, verfälschen Kinderbücher in Deutschland den Sachstand über den Klimawandel – und schwindeln über die Energiewende..
(welt.de. Jetzt auch Lügenschulen.)

Nach Sturz von Baschar al-Assad
Kretschmann lehnt Debatte über Syrien-Flüchtlinge ab: "Nicht sinnvoll"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine Debatte rund um rasche Rückführungen von in Deutschland lebenden Syrern in ihre Heimat ab. Sie sei momentan "nicht sinnvoll und auch nicht verantwortlich", sagte er am Dienstag..
(swr.de. KRÄTSCH ist seit 2011 für Baden-Württemberg nicht sinnvoll. Er ist verantwortlich für den Niedergang des Landes.)

Gefahr nimmt durch Ukraine-Krieg wieder zu
Karlsruhe: Zöllner aus der ganzen Welt üben Kampf gegen Atom-Schmuggel
Wie der Schmuggel mit radioaktiven gefährlichen Stoffen bekämpft werden kann wird Zöllnerinnen und Zöllnern aus zahlreichen Ländern in Karlsruhe beigebracht. Zwar ist Atomkraft für die Stromproduktion in Deutschland Geschichte - aber die Arbeit mit radioaktiven Stoffen ist immer noch wichtig. Auf dem Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) betreibt die Europäische Union das Joint Research Center (JRC). Seit den 1960er Jahren wird hier zur nuklearen Sicherheit geforscht. Teil davon sind Workshops zum Aufspüren illegal transportierter radioaktiver Stoffe. ..
(swr.de. Albert Einstein: "Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen").

Ziele bundesweit verfehlt
Studie: Baden-Württemberg hat die wenigsten ausgewiesenen Wildnisgebiete
Große Wildnisgebiete schützen die Umwelt und das Klima. Nirgendwo in Deutschland ist deren Anteil an der Landesfläche allerdings so klein wie in Baden-Württemberg...
(swr.de. Was ist mit dem Garten der Villa Reitzenstein? Zu viel Leut': 5,5 Millionen nsch dem Krieg mit echten Flüchtlingen, jetzt 11,3 Millionen. Volk braucht Raum.)

Wird Zucker für Verbraucher teurer?
Große Ernteausfälle bei Zuckerrüben in Baden-Württemberg
Die Zuckerrüben-Kampagne läuft. Doch bei einigen Bauern ist die Ernte schlechter als in den Vorjahren. Schuld ist ein Bakterium. Auch auf Verbraucher könnte das Auswirkungen haben...
(swr.de. Viren oder Bakterien, wo bleibt der Impf?)

Umsturz in Syrien
Syrischer Bürgermeister aus Ostelsheim: "Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen!"
(swr.de. Angst essen Seele auf?)

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NACHLESE
Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft
Die Wiedereröffnung von Notre-Dame als Kaleidoskop des 21. Jahrhunderts
Von David Engels
Frankreichs Systemkrise, die innerkirchliche Überwindung der 1968er, der neue, katholisch geprägte Konservatismus – überall scheint eine neue Zeit anzubrechen, wie die Neueröffnung von Notre-Dame augenfällig demonstriert.Ein waidwunder Emmanuel Macron, eine aussterbende Konzils-Kirche, ein zunehmend tradi-katholisch eingerahmter Donald Trump. Manche Ereignisse der Geschichte sind wie ein Kaleidoskop, in dem sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mehr oder weniger harmonisch brechen. Die Wiedereröffnung Notre-Dames nach der immer noch mysteriösen Brandkatastrophe ist so ein Moment..
(Tichys Einblick. Steinmeier als deutsches Relikt.)
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Jeder fünfte Schüler leidet unter psychischen Belastungen
Von HANS-PETER HÖRNER
Erstmals hat die Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen des „Deutschen Schulbarometers“ Schüler zu ihrer psychischen und schulischen Situation befragt. Die Ergebnisse der repräsentativen Studie sind alarmierend: 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen im Alter von acht bis 17 Jahren berichten von Anzeichen psychischer Auffälligkeiten. Besonders besorgniserregend ist, dass die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz fast fünf Monate beträgt.
Einige wichtige Ergebnisse der Befragung
Die Umfrage richtete sich an eine repräsentative Stichprobe von Erziehungsberechtigten und beleuchtete Themen wie das Wohlbefinden der Schüler, ihre Sorgen und Ängste, das Schulklima sowie die Qualität des Unterrichts. Die zentralen Ergebnisse im Überblick: 21 Prozent der Schüler zeigen psychische Auffälligkeiten. Besonders betroffen sind Kinder aus sozial schwachen Familien: Hier liegt der Anteil bei 33 Prozent. Im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie ist der Anteil psychisch belasteter Kinder deutlich gestiegen (vorher 17,6 Prozent, laut COPSY-Studie). Bezüglich der empfundenen Lebensqualität sehen 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen diese als niedrig an – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 15 Prozent vor der Pandemie. Besonders beeinträchtigt sind Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (45 Prozent) und solche aus einkommensschwachen Haushalten (37 Prozent). Die größte Angst der Schüler ist der Krieg, der 71 Prozent von ihnen belastet. Umwelt- und Klimasorgen beschäftigen 61 Prozent. Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren (43 Prozent) und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (36 Prozent) sind besonders stark betroffen. Immerhin 20 Prozent der Schüler fühlen sich in der Schule unwohl, dieser Anteil steigt bei psychisch belasteten Kindern auf 58 Prozent. 83 Prozent der Schüler bemängeln häufige Unterrichtsstörungen, 41 Prozent geben an, dass ihre Lehrkräfte selten Lernkontrollen durchführen. Dennoch bewerten 75 Prozent der Befragten ihre Lehrkräfte als freundlich. Unterrichtsausfall ist ebenfalls ein wichtiges Thema: 42 Prozent der Schüler erleben ein bis zwei Stunden Unterrichtsausfall pro Woche, 22 Prozent berichten sogar von drei bis vier ausfallenden Stunden. Grundschulen scheinen weniger betroffen zu sein: 52 Prozent der Grundschüler gaben an, keinen Unterrichtsausfall zu haben.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf
Die Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers 2024 verdeutlichen einen erheblichen Handlungsbedarf. Die psychische Gesundheit der Schüler sowie die schulische Infrastruktur müssen stärker in den Fokus rücken. Bildungspolitische Maßnahmen sind ganz offensichtlich dringend erforderlich, um langfristig sowohl die psychische Belastung für die Schüler zu reduzieren als auch das Schulklima und die Unterrichtsqualität zu verbessern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gibt es in diesem Land in der Politik und von der Politik vergebenen Beschäftigungen überhaupt Menschen, die auf dem Posten den sie bekleiden, auch nur irgendetwas zu suchen hätten?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick9
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Eine Analyse von Ulrich Reitz
Bei Syrern entscheidet sich, ob Rot-Grün das Wesen des Asylrechts verstanden hat
...Tatsächlich hat Deutschland mehr als eine Million Syrer aufgenommen. Das ist sehr viel, kein Land in Europa, wenn man die Türkei nicht dazu zählt, hat so vielen Syrern, die aus dem Bürgerkrieg flohen, entweder vor Assad oder vor den Religions-Terroristen vom IS, Schutz geboten...Die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission warnte sogar vor einer Rückkehr von Syrern nach Syrien – die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Heimkehr seien derzeit nicht gegeben..Man kann schon sehen, wo das hinläuft: Wiederaufbau, demokratische Regierungsbildung, Minderheitenschutz – Grüne bauen jetzt schon eine meterhohe Brandmauer gegen jede Abschiebung von syrischen Migranten auf. Die Vorgänge in Syrien stellen nicht nur die Flüchtlingspolitik der Regierung zur Debatte, sondern auch deren Praxis der immer schnelleren Einbürgerung. Die verteidigt gerade Olaf Scholz in einem Wahl-Spot seiner SPD gegen die Ankündigung von Friedrich Merz, sie rückgängig machen zu wollen..
(focus.de. Nach der Rechtslage und dem Grundgesetz dürfte keiner hier sein. Wäre gut, wenn sich mal jemand daran halten würde. Regiert in Deutschland eine linksgrünextremistische Minderheit? Es gibt übrigens kein islamisches Land mit Demokratie.)

Ulli Kulke
Das Wort, das alle erzittern lässt: Sperrminorität
Anmerkungen zu dem Affentheater um neue Gesetze und Bestimmungen und Regelungen, die nach den nächsten Wahlen die AfD weiter draußen vor lassen sollen...Nicht nur Verfassungsänderungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen sind, wären davon betroffen, sondern etwa auch Modifikationen mancher Bestimmungen, die in der Verfassung verankert sind. .
(achgut.com. Rechthaberei regiert das Land.)

So knackt man die wokeste Nuss
Mit Klimageld Weihnachten gegen missratenen Nachwuchs sichern
Von Don Alphonso
Wenn die Erziehung versagt, tut es Erpressung: Klimageld am Gabentisch gibt es nur bei Wohlverhalten. Hier eine Preisliste, die Problempony-Hannahs auf Linie bringt.
(welt.de. Lieber Inder statt Kinder?)

Neuwahl im Februar
SPD steigt auf höchsten Wert seit mehr als einem Jahr – Grüne verlieren deutlich
Im Februar soll Deutschland einen neuen Bundestag wählen. In einer Umfrage kann die SPD zulegen. Die AfD kommt auf fast 20 Prozent, die Grünen hingegen verlieren. Nach der Erhebung gibt es nur noch eine Regierungsoption..
(welt.de. Morgen läuft ein neues Umfragesäule durchs Dorf. Medien machen die Politik.)

Bremen
Abschiebung gerichtlich verboten – 25-jähriger Somalier darf vorerst bleiben
Ein 25-jähriger Somalier befindet sich seit September in Bremen im Kirchenasyl. Anfang Dezember sollte er nach Finnland abgeschoben werden, was Dutzende Menschen mit friedlichen Mitteln verhinderten. Nun entschied das Verwaltungsgericht, dass er vor der Entscheidung im Hauptverfahren bleiben darf..
(welt.de. Unrecht muss Recht sein? Aus Finnland kommt er, herrscht dort Dschungel?)

Rumänisches Wahldebakel
Anleitung zur Stornierung jeder demokratischen Wahl
Mit den Begründungen des rumänischen Verfassungsgerichtes zur Annullierung der Präsidentschaftswahl könnte man jede Wahl im digitalen Zeitalter rückgängig machen.
VON Boris Kálnoky
(Tichys Einblick. Wahlen müssen verboten werden, dann sind Gerichte überflüssig. Selbst solche mit Flinten gegen Nicolae Ceaușescu und Frau.)

Zur Lage nach Assads Sturz
„Die Frage ist, ob überhaupt alle Syrer wirklich Demokratie wollen“
Von Matthias Nikolaidis
Assad hat humanitäres Asyl in Moskau gefunden. Damaskus ist an radikale Dschihadisten gefallen, doch das Land bleibt geteilt, die Lage komplex. Der Autor, Islamwissenschaftler und Ex-Diplomat in Nahost Alfred Schlicht warnt im Interview mit TE vor zu viel Optimismus..
(Tichys Einblick. Wer den Islam nicht kennt, sich den Kopf einrennt.)

Waffenlieferungen und Diplomatie
Selenskyj fordert Sicherheitsgarantie und fremde Bodentruppen
Kiews Präsident will ausländische Soldaten in der Ukraine, solange ein Nato-Beitritt aussteht. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert Unterstützung bei Waffenlieferungen – doch wie sieht es bei den Bodentruppen aus?..
(Junge Freiheit. Wann zieht er seine Truppen aus Deutschland ab?)

Studie
1345 Unternehmen gingen pleite – Zahl der Insolvenzen bleibt hoch
Die Zahl der Firmenpleiten ist im November verglichen mit dem Vormonat gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, meldeten in Deutschland vergangenen Monat 1345 Unternehmen Insolvenz an. Das waren zwar zwölf Prozent weniger als im Oktober, als ein Höchstwert erreicht wurde, aber immer noch 38 Prozent mehr als im November 2023.--
(welt.de. Laut "Wirtschaftsminister" sind die doch nicht pleite, die arbeiten nur nicht mehr.)

Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Klatsche für FDP – AfD feiert Urteil zur Landtagswahl
Die Landtagswahl in Niedersachsen muß nicht wiederholt werden. Eine Beschwerde der FDP gegen die AfD wird zurückgewiesen. Was hatten die Liberalen bemängelt?.. Die Beschwerdeführer warfen dem aktuellen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vor, aussichtsreiche Listenplätze gegen vierstellige Geldbeträge vergeben zu haben. Diese Vorwürfe konnte der Staatsgerichtshof nicht bestätigen. Weiter kritisierten die FDP-Mitglieder, daß die AfD ihre Aufstellungsversammlung auf einem Delegiertenparteitag – und nicht wie in der Satzung damals vorgesehen auf einem Mitgliederparteitag – abgehalten hatte. Die Richter in Bückeburg erkannten zwar an, daß es „möglicherweise satzungswidrig“ sei. Allerdings: „Ein Verstoß ‘nur’ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.“..
(Junge Freiheit. Gibt es bei Penny nicht mehr Prozente?)