Monat: Dezember 2024

(tutut) - Was bedeutet Freiheit unter Pfarrerstöchtern?  Ein Buch mit 736 Seiten, welche es dicker machen als die große Bibel mit 524 Seiten. Auf die Frage Was ist die Freihet eines Christenmenschen? antwortet der Katholische Erwachsenen-Katechismus II. .S. 31: "Entscheidung. in Freiheit das Ja zu Gott und damit das Ja zum Guten  zu sprechen und zu leben". Alles andere als "Ja", so "Die  Kirche im Kopf",  wäre  falsch, böse sündig - und wird am Ende aller Zeiten mit ewigen Höllenqualen bestraft! Schöne Freiheit!" Im bürgerlichen Sinne drücke Freiheit die Abwese heit eines Zwanges aus, die Wahlmöglichkeit zwischen Alternativen, manchmal auch die außerordentliche Befreiung  von gewöhnlichen Lasten = Privileg. Wie kommt nun aber eine Frau der Alternativlosigkeit dazu, sich hinzustellen mit Buchfahnen, als wäre sie selbst die Freiheit, die das Volk anführt, auf dem berühmten Bild  (1830) von Eugène Delacroix, das sich heute im Louvre befindet. Die  Bibel geht sehr sparsam mit der Freiheit um, das war ein Fall für Revoluzzer. Jesaja 61, 1: "Der Geist Gottes des HERRN ist auf mir, weil der HERR mich gesalbt hat. Er hat mich gesandt, den Elenden gute Botschaft zu bringen, die zerbrochenen Herzen zu verbinden, zu verkündigen den Gefangenen die Freiheit, den Gebundenen, dass sie frei und ledig sein sollen;.."  Römer 8,21: "denn auch die Schöpfung wird frei werden von der Knechtschaft der Vergänglichkeit zu der herrlichen Freiheit der Kinder Gottes". 1. Korinther 8,9: "Seht aber zu, dass diese eure Freiheit für die Schwachen nicht zum Anstoß wird!" 10,29: "Ich rede aber nicht von deinem eigenen Gewissen, sondern von dem des andern. Denn

warum sollte ich meine Freiheit beurteilen lassen vom Gewissen eines andern?" 2. Korinther 3,17: "Der Herr ist der Geist; wo aber der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit." Galater 2,4: "Die Frage der Beschneidung wäre überhaupt nicht zum Problem geworden, hätten sich da nicht einige angebliche Christen hinter meinem Rücken in die Gemeinde eingeschlichen. Sie hegten ein tiefes Misstrauen gegenüber der Freiheit, die uns Jesus Christus schenkt, und wollten uns wieder dem jüdischen Gesetz unterwerfen". 5,1: "Durch Christus sind wir frei geworden, damit wir als Befreite leben. Jetzt kommt es darauf an, dass ihr euch nicht wieder vom Gesetz versklaven lasst". 1. Petrus 2,16: "Das könnt ihr tun, weil ihr freie Menschen geworden seid. Aber missbraucht diese Freiheit nicht als Ausrede für euer eigenes Fehlverhalten! Denn ihr seid frei geworden, damit ihr Gott dient". 2. Petrus 2,19: "und versprechen ihnen Freiheit, obwohl sie selbst Knechte des Verderbens sind. Denn von wem jemand überwunden ist, dessen Knecht ist er geworden". Hebräer 10,19: "Weil wir denn nun, Brüder und Schwestern, durch das Blut Jesu den Freimut haben zum Eingang in das Heiligtum," Jakobus 1,25: "Wer aber sich vertieft in das vollkommene Gesetz der Freiheit und dabei beharrt und ist nicht ein vergesslicher Hörer, sondern ein Täter, der wird selig sein in seinem Tun". 2,12: "Redet so und handelt so als Leute, die durchs Gesetz der Freiheit gerichtet werden sollen". Martin Luther: "Sieh, das ist die rechte geistliche christliche Freiheit, die das Herz frei macht von allen Sünden, Gesetzen und Geboten, welche alle andere Freiheit übertrifft wie der Himmel die Erde. Die gebe uns Gott recht zu verstehen und zu behalten. Amen".  Urmenschliche Freiheit heißt, nicht gefangen zu sein außer von Gott und Herr. Alles andere ist mein Auto, mein Haus, mein Fernseher. Und nicht vergessen: Meine neue Katholische Kirche,  wie sie ein Ex-Priester und Redakteur gerade mal wieder an der Leidplanke beschwört auf seinem Markenkern beißend: "Selbstverliebte Kirchenkreise ... Gleichzeitig wachsen angesichts der Krisen in der Welt - Kriege, Klimawandel, Bevölkerungswachstum - Unsicherheit und Ängste. Doch statt hier Antworten aus dem Glauben heraus zu suchen und zu geben, kreist die katholische Kirche in Deutschland um sich selbst. Die Konzentration aufs Kerngeschäft hat schon viele zuvor wankende Institutionen gerettet: Die katholische Kirche kann hier lernen - muss es aber wollen". Hat doch Luther schon alles erledigt. Alle Wege führen weiter nach Rom. Mit freiem Tritt. Und ab zum

Zeitungsspiel Artikelwunschklick: "Pünktlich fertig - Heute wird die gerneralsanierte Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt wieder eröffnet" Oder: "Winzige Pilze spielen Müllabfuhr im Meer". Berlinkorrespondentin ruft zum christlichen Weihnachsspenden auf: "'Die Jesiden sind nicht sicher im Irak' - Zehn Jahre ist es her, dass der 'Islamische Staat' Tausende Jesiden ermordet oder verschleppt hat. Der Traumatherapeut Jan Ilhan Kizilhan erklärt, wie sich das auf die junge Generation auswirkt". Aber Achtung: "Goldpreis färbt auf Schmuck- und Uhrenbranche ab". Daas nächste B'scheißerle kommt bestimmt: "Bezugsdauer von Kurzarbeiergeld soll verdoppelt werden". Frau gibt Saisonrat: "Augen auf beim Tannenkauf - Ein Billigbaum vom Discounter oder doch lieber vom regionalen Händler? Daran erkennen Sie einen guten Weihnachtsbaum, der wenig Nadeln verliert". O Tannenbaum! Ohne Wald keine Zeitung, die auchim Dunkel grünt: "Anträge für Gäubahn und Reparaturbonus finden bei Grünen große Mehrheit - Sehr zufrieden ist man bei den Grünen in Tuttlingen und Rottweil, denn ihr Bundestagskandidat Dr. Andreas Ragoschke-Schumm hat es auf den guten Listenplatz 26 geschafft". Heißt das, dass mehr als 5 Prozent die noch immer wählen? Müssten sie nicht längst verboten sein oder vom Verfassungsschutz beobachtet? Aus Kultur wird Natur oder nur ein weiterer Parkplatz: "Juraschule Gosheim ist jetzt Naturpark-Schule - Die Juraschule in Gosheim wird als weitere Naturpark-Schule im Naturpark Obere Donau zertifiziert". Bildung ist wohl nicht der Grünen Ding? Spenden, spenden, spenden: "Visionen werden wahr: Vom Patenkind zum Facharzt - Das erste 'Patenkind' von 'Visions for Tanzania' hat seine Facharztprüfung gemacht. Der Verein ist mit einigen Projekten in Afrika engagiert". Genau. Wie riet einst Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Nun aber Advent, Advent, die dritte Kerze brennt, und ein Pfarrer einer Seelsorgeeinheit wünscht: "Stress ... ja bitte!...Die Zeit bis zum Weihnachtsfest fliegt nur so dahin. Wenn Sie also schon alle Geschenke haben ... freuen Sie sich! Wenn Sie schon alle Weihnachtsfeiern hinter sich gebracht haben ... freuen Sie sich! Wenn schon der Christbaum seit dem 1. Advent aufgestellt, geschmückt und gelobt wurde (eventuell hat er schon sehr viele Nadeln verloren) ... freuen Sie sich! Wenn Sie die Weihnachtslieder bald nicht mehr hören können ... freuen Sie sich! Es ist bald vorbei!... Ich wünsche uns allen, dass wir vielleicht die kommenden letzten Tagen des Advents immer wieder ein Türchen des Adventskalenders öffnen dürfen, hinter dem sich nichts befindet, außer Stille, Ruhe und Besinnung, um uns auf den Geburtstag des Heilands vorbereiten zu können". Schwäbisch: Heilandzack! Deutsch: Verdammt noch mal! Wikipedia: "Heiland bezeichnet im Christentum Jesus Christus als Erlöser der Menschen im Sinne der christlichen Heilslehre; daneben – und der ursprünglichen Wortbedeutung entsprechend – auch allgemein für Erlöser, Erretter und Helfer.Es leitet sich vom Mittelhochdeutschen, Althochdeutschen und Altsächsischen heilant u. ä. her, wurde nach dem Partizip Präsens des Verbums heilen gebildet, und ist eine den westgermanischen Sprachen gemeinsame Lehnübersetzung des kirchenlateinischen Salvator mundi, das seinerseits das griechische Soter übersetzt. Der Begriff wird auch im Zusammenhang mit dem Ehrentitel Salvator mundi ('Erlöser der Welt') gebraucht. Als Soteriologie wird die entsprechende Dogmatik in der christlichen Theologie bezeichnet".

Ausländerfeindliche Parolen gerufen
Hitlergruß auf Weihnachtsmarkt in Rottweil: Vier Männer festgenommen
Ein ausländerfeindlicher Vorfall überschattet den Weihnachtsmarkt in Rottweil: Am Freitagabend sollen vier Männer rechte Parolen skandiert und ihre Arme zum Hitlergruß gestreckt haben. Zudem sollen sie Frauen angepöbelt haben. ...Polizeikräfte nahmen die vier Männer im Alter von 22 bis 34 Jahren nahe des Weihnachtsmarkts vorläufig fest. Einige leisteten so heftigen Widerstand, dass eine Polizistin sich am Knie verletzte. .
(swr. de. "Ausländer raus!" ist Meinungsfreihreit. Kennt Polizei Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht? Wer hat denn die Römer rausgeworfen?)

Grünen-Minister warnt deutsche Autoindustrie: „Das goldene Zeitalter ist vorbei“
Der Finanzminister von Baden-Württemberg sagt im Interview mit der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ auch, dass es eine neue Agenda-Reform für Deutschland brauche, „egal welche Farbe die Regierung hat. Steuern, Demographie,Fachkräfte, Arbeitsanreize, Bürokratie, neue Technologien, Infrastruktur, Verschuldungsregeln. Das alles muss für mehr Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden.“.
(focus.de. THE ÄLÄND über alles. Ein Türke weisse Bescheid? Blech.)

Wenig Geld in der Weihnachtszeit
"Mama, wir sind arm": Zwei Alleinerziehende und ihr herausfordernder Alltag
Kein Geld für den Weihnachtsmarkt oder neue Kleider: Zwei alleinerziehende Mütter aus Karlsruhe und Stuttgart erzählen, was es bedeutet, auf Hilfen vom Staat angewiesen zu sein..
(swr.de. Wollten sie es nicht so?)

Teure Uhren, Goldschmuck und Diamanten als Wertanlage
An Weihnachten lieber wertvoll als billig: Schmuckbranche in Pforzheim trotzt Krise
Die Wirtschaftskrise und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz sorgen bisher für ein verhaltenes Weihnachtsgeschäft. Auch in der Schmuckindustrie in Pforzheim gibt es Veränderungen..
(swr.de. "Krisen" stammen alle aus politischen Fälscherwerkstätten, die nun wiedergewählt werden sollen.)

Geschäfte in China schwächeln
Bericht: Mercedes-Benz auf Sparkurs - Milliarden-Summe im Gespräch
Laut einem Bericht des "Manager Magazins" sollen bis 2027 rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. Grund dafür ist wohl das schwächelnde Geschäft in China..
(swr.de. Aufs Fahrrad!)

Stuttgarter Autobauer
Mercedes-Benz-Chef findet das Krankmelden in Deutschland zu einfach
Ole Källenius findet sich krank zu melden zu einfach. Das sagte der Chef von Mercedes-Benz im Interview mit der "SZ", auf die Frage, ob Deutschland zu bequem geworden sei...
(swr.de. Ist die Wirtschaft denn nicht krank?)

Vorbereitungen für 2025
Treffen in Stuttgart: Wer führt die Landes-CDU in die Bundestagswahl?
Mit Thorsten Frei an der Spitze will die BW-CDU in den Bundestagswahl-Wahlkampf ziehen. Frei ist Abgeordneter des Schwarzwald-Baar-Kreises und sitzt seit 2013 im Bundestag. Seit der letzten Bundestagswahl ist er als Parlamentarischer Geschäftsführer dafür zuständig, den Arbeitsalltag der CDU/CSU-Fraktion zu organisieren..
(swr.de. Womit? ist die Frage, nicht wer, denn sie haben niemand. Ist Freis Pleite 2016 mit Guido Wolf eine Empfehlung?)

Erfolgreich getestet
Ulmer Pilotprojekt soll Problemviertel mit KI sicherer machen
Der Ulmer Lederhof gilt als Problemviertel, als Ort von Pöbeleien und Schlägereien. Ein Pilotprojekt zweier Start-up-Firmen soll das Sicherheitsgefühl steigern: Mit Hilfe von KI...
(swr.de. Natürlch!)

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NACHLESE
Massenentlassungen haben begonnen
Die Arbeitslosigkeit ist zurück in Deutschland
Die Wirtschaftsverhinderungspolitik der Ampel ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Schon in diesem Jahr gibt es viele Entlassungen, und in 2025 wollen sogar vier von zehn Unternehmen Stellen streichen. Viele dieser Jobs sind voraussichtlich dauerhaft verloren.
VON Alexander Heiden
... „Grün wirkt“. Das ist das Motto des Habeck-Baerbock-Clubs. Das stimmt auch tatsächlich – aber anders, als die meisten Wähler sich das vorgestellt haben dürften. Wohlstandsverlust stand nicht im Parteiprogramm. Vermutlich nur recht wenige Bürger wollten bei der letzten Wahl ihre Stimme einer Deindustrialisierungssekte geben..
(Tichys Einblick. Wie viele Wiederholungen braucht der Murks von Marx noch?)
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Ohne Strom keine Bundestagswahl 2025
Von MEINRAD MÜLLER
Das ist jetzt nicht mehr nur ein Szenario aus einem Horrorfilm, sondern eine bittere Realität, die auf uns zukommen kann. Sobald die ersten Lautsprecherwagen durch die Städte rollen und die Wahrheit in die Ohren der Bürger brüllen: „Achtung! Dunkelflaute! Höchster Strompreis seit 18 Jahren! Bereitet euch auf drei Tage ohne Strom vor!“ – dann erst wacht man auf. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt bislang. Warum? Weil er mitschuldig ist. Er hat die „Energiewende“ in unsere Köpfe gehämmert, bis wir nicht mehr klar denken konnten. Wer die Ampel gewählt hat, auf den wird die ganze Republik jetzt mit den Fingern zeigen. Wenn Habeck unter Merz‘ Führung weitermachen darf wie bisher, wozu dann einen Wahlkampf? Jede Talkshow mit fünf Millionen Zuschauern frisst die Stromleistung von einem Kohlekraftwerk. Und die Millionen Plakate und Prospekte, die in den Müll wandern, sind Energieverschwendung in Reinform.
Diese verdammten Kulturvernichter
Eine warme Wohnung, das ist Kultur. Duschen können, das ist Kultur. Elektroherde und WC-Spülungen – alles Kultur, von alten weißen Männern erfunden, die von linken Journalisten verachtet werden. Aber jetzt dreht sich der Spieß um. Ohne Strom gibt es keine warme Suppe, keine Demokratie, nur kalte Wohnungen, hustende und hungrige Kinder. Die Drangsalierten werden auf die Straßen gehen. Verglichen mit dem, was jetzt kommt, waren die Corona-Demos Kindergeburtstage. Wo werden sie hin fliehen, die uns in dieses Schlamassel gestürzt haben? Nach Argentinien? Die Route ist bekannt, seit 1945. Die faktische Realität ist, dass die Energiewende Schrott ist. Sobald unsere Nachbarn ihren Strom für sich behalten, wird es in Deutschland stockdunkel. Der deutsche Energiehunger treibt die Preise nach oben, europaweit. 200 Millionen Europäer zu Feinden gemacht, das ist Werk derer, die das Goldene Kalb Energiewende anbeten. Alle wussten es: Es ist nicht nur eine Warnung, es ist eine Gewissheit: Deutschland produziert zu wenig Strom. Bei hoher Nachfrage im Januar, bei einer Dunkelflaute wie Anfang November, wäre es „nicht bewältigbar“ gewesen ohne Atomstrom aus Frankreich und Tschechien. Das ist keine Panikmache, das ist die ungeschminkte Wahrheit. Norweger, Schweden und Franzosen sind wütend auf Deutschland. Also, was tun? Auf die Straße gehen, bevor Strom und Hoffnung ausgehen. Denn ohne Strom gibt es keine Wahl, keine Demokratie, keine Wärme – nichts. Der Warnerismus ist vorbei, die Realität hat uns eingeholt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
An alle Wähler: entscheiden Sie sich! Sie können grün wählen in verschiedenen Geschmacksrichtungen oder die einzige vernünftige Partei?, die noch Politik für DEUTSCHLAND macht statt für ein verlogenes „Klimaziel“. Die CDU ist eine grüne Partei wie die anderen, nur mit schwarzem Lack drauf.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Reaktion der Bundesregierung
Die Demokratie fällt – nicht nur in Rumänien
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Auswärtige Amt billigt das Vorgehen der Judikative in Rumänien, die die Präsidentenwahl abgebrochen und dann neu angesetzt hat. Wenig verwunderlich: Auch hierzulande sind sich CDU, SPD und Grüne sicher, an der Macht zu bleiben – egal, wer oder was gewählt wird...
(Tichys Einblick. Wer hat sie verraten die Demokraten? Tyrannische Piraten.)

„Achtung, Reichelt!“:
Grüne können unsere Wahl für „beeinflusst“ erklären
Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert: Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich eingeschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian Reichelt über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwas wie in Rumänien auch in Deutschland passiert.
(pi-news.net)

Manfred Haferburg
Energiewende ins Dunkeldeutschland
Der Begriff „Dunkeldeutschland“ bekommt eine völlig neue Bedeutung – im wahrsten Sinne des Wortes. Vorgestern ist Deutschland wieder haarscharf an einem Zusammenbruch der Stromversorgung vorbeigeschlittert. Unsere Nachbarländer müssen die Zeche mitbezahlen und sind stinksauer..
(achgut.com. Dummdeutschland.)

Wenn Politiker warnen
Was Wahlkampfthema wird, sollten die Bürger schon selbst entscheiden
Kaum ist der Jubel über das Ende von Assads Diktatur verklungen, warnen Politiker, das Thema Rückkehr von Syrern in ihre Heimat dürfe nicht „für parteipolitische Zwecke missbraucht werden“. Dabei haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, was die Parteien in der Migrationsfrage planen.
(welt.de. Selber denken? Wo kämen wir da hin.)

Dänemark zahlt jedem erwachsenen Syrien-Rückkehrer 27.000 Euro Prämie
Laut einem Medienbericht zahlt Dänemark Syrern eine Rückkehrprämie, die bei Erwachsenen deutlich höher liegt als bei Kindern. Es hat einen Grund, warum es für den skandinavischen Staat finanziell attraktiv ist, den hohen Betrag zu zahlen..
(welt.de. Wer ist da kein Syrer?)

Wenn Politiker warnen
Was Wahlkampfthema wird, sollten die Bürger schon selbst entscheiden
Kaum ist der Jubel über das Ende von Assads Diktatur verklungen, warnen Politiker, das Thema Rückkehr von Syrern in ihre Heimat dürfe nicht „für parteipolitische Zwecke missbraucht werden“. Dabei haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, was die Parteien in der Migrationsfrage planen..
(welt.de. Wer sagt's den Herrschaftsmedien?)

Wahlprogramm der Union
Das ist der Merz-Plan zur Migration und Inneren Sicherheit
Ein streng konservatives Wahlprogramm haben die Unionsparteien nicht vorgelegt. Der Fokus richtet sich stark auf Wirtschafts- und Standortpolitik. Die Passagen zur Migration und Inneren Sicherheit zeigen aber den deutlichen inhaltlichen Schwenk der Union weg von der Merkel-Ära..
(welt.de. Was ist vom grünen Friedrich schon zu erwarten?)

Gastbeitrag
Wir brauchen eine kriegstüchtige Bundeswehr
Von Boris Pistorius
Aktuell erleben wir eine Rekordzahl an Krisen und Konflikten. Deutschland wird in Zukunft deutlich mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgeben müssen. Dazu ist eine Anpassung der Schuldenbremse nötig, schreibt Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gastbeitrag...
(welt.de. Wer schenkt einem Ex-Obergefreiten "Die Kunst des Krieges"?)

„Ein absolutes Erfolgsjahr“
Neue Zahlen zeigen das große Ausbau-Wunder bei der Windkraft
Derzeit werden die Ziele beim Ausbau der Windkraft noch deutlich verfehlt. Doch die Rekordergebnisse der jüngsten Ausschreibung für Windparks an Land lassen erwarten, dass sie ab 2026 erreicht werden. Die vielen Gesetzesänderungen aus der Politik zeigen damit die erhoffte Wirkung..
(focus.de. Es darf nicht gelacht werden?)

Gunter Frank
Gefährliche Impfstoffchargen – Was wusste das Paul-Ehrlich-Institut?
Video. Von Gunter Frank und Kay Klapproth. In der IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über Nebenwirkungsmeldungen beim PEI, staatliche Einschüchterungsversuche, die Aufarbeitung in den USA und Extremisten für einen autoritären Staat..
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, mutmaßliche Sauereien aufzuklären.)

Reflexartiger Optimismus
Die blauäugigen Europäer
Von Wolfgang Herles
Im neuen syrischen Machthaber Al-Dscholani und seiner Miliz Hajat Tahrir al-Scham, einem früheren Zweig des Terrornetzwerks Al-Kaida, einen moderaten, nachhaltig gemilderten, die Menschenrechte achtenden Staatsführer zu sehen, verlangt viel Phantasie..
(Tichys Einblick. Einstein: "Die menschliche Dummheit ist unendlich".)

Einigung zu Wahlprüfsteinen
Undemokratische Absprachen der „demokratischen Parteien“
Von Olaf Opitz
Berechtigte Auskünfte über Wahlziele und Programme bekommen auf Beschluss der Generalsekretäre nur noch „einige wenige vorab gemeinsam vereinbarte“ Verbände und Organisationen. Ein neuer Fall von Ausgrenzung und Missachtung in der Berliner Republik..
(Tichys Einblick. Der Wähler hat zu wiederholen, was er schon immer falsch wählte.)

Neue IfW-Studie
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine
Neue Schock-Zahlen für die deutsche Wirtschaft: Im laufenden wie im kommenden Jahr erwarten die Forscher vom IfW Kiel kein Wachstum. Auch bei anderen Kennzahlen sieht es mies aus..
(Junge Freiheit. Auf langen Nasen? Märchenbücher zeigen den Weg.)

Operation "Morgenröte" und "Abendsonne"
Aktion Ampel-Abendsonne sehr großen Ausmaßes
Von Josef Kraus
Der Staat als Beute: Erhöhung der Beamtenstellen, Beförderungen kurz vor Schluss, Diätenerhöhungen in Land und Bund - man verliert den Überblick über die zahllosen Polit- und Selbstbedienungsskandale. Es offenbart eine nunmehr komplett entkoppelte und schamlose Selbstbereicherungsmentalität..
(Tichys Einblick. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Das Schlepper-Business
Ein Sieg für Giorgia Meloni: „Ärzte ohne Grenzen“ gibt Schlepper-Shuttle im Mittelmeer auf
Von Redaktion
Die NGO "Ärzte ohne Grenzen" erklärt, dass es derzeit „unmöglich“ sei, unter den jetzigen italienischen Regeln noch im Mittelmeer zu operieren. Die Sanktionen ketten das Schiff im Hafen fest. Auch für die NGO-Heldin Carola Rackete gibt es schlechte Nachrichten und TE siegt in einem 4-jährigen Gerichtsstreit...In Griechenland war es die Organisation „Mare Liberum“, die mit dem gleichnamigen Schiff Schlepperboote aus der Türkei gezielt an verborgene Landpunkte navigiert hat und die Griechische Küstenwache durch falsche Notrufe abgelenkt hatte. TE hatte ausführlich darüber berichtet und mußte eine mittlere 5-stellige Summe für Prozesse und Verfahren aufwenden – wobei wir es mit Hilfe unserer Leser erfolgreich geschafft haben, ursprüngliche Schreibverbote und Unterlassungserklärungen zu beenden, die uns dies zunächst untersagten. ..
(Tichys Einblick. Echter Journalismus ist ein mühsames Geschäft, oft eine Frage des Geldes vor Gericht, wer also wagt das noch?)

Wunsch nach Wahlen trotz Krieg:
In der Ukraine wächst der Unmut an Selenskyjs Führung
Eigentlich hätte die Ukraine vor Monaten wählen sollen. Nun gibt es Kritik an dem Aufschub – ausgerechnet, während die Lage an der Front dramatisch ist..
(tagesspiegel.de. Nix Demokratie, aber das wohl korrupteste Land Europas.)

Unvergessen: 28. Parteitag der CDU am 14. Dezember 2015

Von C. JAHN

Zehn Minuten lang beklatschten die Funktionäre der CDU am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe ihre Führerin Angela Merkel. Die Immigrationskatastrophe von 2015 hatte mit 10.000 Arabern und Afrikanern pro Tag gerade ihren Höhepunkt erreicht, aber statt diese ungeheuerlichen Vorgänge zu debattieren, wurde auf dem CDU-Parteitag 2015 der für diesen Einmarsch verantwortlichen Frau in fast gespenstischer Weise gehuldigt: Zehn Minuten langes, monotones Klatschen im Takt, eine kafkaeske Vorwärtsverteidigung der CDU-Funktionäre, die ihr Heil, von Bevölkerung und Parteibasis bedrängt, in bedingungsloser Gefolgschaft suchten.

Seit dem Beginn der Invasion am 5. September 2015 war die indigene Bevölkerung Deutschlands verunsichert. Viele Deutsche glaubten damals noch, es handele sich bei den Hunderttausenden von arabischen und afrikanischen Männern tatsächlich um „syrische Flüchtlinge“, die aufgrund einer Hungersnot in den UNO-Lagern nach Deutschland kämen, wie die Propaganda im Staatsfernsehen behauptete. Mahnende Stimmen, die schon früh darauf hinwiesen, dass diese Leute in Wahrheit kolonisierende Siedler seien, die nur zum Teil aus Syrien stammten und entgegen den Versprechungen der Propaganda niemals wieder in ihre eigenen Länder zurückkehren würden, wurden als „Rechtsextreme“ abgestempelt.

Viele Deutsche hofften auch auf ein Einschreiten der CSU unter Horst Seehofer und gingen davon aus, dass der Spuk bald ein Ende haben werde. Diese Naivlinge wurden bitter enttäuscht: Selbst heute noch, neun Jahre später, wird die 2015 von Angela Merkel begonnene Politik einer industriell betriebenen arabisch-afrikanischen Kolonisation rücksichtslos durchgeprügelt. Diese radikale Politik einer Umvolkung Deutschlands in industriellem Ausmaß wird ganz sicher auch in den nächsten Jahren nicht enden.

Die CDU-Funktionäre auf dem 28. Parteitag waren daher 2015 klüger als der damalige deutsche Durchschnittsbürger: Sie hatten längst erkannt, dass diese neue Politik einer endgültigen und totalen Umvolkung von Dauer sein wird. Denn Angela Merkel setzte letztlich nur in die Tat um, was von einer mächtigen innenpolitischen Allianz aus allen großen NGOs, der Presse, den Kirchen und insbesondere der Parteizentrale der Grünen schon seit Jahren gefordert wurde: Deutschland als Land der verhassten Deutschen endlich abzuschaffen. Hätte Angela Merkel sich 2015 an Recht und Gesetz gehalten und den über Österreich erfolgenden Einmarsch der Männer aus Arabien und Afrika mit dem Hinweis auf das Grundgesetz – kein Asylrecht bei Einreisen aus EU-Ländern, Artikel 16a – verhindert, hätte der deutsche Journalismus sie innerhalb von wenigen Tagen in Grund und Boden geschrieben, ihre Tage als Kanzlerin wären gezählt gewesen.

Angela Merkel stand daher im September 2015 vor der Entscheidung, sich an das Grundgesetz zu halten oder als Kanzlerin weiter regieren zu dürfen – naheliegenderweise wählte sie letzteres.

Vor derselben Entscheidung standen am 14. Dezember 2015 auch die Funktionäre des 28. CDU-Parteitags: Angela Merkels Staatsstreich gegen das Grundgesetz und das Unrecht der Umvolkung zu verdammen oder gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die eigene Karriere zu retten. Da jedem das Hemd näher ist als die Hose, wurde der größten Kanzlerin aller Zeiten in einer frenetischen Klatschorgie demonstrativ gehuldigt.

Zehn Minuten lang, von der Parteitagsführung auf die Sekunde genau abgemessen, beklatschten die Funktionäre Angela Merkels Staatsstreich gegen Recht und Gesetz, ihre Herrschaft des Unrechts und ihre Revolution von oben, den Deutschen ihr Land wegzunehmen – die vermutlich bizarrste Szenerie der deutschen Nachkriegszeit, vielleicht sogar eine der bizarrsten Szenerien der deutschen Geschichte insgesamt. Jeder, der nur einen Augenblick lang überlegt, bei der nächsten Bundestagswahl der CDU seine Stimme zu geben, sollte sich die Bilder dieser grotesken Inszenierung ins Gedächtnis rufen, bevor er diese rechtsbrüchige, verräterische, gefährliche Partei wieder an die Macht wählt.
(pi-news.net)

Ein Ministerpräsident von SED-Linke Gnaden

Von Vera Lengsfeld

Einen Sieg der Hinterzimmer über die Wahlurne hat Roland Tichy die Regierungsbildung in Thüringen richtig beschrieben. Aber man muss hinzufügen, dass es auch ein Sieg der viermal umbenannten SED, heute Linke, ist. Wie in den unrühmlichen Zeiten der Nationalen Front der DDR, wo die SED, die keine parlamentarische Mehrheit besaß, den Ton angab, ist es, 34 Jahre nach dem wohlverdienten Ende des SED-Staates wieder die Linke, die bestimmt wo es zumindest in Thüringen, langzugehen hat.

Das kann man beklagen, muss aber das überlegene taktische Geschick des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow anerkennen. Der Coup, Voigt schon im ersten Durchgang mit satter Mehrheit auszustatten, um sofort diesen Sieg für sich zu reklamieren und zu verkünden, dass es sich um einen Vertrauensvorschuss handele, der sich bei künftigen Abstimmungen nicht wiederholen müsse, hat deutlich gezeigt, wer künftig der Koch und wer der Kellner ist.

Mario Voigt hat sich in seinem unstillbaren Verlangen, unbedingt Ministerpräsident werden zu wollen, koste, was es wolle, zur Marionette gemacht. Er ist schon zu Beginn seiner Ministerpräsidentschaft eine „lame duck“. Das sieht man auch seinem Kabinett an. Immerhin hat die CDU das Wirtschaftsministerium mit einer Fachfrau besetzt und auch das Justizministerium wird künftig von einer Volljuristin geleitet. Die beiden Jungmänner für Kultur und Staatskanzlei sind unbeschriebene Blätter, bei denen man abwarten muss. Dass die Finanzen ausgerechnet an Katja Wolf (BSW) gehen, ist ein zusätzlicher Beweis dafür, wer in Thüringen zukünftig das Sagen haben wird.

Ohne den gegen Umweltminister Thilo Kummer (BSW) erhobenen Stasivorwurf wiederholen zu wollen, muss ich dennoch darauf hinweisen, dass Kummer mit den Stimmen der SPD-Stadträte in Hildburghausen einem Bürgerbegehren ausgesetzt wurde, das ihn aus seinem Bürgermeisteramt fegte. Die Hildburghäuser fanden seine Amtsführung so unerträglich, dass sie ihn nicht länger haben wollten. Qualifiziert das zum Minister? Die Entscheidung ist sicher der Personalnot des BSW geschuldet, aber man hätte einen auswärtigen Fachmann benennen können. Das dies nicht geschehen ist, deutet auf die inneren Spannungen dieser Mini-Splitterpartei.

Problematisch ist die Personalie Maier, der alte und neue Innenminister, der alte und neue Chef des skandalträchtigen Verfassungsschutzchefs Kramer, der immer wieder vorgeprescht ist, mit Forderungen nach einem AfD- Verbot. Unter Maier konnte Kramer schalten und walten, wie er wollte, sein Chef hat alle seine Erkenntnisse, so zweifelhaft sie auch waren, apportiert. Wird Kramer entlassen, wie es dringend geboten wäre, oder muss er wenigstens sein Amt ruhen lassen, bis eine Expertenkommission oder ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe geprüft haben? Daran muss man berechtigte Zweifel haben.

Zweifelhaft auch, ob die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen wiederhergestellt wird. Die Mitglieder der Kontrollkommission des alten Landtags sind nicht mehr im Parlament und eine neue Kommission wurde nicht gewählt, weil die AfD Anspruch auf ein Mitglied hat. Kramer soll ein Gutachten, das seiner Einschätzung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ widerspricht, unterdrückt haben. Wenn die demokratischen Prinzipien noch funktionierten, müsste Kramer längst geschasst sein. Wieviel der neue Ministerpräsident von demokratischen Prinzipien hält, hat sich schon bei der Konstituierung des Landtages gezeigt, Voigt, der vehement die Meinung vertrat, dass die AfD als stärkste Partei nicht den Landtagspräsidenten stellen darf, verkündete vor der Wahl aber öffentlich, dass ihr ein Stellvertreterposten selbstverständlich zustände.

Als es so weit war, ließ er die AfD-Kandidatin Muhsal, die gegen ihn den Wahlkreis gewonnen hatte, durchfallen. Ihn störte sein Geschwätz von gestern nicht. Unter SED-Chef Walter Ulbricht hieß es noch: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Das hat sich unausgesprochen verkürzt auf: Wir müssen alles in der Hand haben. In Thüringen hat man ein wichtiges demokratisches Prinzip nicht begriffen: Man kann eine oppositionelle Partei mit guten Gründen ablehnen und bekämpfen, man hat aber dafür zu sorgen, dass sie alle parlamentarischen Rechte erhält.

Deshalb kann ich Mario Voigt nicht zu seiner Wahl gratulieren. Schlimmer ist nur, dass der CDU- Kanzler- Kandidat Merz mit Wohlgefallen auf diese Wahl blickt. Das ist kein gutes Omen für die Bundestagswahl.
(vera-lengsfeld.de)

In eigener Sache: Mein Merkel-Buch bei Achgut erschienen

(vera-lengsfeld.de)

 

(tutut) - Abgesehen von der Erwähnung gewisser Zustände in diesem Land, woher auch immer stammend, Täter und Ursachen menschlicherseits gibt es wohl keine,  haben es wir in Politik und Wirtschaft  mit gesellschaftlichen Bereichen zu tun, die von Interessenkonflikten geprägt sind. Christian Neuhäuser und Christian Seidel nehmen in ihrem Reclambändchen "Was ist Moralismus?"  besonders auch Politik und Wirtschaft aufs Korn. "Schließlich geht es in der Politik um die Macht, festzulegen können, welche verbindlichen Regeln das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen. Um diese Macht wird gerungen. In der Wirtschaft  geht es entsprechend darum, sich auf Märkten gegen Konkurrenten durchzusetzen. und möglichst viel Geld zu verdienen. Da Geld bekanntlich auch Macht ist und nebenbei das Leben noch auf viele andere Weisen angenehmer macht, wird auch hier kräftig miteinander gerungen. Interessenkonflikte stehen also im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft". Wer da meint und propagiert, dass Moral dort nichts zu suchen habe, irrt. "Allerdings geht es in Wirtschaft und Politik um zwischenmenschliche Belange sowie um Fragen des Zusammenlebens, und damit stellen sich immer auch moralische Fragen. Es ist also nicht kategorial deplatziert, an

Politik und Wirtschaft moralische Ansprüche zu stellen". Vertrauen und Verantwortung seien für Kooperationen in Wirtschaft und Politik bedeutend, da spiele Moral also eine gewisse Rolle. Ob das in diesen Zeiten einer Vorwahl  nicht übersehen wird, wenn ständig Personen in den Vordergrund gerückt werden und nicht ihr Versagen in Politik und Wirtschaft? "So treffen viele Wähler ihre Wahlentscheidungen auch aus moralischen Gründen. Einmal CDU, immer "cdu"?  An der  Leidplanke geht's dabei ums Geld: "Billiges Geld ist nicht alles - Europas Zentralbanker haben es schon wieder getan. Zum vierten Mal in diesem Jahr senkt die Europäische Zentralbank die wichtigen Leitzinsen, an denen sich auch die Verzinsung von Sparkonten orientiert. Was Sparer belastet, ist für die deutsche Wirtschaft hilfreich...Der Zinsschritt der EZB kann helfen, doch ohne politische Initiative und unternehmerischen Einsatz bewegt sich nichts". Sage er das mal einer Bankerin, die in Frankreich juristisch belastet wurde. "Viele Konsumenten lassen moralische Gründe in ihre Kaufentscheidungen einfließen. Die Moral entfaltet in Politik und Wirtschaft also durchaus Wirkung, auch wenn die Wirkung nicht so  sein mag, wie man sich das wünschen würde". Drunten In der grünen Au geht's aufwärts: "Mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir legen die Grünen im Südwesten einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich zu. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent", sagt eine staatssubventionierte Agentur.  Ob's daran liegen könnte: "Drogenkonsum in Deutschland steigt - Immer mehr Erwachsene greifen hierzulande zu Drogen. Beim Kokain haben sich die Funde in einem Jahr sogar mehr als verdoppelt". Eine Frage von Kosten und Nutzen. Wie hier: "Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag." Und da: "Kartoffel-Rekord in

Deutschland". "Gewinne der Bauern gesunken". "Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen". "Länder fordern niedrigere Strompreise". "Jeder fünfte Geflüchtete ist aus Syrien". Das koscht! Was ist ein Geflüchteter? Da stellen wir uns mal ganz dumm. So wie hier, wenn ein philosophischer Kinderbuchschreiber  Wirtschaft macht - und Klima. Wie einer, der  im Staatsfunk das Wetter ansagt, nun aber auf dem Dorf aus 3,6 Milliarden Jahren Klimawandel plaudert: "Sven Plöger spricht über Folgen des Klimawandels - Sven Plöger kommt nach Frittlingen. Der Diplom-Meteorologe hält am Dienstag, 25. März, einen Vortrag zum Thema Klimawandel in der Leintalhalle. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei. Unter dem Titel 'Zieht Euch warm an, es wird noch heißer!' spricht Plöger über die Folgen des Klimawandels und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Hitze, Trockenheit, Waldbrände und Überflutungen nehmen zu und verursachen Leid und hohe Kosten. Das Abschmelzen der Polkappen, der Rückgang der Gletscher und die steigenden Meerestemperaturen verdeutlichen die Dringlichkeit des Problems. 'Wir erleben heute die Folgen des Klimawandels, vor denen die Wissenschaft bereits vor 40 Jahren gewarnt hat', so Plöger. 'Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsproblem!'“ Glaubenssache. War er deshalb jüngst im Urwald? Ist er der erste Mensch, welcher Klimaschutz kann? Mal den Deutschen Wetterdienst fragen. Der Staatsfunk meldete vor einem Jahr: "Sven Plöger kämpft für den Klimaschutz - Wetter ist sein Metier. Jetzt will der Ulmer Meteorologe zum Umdenken und Handeln in Sachen Klimaschutz ermutigen. Seit Jahren mahnt er, die Probleme endlich anzupacken. Und genau darum geht es in seinem neuen Buch. Im Landesschau Studio mahnt Sven Plöger zu mehr Miteinander und zu einer neuen Haltung im Kopf". Nun geht's los: "Jugendfeuerwehr Fridingen pflanzt 100 Bäume für die Zukunft". Natur braucht ihre Zeit. Schneller geht's immer, aus der Reihe dies und dies: "Diese Brücke hält nur mit zusätzlichen Stützen - doch wie lange noch?... Tuttlingen Die CDU im Tuttlinger Gemeinderat fordert die Stadt auf, den Neubau des Sängerstegs voranzutreiben. Die Fußgängerbrücke über die Donau ist schon lange morsch und muss mit Pfählen gestützt werden. Was, wenn sie plötzlich gesperrt werden müsste?" Können sie nicht schwimmen oder übers Wasser laufen? Lange schon regiert die CDU. Das waren noch Zeiten, als der Gewerbeverein Spaichingen vor 13 Jahren sein 150. Jubiäum feierte, nachdem die Stadt auf einem Königsweg den Fortschritt gewählt hatte. Nun landet sowas unter selbstgebastelter "Meine Heimat" als "Hauptversammlung des Gewerbe- und Handelsvereins - Kassierwechsel und ein neues Ehrenmitglied... Die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde auch von Bürgermeister Markus Hugger in dessen Ansprache bestätigt".

Kurz vor Weihnachten
Darum baut das Hausacher Unternehmen Richard Neumayer 81 Stellen ab
Ein Fünftel der Angestellten wird bis Februar ihren Job verlieren... Wie der Automobilzulieferer in einer Mitteilung bekannt gibt, will er aufgrund der „Absatzflaute in der deutschen Automobilbranche Anpassungen an die wirtschaftliche Situation“ vornehmen. Konkret heißt das: Das Unternehmen wird Personal entlassen und zwar rund 20 Prozent der Belegschaft. 81 der 413 Angestellten werden ihren Job verlieren. Parallel dazu will Richard Neumayer seine Betriebsabläufe optimieren..
(Schwarzwälder Bote. Darum steigen die Umfragen für die Schuldigen?)

Aufruf von Studierenden
"Flagge für ein buntes Freiburg zeigen": Hunderte bei Demo gegen Rechts
Blauer Himmel, bunte Plakate und Regenbogenflaggen: In Freiburg sind Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Sie wollten ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzen - kurz vor den Bundestagswahlen..
(swr.de. Wozu brauchen die Schulen und Uni? Bildungskatastrophe. Die Nazis ohne Demokratie und Menschenrechte waren links, der Widerstand rechts.)

Selbst Grünen-Wähler befürchten Wohnungsnot durch Migration
In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eine Umfrage aus Baden-Württemberg zeigt nun, woran das liegen könnte. Der JUNGEN FREIHEIT liegen die überraschenden Zahlen vor..
(Junge Freiheit. Wenn weg, dann weg.)

Neue Verbindungen, neue Preise
Neuer Bahnfahrplan: Welche Zugverbindungen in BW dazukommen - und welche wegfallen
(swr.de. Immer nach Nirgendwo.)

Verkehr in Baden-Württemberg
Wegen Lärm: Deutsche Umwelthilfe macht Druck auf mehrere Städte in BW
Verkehrslärm belastet Millionen Menschen - auch in Baden-Württemberg. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen gegen mehrere Kommunen juristische Schritte eingeleitet. .
(swr.de. Wozu Wahlen, wenn Vereinsmeier regieren?)

Land übernimmt internationalen Vorsitz
Bodensee-Konferenz: BW will sich für Naturschutz und klimaneutrale Schifffahrt einsetzen
Mehr Naturschutz, weniger Abgase auf dem See - das Land Baden-Württemberg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) und richtet seinen Blick dabei auch auf Umweltthemen. Bei einem Festakt im schweizerischen Appenzell bekommt Staatssekretär Florian Hassler von den Grünen an diesem Freitag vom Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, der bisher den Vorsitz hatte, ein Steuerrad überreicht...
(swr.de. Weltrettung nach KRÄTSCH. Klimaneutral bedeutet  Tod. Auch der Mensch ist Natur. Wann hört der grüne Wahnsinn auf?)

Analyse läuft noch
Stromausfall in Tübingen - Altstadt mit Weihnachtsmarkt betroffen
In großen Teilen Tübingens ist am Freitagmittag der Strom ausgefallen. Betroffen waren unter anderem die Innenstadt und mehrere Stadtteile. Auch auf dem neu eröffneten Weihnachtsmarkt gab es Probleme. Tübingen war an vielen Orten am Freitagmittag ein bis zwei Stunden ohne Strom...Kassen in Supermärkten fielen aus, auch das Internet für EC-Kartenleser. ..Auch die Ampeln auf den Straßen waren in Tübingen ausgefallen...Ohne Strom waren auch einige Gebäude des Uniklinikums. Die Notstromaggregate haben aber funktioniert und den Betrieb sichergestellt, ..Die Stadtwerke gehen davon aus, dass ein Schaden an einer Stromleitung im Tübinger Westen zu einer Kettenreaktion im gesamten Netz geführt hat. 
(swr.de. Haben die denn keine grüne Energie?)

Vom Kfz-Mechaniker zum Bahntechniker
Darum wirbt die Deutsche Bahn um Quereinsteiger - auch in Friedrichshafen
Es fehlt an Fachkräften - die Deutsche Bahn setzt deshalb auch auf Quereinsteiger. An diesem Freitag bietet sie einen Tag der offenen Tür in Friedrichshafen an..
(swr.de. Wer ohne Leistung löhnt, darf sich nicht wundern, wenn kaum noch jemand, vor allem auch illegal Hereingelassene, nicht arbeiten will. Sie können von Amazon Sprudel bringen lassen, aber nicht vom nächsten Getränkehändler.)

Islamistische Führung nach Assad-Sturz
Syrische Geflüchtete in BW in Sorge: Unsichere Zukunft für Minderheiten in Syrien
(swr.de. Ist hier Syrien? Islam ist Islam, steht alles im Koran.)

Auszeichnung für erste gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach
Gebärdensprache im Bundestag: In Tübingen mit "Rede des Jahres 2024" ausgezeichnet
Die Auszeichnung "Rede des Jahres" des Seminars für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen geht in diesem Jahr an die SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Die Rede vom 10. Oktober ist die erste im Deutschen Bundestag, die in Gebärdensprache gehalten wurde. . .
(swr.de.  Hat die jemand gehört? Wie wär's mit dem Flaggenalphabet?)

Investitionen in Wind- und Solarparks
MVV unterstreicht Ausstieg aus Gas-Wärmeversorgung in Mannheim
Der Mannheimer Energieversorger MVV meldet das zweitbeste Jahresergebnis seit dem Börsengang 1999. Gleichzeitig wird einmal mehr deutlich: Gas hat für die Mannheimer keine Zukunft..
(swr.de. Mit CDU-OB auf grünem Holzweg und hohen Schulden.)

Sie missachten zwei „Karlsruhe“-Urteile
Saarland-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe
Von Josef Kraus
Im Saarland hält man wenig von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Obwohl dieses die Zahlung von Zulagen an Parlamentsmitglieder für besondere Funktionen in den meisten Fällen für rechtswidrig erklärte, genehmigen sich die Abgeordneten des saarländischen Landtags weiterhin großzügig solche Zuschläge. Bislang bundesweit nicht bekannt, erfährt man nun, dass sich die Abgeordneten des Saarländischen Landtags Zulagen in Millionenhöhe genehmigen. Und das schon seit zwei Jahrzehnten. Denn: Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren. Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten haben Sonderaufgaben in ihrer Fraktion..
(Tichys Einblick. Sonst Anschluss an Frankreich?)

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NACHLESE
„Es ist verrückt“:
Trump kündigt Raketen-Wende in der Ukraine an
Donald Trump (78) wurde vom „Time“-Magazine zur Person des Jahres gewählt. In einem Interview anlässlich der Ernennung gab er Einblicke in seine anvisierte Ukraine-Politik. ..Im Interview mit dem „Time“-Magazine kritisierte er die Ukraine dafür, dass sie mit Raketen aus amerikanischer Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen hat. Trump wörtlich: „Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden.“ Weiter sagte der Republikaner: „Warum tun wir das? Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen.“ Damit schwenkt er auf die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (66) um, der der Ukraine weiterhin die Lieferung von Taurus-Raketen verwehrt..
(bild.de. Sind die Verrückten nicht linksgrün? Wer hat denn 2014 den Krieg gegen Russland begonnen?)
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Das syrische Jobwunder in der Altenpflege
Sie hängen an ihren Flüchtlingen wie an einem Fetisch, Medien und Politik. Und jetzt, wo eine Situation droht, in der eine Million syrischer Flüchtlinge wieder nach Hause kann, weil der Diktator gestürzt ist, nun fürchten sie um den Verlust ihrer Lustobjekte. Das ZDF läutete seine ZDF-Heute-Nachrichten am Mittwoch um 19 Uhr nicht mit einer Situationsbeschreibung aus Syrien ein, sondern mit dem drohenden Verlust des Gegenstandes ihrer moralischen Selbstbefriedigung, der syrischen Flüchtlinge. Barbara Hahlweg in ihrer Anmoderation (02:52): *** Schauen wir, was eine große Rückkehrwelle von Syrern für den hiesigen Arbeitsmarkt bedeuten würde. Gerade bei der Flüchtlingswelle zwischen 2015 und 2017 kamen viele gut ausgebildete [Einblendung: Frau schreibt umfangreiche mathematische Formeln auf eine Tafel] Menschen nach Deutschland. Insgesamt geht von den knapp eine Million Syrern ohne deutschen Pass etwa ein Drittel einer Arbeit nach. Überdurchschnittlich viele sind in der Pflege beschäftigt. [Einspieler:] Yamen Agha und Raman Selefi arbeiten als Altenpfleger mit Demenzkranken in Salzgitter. Beide sind vor mehr als 8 Jahren aus Syrien geflohen. Sie haben Deutsch gelernt und sich hier etwas aufgebaut. Dass jetzt über Abschiebung diskutiert wird, macht sie traurig.*** "Auf diese Mitarbeiter kann ich aktuell absolut nicht verzichten“, bekräftigt Heimleiterin Valentina Büssow"(4:03). Ok, lesen wir aber diese beeindruckenden Aussagen einmal gegen den Strich: Wenn es eine Million Flüchtlinge aus Syrien brauchte, damit das Heim in Salzgitter sechs von knapp 100 Pflegern gewinnt, wie viele Flüchtlinge bräuchte man dann, damit sie ihr Personal auf 15 Syrer aufstocken können? Richtig: noch einmal eine Million mal 1,5, also noch einmal anderthalb Millionen Syrer müssten nach Deutschland kommen, damit für das Heim in Salzgitter weitere neun Fachkräfte abfallen. Entweder der Arbeitsmarkt saugt die Syrer überall auf, wo sie sind – oder sie arbeiten einfach nicht. Laut ZDF geht ein Drittel von ihnen einer Arbeit nach. Ob das sozialversicherungspflichtige Arbeit ist oder eine Zwangsmaßnahme einer Kommune zur Gartenpflege, verrät das ZDF nicht. Ein Drittel. Das Glas ist ein Drittel voll, nicht zwei Drittel leer. Was machen die anderen? Sind das lauter Kinder, die noch nicht oder lauter Alte, die nicht mehr arbeiten können? Nein, Arbeitsfähige im besten Erwerbsalter, wie wir aus alternativen Medien erfuhren, die die Trugbilder der Öffentlich-Rechtlichen mit Kinderkulleraugen bereits 2015 aufdeckten. Das ZDF spricht von Fachkräften und solchen, die es noch werden könnten. Eine von ihnen ist Raman Selefi. Er kam mit dem zweiten Vorgestellten „vor mehr als acht Jahren“ nach Deutschland. Was hat er in dieser Zeit geschafft? Er hat gut Deutsch gelernt. Aber dazu hat er wohl um die sechs bis sieben Jahre gebraucht. Denn er wird in der Einblendung als „Auszubildender“ im Pflegedienst vorgestellt. Er ist also erst ein oder zwei Jahre dabei, hatte also einen Vorlauf von sechs bis sieben Jahren, bevor er seine Ausbildung begann. Was hat er in dieser Zeit gemacht? Man müsste also wohl die eineinhalb Millionen neuen Syrer erst einmal sechs bis sieben Jahre durchfüttern, bevor der nächste Auszubildende für die Pflege in Salzgitter abfällt. Jetzt könnte man sagen: Na, gut, da kämen viel mehr, wenn sie davon wüssten. Nix da. Es sollte ein Lob für den zweiten Syrer der Lobhudelei des ZDF sein, für Yamen Agha, dass er dem Pflegeheim weitere (potentielle) Fachkräfte „begeistert und vermittelt“ habe (Minute 3:55). Heißt aber im Klartext: Nur unter intensivem Bemühen durch syrische Landsleute schafft man es, unter dem hier geschilderten „Aufwand“ die neuen Fachkräfte in der Pflege zu gewinnen, also bei gleichzeitiger Alimentierung von Millionen weiterer Syrer über Jahre hinweg, die eben nicht zur Freiheit wollen, sondern zum deutschen „Bürgergeld“. Nur das wird beim ZDF leider nur zwischen den Zeilen erkennbar.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.
(John F. Kennedy
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„2024 war ein verlorenes Jahr“
Vier von zehn Firmen wollen 2025 Stellen abbauen
Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser – und die Krise hat auch den Arbeitsmarkt erreicht...
(focus.de.  Nix wie raus.)

Chemiegigant Evonik plant Radikalumbau
7000 Stellen sind betroffen
Bei SAP in Deutschland fällt jede siebte Stelle weg. Die Bahn-Tochter DB Cargo muss deutlich mehr Stellen abbauen als bisher angenommen. Der deutsche Chemiegigant Evonik will 7000 seiner 32.000 Stellen „abgeben“. Das teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Mit dem Stellenab- und -umbau geht insgesamt ein radikaler Umbau des Unternehmens einher. Statt bisher vier Divisionen soll es zukünftig nur noch zwei große Segmente bei Evonik geben. .Audi verkündet Schließung des Werks Brüssel - 3000 Beschäftigte betroffen..Die Fabrik fertigt nur ein einziges Modell, den großen Elektro-SUV Q8 e-tron. Dessen Verkaufszahlen schrumpfen. . Für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg des Investors Lars Windhorst ist Insolvenzantrag gestellt worden. . Bei „Höhle der Löwen“ bekam Kim Christina Lohmer für ihr Startup „Astalea“ einen Deal mit Investor Ralf Dümmel, der für 70.000 Euro 20 Prozent am Unternehmen übernahm. Nach drei Jahren muss die Unternehmerin nun vor dem Amtsgericht Bonn Insolvenz anmelden..Die Aktie des Softwarekonzerns SAP feiert einen Höchststand nach dem anderen. Bei den Mitarbeitern herrscht in der Zentrale zeitgleich Unverständnis und Ärger. Dies liegt am Stellenabbau, den das Management seit Jahresbeginn durchführt. Das Programm „Next Level Transformation“ sieht den Abbau von 9000 bis 10.000 Jobs vor. Besonders betroffen sind laut „Handelsblatt“-Bericht die Standorte in Walldorf und anderen Teilen Deutschlands..Der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen will an seinem Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) über zehn Prozent der Stellen abbauen. Etwa 450 der aktuell rund 4.000 Stellen sollen sozialverträglich wegfallen, ..
(focus.de. Klappen zu.)

Autoverbot droht
Bis zu 200 Millionen Fahrzeugen droht die Stilllegung. Es ist der nächste Angriff der EU-Eliten auf den Autofahrer. Nachträglich sollen die Zulassungsvorschriften geändert. Ein Automobilexperte warnt vor bis zu 200 Millionen Fahrzeugen, die in der EU dann eine Stilllegung droht. Der Bestsellerautor Stefan Schubert analysiert auf seinem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung diesen Skandal und spricht Klartext.
(pi-news.net)

Moral-Eliten
Das Belehren hört einfach nicht auf
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Die gleichen Leute, die seit Jahren auf Degrowth setzen und eine Deindustrialisierung in Kauf nehmen, beklagen jetzt die gesellschaftlichen Härten, die ihr Kurs hervorbringt. Und der moralisierende Unfug geht immer weiter.
(welt.de. Eine nicht vorhandene gescheiterte Regierung findet noch immer in ihren Propagandamedien statt als wäre sie nicht erledigt.)

Manfred Haferburg
​​​​​​​Warum ist eigentlich der Strom in China so billig?
Während Deutschland unter prohibitiven Strompreisen ächzt, zahlt man in China nur ein Drittel davon. Grund: China nutzt pragmatisch alle Energieformen, Deutschland entleibt sich durch ideologische Vorgaben selbst und verjagt Industrie und Arbeitsplätze...
(achgut.com. Dummland mit Marx und Mao. AQ oder IQ.)

Folgen der Dunkelflaute
In Europa wächst der Ärger über Deutschlands Energiemangel
Von Holger Douglas
Die aktuelle Dunkelflaute wirkt sich auch negativ auf andere europäische Länder wie Schweden und Norwegen aus. Die Kritik an der deutschen Energiepolitik nimmt zu. Schwedens Energieministerin Ebba Busch ist „wütend auf Deutschland“, weil das Land seine Atomkraftwerke stilllege und dadurch die Energiepreise in Schweden in die Höhe schießen. ..
(Tichys Einblick. Darauf einen Schwedentrunk?)

„Arbeitsmarkt-Drehscheiben“
Ein Mittel gegen Massenentlassungen? So gut läuft das Nahles-Modell wirklich
Deutschland Industriebetriebe bauen zehntausende Stellen ab. Die Bundesagentur für Arbeit will mit frühzeitigen Job-Transfers Abhilfe schaffen und Arbeitslosigkeit verhindern. Doch schon der erste Schritt der sogenannten Drehscheibe ist heikel – und die Realität zäh..
(welt.de. Was versteht eine "Literaturwissenschaftlerin" der SPD davon?)

Thüringen
Ein Minister mit Stasi-Vergangenheit: Tilo Kummer
Neuer Umweltminister in Thüringen unter Mario Voigt ist Tilo Kummer – trotz Kummers Stasi-Vergangenheit. Bodo Ramelow hatte es seinerzeit noch abgelehnt, ihn ins Kabinett zu holen, und begründete das mit der Unvereinbarkeit einer solchen Biografie mit einem hohen Amt in Regierungsverantwortung.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ist dem Merz egal?)

„Keine Reserven mehr“
Krankenkassenbeiträge könnten 2025 noch stärker steigen als befürchtet
Den meisten Krankenkassen stehen „keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden“. Nun warnt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vor einem „drastischen Erhöhungsdruck“..
(welt.de. Die Täter warten auf die Wiederwahl.)

Joko und Klaas
Tugend-Signalisierung zur besten Sendezeit
Bei ProSieben durften die Kanzlerkandidaten von „drei großen demokratischen Parteien“ erklären, dass sie im Bundestagswahlkampf ehrlich und fair miteinander umgehen werden: Habeck, Scholz und Merz. Sollen alle anderen als für die Demokratie verloren gelten?.
(welt.de. Der Kuschelkampf von Teddybären. Was haben die mit Demokratie zu tun?)

Ukraine-Krieg
Schon wieder ohne Scholz – Tusk und Macron verhandeln über Friedenstruppe
Nachdem der Kanzler beim Treffen von Trump, Selenskyj und Macron schon nicht dabei war, verhandelt Frankreichs Präsident wieder ohne Scholz. In Warschau spricht er mit Tusk über eine Friedensmission für die Ukraine. Die Reaktion des Kanzleramts ist entlarvend..
(welt.de. Ist schon wieder Weltkrieg? Wenn's um Geld geht..)

Stefan Frank
Die Produktion von Rassismus-Verdacht
Eine Studie weist auf die Gefahr hin, dass antirassistische Veranstaltungen dazu führen können, dass Menschen Rassismus sehen, wo keiner ist und für die imaginierte Diskrimierung Bestrafung fordern.. Angela Merkel hat ein Buch geschrieben, mit dem sie sich selbst einen überaus positiven Platz in der Geschichte zuweisen will. Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai sieht das deutlich anders... Merkel galt als praktische, uneitle Naturwissenschaftlerin, die ihre Entscheidungen auf rein rationalen Kriterien aufbaut. „Sie kennen mich“ sollte vermitteln, mir können sie vertrauen, ich werde die Karre nicht an die Wand fahren. Die Wähler glaubten ihr. Leider, denn selten war die öffentliche Wahrnehmung eines Politikers irreführender. Besser wäre es gewesen, ihre damaligen Wähler hätten die nun erscheinende Biografie „ANGELA MERKEL – Zwischen Legende und Wirklichkeit“ des Journalisten, Germanisten, Historikers und Philosophen Klaus-Rüdiger Mai gelesen..
(achgut.com. Rassig. Merkels Geschreibsel ist nicht hilfreich.)

Durchblick schenken 2024
Dramatischer Appell an Europa: Verteidigt die Zivilisation!
Von Laszlo Trankovits
Chaim Noll und Heinz Theisen ist eine überzeugende Bestandsaufnahme einer von Islamisten herausgeforderten Welt gelungen. Dabei geht es aus ihrer Sicht um nichts weniger als die Rettung der zivilisierten Welt, darum, den Untergang des Abendlandes zu verhindern..
(Tichys Einblick. Alles schon 1895 in "Psychologie der Massen" nachzulesen. Der Mensch ist des Menschen Feind.)

„Sea-Watch-Schlepperin“ Carola Rackete verliert gegen AfD
Darf man die Asyl-Kapitänin und Linken-Politikerin Rackete als „Sea-Watch-Schlepperin“ bezeichnen? Das Landgericht Berlin meint ja und begründet, warum. Der JF liegt das Urteil vor. Die AfD sieht sich bestätigt..
(Junge Freiheit. Was Recht ist, muss Recht bleiben.)

Erschossener Messer-Senegalese in Dortmund: Urteil gefallen
Ein Senegalese rennt in Dortmund messerschwingend in der Öffentlichkeit herum. Als die Polizei eintrifft, eskaliert der Einsatz. Linke Politiker toben, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Nun fällt ein aufsehenerregendes Urteil. Das Landgericht Dortmund hat alle Polizisten, die wegen des Todes eines Senegalesen im Februar 2023 in Dortmund angeklagt worden waren, freigesprochen. Der 31jährige Schütze hatte geglaubt, in einer Notwehrsituation zu stecken, und daher keine Straftat begangen, entschied Richter Thomas Kelm am Donnerstag, wie Medien berichten..
(Junge Freiheit. Wer andere zu Gefüchteten macht, muss vielleicht selbst dranglauben.)

 

 

Es soll mal wieder heißen: „The Germans to the front!“

Von WOLFGANG HÜBNER

Emmanuel Macron ist ein weiterer gescheiterter französischer Präsident. Doch noch ist er bis 2027 im Amt, falls er nicht zuvor aufgibt. Da Macron innenpolitisch nicht mehr viel bewegen kann, hat er sich darauf verlegt, wenigstens außenpolitisch noch als wichtiger Akteur dazustehen. Das hat er kürzlich bewiesen, als er in Paris Donald Trump mit der ukrainischen NATO-Marionette Selensky zusammenbrachte. Und Macron ist eifrig dabei, mit Kleinbritannien, Polen und den Baltenzwergen am Einsatz einer sogenannten „Friedenstruppe“ für die wie auch immer gestaltete Nachkriegsukraine zu arbeiten.

Was Moskau von solchen Plänen hält, lässt sich leicht erraten: Nichts. Doch die gloriosen europäischen Staatenführer wollen auf keinen Fall ihr Debakel im wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland eingestehen. Deshalb möchten sie Truppen in dem Teil der Ukraine stationieren, der nicht unter russische Kontrolle fällt. Was die Bevölkerung des ruinierten Landes, der immer noch die Neuwahl des Präsidenten verweigert wird, dazu meint, interessiert Macron wenig. Umso mehr ist der Möchtegern-Napoleon daran interessiert, Deutschland mit in den ukrainischen Sumpf zu ziehen.

Denn darin ist sich der Schuldenkönig der EU mit Briten, Polen und Balten einig: Gebraucht für diese „Friedenstruppe“ wird deutsche Finanzkraft. Da es in Wirklichkeit um eine teure Besatzungsarmee in der Restukraine geht, die an der Demarkationslinie Auge in Auge den Russen gegenüberstehen soll, wird ein solventer Sponsor für die astronomischen Kosten dieses verrückten Unternehmens gesucht. Da jedoch alle seine Betreiber entweder pleite sind oder finanziell schwachbrüstig, soll es mal wieder heißen: „The Germans to the front!“

Niemand in der deutschen Politik ist so bereit, diesem Ruf militärisch und mit vielen Steuermilliarden zu folgen wie Friedrich Merz, Kumpel Roderich Kiesewetter und die grüne Kriegssekte. Die deutschen Systemmedien würden jederzeit gerne bereitstehen, das Publikum entsprechend propagandistisch zu bearbeiten. Wenn der nächste Ukraine-Feldzug Schaden für Putin verspricht, dürften Merz und Co. nicht zögern, als Zahlmeister mit dabei zu sein.
(pi-news.net)

"Friedliche Religion"?

Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

Verbot einer demokratischen Partei? - Teil 2

Von Dr. Udo Hildenbrand

IV: Straffreie deutschfeindliche Demo-Sprüche?
Aus dem Wust Hunderter Demosprüche aus dem linksextremen Milieu, die plakatiert, skandiert und über Mikrofone hinausgeschrien werden und wohl keinem Staatsverbot unterliegen, hier eine kleine Auswahl:

Auf gehts, ab gehts, zusammen kämpfen für kein Gott, kein Staat, kein Vaterland
Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!
Nieder mit dem Staat! Hoch das Syndikat!
Staat, Nation, Kapital? Scheiße!
Deutschland verrecke
Deutschland, du mieses Stück Scheiße
Vaterland war als Kind schon Scheiße
Soldaten sind Mörder–mit und ohne Uniform!
Staat, Nation, Kapital? Scheiße!
Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Nie, nie, nie wieder Deutschland
Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen
Wenn Recht zu Unrecht wird, weiß ich nur einen Rat: Nieder mit dem deutschen Staat!-!“ usw.

Wo ist der Verfassungsschutz, wo sind die Staatsanwälte, die gegen diese aggressiven, antidemokratischen und staatsfeindlichen Parolen mit strafrechtlichen Mitteln vorgehen?

V: Straffreie religiös motivierte Parolen mit totalitärem Herrschaftsanspruch?
Werden nicht auch mit folgenden islambezogenen straffreien Aussagen die Bedeutung, Werte und Ziele unserer freiheitlichen Demokratie außer Kraft gesetzt? Wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vollkommen verneint, zu ihrer Abschaffung aufgerufen, auch dadurch dass nach islamischen Vorstellungen die Scharia in das Deutsche Grundgesetz eingeführt werden soll?

1. Muslime „ gebieten“ und „verbieten“ als „beste Gemeinschaft“ allen Nichtmuslimen?
Das koranische Selbstbild vom Islam als der „besten Gemeinschaft“ mit Absolutheitsanspruch wird im Koran deutlich gezeichnet, hier in der Übersetzung von Rudi Paret:

„Aus euch soll eine Gemeinschaft (von Leuten) werden, die … gebieten, was recht ist, und verbieten, was verwerflich ist“ (Sure 3,104).

Und ähnlich: „Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft … Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist …“ (ebd., 3,110; vgl. auch ebd.9,71).

Die in einem Hadith tradierte Zielvorstellung von der universalen Herrschaft des Islams als der besten Gemeinschaft auf der Welt kleidete Mohammed in das bekannte Diktum: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht“. Beherrschung, Dominanz über die nicht-muslimische Welt ist ein Grundprinzip der Lehre und des Rechts im Islam.

Dieses auf einem Überlegenheits-, Führungs- und Totalitätsanspruch beruhende islamische Konzept der Weltunterwerfung und Weltbeherrschung sucht gerade auch im kriegerischen „Dschihad-Prinzip“ seine Realisierung. Es fand Eingang sowohl ins islamische Recht als auch ins Kollektivbewusstsein der Muslime, inklusive der Verstümmelungs- und Tötungsgebote, der Sondersteuer und der Bekleidungsvorschriften, die der Koran gegen die sog. Ungläubigen (=Nichtmuslime) richtet, wenn die Muslime aufgrund der bestehenden Verhältnisse dazu in der Lage sind.

Eine Deutung nach der historisch-kritischen Methode wird in den Veröffentlichungen und in der Lehrpraxis des Islams nicht ermöglicht, so insbesondere auch nicht nach den theologisch entscheidenden vier islamischen Schulen.

2. Die Kampfansage des Allahu-Akbar-Rufes
Der Muezzin-Ruf „Allah ist der Größte/Allergrößte“ ist eine Kampfansage an das Judentum und Christentum, auch an alle anderen Religionen. Muslime können natürlich ihren Gott Allah durchaus als den „Allergrößten“ bezeichnen, jedoch daraus unter keinen Umständen einen Herrschaftsanspruch für sich selbst über alle Nichtmuslime ableiten.

Dennoch wird dieser Herrschaftsanspruch des Islams auch den Menschen überall in Deutschland täglich eingetrichtert. Unter dem islamischem Schlacht- und Siegesruf „Allahu Akbar“ wurden gerade auch in jüngerer Zeit unzählige unschuldige Menschen von Islam-Terroristen attackiert, angegriffen und ermordet. Jenen, die derartigen Angriffen in ihren islamischen Heimatländern ausgesetzt waren und diesen entflohen sind, werden jetzt in unseren Städten und Gemeinden bei diesen „Hörerfahrungen“ in der Nähe von Moscheen ständig neue traumatische Belastungen aufgelastet. So konstatiert die Islam-Expertin Necla Kelek:
„Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird “

Obschon also Islamisten, muslimische Terroristen und Attentäter diesen Ruf bei ihren menschenverachtenden (mörderischen) Untaten herausschreien, darf er in unserem Land täglich über den Dächern zahlreicher Wohnungen und Häuser erschallen.

3. Die Parole „Das Kalifat ist die beste Lösung!“.
Ungehindert konnte bei einem Protestmarsch mit etwa 1000 muslimischen Teilnehmern in Hamburg am 27.4.2024 in Sprechchören, auf Bannern und Plakaten die grundgesetzwidrige, antidemokratische Forderung nach der Errichtung des Kalifats in unserem Land erhoben werden, so z.B. in den Parolen „Das Kalifat ist die beste Lösung!“ bzw. „Eine Einheit, Eine Lösung, Kalifat“.

Von verschiedenen Rednern wurde der Politik und den Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vorgeworfen. Deutschland wurde als „Werte-Diktatur“ diffamiert. Initiiert wurde diese Demonstration von der vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Gruppierung „Islam Interaktiv“.

Unausgesprochen war mit dieser Forderung nach dem Kalifat die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Einführung der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, verbunden. Dreist und unverhohlen drohte und warnte der Hauptredner dieser Demonstration die nichtmuslimische Bevölkerung vor der Zeit „wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese erwacht“.

Wo aber war bei dieser Veranstaltung von Gegnern unserer Verfassung der Verfassungsschutz? Wo war der Staatsschutz? War diese Demonstration kein eindeutiger Fall einer „ staatsfeindlichen Haltung“, auch kein Versuch der tatsächlichen „Delegitimierung“ und „Destabilisierung“ des Staates seitens jener rund 1000 Demonstrationsteilnehmer, die sich mit den Demonstranten solidarisierten?

VI: Die Olympischen Sommerspiele, die „erste“ Autobahn und der „Große Zapfenstreich“ in der NS-Zeit und heute
Die XI. Olympischen Sommerspiele 1936 im Olympiastadion Berlin fanden ganz im Zeichen des NSDAP-Staates statt. Ein internationaler, insbesondere von den USA und von Frankreich geplanter Boykott der Spiele wurde abgesagt. Am 1. August 1936 wurden sie von Hitler vor rund 100.00 Zuschauern eröffnet und dort am 16. August auch von ihm beendet.

1. Die Prägung der Sommerspiele durch den Nationalsozialismus
Diese Spiele wurden vom nationalsozialistischen Reichskanzler und der NSDAP systematisch dazu benutzt, den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen. Der Propagandaminister Hitlers, Goebels, war Mitglied der Vorbereitungsgruppe der Spiele. Den olympischen Gedanken der Völkerverständigung lehnten die Nazis ab.

Auch das Ziel, die amerikanische Mannschaft von der Spitze des Medaillenspiegels zu verdrängen, wurde erreicht und propagandistisch sowohl politisch als auch rassistisch ausgeschlachtet. Obwohl zunächst zugesagt, wurde später vom Reichssportführer verboten, dass Juden Deutschland vertreten. Begründet wurde dieses Verbot mit dem Hinweis, ihnen fehle die moralische Qualität dazu.

Diese Olympischen Spiele 1936 waren damals und werden auch heute noch mit dem sie prägenden Nationalsozialismus verbunden, sind also unleugbar NS-kontaminiert. Müssten sie nicht deshalb aufgrund der aktuellen Verbotslogik künftig ersatzlos gestrichen oder zumindest auf eine andere Jahreszeit verlegt werden? (?? !!!).

2. Weitere Beispiele mit nationalsozialistischem Hintergrund
? Der im Kollektivbewusstsein der Bevölkerung weithin verankerte Mythos vom weltweit scheinbar ersten Autobahnbau durch Adolf Hitler im Jahre 1935. Die Eröffnung des Abschnitts Frankfurt-Darmstadt wurde zur NS- Machtdemonstration, in der sich in einer beispiellosen Propaganda Hitler und die NSDAP auch als Erfinder der Autobahn bejubeln ließen.

Müssten nicht auf Grund der heutigen Gesetzesvorlage alle Autobahnen zurückgebaut und der Name „Autobahn“ verboten werden – womöglich zur ideologiebedingten Freude von Mitgliedern und Sympathisanten der sog. Ökopartei?

? Das staatliche, von der Bundeswehr ausgeführte Zeremoniell des „Großen Zapfenstreiches“, das zur nationalsozialistischen Militärgeschichte zählt, wird wohl auch heutzutage noch in breiteren Gesellschaftskreisen durchaus geschätzt. Doch müsste dieses im Nazi-Deutschland ausgeführte Zeremoniell, das auch wohl heute noch Assoziationen an den Nationalsozialismus weckt, nicht ebenfalls aufgrund der Gesetzesvorgabe verboten werden? (Beide hier aufgezeigten Konsequenzen sind natürlich nicht ernst gemeint.)
VII: Beleidigungen mit höchsten Staatsämtern belohnt?

Zwei Spitzenpolitiker in höchsten Staatsämtern sind hier im Blick:
1. Ein Vizekanzler an der Spitze des linken „Bestrafungsfurors“
Seit einiger Zeit macht ein einzigartiger „Bestrafungsfuror unter deutschen Politikern“ (Harald Markenstein) die Runde. Ihr Amt scheint diesen Politikern aus verschiedenen Parteien in den Kopf gestiegen zu sein. An der Spitze dieser Strafanzeigen mit autoritärem Beigeschmack liegen derzeit 805 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Harbeck vor.

Darunter ist eine, die er wegen (Majestäts?-) Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Rentner in Bayern gestellt hatte. Wieviel Zeit hat der vom Steuerzahler hochbezahlte Minister wohl auch für diese Aktion und die anderen 804 Aktionen aufgewandt? Zahlt der Steuerzahler nicht auch noch die anfallenden Kosten für die ohnehin überbelasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch für den polizeilichen Einsatz?

Bei dieser wohl eher lächerlichen „Schwarz-Schwachkopf-Affäre“ vor einigen Wochen fand zu schlaftrunkener Zeit eine polizeiliche Hausdurchsuchung statt. Vor allem auch: Die am Downsyndrom leidende Tochter des beschuldigten „Beleidigers“ soll durch diese Hausdurchsuchung zusätzlich traumatisiert worden sein.

2. Kritik auch an Politikern ist essenziell
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der selbst während des Bundeswahlkampfes 2021 das Hauptziel vermeintlicher Hasskommentare war, jedoch keine Strafanzeige gestellt hatte, kommentiert diesen Vorgang mit einem anschaulichen Vergleich:
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“

In der Demokratie ist also Kritik essenziell: Kritik zwischen den politischen Parteien und den gewählten Politikern, so auch Kritik der Staatsbürger an den auf Zeit gewählten Politikern. Das Volk ist jedenfalls der Souverän mit dem natürlichen Recht auf Kritik. Bezeichnenderweise sprechen heutige Politiker meist im eher herablassenden Ton nicht von den Bürgern, sondern von den „Menschen da draußen im Land“.

Die Gewählten jedoch sind diejenigen, die im Namen des Volkes und für das Volk die ihnen die übertragene politische und gesellschaftliche Verantwortung und Macht ausüben. Dass sie auch Kritik an ihren Wählern, dem Volk, üben können und dürfen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis.

3. Unappetitliche Herabwürdigung u.a.m.
Wie war es möglich, dass ein Mann, deutscher Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister werden konnte, der nach eigenen Angaben, im vollumfänglichen Wissen um seine provokativ-herabwürdigende Aussage im Jahre 2010 – also keineswegs als jugendlicher Heißsporn – der Welt kundtat, dass er „Patriotismus, Vaterlandsliebe … stets zum Kotzen“ fand und mit Deutschland „bis heute“ nichts anzufangen wusste?

War es übrigens nicht auch ein Politiker von der Grünen-Partei, der 1984 im Deutschen Bundestag den damaligen Bundestagsvizepräses Richard Stücklen (CSU) mit der stilvollendeten Feststellung beleidigte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub.“ Der Turnschuhabgeordnete von 1985 und spätere Außenminister Joschka Fischer nahm immerhin diese Fäkal-Anrede am nächsten Tag zurück. Hat er dennoch die Ehre, den Reigen jener Abgeordneten eröffnet zu haben, die mit diesem oder ähnlichen Schimpfworten aus der Fäkalsprache seitdem den Bundestag beehrten?

Wie konnte es sein, dass Dr. Habeck mit diesen oben zitierten, äußerst despektierlichen Worten unzählige deutsche Staatsbürger und mit seiner offenkundigen Herabwürdigung des deutschen Staates den Amtseid auf Deutschland im Jahre 2021 ablegen konnte, der mit den Worten beginnt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen … werde“?
Wie war es möglich, dass der derselbe Bundesminister im Jahre 2023 mit seinem immense Kosten in Höhe von einer Billion Euro (1000 Millionen) verursachenden Gesetz zugleich allen Haus- und Wohnungsbesitzern Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro androhen konnte, sollten sie sich nicht an das Betriebsverbot von Öl- oder Gasheizungen halten?
Wie war es möglich, dass wahrscheinlich sehr viele von ihnen durch seine Ankündigungen in Existenzängste und gewiss auch in viele schlaflose Nächte hineingestürzt wurden, um dann urplötzlich, so nebenher in Harbeck´scher Manier von ihm locker-flockig und beinahe mitleidheischend hören zu müssen: Das Heizungsgesetz war doch nur ein Test, „wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen …“? Ein Minister erlaubt sich in rücksichtsloser, ideologiegetriebener Manier einen „Test“. Es war ein Schocktest an etwa vier Millionen Bundesbürgern mit diesbezüglich entsprechendem Wohneigentum!

4. Eine von Hybris gezeichnete Kandidatur
Wie kann es sein, dass ein Politiker mit dieser „Deutschland-Geschichte“ in seinem Lebensgepäck, der als Wirtschaftsminister hauptverantwortlich sein dürfte für den wirtschaftlich inszenierten Niedergang Deutschlands nach der Devise „Weniger ist mehr“, noch nicht zurückgetreten ist und immer noch im Parlament sitzt? Ist Deutschland als ehemals drittgrößtes Industrienation im derzeitigen Wachstum nicht das volkswirtschaftliche Schlusslicht nicht nur der 27 EU-Staaten, sondern auch global – im Gegensatz zu nicht allzu lange zurückliegenden Zeiten?
Wie kann es sein, dass ein Politiker, der als Vizekanzler in besonderer Weise über seinen unmittelbaren Verantwortungsbereich hinaus mitverantwortlich ist für das desaströse Resultat der Ampelregierung auf nahezu allen Politikfeldern wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, für Soziales, Bildung und Infrastruktur, die Hybris hat, sich als Kandidat für die Kanzlerwahl zur Verfügung zu stellen?
Wie kann es vor allem auch sein, dass er als Vizekanzler in der „unbeliebtesten Regierung aller Zeiten“ – so der derzeitige Jusovorsitzende – sowie als Vorsitzender einer 12%-Partei jetzt (erneut) anstrebt, die politisch wichtigste Verantwortung – das Amt des deutschen Bundeskanzlers – zu übernehmen und den deutschen Staat zu repräsentieren, mit dem er doch nach seiner überheblichen, mit einer herabwürdigenden Beleidigung verbundenen Selbstaussage noch vor einigen Jahren nie etwas anzufangen wusste?

5. Deutschlandfeindliche Parolen einfach überhört?
Im Jahre 2015 lief die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Protestmarsch in Hannover gegen eine in den Bundestag demokratisch gewählte konkurrierende Partei dem Block von schwarzvermummten Linksradikalen hinterher, ohne sich von deren deutschlandfeindlichen Parolen zu distanzieren.

Dabei wurden auch Parolen skandiert wie etwa jene mit der abstoßend-primitiven und deutschlandfeindlichen Herabwürdigung, Beleidigung und Zerstörungsabsicht eines Volkes: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“.

Dazu gibt es zwei Fragen: Ist die Aussage der Grünen-Politikerin glaubwürdig, sie habe diese von anderen Protestteilnehmern gehörten Parolen selbst nicht gehört, angesichts der Tatsache, dass sie bereits 1990 als Europaabgeordnete an einer Demonstration gegen die deutsche Wiedervereinigung in Frankfurt teilgenommen hatte, die unter dem Motto stand: „Nie wieder Deutschland“?

Weiter ist zu fragen: Wären beim Protestmarsch in Hannover ihre Personenschützer, ebenso das dort präsente massive Polizeiaufgebot nicht sofort auch zu Recht sofort eingeschritten, wären z.B. Nazi-Parolen oder persönliche Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin skandiert worden? Oder blieben die Sicherheitsverantwortlichen einfach deshalb deaktiv, weil sie möglicherweise um die diesbezügliche Einstellung der Bundestagsvizepräsidentin wussten?

VIII: Kurz-Resümee
Nahezu gleichlautende Parolen mit Nazi-Bezug werden einmal bestraft, ein andermal bleiben sie straffrei. So wird die Parole „Alles für Deutschland“ bestraft. Nicht jedoch die inhaltlich ähnliche,jedoch mehr als expressiv verstärkende erste Strophe des Deutschlandlieds „Deutschland, Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“. Sie steht sogar unter dem Schutz der Kunstfreiheit und wird heute als ausschließliche Textstrophe der deutschen Nationalhymne gesungen. Diese Strophe, die im nationalsozialistischen Deutschland unter dem Liedgut als Nationalhymne quasi den höchsten Rang einnahm, war überdies noch zu einer Einheit verbunden mit einem weithin bekannten Horst-Wessel-Lied.

Der 1952 formulierte Deutsche Amtseid sowie die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin sind in ihren Formulierungen „… dem Wohle des deutschen Volkes“ bzw. „DEM DEUTSCHEN VOLKE auschließlich auf das deutsche Volk bezogen, wobei die Inschrift auch noch dadurch Nazi-Bezug, dass das Gebäude als Sitz des nationalsozialistischen Reichstags im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit war.

Übersehen wird offensichtlich, dass es bei dem „Alles tun für …“ um eine positive sowie um eine negative Zielrichtung geht.

Einerseits sind Parolen/Ereignisse mit Bezügen zum NS-Vokabular bzw. zu Ereignissen in der NS-Zeit verboten, andererseits nicht. Zu den NS-relevaten, aber nicht verbotenen Ereignissen zählen: Die Olympischen Sommerspielen 1936, der „Große Zapfenstreich“ sowie die angebliche Autobahnerfindung durch Hitler und die NSDAP und der weltweit „ersten Autobahn“, die Hitler mit Abschnitt Frankfurt-Darmstadt im Jahr 1935 eröffnet hatte.

Demonstrationssprüche, auch religiös konnotierte Feststellungen mit antidemokratischem, totalitärem Inhalt bleiben offensichtlich straffrei.

Beleidigende Politiker bleiben straffrei bei beleidigenden Aussagen, erstatten aber Strafanzeige, wenn sie selbst beleidigt werden.

IX: Schlussbemerkung und gute Wünsche
Normal ist heute nicht mehr normal.
Es war nur wenige Tage nach jenem eingangs erwähnten morgendlichen Frühstück mit dem merkwürdigen Erlebnis der TV-AFD-A.f.D.-Assoziation. Am Ende eines Abendessens stellte eine Tischnachbarin in einem Gespräch über die Lage in unserer Gesellschaft zutreffend fest: „Das Normale ist heutzutage nicht mehr normal“. Kein Widerspruch in der Tischrunde zu dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung mit hoffentlich nicht noch weiteren fatalen gesellschaftlichen Folgen.

Der Weihnachtsbaum und die Banane: Ver-rückter Zustand
Zwei Symbole für den heutigen Zustand ver-rückter Unnormalität könnten jener Weihnachtsbaum sein, der in München zu sehen und 5,3 Millionen Euro wert ist. Gleicherweise die in New York für 6,2 Millionen Dollar als Kunstobjekt versteigerte Banane, die mit einem Klebeband an eine graue Wand befestigt ist und alle drei Tage ausgewechselt werden soll. Wahrlich graue Zeiten! Absurd! Oder einfach: „Alles Banane“!
Gute Wünsche

Als Schluss besser noch einige gute Wünsche fürs Neue Jahr 2025

Bitte mehr Normalität und bessere Daten,
mehr Transformation, aber nach oben,
nicht, wie bisher, ständig nach unten.

Mehr Sicherheit, stabile Ökonomie ,
ebenso vernünftige Ökologie,
Infrastruktur und Bildung.

Nach der biblischen Botschaft
und den UN-Menschenrechten:
Alles für den Frieden
in unseren Familien
und Gemeinschaften.

Alles für den Frieden
unter den Völkern
überall auf der Welt.

(beischneider.net)