Das Phänomen irregeleitetern Großmütter ist rein deutsch
Von RAINER K. KÄMPF
Deutschland war ja nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch das der Erfinder. Mit dem Erfinden zumindest scheint noch was zu gehen. In welche Richtung auch immer.
An schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft ist der politisch interessierte Zeitgenosse gewöhnt und so war es erstmal nur eine Randnotiz wert, dass ein Erfolgsunternehmen wie Tupperware vor die Wand fährt. Alltag in der Bunten Republik könnte man meinen, wäre da nicht das Problem nun beschäftigungsloser Partygängerinnen. Was war zu tun? Frau könnte in Therapie gehen oder sich was Neues einfallen lassen. Und da war er offensichtlich geboren, der Running Gag des femininen Zweigs der komatösen Gesellschaft.
Beim heutigen Stand betrachtet anscheinend auch noch lukrativ. Bernd Schattner (MdB AfD) erhielt diesbezüglich eine Antwort auf seine Anfrage von der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und NiUS ging der Sache weiter auf den Grund.
In der Drucksache 20/12484 heißt es auf den Seiten 61 und 62:
Abgeordneter Bernd Schattner (AfD): „Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die OMAS GEGEN RECHTS Förderungen aus Bundesmitteln erhalten haben, z. B von der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. August 2024: „Die Förderungen der OMAS GEGEN RECHTS in der 20. Legislaturperiode aus Haushaltsmitteln des Bundes sind der folgenden Übersicht enthalten:“
Es ist besser, einfach SPD-nahen Quark nachzuplappern – naheliegend in diesem Fall den von Saskia Esken – als den siebten Abend in Folge der Nachbarin die x-te Brotdose in Pink aufs Auge zu drücken.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Phänomen der irregeleiteten Großmütter rein deutsch. Sollte es in Nachbarländern aufgetreten sein, wird es sicher rechtzeitig diagnostiziert und prophylaktisch behandelt. Bei uns stellt sich die Frage, was wirtschaftlicher ist: Therapie in einer entsprechenden Einrichtung oder die steuerfinanzierte geleitete Freilufthaltung. Vom Unterhaltungswert ganz zu schweigen.
Bisher ungenügend wahrgenommen: die gesellschaftliche Spaltung bis hin zu den Familien. Während der alte weise (sic) Opa zum Stammtisch geht und sich Gauland erinnert, fegen die bisher zu kurz gekommenen Wirbelwinde des politischen Outbacks kreischend durch die Gasse und nerven die noch halbwegs normal tickende Gesellschaft.
Verwundert den Kopf schüttelnd bleibt die Frage, ob’s zum Heulen oder Lachen ist. (pi-news.net)
Die Altparteien sollten sich in Grund und Boden schämen
Von Albrecht Künstle
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
In Sachfragen herrschen oft große Gemeinsamkeiten zwischen etwa der CDU/CSU und der AfD. Wer es nicht glauben mag, benutze eine Online-Wahlhilfe im Internet; danach weiß ein unbedarfter Nutzer meist nicht, ob er nun die Union oder die AfD wählen soll. Was soll dann die bis zum Erbrechen bemühte Brandmauer? In früheren Artikeln wies ich darauf hin, dass die Zentralen der Altparteien brennen – nicht die der AfD. Mit diesem Artikel ergänze ich diese These um eine weitere: In den Altparteien tummelten sich mehr echte Nazis – nämlich die von Hitlers NSDAP –, als die AfD je haben wird!
Die Nazis starben nach 1945 nicht aus – sie wechselten zu den „Demokraten“
Nun geht es ans Eingemachte. Dazu zitiere ich aus dieser Quelle: „Unter den im Bundestag vertretenen Parteien der ersten 13 Wahlperioden (1949–1998) waren auch ehemalige NSDAP-Mitglieder als Abgeordnete im Parlament. In absoluten Zahlen waren die meisten von ihnen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, in relativen Zahlen der FDP-Fraktion, von deren Mitgliedern im 3. Bundestag bis zu 56 % vormals der NSDAP angehörten. Eine Grafik zeigt die heterogenen Verhältnisse in den Bundestagsparteien SPD (max. 12 %), CDU (max. 29 %), FDP (max. 56 %) der ersten 13 Legislaturperioden der BRD. Den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder erreichte der 4. Bundestag (1961–1965) mit 129 entsprechend 25 % aller Mandate. Die FDP hatte in den ersten 49 Jahren des Bundes-tages in elf der 13 Legislaturen den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Sie war in dieser Zeit insgesamt 40 Jahre lang Regierungspartei. Aus Altersgründen verließ neben zwei anderen ‚Ehemaligen‘ auch der letzte aus der FDP Ende 1998 das Parlament.“
Wohlgemerkt, die NSDAP-Funktionäre starben nach dem Krieg nicht aus, sie erreichten vor 60 Jahren, zwischen 1961 und 1965, mit insgesamt 129 Abgeordneten „in Amt und Würden“, die einst das NSDAP-Parteibuch besaßen ihren Höhepunkt. Die SPD erreichte erst in der 5. Legislaturperiode ihren Zenit an ehemaligen NSDAP-Funktionären. Einige unter den NSDAP-Größen schafften es in höchste Ämter – auch zum Ministerpräsidenten. Wie jener Hans Filbinger in Baden-Württemberg, der noch gegen Kriegsende als Marinerichter einen Matrosen hängen ließ, weil dieser nicht mehr an den Endsieg glaubte und seine Familie zu Hause schützen wollte. Und da erdreisten sich heute Gut-Menschen mit ihren Gut-Parteien, die AfD als Nazipartei abzuqualifizieren, obwohl sie noch mehr Dreck am Stecken hatten? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Grüne Gnade der späten Geburt
Die Grünen wird nur die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) zuteil – ihrer späten Parteigründung. Die früheren NSDAP-Mitglieder waren bei deren Gründung bereits ausgestorben oder in den anderen Parteien aktiv. Und einer wie Anton „Panzer-Toni“ Hofreiter hätte weiland vermutlich nur deshalb schlechte Karten in der Reichswehr gehabt, weil es keine so großen Helme gab, um seine Haare drunter zu verstauen. Aber im Ernst: Die Grünen haben ihre Leichen eher im Mao-Keller versteckt.
Ministerpräsident Kretschmann hatte es mit der KBW; das Kürzel steht nicht etwa für die “Katholen Baden-Württembergs” – sondern für den Kommunistischen Bund Westdeutschland.
Werfen wir einen Blick auf frühere offene Scheunentore (Brandmauern gab es nicht): Bündnisse ging Adenauer mit der Deutschen Partei (DP) ein, die um Lichtjahre weiter rechts stand als die heutige AfD. Trotzdem saßen drei ihrer Minister in seinem Kabinett, und trotzdem ging die Demokratie nicht unter – obwohl diese damals bei weitem noch nicht so gefestigt war wie heute. Die SPD und die Grünen haben nach der Wende immer wieder Bündnisse mit der PDS geschmiedet, der Nachfolgepartei der SED. Die erste Kooperation begann bereits 1994 in Sachsen-Anhalt, als die Wunden der DDR-Diktatur noch nicht verheilt waren – und trotzdem ging die Demokratie nicht unter.
Was meint eigentlich das Ausland über unseren Zirkus? „Die Deutschen haben das Streiten verlernt“, wird aus der Schweiz, in der “Neuen Zürcher Zeitung” vom 3. Februar 2025, beklagt. Ein Blick noch weiter zurück, verbunden mit der Frage, ob 1933 mit umgekehrten Vorzeichen wiederholt werden soll: Nach der Machtergreifung vom 30. Januar 1933 fand am 5. März 1933 noch einmal eine Reichstagswahl statt, die letzte halbwegs freie in Deutschland. Bei dieser hatte die NSDAP mit 288 Mandaten keine Mehrheit im Reichstag erzielt. Die KPD wurde hinter der SPD zweitstärkste Fraktion der Opposition mit 81 Mandaten. Das durfte nach heutigem Sprachgebrauch „gar nicht sein“, weshalb Hitler die Mandate der KPD kurzerhand annullierte – und schwupps! hatte die NSDAP die absolute Mehrheit.
Die Wähler müssen die Parteien wieder zur Vernunft bringen
Heute lässt man neu wählen, wenn Merkel & Co. das Ergebnis nicht passt (Beispiel Kemmerich-Wahl 2020); gelernt ist gelernt. Noch ein Unterschied zum Vorgehen Hitlers: Er strich einfach die Sitze des politischen Gegners. Heute werden Anträge gestellt, den politischen Konkurrenten zu verbieten – also gar nicht erst zur Wahl antreten zu lassen. Das wäre zumindest ehrlicher, als uns erst wählen zu lassen und die Abgeordneten danach hinter der Brandmauer „unschädlich“ zu machen. Aus alldem bleibt zu hoffen, dass sich die gegen die AfD gerichteten Ausgrenzer endlich den Sachproblemen zuwenden – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Allein Inhalte Sachfragen sollten maßgebend sein, was entschieden werden muss, um dringend nötige Beschlüsse zu fassen. Auf Kommunalebene scheitert schließlich doch auch keine Investition in die örtliche Infrastruktur, in Kindergärten und so weiter daran, dass auch AfD-Räte dafür stimmen.
Und wer weiterhin auf die Straßen zieht, um „Haltung“ oder anderes zu zeigen (statt Arbeitshaltung), der darf getrost als „gesichert bescheuert“ bezeichnet werden. Halbidioten sollte man sie aber nicht nennen, denn sie machen keine halben Sachen. Würden die „Rechten“, die AfD und nun auch die Union solche Riesendemonstrationen organisieren wie derzeit, würden die Medien diese als „Aufmärsche“ verurteilen.
Es bleibt den Millionen Wählern vorbehalten, die Parteien wieder zur Vernunft bringen. Vielleicht. indem sie ihre Erststimme ihren vor Ort vertrauten Abgeordneten erteilen? Und mit der Zweitstimme für die AfD ein Signal an die Wahlanalytiker und den gewählten Bundestag geben, diese politisch nicht weiter auszugrenzen und Berlin wieder handlungsunfähig zu machen? Mit einem solchen Stimmensplitting wäre der Bundestag zwar nicht zur Zusammenarbeit gezwungen, aber wenigstens angehalten, zu sachgerechten Beschlüssen mit jenen Mehrheiten zu gelangen, die unser Land wieder vorwärtsbringen.
Merz fährt Deutschland rücksichtslos vor die Brandmauer!
Von Heinrich Mattei*
Äußerungen von Politikern in Wahlkampfzeiten darf man nicht zu ernst nehmen. Das ist eine Binsenweisheit. Ich habe dies leidvoll erfahren, nachdem ich mich bei der Bundestagswahl 2009 zum letzten Mal dazu hatte hinreißen lassen, meine Stimme der FDP zu geben.
Wochenlang hatte deren damaliger Vorsitzender und Spitzenkandidat Guido Westerwelle (R.I.P.) zuvor gebetsmühlenartig verkündet, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorsehe.
Das ist doch mal eine glasklare Ansage, dachte ich mir, dahinter kann er nicht zurück, und votierte am Wahltag für die FDP. Wie ich dachten offenkundig viele Wähler, denn die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 2009 sage und schreibe 14,6%.
Versprochen, gebrochen!
Zum Abschluss der darauffolgenden Koalitionsverhandlungen saß Westerwelle neben Horst Seehofer und Angela Merkel in einer Pressekonferenz und ließ uns gut gelaunt u. a. wissen, dass Seehofer und er sich nun duzen würden.
Fassungslos saß ich vor dem Fernseher und fragte mich „Und was ist nun mit dem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem?“ Es gab danach keines, nicht mal einen Einstieg in ein solches. Es gab lediglich eine Steuererleichterung für Hoteliers, die nach meiner Erinnerung vor allem auf das Konto der CSU ging, die etwas für die diesbezügliche Klientel im Grenzgebiet zu Österreich tun wollte, dessen Hoteliers etwas günstigere Bedingungen hatten. Wie ich dachten augenscheinlich wiederum viele andere Wähler, denn die FDP legte bei der darauffolgenden Bundestagswahl mit 4,8 % einen beispiellosen Absturz hin und flog aus dem Bundestag.
Wird Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Wird Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Nun Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Nun könnte man mit Blick auf die aktuelle Lage auch etwas Positives darin sehen, dass selbst glasklare Aussagen von Spitzenpolitikern vor einer Bundestagswahl nach derselben keine Bedeutung mehr haben.
Es könnte ja sein, dass sich dann auch ein Friedrich Merz nicht mehr an seine „Niemals-mit-der-AfD-Schwüre“ erinnert und endlich die unsägliche Brandmauer niederreißt. Dies wäre aus Sicht der Unionsparteien eine kluge Entscheidung, denn CDU/CSU haben sich durch das Verschanzen hinter der Brandmauer in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von SPD und Grünen begeben. Letztere verstehen sich bestens darauf, diese hemmungslos auszunutzen. Deshalb kann – selbst wenn man unterstellt, dass in den Unionsparteien noch so etwas wie ein konservativ-liberaler Kern vorhanden ist – dieser in einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht zur Geltung kommen.
Die Nazikeule ist zerbrochen
Indes haben sich CDU und CSU ein Niederreißen der Brandmauer selbst so gut wie unmöglich gemacht. Das ist die Crux. – Seit Gründung der AfD im Jahr 2013 haben sie diese im Gleichklang mit den anderen Altparteien und den Hauptstrommedien verteufelt. Zunächst stand hier vermutlich die Überlegung Pate, man müssen und könne die AfD genauso wieder loswerden wie in den 80igern und 90igern die Republikaner, wenn man sie nur lange genug wahlweise als populistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem brandmarke. Dabei machte man die Rechnung allerdings ohne das Internet und vor allem ohne die sozialen Netzwerke, welche es zu den besten Zeiten der Republikaner noch nicht gab. Und so kam es anders. Statt in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden wurde die AfD immer stärker. In Kürze wird sie bereits zum dritten Mal in Folge in den Bundestag einziehen und das voraussichtlich mit Rekordergebnis.
Ein zweiter Denkfehler bei CDU und CSU hat sich inzwischen manifestiert. Merz, Seehofer, Söder, Kretschmer und Co. glaubten, sie könnten von der Union zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen bzw. zur Union zurückzwingen, wenn sie nur konsequent genug jede Zusammenarbeit mit ihr ausschlössen. Denn diese müssten dann ja wieder CDU/CSU wählen, wenn ihre Stimme nicht ohne Wirkung sein solle. Sie müssten doch einsehen, dass unter diesen Umständen eine Stimme für die Union sinnvoller sei, weil die Union dann in Koalitionsverhandlungen stärker dastehe und mehr konservative bzw. konservativ-liberale Politik durchsetzen könne.
Die Union ist nur im Wahlkampf konservativ
Dabei übersehen die Unionsstrategen jedoch, dass zur AfD abgewanderte ehemalige Unionswähler der CDU/CSU schlicht nicht mehr abnehmen, ernsthaft für die Umsetzung entsprechender Positionen einzutreten. Viel zu oft sind sie von den Unionsparteien betrogen worden. Viel zu oft mussten sie erleben, wie diese vor Wahlen konservative bis rechte Positionen in die Öffentlichkeit hinausposaunten, um dann nach den Wahlen umgehend links abzubiegen. Viele heutige AfD-Wähler haben schon lange vor Gründung der AfD die Unionsparteien nicht mehr aus Überzeugung gewählt, sondern nur noch, weil sie sich in Ermangelung eine Alternative dazu gezwungen sahen. Sie lassen sich heute nicht zurückzwingen. Dies gilt umso mehr als das heutige Spitzenpersonal der Unionsparteien mit einem Franz-Josef Strauß und dessen knallharten und furchtlosen Ansagen in Richtung der linken Parteien rein gar nichts mehr gemein hat.
Die Mitte ist rot und wird immer roter
Der dritte Fehler der Unionsparteien dürfte schlicht das Festhalten an dem altbundesrepublikanischen Dogma sein, dass sich rechts von ihr keine Partei etablieren dürfe. Sie waren aufgrund mangelnder Selbstreflexion nicht fähig zu erkennen, dass diesem Grundsatz wegen ihres eigenen Rückens immer weiter nach links inzwischen das Fundament, die innere Berechtigung fehlte. Zu groß war die Repräsentationslücke längst geworden, welche CDU/CSU im nationalkonservativen und christkonservativen sowie im konservativ-liberalen Wählerspektrum geschaffen hatten.
Es dürften hauptsächlich diese drei Fehlannahmen sein, welche die CDU/CSU dazu verleitet haben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in einer Entschlossenheit und Heftigkeit auszuschließen, dass sie jetzt nicht mehr dahinter zurück kann, ohne auf der anderen Seite ihres potenziellen Wählerspektrums auch noch völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die Unionsparteien haben sich in puncto AfD in einer Klarheit und Eindeutigkeit verrannt, dass es einen Weg aus der Sackgasse heraus schlicht nicht gibt. Sie stecken selbstverschuldet in der Falle, in einer Sackgasse, aus der es für sie augenscheinlich keinen Ausweg gibt.
Die Rechnung für die Brandmauer zahlen Volk und Land! *** * Dies ist ein Pseudonym. Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt. Aus nachvollziehbaren Gründen möchte er nicht öffentlich in Erscheinung treten. (conservo.blog)
(tutut) - Wer wird auf der Strecke bleiben in dem Spiel "Unsere Demokratie", welches Undemokraten an allen Ecken und Enden für ein staunendes Pulikum inszenieren wie eine kleine Tierschau vor dem großen Bundestagszirkus? Ein Irrtum muss trotz gegenmeinender Verlautbarungen ausgeräumt werden: Eine hohe Wahlbeteiligung zeugt für demokratische Gesinnung. Dann wären die paar Zehntausend, die sich für Demokraten halten gegenüber 84 Millionen tatsächlich im Recht. Pustekuchen, wie die Lexika der "Populären Irrtümer" belegen: "Eine hohe Wahlbeteiligung sagt über Demokratie und Freiheit nur sehr wenig aus; sie verträgt sich mit einer Diktatur genauso wie mit einer vorbildlich demokratischen Regierung". Oder hält jemand die "Freiheit" einer Merkel für brauchbare alternativlose Bedienungsanleitung? "Und spiegelbildlich ist auch eine niedrige Wahlbeteiligung kein Armutszeugnis: Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es unter Stalin, Ulbricht und Pol Pot, die geringsten in der Urheimat und Keimzelle aller demokratischen Regierungsformen, in England, in der Schweiz und in den USA. Eine Demokratie lebt nicht davon, daß alle bei allem mitreden, sondern davon, daß diejenigen, die aktuell das Sagen haben, ohne Aufhebens und Blutvergießen abgelöst werden können;wie viele Bürger sich an diesem Ablösen beteiligen, ist erst in
zweiter Linie wichtig". Wer aber die Wahl mit oder ohne Qual für Demokratie hält und deshalb auf Kommando Straßen besetzt, irrt. Denn "Demokratie bedeutet verschiedenen Menschen Verschiedenes. Die hierzulande am weitesten verbreitete Bedeutung ist 'Herrschaft durch das Volk': 'Demokratie, Form des polt. Lebens, die die Willensbildung der Gemeinschaft oder des Staates vom Willen des gesamten Volkes ableitet' (Brockhaus Kompakt). Mit dieser Begriffsbestimmung sind viele Denker aber nicht ganz einverstanden. 'Für uns gibt es nur zwei Regierungsformen', schreibt etwa der große Philosoph
Karl Popper, 'solche, die es den Regierten möglich machen, ihre Machthaber ohne Blutvergießen loszuwerden, und solche , die es ihnen nicht möglich machen oder nur durch Blutvergießen. Die erste dieser Regierungsformen nennen wir gewöhnlich Demokratie, die zweite Tyrannei oder Diktatur". Ist Deutschland dann eine Politikerscheinung der dritten Art? Eine Regierung, welche das Volk loswerden will, weil sie ihre Unfähigkeit bewiesen hat, wird in der gleichen Besetzung als Alternative angeboten. "Das A und O einer demokratischen Verfassung ist allein die Leichtigkeit, mit der die Regierten, wenn sie wollen, ihre Regierer loswerden können; ob alle oder nur wenige der Bürger an diesem Hinauswerfen teilhaben, ist erst in zweiter Linie wichtig". Popper hat in seinem Demokratiespiel allerdings übersehen, dass Wahl Auswahl bedeutet. Scholz gegen Scholz, Habeck gegen Habeck, Lindner gegen Lindner, Merz gegen Merz sind keine Alternative als Unsere Demokratie, wenn ein Viertel des Volkes als echte Demokraten vom Platz gestellt wird. Karl Marx sagt Bescheid: "Es versteht sich übrigens von selbst, daß alle Staatsformen zu ihrer Wahrheit die Demokratie haben und daher eben, soweit sie nicht die Demokratie sind, unwahr sind".
Von Schneefräse bis Schneeschaufel Wenn Schneeräumen begeistert: Viertes Schneepflugtreffen in Furtwangen In Furtwangen drehte sich beim vierten Schneepflugtreffen alles rund um Schneeräumung und Winterdienst. Gezeigt wurden rund 200 Schneepflüge von ganz klein bis ganz groß...
(swr.de. Wer liefert den Schnee?)
Kommunen bereiten wohl Klage vor Streit um Notfallpraxen: Über 1.000 Menschen bei Kundgebung in Brackenheim Die geplante Schließung von Notfallpraxen im Land stößt auch in Brackenheim auf großes Unverständnis. Dort soll die Notfallpraxis zum 30. November dicht gemacht werden. .
(swr.de. Gegen Links. THE ÄLÄND ein Notfall, wann gibt's wieder Baden-Württemberg zurück?)
Tänzerinnen zwischen 30 und 80 Viel nackte Haut: Tanzperformance in Stuttgart feiert alternde Frauenkörper Das "Dance Your Skin Collective" aus Stuttgart will zeigen, wie schön alternde Körper in ihrer Vielfalt sind. Die Show bricht mit Tabus - und geht unter die Haut..
(swr. Omas gegen Hose.)
Merkels Wahlkampfzeiten sind vorbei Der Wahlkampf läuft aus dem Ruder – was jetzt zu tun ist Von Roland Tichy Aus dem von Merz geplanten Schlafwagenwahlkampf ist über Nacht eine hitzige Auseinandersetzung geworden. Massenaufmärsche von staatlich geförderten Linksradikalen bedrohen den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien und könnten in großem Stil zu Wahlfälschungen führen. Es sind sieben Gründe, warum dieser Wahlkampf aus dem Ruder läuft – mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft. Warum man sich jetzt wappnen und Gegenmaßnahmen ergreifen sollte. 1. Merkels „Demobilisierungskampagne“ klappt bei Merz nicht mehr...2. Rot-Grün entfesselt den Straßen-Mob der Antifa...3. Die CDU weiß nicht, wie ihr geschieht und wer sie ist...4. Probleme lassen sich nicht länger verdrängen... 5. Verschwörungstheorien werden zur Wahrheit...6. Die Nazi-Keule als Argumentationsersatz... 7. Sind die Wahlen noch sicher – dies betrifft jetzt auch die CDU..
(Tichys Einblick. Es geht immer um die Macht. Solange die CDU regierte, rannnte de Masse dem Rudel hinterher, Muster ohne Werte. Leser-Kommentar: "Ganz absurd wirds dann, wenn ein CDU Abgeordneter wie Andreas Jung am gestrigen Samstag bei der Demo gegen Rechts in Konstanz mitläuft, wo vor nicht einmal einer Woche drei Jugendliche durch einen Messerangriff von zwei Migranten teils lebensgefährlich verletzt wurden. Dass man dabei an der Stelle vorbeilaufen musste, wo vor wenigen Tagen noch das Blut der Verletzten klebte, störte ihn offensichtlich genau so wenig wie die Tatsache, dass Friedrich Merz auf Plakaten teils übelst verunglimpft wurde, Andersdenkende als Nazis bezeichnet und für ein Weiter so in der Migrationspolitik demonstriert wurde. Besser kann man die sogenannte Wende der CDU bzgl. Migrationspolitik nicht ad absurdum führen und das Ganze als Wahlkampfgetöse enttarnen !!")
Wanderschäfer im Raum Bühl unterwegs Sven Svensson aus Baden-Baden ist einer der letzten Wanderschäfer. Mit seiner Schafherde ist er auf den Weiden bei Bühl unterwegs. Jetzt in der Lammzeit gibt es viel Arbeit..
(swr.de. Schafe gegen Rechts.)
10.000 Kilometer bei heißen Temperaturen Wüstenläuferin Tanja Braun aus Heidelberg startet Lebensprojekt Die Heidelberger Extremsportlerin Tanja Braun hat eine große Vision. Sie will in den nächsten Jahren zehn Wüsten in zehn Ländern durchlaufen und dabei 10.000 Kilometer zurücklegen. . (swr.de) Trend auch an Seen rund um Ulm Tipps fürs Eisbaden: Was bringt der Kälteschock - und wo wird's gefährlich? Eisbaden soll viele Vorteile für die Gesundheit haben. Doch für manche Menschen kann der Kälteschock auch eine Gefahr sein. Was Anfänger beachten sollten und welche Tipps Experten haben..
(swr.de. THE ÄLÄND für lau.)
Diskussion auf Social Media Verkauft Mercedes sein Tafelsilber? Fragen und Antworten zur Silberpfeil-Auktion Im Mercedes-Benz Museum ist ein Rennwagen für 50 Millionen Euro versteigert worden. Die Schlagzeile hat für Irritation gesorgt. Ein Mercedes-Manager klärt auf..
(swr.de. Ohne Bogen?)
=========== NACHLESE Sicherheitspolitik Wenn „Gruppen junger Männer“ Innenstädte zum Angstraum machen Die Gewalt im öffentlichen Raum steigt. WELT AM SONNTAG liegen Polizei-Auswertungen aus deutschen Großstädten exklusiv vor. Im Fokus des Problems: junge Männer, die in Gruppen unterwegs sind – viele mit ausländischen Wurzeln. Wie können die „gekippten“ Orte wieder befriedet werden?
(welt.de. Offene Türen für den Pöbel der Welt?) =============
ZDF: TV-Show-Klatschen auf Befehl – gegen die AfD! Von MEINRAD MÜLLER In der Wahlsendung „Schlagabtausch“ am Donnerstag (hier die komplette Sendung) saß das Studiopublikum nicht zufällig dort. Es wurde mit einer klaren politischen Anweisung eingewiesen. Während Politiker von Grünen und Linken Applaus ernteten, herrschte bei Statements von AfD-Chef Tino Chrupalla stets Totenstille oder negative Reaktionen. Was hier passierte, war nicht spontan, sondern gezielte Manipulation. Ein ZDF-Mitarbeiter gab nun zu, dass das Publikum gezielt ausgewählt und instruiert wurde. Die Zuschauer waren keine zufälligen Bürger, sondern Studenten linker Berliner Universitäten. Wie viele Silberlinge an Judaslohn sie bekamen, ist noch nicht bekannt. Kein Applaus für die AfD – das war die klare Vorgabe. Niemand denkt heute, das ZDF halte sich an den Grundsatz der Unparteilichkeit. Was hier ablief, war kein Versehen, sondern ein geplanter Versuch, die politische Wahrnehmung zu manipulieren. Und das alles finanzieren wir auch noch mit unseren Gebühren! Das ZDF, das sich als „neutral“ und „unabhängig“ verkauft, entlarvt sich hier als politisch gesteuertes Agenda-Medium. Das ist nicht nur verzerrte Berichterstattung, das ist eine bewusste Manipulation. Und die Zuschauer, die das durchschauen, sind wütend! Die Faust ist geballt, der Zorn wächst, und er wird sich nicht länger stillhalten lassen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES In Wahrheit zielt das Verhalten von Rot-Grün auf die Vernichtung des politischen Gegners. Sie wollen keine Sach-Debatten. Sie wollen, dass die Unionsparteien (und die FDP) zerrieben werden zwischen den feindlichen Lagern auf den Flügeln. Denn sie wollen keinen Politikwechsel. Auch die AfD sieht in der Union ihren Hauptgegner. Die Scharfmacher bestimmen den Ton und die liberal-konservative Mehrheit der Wähler hat das Nachsehen. Die Verräter in den Reihen der letzten Parteien der Mitte kapieren nicht, dass sie den Zerstörern der Demokratie willig zur Hand gehen. Sie unterschätzen die militante Wucht einer rot-grünen Minderheit, die sich als das neue Bürgertum geriert.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) *************
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 6 – Merz oder Habeck? Der kleine Unterschied Selbst die Grüne Jugend kann die zwei nicht mehr auseinanderhalten. Trost: Wer den einen wählt, kriegt den anderen dazu geschenkt.. VON Stephan Paetow ... Zwei Wochen vor der Wahl ist der Ruf des Staatsfunks längst so ramponiert, da manipuliert sich’s gänzlich ungeniert. „Zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, zehn Vergewaltigungen und 131 Gewaltdelikte pro Tag in erster Linie von Syrern, Afghanen und Irakis“, wie die Zahlen sagen und Beatrix von Storch zitiert? Moment, korrigiert Hart-aber-Fair-Louis Klamroth vor laufender Kamera, das müssen keine Flüchtlinge sein, „das kann auch ein australischer Austauschstudent sein“. Oder es waren Chinesen? Japaner? Hauptsache, keine Merkel-Gäste..
(Tichys Einblick. Qual statt Wahl. Moderatoren spielen Journalismus, oft haben sie aber nichts gelernt.)
Helmut Ortner Wahlkampf als Winterschlussverkauf Vertröstungen und Versprechungen gehören zum Grundrauschen jeder Wahl. Selten aber hat die Politik dem Souverän so wenig Ehrlichkeit zugemutet..
(achgut.com. Nichts muss raus bei der Wiederholung der Wiederholung.)
Wahl und „fünfte Jahreszeit“ Wenn Demonstranten „gegen rechts“ den Karnevalsjecken Konkurrenz machen
Im Winterwahlkampf offenbaren sich verblüffende Parallelen zwischen Politik und Karneval, stellt unser Autor fest. Und das gilt sowohl für die „Brandmauer“-Demonstrationen gegen Union, FDP und AfD als auch für das, was sich auf den letzten Metern dieser Wahlperiode im Bundestag abspielt.
(welt.de. Passt scho.)
Wirtschaftspolitik Batteriespeicher und das Geschäft mit der Energiewende Trotz steigender Zahl von Batteriespeichern kann Deutschland seinen Energiebedarf an windstillen Tagen nicht decken. Das Projekt entwickelt sich zum Milliardengrab. Die JUNGE FREIHEIT analysiert die Gründe dafür. .
(Junge Freiheit. Friedhof der grünen Kuschelkrokodile.)
„Hinter dem Regenbogen“ Ein Psychiater rechnet mit dem Mythos „Trans-Kinder“ ab Immer mehr Minderjährige erwägen einen Geschlechtswechsel. In seinem Buch „Hinter dem Regenbogen“ erklärt Psychiater Alexander Korte nun das Phänomen – und warnt vor dem Treiben der Trans-Lobby. Martin Voigt rezensiert.
(Junge Freiheit. Heimatlos in Transsylvanien.)
Islamismus Wenn das Kinderkopftuch von EU-Institutionen verharmlost wird In Informationsmaterialien von EU-Institutionen sind junge Mädchen mit islamischen Kopftüchern abgebildet. Mehrere EU-Abgeordnete wenden sich jetzt an Kommissionspräsidentin von der Leyen: Diese Art von Werbung widerspreche der Verpflichtung, die Finanzierung islamistischer Aktivitäten zu verhindern..
(welt.de. Es gibt nur den Islam, und der verlangt kein Kopftuch. Wer's will, soll dortin, wo die Kamele grasen.)
Linksgrün: Dummschwätz als Wahlropaganda Presseclub – Talk Forward Die Erderwärmung schreitet unaufhaltsam voran. 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur lag zum ersten Mal 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Und die Folgen erleben schon: In Kalifornien vernichteten Brände ganze Straßenzüge und in Spanien führten sintflutartige Regenfälle zu Überschwemmungen mit zig Toten. Doch trotz dieser Hiobsbotschaften steht der Klimaschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht ganz oben auf der Dringlichkeitsliste – weder bei den Parteien noch bei der Bevölkerung insgesamt. Das war bei der letzten Wahl 2021 noch ganz anders. Wie kommt das? Warum ist Klimaschutz für viele heute sogar eher ein Reizthema? Mit Ausnahme der AfD bekennen sich zwar alle Parteien zum Klimaschutz. Aber deren Pläne unterscheiden sich deutlich. Welche Vorschläge machen sie, um die Krise in den Griff zu bekommen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren? ..
(ard.de. Fakes, fakes, fakes. Kein Mensch kann Klima schützen. Die Brände in Los Angels und Fluten in Spanien, haben nichts mit Klima zu tun, sondern sind menschlicher Blödheit und Kriminalität geschuldet.) Mit Veronika Grimm und Hubertus Heil Der Sonntags-Stammtisch ∙ BR Sendungsbild: Sonntags-Stammtisch In dieser Woche sind zu Gast: - Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD - Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
(br.de. Immer druff, linksgrünes Geschwätz als Wahlpropaganda.)
Private Pkw Verloren in der Nische – diese Zahlen manifestieren den Status des Elektroautos
(welt.de. E wie Exotik.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Puff, Puff, Putin Bauschaum-Sabotage an deutschen Autoauspuffen! Medienalarm! Spur zu Putin! Falsche Fährte zu den Grünen! Aber halt. Unsere Regierung stopft doch dem ganzen Land den Auspuff. Finden Sie den Fehler!..
(achgut.com. Hornberger Schäumen.)
„Kompaß für Wettbewerbsfähigkeit“ Brüssels „neue“ Wirtschaftspolitik ist alter Wein in neuen Schläuchen
Der „Green Deal“ ist tot, lang lebe der „Green Deal“. Aus der wirtschaftspolitischen Wende der EU-Kommission wird nur ein kleines Reförmchen, das keine Probleme löst. Von Albrecht Rothacher.
(Junge Freiheit. Was kann denn Frau Doktor?)
Was wurde aus der Klimabewegung? Fridays ohne Future Einst waren sie umweltbewußte Klima-Demonstranten – nun wollen sie damit nichts zu tun haben. Die JUNGE FREIHEIT spricht mit zwei ehemaligen „Fridays for Future“-Anhängern, die später ein Herz für das Konservative entdeckt haben. Eine Reportage. .
(Junge Freiheit. Karfreitag.)
Der Ruinator Wie Robert Habeck Milliarden verschwendet Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt gern Geld aus – viel Geld. Maximilian Tichy und Klaus-Rüdiger Mai versuchen einen Kassensturz. Der Minister für alles außer Wirtschaftswachstum verbrennt fröhlich Unsummen. VON Redaktion ..Seine Pläne zum Umbau der deutschen Wirtschaft sind teuer – und bringen nichts. Für grünen Stahl, grünen Wasserstoff und grünen Zement fließen Milliarden an Subventionen. In Namibia wird mit deutschem Geld die chinesische Industrie gefördert. Und hierzulande wird die Wirtschaftskrise immer schlimmer...
(Tichys Einblick. Wer berichtet schon darüber, was er in drei Jahren angestellt hat, anstatt aus ihm eine Dauerwerbesendung zu machen.)
Der „linke, öko-sozialistische“ Augiasstall in unserem Land
Von MARTIN E. RENNER
Wenn es Donald Trump nicht bereits gäbe, müsste man ihn glatt erfinden. Die politische Linke – auch und besonders die deutsche und europäische Linke – hasst Donald Trump.
Ein Blick in die tägliche Berichterstattung unserer sogenannten „Qualitätsmedien“ ist völlig ausreichend, um diese Aussage zu beweisen. Da ist die Zuschreibung „Schulhofschläger“ als Charakterisierung für das politische Vorgehen Trumps nur eins von unzähligen Beispielen.
Trump macht das, was er zuvor angekündigt und versprochen hat
Und zwar in Windeseile. Genau dafür hat ihm eine überwältigende Mehrheit der amerikanischen Wähler die Stimme gegeben. Dieser Sachverhalt reicht bereits, um unseren Regierenden und ihre am Speisetisch des Leviathans sitzenden Medien eine aggressive Zornesröte ins Gesicht zu treiben.
Nach der Wahl zu tun, was vor der Wahl angekündigt wurde, scheint hierzulande ein vergessenes und auch ein recht naives Relikt aus längst vergangenen Zeiten zu sein.
Die legitim erworbene Macht im Sinne des Bürgers, also für den Bürger zu nutzen, ist für unser hiesiges, öko-sozialistisches Parteienkartell, dem woken politisch-medialen Establishment, eine nicht hinnehmbare Zumutung.
Gemäß dem geleisteten Amtseid, die eigene Nation voranzubringen und vorrangig dem eigenen Volk zu dienen: Jesses, Maria und Josef!
Trump muss der Leibhaftige sein
Schon die Wörter „Nation“ und „Volk“, erst recht die Präferenz für das „eigene“ Volk – und zwar dem „Demos“ (dem Staatsvolk) – treiben den Puls der bundesdeutschen Wokerilla in pathologische Höhen.
Nein, es ist kein Spaß. Es ist Ernst. Es ist die typische Haltung, der tatsächliche Ernst unseres links-woken, globalistisch denkenden und inspirierten Establishments. Das jetzt ohnmächtig und wutschnaubend zusehen muss, wie das Gespann „Trump und Musk“ nicht nur den zum Augiasstall verkommenen Staatsapparat ausmisten und damit zugleich schonungslos die perfiden Methoden der linken Herrschaftsideologie offenlegen.
Hier sollten wir Deutschen ganz genau hinsehen, denn es gibt viel zu lernen. Was den alle gesellschaftlichen und christlichen Grundwerte zerstörenden Charakter sozialistischer Herrschaftsstrukturen anbelangt.
Aber auch zu lernen, wie man diese Strukturen konsequent zerschlagen kann und muss. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten der europäischen Staaten.
Jüngstes Beispiel: Politico
Politico ist eine amerikanische Tageszeitung – seit 2021 im Besitz des deutschen Springer-Konzerns – erhielt offenbar 8,2 Millionen Dollar in Form von Abonnements von diversen US-Behörden. Man stelle sich einmal den Grad an Staatsferne und Neutralität vor, wenn beispielsweise die deutsche BILD oder WELT diese Summe von verschiedenen Bundesministerien erhielte.
Doch halt, dass die Bundesregierung regelmäßig höchst lukrative Aufträge an handverlesene Journalisten vergibt, wurde der Öffentlichkeit schon 2023 auf eine parlamentarische Initiative des Autors dieser Zeilen hin bekannt. Die Frage nach der tatsächlichen Neutralität von Journalisten, die von der „zu kontrollierenden“ Bundesregierung oder den Bundesbehörden teilweise Spitzenhonorare für wenige Stunden Arbeit kassieren, steht nach wie vor im Raum.
Und das Recht zur detaillierten öffentlichen Bekanntmachung dieser Vorgänge wird durch eine anhängige Organklage der Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ beim Verfassungsgericht entschieden.
Nimmt man die Politico-Affäre (die Trump-Administration wird sämtliche Zahlungen einstellen) als Blaupause für die hiesigen „Qualitätsmedien“, dann muss man sich nicht länger wundern. Der wütende Eifer und die dazu passende Tonlage der Berichterstattung über Trump, aber auch über die einzige echte Oppositionspartei Deutschlands passen hervorragend ins gezeichnete Bild.
Allen voran bei den mit Zwangsgebühren fürstlich alimentierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern. Die in Wirklichkeit ja nichts anderes mehr darstellen als ein Pensionsfond mit anhängenden Sendebetrieben.
„Unsere“ Linken, also alle Parteien des Kartells, waren sehr erfolgreich
„Unsere“ Linken haben es verstanden, und zwar mittlerweile seit Jahrzehnten, einen kaum noch zu überblickenden Filz an Netzwerken zu errichten.
Es wurden nicht nur unzählige NGOs, Stiftungen, Vereine, Initiativen und Projekte auf allen staatlichen Ebenen ins Leben gerufen. Sondern zugleich mit immer höheren und immer schneller steigenden Summen an Steuergeld ausgestattet.
Und faktisch zumeist nur so am Leben gehalten. Ohne wirkliche Leistung für die Gesellschaft. Nur zur Absicherung der bestehenden politischen Herrschaftsstrukturen.
Und genau das ist der Augiasstall in unserem Land
Auch in Deutschland wäre es ein kaum zu bewältigendes Unterfangen, jede einzelne Initiative unter die Lupe zu nehmen. Der jahrzehntelang staatlich gepäppelte Filz ist kaum noch aufzudröseln.
Man muss tun, was Alexander der Große dereinst vorgemacht hat – oder jetzt eben Donald Trump: Dieser gordische Knoten muss mit einem Hieb durchtrennt werden.
Gelingt dieses nicht, so gehen wir Zeiten entgegen, in denen das Wort „Demokratie“ vielleicht eifrig genutzt werden wird, aber kaum einen inhaltlichen Wert noch hat.
Zeiten, in denen die staatliche Gewalt, die wissenschaftliche Expertise, die mediale Berichterstattung, die medizinische Diagnostik und die kirchlich-religiösen Erlösungsversprechen wie aus einem Munde klingen werden.
Zeiten, in denen die politisch Agierenden alleine die Grenzen ihrer eigenen „demokratischen und bürgerlichen Mitte“ definieren.
Die Bundestagswahlen stehen unmittelbar bevor.
Wir brauchen niemanden erfinden, denn wir haben bereits die „Alternative für Deutschland“.
Das deutsche Volk und der Staat haben Migration so zu regeln, wie es notwendig ist
Von David Cohnen
Angesichts der derzeit äußerst angespannten Debatte über die Migrationspolitik, die die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht zu spalten droht, möchte ich grundsätzliche Überlegungen zur Souveränität des deutschen Staates und der Bürger anstellen.
Die Souveränität des deutschen Bürgers und des deutschen Staates - Ein Plädoyer für selbstbestimmte Migrationspolitik
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein rechtliches Fundament, sondern Ausdruck der Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Bürgers sowie der Souveränität des Staates. Die darin verankerten Grundrechte garantieren jedem Bürger weitreichende Freiheiten, die nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfen. Sie bilden die Grundlage für ein Leben in Selbstbestimmung, frei von ungerechtfertigten äußeren Einflüssen.
Die Souveränität des Bürgers
Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes umfassen unter anderem:
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - Jeder Bürger kann frei entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, solange er die Rechte anderer respektiert.
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) - Die Freiheit, Gedanken und Überzeugungen offen zu äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen.
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) - Das Recht, sich friedlich und ohne Anmeldung zu versammeln.
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) - Die freie Wahl von Ausbildung und Beruf.
Diese Rechte unterstreichen, dass der deutsche Bürger grundsätzlich frei in seinen Entscheidungen ist. Einschränkungen sind nur dann zulässig, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind und dem Schutz der Allgemeinheit dienen.
Die Souveränität des Staates Neben der Freiheit des Einzelnen ist auch der deutsche Staat souverän in seinen politischen und rechtlichen Entscheidungen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat (Art. 20 GG), der seine Gesetze autonom erlässt und durchsetzt.
Diese Souveränität zeigt sich insbesondere in folgenden Aspekten:
Verfassungsautonomie: Das Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm des Landes. Änderungen und Auslegungen erfolgen durch deutsche Institutionen, nicht durch äußere Kräfte.
Politische Entscheidungsfreiheit: Deutschland ist in internationalen Bündnissen engagiert, wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen. Diese Mitgliedschaften geschehen jedoch freiwillig und auf Grundlage der nationalen Interessen. Die Bundesrepublik kann Verträge kündigen oder aus Bündnissen austreten, wenn dies im Interesse des Staates liegt.
Gesetzgebungskompetenz: Die Bundesrepublik besitzt die volle Kompetenz, Gesetze zu erlassen, die das gesellschaftliche Leben regeln - von der Steuerpolitik bis zur Asyl- und Migrationspolitik. Auch wenn europäische Regelungen Einfluss nehmen, bleibt die nationale Gesetzgebung der zentrale Hebel staatlicher Souveränität.
Migrationspolitik als Ausdruck staatlicher und volksnaher Souveränität Ein Bereich, in dem sich die Souveränität des deutschen Staates besonders deutlich zeigt, ist die Migrations- und Asylpolitik. Das Grundgesetz (Art. 16a GG) und das Asylgesetz (Paragraf 18) bieten klare rechtliche Rahmenbedingungen, die es Deutschland ermöglichen, eigenständig über die Aufnahme von Asylbewerbern zu entscheiden.
Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben, was gemäß diesen Gesetzen eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtfertigt. Dies bedeutet, dass der deutsche Staat und das deutsche Volk die volle Souveränität besitzen, Migrationsentscheidungen im Einklang mit den eigenen Interessen und der öffentlichen Meinung zu treffen.
Die politischen Entscheidungen in diesem Bereich sollten sich an den Wünschen der Bevölkerung orientieren, da in einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger eine restriktivere Migrationspolitik befürwortet. Dies unterstreicht die Verantwortung der politischen Akteure, den Willen des Volkes umzusetzen und die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Souveränität in einer globalisierten Welt Trotz internationaler Verpflichtungen, etwa im Rahmen der Europäischen Union oder internationaler Abkommen, bleibt Deutschland ein souveräner Staat. Diese Verpflichtungen sind das Ergebnis selbstbestimmter Entscheidungen der Bundesrepublik, die jederzeit überprüft und angepasst werden können. Die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stellt keine Aufgabe der Souveränität dar, sondern spiegelt das freiwillige Eingehen von Partnerschaften wider.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass internationale Vereinbarungen die nationale Souveränität in der Migrationspolitik unzulässig einschränken, ist Deutschland als souveräner Staat befugt, diese Abkommen zu kündigen oder neu zu verhandeln - bis hin zu einem möglichen Austritt aus supranationalen Strukturen, wenn dies zur Wahrung der Verfassung notwendig ist.
Schlussfolgerung Der deutsche Bürger ist frei in seinen Entscheidungen, der deutsche Staat souverän in seinem Handeln. Diese Prinzipien gelten uneingeschränkt auch in der Migrationspolitik. Das deutsche Volk und der Staat sind jederzeit in der Lage, Migration so zu regeln, wie es der Souverän - das Volk - und die staatlichen Institutionen als richtig und notwendig erachten. Die Freiheit des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind untrennbar miteinander verbunden und bilden das Fundament der deutschen Demokratie.
Schlussbemerkung: Politiker, die behaupten, eine Beendigung der Migration sei aus bestimmten Gründen nicht möglich, obwohl das Volk dies mehrheitlich wünscht, sagen nicht die Wahrheit - sie wollen die Migration nicht beenden. Das deutsche Volk ist der Souverän, und Deutschland ist ein souveräner Staat. Das deutsche Volk bestimmt, wie sein Land regiert wird - niemand sonst.
Wie stehen die politischen Parteien zur Migrationspolitik? Der deutsch-israelische Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour kommt in einem aktuellen Interview zu dem Schluss, dass die Grünen und die SPD allein aufgrund ihrer Mitgliederstruktur nicht von ihrem Kurs der Willkommenskultur abweichen können und werden.
Die AfD fordert seit Langem einen vollständigen Migrationsstopp. CDU, FDP und BSW haben sich inzwischen ebenfalls für eine erhebliche Einschränkung oder sogar Beendigung der Migration ausgesprochen. Diese vier Parteien könnten also ihr Vorhaben in die Tat umsetzen.
Doch Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, beharrt darauf, die dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik gemeinsam mit den Grünen, der SPD und der FDP umzusetzen. Das jedoch käme der Quadratur des Kreises gleich. Merz bewegt sich damit in die falsche Richtung. Er sollte sich an seine eigenen Worte vom 23. Januar 2025 erinnern:
"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Das wäre der einzig richtige Weg. Alles andere ist falsch. Ich bin überzeugt: Falls Merz sich noch vor der Wahl erneut klar zu dieser Position bekennt und die sogenannte "Brandmauer" einreißt, wird er zusammen mit den Parteien, die ebenfalls für die Beendigung der Migration eintreten, einen überwältigenden Wahlsieg erringen.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert eine drastische Einschränkung oder sogar ein Ende der aktuellen Migrationspolitik.
Bei der nächsten Wahl geht es nicht um Merz oder die CDU - es geht um Deutschland.
Plünderland - Wie der Staat die Deutschen arm macht – Von Günter Hannich
Das »reiche Deutschland« ist ein Märchen!
Mit wertvollen Tipps, wie Sie sich jetzt absichern sollten!
Haben auch Sie sich schon einmal gewundert, warum Sie ständig arbeiten, aber trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen? Politik und Mainstream-Medien behaupten immer wieder, Deutschland wäre ein »reiches Land«. Doch in Wirklichkeit gehört der deutsche Bürger in Europa zu den Ärmsten, obwohl wir die stärkste Wirtschaft haben und am härtesten arbeiten. Der Grund dafür:
Deutschland ist zu einem Plünderland verkommen, das seine Bürger gnadenlos ausbeutet!
In vielen Bereichen sind wir traurige Weltmeister. Deutschland ist Rekordhalter bei Steuern und Abgaben. Und so gut wie niemand zahlt mehr, wenn es um Strom, Immobilien, Krankenkassenbeiträge, Medikamente, Autopreise oder Rundfunkbeiträge geht. Wir leisten uns einen beispiellos aufgeblähten Sozialstaat und einen gigantischen Apparat an Beamten und Funktionären. Dazu kommt eine teure und überbordende Bürokratie. Sinnlose Subventionen werden wie am Fließband beschlossen. Das größte Problem ist die steigende Staatsverschuldung, die durch zweifelhafte staatliche Projekte geradezu explodiert.
»Jedes Jahr exportieren wir unseren Wohlstand - das Land blutet regelrecht aus.«
Nicht zu vergessen: Deutschland ist weltweit die Nummer zwei in Sachen Entwicklungshilfe und Weltmeister bei der Finanzierung von Zuwanderung. Auch die Deindustrialisierung und die Vernichtung des Mittelstandes machen jeden Einzelnen von uns täglich ärmer. Ganz abgesehen von unserem maroden Rentensystem, das schon in wenigen Jahren gegen die Wand fahren wird.
Mit Zahlen, Daten und Fakten belegt Hannich den Niedergang Deutschlands!
Diese überbordenden Ausgaben sind der Grund, warum der normale Bürger auf keinen grünen Zweig kommt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: Uns droht in Kürze der totale Absturz.
Selbst wenn Sie es zu gewissen Ersparnissen gebracht haben, werden diese schon bald bei einem Crash verloren gehen oder vom Staat enteignet werden. Wer diese Zusammenhänge nicht kennt, der wird in die Armut abrutschen, egal wie sicher er sich auch heute noch fühlt. Günter Hannich lässt es deshalb nicht bei Schadensbilanzen bewenden, sondern gibt wertvolle Tipps, wie Sie sich jetzt absichern sollten.
»Wer sich heute nicht absichert, wird massive Verluste erleiden, bis hin zur völligen Enteignung!« (amazon)
(tutut) - Ob Wähler oder zu Wählende unter die Würfel fallen, den Roman zum Spiel hat bereits Fjodor M. Dostojewski 1868 veröffentlicht: "Der Idiot". Im Mittelpunkt steht der "heilige Narr", des scheinbar naiven, im Grunde aber weisen Menschen. Fastnacht und Bundestagswahl, wer kennt den Unterschied? Narren all überall, selbst ihre Umzüge unterscheiden sich kaum, Scherzkekse sind ein Menschenrecht. Steckt nicht in jedem Politiker und Medienknecht ein Fürst Lew Myschkin? Wikipedia: "Dieser kehrt nach einem fünfjährigen Aufenthalt in einem Schweizer Sanatorium an einem Novembermorgen nach Russland zurück, um in Sankt Petersburg nach dem Tod eines Verwandten eine Erbschaftsangelegenheit zu klären. Obwohl seine Epilepsie erfolgreich behandelt wurde, haben sich durch seine Isolation kindlich-naive Verhaltensweisen erhalten, und er wird von der Gesellschaft als 'Idiot', in der Bedeutung eines weltfremden Sonderlings, belächelt". Weltfremdheit wie sie die Bundestagswahl bestimmt, obwohl es nicht Epileptiker sein müssen, die täglich sich und das Volk mit Schnapsideen bewerfen. "Dem Dichter dient der Fürst als Katalysator für die Entwicklung gesellschaftlicher Konflikte. Dabei geht es um Heuchelei und die dahinter vervorgenen Gefühle, um Geld Status, Sex und die Ehe", schreibt Dough Heynes in dem
schwergewichtigen Wälzer "1001 Bücher" über den "Idiot". Wie in jedem guten russischen Romanwimmele es in dem Roman von Figuren mit komplizierten Namen, es gebe eine Fülle von von Intrigen und Leidenschaften in der bürgerlichen Gesellschaft an der Schwelle zur Moderne. Also ganz wie im richtigen Leben, das gerade in Deutschland im Falschen angekommen ist. Viel Qual, aber keine Wahl. Es tanzen die Idioten zwischen Dschungelcamp und Berlin. Oder im SWR von der Evangelischen Kirche von Pfarrer Klaus Nagorni ins Kreuzvisier genommen: "In der Kultur- und Religionsgeschichte gibt es die Figur des heiligen Narren. Der heilige Narr entlarvt, wenn Religion zur leeren Attitüde wird. Er macht sich lustig über Worthülsen und frommes Gebaren. Und lacht über alles, was sich größer macht, als es ist. Dafür braucht es Abstand zu mir selbst. Das Gottvertrauen, dass Dinge und Menschen sich ändern können. Und hinter der Attitüde ein Mensch sichtbar wird. So wie er wirklich ist. . Wer Lust hat an der Weisung Gottes, ist wie ein Baum, der Frucht bringt“. Ein Pastoralreferent dort, wo Johann Peter Hebel Kannitverstan zuhause sein ließ, setzt auf drei Sätze von Albert Einstein wie diesen: "Die wichtigste Erkenntnis meines Lebens ist die, dass wir in einem liebenden Universum leben!“ Ein Neuer aus der Chefredaktion sagt dies: "Viel Spektakel, kaum Wirkung- Eigentlich ist es für keinen der Beteiligten ein erfreulicher Anblick. Nach bewegten Wochen hat sich eines kaum bewegt: die Umfragewerte der Parteien". Agentur hält dagegen: "Merz baut Vorsprung trotz Migrationsstreit aus ". Er mit Aufbauhilfe aus dem
armen Meck-Pomm: "Eine wehrhafte Bundeswehr wird teuer" und sie von dort: "'Der Mensch muss leiden, bevor sich etwas bewegt' - Die Journalistin Nena Brockhaus geht hart mit den deutschen Spitzenpolitikern ins Gericht. ... Mein Wunsch für unser Land? Auf dass sich Antriebslosigkeit und Übersättigung in Aufbruch und Kreativität verwandeln. Auf dass die 'Mehr-Geld-als-Verstand'-Ära endet". Das alte Leiden: "Das stille Sterben des Handwerks - Im Handwerk fehlen Nachfolger. Da muss sich was tun, sonst verschwinden in den nächsten Jahren Tausende Betriebe, warnt die oberste Handwerkerin zwischen Ostalb und Bodensee", "Deutsche Industrieproduktion so niedrig wie lange nicht", "Firmen fürchten Schaden durch Trump", "Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen im Januar mehr Menschen einen Asylantrag als im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Zahlen jedoch zurück". "Clan-Experte warnt vor Eskalation". Licht im Bodensee: "Zarte Hoffnung im Kampf gegen die Quagga-Muschel" oder mit dem Klick: "Stroh im Haus statt im Kopf". Noch ist nciht Aschermittwoch, aber: "Neue Erkenntnisse zu Höwenegg-Vulkan: Ganze Landstriche waren mit Asche bedeckt", und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg widmet sich dem Geschäftsleben: "'Das hier war mein Leben' - Der Drogeriemarkt Müller mit seinem breiten Sortiment, der in den ehemaligen Lidl einziehen soll, ist nicht schuld an der Schließung des Traditionsgeschäfts. Der Grund liegt woanders...Es ist die Digitalisierung, die den Umsatz hat einbrechen lassen - und die bekam während der Coronazeit einen deutlichen Schub". Ein Wahltipp vom Kartell: "Warum die Union vor Stimmen an die FDP warnt - Zum ersten Mal wird bei der kommenden Bundestagswahl nach dem Ampel-Wahlrecht gewählt. So kommt der verkleinerte Bundestag zustande". Seltsam, dass im Offenburger Gemeinderat CDU und FDP eine Gemeinschaftsfraktion bilden. Lust auf Ausreise? "Drei Biker, ein Ziel: Wie diese Freunde mit dem Motorrad nach Südostasien wollen - Einmal Südostasien und zurück. Für drei Männer geht nun ein Traum in Erfüllung. Sie wollen mit ihrem Motorrad bis nach Indien. Wer will, kann diese Reise sogar live mitverfolgen". Dort hat sich gerade ein deutscher Tourist auf dem Motorrad mit einem Elefanten an- und den zweiten Platz als Toter belegt. Schlimmer, dass die Planke nicht leidet, denn was, wäre, wenn er eigener Weisheit folgend nicht weißen Fleck verschrieben hätte? "Die gute Nachricht: Man sollte sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen. Am 23. Februar wird's spannend. Dann passieren Dinge, die zuvor keine Umfrage vorherzusagen vermochte". Glaubenssache.
5000 protestieren friedlich in Offenburg gegen Rechtsextremismus
Bunt und friedlich haben am Samstag rund 5000 in Offenburg für den Erhalt der Demokratie demonstriert. Unter den Rednern der Kundgebung war auch Offenburgs OB Marco Steffens. .
(Badische Zeitung. Der OB hat dort nichts verloren, denn Demos sind für die Bürger gegen die Obrigkeit, und alle befinden sich auf linker Geisterfahrt wie einst die Nazis, deren Gegner rechts waren. Von Stauffenberg noch nie gehört? 55 000 sind mehr.)
Ende 1933 sahen rechtskonservative Zentrumsleute in einem Gemeinderat so aus.
Bundesweite Kundgebungen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus Auch an diesem Wochenende treibt es Hunderttausende auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt zu setzen. Allein auf der Theresienwiese in München versammelten sich mehr als 200.000 Menschen. In zahlreichen deutschen Städten haben erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden..
(tagesschau.de. Deppenrepublik gegen Demokratie und Menschenrechte wie einst in DR und DDR?)
Konsequenzen für BW Bundestagswahl 2025: Bleibt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg stabil? Nach der Bundestags- ist vor der Landtagswahl: Warum die Grünen in BW insgeheim auf eine Bundesregierung aus Union und SPD hoffen und was das für Grün-Schwarz im Land heißt. .
(swr.de. KRÄTSCH as KRÄTSCH can über alles mit Staatsfunk in THE ÄLÄND?)
Protest gegen die AfD Im Namen der Demokratie gegen Meinungsvielfalt: Lehrerverbände wollen AfD nicht auf der Didacta Von Anna Diouf Auf der diesjährigen Bildungsmesse Didacta soll es um Demokratie gehen – das überfordert Lehrer-, Schüler- und Elternverbände: Sie alle wollen die AfD ausschließen, die als Aussteller auf der Didacta vertreten sein wird. Nicht gerade ein Bekenntnis zur Meinungsvielfalt. .
(Tichys Einblick. Im grünen Leben ist Niveau eine Hautcreme.)
Denkmalamt steht hinter seiner Entscheidung Denkmal-Parkhaus N2 in Mannheim: "Architektur des Brutalismus" Nach Stadthaus und Nationaltheater folgt ein Parkhaus, das in Mannheim unter Denkmalschutz gestellt wird. Viele wundern sich, das Landesdenkmalamt steht aber zu seiner Entscheidung...Die Begründung des Denkmalamts: Das Parkhaus setze Maßstäbe "für die zeitgenössische Architekturentwicklung des Brutalismus."
(swr.de. Steht in Spaichingen nicht schon das ganze Zentrum als "Betongebirge" (Bundesinnenminister Baum) unter Schutz?)
Urteil schränkt Gemeindeleben ein Streit um Bürgerzentrum Bad Imnau: Gericht verbietet Nutzung an Sonntagen Es war wohl zu laut: Sonntags dürfen die Bad Imnnauer nicht mehr in ihr Bürgerzentrum. Das hat ein Gericht beschlossen. Das Urteil betrifft nicht nur den Seniorennachmittag...
(swr.de. Wird der Rechtsstaat mit dem Sonntagsgebot wieder eingeführt?)
Antrieb made in Neuenstadt Billiger ins All: Rakete mit Antrieb aus Kerzenwachs Der Markt für kleine Satelliten ist groß - doch wer bringt sie als erstes und am billigsten ins All? Das Start-up HyImpulse setzt auf einen Antrieb aus Kerzenwachs.. Seit 2006 forscht das Unternehmen an der Antriebsmethode. Und es hat noch viel vor: Ging der erste Testflug "nur" in eine Höhe von 60 Kilometern, soll es ab 2027 in die Erdumlaufbahn gehen.
(swr.de. Im 2. Weltkrieg warfen die Feinde ganze Christbäume auf Deutschland.)
Grippewelle in vollem Gange BW: Kinder machen fast ein Drittel aller Influenza-Fälle aus
(swr.de.Kinder gibt es noch?)
Bundestagswahl: Warum fast 38.000 Menschen in Freiburg nicht abstimmen dürfen Sie leben in Freiburg, zahlen Steuern, dürfen aber nicht mitentscheiden: 37.710 Menschen haben bei der Bundestagswahl kein Wahlrecht, weil sie keinen deutschen Pass haben. Eine Initiative will das ändern...
(swr.de. Dämlicher geht's wohl nicht.)
Von Hexenraunacht bis Gottesdienst: 28.000 Närrinnen und Narren treffen sich in Ulm In Ulm findet vom 7. bis 9. Februar das 16. Treffen des Alemannischen Narrenrings statt. Was das für die Stadt bedeutet und warum es etwas Besonderes für die Narrenzunft Ulm ist.
(swr.de. Gendern ist auch närrisch. Eine Minderheit, Ulm hat 130 000 Einwohner.)
"Smart Circular Bridge" ist fertig Teures Vorzeigeprojekt: Ulmer "Ökobrücke" eröffnet Die Fußgängerbrücke aus Flachs, Harz und recyceltem PET in der Ulmer Innenstadt ist fertig. Die Kosten von 830.000 Euro hatten für Kritik gesorgt. Jetzt wurde die Brücke eingeweiht.
(swr.de. Können sie nicht springen oder fliegen wie ihr Schneider? Der Weitsprungweltrekord liegt bei 8.95 m, die Brücke hat 9 m. Üben!)
Vor der Bundestagswahl Verfassungsschutz in BW warnt vor Desinformation Nach der mutmaßlich von Russland gesteuerten Sabotage-Aktion mit Bauschaum-Attacken auf Auspuffrohre von Autos hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vor gezielten Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl gewarnt. Vor allem Russland habe ein Interesse daran, das Wahlergebnis zu beeinflussen, teilte die Behörde mit. ..
(swr.de. Bisher ist erst ein Brief von Merz angekommen, alles richtig?, aber noch keiner von Putin.)
Tabaksteuer in Frankreich erhöht Händler wütend: Viele Elsässer kaufen ihren Tabak in Deutschland Wegen der hohen Tabaksteuer sind Zigaretten in Deutschland mittlerweile fast halb so teuer wie in Frankreich. Das Geschäft auf der deutschen Seite des Rheins boomt.
(swr.de. Seit der gsanzen Menschegeschichte versuchen sie das Rauchen zu verbieten.)
============ NACHLESE Warum wir von den Falschen regiert werden Demokratie im Abwärtstrend: Deutschlands politische Sackgasse Ein Gastbeitrag von Bodo Neumann Die Deutschland-Ampel ist im politischen Betrieb „verunfallt“ und blinkt nur noch rot-grün. Im Straßenverkehr werden defekte Ampeln direkt abgeschaltet, und es gilt in den meisten Fällen die „Rechts-vor-Links-Regel“. Diese Regel wird im politischen Betrieb nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar möglicherweise in Teilen wohl doch zur Anwendung kommen, da die „Brandmauer“ gegenüber der AfD brüchig geworden ist, wie ein von der AfD unterstützter und angenommener Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag am 29. Januar zeigt. Angela Merkel hat im Laufe von 16 Jahren die CDU immer weiter nach links geführt, um SPD und Grünen Stimmen abzujagen. Diese Politik hat unser Land in Richtung Staats- und Planwirtschaft geführt und die Soziale Marktwirtschaft teilweise außer Kraft gesetzt. Diese Politik wurde durch die Ampel (SPD, Grüne und FDP) „vollendet“ und wird täglich sichtbarer mit der Deformation demokratischer „Spielregeln“, des Sozial- und Rechtsstaats sowie anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens...
(reitschuster.de. Sind Demos gegen Demokratie ein Ersatz für diese?) ============
Video: „Arche“-Gründer warnt vor rot-grünen Migrationsplänen Von MANFRED ROUHS Kaum jemand kämpft in Deutschland so engagiert, so nachhaltig und so erfolgreich gegen Kinderarmut wie Pastor Bernd Siggelkow, der vor 30 Jahren in Berlin-Hellersdorf die „Arche“ gegründet hat. Jetzt hat er einen dramatischen Video-Appell veröffentlicht, dem ich dringend eine millionenfache Verbreitung wünsche – verbunden mit meinem Appell an Sie, liebe Leserin und lieber Leser – zu dieser Verbreitung einen Beitrag zu leisten. Denn Siggelkow öffnet den Menschen die Augen mit einer unmissverständlichen Ansage aus der Realität an alle multi-kulturellen Traumtänzer in ihrer ideologisch aufgeladenen Scheinwelt: „Die Grünen fordern gerade den Nachzug von Familienangehörigen, besonders auch für illegale Flüchtlinge. Da kann ich nur vor warnen. Uns steht das Wasser bis zum Hals. Die Zukunft unserer Gesellschaft gerät ins Wanken, wenn wir nicht besser hinschauen. Wir versprechen unseren Kindern ein sicheres Land und eine sichere Zukunft? Dazu werden wir nicht mehr in der Lage sein, wenn wir nicht sofort etwas verändern.“ Selbstverständlich weist Siggelkow keine Migrantenkinder ab, die eine gesunde Mahlzeit benötigen. Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die „Arche“ hilft an mittlerweile 32 Standorten überall in Deutschland Kindern und ihren Eltern, über die Runden zu kommen. Anders als manche verantwortungslosen Politiker, die großzügige Versprechungen machen, um sich selbst in Szene zu setzen, ist Siggelkow allerdings klar, dass – wie er es formuliert – ein Krankenhaus mit 50 Betten keine 5000 Patienten aufnehmen kann. Aus seiner praktischen Erfahrung heraus warnt Siggelkow in seinem Video jetzt sogar vor Obdachlosigkeit. So weit haben wir es gebracht in Deutschland! (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.
(Angela Merkel) **********
Aus Terrorangst Deutsche Dörfer und Städte sagen ihre Umzüge zu Karneval ab Von Mario Thurnes Wir lassen uns unsere offene Lebensart nicht nehmen, haben sie gesagt. Niemandem wird etwas genommen, haben sie gesagt. Jetzt sagen deutsche Dörfer und Städte reihenweise ihre Karnevals-Umzüge ab: aus Terrorangst..Der Karneval stirbt in Deutschland vielleicht. Doch das Narrenschiff hat volle Fahrt aufgenommen.
(Tichys Einblick. Dies ist nicht mehr das Land des Deutschen Volkes, sondern von vielfäligem bunten Allerlei.)
Ab 2027 Bis zu 38 Cent pro Liter! ADAC warnt nach Bundestags-Beschluss vor Spritpreis-Explosion Nach einem Beschluss des Bundestages könnte der CO2-Preis in den kommenden Jahren deutlich steigen. Ein ADAC-Experte warnt vor bis zu 38 Cent höheren Spritpreisen..
(focus.de. Am 23.Februar kann dem jeder zustimmen oder die Feinde Deuschlands abwählen.)
Verrohung im Kinderzimmer Erst ab 14 Jahren strafmündig? Das ist naiv! Immer wieder sorgen Fälle schwerer Gewalt durch Kinder für Aufsehen. Doch die Täter können nicht bestraft werden, weil die Grenze der Strafmündigkeit zu hoch liegt. Damit muß Schluß sein! Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Und mit 16 im Gemeinderat, mit 23 vor dem Jugendgericht? Auf die Fakten kommt es an.)
„Ich halte nichts davon, dass...“ Merz verrät, was er bei einem Antrittsbesuch zu Trump sagen würde Friedrich Merz kündigt für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl an, ein ernstes Wort mit US-Präsident Donald Trump führen zu wollen. Das sagt er in einem Interview mit den Zeitzungen der „Funke Mediengruppe“. Der Grund für seine Ankündigung: Elon Musk und sein Eingriff in den Wahlkampf...
(focus.de. Antwort: Merz, wer? Wer leckt wen mit Zunge?)
Scholz kündigt anderen Regierungsstil an - falls er wieder Kanzler werden sollte
(focus.de. Bleibt zur Auswahl nur ein Besenstiel. Lauter Laienspieler.)
Peter Grimm Jahrestag der Wahl-Leugner Vor fünf Jahren, am 6. Februar 2020, gab es die folgenschwere Ansage einer Kanzlerin, wonach die Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen wäre, weil ihr die Mehrheit nicht gefiel. Eine Zeitreise mit vertraut klingenden Tönen...
(achgut.com. Vorher hat sie nicht ein Buch über Freiheit geschrieben, sondern einen Doktor gekriegt für eine Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?")
Keine Gemeinsamkeit der Demokraten Das Tor zur Hölle und die heilige Einfalt Von Wolfgang Herles Der furchtbare SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nannte es, nachdem ein Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD die Mehrheit fand, das Tor zur Hölle öffnete sich. Ja, der heiligen Einfalt heilloser Moralisten. Die Gedankenmauer, die Merz nicht mehr Brandmauer nennen will, garantiert den Machterhalt von Rot/Grün. Mit wem Merz die Energiepolitik ändern, Steuersenkungen durchsetzen, die Bürokratie ernsthaft bekämpfen, die Migration in den Griff bekommen und überhaupt den Niedergang des Landes stoppen will, bleibt ein Rätsel. Schwarz-Blau ist keine Alternative, sondern eine Illusion. .
(Tichys Einblick. Ist die Hölle nicht Nazi und er noch nicht vor Gericht?)
Karl Lauterbachs Bilanz Kosten für Bewohner von Pflegeheimen durchbrechen Schallmauern Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen und steigen, die Heime befinden sich in einer Pleitewelle und gleichzeitig durchbrechen die Zusatzkosten für Heimbewohner gerade eine Schallmauer. Unter Karl Lauterbach ist das deutsche Pflegesystem dysfunktional geworden. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Die Stunde der Clowns in der Politik.)
Achgut.tv Pamphlet für Hofnarren (4) Video. Ein Teil der Lösung des deutschen Dramas besteht darin, die vom Aussterben bedrohten Hofnarren zu ehren und zu schützen, wo immer es sie noch gibt. .
(achgut.com. Am 23. Februar halten die Narren Hof.)
Rustikal mit 428 PS Wolle Testarossa kaufen? Mit dem stärksten Volvo aller Zeiten über die Alpen Von Don Alphonso 428 PS wie ein Testarossa: Diese Leistung hat der stärkste E-Volvo, made in China – und dazu die Trinkfreude und weitere Tücken eines Italieners der 80er-Jahre. Wir haben den EX30 durch Eis und Schnee bis zur Gotenlinie gescheucht, und an der Tanke sogar nach Schleichfahrt geblutet..
(welt.de. Freut euch des Lebens.)
Wahlkampf „Unser Kanzleramt ist nichts für einen Praktikanten“ – Esken nennt Merz untauglich
(welt.de. Noch eine Mutterunser des Sozialismus.)
Kanzlerkandidat Und dann stellt Habeck eine neue Hürde für Schwarz-Grün auf Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich äußerst skeptisch zu einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gezeigt. Habeck trat am Freitagmorgen bei einer Podiumsdiskussion in einer dänischsprachigen Schule in Flensburg vor mehreren Hundert Schülern auf und beschrieb eine rote Linie für ein Bündnis mit CDU und CSU nach der Wahl am 23. Februar..
(welt.de. Prima, prima. Wahlkampfproaganda in Schule? Andere verbannen dafür Bundeswehr aus der Stadt. Wer solche Kandidaten hat, braucht keinen Kanzler mehr.)
Stefan Frank Eine kurze Geschichte der US-Zölle Importzölle sind nichts anderes als eine Steuer, die den Konsumenten auferlegt wird. Sie senken die Reallöhne. Donald Trump setzt eher auf die Androhung von Zöllen, um einzuschüchtern, etwa um Nachbarländer zum Kampf gegen illegale Migration und Drogen zu bewegen...
(achgut.com. Alles eine Frage der Macht.)
Thilo Spahl Klima: Die Panik-Schraube dreht hohl Der Klimawandel ist für Forscher Professor Mike Hulme weder ein Notfall noch eine Krise, sondern ein politisches Epos – „ein kollektiver menschlicher Prozess mit allmählicher Entwicklung, unklaren Ursprüngen und undramatischen Ergebnissen“...
(achgut.com. Ein Fall für Würth.)
Geschichtsverdrehung von Links Der Merzfaschismus und seine Vorläufer Mit der Beschwörung der NS-Geschichte inklusive der Chiffre ‚Auschwitz‘ versucht die Linke ihre zerbröselnde Deutungshoheit noch einmal zu retten. Die Methode ist nicht neu. Wenn es historische Anklänge gibt, dann sind das in einer Zeit, in der CDU-Büros gestürmt werden, ganz andere. VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Noch glauben Doofe an ihre Macht.)
Ergebnis des Untersuchungsausschusses Habecks Erzählung über den Atomausstieg bricht in sich zusammen Von Mario Thurnes Die „ergebnisoffene Prüfung“, die Robert Habeck versprochen hat, hat es nie gegeben. Das belegt das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, der nun der NZZ vorliegt. Demnach ließ Habeck alles ändern, was für eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke gesprochen hat...
(Tichys Einblick. Politik aus dem Kinderbuch.)
Die Nazis waren auch links.
Kontrollverlust? Frankreich: Rekordverdächtige Migrationszahlen im Jahr 2024 Frankreichs Einwanderung auf Rekordhoch: Über 4,3 Millionen gültige Aufenthaltstitel, 170.000 Asylanträge und steigende Einbürgerungen – während die Regierung von Kontrolle spricht, wächst die Kritik. Oppositionelle werfen Paris vor, den Migrationsstrom nicht zu bremsen. VON Gastautor Brussels Signal ...David Lisnard, der Bürgermeister von Cannes und Mitglied der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner, sagte: „Es gibt die offizielle Rhetorik und dann die Realität eines Staates, der nichts tut, um diesen unaufhaltsamen Zustrom zu stoppen oder auch nur zu verlangsamen. „Wir kannten bereits die Unehrlichkeit der Haushaltspolitik, jetzt sehen wir auch die Unehrlichkeit der Migrationspolitik“.
(Tichys Einblick. Klein-Europa sitzt auf dem Kamel.)
JF-Interview „Südafrika hat mehr Rassengesetze als unter der Apartheid“ Obwohl die Buren-nahen Parteien nun die Regierung stützen, hat sich die Lage der Weißen in Südafrika kaum verbessert. Gibt es einen anderen Ausweg? Ein Interview mit Phil Craig, dem Gründer einer Westkap-Unabhängigkeitsbewegung. .
(Junge Freiheit. Die USA bescheiden sich auch mit Rassen: „Weißer Amerikaner“, „Schwarzer oder Afroamerikaner“, „Indigene Amerikaner“, „Asiaten“ (Asian), „Pazifische Insulaner“ (Native Hawaiian and Other Pacific Islander), „andere Rassen“ (other race) werden alle Antworten gezählt, die nicht in eine der anderen Gruppen passen. Diese Einteilung ist vor allem für Antworten wie Mulatte, Kreole oder Mestize gedacht.Neun Zehntel derjenigen, die sich in diese Gruppe einteilen, geben an, Hispanics zu sein. Die Einteilung „zwei oder mehr Rassen“ (Two or more races) bezieht sich auf Personen, die mehreren „Rassen“ angehören. Dies sind nach der Definition des US Census solche, die zwei oder mehrere „Rassen“ angekreuzt haben, mehrere Angaben im Wortlaut machten oder eine Kombination davon verwendeten. Für den United States Census 2000, den 22. Census, wurden die Kriterien 1997 durch das Office of Management and Budget festgelegt.Das „Kurzformular“[10] enthielt je eine Frage nach Ethnie und Rasse.)
