Monat: März 2025

Der Bundestag sollte kleiner werden, warum gibt es jetzt sogar zwei?

(tutut) - Der Philosoph weiß, nicht, wann er im grünen Bereich mit seinem Latein am Ende ist, aber Merz ist Jurist und auch sonst Politiker. Wie schon Max Horkheimer in "Notizen und Dämmerung" sagte: "Philosophie ist der vergebliche Versuch, einer Erkenntnis zur Geltung zu verhelfen, die nicht auf Hantierung hinausläuft, der Versuch, Wahrheit zu produzieren, die nicht nur keinen Zweck im handfesten Sinn, sondern nicht einmal der Ordnung und Verfügbarkeit erworbenen Wissens dient. Wahrheit an sich. Abgesehen jedoch davon, daß hinter ihr der theologische Zweck der ewigen Seligkeit sich verbirgt, den die Philosophie als Erbin des Christentums übernommen hat, läuft sie , eben weil sich der theologische Zweck nicht verifizieren läßt, im Irrgarten der frommen Wünsche herum, die ihr freilich mit allen Menschen, insofern sie nur zu sprechen vermögen, gemeinsam sind". Die Dialektik, die nicht aufgehe, bilde nur scheinbar einen Ausweg, Die bestimmte Negation bedeute ganz richtig , daß ein negierter Gedanke zum inhärierenden Moment eines differenzierten, reicheren, geistigen Gebildes werde. Philosophie wolle in noch anderem Sinne wahr sein als Kunst. "Was bleibt, ist die Einsicht in die Ohnmacht alles Geistigen, dem die  Macht zu wenig ist - das ist die Wahrheit, und an dieser Stelle berühren sich Materialismus und ernsthafte Theologie. Und deshalb sind die wahren Philosophen heute gegen die Philosophie. Die Einsicht in die Ohnmacht bildet keine Ausnahme, auf sie findet Anwendung, was für  alle Sprachen, alle Gedanken gilt, sie ist selbst eitel, es sei denn, daß sie sich als Feststellung versteht und ihre Bestätigung in der Welt findet". Oder wie Märchenjournalismus sagt: "Weißer Rauch über dem Bundestag - Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Damit ist eine wichtige Hürde für eine Änderung des Grundgesetzes genommen". Das Paket ist leer, Deutschland verbrannt, und Wirtschaftsredaktionschef gibt an der Leidplanke den Papst für "christliche Kultur und Politik": "Firmen brauchen Gewinne - BMW hat im Vorjahr 37 Prozent weniger verdient und entsprechend 'nur' noch einen Gewinn von 7,7 Milliarden Euro nach Steuern erwirtschaftet. Auch den anderen Autobauern bleibt deutlich weniger Profit - selbst wenn sie immer noch Milliarden verdienen. Das ist ein Alarmsignal". Der Paketdienst Merz ist geliefert, DDR  hohl und leer (DHL), besonderes Unvermögen. Die Wahrheit der Binse; "Dauerhaft stark - und damit ein sicherer Arbeitgeber und verlässlicher Steuerzahler - ist ein Unternehmen, wenn es möglichst gute Erträge erwirtschaftet. Hohe Gewinne bei Autobauern sowie auch anderen Unternehmen liegen entsprechend im Interesse aller". Der Schlagzeilenbalkon auf Seite 1 weist den Weg: "'Was die Kraft der Gemeinschaft betrifft, können wir viel von Pinguinen lernen' - Eckart von Hirschhausen beschäftigt sich seit Jahrzehnten damit, wie wir glücklich werden und glücklich bleiben können. Jetzt hat der Moderator und Bestsellerautor dazu ein neues Buch geschrieben". Nobelpreisträger  Konrad Lorenz hat Unserdemokraten schon früher den Weg gewiesen ohne linksgrüne Propaganda: "Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden; das

ist bei den Pavianen der Fall". Bevor der Mensch sich zum Affen macht, soll er's als Pinguin probieren? Zu spät, ruft's aus der Stadt, die sonst schöne Töne hat: "Insolvenz: Großprojekt über acht Jahre bricht Immobilienbaufirma das Genick - Es ist eines der größten Bauprojekte der Stadt in den vergangenen Jahren - doch für die Immobilienbaufirma maßgeblich dafür, dass ein Insolvenzverfahren gegen sie eröffnet wurde" Es ist nicht der Pavian und auch nicht der Pinguin, unfähige Politik hat ganz andere Namen: "Wie viele Unternehmer in der kriselnden Baubranche sieht Friesen zwei wesentliche Übel: die allgemeinen Kostensteigerungen - und die zähe Bürokratie in Deutschland. 'Die Genehmigungen dauerten über drei Jahre, die Bauarbeiten weitere fünf Jahre'“, Rühren, frau Bürgermeisterin! Und weiter so? "Kritik an Architektenwettbewerb: Kreis zahlt 250.000 Euro - Es geht um den geplanten Neubau der Werkstätten einer Berufsschule. Bei der Vorstellung des Gewinnerentwurfs gab es allerdings Kritik an der Herangehensweise". Auch Journalismus hat wieder ein Problem . "In der Ausgabe von Donnerstag, 13. März, hatten wir über die Einführung einer Ersthelfer-App durch den Landkreis Tuttlingen berichtet. Allerdings ist die Darstellung in dieser Pressemitteilung bezüglich der Finanzierung nicht vollständig gewesen. Darauf weist das Landratsamt Tuttlingen hin". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg sieht Sünden der Alb: "Nach Erdrutsch wird eine Sperrung aufgehoben, eine Straße bleibt noch gesperrt". Sie wirbt für

Volksbelehrung: "Maria-Lena Weiss lädt zum Besuch des Infomobils ein - Das Infomobil des Deutschen Bundestages besucht jedes Jahr zahlreiche Orte in Deutschland, um den Bürgerinnen und Bürgern politische Bildungsangebote direkt vor Ort zugänglich zu machen". Nun sind die Spaichinger dran. Auf dem Dorf gaoppiert der Fortschritt: "Digitalisierung der Wasserzähler", Ein Pastor lässt's bimmeln und fragt: "Schon wieder keine Zeit?"  Die Lösung, wer hätte das gedacht: "Jesus macht uns Mut, dass wir uns für das wirklich Wichtige Zeit nehmen. Dazu gehört – nicht zuletzt – die Begegnung mit Jesus selbst. Das ist, was wirklich Not ist!" Oder gleich frau folgen? "Von Hochzeitsmanagerin bis Spukführung: Neun Fakten zum Freilichtmuseum - Hören Sie die Kirchenglocken läuten? Ja, in diesem Museum kann man heiraten. Sogar mit Hochzeitsmanagerin. Neun Fakten, die Sie so bislang nicht kannten". Sie auf den Spuren von Denkern: "Trossinger machen sich Gedanken über Inklusion - 'InTro', Trossingen inklusiv gestalten. Um dieses Inklusionsprojekt auf den Weg zu bringen, hatte die Stiftung Liebenau kürzlich in den Kleinen Saal des Konzerthauses eingeladen - viele Trossingerinnen und Trossinger kamen". Hauptsache gegendert. Sachen aus Sachsen: "Comedy zum Schenkelklopfen: .. Die Herkuleskeule aus Dresden gastiert am 20. März mit ihrer satirischen Komödie 'Tunnel in Sicht!' im Dr.-Ernst-Hohner-Konzerthaus". Ein Technikscherz zum Wochenende: Wer Zauberer Merz und seinen Wahlverlierern folgen will, kriegt "Bild der Woche - Na, was gibt’s denn Neues? Reiner Kuchelmeister, der uns diesen gelungenen Schnappschuss aus Heudorf geschickt hat, hat echt Schwein gehabt. Herzlichen Dank!" Der Panama-Kanal verdrängt Corona-Ausarbeitung, "Trump bekräftigt Grönland-Pläne", Ex-Anzeigenblattler meint's offenbar gut mit der  Landwirtschaft - "Warum der neue Mercedes so wichtig für den Autobauer ist " . Und schon geht's auf den Acker: "EU will Regeln für Gentechnik lockern - Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen. In Beratungen am Freitag sprach sich nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedstaaten die nötige Mehrheit dafür aus, die Vorgaben für die Nutzung gentechnisch veränderter Sorten zu lockern. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei".  Spielen sie wieder Gott? Sondermüll.

27-Jährige mit Messer verletzt - Täter noch auf der Flucht
In Kirchheim unter Teck ist eine Frau auf der Straße angegriffen worden. Vom Tatverdächtigen fehlt jede Spur. Der Unbekannte hat die 27-Jährige am Freitagnachmittag mit einem Messer schwer verletzt. Laut Polizei war sie zu Fuß unterwegs, als der Mann sie angriff...Der Tatverdächtige wird als etwa 170 Zentimeter groß und normaler Statur beschrieben. Er war mit einer schwarzen Jacke und einer schwarzen Kapuze bekleidet. Er hatte dunkle Haare und soll einen dunklen Teint gehabt haben, teilte die Polizei mit..
(focus.de. Nicht nur Dunkelheit ist gefährlich.)

 

Windkraft im Wald
Auf der Prechtaler Schanze entsteht der größte Windpark der Ortenau
Auf der Prechtaler Schanze entsteht der größte Windenergiepark im Ortenaukreis: Das E-Werk Mittelbaden investiert fast 20 Millionen Euro in drei weitere Windräder. ..Auf den Gemarkungen Gutach und Hausach baut das E-Werk Mittelbaden aktuell drei neue Windenergieanlagen des Typs Enercon E-115 EP 3 E3 mit einer Gesamthöhe von 206,84 Metern und einer Nennleistung von 4,2 Megawatt (MW) pro Anlage. Die Investitionssumme beträgt laut einer Mitteilung des E-Werks Mittelbaden knapp 20 Millionen Euro. Mit dem Zubau der drei neugenehmigten Anlagen auf der Prechtaler Schanze entsteht im Ortenaukreis der größte Windenergiepark mit insgesamt neun Anlagen. Bereits Ende dieses Jahrs sollen auch die drei neuen Anlagen Strom in das öffentliche Netz einspeisen.
(Badische Zeitung. Das E-Werk gehört den Bürgern. Merken die nichts, wenn sie nicht gefragt werden wegen des gescheiterten "Energiewende"-Irrsinns gegen Mensch und Natur, mit linksgrüner Geldverschwendung. Seit wann gibt es im Wald Wind? Erst muss der weg.)

Vandalen sprühen schwarze Farbe auf Häuschen
Macherin ist erschüttert: Wichteldorf bei Heidenheim teilweise zerstört
(swr.de. Sind Einheimische die ausgestorbenen Vandalen?)

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen
38,6 Prozent weniger Gehalt: Gender Pay Gap im Bodenseekreis am größten
In Baden-Württemberg verdienen Frauen im Vergleich zu Männern besonders wenig. Eine Datenanalyse zeigt, wo die Unterschiede besonders groß sind..
(swr.de. Gibt's deshalb so viele Frauen im "Journalismus"?)

Winterschlaf gestört, mindestens zwei Tiere tot
Feuerwerk in Fledermaushöhle bei Bitz gezündet
In einer Höhle bei Bitz (Zollernalbkreis) sind mindestens zwei Fledermäuse verendet, nachdem ihr Winterschlaf durch eine Explosion gestört worden war..
(swr.de. Wo bleibt Draculas Rache?)

Beschwerden aus der Gemeinde
Nach Fastnachtspredigt: Erzbistum Freiburg zieht Pfarrer aus Baden-Baden ab
Keine Gottesdienste am Wochenende, Pfarrer abberufen, Zukunft ungewiss: Das Erzbistum Freiburg hat Pfarrer Matthias Koffler nach Beschwerden aus Baden-Baden abgezogen. ..In einem Fastnachtsgottesdienst nahm die Predigt laut Seelsorgeeinheit Baden-Baden Bezug auf das Sonntagsevangelium, auf das aktuelle Weltgeschehen, die Kirche und das zwischenmenschliche Zusammenleben. Die Predigt von Pfarrer Koffler soll demnach mit anhaltendem Applaus von Gottesdienstbesuchern gewürdigt worden sein. Einige wenige Kirchenmitglieder fühlten sich in dem Text allerdings vorgeführt und beschwerten sich beim Ordinariat, wie es weiter heißt. .. Ein großer Teil des Pfarrgemeinderates habe mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt. ..Zunächst hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" darüber berichtet. .(swr.de. Sense mit der Pressevielfalt. Das einstige Badische Tagblatt ist nun BNN. Es scheint, das Erzbistum hat offenbar ein Problem als Minderheit. Vielleicht sollte der andere Erzbischof in Freiburg die Stelle besetzen. Zurück aus der Verbannung ins Baltikum.)

Forschung könnte in der Krebstherapie helfen
Medizinerin aus Bad Friedrichshall gewinnt renommierten Medizin-Preis
Andrea Ablasser hat am Freitag zusammen mit zwei US-Amerikanern den Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis erhalten...
(swr.de. Ergebnis nicht abwarten?)

Autoscheiben kaputt, Mann unverletzt
Mutmaßliche Schüsse auf Blitzer-Auto - Festnahme in Mönsheim
Ein Mitarbeiter des Landratsamts sitzt im Enzkreis im Auto und führt Messungen durch. Plötzlich geht eine Scheibe zu Bruch, und danach ein zweites Fenster des Wagens..
(swr.de. Blitz hat Vorfahrt.)

JF-Reportage
Wie Mannheim eine „Antifa-Area“ finanziert
In einem Mannheimer Jugendzentrum treffen sich regelmäßig Linksautonome – ohne es zu verbergen. Die Stadt gönnt dem Zentrum trotzdem Hunderttausende Euro jährlich. Die JF schaute sich vor Ort um..
(Junge Freiheit. Mannem gönnt sich ja sonst nichts.)

============
NACHLESE
Null Ouvert
Da Merz der Kompass fehlt, dreht er sich in alle Richtungen
Von Gastautor Konrad Adam
Friedrich Merz handelt genau so wie Angela Merkel. Er wechselt – mal das Thema, mal die Richtung, mal den Partner. Er meint, dass man auf dem Weg zur Macht nicht prüde sein darf, und hält sich dran. Nachdem Friedrich Merz von seiner Freundin, der lieben Angela, um den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag gebracht worden war, machte er seinem Ärger öffentlich Luft. „Auf alles waren wir vorbereitet“, schimpfte er, „nur nicht auf den Machthunger eines Stasi-gehärteten Mädchens aus dem Osten.“ Wir, das waren die Mitglieder des damals sogenannten Anden-Pakts, eines Zusammenschlusses junger, ehrgeiziger CDU-Nachwuchspolitiker zu wechselseitigem Nutzen. Das Stasi-geschulte Mädchen war Angela Dorothea Merkel. Frau Merkel hatte zwei Lehrherren, Erich Honecker und Helmut Kohl. Von beiden hatte sie dasselbe gelernt: dass man, um seinen Platz im ersten Rang zu behaupten, die Plätze neben sich mit Leuten besetzen sollte, die in den zweiten oder dritten Rang gehören, mit dicken Männern also, die des Nachts gut schlafen. „Du suchst Anhänger?“, hatte Nietzsche gefragt, und empfohlen: „Schreibe Nullen!“ Das hat sich Frau Merkel nicht zweimal sagen lassen und sechzehn Jahre lang befolgt..
(Tichys Einblick. Statt auf Anden-Höhen unterwegs, stolpert er über Maufwurfshaufen.)
============

USA sollten ihre Ukraine-Rolle nicht verdrängen
Von WOLFGANG HÜBNER
Lindsey Graham ist einer der widerwärtigsten, allerdings auch ehrlichsten Vertreter des amerikanischen Imperialismus. Der knapp 70-jährige Senator aus South Carolina hat nun Russland die „Hölle von Sanktionen“ angedroht, wenn sie nicht umgehend der zwischen den USA und Kiew ausgehandelten 30-tägigen Waffenruhe im Krieg zustimmen. Offenbar ist der Republikaner, mit Präsident Donald Trump politisch verbunden, noch immer der Meinung, dass die USA bestimmen, wie die Welt und damit auch Moskau zu parieren hat. Aus guten Gründen und wegen vielfacher schlechter Erfahrungen mit dem Westen hat sich der Kreml Bedenkzeit erbeten. Der Vorschlag der Waffenruhe soll erst geprüft werden. Sicher auch deshalb, weil die russischen Streitkräfte in der Offensive und gerade dabei sind, die ukrainische Invasion in einem Grenzgebiet Russlands zu beenden. Zehntausende Soldaten hat Kiew für dieses Abenteuer geopfert, um ein Faustpfand für Verhandlungen über Gebietsansprüche zu erobern. Das ist nicht gelungen. Vielmehr hat das Selenskyj-Regime schon lange den besten Zeitpunkt für Verhandlungen verpasst. Das geschah nicht zuletzt auf Drängen der USA unter Präsident Joe Biden und der europäischen Mächte, allen voran Kleinbritannien und der EU. Moskau will und kann sich auf keine Pause der Kämpfe einlassen, die dazu missbraucht werden könnte, Kiew mit neuen Waffenbergen zu versorgen. Präsident Trump, der den fremden Krieg in 24 Stunden beenden wollte, wird einsehen müssen, dass er ein Geschehen, in dem die USA eine so fragwürdige Rolle gespielt haben, nicht auf die Schnelle als eigenen Erfolg feiern kann, wenn noch überhaupt nicht die Nachkriegsordnung geklärt ist. Und Russlands Präsident Putin darf sich im eigenen Land nicht ungestraft einfach dem Prinzip Hoffnung hingeben. Dazu ist viel zu viel Blut der russischen Soldaten geflossen.
(pi-news.net)

****************
DAS WORT DES TAGES
Ein Heiliger ist ein toter Sünder, überarbeitet und neu herausgegeben.
(Ambrose Bierce)

***************

Der Boykott ist ein Armutszeugnis
Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit
Von Redaktion
Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte seine Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit ab. Sie ist damit Teil der Koalition.
(Tichys Einblick. Der Sozailismus siegt weiter, CDU West wie CDU Ost, gehupft und gesprungen mit der SED.)

Schulden und noch mehr Schulden
Merz ist der Kanzler der Grünen
Schaut man sich die politischen Verhältnisse derzeit an, könnte man meinen, Grüne und SPD seien die Wahlsieger. Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz und seine CDU sind nichts als ihr Spielball. Ein Kommentar von Michael Paulwitz..
(Junge Freiheit. 11 Prozent sind hundertprozentig.)

Was Klima ist, weiß er auch nicht.

Robert von Loewenstern
Der Geheimplan des Friedrich M.
Von wegen Simpelstrategie und Trotteltaktik: Friedrich Merz ist ein ganz Ausgekochter. Seiner natürlichen Autorität können weder Sozis noch Grüne widerstehen...
(achgut.com. Liest er nicht alles aus der BILD ab?)

Von der Tragödie zur Farce
Der vollständige Zusammenbruch der CDU
Grüne, SPD und Union einigen sich auf ein Milliarden-Schuldenpaket – auf Kosten der Zukunft des deutschen Volkes. Die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in estrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein..
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Die CDU ist schon länger weg.)

Kanzlerwahlverein CDU
Von der Regierungskrise zur Staatskrise
Von Wolfgang Herles
Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise – sie gefährdet die Verfassung des Staates..
(Tichys Einblick. 363 381 Fliegen, pardon: Mitglieder, können nicht irren.)

Nach Karlsruher Abweisung
So will die AfD die Schuldenorgie in letzter Sekunde verhindern
Das Milliarden-Schuldenpaket des alten Parlaments könnte noch verhindert werden. Das Verfassungsgericht hat den Weg gewiesen. Haken an der Sache: AfD und Linke müssen gemeinsam handeln..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist...)

Manfred Weber
„Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“
Beim Thema Verteidigung will EVP-Chef Manfred Weber nicht länger nach Washington schauen. Angesichts der allgegenwärtigen Bedrohungen müsse die EU unabhängiger und effizienter werden – etwa mit einem europäischen Führungskommando..
(welt.de. Er hat gedient. Was hat er sich gedacht, als er "Spizenkandidat" war, aber v.d.L. ihn ersetzte?)

So wollen die Europäer Trumps Pläne beeinflussen
..Die Briten sind federführend bei dem Versuch, Einfluss auf den Friedensplan zu nehmen, den Trump in möglichst kurzer Zeit durchsetzen will. An diesem Samstag lädt der britische Premierminister Keir Starmer deshalb erneut zu einer Krisen-Konferenz der europäischen Verbündeten der Ukraine ein, dieses Mal im Format einer Video-Konferenz. Starmer hatte bereits am Wochenende nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Präsident Trump im Oval Office ein Spitzentreffen in London organisiert. Bundeskanzler Scholz wird auch an dem zweiten, nunmehr virtuellen Gipfel teilnehmen. .
(welt.de. Wer oder was sind Europäer? Die Briten sind ausgetreten. Scholz Kanzler? Merz noch immer auf dem Flohmarkt?)

Nordrhein-Westfalen
Zahl der Delikte mit „Tatmittel Messer“ steigt – fast Hälfte der Verdächtigen ausländisch
(welt.de. Was ist noch deutsch?)

Linksextremismus
Öko-Anarchisten im Visier der Ermittler
Eine im Geheimen agierende anarchistische Zelle aus Bayern soll technologische Infrastruktur angegriffen haben. Dahinter verbirgt sich ein deutschlandweites Phänomen: Radikale Aktivisten nutzen den Klimaschutz als Vorwand, um den Staat systematisch anzugreifen..
(welt.de. Verbrecher sind Verbrecher. Öko ist ein Teil der Biologie auch in Hauptstadt der Bewegten.)

Corona: BGH verurteilt Richter, weil er sich eigene Meinung gebildet hat
Von Matthias Guericke
Beim Urteil gegen den „Maskenrichter“ Christian Dettmar ging es im Grunde um seine Weigerung, sich eine Meinung von „offiziellen Stellen“ vorgeben zu lassen. Letztendlich soll der Vorwurf an die Justiz, in der Coronakrise systematisch versagt zu haben, abgewehrt werden..
(achgut.com. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie und Rechtsstaat.)

Produktion stark eingeschränkt
Die USA bitten um Europas Eier
Den Vereinigten Staaten von Amerika gehen die Eier aus - im wörtlichen Sinn. Die Vogelgrippe sorgt für hohe Eierpreise und Engpässe. Nun bitten die USA Europa um Hilfe..
(Junge Freiheit. Gegen Handgranaten?)

Rechtspartei etabliert
Portugal und die Reaktion auf den Linksruck
Seit 2015 verändert sich Portugals politische Landschaft rasant – mit der CHEGA als Akteur gegen Einwanderung, Korruption und linke Dominanz. Die Rechtspartei kämpft mit Anfeindungen, doch wird immer stärker. .
(Junge Freiheit. Verstand ist rechts.)

JF-Reihe: Deutsche Erinnerungsorte
Das Marine-Ehrenmal von Laboe – ein Erinnerungskoloß in Existenznot
Touristen aller Nationen besuchen seit Jahrzehnten das Marine-Ehrenmal von Laboe bei Kiel. Dessen Wahrzeichen ist ein 72 Meter hoher Turm. Doch ausgerechnet dieser ist baulich marode. Geldmangel verhindert dringende Sanierungsarbeiten – und der berühmte Erinnerungsort verfällt..
(Junge Freiheit. Dafür sind neue Erinnerungsorte inflationär.)

Liegt der Ukraine-Krieg in deutschem Interesse?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die deutsche Ost-Politik war es seit der Wiedervereinigung, nicht nur mit allen westlichen Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu pflegen, sondern solche auch zu den östlichen Nachbarstaaten und Russland aufzubauen.

Immerhin zahlte Deutschland mit seinen Beiträgen den größten Teil der Infrastruktur von unseren östlichen Nachbarn – insbesondere Polen –, fühlte sich Deutschland immer noch von Freunden umgeben, so dass es keine Atomwaffen mehr brauchte und wurden die Beziehungen zu Russland immer besser, seit in Deutschland eine ehemals kommunistische Funktionärin Bundeskanzlerin und in Russland ein deutschlandfreundlicher Präsident an der Macht waren.

Dies widersprach allerdings dem alten NATO-Gründungszweck: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down!“. Es nicht zu engen Verbindungen zwischen Russland und Deutschland kommen zu lassen, war seit Brzezinksi amerikanische Staatsraison auch für Obama, Trump und Biden. Man sah es insbesondere als wirtschaftliche Schädigung der USA an, dass Deutschland seine billige Energie von Russland – und damit Konkurrenzvorteile im Weltmarkt – bezog und somit dem Diktat der US-Energiemonopole entkam. Biden hat die North Stream-Leitung schließlich sprengen lassen. Zur Feindschaft zwischen Deutschland und Russland verändere sich das Verhältnis erst wieder durch den Ukraine-Krieg.

„Fünf Minuten vor Leningrad und vier Minuten vor Moskau“
Die Ukraine war kein Interessengebiet Deutschlands, sondern ausschließlich der USA. 70 Prozent des Schwarzerdebodens der Ukraine gehören amerikanischen Konzernen. Ebenfalls mehr als 60 Prozent seiner Bodenschätze und Industrieanlagen, 36 Bio-Labore der CIA forschten an Bio-Waffen, was sie in den USA nicht durften und seit dem von der US-Staatssekretärin Nuland geleiteten und von US-Oligarchen (mit fünf Milliarden war auch Soros dabei) finanzierten Maidan-Aufstand wurde auch die Führungsclique in der Ukraine mit amerikanischen Agenten besetzt. Um diese Wirtschaftskolonie des amerikanischen Großkapitals zu sichern, sollte Stoltenberg die Ukraine in die NATO bringen, was wiederum Putin auf den Sicherheitskonferenzen in München zwei Jahre lang als rote Linie und Angriff auf Russland beschwor, weil er nicht amerikanische Fernlenkwaffen „Fünf Minuten vor Leningrad und vier Minuten vor Moskau“ aufgestellt haben wollte.

Als der Westen diese Beschwörungen nicht ernst nahm, begannen die Russen ihren unverzeihlichen Angriffskrieg – formal gegen die Ukraine, in Wirklichkeit aber gegen die NATO, weil von Anfang an ein Amerikaner Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen war, die Amerikaner die Logistik organisierten, die Briten den Seekrieg im Schwarzen Meer gegen Russland übernahmen und französischen Truppen die Uran-Lagerstätten am Dnipro sicherten. Die Ukraine ist eine der reichsten Rohstofflagerstätten der Welt (Kohle, Eisenerz, Öl, Erdgas, Seltene Erden, Lithium, Titan, Mangan, Quecksilber u.a.). Um diese im Kampf für die US-Vorherrschaft nicht den Russen zu überlassen, sondern selbst zu behalten, war den USA ein Stellvertreterkrieg wert. Die Maßnahmen waren schon vor dem Angriff Russlands geplant:

Stellvertreterkrieg der USA
– Weltsanktionen gegen Russland, Blockade der Finanzströme Russlands, eine wie im zweiten Weltkrieg beispiellose Pressekampagne „gegen den Aggressor“, den Weltfeind, gegen den Friedensstörer und vor allem gegen Putin als neuen Hitler mit sich steigerndem Hass und Hetze.

– Obwohl Deutschland keinerlei Interesse an der Ukraine und am Ukraine-Krieg hatte, brachte der von den USA erzeugte Druck und die Weltmeinung die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten durch die permanent wiederholte Behauptung, dass von Russland und insbesondere von Putin eine akute Gefahr für alle europäischen Staaten ausginge und alle deshalb finanziell, materiell sowie militärisch der Ukraine gegen Russland kämpfen müssten, in Angst und Russenfeindschaft.

– In Deutschland schwenkten sofort die früher friedenstreuen Grünen, die FDP und die CDU (Röttgen, Merz) auf Kriegspropaganda gegen Russland um, und die Regierung ließ sich schließlich unter dem Druck der USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten und größten europäischen Finanzierer des Ukraine-Kriegs erpressen. Die Biden-Regierung hat es fertiggebracht, mit Hilfe der EU (von der Leyen) den eigentlich amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg immer mehr zum europäisch-russischen Krieg zu machen.

Das Blatt hat sich gedreht
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat die westliche Kriegspropaganda bei einer Mehrheit der Europäer für Zustimmung „zur Verteidigung von Frieden und Freiheit ganz Europas in der Ukraine“ gesorgt. Inzwischen aber hat sich das Blatt gedreht:

– In den USA hat ein Präsident gewonnen, der den Ukraine-Krieg für unwirtschaftlich hält und es als europäische Sache ansieht, wenn diese in der Ukraine weiterkämpfen wollen.
– Über die Frage, ob für weitere und höhere Ukraine-Zahlungen die deutsche Schuldenbremse verletzt werden solle, ist die Ampel-Regierung zerbrochen.
– Die Ukraine ist wirtschaftlich schon lange pleite mit Schulden von über eine Billion Dollar, hat ein Fünftel ihres Gebiets bereits verloren, Millionen ihrer Bevölkerung sind geflohen, der Krieg ist militärisch verloren, die Russen rücken täglich weiter vor. Und je verzweifelter die Situation der Ukraine ist, desto lauter tönt der Plutokrat Selenskyj wieder einmal vom „Endsieg“.
– Die Ukraine braucht weiterhin jährlich 70 Milliarden Haushaltszuschüsse und mindestens die gleiche Summe an militärischer Hilfe, um überhaupt zu überleben. Wenn sich nun die USA aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen, stehen Europas Kriegstreiber vor der Frage, ob sie den Ukraine-Krieg gegen Russland auch ohne die USA weiterführen wollen und ob ihre Völker und Wähler damit überhaupt einverstanden wären.

Von der Leyens Generalauftrag für BlackRock
Ursula von der Leyen hat mit BlackRock bereits einen Generalauftrag über 500 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine vereinbart. Vollmacht dazu hatte sie nicht, auch das Geld dafür nicht. Die europäischen Staaten werden also entscheiden müssen, ob sie zusätzliche Steuern ihrer Bürger in solcher Höhe überhaupt für fremde Interessen verschenken dürfen.

Wenn Merz als BlackRock-Angestellter für weiteren Krieg und Wiederaufbau der Ukraine auf deutsche Kosten kämpfen will, muss er den Bürgern nachweisen, weshalb dies wichtiger sein soll als unsere eigene marode Infrastruktur zu sanieren, ob er dafür die Sozialleistungen kürzen will und warum er den deutschen Mittelstand dafür mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belasten möchte.

Lindner hatte der Ukraine verbindlich zugesagt, dass Deutschland nach Pleite der ukrainischen Rentenversicherung die Kosten von fünf Milliarden jährlich für fünf Jahre übernehmen würde, obwohl die ukrainischen Rentner mit 57, die deutschen erst mit 67 in Rente gehen dürfen und der deutsche Steuerzahler nie gefragt wurde, ob er neben den bisher schon hohen Fremdrenten auch alle Renten der Ukraine noch zahlen will.

Deutschstämmige Zwangsrekrutierung
Unser Kriegsminister hat die Bundeswehr entwaffnet und die Waffen an die Ukraine verschenkt und auch die Mehrheit des Sonderfonds Bundeswehr (100 Mrd. Euro) bereits für die Ukraine ausgegeben. Dennoch schreit er nach Wiederaufrüstung und will sogar die Wehrpflicht wiedereinführen, obwohl nach Ende des Ukraine-Kriegs kein europäischer Krieg mehr in Sicht und keine Kriegsgefahr mehr ersichtlich ist.

Der Kriegsminister will auch eine deutschstämmige Zwangsrekrutierung (Wehrpflicht), nicht aber für die um Gleichberechtigung schreienden Frauen und noch weniger die auf unseren Straßen lungernden jungen Ausländer. Ob sich unsere deutschen Männer diese Diskriminierung gefallen lassen?

Wenn die Amerikaner sich zurückziehen: Welche Gruppen stehen hinter einem weiteren Ukraine-Krieg und welche Interessen hätte Europa an einer Fortsetzung dieses Krieges? Nachdem die Ukraine den Krieg verloren hat, wirtschaftlich pleite ist, mehr als eine Million ihrer Soldaten gefallen sind und viele Millionen das Land verlassen haben, wollen – wie nach Stalingrad in Deutschland – nur noch Fanatiker die Niederlage leugnen. Die NATO hat bisher noch keinen Krieg gewonnen, müsste aus Afghanistan gerade flüchten und hat jetzt auch die Ukraine verloren.

Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mehr
Welchen Sinn hat dann überhaupt eine Fortsetzung der blutigen Kämpfe?

Die Mehrheit der Deutschen will inzwischen (über 70 Prozent) Frieden in der Ukraine und dass Deutschland sich nicht mehr am Krieg beteiligt. Und die USA ziehen sich aus ihrem Ukraine-Krieg zurück. Wenn also die europäischen und deutschen NATO-Krieger weiterhin „bis zum letzten Ukrainer“ angebliche Demokratie, Freiheit und europäische Sicherheit aus Eigeninteressen gegen Russland kämpfen wollen, sollten wir ihnen unsere Unterstützung entziehen, das Geld sperren und den Kriegspropagandisten in Presse und Medien ihre Hetzmöglichkeiten entziehen.

Frieden braucht unser Volk, Europa und die Ukraine – nicht Krieg.
(pi-news.net)

Friedrich Merz und der „große Sprung“

Von Vera Lengsfeld

Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte.

Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.

Während die Grünen einen Bedingung nach der anderen diktieren, werden die Verrenkungen von Merz in ihre Richtung immer absurder. Nachdem er vergeblich auf den Anrufbeantworter von Haßelmann hinterlassen hat, dass man in das Sondierungspapier auch irgendwas mit Klima aufnehmen könnte, führen ihn die Grünen mit fast stündlichen neuen Forderungen vor. Inzwischen ist Merz Angebot, aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur „einen großen Sprung nach vorn“ für den Klimaschutz zu ermöglichen.

Der Mann ist neben allem Anderen auch noch ein Geschichts- Analphabet. Die Maoisten unter den Grünen könnten ihn aufklären, wenn sie nicht daran interessiert wären, über Maos Menschheitsverbrechen einen Mantel des Schweigens zu breiten.

Der „große Sprung“, kann man auf „Wikipedia“ nachlesen, war die wesentliche Ursache für die Große Chinesische Hungersnot, die von 1959 bis 1961 herrschte. Verursacht durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Zusatzbelastung der Bauern durch Arbeiten an Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekten sanken die landwirtschaftlichen Erträge von 1959 bis 1961. Gleichzeitig wurden die vom Staat als Steuer und für den Export erwarteten Getreideabgaben stark herauf- und mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Die Zahl der Opfer dieser Hungersnot wird auf 14 bis 55 Millionen Menschen geschätzt, was sie zur tödlichsten Hungersnot in der Geschichte macht. Zusätzlich zu den Todesfällen durch Hungersnot starben Millionen auch durch Schläge, Folter und Hinrichtungen.

Mehr als dreißig Prozent aller Häuser wurden während der Kampagne aus verschiedenen Gründen zerstört.

Insofern kann uns der “große Sprung nach vorn beim Klimaschutz” chinesische Verhältnisse in der LANDWIRTSCHAFT befürchten lassen. Die Bauern werden weiter drangsaliert, so dass immer mehr ihre Höfe aufgeben müssen, die dann für Solaranlagen und Windkraft verramscht werden. Landwirtschaftliche Produkte dürfen wir von Gates`schen Laborfabriken und Mehlwürmerfirmen teuer erwerben. Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz.

Statt der versprochenen Politikwende gibt es ein beschleunigtes „weiter so“. Statt das Scheitern der „Energiewende“, die Hauptursache für die Deindustrialisierung und den wachsenden Wohlstandsverlust anzuerkennen und eine Abkehr von der rot-grünen Ideologie einzuleiten, sollen wir mit dem „großen Sprung nach vorn“ endgültig zwangsbeglückt werden. Das „Sondervermögen wird sich bald in Luft aufgelöst haben, bzw. in die Taschen der Windrad- und Solarlobby gewandert sein. Aber Friedrich Merz hat schon eine Idee parat, wie er das Finanzdesaster zudecken kann. Er wird das Geld auf unseren Sparkonten „mobilisieren“. Wie er das anstellen will, davon im nächsten Artikel.
(vera-lengsfeld.de)

Merz erkauft seine Kanzlerschaft mit dem Staatsbankrott

Von MANFRED ROUHS

Friedrich Merz ist es gelungen, sich mit SPD und Grünen auf eine staatliche Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro zu einigen. Das müsste nicht in den Staatsbankrott führen, falls die Geldmittel der deutschen Infrastruktur zufließen und zu einer Generalsanierung von Straßen, Brücken, Schienen, der Energieversorgung und der Datennetze hinführen würden. Das tun sie aber nicht.

Die Neuverschuldung wird eingesetzt „zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sowie „für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (Ukraine) und den Schutz der Informationssicherheit“, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Das heißt: Otto Normalverbraucher sieht nichts von dem Geld. Von den deutschen Wirtschaftszweigen profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Der staatliche und staatsnahe Apparat wird mit Geld geflutet, und wo eine Stärkung der Nachrichtendienste ansteht, dürfen wir Einschnitte bei den Bürgerrechten erwarten, insbesondere beim Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Bundeshaushalt des Jahres 2024 hatte ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Wenn nun mehr als diese Summe auf Kredit in Aktivitäten fließt, die keine Steigerung der deutschen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erwarten lassen, ist offensichtlich, dass die 500 Milliarden ein begrenztes Strohfeuer entfachen werden und bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zurückgezahlt werden können.

„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“, heißt es in § 19 der Insolvenzordnung. Die Insolvenzordnung gilt allerdings nur für unsereiner und nicht für den Staat. Deshalb wird kein Gericht – auch nicht das Bundesverfassungsgericht – die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie stoppen.

Das heißt: Friedrich Merz erkauft seine Kanzlerschaft mit einem faktischen Staatsbankrott, der nicht formal erklärt werden muss. Und dem der Staat in späteren Jahren nur durch Krieg oder durch Inflation entgehen kann. Da passt es ja, dass jetzt in Rüstung investiert wird …
(pi-news.net)

Gibt es nur noch Sonderzeitungen in diesem unserem Lande?

(tutut) - Charles de Gaulle, der große und lange Franzose,   zwei Zentimeter kürzer aks Friedrich Merz, meinte es ernst als er sagte: "Die Zehn Gebote Gottes sind deshalb so klar, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigenkommission zustande gekommen sind". Er würde heute Europa nicht mehr wiedererkennen, an dessen Aufbruch in neue und bessere Zeiten er beteiligt war.  Erik Satie allerdings, sein Landsmann, Komponist und Pianist,  beteuerte einmal, er habe nichts übrig für Scherze und andere Dinge: "Was beweist ein Scherz? Die Großw Weltgeschichte berichtet nurvon wenigen wirklich bemerkenswerten. Sehr selten nimmt ein Scherz seinen Ursprung im anmutigen Schoße der Schönheit; sicher ist aber, daß er sehr oft aus den übelrechenden Achselhöhlen der Bosheit hervorgeht. Deshalb scherze ich nie und kann Ihnen nur taten, es auch so zu halten". Ob Friedrich der Kleine dmit weiterkommt?  Dann hätte er wirklich auf den kürzeren Franzosen hören müsse: "Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als ständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird". Auch Winston Churchill sprach aus Erfahrung: "Lache nie über die Dummheit anderer - sie ist deine Chance", Aus dieser Quelle schöpfen nun die Abgewählten, denn Humor ist nie links, daran sind die Miesepeter zu erkennen. Abraham Lincoln kannte seine Pappeimer: "Besser schweigen und als Narr zu  scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen". Nichts aber geht über Lebenserfahrung eines Generals de Gaulle: "Ein Mädchen, das einen Sodaten heiratet, macht nie eine schlechte Partie. Ein Soldat versteht zu kochen, kann nähen, muss gesund sein, und das Wichtigste: Er iat unbedingt daran gewöhnt, zu gehorchen". Das lässt sich von den Grünen allerdings nicht behapten, obwohl sie solche soldatischen Tugenden früher beherrschten, man denke nur an ihre Häkelkonferenzen oder an die Erinnerung eines Besuchs linker Zeitungsredaktion in Berlin, während der Fleisch in einem Topf brutzelte. Nun aber gleich zum Sport. Agentur meldet: "Bischöfe rudern zurück - Die Kritik von Kirchenvertretern an der Migrationspolitik von CDU und CSU hat für heftige Debatten gesorgt. Bischof Bätzing hält den Streit nun für 'bearbeitet'“.   Können sie nicht schwimmen? Was sich von Corona in Kirchen als Glaubenssache nicht behaupten lässt. Ein sogenannter Freier aber schellt als Gast an der Leidplanke eine Turnübung aus: "Bätzings Spagat - Überraschend kam das nicht: Deutschlands katholische Bischöfe haben zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung im in der Eifel gelegenen Kloster Steinfeld erneut das Grundrecht auf Asyl und die Bedeutung des Familiennachzugs betont. Damit gehen die katholischen Bischöfe und Weihbischöfe weiter auf deutliche Distanz zur Migrationspolitik von CDU und CSU". Dass sie vielleicht das Grundgesetz nicht kennen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Aber ihre Bibel sollten sie vergegenwärtigen, und da stellt sich Migration wie ein Völkermord durch Gottesbefehl dar im fünften Buch Mose an den schon dort Lebenden. "Das Gesetz über das Verhalten gegen feindliche Städte -  Wenn du vor eine Stadt ziehst, sie zu bestreiten, so sollst du ihr den Frieden anbieten.  Antwortet sie dir friedlich und tut dir auf, so soll das Volk, das darin gefunden wird dir zinsbar und untertan sein. Will sie aber nicht friedlich mit dir handeln und will mit dir kriegen, so belagere sie. Und wenn sie der HERR, dein Gott, dir in die Hand gibt, so sollst du alles, was männlich darin ist, mit des Schwertes Schärfe schlagen.  Allein die Weiber, die Kinder und das Vieh und alles, was in der Stadt ist, und allen Raub sollst du unter dich austeilen und sollst essen von der Ausbeute deiner Feinde, die dir der HERR, dein Gott, gegeben hat. Also sollst du allen Städten tun, die sehr ferne von dir liegen und nicht von den Städten dieser Völker hier sind. Aber in den Städten dieser Völker, die dir der HERR, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat,  sondern sollst sie verbannen, nämlich die Hethiter, Amoriter, Kanaaniter, Pheresiter, Heviter und Jebusiter, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat,auf daß sie euch nicht lehren tun alle die Greuel, die sie ihren Göttern tun, und ihr euch versündigt an dem HERR, eurem Gott". Fatale Meldung von der Körperertüchtigung: "Deutlich mehr Badetote -  Erstmals seit 2019 sind im vergangenen Jahr wieder mehr als 400 Menschen in Deutschland bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Insgesamt ertranken 2024 mindestens 411 Menschen in deutschen Gewässern - und damit 31 mehr als ein Jahr zuvor, wie die DLRG bekanntgab".  Deutschland geht baden. Das hat aber nichts damit ("Sicherheitsgefühl in Deutschland schwindet") zu tun, sondern: "Mannheim, München oder Aschaffenburg - das Gefühl im öffentlichen Raum sicher zu sein, hat durch die vielen Anschläge und Verbrechen deutlich abgenommen. Afghanischer Vergewaltiger von Illerkirchberg plant offenbar Rückkehr nach Deutschland". Wie meinen die Bischöfe? Paulus glaubt: "Aber der Herr ist treu. Er wird euch stärken und vor dem Bösen beschützen".  Vom Catchen: "G7-Außenminister ringen um

Geschlossenheit - Die G7-Länder kommen ausgerechnet im von Donald Trump bedrohten Kanada erstmals seit dessen Amtsantritt zusammen. Von einem Eklat ist zunächst nichts zu hören. Rauft sich der Westen zusammen?" Schlimmer geht immer, Nazi, wo gerade doch auch Dörfer der Bomben von Kriegsverbrechen vor 80 Jahren gedenken: "Lebte Dirlewanger fröhlich in Ägypten weiter? - Oskar Dirlewanger war ein derart brutaler Nazi, dass er selbst Nazigrößen wie Heinrich Himmler unheimlich war. Noch unheimlicher sind aber diese Gerüchte um seine Person". Nichts Genaues weiß man nicht. Noch ein Gerücht? "Merkel weist Vertuschungsvorwurf bei Corona zurück". Kein Fall für die Justiz? Berlinkorrespondentin scheint zu bedauern: "Merz wirbt vergeblich um die Grünen". Gibt's die CDU nicht mehr? Dafür Lügenjournalismus ohne Gänsefüchen? "Deutschland hat schon 29 Sondervermögen". dpa-frau will offenbar Deutschland neues Essen beibringen: "Der Boom bei Grillen und Larven bleibt aus - Seit 2021 dürfen Insekten in der EU im Essen landen – große Skepsis inklusive. Wie sieht es vier Jahre später bei den Konsumenten sowie im Supermarkt aus?" Sieht epd Gefahr fürs Abendmahl? "Weniger Flächen für Weinbau im Südwesten".  Wirbt frau für Rentnerzukunft? "Von wegen Rente! Mit 86 Jahren ist Walter Jeretzky beim Marktgeschehen dabei - Ob bei Kälte, Sturm oder Bullenhitze: Walter Jeretzky steht an seinem Marktstand, an dem er Nacht- und Unterwäsche verkauft. 'Nur daheim herumsitzen, das ist nichts für mich!', sagt er". Auf, ihr Herumsitzer! Vom Palast zur Hütte und zurück: "Ausstellung zeigt Baukultur im Wandel -
Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2024 im Landratsamt Tuttlingen". Wie viele Millionen hat der Bau gekostet?  Dies hat sie auch, aber es dauert, bis sie zur Sache kommt. Corona ohne Anfang und Ende: "Um was geht es? Eine 49-jährige Frau aus Tuttlingen war vom dortigen Amtsgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zu Last gelegt wird ihr Landfriedensbruch, der Verstoß gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot und das Führen einer Waffe, einer brennenden Fackel. Im Urteil hieß es: 'Sie hat sich, zugehörig zu einer Menschengruppe, an gemeinschaftlichen Gewalttätigkeiten beteiligt'.  Dagegen ging sie in Berufung.." Über eine halbe Seite mit Staunen über Nebensächlichkeiten und dann dies: "Die nächsten Verhandlungstage sind am Donnerstag, 20., und Donnerstag, 27. März. Der Anwalt will Beweisanträge stellen, um weitere Zeugen zu hören". Wiekonnten die auch nur gegen eine politische Pandemiedemonstrieren? Die Politik als Partei hat immer recht.

Kirchen werden kleiner, werden langfristig weniger Gebäude haben - und haben Ideen
Die Kirchen verlieren Mitglieder und Ressourcen. Die Aktiven wollen der Gesellschaft aber weiter mit Herzblut dienen. Das Bezirksjugendwerk versucht jetzt den Spagat mit einem ganz neuen Vorhaben....Jetzt soll eine neue Stufe erklommen werden: ein mobiler Jugendraum, der ganz leicht angepasst werden kann und mal Küche, mal Bandraum, mal Wohn- oder Bastelzimmer ist, soll angeschafft werden. Wärmeisoliert, gut ausgestattet, transparent. 90.000 Euro samt Jugendbusle solle der Sieben-Meter-Anhänger kosten. Finanziert von Spenden. Ursprünglich sollte es ein kleiner Sattelschlepper sein, aber das war zu teuer, und die Fundraisingaktion bei Stiftungen war weniger erfolgreich als erhofft...
(Schwäbische Zeitung. O Herzelein! Weiß Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, worüber sie im katholischen Spaichingen schreibt? Die Kirchen sind mit die reichsten Unternehmen auf der Erde. Und dann wirbt sie in deren Namen fürs Betteln? Warum fragt sie nicht, weshalb Kirchen die Mitglieder ausgehen und sie daher sich Linksgrün andocken? Wird nun einer C-Partei folgend die Hölle zum Sonderhimmel umbenannt? Herzblut fließt am Kreuz, wenn mit der heiligen Lanze aus den Reichskleinodien, davon gibt es drei und noch Kopien,  in Jesus herumgestochert wird.)

Merz und die Schulden
Das schonungslose Urteil des Wolfgang Schäuble
Was würde Wolfgang Schäuble wirklich zu den historischen Schuldenplänen seines Zöglings Friedrich Merz sagen? Die Antwort muss die Union beunruhigen. Denn der konservative Meisterdenker hinterließ vor seinem Tod eine unmissverständliche Warnung – vor Milliardenkrediten für Infrastruktur und Bundeswehr...
(welt.de. Isch over, hat er gesagt.)

Einigung von Union, SPD und Grünen
Finanzpaket steht: Kretschmann zufrieden, Kritik von der FDP
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt die Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket. Er sei froh über die Einigung, teilte Kretschmann am Freitag mit. "Das beweist die Handlungsfähigkeit der beteiligten Akteure und ist ein wichtiges Signal Deutschlands an Europa, was in der aktuellen Weltlage notwendiger ist denn je."..
(swr.de. Schickt ihm Mao jetzt Maoam? THE ÄLÄND breitet sich aus.)

Karlsruhe verbietet Straßenprostitution
In Karlsruhe wird ab Ende kommender Woche die Straßenprostitution verboten. Laut Stadt wird das Verbot auf sechs Monate befristet und von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst kontrolliert. Ab nächste Woche Freitag gilt das Verbot von Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe. Wie die Stadt mitteilte, beruht die Allgemeinverfügung auf dem Prostitutionsschutzgesetz...
(swr.de. Nun ins Haus? Der älteste Beruf verboten, Politiker bleiben.)

Sonnenbad Karlsruhe startet in die Freibadsaison
Von den niedrigen Temperaturen lassen sich Freibadfans heute in Karlsruhe nicht beeindrucken: Das Sonnenbad startet als eines der ersten Freibäder Deutschlands in die neue Badesaison. Um 10 Uhr beginnt das traditionelle "Anschwimmen", bei dem Besucher und Besucherinnen in Badebekleidung oder verkleidet ihren ersten Sprung ins kühle Nass wagen können. .
(swr.de. Karls Unruhe.)

Mehr Autozulieferer verschieben Investitionen in Deutschland
Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage verschieben immer mehr Autozulieferer Investitionen in Deutschland...
(swr.de. Gibt ja genug andere Länder.)

Strobl: Keine Wehrpflicht, aber verbindliches "Gesellschaftsjahr"
Deutschland muss wieder wehrfähig werden - darüber ist sich die Politik in Deutschland fast durchgehend einig. Dabei wird auch diskutiert, ob der Wehrdienst in Deutschland wieder verpflichtend werden soll. Gestern Abend hat sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Stattdessen schlägt der CDU-Politiker ein verbindliches Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer vor. Das könne auch im Militär absolviert werden, betonte Strobl. ..
(swr.de. So nennt er seine Jahre? Wer leistet ihm außer KRÄTSCH Gesellschaft?)

Warnstreiks am Freitag in Region Stuttgart und Ulm
Auch zum Ende der Woche dauern die Warnstreiks im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst an. Am Freitag sind laut ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart sowie ihren Eigenbetrieben, etwa der Abfallwirtschaft, und am Klinikum Stuttgart geplant. Möglicherweise können sich die Warnstreiks auch auf die Stuttgarter Bäder auswirken. Die SSB soll nicht betroffen sein. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Landkreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg sind zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. In Ulm soll es ver.di zufolge kleinere "Wirkungsstreiks" geben, hier fahren keine Busse und Straßenbahnen. .
(swr.de. Sie warnen vor Murks mit Marx, und keiner guckt hin.)

Fast 90 minderjährige Islamisten in Baden-Württemberg
Radikalisiert und das schon in jungem Alter: Der Verfassungsschutz beobachtet in Baden-Württemberg fast 90 minderjährige Islamisten. Vor allem seit dem vergangenen Frühjahr sei die Zahl deutlich angestiegen. Das sagte der Leiter der Abteilung "Islamistischer Extremismus und Terrorismus" beim Verfassungsschutz nach SWR-Informationen auf einer Fachtagung in Berlin. ..
(swr.de. Mohammed ein Islamist? Sie kapieren den Propheten wohl nie.)

Konferenz zu Sicherheit im Netz in Heilbronn
..Um neue und perfiden Erpressungsmethoden, den Einsatz von KI und weitere Aspekte für die Sicherheit im Netz ging es bei der "Cyber Security Conference" von Schwarz Digits in Heilbronn. Hochrangige Experten, Unternehmer und Politiker tauschten sich dort zwei Tage lang aus und zeichneten ein umfangreiches Bild der aktuellen Bedrohungslage...
(swr.de. Käthchens Angscht vorm Netz. Wer ist nach dem Tausch nun wer?)

Betrüger erbeuten 100.000 Euro von Stuttgarter Seniorin
Sogenannte Schockanrufer haben bei einer Frau aus Stuttgart-Möhringen 100.000 Euro Bargeld erbeutet. Laut Polizei rief am Mittwoch ein Mann bei der 80-Jährigen an und behauptete, ihre Tochter habe einen tödlichen Unfall verursacht. Im weiteren Gespräch überzeugte er die Seniorin, dass sie eine Kaution bezahlen müsse. Die Frau ging daraufhin zur Bank und übergab Geld in Höhe von 100.000 Euro später an einen Abholer..
(swr.de. THE ÄLÄND für Dummies.)

=============
NACHLESE
Vorbild Vereinigte Staaten von Amerika
Der von der Leyensche Traum: EU-Armee und EU-Empire
Von Thomas Punzmann
So groß und so mächtig zu sein wie die USA – das ist seit jeher der Traum der EU-Apologeten. Was die Befürworter des EU-Empire-Gedanken schmerzt, ist das Fehlen europäischer Streitkräfte. Der neue Anlauf zur eigenen Armee heißt „ReArm Europe“. Ursula von der Leyen sieht sich schon als EU-Marschallin...
(Tichys Einblick. Doktorspiele. Nichts wie raus und mit EWG Europa der Vaterländer nach de Gaulle neu anfangen . Mit weiterer spinnerter Stümperei à la Napoleon und Hitler als EUdSSR wird das nichts. Die Europäer sind kein Volk, Europa kein Land.)
==============

Wenn Benzin kaufen mit der Plastikkarte blockiert ist
Von MEINRAD MÜLLER
Sie haben gerade vollgetankt und stehen an der Kasse. Plötzlich sagt die freundliche Kassiererin: „Tut mir leid, Ihre Karte funktioniert nicht. Ihr Benzinlimit für diesen Monat ist ausgeschöpft.“ Peinlich berührt stehen Sie da, während die Schlange hinter Ihnen immer länger wird. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Anzeige wegen Benzindiebstahls. Rauchern könnte es ähnlich ergehen: Nach einer Packung Zigaretten pro Woche wäre plötzlich Schluss, denn nicht die eigene Gesundheit, sondern die Europäische Zentralbank legt neuerdings Ihr monatliches Zigarettenbudget fest. Der Digitale Euro, dessen Einführung durch die Europäische Zentralbank bereits für Oktober 2025 geplant ist, könnte beklemmende Situationen zum Alltag machen. Der Digitale Euro, dessen Einführung durch die Europäische Zentralbank bereits für Oktober 2025 geplant ist, könnte solche beklemmenden Situationen zum Alltag machen. Ihr monatliches Einkommen – beispielsweise 2500 Euro netto – würde strikt nach den Vorstellungen der EZB zugeteilt wie die Lebensmittelmarken im Krieg. Beim Metzger wären dann womöglich nur noch 120 Euro monatlich erlaubt. Da bleibt nur noch der Blick aufs Gemüse, denn das ist politisch korrekt. Doch die Kontrolle endet hier noch lange nicht: Restaurantbesuche könnten plötzlich Luxus sein, da ein digitales System genau erfasst, wie oft Sie auswärts ssen. Wer zu oft im Gasthaus einkehrt, riskiert „Ihr Limit ist für diesen Monat ausgeschöpft.“ Urlaubsreisen, früher ein Symbol für persönliche Freiheit, könnten reguliert werden. Versuche, online eine Reise zu buchen, scheitern, es sei denn, Sie akzeptieren eine Unterkunft im Stil der DDR-Werktätigenerholung. Staatliche Kontrolle bestimmt den Erholungswert. Dann gäbe es weder Kraft noch Freude. Dahinter steht eine noch viel größere Gefahr: die vollständige Echtzeit-Überwachung jeder einzelnen Zahlung. Durch die aktuelle Verfolgung von Zahlungen würde jeder Bürger zum „gläsernen Menschen“. Sämtliche finanziellen Aktivitäten wären für die EZB sichtbar, ein Verlust der Privatsphäre von nie gekanntem Ausmaß. Noch drastischer würde es, wenn der monatliche digitale Euro nur 30 Tage gültig wäre. Restguthaben würde am Monatsende eingezogen, Sparen wäre unmöglich. Ohne Bargeld sind Bürger den Maßnahmen der EZB schutzlos ausgeliefert. Doch Bargeld soll abgeschafft werden.
(pi-news.net)

**********
DAS WORT DES TAGES
Kein anderes Land hat einen Polizeibeauftragten, der dem linksgrünen Parteienspektrum angehört und dessen Aufgabe letztlich aufgrund seiner Sozialisation lediglich darin besteht, die Arbeit der Polizeibeamten zu diskreditieren.
(Leser-Kommentar, welt.de)
***********

Peter Grimm
Die Verfassungs-Delegitimierer im Bundestag
Der alte Bundestag diskutierte Grundgesetzänderungen, die neuen Bundesregierungen zu einer neuen Schulden-Billion verhelfen sollen, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Debatte entschieden hat...
(achgut.com. Die sich selbst betrügen.)

FOCUS-Briefing von Tanit Koch
Ex-Verfassungsrichter: Deutschland rutscht zum Zweite-Welt-Land ab
Verfassungsrichter neigen gemeinhin nicht zur Panikmache. Wenn also Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident, vor dem Abrutschen Deutschlands „zum Zweite- oder irgendwann sogar Dritte-Welt-Land" warnt, dann hat das etwas von Kometeneinschlag im Dino-Zeitalter. Die 16 Arbeitsgruppen in Berlin sollten sehr genau hinhören. „Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden," erklärte Voßkuhle gestern vor Journalisten. „Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell."..
(focus.de. Wenn Philosophen Klimawirtschaft machen, dürfen Juristen auch wahrsagen.)

Aufweichen der Schuldenbremse
Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro
Von Mario Thurnes
Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche...
(Tichys Einblick. Altbekannt. Nennt man das nicht Schutzgelderpressung?)

Bundesverfassungsgericht gibt seinen Segen
Wer hat noch nicht genug Milliarden, wer will noch mehr?
Von Roland Tichy
Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt..
(Tichys Einblick. Linksstaat statt Rechtsstaat. Friedrich der Kleine und seine Bolschewiken.)

50 Milliarden fürs Klima zu wenig
CDU-Chef Friedrich Merz ist sich sicher, sich mit den Grünen zu einigen. Diese bezeichnen die 50 Milliarden für Klima und Transformation als „schlechten Witz“. Die Union wird wohl auch diese Kröte schlucken..
(Junge Freiheit. Die Ehrenmitgliedschaft dürfte ihm sicher sein.)

„Lieber Neuwahlen als diese schwarz-rote Koalition“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Der Ökonom Daniel Stelter und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt diskutieren über eine Volkswirtschaft im Niedergang – und wie trotz allem ein neues Wirtschaftswunder gelingen kann..
(welt.de. Wie oft wiederholen, bis es passt?)

Michael W. Alberts
Zoll-Streit: Einfach in den Spiegel schauen
Die Europäer gerieren sich als Hüter des freien Welthandels und würden Donald Trump gerne zum rückwärtsgewandten Protektionisten erklären. Doch während sie auf Trump deuten, zeigen drei Finger ihrer Hand auf sie selbst zurück...
(achgut.com. Wie sie rausschreien, haut's zurück.)

Koalitionsverhandlungen
Wer wird bei Schwarz-Rot wichtig? Was die Besetzung der Verhandlungsteams verrät
Die Koalitionsverhandlungen bieten Überraschungen – vor allem mit Blick auf die Chefverhandler einzelner Arbeitsgruppen: Es deutet sich an, wer Chancen auf ein Ministeramt hat. Die von der CDU gewünschte neue Effizienz scheint weit entfernt: Selbst Schriftgröße und -art der Ergebnispapiere sind festgelegt..
(welt.de. Alles Kreisklasse ohne ganze Köpfe.)

Harter Sparkurs
Vorbild für die CDU? Wie Finnland seinen Sozialstaat radikal zusammenkürzt
(welt.de. Von Finnland lernen und schwedische oder russische Provinz werden?)

Ramadan-Straßenschmuck
Umarmung oder Ohrfeige?
Mehrere Städte verzieren im islamischen Fastenmonat ihre Straßen mit Ramadan-Schmuck. Das sollte die nichtmuslimische Mehrheit begrüßen. Teils aus Wohlwollen, teils aus Kalkül. Allerdings nur, wenn damit nicht Religionskrieger belohnt werden – und wenn eine Maxime befolgt wird: Wo muslimische Sichtbarkeit wächst, darf christliche nicht schrumpfen.
(welt.de. Irres Deutschsein. Unterwerfung heißt Islam. Sollen sie zuhause lassen.)

Princeton-Ökonom
„Diese Fähigkeit hat sich das Land in den Merkel-Jahren abtrainiert“
Markus Brunnermeier blickt aus den USA auf Deutschland. Er sieht ein „deprimiertes Land“, das verlernt habe, sich Krisen zu stellen. Der Top-Ökonom befürwortet den neuen Fokus auf Verteidigung. Doch bei den geplanten Finanzpaketen von Union und SPD sieht er mehrere Gefahren...
(welt.de. Hellseher brauchen immer ein Schlupfloch.)

Dreistigkeit, Wählerbetrug und Tricksereien
Bei Illner: Grünes Zünglein an der Schulden-Waage
Die Union muss sich die Zustimmung der Grünen erkaufen, damit Merz Kanzler werden kann. Bislang bietet er 50 Milliarden an. Das ist den Grünen zu wenig. Sie zieren sich und treiben die Preise in die Höhe. Schwachpunkt der Sendung: Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. .
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht es, Stunden Clowns zuzugucken?)

Verdächtige zwischen 14 und 17 Jahre alt
Wiener Lehrerin über Monate von Migranten-Bande vergewaltigt
Eine Wiener Pädagogin ließ sich auf eine Affäre mit einem minderjährigen Schüler ein - und machte sich dadurch erpressbar. Mehfach soll sie von einer Gruppe junger Migranten vergewaltigt worden sein. Was die Verdächtigen zur Tat sagen.
(Junge Freiheit. Österreich ohne Heilige.)

Zutiefst beunruhigt über Gewalt – ohne Täter?
Brüssel empfängt syrische Terroristen trotz Massakers an Zivilisten
Von Javier Villamor, European Conservative
Die EU unterstützt Syriens Interimsregierung finanziell und politisch, obwohl islamistische Milizen Massaker verüben. Während Brüssel weitere Millionen nach Damaskus schickt, bleibt die Rolle extremistischer Gruppen unerwähnt..
(Tichys Einblick. Wahnsinnig.)

Aufrüstung ist eine ökonomische Platzpatrone

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Mehrzahl der deutschen Volkswirte, so ist zu lesen, spricht sich für die geplanten riesigen Sonderschulden für die Aufrüstung aus. Von den befragten Ökonomen halten 71 Prozent die Einrichtung der Sonderschulden für sinnvoll, 65 Prozent befürworten Einsparungen in anderen Bereichen. Hingegen halten die meisten der Befragten wenig von den ebenfalls geplanten Sonderschulden für Investitionen in die Infrastruktur. Panzer und Raketen sind den Volkswirten also wichtiger als zum Beispiel die 800 Milliarden Euro, die allein das überalterte Wassernetz braucht, um Trinkwasser und Abwasser in guter Qualität zu liefern.

Auch mit den Rentnern haben die meisten Ökonomen nichts Gutes im Sinn: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Begrenzung des Bundeszuschusses, ergo Rentenkürzungen. Es bleibt offen, ob diese fragwürdige Einstellung von Leuten, die sich für Wirtschaftsexperten halten, Folge ihrer sozialen Herkunft oder der neuen Lust an Kriegsfähigkeit ist. Ökonomische Weitsicht kann jedenfalls nicht der Grund sein. Denn Steuergelder bzw. Schulden für die Aufrüstung schaffen keine Werte, die für die Bürger von Nutzen sind.

Niemand braucht Panzer oder Drohnen für den privaten Konsum, der durch die Priorität auf die Anschaffung von Kriegsgerät garantiert nicht preiswerter werden dürfte. Auch das Wassernetz, Brücken, Straßen oder die Altenpflege profitieren nicht von Aufrüstung. Im Gegenteil: Für ebenso nützliche wie notwendige staatliche Investitionen bleibt selbstverständlich weniger Geld. Daran werden die von der SPD verlangten Sonderschulden für Investitionen nur marginal etwas ändern.

Die Aufrüstungsökonomie, die offenbar künftig Konjunktur haben soll, erfreut gewiss die Waffenindustrie und ihre Aktionäre. Für die Steuerzahler ist das eine Platzpatronenökonomie: Denn ihr Geld wird in keine Wertschöpfung investiert, die ihnen irgendwann zu Gute kommt. Es landet vielmehr bei der Produktion und Verwaltung von Waffen, die entweder nie eingesetzt werden oder im Krieg samt Soldaten vernichtet werden.

Das Problem der Bundeswehr, deren Notwendigkeit hier übrigens nicht bezweifelt werden soll, ist bislang: Viel zu schlecht kontrollierte Anschaffung viel zu teurer Waffen, sowie viel zu viele Generäle und Admiräle, aber viel zu wenige Soldaten wegen geringem Wehrwillen in der immer bunteren Bevölkerung. Warum Volkswirte glauben, ein 500 Milliarden-„Rambo Zambo“ könnte diese Defizite beseitigen, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht ist der Verfasser dieses Textes als Nichtökonom aber auch einfach zu dumm, das zu verstehen.
(pi-news.net)