Monat: März 2025

(tutut) - Da Altzeitungen, auch als Altpapier ein Begriff,   eigene Meinungen scheuen, werden ein paar Volksstellvertreter umgefragt und Experten für alles und nichts interviewt. "Einst war damit mal jemand gemeint, der überdurchschnittlic viel von einem Gebiet versteht", heißt es im Buch "Sprachlügen", "der darin also erprobt ist, auf lateinisch expertus. Inzwischen allerdings wird der Experte vor allem von Medien als Titel für all die Menschen verwendet, die entweder keine anständige Berufsbezeichnung haben oder deren Beruf so kompliziert ist, dass  er nicht in die dreißig Zeichen langen Untertitel auf dem Bildschirm passt. So werden diese dann zum Beispiel zu Internet-Experten, Terrorismus-Experten  oder Wirtschafts-Experten, gelegentlich auch hochgeschwurbelt durch den Zusatz 'führende'. Das klingt kompetent und soll darüber hinwegtäuschen, dass der Betreffende auch nicht mehr über die Situation weiß als  dieModeratoren und die Zuschauer". Denn seit Massenmedien allein in Deutschland täglich gefühlte dreihundert Experten verheizen, um die komplizierte Welt zu erklären, würden sie knapp. Insofern sei der Begriff längst Medienneusprech und stehe nicht mehr für einen Fachmann, sondern "irgendjemanden, der bereit war, mit uns über diesen Unsinn zu reden". Experte ist jeder. Wikipedia: "Die Bezeichnung 'Experte' ist rechtlich nicht geschützt. Der verwandte Begriff Sachverständiger ist dagegen ein Rechtsbegriff, mit dem 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen' gibt es eine gesetzlich geschützte Bezeichnung; eine vergleichbare öffentliche Anerkennung eines 'Experten' besteht nicht. Daher kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden. Sachkunde ist ein Rechtsbegriff, den die Gewerbeordnung (GewO) für die Qualifikation bestimmter Berufe mit dem Nachweis der Sachkundeprüfung erwähnt (etwa beim Versicherungsvermittler: § 34d GewO oder beim Finanzlagenvermittler § 34f GewO). Im deutschen Recht wird unter Sachkunde der durch eine Kenntnisprüfung

erbrachte Nachweis zu einem bestimmten Fachgebiet verstanden. Im Gegensatz dazu steht die Fachkunde, bei welcher nur das Wissen vorhanden sein muss. Dieses muss nicht durch eine Prüfung nachgewiesen werden. Der Fachmann hat im Patentrecht eine besondere Bedeutung, wenn es um das Verständnis einer technikbezogenen Erklärung, Darstellung, Zeichnung oder Kodierung geht. Eine Erfindung gilt gemäß § 4 PatG als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Beispielsweise bedeutet die chemische Formel H2O für den Fachmann 'Wasser', was nicht jedem technischen Laien bekannt ist. Der Gehalt dieser Formel erschließt sich jedoch dem Fachmann oder dem Durchschnittsfachmann. Der Durchschnittsfachmann (englisch Person having ordinary skill in the art) definiert die Schwelle zur erfinderischen Tätigkeit und die erforderliche Offenbarung zur Nacharbeitbarkeit". Da Politiker nichts können müssen, umgeben sie sich meist mit Experten oder gar "Beauftragten". Die dürfen was, müssen aber auch nichts können: "In der Politik werden häufig die Mitglieder der Fachausschüsse in der Tagespresse als Experten bezeichnet, ohne dass ihnen irgendeine zugehörige fachliche Ausbildung eigen wäre. Die Benennung von Experten ist Bestandteil der sozialen Mobilisierung in der Politik, insbesondere der Emanzipation des einzelnen Politikers gegenüber den Interessengruppen, die seiner Partei nahestehen, und gegenüber den politischen Gegnern, die gegensätzliche Positionen vertreten. In öffentlichen Medien sind Bezeichnungen wie ARD-Dopingexperte oder ZDF-Wetterexperte ohne besondere Legitimation üblich. Häufig werden Forscher oder Wissenschaftler als Experten herangezogen. Ein gesellschaftliches System, in dem Experten die Entscheidungsbefugnis haben, nennt man scherzhaft auch 'Expertokratie'“. Ob das zwei ihrer Vertreter sind? "Als herausragendes Dokument deutscher Freiheitsgeschichte hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 500 Jahre alten 'Zwölf Artikel' der Memminger Bauernschaft bezeichnet: 'Sie legten die ersten Körner jener Saat, aus der viel später unsere freiheitliche Demokratie wachsen sollte'“. War da nicht mal was mit  Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Ahnungslos wohl wie der Evangelische Pressedient, der solche Mär verbreitet, Die Woche fängt ja gut an, Dabei werden Bauern heute wie damals zur Schnecke gemacht. Man denke nur an einen gewissen Bauernjörg. Und heute? "Mann bedroht Jugendliche mit Axt" in Ellwangen, welches mal Kulisse bot für "Die Feuerzangenbowle", wobei dpa einsilbig bleibt, die Schwäbische Post aber mehr verrät: "Die Kinder beschrieben den Mann wie folgt: Etwa 1,80 bis 1,90 Meter groß, mit einem polnischen oder russischen Akzent. Er trug eine schwarze dünne Jacke, ein T-Shirt mit Camouflage-Muster, eine dunkle Hose in Blau oder Schwarz und hatte einen 3-Tage-Bart sowie sehr kurze graue Haare". Dazu "Die Zahl der Gewalttaten an Bahnhöfen steigt", "Patientenschützer für Aufarbeitung von Corona", von dpa, die waren ja dabei:

"Mehrheit hält Lockdowns im Rückblick für richtig". Nicht verwunderlich also, wenn ein Demokratieunser an der Leidplanke heruntergebetet wird: "An Bayern wird es nicht scheitern - Die Bundesbürger haben den Freien Wählern soeben unmissverständlich klargemacht, wo man sie nicht sehen will - im Deutschen Bundestag nämlich. Gerade einmal 1,5 Prozent der Zweitstimmen hat die Aiwanger-Truppe bundesweit bekommen, und auch die Strategie, über drei Direktmandate den Weg ins Parlament zu finden, ist nicht einmal im Ansatz aufgegangen. Nun haben die schwarz-roten Schuldenpläne der Kleinpartei unverhofft doch noch einen großen Hebel an die Hand gegeben, um bundespolitisch mitmischen zu können". Noch ein Farbenblinder? 11 Prozent Grüne regieren als Schwarz-Rot die "cdu"? Eine Schockseite für Veganer und Tierfreunde: "Fleisch ist ihr Stück Lebenskraft - Lina Wachter aus Bad Wurzach möchte Weltmeisterin der Metzger werden. Ende März fährt sie nach Paris, um sich als einzige Deutsche in ihrer Altersklasse mit den Besten zu messen. Doch egal, wie es in Frankreich ausgeht: Gewonnen hat die 19-Jährige schon jetzt". Frau mit dem heimischen Wochenendsport: "Hohe Grundsteuer für einen Lärmschutzwall ärgert Eigentümer - Eine Anhöhe ist auf einem Grundstück 70.000 Euro wert, auf dem Nachbargrundstück nur noch einen Bruchteil davon. Dieser Grundsteuer-Fall in Tuttlingen sorgt für viel Kopfschütteln". Kollegin lässt auch schütteln: "'Auf einmal steht man vor Heidi Klum': Konstantin kann es immer noch nicht glauben - Spontan hat sich Konstantin Bell im vergangenen Jahr bei Germany’s Next Topmodel angemeldet. Im Gespräch erzählt er vom ersten Zusammentreffen mit Heidi Klum und wie es nun weitergehen soll". Ein Zug nach Nirgendwo: "Der Rittergarten Verein zeigt im Rahmen der Mittwochskinoreihe im Tuttlinger Scala am 19. März ab 20 Uhr den neuen Film von Klaus Gietinger 'Der Kampf um die Gäubahn'“. Lässt Lenin grüßen? Was ist noch passiert? "Ungewöhnliche Rallye: Billigfahrzeuge kämpfen sich nach Marrakesch durch - Von der Alb nach Marrakesch: Eine kleine Stadt in Süddeutschland wird Ausgangspunkt einer ungewöhnlichen Low-Budget-Rallye nach Afrika.. Sie startet in diesem Jahr erstmals von Spaichingen aus, nachdem sie im vergangenen Jahr in Tübingen ihren Ausgangspunkt genommen hatte. Start ist am 4. Oktober, um 10.10 Uhr".  Das waren noch Zeiten, als von hier nach da im Senegal ein Geländewagen durch die Sahara überführt wurde zu einem Kinderkrankenhaus-Bau. Tusch: "Wer ist die beste Blaskapelle? Hier winken tolle Preisgelder - Der Wettbewerb 'Blaskapelle des Südens' ist zurück. Noch können sich Musikvereine bewerben. Es winken tolle Preisgelder". Wundersame Nachricht von frau: "Jetzt werden die Kanäle in Immendingen auf Schäden überprüft", und ein Wunder: von ihr: "'Ohne diese Zufälle wäre ich nicht mehr da': Wie ein Festival Maries Leben rettete". Noch nicht ausgewandert? "IHK ruft Unternehmen zur Teilnahme an Ausbildungsumfrage auf". Na und? "Automaten ersetzen echte Postfilialen". Wie geht Wirtschaft? dpa: "Demos für mehr Investitionen in Industrie". Ein Strauß dazu: "Schlechte Tulpen-Ernte treibt die Preise - Schnittblumen sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Nun müssen Kunden für einige Sorten erneut tiefer in die Tasche greifen – etwa für die im Frühjahr so beliebten Tulpen". Dazu glaubt Agentur noch dies: "Was ein Mindestlohn von 15 Euro bedeutet". Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Außer in Politik und anderswo im Kartell.

Medienbericht
ZDF lässt Kimmich fürs Sportstudio mit teurem Privatjet einfliegen
Gerade erst hat Joshua Kimmich seinen Vertrag beim FC Bayern München bis 2029 verlängert. Im ZDF-Sportstudio sprach der 1,77 Meter große Nationalspieler über seine Zukunft. Das ZDF soll die Kosten für den teuren Privatjet übernommen haben. . Wie die „Bild" berichtet, übernahm das ZDF die Kosten für den Flug. Kimmich startete um 19:00 Uhr und landete um 20:20 Uhr. Hätte man diesen Flug am Sonntag gebucht, hätte er mehr als 8000 Euro gekostet.
Im Gespräch im ZDF Sportstudio erklärte Kimmich, dass seine Frau Lina ihn unterstützte, ohne ihn zu beeinflussen: „Wir haben sehr oft gesprochen. Aber sie hat die Entscheidung für mich nicht leichter gemacht“, sagte Kimmich..
(foxus.de. Prima Klima. Man gönnt sich ja sonst nichts mit den Zwangsgebühren. In Bösingen im Kreis RW gibt es ja keinen Flugplatz.)

E-Mobilität
Badenova-Ladesäulen in Freiburg werden ersetzt – nach nur drei Jahren
Der Austausch von Ladesäulen in Freiburg nach nur drei Jahren ist wohl ein Einzelfall. Doch klar ist: Die Infrastruktur der E-Mobilität ist viel kurzlebiger, als man es in der Stromwirtschaft kennt. .
(Badische Zeitung. Hat nix mit Stromwirtschaft zu tun?)

Weinanbau rentiert sich teilweise nicht mehr
Oliven statt Wein: Die ersten Winzer steigen um
Statt Weinreben nun Olivenbäume: In Weinsberg wandelt ein Winzer seinen Weinberg in einen Olivenhain um, weil sich der Weinbau wirtschaftlich nicht mehr für ihn lohnt..
(swr.de. Wann kommen die Römer zurück?)

Wachdienst für Flüchtlingsunterkunft in Meßkirch
Der Kreis Sigmaringen lässt die neue Flüchtlingsunterkunft in Meßkirch künftig von einem Sicherheitsdienst bewachen. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf die Unterkunft Mitte Februar. Den Ermittlungen der Polizei zufolge hatten Unbekannte frühmorgens an mehreren Stellen der noch leerstehenden Unterkunft Feuer gelegt, wordurch ein Sicherungskasten zerstört wurde. Der Einzug von Geflüchteten verzögerte sich dadurch...
(swr.de. Wozu bauen sie seit Jahren ein mittelalterliches Kloster? Was ist mit islamischwn Ländern los, wenn von dort Millionen ins christliche Deutschland fliehen? Oder ist das die angekündigte Eroberung?)

Bürgerinitiative für Notfallpraxis fährt zum "Notfallgipfel"
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Notfallpraxis in Münsingen (Landkreis Reutlingen) macht sich heute auf den Weg nach Stuttgart. Beim von der SPD einberufenen "Notfallgipfel" will sie weiter dafür kämpfen, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Münsinger Notfallpraxis nicht wie geplant schließt. Rund 60 Engagierte der Bürgerinitiative aus Münsingen sollen heute dabei sein. Man wolle symbolische Nadelstiche setzen und der Politik zeigen, dass die Notfallpraxis in Münsingen nicht geschlossen werden dürfe, sagte der Hausarzt Eberhard Rapp. .
(swr. de. Sind KRÄTSCH und Hagel bei der SPD?)

Ballweg-Prozess: Gericht will Fahrplan verkünden
Der Betrugsprozess gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg steht offenbar vor einem entscheidenden Wendepunkt. Heute ab 9 Uhr will das Gericht informieren, wie es weitergeht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro für die

Organisation bei Tausenden von Menschen eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die "Querdenken"-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro. ..
(swr.de. Betrug? Lügen? Die Politik hat eine Fahrkarte geschossen: "Spenden für private Zwecke? - Gericht will Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg einstellen - Staatsanwaltschaft dagegen. Das Stuttgarter Landgericht schlägt vor, das Verfahren gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wegen Geringfügigkeit einzustellen. Das wurde am Montagmorgen vor Gericht bekannt..Es gehe beim Vorschlag der Einstellung auch um Verfahrensökonomie, sagte der Gerichtssprecher. Der Prozess sei mit viel Aufwand verbunden. Aus Sicht des Gerichts steht der Aufwand nicht im Verhältnis zum zu erwartenden Urteilsspruch". Sind Staatsanwaltschaften nicht weisungsabhängig? Schöne Pleite, Frau Gentges?)

Trump will morgen mit Putin über Ukraine sprechen
US-Präsident Donald Trump will morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Er werde dann wohl etwas zu den laufenden Gesprächen zum Ukraine-Krieg ankündigen können, sagte Trump vor Journalisten. Man rede bereits über die "Aufteilung gewisser Vermögenswerte" zwischen den beiden Seiten. Land und Kraftwerke stünden im Mittelpunkt der Gespräche über ein Russland-Ukraine-Abkommen. .
(swr.de. Was wird aus dem deutschen Krieg gegen Putin, der ja laut eines Mieterbundberaters an hohen Mieten schuld ist?)

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NACHLESE
Merz und die Grünen
Die gefährliche Klima-Koalition
Von Jan Philipp Burgard
Chefredakteur WELT-Gruppe
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hat gegen eine Fortsetzung der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik der Ampel votiert – und bekommt sie nun doch wieder aufgezwungen. An der Wählerbasis brodelt es. Viele Konservative fühlen sich verraten und verkauft. Ein Kommentar...
(welt.de. Klimakterium. Wer sagt ihm, was Klima ist?)
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Angst vor dem Frieden
Von RAINER K. KÄMPF
„Was hinter der neuen deutschen Kriegsangst steckt“, orakelt Hannah Bethke am Samstag in der WELT. Die Antwort liegt auf der Hand: Nichts. Kein vernünftiger Mensch hat hier Angst vor einem Krieg und schon gar nicht durch einen Angreifer aus östlicher Richtung. Die Furcht vor einem Einfall der Russen plagt allenfalls den unverbesserlichen Konsumenten staatlich gelenkter Medien. Die trommeln 24/7 auf das Volk ein, so dass man regelmäßig seinen Blick zum Wandkalender schweifen lassen sollte, um sich nicht im Spätsommer des Jahres 1939 zu wähnen. Stellt man Bethkes Frage jedoch um, erkennt man ganz schnell, dass tatsächlich Angst grassiert: Es ist die Angst vor dem Frieden. Nicht nur vor dem Frieden im Osten an sich, sondern viel mehr, dass ein Frieden verhandelt wird ohne die nutzlosen Politdarsteller Westeuropas. Das Geschehen auf der Weltbühne öffnet nämlich den Blick dafür, wer überflüssig ist. Während die tatsächlichen Staatsmänner den Takt vorgeben und innerhalb kurzer Zeit Bewegung erkennen lassen, bekommt jeder Beobachter vorgeführt, dass das viel beschworene Europa jahrelang nichts auf die Reihe bekam. Also nichts Friedliches. Sie brauchen den Krieg. Lässt sich in seinem Schatten vorzüglich eine Herrschaft von Furcht und Angst installieren, während der sich alles durchdrücken lässt. Das verängstigte Wählerkaninchen hält still und schluckt jede Kröte, im Irrglauben, die Irren werden es schon richten. Tun sie auch, nur nicht im Sinne des Volkes. Verliert das Volk seine Angst, wird es nicht nur erkennen, dass sie nackt sind, die Apologeten des Krieges, sondern dass sie keine Legitimation haben. Keine ethische und keine politische. Dass sie lediglich die Macht, und in den Iden des März 2025 wurde dies offensichtlich, usurpiert haben durch Betrug und Wählertäuschung. Verliert das Volk seine ihm eingebläute Furcht, wird es keinen Krieg geben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Je weiter die Waffen tragen, desto näher kommen sich die Kontinente.
(Karlheinz Deschner)
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Bayerische Ministerin
Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten
Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert laut einem Medienbericht ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht. .
(welt.de. Genügt gegen Österreich nicht die Feuerwehr?)

Schamloser Amtsmissbrauch
Noch-Familienministerin Paus versorgt zwei Vertraute mit lukrativen Beamtenstellen
Von Josef Kraus
Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen.Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen".)

Leben unter der IS-Drohung
Ob Kirmes oder Flohmarkt: In Deutschland wird Sicherheit unfinanzierbar
Von Matthias Nikolaidis
Nach München, Magdeburg und Mannheim haben deutsche Städte an den Sicherheitskonzepten gedreht. Auch kleinere Volksfeste werden dadurch unfinanzierbar. Schausteller leiden, das öffentliche Leben auch. Am Ende können wir uns das nicht gefallen lassen..
(Tichys Einblick. Wer ist "Wir"? Gehört zu Deutschland. Gibt es gar nicht.)

Gera
Frau in Straßenbahn angezündet – Polizei nimmt Verdächtigen fest
..Gegen Tengizi K. aus Georgien wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Er soll am Sonntagvormittag in einer Straßenbahn seine Ehefrau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben..
(welt.de. Kunterbunte Vielfaltskulturen?)

Jobcenter
Entlarvende Studie zum Bürgergeld – „Bis zu 70 Prozent der Gelder in die Verwaltung“
Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh am Montag unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Demnach wachsen die Ausgaben, während gleichzeitig wenige Menschen in Arbeit vermittelt werden. Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro..
(welt.de. Ab zum Bürgertest! Wie viel kosten Bertelsmänner?)

Schamloser Amtsmissbrauch
Noch-Familienministerin Paus versorgt zwei Vertraute mit lukrativen Beamtenstellen
Von Josef Kraus
Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen.Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen".)

Abstimmung im alten Bundestag
Nach dem Czaja-Nein: Platzt die Schuldenorgie?
Nun sind es mit Ex-Generalsekretär Czaja drei CDU-Abgeordnete, die die Schuldenorgie ablehnen. Platzt der Deal? Das Risiko: 333 Parlamentarier scheiden aus und sind kaum kontrollierbar. Wie viele Abweichler darf es geben? Und was ist mit der Kanzlerwahl? Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Wer braucht den Bundestag?)

Wachstum halbiert
„Deutsche Wirtschaft steckt fest“ – Ifo senkt Konjunkturprognose auf 0,2 Prozent
„Die deutsche Wirtschaft steckt fest. Trotz einer wieder anziehenden Kaufkraft bleibt die Konsumlaune verhalten, und auch die Unternehmen investieren zurückhaltend“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Insbesondere die Industrie leide unter schwacher Nachfrage und zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck..
(welt.de. Unterm Sonnenblümchen Platz für Däumlinge.)

Direkte Demokratie
Das Problem der Volksentscheide
Ob Brexit oder die verhinderte Bebauung des Tempelhofer Feldes: Viele Volksentscheide, die erst gefeiert wurden, stellten sich hinterher als problematisch heraus. Oft bereuen die Wähler ihre Entscheidung sogar später..
(welt.de. Da sind Wahlen doch ein anderes Kaliber. Keiner weiß, wie's ausgeht, kriegt aber die Rechnung.)

Manfred Haferburg
Kernenergie – Merz gibt den Habeck, und Aiwanger fragt Haferburg
Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages...
(achgut.com. Und der Kernbeißer ist ein Vogel.)

Hurra, wir retten die Eiszeit!
Von Uta Böttcher
Deutschlands voraussichtlicher neuer Kanzler will mit 100 Milliarden Euro Schulden ein Klima retten, das mitten in einer Eiszeit liegt. Denn wir Menschen leben im Eiszeitalter und zwar in einer etwas wärmeren Zwischenperiode, Holozän genannt..
(achgut.com. Kriegt Merz Trittins Kugel?)

Die künftigen Verfassungsfeinde
„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten
Von Boris Kálnoky
Was steckt hinter dem Anliegen, „Klimaneutralität” im Grundgesetz zu verankern? Hier böte sich ein Hebel, um Kritik an grüner Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zum "Klimaschutz" als verfassungsfeindlich zu brandmarken – noch eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie..
(Tichys Einblick. 11. Gebot.)

Streit um „Sondervermögen“
Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht
Im Eiltempo berät der Haushaltsausschuß am Sonntag den neuen Verfassungsänderungsantrag. Trotz des nötigen Quorums von FDP, AfD, BSW und Linkspartei, ignoriert Merkels Ex-Kanzleramtschef deren Antrag. Die AfD zieht per Eilantrag vors Verfassungsgericht. Die Klage liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Ausschuss ist Ausschuss.)

Darfs ein bisschen mehr sein?
Berliner Einheitspartei komplett – Schwarzrotgrünroter Bazar Almania
Von Fritz Goergen
Zuerst lassen sich die Grünen kaufen, dann reiht sich Die Linke ein beim Missbrauch des alten Bundestages gegen den neuen. Womit eine Berliner Einheitspartei die Brandmauer komplettiert..
(Tichys Einblick. Merz der neue Ramschkönig.)

Merz und die Schulden
Von der demokratischen Mitte zur demokratischen Linken
Friedrich Merz schnürt ein monströses Schuldenpaket, und zwar mithilfe von Parteien, die von den Wählern streng bestraft wurden. Heißt staatspolitisches Handeln neuerdings, dass alle so viel Geld für ihre Herzensangelegenheiten erhalten, wie sie wollen, und noch ein bisserl mehr?
(welt.de. Sonderzug  nach Pankow.)

Ansgar Neuhof
Auch die „Antifaschisten“ waren homophob
War Hitler schwul? Hatte er was mit seinem Stabschef Röhm? Waren die „Nazis“ Sexualneurotiker und Päderasten? Mit solchen Fragen beschäftigten sich Sozialdemokraten und Kommunisten in den 1930er Jahren vor und nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten..
(achgut.com. Linke sind linkisch.)

Nackenschlag für Harris & Co.
Wegen Trump-Bashing? US-Demokraten auf Allzeit-Tief
Ohne Ende attackieren die US-Demokraten Präsident Trump. Doch das nutzt ihnen – anders als Medien suggerieren – nicht. Bei einer CNN-Umfrage fallen sie auf den tiefsten jemals gemessenen Wert. .
(Junge Freiheit. Wer schickt ihnen ein Demokratieunser?)

Österreich
Linksextremer Anschlag auf Klettersteig von Herbert Kickl
Da hätten Menschen sterben können: Linksextreme zerstören einen von Kickl genutzten Klettersteig und bringen damit Alpinsportler in akute Lebensgefahr. Für Hinweise auf die Täter hat die FPÖ eine Belohnung ausgelobt..
(Junge Freiheit. Nazi? Polizei abgeschafft?)

Trump spielt die Ukraine-Karte – und Europa schaut zu

Von ELENA FRITZ

Wenn Donald Trump eines besonders gut kann, dann ist es, die Weltbühne in ein Schachbrett zu verwandeln, auf dem er die Figuren mit einem Grinsen bewegt, während seine Gegner noch die Regeln studieren. Am Sonntag haben zwei seiner engsten Getreuen – Steve Witkoff, Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, frisch aus Moskau zurück, und Mike Waltz, Sicherheitsberater mit einem Pokerface, das selbst Putin neidisch machen dürfte – in den US-Medien ein paar Schleier gelüftet. Die Botschaft: Die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine laufen auf Hochtouren, und Trump hat das Heft in der Hand.

Witkoff, im CNN-Studio von State of the Nation, ließ die Katze halb aus dem Sack: Ein Telefonat zwischen Trump und Putin steht diese Woche an – „positiv“ und „gut“, wie er versprach. Auf die Frage, wann ein Deal auf dem Tisch liegen könnte, sprach er von „einigen Wochen“. Das klingt nach einem Mann, der weiß, dass die Uhr tickt – und dass Trump keine Lust hat, ewig zu pokern. Doch dann wurde es spannend. Auf die russischen Forderungen nach Anerkennung der vier besetzten ukrainischen Gebiete angesprochen, ließ Witkoff eine Bombe platzen: „Diese Regionen sind entscheidend. Wir reden mit der Ukraine, mit den Europäern – Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Finnland – und natürlich mit den Russen.“ Alles, was ein Waffenstillstand braucht, sei auf dem Tisch.

Trump als Zuchtmeister Europas
Das klingt nach einem Zugeständnis an Moskau, das den europäischen Falken die Haare zu Berge stehen lässt. Aber halt! Wer Trump kennt, weiß: Der Mann spielt nie nur auf einer Ebene. Die Ukraine könnte für ihn nur ein Bauernopfer sein, um die europäischen „Partner“ – oder besser: die transatlantischen Bremser seiner Agenda – in die Knie zu zwingen. Witkoff ließ später bei CBS’ Face the Nation die Maske fallen, als er Emmanuel Macron eine verbale Ohrfeige verpasste. Der Franzose hatte gewagt, Putins Friedenswillen anzuzweifeln. „Bedauerlich, wenn Leute ohne Insiderwissen urteilen“, schoss Witkoff zurück. Übersetzt: Halt den Mund, Emmanuel, ich habe Putin in die Augen geschaut – du nicht.

Die Botschaft ist klar: Trump will die Europäer an den Verhandlungstisch zwingen, sie vorführen und ihre russophobe Hysterie als das entlarven, was sie ist – ein Relikt aus Biden-Zeiten. Und die Strategie könnte aufgehen. Selbst NATO-Chef Mark Rutte, sonst ein Meister der bellenden Bündnistreue, scheint schon die Schuhe gewechselt zu haben. Opportunismus oder Einsicht? In Brüssel wird man sich warm anziehen müssen.

Waltz lacht die Kritiker aus
Während Witkoff die Europäer zurechtstutzt, ließ Mike Waltz bei Fox News keinen Zweifel daran, dass Trump die Oberhand hat. Als Moderatorin Jackie Heinrich mit einem angeblichen „Geheimdokument“ wedelte – Europa-Intellektuelle behaupten, Putin spiele mit Trump Katz und Maus –, brach Waltz in Gelächter aus: „Fast lächerlich. Trump ist Xi, Kim und Putin meilenweit voraus.“ Doch dann wurde er ernst: Die Gespräche mit Putin gehen über die Ukraine hinaus. „Wollen die Russen weiter in einem Schützengrabenkrieg verbluten, oder zurück an den Tisch der Vernunft kommen? Das ist die Frage.“

Hier zeigt sich Trumps Handschrift: Er nutzt die Ukraine als Hebel, um nicht nur Putin, sondern auch Europa zu disziplinieren. Die vier Gebiete? Verhandlungsmasse. Ein Waffenstillstand? Möglich. Aber das große Ziel ist ein neuer Deal mit Russland – und ein Europa, das entweder mitspielt oder zuschaut, wie die Welt ohne es weiterdreht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump blufft oder das Ass im Ärmel hat. Eines steht fest: Langweilig wird es nicht. Und die europäischen Eliten könnten bald merken, dass sie nicht einmal mehr Statisten in diesem Spiel sind.
(pi-news.net)

Ideologie vor Landeswohl

Von David Cohnen

In Bezug auf die aktuelle politische Lage möchte ich eine beunruhigende Entwicklung ansprechen, die die Haltung der Linken in ein völlig neues Licht rückt. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Linke nicht bereit ist, zu ihrer eigenen Politik zu stehen. Der von der AfD vorgeschlagene Antrag zur vorzeitigen Konstituierung des Bundestages, der auch von der BSW unterstützt wird, könnte verhindern, dass der alte Bundestag noch weitreichende Grundgesetzänderungen beschließt, die das Land in katastrophale Verhältnisse stürzen würden.

In solchen Momenten, in denen das Überleben des Landes auf dem Spiel steht, gibt es Situationen, in denen Vernunft und Pragmatismus den Vorrang vor allen ideologischen Differenzen haben sollten. Es gibt Momente, in denen man mit einem politischen Gegner, mag man ihn auch noch so sehr hassen, eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit erkennen muss, um etwas zu verhindern, das den eigenen Untergang oder sogar den Untergang des Landes zur Folge haben könnte. Hier geht es nicht um den Hass auf den politischen Feind, sondern darum, das größere Übel zu verhindern.

Trotz ihrer gegenseitigen Feindschaft bilden AfD, Linke und BSW auf ihre Weise derzeit die einzige echte Opposition gegen die dominierenden Parteien, die sich anschicken, das Grundgesetz nach eigenem Gutdünken zu verändern. Die Linke verpasst hier eine historische Chance, wenn sie die Hand der AfD und der BSW, so sehr sie sie auch für "schmutzig" halten mag, nicht ergreift. Es geht hier nicht um politische Ideologien, sondern um das größere Wohl des Landes - eine Chance, die die Linke, wenn sie weiterhin an ihrem ideologischen Kurs festhält, möglicherweise nicht wiederbekommen wird.

Wegen dieser Gefahr hat die AfD die Linke aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verweigert sich die Linke dieser Möglichkeit. Sie bleibt lieber ihrem ideologischen Kurs der "Brandmauer" gegenüber der AfD treu, selbst wenn dies bedeutet, ihre eigenen politischen Ziele zu ignorieren und eine gefährliche Grundgesetzänderung zu tolerieren. Dies verstärkt den Eindruck, dass die Linke nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Prinzipien und die Verantwortung für das Wohl des Landes zu vertreten.

Es wird immer deutlicher: Für die Linke ist offensichtlich das Prinzip wichtiger als die Umsetzung ihrer eigenen Agenda. Noch alarmierender ist die Erkenntnis, dass ihnen dieses Prinzip offenbar mehr bedeutet als das Wohl des Landes. In einer Situation, in der die Verhinderung von Grundgesetzänderungen von größter Bedeutung ist, zeigt sich, dass ihre ideologische Verbohrtheit sie dazu zwingt, pragmatische Lösungen und das Wohl des Landes rücksichtslos zu opfern.

Geschichtsträchtiger Nachmittag des 13.3.25

Von Albrecht Künstle

- Die abgewählte Regierung will Kriegstauglichkeits-Kredite
- Während Putin dem Waffenstillstand bedingt zustimmte
- Woher will Deutschland eine Million Arbeitskräfte nehmen

Während ich mit diesem Artikel begann, verfolgte ich die Bundestagsdebatte, die – einem Staatsstreich ähnlich – vom Bundeskanzler in spe sowie durch die abgewählte Regierung einberufen wurde, um mit abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz zu ändern (inzwischen, Stand 2014, ist das perfide Vorhaben besiegelt, nachdem sich auch die Grünen haben kaufen lassen, und muss in der nächsten Sondersitzung am Dienstag nur noch abgenickt werden). Da fragt man sich, wo die Verfassungsfeinde eigentlich sitzen und wo der Verfassungsschutz bleibt, wenn man ihn bräuchte. Erschütternd für den Beobachter ist, dass die bereits auf 630 Abgeordnete zurückgebauten Plätze kaum zur Hälfte besetzt waren – obwohl wir die Volksvertreter (?) bis zum letzten Tag einer Legislaturperiode bezahlen. Dass diese sich nicht schämen! Nein, doch dazu bedürfte es Charakter, der dieser Berufspolitikerkaste in der Mehrzahl seit langem abhanden gekommen ist. Baerbock hat sich entschuldigt, sie ist auf Auslandstournee in Kanada und versuchte dort ihre Vorbehalte gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine mehrheitsfähig zu machen. Diese Frau arbeitet wirklich bis zum letzten Augenblick gegen das Wohl Deutschlands.

Im Vorfeld der Finanzkrise 2008 wurden – und das nicht nur von Lehman Brothers – in den USA Finanzprodukte geschnürt, um überwiegend Ramschpapiere mit einigen halbwegs seriösen Anlagen zusammenzuschustern, damit sich diese noch irgendwie verhökern ließen. Wie wir wissen, ging das schief und warf schließlich die Weltwirtschaft in eine Krise, die sich gewaschen hatte. Das Vertrauen von Anlegern wurde mit Füßen getreten; viele verloren ihr Geld und ihre Altersversorgung, und nicht wenige wollten nicht mehr leben.

Wie bei der Finanzkrise: Aus Schulden werden Vermögen
Heute geschieht Ähnliches, wieder sollen uns Schulden als Anlagen verkauft werden: Der Wahlversprecher Merz will die Zustimmung zu Kriegsfähigkeitskrediten und Infrastruktur-Investitionen in Höhe von zusammen bald bis zu einer Billion (1.000.000.000.000) Euro. Zur Umgehung der aus guten Gründen seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse will er eine nach bewährtem Muster eine schwarze Kasse im Wege eines „Sondervermögens“ schaffen, was tatsächlich das Gegenteil ist: Sonderschulden außerhalb des Haushalts – eigentlich ein Taschenspielertrick. Weil sich die Schwarze-Kassen-Partei CDU und die SPD – als großer Wahlverlierer für nichts zu schade – nicht sicher sind, ob sie im neugewählten Bundestag dafür eine Mehrheit finden würden, tun sie nichts anderes als BlackRock & Co. vor der Finanzkrise 2008, sie schnüren gute und schlechte Finanzprodukte zu einem undurchschaubaren Gelddschungel.

Das ist die Neuauflage dieses Deals im Jahr 2025: Die Kriegskredite und eine weitere halbe Billion Euro für Infrastrukturinvestitionen soll zu einem einzigen Schuldenpaket geschnürt und durchgepeitscht werden. Der ehemalige BlackRock-Deutschland-Statthalter Friedrich Merz hat sein Geschäft von der Pike auf gelernt. Gegen Investitionen in die spätestens unter Merkel vernachlässigte marode Infrastruktur könnte man eigentlich nicht viel einwenden, wenn man nur wüsste, was alles darunterfallen soll. Vielleicht der Ausbau der Verkehrswege für Truppentransporte an die künftige Ostfront und die Waffenlogistik der Drehscheibe Deutschland? Die Zustimmung der Länder erkauft man sich dabei mit 100 Milliarden Euro.

Im Geiste Maos
Beide Projekte, so fragwürdig sie sind, hätten gut und gerne noch zwei Wochen Zeit gehabt, um die Entscheidung den Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu überlassen – die für Entscheidungen dieser Tragweite als einzige zuständig und legitimiert wären, die Weichen in die Zukunft zu stellen, und zwar sowohl aus moralischer als auch rechtlicher Sicht. Aber Rechtsfragen sind Machtfragen, scheinen sich der Möchtegern-Bundeskanzler Merz und der Wahlverlierer Klingbeil einig zu sein. In Abwandlung von Maos Spruch „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ scheint heute die Devise zu gelten: “Die Macht kommt aus unseren Panzerrohren”. Apropos Mao: Diesen zitierte Merz sinnigerweise, indem er die geplante Schuldenorgie als “großen Sprung nach vorne” pries.

Um Deutschlands Militärmacht zu stärken, spielen sie nun noch in ihren letzten Tagen vor Konstituierung des neuen Parlaments ihre Noch-nicht-Regierungsmacht aus. Bis heute Mittag war unklar, ob die Grünen den Deal des Doppel-Sondervermögens mitmachen und sich durch Merz, den Meister der falschen Versprechen, einlullen lassen? Das taten sie nun: Selbstverständlich erhielten sie statt der ursprünglich angebotenen 50 Milliarden nun – wie die Länder – ebenfalls 100 Milliarden aus den Infrastruktur-Krediten, die so auch einen “grünen” Anspruch erhalten, womit das Thema “Klimaschutz” von Merz ebenfalls teuer erkauft wurde. Nur Satiriker sehen in diesem schlimmsten Wortbrüchigen aller Zeiten Merz keinen Wahlbetrüger, siehe hier.

Was an dieser der Teilzeit-Bundestagsdebatte nachdenklich machte: Nicht ein einziger einer am Rednerpult hinterfragte den Aspekt, wieviel weitere Arbeitskräfte es binden würde, die fast eine Billion Euro zu verbraten. Hier die Problemstellung: Über zehn Jahre verteilt sollen 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen, dazu noch geschätzt mehr als die Hälfte des Verteidigungs-“Sondervermögens” – faktische Kriegskredite – für die Aufrüstung im Inland nachfragewirksam werden (für die andere Hälfte sollen Waffen in den USA eingekauft werden – BlackRock lässt grüßen!). Ohne Geld geht zwar nicht viel, aber mit Geld verhält es sich wie mit den Euro-Münzen: Auf einer Seite prangt der Pleitegeier, auf der anderen der Nominalwert. Dieser nützt aber erst etwas, wenn man dafür eine entsprechende Dienstleistung oder Ware erhält. Und diese müssen erstellt werden.

Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen “Konjunkturprogramms“ erbringen?
Für geschätzt also bis zu 750 Milliarden Euro Nachfrage im Inland sind rund eine Million zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich. Wie sollen diese gewonnen werden – vielleicht durch den Import von weiteren „Fachkräften“ aus dem Ausland (SPD-Politiker fordern in diesem Sinne ja jährlich 500.000 Zuwanderungen, die ganz Linken sogar noch mehr), oder per Zwangsarbeit derer, die bereits hier sind? Oder will man im Zuge einer völligen Umstellung auf Kriegswirtschaft Beamte, Sozialarbeiter und so weiter zu Granatendrehern oder Gleisarbeitern machen? Oder soll dies durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder mehr erreicht werden? Oder durch die Rekrutierung von Arbeitslosen (die aber ja bisher schon kaum arbeitswillig oder -tauglich sind und bei denen sich somit die Frage stellt, wie sie dann tauglich sein sollen für Straßen- und Brückenbau, in Rüstungsfabriken oder gar kriegstauglich für die Bundeswehr)?!? Fragen über Fragen, die sich offenbar niemand der Abgeordneten stellte. Vielleicht sind sich Merz & Co. dieser Problematik bewusst, aber darüber redet man dann lieber nicht.

Dagegen logen einige am Phrasendreschpult zur Rechtfertigung ihrer Rüstungsorgie, dass Putin “keinen Waffenstillstand” wolle. Ich war neugierig, wie Putin auf das (ohne ihn!) in Dschiddah stattfindende Gespräch reagieren würde, wonach eine Waffenruhe von 30 Tagen gelten soll, aber in diesen Tagen die USA wieder die Waffenlieferung an die Ukraine aufnehmen. Wozu denn Waffenlieferungen für einen Waffenstillstand? Absurder geht’s nicht. Wenige Minuten nach dem Ende des Schlagabtausches im Bundestag kam die Antwort um 16:45 Uhr auf “Phoenix”: Putin stimmte in einer Pressekonferenz einem Waffenstillstand grundsätzlich zu, hatte aber genau diesen Widerspruch thematisiert, der auch mir schon aufgefallen war.

Lügen über Putin zur Rechtfertigung des Coups
Putin monierte, durchaus nachvollziehbar, dass die Ukraine in diesen 30 Tagen der Waffenruhe offensichtlich wieder aufgerüstet werden solle. Das hatte Trump Selenskyj im Gegenzug für dessen Bereitschaft zu einen Waffenstillstand zugesichert. Minsk II lässt grüßen, jenes Abkommen, das damals ebenfalls nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde – wie Merkel ohne jegliche Scham Ende vorletzten Jahres bestätigte. Zudem wollte Putin in der Pressekonferenz wissen, was während des Waffenstillstandes mit den ukrainischen Waffen in der russischen Oblast Kursk und mit den russischen Kriegsgefangenen geschehen soll.

Es wäre allemal besser gewesen, das Gespräch hätte nicht in Dschidda, sondern in Ungarn – mit Putin als direktem Gesprächsteilnehmer – stattgefunden. Wenn ein Friede nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geschlossen werden soll, warum dann ein Waffenstillstand über den Kopf des nicht einmal eingeladenen Putins hinweg? Diese Hintergründe wurden in der polemischen und hysterischen Bundestagsdebatte nicht einmal angeschnitten.

Deutschland 2025 erinnert fatal an die “Schlafwandler” (so der Buchtitel des australischen Historikers Christopher Clark) von 1914. Die Geschichtsbücher werden dereinst einmal viele Rätsel zu erklären haben, welche die Berliner Politik hinterlässt – sofern dann noch Historiker leben, die dies tun können. Vielleicht brauchen sie aber auch nicht mehr schreiben, weil nicht mehr nur die Bücher auf Scheiterhaufen verglühen, sondern auch die potenziellen Leser im atomaren Feuer.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/1-billion-schulden-der-staatsstreich-von-union-und-spd-ist-in-trockenen-tuechern/ erschienen.

Ob das Klima für 2045 verkündete deutsche Neutralität  im Grundgesetz anerkennen oder weiterhin Extremwetter schicken wird?

(tutut) - Während Friedrich Merz noch auf Geisterfahrt  mit dem Politrollator gegen alle ist, Stuhl muss sein, wenn es gegen das Volk geht, folgt er den deutscheindseligen Spuren der Linken. Denn wie Manfred Kleine-Hartlage in "Warum ich kein Linker mehr bin" gesteht: "Für die Linken ist der Stärkere automatisch im Unrecht, in diesem Fall also das deutsche Volk. Dieses Volk wird nämlich in dem Moment, wo ihm eine ethnische Minderheit gegenübersteht, automatisch zur Mehrheit, das heißt zur stärkeren Partei, und damit für die Linken zum Angriffsobjekt. Auch hier bewahrheitet sich, daß fir Linke grundsätzlich alles zerstört, was funktioniert - sie kann nicht anders. Das deutsche Volk war, solange es ein Volk, das heißt eine Solidargemeinschaft war, ziemlich erfolgreich und hat auch Katastrophen überlebt, an denen die deutsche Geschichte nun wirklich nicht arm ist. Es liege aber im Wesen einer Solidargemeinschaft,  daß sie nicht jeden beliebigen, sondern höchdtens denjenigen aufnehmen könne, von dem zu erwarten sei, daß er sich seinerseits solidarisch zeige. Das hieße aber, von eingewanderten Minderheiten Solidaritätspflichten einzufordern und damit gegen den elementaren Grundsatz linker Ideologie  zu

verstoßen, daß der, und sei es nur vermeintlich, Schwächere ausschließlich Rechte, aber keine Pflichten, der  Stärkere ausschließlich Pflichten , aber keine Rechte habe. So komme es, daß zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen christliche Eltern ins Gefängnis geworfen würden, wenn sie es aus religiösen Gründen ablehnten, ihre Kinderv am Sexualkundeunterricht teilnehmen zu lassen, nichts in dieser Art aber moslemischen Eltern widerfahre, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schickten. Die Interessen von Christen seien aus linker Sicht nicht beachtenswert, es sei denn zum Zwecke ihrer Bekämpfung, die von Moslems oder überhaupt Angehörigen von Minderheiten seienes sehr wohl. °Das Wort 'Demokratie' ist offenkundig eine semantische Lüge, wenn es von denen im Munde geführt wird, die das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen, seine Interessen delegitimieren, seine Rechte nach innen zugunsten von Minderheiten nach außen  zugunsten der EU und anderer supranationaler Institutionen zur Disposition stellen; von Menschen, für die man als Menschenrechtsaktivist gilt, wenn man gegen die Überfremdung Tibets kämpft, aber als Rechtsradikaler, wenn man dasselbe für das eigene Land tut". Antideutsch pur.

Wohin im Ernstfall?
Ernüchternd: Schutzräume würden im Ernstfall fehlen oder wären ungeeignet
Wenn in Deutschland ein Krieg ausbräche, wäre der Landkreis Tuttlingen schlecht vorbereitet. Schutzräume, in denen Menschen Zuflucht finden könnten, gibt es kaum. Und wenn, sind sie nicht in dem Zustand, der bei einem mit modernen Waffen geführten Krieg Sicherheit bieten würde. "Der Kreis Tuttlingen verfügt über keine Schutzräume und es sind auch keine in Planung", sagt Nadja Seibert, Pressesprecherin im Landratsamt... Der Landkreis verfüge über unterirdische Räumlichkeiten unter dem Landratsamt, dem Gesundheitszentrum Spaichingen sowie der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen, erläutert Seibert - "die allerdings nicht den Anforderungen an Schutzräume entsprechen"...
(Schwäbische Zeitung. Kriegstüchtigkeit sieht anders aus, Hauptsache viele Wörter um nichts. Linksgrüne Kiegstreiber fragen! Frankreich hat viele Bunker noch erhalten. und sogar riesige unterirdische Festungen. Dafür gibt es  hier täglich Ansichten über den Bürgerkrieg.  Auch Invasionen sind Krieg.)

Kleine Buchhandlung sucht Nachwuchs
Die kleine Buchhandlung am Marktplatz ist mehr als nur ein Laden für Lesestoff: ein Treffpunkt und ein Stück Heimat. Jetzt sucht Buchhändlerin Lena Grimm eine Nachfolge...
(Schwäbische Zeitung. Warum steht über solchem Werbetext nicht Anzeige? Gilt das Presserecht nicht mehr?)

Umfrage
Für den Seepark in Lahr werden Ideen gesucht
Wie soll sich der Seepark entwickeln? Was wünschen sich die Bürger? Das will die Stadt Lahr in einer Online-Umfrage herausfinden. ..
(Badische Zeitung. Erst bauen, und nichts anzufangen wissen? Neue Kommunalpolitiker braucht die Stadt.)

Affenbabys und Störche
Am Affenberg in Salem wird die Saison eröffnet
Nach einer Winterpause öffnet am Samstag wieder der Affenberg in Salem. Das Gelände ist über den Winter instandgesetzt worden, auch ein paar Neuerungen warten auf die Gäste..
(swr.de. Überall sind die Affen los.)

100 Tage nach Assads Sturz
Nach Massakern an Alawiten in Syrien: Deutsch-Syrer in BW besorgt um Angehörige in der Heimat
..Auf einer Kundgebung am Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Donnerstag haben sich etwa 200 Menschen versammelt. Die meisten von ihnen sind syrische Alawiten. Sie fordern internationale Hilfe für ihre Angehörigen in Syrien, die seit den Gewaltexzessen durch islamistische Milizen in Todesangst leben. Unter den Teilnehmern ist Ali Muhammad. Er könne nicht mehr schlafen, denn jede Nacht kreisen seine Gedanken um seine Verlobte und seine Eltern in Syrien, die in Todesangst lebten, erzählt der Deutsch-Syrer. Der 33-Jährige, der in der Stuttgarter Region als Zahnarzt arbeitet, gehört auch der alawitischen Minderheit an..
(swr.de. Syrien deutsch?)

Besorgte Autofahrer rufen Polizei
Ein Base-Jumper ist am Samstag offenbar von einer Brücke auf der A81 rund 120 Meter in die Tiefe gesprungen und hat damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge auf der Neckartalbrücke bei Weitingen (Kreis Freudenstadt) in Fahrtrichtung Singen...
(swr.de. Ist die Brücke noch ganz?)

Bundesweiter Aktionstag der Gewerkschaft
IG Metall: Industriebeschäftigte demonstrieren in Stuttgart für Erhalt ihrer Arbeitsplätze
In BW sind am Samstag tausende Menschen auf die Straße gegangen. Es gehe um Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort, so die IG Metall. Was fordert die Gewerkschaft? . Anlass sei eine sich zuspitzende Lage der Industrie und die wachsende Sorge um den Arbeitsplatz in den Belegschaften, wie die Gewerkschaft mitteilte. "Wir setzen heute ein Zeichen, um der neuen Regierung und den Arbeitgebern klarzumachen, dass jetzt Zeit zu handeln und keine Zeit zu verlieren ist", sagte Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg, laut einer Mitteilung. Es müsse gezielt in zukunftssichere Arbeitsplätze, moderne Technologien und erneuerbare Energien investiert werden. .
(swr.de. Links gegen Links mit extremen Winkelementen.  Wer schafft denn Deutschland ab? Haben sie "erneuerbare Energien" nun erfunden, so wie erneuerbare Arbeitsplätze?)

Ablenkung durch Smartphone, Navi und Co.
Hochriskant: Handy und Autofahren - BW-Ministerium will jetzt gegensteuern
Nachrichten schreiben oder einen Blick auf Social Media werfen - immer mehr Autofahrer in BW sind am Steuer abgelenkt. Ein Unfallrisiko. Das Verkehrsministerium plant Maßnahmen. Ablenkung beim Autofahren durch Smartphones oder andere elektronische Geräte am Steuer ist ein erhebliches Unfallrisiko. "Inhaltlich treibt uns das Thema so sehr um, dass wir es zum Kernthema unserer Verkehrssicherheitskampagne machen", heißt es aus dem Verkehrsministerium. "Das Handy am Steuer ist heute gefährlicher denn je, weil es längst nicht mehr nur ums Telefonieren geht. Nachrichten, soziale Medien, Navigation und sogar Videostreaming - all das läuft inzwischen über ein einziges Gerät", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). .
(swr.de. Dieses neumodische Zeugs! Gegensteuern zum Frontalcrash?)

Krebsforschung profitiert von Kooperation mit Dieter-Schwarz-Stiftung
Max-Planck-Institut kommt nach Heilbronn
Die Dieter-Schwarz-Stiftung fördert die Forschung des Max-Planck-Instituts. Durch die Kooperation werden auch zwei Institute auf dem Heilbronner Bildungscampus angesiedelt..
(swr.de.  Krebsende?)

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NACHLESE
Interview mit Dietrich Murswiek
Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie
Von Redaktion
Der Ampel-Bundestag darf das Grundgesetz ändern, bis der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat. Das erlaubt das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig zögert die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Konstituierung des neuen Bundestages hinaus. Das ist legal, widerspricht aber dem Geist der Demokratie, urteilt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Gespräch mit Roland Tichy..
(Tichys Einblicker. Werden Volksvertreter zu Volksverrätern?)
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Für Lügenkanzler stirbt man nicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
„Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über“ (Artikel 115 b des Grundgesetzes). Friedrich Merz hat in seinen Äußerungen zum deutschen Vorgehen im Ukrainekrieg nicht verschwiegen, dass für ihn die Verteidigung Deutschlands schon an der Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation beginnt. Wer ihn zum Kanzler macht, muss um das Risiko mit diesem Politiker wissen. Alle Angehörigen der Bundeswehr und alle, die künftig wehr- und kriegsfähig werden sollen, wissen jetzt schon, dass sie in dem von einer Bundesregierung unter Merz erklärten Verteidigungsfall für einen Kanzler kämpfen sollen, der mit einer dokumentierten Lüge die Bundestagswahl gewonnen hat. Doch für Lügenkanzler stirbt man nicht! Deshalb ist jeder junge Mann und jede junge Frau aufgefordert, dem Oberbefehlshaber Merz den Gehorsam zu verweigern. Und nicht erst im Ernstfall, sondern sofort nach der Wahl des CDU-Politikers zum Bundeskanzler.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Wort Witschaftsweise gehört auf den Müll . Wirtschaftsweise hätten NIE Habecks Machenschaften durchgehen lassen . Wenn es um die deutsche Wirtschaft und nicht um Parteibuch-Philosophie gegangen wäre.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Das 100.000-Euro-Extragehalt der Verfassungsrichter
Die Hüter des Grundgesetzes erzielen teils beträchtliche Nebeneinkünfte. Woher das Geld stammt, bleibt dabei meist intransparent. Allerdings können die Richter zur Bekanntmachung ihrer Nebeneinnahmen nicht gezwungen werden..
(welt.de. Fassungslos. Noch Fragen, wo der Rechtsstaat geblieben ist?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Berliner Krokodil-Armee
Die kommende Regierung strebt nach Höherem und nähert sich historischen Bestleistern an, etwa Big Spendern wie Bokassa, Caligula, Idi Amin, Qin Shi Huang, Shaka Zulu, Stalin oder Turkmenbaschi. Deutschland lernt nur von den Besten!..
(achgut.com. Von 3. bis 1. Wahl tragen keine Füße. Dazu braucht's ganze Köpfe.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 11 – Merz – Der billige Jakob
Von Stephan Paetow
Alles muss raus! 50 Milliarden, 100 Milliarden … und noch einen Blumenpott für die grünen Damen dazu. Haushalten, Liquidität, Staatsräson, Kaufmannsehrenwort, und Vertrauen werden verramscht..
(Tichys Einblick. Was ist der Unterschied zwischen Ramstein und Ramsch?)

llegale Migration
„Letzte Chance für eine geordnete Migrationspolitik, ohne Flüchtlingskonvention aufzugeben“
Zur Eindämmung der irregulären Migration will die Union ein Drittstaaten-Modell durchsetzen: Asylbewerber würden dann zur Prüfung ihrer Anträge in ein Land außerhalb der EU gebracht. Die SPD hat starke Vorbehalte. Doch auf EU-Ebene kommt Bewegung in die Sache – und die Rolle Deutschlands wird entscheidend...
(welt.de. Scheißegal. Weiter so ohne Rechtsstaat. Jetzt war die Merkel schon mal hier. Auf Dummies in Politik und Medien ist Verlass. Grundgesetz für Kannitverstan.)

Milliarden-Schulden
„Nicht gerechtfertigt“ – Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung
(welt.de. Friedrich Eulenspiegel oder Münchhausens Erbe?)

Merz bedauert Mailbox-Nachricht an Haßelmann
AfD klettert in neuer Umfrage
Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die CDU und CSU mit unverändert 28 Prozent. Die Union liegt damit noch 6 Prozentpunkte vor der AfD. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke bei 10 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 3 Prozent ab. Eine der sonstigen Parteien würden 5 Prozent wählen...
(focus.de. Wer nimmt 12-Millionen-Merz gegen 100 Milliarden "Klimaschutz" von Communism? Hundertprozentiger Mist.)

US-Vizepräsident
„Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen“, sagt J.D. Vance
(welt.de. Zivilisationen kommen und gehen. Merz geht bevor der April kommt.)

Ein Blick auf alte und neue Kriegsrhetorik
Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge?
Von Roland Tichy
Die Bundeswehr wird mit Summen aufgerüstet, die an Weltkriegs-Dimensionen heranreichen. Aber ist Geld alles? Oder müssen die Bemühungen daran scheitern, dass kaum jemand vorhanden ist, der die Bereitschaft zur Aufopferung mitbringt?..
(Tichys Einblick.Der Indianer fühlt keinen Schmerz.)

Großbritannien
UN-Richterin hält Sklavin aus Afrika – Festnahme
Eine ugandische Richterin der Vereinten Nationen soll eine junge Afrikanerin als Haushälterin und Kindermädchen ausgebeutet haben. Sie wurde festgenommen – das Video der Verhaftung verbreitet sich im Netz...
(Junge Freiheit. Was wird aus Großbritanniens Kolonien?)

Neben der Spur
Letztlich ist alles Infrastruktur, auch die „Omas gegen Rechts“
Von Harald Martenstein
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem: Geht ja auch alles mit dem alten Bundestag. Und so regiert die Ampel einfach weiter, mit CDU-Chef Merz in der FDP-Rolle. Wie war das noch mal mit der Staatsgewalt des Volkes?
(welt.de. Die Staatsgewalt ist dem Volk ausgegangen und wurde nicht wiedergefunden.)

Linksverkehr.

Auf dem Weg zu Schwarz-Rot
Das teure Unvermögen des Friedrich Merz
Lieber teuer regieren, als nicht regieren? Mit Rekordschulden und Wortbrüchen will sich CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerschaft erkaufen. Die Zeche zahlt der einfache Deutsche. Ein Kommentar von Kurt Zach..
(Junge Freiheit. Für Blinde ist alles grün.)

 

 

 

Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten

Von Vera Lengsfeld

Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist.

Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz. Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen.

Das weiß Merz auch. Unter „mobilisieren“ versteht er Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.

Hier die Beweise:
Video-Player
00:00
01:51
(Das Video stammt von Patrick Lynen)

Siehe dazu auch den Post der CDU auf X.
(vera-lengsfeld.de)

Der Billionen-Staatsstreich der Wahlverlierer

Von WOLFGANG HÜBNER

Deutschland rumänisiert sich in rasantem Tempo. Nachdem Friedrich Merz und die CDU/CSU nun auch die Grünen für den Regierungsverlust großzügig auf Kosten des künftig lebenslänglich in den Schuldturm eingesperrten Volkes entschädigt hat, steht der Kanzlerschaft eines Wahlbetrügers und üblen Kriegstreibers fast nichts mehr entgegen. Die Systemmedien schwenken schon längst die weiße Fahne, das Bundesverfassungsgericht der Parteirichter funktioniert gewohnt einwandfrei im Sinne des Machtkartells. Der faktische Staatsstreich der Wahlverlierer ist so gut wie in trockenen Tüchern.

In dieser Situation, in der viele Wähler ohnmächtige Wut und Verachtung für die Strangulierung der noch übriggebliebenen deutschen Demokratie empfinden, ist Realitätssinn und Nüchternheit bei der Einschätzung der Lage ratsam: Die Kräfte der bürgerlichen Vernunft und Verteidiger wirklicher deutscher Interessen in unserem Volk haben einstweilen und vielleicht auf lange Zeit eine schwere Niederlage hinzunehmen. Diese Kräfte waren und sind zu schwach, auch zu uneinig, die totale Machtübernahme des Parteienkartells verhindern zu können.

Zwar gibt es laut der letzten Bundestagswahl zehn Millionen AfD-Wähler. Doch zu Straßenprotesten, die in einer lebendigen Demokratie nun unweigerlich folgen müssten, sind nur die hochsubventionierten Kampf- und Schlägertruppen des Systems massenhaft bereit. Da der jetzige Staatsstreich sich präventivhalber nicht zuletzt gegen den Aufstieg der AfD richtet, ist vielmehr eine verschärfte Repressionswelle gegen die einzige politische Opposition sowie gegen jede Widerstandsregung im Land zu erwarten.

Der kommende Betrügerkanzler hat seine Ankündigung, die AfD zu halbieren, dadurch realisiert, dass diese sich parlamentarisch verdoppelt hat. Diese Blamage eines Großmauls wird den Hass von Merz auf die Alternativen noch potenzieren. Dabei hat er selbstverständlich Sozialdemokraten und Grüne fest an seiner Seite. Dieses Bündnis mit den Linken braucht die Union schon deshalb, weil sie die Partei der Alten, Satten und Schlafschafe ist.

Wer hingegen noch wertschöpfend arbeitet, Normalverdiener ist und sein Hirn nicht total von der alltäglichen Propaganda vernebeln lässt, ist objektiv der natürliche Feind und Leidtragende des Staatsstreichs. Alles kommt für das Kartell darauf an, diese Gefahrenquelle für ihre Macht unter Kontrolle zu halten. Deshalb müssen Deutschland und die Deutschen militarisiert, also auf einen äußeren Feind ausgerichtet werden. Dieser Feind sitzt nicht nur in Moskau, sondern nun auch in Washington.

Wenn sich überhaupt eine erfolgversprechende Opposition gegen die Rumänisierung Deutschlands bilden kann, dann nur mit Überwindung von Abgrenzungen, Kleinmut und Parteienegoismus. Ansonsten werden Merz, Klingbeil und die lachenden Grünen fest im Sattel sitzen – Wahlen hin oder her.
(pi-news.net)

Syrien

Syrien: Muslime entführen und foltern möglicherweise Christen

Von Uzay Bulut

(Englischer Originaltext: Syria: Muslims Kidnapping, Possibly Torturing, Christians - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Verfolgung der Christen in Syrien hat zugenommen, seit Ahmed Al-Sharaa das Amt des Präsidenten des Landes übernommen hat, nachdem seine mit Al-Kaida verbundene Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham im Dezember das Assad-Regime gestürzt hatte. Seit kurzem trägt Al-Sharaa Anzug und Krawatte und präsentiert sich im Westen als "Gemäßigter". In Schulbüchern ersetzte seine Regierung allerdings das Wort "Gesetz" durch "Scharia" und nutzte die islamische Lehre zur Rekrutierung der neuen Armee des Landes. Im Bild: Al-Sharaa schüttelt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz in Ankara, Türkei, am 4. Februar 2025 die Hand. (Foto von Ozan Kose/AFP via Getty Images)

Bedauerlicherweise hat die Verfolgung der Christen im syrischen "Tal der Christen" (Wadi al-Nasara), das überwiegend von ursprünglich aus Antiochia stammenden Griechen bewohnt wird, zugenommen.

Nachdem Streitkräfte der mit al-Qaida verbundenen Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Damaskus erobert und im Dezember 2024 das syrische Assad-Regime gestürzt hatten, forderten sie die Bewohner des Tals der Christen auf, alle zur Selbstverteidigung aufbewahrten Waffen abzugeben, und sagten ihnen, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen würden. Seit der Machtübernahme der Dschihadisten in Syrien sind jedoch rund 500.000 Christen im Land zunehmender Verfolgung und Entführung ausgesetzt.

Am 14. Februar 2025 wurden etwa zehn christliche Männer von Muslimen aus einem Dorf im Tal entführt, Berichten zufolge jedoch später wieder freigelassen. Am 16. Februar wurden weitere Christen – drei von ihnen als Majd Shahoud, Tony Salloum und Bahjat Shehab – aus einem anderen Dorf in der Gegend entführt. Quellen vor Ort zufolge werden sie von ihren Entführern gefoltert.

Innerhalb weniger Tage drangen bewaffnete Islamisten in einen Friedhof in der christlichen Stadt Zaydal östlich der Stadt Homs ein, wo sie ein Steinkreuz umstürzten und zerschlugen und Gräber entweihten. Am 17. Februar warfen maskierte Männer Rauchbomben auf die Kirche Unserer Lieben Frau von der Verkündigung im christlichen Dorf al-Masmiyah in Daraa.

HTS ist eine Terrorgruppe, die 2017 aus dem Zusammenschluss von fünf islamistischen Milizen entstand. Seitdem herrscht HTS über Idlib im Nordwesten Syriens. Im Jahr 2018 wurde sie vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Ende November 2024 starteten dschihadistische Kräfte unter der Führung von HTS eine Offensive. Im Dezember stürzte HTS in weniger als zwei Wochen bei einem Marsch durch Syrien Bashar al-Assad und beendete damit das sechs Jahrzehnte andauernde Baath-Regime seiner Familie.

HTS-Gründer Ahmed Al-Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Jolani, wurde damals Präsident und De-facto-Herrscher Syriens. Zuvor hatte er als "Absolvent" der Jabhat Al-Nusra (Nusra-Front) gedient, einer anderen als ausländische Terrororganisation eingestuften Organisation und syrischem Ableger von Al-Qaida. Ein für seine Festnahme ausgesetztes Kopfgeld von zehn Millionen Dollar wurde von der Biden-Regierung am 20. Dezember 2024 aufgehoben, vermutlich in der Hoffnung, er würde Syrien nicht in den Graben extremistischer Gruppierungen führen.

Die Anführer des Islamischen Staates (ISIS) nutzten das von HTS kontrollierte Gebiet in Syrien als sicheren Hafen. Zwei bedeutende US-Militäroperationen richteten sich gegen ISIS-Anführer in von HTS kontrollierten Gebieten: Abu Bakr Al-Baghdadi im Jahr 2019 und Abu Ibrahim Al-Hashimi Al-Quraishi im Jahr 2022.

Aufgrund seiner Verbindungen zu al-Qaida und ISIS wurde HTS zudem vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisation auf die schwarze Liste gesetzt. Die Bezeichnung wurde in das Recht der Europäischen Union übernommen und wird von allen 27 EU-Mitgliedstaaten befolgt.

Wie die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit im Jahr 2022 in "Religiöse Freiheit in Syrien unter Hay'at Tahrir al-Sham (HTS)" berichtete:
"[HTS] bleibt eine wirksame Quelle eines salafistischen Dschihadismus, der die Religionsfreiheit nonkonformistischer sunnitischer Muslime einschränkt und das Eigentum, die Sicherheit und die Existenz religiöser Minderheitengruppen wie Alawiten, Christen und Drusen bedroht. Darüber hinaus verschärft HTS durch seine Pflege einer für beide Seiten und politisch zweckmäßigen Beziehung zur Türkei – die selbst durch ihre militärischen Einfälle in Nordsyrien eine deutliche Bedrohung für gefährdete religiöse Minderheitengruppen darstellt – die gefährlichen Bedingungen der Religionsfreiheit in und um Idlib.

"HTS, oder Organisation zur Befreiung der Levante, hat seit ihrer Gründung im Jahr 2011 als Jabhat al-Nusra, ursprünglich eine syrische Front für den Islamischen Staat im Irak, der damals selbst ein irakischer Ableger von al-Qaida war, mehrere Namens- und angebliche Identitätsänderungen durchgemacht. Die aufeinanderfolgenden Umbenennungen und "Rebrandings" von HTS scheinen die Strategie von al-Qaida in Syrien widerzuspiegeln, Zweigstellen zu gründen und sie als lokal gewachsene Organisationen zu präsentieren, die als Reaktion auf die Bedürfnisse der Syrer entstanden sind ...

"In den Jahren 2021 und 2022 beging HTS weiterhin einige der gleichen Menschenrechtsverletzungen – darunter Folter, erzwungenes Verschwindenlassen, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sowie Tötungen in Haft – die die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien bis 2020 für die Organisation und ihre Vorgänger dokumentiert hat. Nachdem HTS Regierungsgefängnisse übernommen und zusätzliche Gefängnisse eingerichtet hatte, setzte sie konfessionell motivierte Inhaftierungen und damit verbundene Entführungen und Lösegeldforderungen gegen Angehörige von Minderheitengruppen ein. Religiöse Minderheiten, darunter nicht-sunnitische Muslime und Drusen – beides langjährige Ziele der Diskriminierung, Belästigung und des erzwungenen Sunnitentums durch sunnitische Rebellengruppen – sind zum sunnitischen Islam konvertiert oder aus den HTS-Gebieten geflohen, und diejenigen, die geblieben sind, sind in den offiziellen Gremien, die das Gebiet regieren, nicht vertreten."

Im Jahr 2023 berichtete das US-Außenministerium:
"Bewaffnete Terrorgruppen wie Hayat Tahrir al-Sham haben eine breite Palette von Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Morde, Entführungen, körperliche Misshandlungen sowie die Rekrutierung oder den Einsatz von Kindersoldaten."

Seit kurzem trägt Al-Sharaa Anzug und Krawatte und präsentiert sich im Westen als "Gemäßigter". Er sprach von Plänen zur Bildung einer inklusiven Übergangsregierung, die vielfältige Gemeinschaften repräsentiert und die Institutionen aufbauen und das Land regieren soll, bis freie und faire Wahlen abgehalten werden können. In Schulbüchern ersetzte seine Regierung allerdings das Wort "Gesetz" durch "Scharia" und nutzte die islamische Lehre zur Rekrutierung der neuen Armee des Landes.

HTS verfolgt eine fundamentalistisch-islamische Agenda und strebt seit langem die Einführung der Scharia in Syrien an. Im Dezember 2024 berichtete die Menschenrechtsorganisation Open Doors:
"Unter der Kontrolle der HTS in Idlib ist es christlichen Geistlichen nicht gestattet, in einer Kleidung aufzutreten, die sie als Priester oder Pastoren erkennbar macht. Kreuze wurden aus Kirchengebäuden entfernt."

Al-Sharaa sagte letzten Monat, die Organisation nationaler Wahlen in Syrien könne bis zu fünf Jahre dauern.

"Christina", eine griechische Christin, die in einer Stadt in Syrien lebt, in der eine christliche Mehrheit lebt, erklärte Gatestone unter der Bedingung, anonym bleiben zu können, dass der Hauptgrund, warum es in ganz Syrien noch keine systematische Verfolgung von Christen gebe, darin liege, dass "die Medien sich in weiten Teilen des Landes und in vielen Bereichen auf christlich besiedelte Gebiete konzentrieren".

"Diese Aufmerksamkeit bedeutet, dass weniger überwachende Augen es den Dschihadisten ermöglichen könnten, zu weit zu gehen. Sie haben bereits einige christliche Gebiete, wo die Medienberichterstattung auf lokaler oder staatlicher Ebene eingeschränkt ist.

"Beispielsweise werden in Damaskus und Umgebung sowie in den ländlichen Gebieten, wo niemand die von dschihadistischen Kräften begangenen Übergriffe dokumentieren kann, sogar christlichen Frauen islamische Symbole wie den Hijab aufgezwungen. Das ist eine Verletzung unserer Freiheiten. In anderen Gebieten sind Christen Schikanen durch Muslime ausgesetzt, beispielsweise durch das Eindringen in christliches Land und christliche Häuser, Entführungen und Lösegeldforderungen für die Freilassung der Entführten.

"Die größte Angst der Christen ist die mögliche Anwendung des islamischen Rechts durch das Regime und die Einführung der Dschizya – einer Steuer, die Nichtmuslimen als 'Schutz' auferlegt wird – oder sogar die Auferlegung des Islams in der Zukunft. Was ich persönlich am meisten fürchte, ist der erneute Ausbruch bewaffneter Konflikte und die Möglichkeit, dass Dschihadisten Massaker an uns verüben."

Christina erwähnte, dass sie Syrien auch während der Jahre des Bürgerkriegs nicht verlassen habe, die wirtschaftliche Belastung für die christliche Gemeinschaft nun jedoch unerträglich geworden sei.

"Wir hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, denn die Situation ist furchtbar. Viele Christen versuchen jetzt, insbesondere nachdem der Staat die Lohnzahlungen an Arbeitnehmer eingestellt hat, unterhalb der Armutsgrenze zu überleben. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Wir leiden unter vielen Herausforderungen – sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch in Bezug auf die Sicherheit."

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Noël Barrot und Annalena Baerbock, reisten am 3. Januar nach Damaskus, um laut Euronews ein klares Signal zu senden, dass ein "politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien möglich" sei, wie Baerbock es nannte.

Christina sagte, sie sei anderer Meinung:
"Ich glaube nicht, dass die Anerkennung einer mit Al-Kaida verbundenen Gruppe als offizielle Regierung gerechtfertigt ist, insbesondere nachdem ihre Führer, allen voran ihr Präsident, zuvor bewiesen haben, dass sie Terroristen sind und ihretwegen das Blut von so vielen Menschen vergossen wurde."

"Die Anerkennung einer solchen Terrorgruppe durch den Westen wäre ein Akt der Ungerechtigkeit gegenüber den Unschuldigen, die von ihnen ermordet wurden, und wir wissen, dass es sich um dieselbe Terrorgruppe handelt, ganz gleich, was sie heute zu sein behauptet."

"Syrien muss ein säkulares und demokratisches Land sein. Es muss auch politische Parteien geben, die Christen vertreten. Das neue Syrien kann nicht ohne Parteien aufgebaut werden, die die Minderheitengruppen im Land vertreten, wie etwa Christen, Kurden, Drusen und Alawiten."

"Die offizielle Anerkennung und Akzeptanz der Dschihadisten durch westliche Regierungen ist, als würde man den Christen im Besonderen und allen, die anderer Meinung sind, generell das Schwert an den Hals legen."

Christina sagte, dass die meisten Christen in Syrien griechische Abstammung hätten, aber seit Jahrhunderten einer Zwangsarabisierung ausgesetzt seien:
"Heute sprechen unsere Griechen in Syrien Arabisch, weil die arabischen Muslime seit ihrer Invasion in die Levante im siebten Jahrhundert sich geweigert haben, Raum für andere Sprachen zu lassen. Mit anderen Worten, alles wurde arabisiert, indem die arabische Sprache aufgezwungen und jeder verfolgt wurde, der Griechisch sprach, mit Ausnahme dessen, was das Arabische nicht arabisieren konnte, aus griechischen Begriffen, die wir bis heute in unserer Umgangssprache verwenden. Der Islam toleriert keine anderen Kulturen, daher wurde die griechische Sprache nach und nach abgeschafft, bis sie unter den Menschen verschwand und ihre Existenz auf das Gebiet der theologischen Studien beschränkt war.

"Ich hoffe, dass Griechenland etwas unternimmt, um uns, den griechischen Christen hier, zu helfen. Beispielsweise indem es Hilfe schickt oder unsere Regionen vor zukünftigen Angriffen schützt. Oder indem es uns hilft, hier rauszukommen, vor allem jenen, die schon immer darunter gelitten haben, dass ihre Gebiete Konfliktgebiete sind. Ich denke, dass die griechische Regierung jetzt eine Verantwortung gegenüber unseren Leuten hier hat."

Eiad Herera, Sprecher der Antiochisch-Griechischen Organisation, sagte gegenüber Gatestone:
"Syrische Christen, darunter auch griechische Antiocher, sind seit langem eine friedliche und tolerante Gemeinschaft in Syrien und der Levante. Im Gegensatz zu anderen Gruppen haben sie keine Milizen gebildet oder am Bürgerkrieg teilgenommen. Sie besaßen nur Kleinwaffen zur Selbstverteidigung. Trotzdem sind sie wiederholt Entführungen, Angriffen auf ihre Kirchen und Friedhöfe und wachsender sektiererischer Gewalt ausgesetzt, während die neue Regierung sie nicht schützt. Die USA, die UNO, Griechenland und die internationale Gemeinschaft müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um diese gefährdeten Gemeinschaften zu schützen. Dies ist ihre angestammte Heimat, doch ihre Zahl nimmt rapide ab."

(Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)