Monat: März 2025

Von Protest oder Verweigerung  jedenfalls noch nichts zu hören

Von Peter Schewe

Da fehlen einem glatt die Worte: Was da in Berlin derzeit abgeht, trägt schon staatsstreichähnliche Züge. Vorbei am Wählervotum und ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten sollen dem ungebremsten Geldfluss Tor und Tür geöffnet werden. Die letzten Hemmschwellen des Geldausgebens fallen, alle Schleusen zum Schuldenmachen sollen geöffnet werden. Es geht ja auch ‚nur‘ noch um Hunderte von Milliarden, Zahlen die sich keiner mehr vorstellen kann. Da fallen mir wieder Parkinsons Gesetze ein: Während man in der britischen Admiralität wegen der Anschaffung einer neuen Kaffeemaschine stundenlang diskutierte, wurde die Anschaffung millionenteurer Kriegsschiffe in nur wenigen Minuten durchgewunken. Von einer Kaffeemaschine verstehen alle etwas, von Schiffen weniger.

Wir sind es schon gewohnt, dass Wahlversprechen nichts wert sind und Politiker sich um ihr Geschwätz von gestern nicht scheren. Aber so eine 180.Gradwende, wie sie Merz und Genossen jetzt hingelegt haben, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie.

Nachdem 16 Jahre Merkelregime und 3 Jahre Ampelei die Festung Deutschland sturmreif geschossen haben, setzen jetzt Merz und Co. zum letzten Gefecht an und stürmen die letzten Hindernisse, die einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik noch entgegenstehen. Und dabei wollen sie sich noch derer bedienen, die der Wähler in die Wüste geschickt hat. Man fragt sich langsam, wer sind eigentlich die Feinde der Demokratie?

Und man fragt sich, wo all die Milliarden herkommen sollen? Schon scharren die Hegdefonds, allen voran Blackrock, mit den Hufen. Sie legen die Geldpakete schon in die Versandabteilung. Nachfrage erhöht den Preis, sprich Zinsen, und das ist gut fürs Geschäft. Schon lesen wir, dass die Zinsen für Bundesanleihen steigen und somit auch Bauzinsen etc., obwohl die Schuldenmacherei noch gar nicht beschlossen wurde.

Und was macht der Wähler? Er schaut dem Schauspiel sprachlos und mit wachsendem Staunen zu, wie die alten und neu gewählten Abgeordneten bei diesem Trauerspiel offenbar mitspielen, von Protest oder Verweigerung war jedenfalls noch nichts zu hören, abgesehen von der Pokerei der Grünen, die Merz binnen Tagen vom Wahlsieger zum Bittsteller mutieren ließen. Die, die eigentlich abgewählt wurden, bestimmen jetzt den Kurs. Als ich in meinem letzten Beitrag schrieb, Klingbeil und Esken werden bestimmen, wo es lang geht, fehlte mir einfach die Vorstellungskraft, dass Dröge, Habeck und Haßelmann auch noch mit von der Partie seien werden.

Wo bleibt der Aufschrei der Jungen, denen die Schuldentilgung zugewiesen wird. Aber wir zeigen ihnen ja, wie es geht: Neue Schulden, kein Problem, man kann es auch ‚Sondervermögen‘ nennen.

Geld ist wichtig aber nicht alles. Immer wenn ein Problem auftaucht, meinen Politiker es mit mehr Geld lösen zu können. Aber das Geld muss umgesetzt werden in Leistung, es muss vergegenständlicht werden. Wer baut die Schienenwege, die Brücken, die Straßen, wer lenkt die Panzer, Abfangjäger und Kreuzer, wer bedient die Geschütze? Die, die es könnten, haben es sich längst schon bequem gemacht, im öffentlichen Dienst, gut bezahlt und unkündbar, oder in den vielen, mit Steuergeldern gepamperten NGO’s. Dort wuchert die Bürokratie, die das Umsetzen noch zusätzlich erschwert und verzögert. Schon immer konnten Investitionsmittel oft nicht abgerufen werden, weil die entsprechenden Kapazitäten, die Manpower, das Geld auszugeben, fehlen. Die Schieflage zwischen der zur Verfügung stehenden Geldmenge und dem Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft führt zwangsläufig zur Geldentwertung. Nicht nur die Zinslast steigt mit steigenden Schulden, sondern auch die Inflationsrate.

Wenn in einem Unternehmen die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und wegen fehlender Gewinne keine Rücklagen gebildet werden können, spricht man landläufig von einer Pleite. Und in diesem Zustand befindet sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit. Wenn Einnahmen nicht mehr reichen, Zinsen und Rücklagen zu erwirtschaften und alte Schulden mit neuen getilgt werden müssen, dann weiß jeder, (nur Herr Habeck weiß es nicht) dass es mit dem Unternehmen dem Ende zu geht.

Jeder Unternehmer sollte für notwendige Reparaturen und Instandsetzungen Rücklagen bilden, dafür gewährt ihm ja der Fiskus auch die steuersparenden Abschreibungen. Offenbar
kennen unsere Politiker in Bund, Land und Kommunen diese Regeln nicht. Sonst wäre Geld da, um marode Schienen, Straßen, Schulen und Brücken instand zu halten.

Die Deutschen sitzen angeblich auf einem Sparvermögen von etwa zwei Billionen. Da wundert es schon, dass noch kein Politiker auf die Idee gekommen ist, dieses private Geld dem Staatshaushalt zufließen zu lassen und damit alte und neue Schulden zu tilgen, etwa durch Zwangsanleihen. Hat es ja alles schon gegeben. Aber damit würde man ja den Wähler verärgern und nicht mehr gewählt werden. Da ist es einfacher, über Steuern und Abgaben dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, ob nun als CO2-Abgabe, EEG-Umlage, Strom- und Mineralölsteuer oder wie man es sonst noch nennen mag. Man könnte es auch als eine moderne Art der Wegelagerei bezeichnen.

Was Deutschland einst stark und zu einer der führenden Wirtschaftsnation gemacht hat, Fleiß und Sparsamkeit, so wie es die schwäbische Hausfrau immer gehalten hat, das scheint alles nicht mehr zu zählen.

Gute Nacht Deutschland, ruhe sanft.

Anmerkung Von Vera Lengsfeld: Doch, es gibt bereits die Absicht von Friedrich Merz, das Sparvermögen der Deutschen für „Investioionen“ zu „mobilisiren“. Die Zwangsanleihe ist nur noch eine Frage von Wochen, bestenfalls Monaten. Dazu morgen mehr.
(vera-lengsfeld.de)

Melanie Amann und Friedrich Merz haben einen bemerkenswerten Wandel vollzogen

Von David Cohnen

Im März 2025 stehen zwei prominente Persönlichkeiten im Fokus, deren Verhaltensänderungen tiefere Fragen über die deutsche Politik und Medienlandschaft aufwerfen: Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, und Friedrich Merz, CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Amann überraschte am 12. März 2025 in der Sendung Maischberger mit der Aussage, der Ukrainekrieg sei möglicherweise nicht zu gewinnen und ein schlechter Frieden einem endlosen Konflikt vorzuziehen.

Gleichzeitig vollzog Merz eine Kehrtwende zur Schuldenbremse, indem er mit CDU/CSU und SPD plant, Sonderschulden von mindestens 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie weitere 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Bildung aufzunehmen - insgesamt rund 1 Billion Euro.

Beide Entwicklungen offenbaren ein Paradoxon: Während Amann eine Abkehr von der bisherigen Kriegsrhetorik signalisiert, rechtfertigt Merz seine Wende mit Sicherheitsbedrohungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die eine Zusammenarbeit mit einst kritisierten Parteien erfordern. Dieser Aufsatz untersucht diese Wandlungen als Symptome eines Systems, in dem Opportunismus, Medienpolitik und mangelnde Meinungsvielfalt die demokratische Debatte gefährden.

Melanie Amanns Wandel: Ein Bruch mit der Vergangenheit
Seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 vertrat Melanie Amann in ihren Artikeln und Auftritten eine klare Linie: Unterstützung der Ukraine, harte Sanktionen gegen Russland und Ablehnung von Verhandlungen mit Wladimir Putin als Zeichen von Schwäche. Diese Haltung spiegelte den Konsens der deutschen Leitmedien wider, der geopolitische Prioritäten über die humanitäre Dimension des Konflikts stellte. Doch in der Maischberger-Sendung am 12. März 2025 brach sie mit dieser Position. Sie äußerte Zweifel an einem militärischen Sieg der Ukraine und kritisierte Europas mangelnde Initiative zur Konfliktbeendigung - eine Aussage, die angesichts der Hunderttausenden Toten und Verletzten als späte Anerkennung des Kriegsleids interpretiert werden kann.

Dieser Wandel fällt zeitlich mit der Rückkehr Donald Trumps ins Amt zusammen, der im Januar 2025 vereidigt wurde und Verhandlungen mit Putin aufgenommen hat. Trumps Ansatz stellt die bisherige europäische Strategie infrage, die auf militärische Unterstützung ohne ernsthafte Friedensgespräche setzte. Amanns Äußerungen könnten somit eine Reaktion auf diesen Paradigmenwechsel sein - ein Zeichen, dass selbst etablierte Journalisten ihre Positionen überdenken, wenn globale Machtverhältnisse sich verschieben. Doch die Frage bleibt: Ist dies ein Ausdruck echter Reflexion oder eine Anpassung an neue Realitäten?

Friedrich Merz und die Schuldenbremse: Ein Paradoxon der Sicherheitspolitik und des Opportunismus
Parallel dazu steht Friedrich Merz' Wandel in der Finanzpolitik. Im Wahlkampf 2024/2025 präsentierte sich der CDU/CSU-Kandidat als Verfechter fiskalischer Disziplin. Er lehnte jede Lockerung der Schuldenbremse ab, versprach Sparpotenziale zu nutzen und griff SPD und Grüne als Oppositionsführer scharf an, weil sie seiner Ansicht nach in Bereichen wie Wirtschaft und Infrastruktur falsch agierten. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 - mit einer möglichen Koalition mit der SPD im Blick - änderte sich seine Position drastisch. Merz befürwortet nun eine Reform der Schuldenbremse und plant mit CDU/CSU und SPD Sonderschulden von mindestens 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie weitere 500 Milliarden Euro zur Sanierung von Infrastruktur, Bildungssystem und anderen Bereichen - insgesamt rund 1 Billion Euro, ein nach oben offener Betrag. Diese Summen sollen die Sicherheit Deutschlands und Europas angesichts des Ukrainekriegs und "Trumps Rückzug aus globaler Verantwortung" sichern sowie innenpolitische Defizite beheben.

Merz rechtfertigt diese Kehrtwende unter anderem mit einer veränderten geopolitischen Lage und zieht Trump und Putin als Initiatoren heran, die seine Politik angeblich erzwingen. Doch diese Akteure sind seit Jahren auf der politischen Weltbühne präsent - Putin seit 1999, Trump seit seiner ersten Amtszeit 2017-2021. Diese Argumentation wirkt opportunistisch, da sie bestehende Akteure nutzt, um eine Abkehr von früheren Prinzipien zu legitimieren. Das Paradoxon ist offensichtlich: Während Amann den Krieg als potenziell unlösbar darstellt und einen schlechten Frieden ins Spiel bringt, rechtfertigt Merz seine Wende mit der Notwendigkeit, diesen Krieg militärisch zu bewältigen und gleichzeitig die von ihm kritisierten Missstände der Vergangenheit zu korrigieren. Wo Amann Deeskalation andeutet, setzt Merz auf Aufrüstung und Investitionen - finanziert durch eine Politik, die er zuvor verdammte. Noch bemerkenswerter ist seine Abkehr von der Oppositionsrhetorik: Die Zusammenarbeit mit SPD und potenziell Grünen, die er als fiskalisch verantwortungslos attackierte, ist nun für ihn unvermeidlich, um seine Ziele zu erreichen. Dies zeigt nicht nur einen Widerspruch in der Reaktion auf die Krise, sondern auch einen opportunistischen Richtungswechsel, der Macht über Prinzipien stellt.

Medien und Politik: Ein System der gegenseitigen Abhängigkeit
Beide Wendungen - Amanns und Merz' - werden von den Medien begleitet, die ihre Rolle in diesem System offenbaren. Die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF - oft als "Zwangsbezahlpropagandarundfunkundfernsehanstalten" kritisiert - haben in den letzten Jahren eine Berichterstattung geprägt, die eng mit den Positionen der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) verknüpft ist. In der Ukraine-Debatte dominierten Narrative wie "Russland darf nicht siegen", während alternative Ansätze wie Verhandlungen marginalisiert wurden. Ebenso wurde Merz' frühere Verteidigung der Schuldenbremse als verantwortungsvoll gelobt - nun wird seine Lockerung mit einer Billionenschuld als "staatspolitische Notwendigkeit" gefeiert, ohne den Widerspruch zu seiner früheren Kritik an SPD und Grünen oder die fragwürdige Rechtfertigung über Trump und Putin groß zu thematisieren. Diese sogenannten Zwangsbezahlmedien stehen Merz' Richtungswechsel hilfreich zur Seite, indem sie die neue Schuldenpolitik positiv darstellen und die Koalitionspläne mit einstigen Gegnern als pragmatisch rechtfertigen. Echte oppositionelle Akteure, die abweichende Perspektiven einbringen könnten, werden dabei kaum in die Diskurse eingebunden, was die Dominanz des etablierten Narrativs weiter festigt.

Diese Abhängigkeit funktioniert in beide Richtungen: Medien beeinflussen die öffentliche Meinung und damit die Politik, während Parteien über Gremien und Netzwerke die Medienagenda mitgestalten. Neue oder nicht etablierte Akteure - etwa kleinere Parteien oder kritische Stimmen - haben es schwer, Gehör zu finden, bis sie selbst Teil des Systems werden. Das Ergebnis ist eine eingeschränkte Diskurskultur, in der Narrative dominieren, bis äußere Umstände einen Wandel erzwingen - sei es durch Trump oder die Erschöpfung eines Krieges.

Opportunismus und die Schwäche des Systems
Der Wandel von Amann und Merz zeigt ein zentrales Problem: Opportunismus als treibende Kraft. Amann passt ihre Haltung an, als die bisherige Strategie fraglich wird; Merz opfert Prinzipien für eine Koalition mit Parteien, die er zuvor scharf angriff, und rechtfertigt dies mit Sicherheits- und Investitionsrhetorik, die auf lange bekannte Akteure wie Trump und Putin verweist. Beide Beispiele deuten auf eine Schwäche des Systems hin, in dem Eigenständigkeit riskant ist und Anpassung belohnt wird. Festzustellen ist zudem, dass es offensichtlich Ziel dieses Systems ist - und auch funktioniert -, den Souverän, also die Wähler, vom selbstständigen Denken abzubringen. Journalisten und Politiker operieren in einem Netzwerk, in dem abweichende Meinungen ausgeschlossen werden, bis sie unvermeidlich sind - dann schwenken alle um. Dieses Verhalten ist nicht nur eine Schwäche der Institutionen, sondern auch der Menschen darin, die sich nach Macht oder Akzeptanz richten, statt aus Überzeugung zu handeln.

Die Krise der Meinungsvielfalt

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, doch in Deutschland scheint diese Vielfalt zu schwinden. Die einheitliche Berichterstattung zum Ukrainekrieg, die stereotype Rechtfertigung der Schuldenbremse oder die unkritische Begleitung von Merz' Wende zeigen, wie eingeschränkt die Debatte ist. Kritische Perspektiven - etwa auf das Leid des Krieges oder die langfristigen Folgen einer Billionenschuld - werden selten aufgegriffen. Auffallend ist, wie die geschickt verbreiteten Narrative immer wieder vom Wähler kritiklos übernommen werden, ohne sie zu hinterfragen - ein Zeichen dafür, dass die Strategie, selbstständiges Denken zu unterdrücken, erfolgreich ist. Stattdessen folgen Medien und Politik einem Konsens, der erst bricht, wenn äußere Kräfte es erzwingen. Das Paradoxon von Amanns und Merz' Verhalten unterstreicht diesen Mangel: Während die eine Frieden andeutet, treibt der andere Aufrüstung und Schuldenpolitik mit einstigen Gegnern voran - doch beide Positionen werden kaum hinterfragt, solange sie ins neue Narrativ passen.

Fazit
Melanie Amanns Wandel und Friedrich Merz' Kehrtwende sind mehr als individuelle Entscheidungen - sie spiegeln ein System wider, das von Abhängigkeit, Opportunismus und fehlender Vielfalt geprägt ist. Amanns Öffnung für einen schlechten Frieden steht im Widerspruch zu Merz' Aufrüstungs- und Schuldenplänen mit SPD und potenziell Grünen, doch beide werden von einem Medienapparat getragen, der sich anpasst, statt kritisch zu reflektieren. Die "Zwangsbezahlpropagandarundfunkundfernsehanstalten" unterstützen Merz' Richtungswechsel ebenso wie Amanns neue Töne, ohne die Widersprüche zu seiner früheren Oppositionskritik, die fragwürdige Nutzung von Trump und Putin als Rechtfertigung oder die Tragweite einer Billionenschuld zu beleuchten. Echte oppositionelle Akteure bleiben ausgeschlossen, während der Souverän durch geschickte Narrative vom selbstständigen Denken abgehalten wird - ein Zustand, den Wähler kritiklos akzeptieren. Dieses Paradoxon zeigt, wie weit Deutschland von einer lebendigen Diskurskultur entfernt ist. Ob dieser Zustand durch externe Impulse oder neue Akteure gebrochen werden kann, bleibt offen. Sicher ist: Ohne echte Unabhängigkeit von Medien und Politik wird die Demokratie ihre Vielfalt - und damit ihre Stärke - weiter verlieren.

 

Regiert BILD Deutschland und ist ihrem Geschwätz nach zu urteilen an allen geheimen sozialistischen Besenkammerkonferenzen beteiligt?

(tutut) - Welcher Teufel  mag in die deutschen katholischen Bischöfe gefahren sein, wenn sie jetzt die CDU auf Kimme und Korn nehmen? Ist Friedrich Merz zu wenig Communist? Fehlen ihm Buntheit und viele Falten, die einen neuen Christenmenschen machen? Sie müssten doch ihren Gott Marx kennen und dessen "Fundament der  irreligiösen Kritik: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein  und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendesWesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendion, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualtistischer Point d'honneur, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist". Glauben oder nicht glauben, das ist die Frage, wenn einer mit alter Religion nicht  klarkommt und einfach herumfaselt, eine neue erfindet und die Welt staunen lässt über sich selbst.  Dabei ist der Rauschebart aus Trier Kannitverstan. Zwischen Rotterdam und Tuttlingen. Ohne Maske. Er hat seine schwarze noch nicht abgelegt und gibt sich gläubig: "Forscher fordern Handy-Verbot an Schulen -
Ein Viertel der Jugend in Deutschland hat Probleme wegen Medienkonsums. Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche nutzten soziale Medien vergangenes Jahr auf riskante Art. Neurowissenschaftler Spitzer plädiert für Schulen ohne digitale Endgeräte".  Dazu ein Rumms auf der Leidrampe, Deutschland hat ja sonst keine Probleme: "Grenzen aufzeigen - Die Kontroversen um Sinn und Unsinn der Digitalisierung unseres Alltags nehmen zu. Nun müssen nur noch die richtigen Schlüsse daraus folgen – vor allem im Sinne der Kinder. Leicht fallen Maßnahmen allerdings nicht, heißt es doch gerne: ''Der technische Fortschritt lässt sich sowieso nicht aufhalten', 'Verbote haben wir eh schon viel zu viele' oder 'Der Staat soll sich aus meinem Leben heraushalten'.  Das mag richtig sein. Die Fremdbestimmung durch digitale Medien steht dem jedoch in nichts nach". Dazu noch eine ganze Extraseite 3: "'Kindern Smartphones zu verbieten, finde ich richtig' - Die Forderung nach einem Smartphone-Verbot an Schulen findet immer mehr Zuspruch. Der Ulmer Psychiater Manfred Spitzer geht noch weiter und prangert die schädliche Wirkung digitaler Medien an". Wie soll dies aber dann funktionieren: "Der Landkreis Tuttlingen führt ein Smartphone-basiertes Alarmierungssystem für Ersthelfer ein". Wer sich für Zeitung hält und noch immer über Fasnet berichtet ("... langweilig war es ganz bestimmt niemandem bei der Fasnet für kleine Narren der Katholischen Kirchengemeinde in Fridingen!", ergänzt durch Todesanzeigen, hat selbst ein großes Problem. Schon Platon war forsch: "Wenn es überhaupt schon so weit ist, daß sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja gegen sie aufgetreten sind mit Wort und Tat, die Älteren sich aber unter die Jungen stellen und sich ihnen gefällig zu machen versuchen, indem sie ihre Albernheiten und Ungehörigkeiten übersehen oder gar daran teilnehmen, damit sie ja nicht den Anschein erwecken als seien sie Spielverderber, oder auf Autorität versessen; wenn auf diese Weise die Seelen und die Widerstandskraft der Jungen allmählich mürbe werden; wenn sie aufsässig werden und es schließlich nicht mehr ertragen können, wenn man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt; wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil sie niemand und nichts mehr als Herrn über sich anerkennen wollen, so ist das der schöne und jugendfrohe Anfang der Tyrannis”.  Da langt Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, ihr Name ist nicht Hase, gleich richtig rein: "Edelklo ruiniert von Vandalen - aber es ist

nicht das einzige - Der Stadt stinkt's. Buchstäblich. Denn die öffentlichen Toiletten sind nicht nur regelmäßig kaputt, sondern auch total verdreckt. Mit Blick auf 250 Toiletten wohl aber kein Trend". Wieder einmal müssen Ausgestorbene für Überlebende herhalten - oder sind Spaichinger die Vandalen?  "... Spaichingen hatte sich deshalb 2018 im Zuge der Planung des Bahnhofsumfelds für ein selbstreinigendes Toilettenhäuschen mit zwei Räumen (also einem extra Pissoir) für stolze 114.000 Euro plus 20.000 Unterbau entschieden. Dass dieses Klo derzeit tatsächlich so zerstört ist, dass ein Techniker aus Österreich kommen muss, das erstaunt Martin Mauler, Chef der Firma Bioline, die dieses Edelklo hergestellt hat. 'Wir werben ja damit, dass unsere Toiletten relativ vandalensicher sind', sagt er auf unsere Anfrage. Vor allem im Innenbereich kann man wenig anrichten: Die Seifenspender und Handtücher sind hinter der Wand verbaut und können so nicht raus gerissen werden, die Toiletten aus Edelstahl..." Weitere Details auf  über halbern Seite nachzulesen. Entwicklungshilfe scheint in Sicht vom deutschen Steuerzahler, denn schließlich wirbt der Kreis als "Weltzentrum der Lebensqualität". "Der Landkreis Tuttlingen hat dieses Jahr rund drei Millionen Euro Fördergelder aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhalten. Mit dem Geld werden verschiedene Projekte von Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen unterstützt". Nicht neu, aber jetzt auch von Agentur für alle: "Brisante Erkenntnisse des BND zu Corona - Wie entstand das Coronavirus? Über die Frage wird seit Jahren intensiv diskutiert. Der BND hat seine Erkenntnisse mit Forschern geteilt, bekannt sind die Ergebnisse bisher nicht. Stammt das Coronavirus doch aus einem Labor im chinesischen Wuhan? Das Kanzleramt hat laut Medienberichten schon 2020 Wissenschaftler gebeten, Indizien des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dieser Behauptung zu prüfen. Wie die 'Neue Zürcher Zeitung' berichtet, lagen dem BND plausible Hinweise für die sogenannte Laborthese vor, laut 'Süddeutscher Zeitung' und die 'Zeit' sogar schon im Jahr 2020". Thomas Punzmann auf Tichys Einblick: "Wahrscheinlich aus Wuhanlabor - Kanzleramt hielt unpassenden Geheimdienstbericht zu Corona-Ursprung zurück - Ende 2024 veröffentlichte das US-Repräsentantenhaus einen Bericht, der den Laborursprung von Corona mit fast absoluter Sicherheit bestätigte. Nun kommt ans Licht, dass das Kanzleramt einen Bericht des BND seit 2020 zurückhielt, der von einer Laborwahrscheinlichkeit ausgeht. Ein schwarzer Tag für die alten Medien und ihre 'Faktenfinder'...Der Physikprofessor Roland Wiesendanger kommentierte in Tichys Einblick: Besonders ausführlich geht der Bericht des US-Ausschusses

auf die Frage des Ursprungs der Coronapandemie und damit einhergehender Fehlentwicklungen ein. So wird darauf hingewiesen, dass 'Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens die Laborleck-Theorie fälschlicherweise als Verschwörungstheorie bezeichneten' – ähnlich wie medial inszenierte Experten in Deutschland. Der Bericht stellt fest, dass die 'Regierung undemokratische und wahrscheinlich verfassungswidrige Methoden anwandte, um (angebliche) Fehlinformationen zu bekämpfen'". Junge Freiheit: "Nächste Lüge aufgedeckt - Merkel weiß seit 2020, daß das Corona-Virus aus dem Labor kommt - Bereits 2020 spioniert der BND das Labor in Wuhan aus und findet heraus, das Corona-Virus wurde dort hergestellt. Merkel wird informiert, der Bericht weggeschlossen und jeder, der dem 'natürlichen Ursprung' widerspricht, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt". Ist das nicht die "Freiheit", die sie meint? Noch immer kein Grund, Corona-Terror aufzuarbeite, ihr Landräte und Bürgermeister? Der Himmel mög's wohl verhüte, dpa-frau  sei Dank: "Was der Mond kann, kann die Venus schon lange - Derzeit erscheint die Venus als schmale Sichel am Abendhimmel. Sie steht der Erde so nahe, dass ein Fernglas genügt, um sie zu beobachten". Die WELT weiß mehr: "Gottesbeweis - So unwahrscheinlich ist die Entstehung von Mensch und Universum ohne Gott - Der katholische Amerikaner Ross Douthat will beweisen, dass es Gott gibt und Religion logisch ist. Er bedient sich dabei einer Denkmethode, von der Kant sagte, sie verdiene 'mit Achtung genannt zu werden'. Doch es gibt Einwände aus der Physik. Und vor allem von Gott selbst“. Hat Blaise Pascal schon alles erledigt. Oder: "Wochenendhoroskop - Bei Fischen brodeln die Gefühle. Zwillinge schwanken zwischen Extremen - Sie wollen wissen, wie die Sterne am Samstag und Sonntag für Sie stehen? Unser Wochenendhoroskop verrät, was Sie am 8. und 9. März erwartet und welche Entscheidung Sie weiterbringen kann". Passte scho?

Landkreise wollen Autobahnmaut auch für Pkw
Der Landkreistag in BW hat die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen vorgeschlagen, um Milliarden Euro für die Sanierung maroder Fernstraßen zu beschaffen. Präsident Joachim Walter (CDU) hält es für falsch, dass Union und SPD die Infrastruktur vor allem über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen modernisieren wollen. Es müssten andere Lösungen her. "Eine einfach zu realisierende Maßnahme wäre die Einführung einer Autobahnmaut nach Schweizer Vorbild", sagte Walter dem SWR...
(swr.de. Die Bürger sind der Staat, kassieren die sich selbst dauernd ab und merken nichts?)

Großer Streiktag in der Region Stuttgart
In der Landeshauptstadt liegt heute der öffentliche Verkehr fast komplett lahm. Grund ist der Warnstreik der Gewerkschaft ver.di, der heute vor allem Stuttgart treffen soll. Busse und Bahnen der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) fahren nicht. Linien, die vom privaten Omnibusgewerbe bedient werden, fahren allerdings. .
(swr.de. Linker Terror ohne Ende?)

Illerkirchberg: Afghanischer Straftäter will wieder einreisen
Ein Flüchtling aus Afghanistan, der wegen der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) verurteilt worden war, will zurück nach Deutschland. Das hat das Justizministerium dem SWR bestätigt. Der Mann war im vergangenen Sommer nach Afghanistan abgeschoben worden. Jetzt setzt sich sein Anwalt für seine Rückkehr ein. Eigentlich darf er für sechs Jahre das Bundesgebiet nicht mehr betreten...
(swr.de. In Futschikato ohne Grenzen nichts unmöglich.)

Mörder von Tabitha E. erneut verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat den verurteilten Mörder von Tabitha E. aus Asperg im Kreis Ludwigsburg in einem weiteren Fall verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte im April 2021 eine 15-Jährige vergewaltigt hat. Dabei stellten sie auch eine besondere Schwere der Schuld fest..
(swr.de. Fremde Kulturen nix versteh'n?)

Aufrüstung Europas
Plus 1150 Prozent in drei Jahren – die sagenhaften Ziele des Riesen Rheinmetall
(welt.de. Kriegsgewinnler stehen vor dem Krieg fest. Während Erinnerungskulturisten ohne Erinnerung ständig ein KZ in Spaichingen als Nazi vorführen, übersehen sie, dass dieses für die Mauserwerke in Oberndorf die Kriegsniederlage aufhalten sollte, Mauser aber ist heute Rheinmetall und war früher Quandt. Fällt dazu nichts ein?)

Spendenkonto für die Opfer
Nach Amokfahrt in Mannheim: Stadt will Gedenkort einrichten
Die Stadt Mannheim will nach der Amokfahrt in den kommenden Tagen einen Gedenkort auf dem Paradeplatz einrichten. Dort könnten trauernde Menschen der Opfer gedenken...
(swr.de. Ist nicht schon ganz Deutschland ein Gedenkort für gescheiterte Politik und ihre Medien?)

Entgegen bisheriger Darstellung
Kind stürzt aus Sessellift im Skigebiet Feldberg - und wird doch verletzt
Ein achtjähriges Mädchen war im Skigebiet Feldberg vergangenen Freitag aus acht Metern Höhe aus einem Vierer-Sessellift in Todtnau-Fahl (Kreis Lörrach) gestürzt. Der Betreiber der Bahn hatte im Anschluss erklärt, der Sturz sei "glimpflich" ausgegangen, das Kind sei unverletzt geblieben. Die Eltern des Mädchens widersprechen dieser Darstellung...Recherchen des SWR haben ergeben, dass die Achtjährige zu klein war, um selbstständig an der Talstation in die Bahn zu kommen. Der Vierer-Sessel sei ihr in den Rücken geschlagen, erzählt jene Frau, die das Mädchen anschließend verzweifelt mit den Händen festhielt, während der Lift seine Fahrt unvermindert fortsetzte. Es sei ein Albtraum gewesen, sagt die Niederländerin Janne dem SWR, und beschreibt den Moment, als sie das Kind nach zwei Minuten loslassen musste, weil ihre Kraft nicht mehr reichte. Dass das Mädchen keine Knochenbrüche oder noch Schlimmeres davontrug, scheint bei dieser Höhe wie ein Wunder. Doch von einem glimpflichen Ausgang kann keine Rede sein. Der Vater des Mädchens erzählt von Prellungen an Halswirbelsäule, Becken und im Unterleib. Auch die seelische Belastung, sagt er, sei enorm. Es ist ihm wichtig zu betonen, dass seine Tochter nicht "unverletzt" geblieben sei und er beklagt, dass die Sicherheitsmechanismen an diesem Tag offenbar nicht funktioniert hätten...
(swr.de. Schlamperei. Erst verletzt, dann unverletzt, nun doch verletzt. Zum Dritten.  Journalismus hat ein Problem. Oder soll es gar keinen mehr geben? Ist das Landespressegesetz abgeschafft?)

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NACHLESE
Plötzlich Dauerkrise
Der tiefe Fall der Fahrradindustrie
Nach dem kurzen Pandemie-Boom steckt die Fahrradbranche in einem verhängnisvollen Krisen-Zyklus. 2024 verzeichnet sie ein zweistelliges Umsatz-Minus. Selbst die letzte Rettung erlebt einen Verfall..
(welt.de. Fleißig treten und strampeln.)
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Was nun, Herr Söder?
Asyl gegen Schmiergeld in München
Von MANFRED ROUHS
Beim Kreisverwaltungsreferat in München, einer Mammutbehörde mit 3800 Mitarbeitern, fand am Dienstag eine spektakuläre Polizei-Razzia statt. Beweismittel wurden beschlagnahmt und mehrere Personen vorübergehend festgenommen. Der Verdacht: Die Beschuldigten sollen asylrechtliche Aufenthaltstitel regelrecht verkauft haben. Der „Merkur“ zitiert eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft mit der Äußerung: „Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshauptstadt München – Ausländerbehörde. Diesen wird zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.“ Der Umfang der in Rede stehenden Straftaten kann nicht ganz unerheblich gewesen sein. Denn am Dienstag fuhren fünf der sechs Verdächtigen in die Untersuchungshaft ein. Das geschieht in Korruptionsverfahren eher selten.Oberster Dienstherr der betroffenen Behörde ist der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Politische Verantwortung für die Zustände im Freistaat Bayern liegt aber zweifellos auch beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der spuckt gerade in den Berliner Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung migrationspolitisch große Töne. Wie glaubwürdig ist das, wenn sich Asylbewerber vor Söders Haustüre den Aufenthalt in Deutschland mit Geld erkaufen können?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Meinungsjournalismus verplichtet vor allem dazu, immer wieder den Eindruck zu erwecken, daß man eine hat.
(Werner Schneyder)
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Aus aktuellem Anlass
Welche Lehren können wir aus dem 20. Jahrhundert im Hinblick auf US-Präsident Trumps Plan zur Umsiedlung der Bevölkerung des Gaza-Streifens ziehen?..
(achgut.com. Wo wäre der deutsche Süden heute ohne den Osten?)

SPD sollte das D aus ihrem Namen streichen
SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft
Was SPD-Politiker gerade fordern, haben sich noch nicht einmal die Migrationseuphoriker der Grünen auf die Fahnen geschrieben. Deutschland würde binnen einer halben Generation als solches nicht mehr erkennbar sein. Auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU wird man wohl nicht setzen dürfen.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Warum siedeln sie nicht aus in den Libanon?)

Fastenbrechen als Pflichtveranstaltung
Berliner Schule will Kinder zu Ramadan-Essen zwingen - Senat greift ein
In Neukölln bekamen Eltern einen Brief nach Hause, dort wurde ein Fastenbrechen zum Ramadan als Pflichtveranstaltung ausgewiesen. Eltern reagierten empört. Der Berliner Senat war gezwungen einzugreifen. .
(focus.de. Deutschland ist verrückt geworden.)

Auswirkungen der Migration
So deutlich nimmt die Zahl ausländischer Schüler zu
Die Schülerzahlen in Deutschland steigen – aber fast ausschließlich durch Migration. Besonders stark zeigt sich der Wandel in Städten wie Bremen oder Berlin..
(Junge Freiheit. Noch Deutsche unter den Schülern?)

Schuldenbremse: Wie wäre es, 1,5 Millionen Beamte zu entlassen?
Von Peter Holzer
Ohne eine starke Wirtschaft, die Geld in die Kassen spült, ist die Party vorbei. Das Licht geht aus. Damit das Licht wieder angeht, muss die Wirtschaft wachsen – nicht der Staat...
(achgut.com. Ist Planwirtschaft nicht bequemer?)

Kritik am CDU-Chef
Was Merz gerade macht, stammt aus Eskens Bewerbung um den SPD-Vorsitz von 2019
(focus.de. Das wäre doch was für ihn, auf Frau und SPD umschreiben.)

Stimmungstief
Nur noch Dienst nach Vorschrift – die große Entfremdung der Deutschen vom Job
Die Krise am Arbeitsmarkt schlägt auch auf die Stimmung der Beschäftigten durch, zeigt eine neue Erhebung. Demnach fühlen sich viele Arbeitnehmer kaum noch ans Unternehmen gebunden, machen stattdessen mehrheitlich Dienst nach Vorschrift. Das Vertrauen in Vorgesetzte sinkt dramatisch..
(welt.de. Wer Faulheit belohnt, ist selber schuld.)

Tage des Verrats:
Friedrich Merz hat eine Bankrotterklärung abgegeben, noch bevor er regiert
Friedrich Merz hat heute das Wahlprogramm der Union begraben – und die Grünen feiern. Seine Rede im Bundestag zeigte, dass er mit grüner Politik und hoher Verschuldung die Wirtschaft retten will; es war eine Rede, die auch Robert Habeck hätte halten können.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wo ist der Unterschied? Einer philosophiert, der andere phantasiert. Hochverrat?)

"Maischberger“
„Es sind Revisionskriege“, sagt Joschka Fischer über Putins Ziele – und warnt den gesamten Westen
(welt.de. Was hat der grüne Krieger denn gelernt? Muss jeder Quark veröffentlicht werden?)

Kirche im Osten
Die Menschenfreundlichkeit Gottes gilt auch für AfD-Wähler
Was, wenn der beste Freund AfD wählt – und über die „Brandmauer“ sagt: „Ich gehe jetzt auf die andere Seite der Mauer“? Wenn der Osten stärker blau wählt, hat das Ursachen. Sachsens Landesbischof Tobias Bilz fordert mehr Nachdenklichkeit und den Verzicht auf Belehrung – auch in der Kirche...
(welt.de. Wie viele Kreuze sind aufgerichtet?)

Partner einer "Mini-Kenia-Koalition"?
Es grünt so grün, wenn Merzens Blütenträume blüh’n
Von Josef Kraus
Nun also sitzen die Grünen mit am Verhandlungstisch von drei Verlierern – und treiben den Preis hoch. Merz macht den Grünen Avancen, selbst das stellt er alles andere als clever an. Er ist nicht mehr der Gastgeber bei den Verhandlungen, sondern selber Gast. Genosse Günther gibt derweil den Verkuppler in Richtung Grün und Links-Partei...
(Tichys Einblick. Deutschland hat sich wieder mal verwählt.)

Deutschlands Wohlstand hängt an Merz‘ seidenem Faden

Von MEINRAD MÜLLER

Trotz brachialer Kritik an US-Präsident Donald Trump, wie sie jüngst von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert wurde, bleibt Deutschlands Wirtschaft an der Nabelschnur der Vereinigten Staaten hängen. Sollte Trump zudem den Krieg in der Ukraine beenden, wonach es seit Dienstag sehr stark aussieht, stünden CDU und SPD mit ihrem milliardenschweren „Sondervermögen“ da wie begossene Pudel. Wer ernsthaft glaubt, dass Deutschland den USA die Leviten lesen könnte, gleicht einem Kätzchen, das einem Elefanten droht.

Nach zwei schwachen Jahren unter Präsident Biden zeichnet sich in den USA nun dank Donald Trumps Rückkehr eine wirtschaftliche Erholung ab. Besonders die Industrie atmet auf und setzt auf Trumps klare Linie. Unternehmen zeigen sich zuversichtlich und wollen neue Stellen schaffen, Arbeitnehmer wagen es wieder, freiwillig zu kündigen, stets ein Indikator dafür, dass bessere Jobangebote erwartet werden.

Der Einkaufsmanager-Index, ein verlässlicher Indikator für die Stimmung in der Industrie, signalisiert ebenfalls erste Erfolge. Doch von einem echten Aufschwung ist Amerika noch entfernt. Trump setzt erneut auf Protektionismus, etwa durch Zölle auf Stahl und Aluminium, um amerikanische Arbeitsplätze und Produktion zu schützen. Zwar zeigen sich erste positive Effekte, doch bis zur vollständigen Wirkung werden noch Monate vergehen.

Trumps jüngste Zolldrohungen gegen Kanada unterstreichen seinen konsequenten Kurs der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Für Deutschland heißt das vor allem eins: Wenn Trump erfolgreich ist, profitieren auch deutsche Unternehmen indirekt. Scheitert er, trifft dies auch Deutschland empfindlich.

Allerdings birgt Trumps Politik auch Risiken. Höhere Zölle könnten zu einer verstärkten Inflation führen und langfristig das Wachstum der US-Wirtschaft bremsen. Deutschland könnte in diesem Szenario massiv verlieren, denn unser Wohlstand ist nach wie vor abhängig von der amerikanischen Konjunktur.

Trumps Wirtschaftspolitik mag erste Früchte tragen, doch die Lage bleibt angespannt. Die deutsche Politik sollte ihre selbstgerechte Kritik gegenüber den USA zurückfahren und sich bewusst machen, dass unser Wohlstand und unsere Sicherheit vom Erfolg oder Scheitern Amerikas abhängen.

Wenn die amerikanische Wirtschaft hustet, bekommt Deutschland eine Grippe – ist eine Weisheit, die aktueller kaum sein könnte. Die massiven Tiraden von Friedrich Merz gegen Donald Trump sind, um im Jargon von Merkel zu sprechen, „nicht hilfreich“.
(pi-news.net)

MAKE GERMANY GREAT AGAIN: Ein radikaler Plan für die Zukunft Kindle  - Von Francesco Orsi

Deutschland – das Land der Ingenieure, Dichter und Denker – steckt in der Krise. Ein Land, das einst als Motor Europas galt, scheint heute den Anschluss zu verlieren. Bürokratische Trägheit, wirtschaftlicher Stillstand, politische Ideenlosigkeit und ein zunehmender gesellschaftlicher Pessimismus drohen, die einstige Stärke Deutschlands zu erodieren. Doch was ist schiefgelaufen? Und vor allem: Wie können wir das ändern?

„Make Germany Great Again“ ist kein gewöhnliches Buch. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit den Versäumnissen der Vergangenheit – und gleichzeitig eine inspirierende Vision für eine bessere Zukunft. Mit einem scharfen Blick und radikalen Ideen wagt es sich dorthin, wo viele andere nur zögerlich bleiben: mitten in die kontroversen Themen, die das Land spalten. Es ist eine Provokation, ein Aufruf und eine Anleitung zugleich.

Dieses Buch ist keine Werbung für eine bestimmte Ideologie. Es ist gleichzeitig konservativ, progressiv, radikal und pragmatisch. Es fordert den Leser heraus, etablierte Denkmuster zu hinterfragen, neue Perspektiven zuzulassen und sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen.

Was erwartet Sie in diesem Buch?
Dieses Buch ist keine trockene Abhandlung, sondern ein leidenschaftlicher und provokativer Blick auf die Realität. Es ist in sieben prägnante Abschnitte gegliedert, die sich von einer persönlichen Bestandsaufnahme über die Analyse der deutschen Schwächen bis hin zu konkreten Reformvorschlägen und einer Vision für 2035 erstrecken. Jede Seite fordert heraus, inspiriert und lässt den Leser mit der Frage zurück: „Was kann ich selbst tun, um mein Land zu verändern?“

Von den verschlafenen Chancen der Digitalisierung über die Notwendigkeit einer Bildungsrevolution bis hin zur radikalen Idee, Deutschland militärisch neutral zu machen – dieses Buch bleibt keine Antwort schuldig. Es zeigt, wie Deutschland von einer Verwaltungsgesellschaft zu einer Innovationsnation werden kann. Es erklärt, warum die Politik mutiger werden muss – und warum Bürger Verantwortung übernehmen müssen.

Warum dieses Buch anders ist
In einer Zeit, in der politische Lager verhärtet sind und Debatten oft in ideologischen Schützengräben enden, schlägt „Make Germany Great Again“ einen völlig anderen Weg ein. Es nimmt sich das Beste aus allen Richtungen – die liberalen Ideen der Wirtschaftsförderung, die grünen Ansätze für Klimaschutz, die konservativen Werte von Ordnung und Disziplin, und die sozialen Visionen von Gerechtigkeit und Teilhabe. Es verbindet sie zu einer radikalen Vision, die das Potenzial hat, Deutschland wieder stark zu machen.

Doch dieses Buch bleibt nicht bei Visionen stehen. Es liefert konkrete Vorschläge: Wie Bürokratie abgebaut werden kann, wie Deutschland zum Technologieführer wird, warum die Renten reformiert werden müssen und wie man den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Eine Einladung zur Diskussion
Dieses Buch wird polarisieren. Es wird geliebt, gehasst, diskutiert und hinterfragt werden. Und genau das ist seine Stärke. „Make Germany Great Again“ ist kein Buch, das einfache Antworten gibt – es ist ein Buch, das zum Nachdenken anregt. Es will nicht bestätigen, was Sie bereits glauben, sondern Sie dazu bringen, neue Perspektiven einzunehmen.

Wenn Sie bereit sind, sich auf kontroverse Ideen einzulassen, wenn Sie sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben und wenn Sie glauben, dass Deutschland mehr kann, als es heute zeigt, dann ist dieses Buch für Sie.

Seien Sie Teil der VeränderungDeutschland braucht keine Verwaltung seiner Probleme – es braucht Visionen, Mut und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. „Make Germany Great Again“ ist mehr als ein Buch. Es ist ein Weckruf, ein Appell und eine Anleitung für alle, die glauben, dass Veränderung möglich ist. (Amazon)

Meloni und Wilders lassen EU-Kriegstreiber-Clique implodieren!

Von ELENA FRITZ

Da haben wir’s wieder: Ursula von der Leyen, die Brüsseler Oberbefehlshaberin, wollte mit 800 Milliarden Euro eine europäische Rüstungsutopie aus dem Hut zaubern. Doch Geert Wilders hat ihr in den Niederlanden einen Strich durch die Rechnung gemacht – 73 zu 71 Stimmen gegen ihren Größenwahn. Und das Beste: Drei von vier Regierungsparteien, angeführt von Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV), haben Nein gesagt. Peinlich, oder? Da sitzt Premierminister Dick Schoof bei den EU-Gipfeln und nickt brav ab, während seine eigene Koalition ihm die rote Karte zeigt. Das ist die EU in Reinkultur: eine Elite, die mit den eigenen Völkern nichts mehr zu tun hat.

In Italien hat Giorgia Meloni noch mehr Mumm bewiesen. Sie hat Keir Starmer und seiner britisch-französischen Kriegstreiber-Clique gesagt: „Ohne mich!“ Diese „Koalition der Willigen“ – was für ein Witz! Unter dem Etikett „Friedensmissionen“ sollen westliche Soldaten in die Ukraine marschieren, während Paris und London die Trommeln rühren. Meloni hat das durchschaut und steigt aus. Nur wenn es um echte Verteidigung geht, ist sie dabei – nicht um diesen eskalatorischen Wahnsinn.

Die Reaktion? Frankreich und Großbritannien zicken rum wie beleidigte Diven. Aber Meloni bleibt hart. Und sie legt noch einen drauf: Keine Unterstützung für eine EU-Resolution, die Donald Trump kritisiert. Warum? Weil sie nicht so dumm ist wie die Brüsseler Hampelmänner, die sich mit den USA anlegen, statt Allianzen zu sichern. Das ist Politik mit Verstand – etwas, das in Brüssel längst ausgestorben ist.

Die EU ist ein Zombie
Vergessen wir die Mär von der „europäischen Einheit“. Die EU ist kein Europa – sie ist ein untoter Bürokratenapparat, der Nationen aussaugt und in sinnlose Konflikte treibt. Wilders und seine PVV in den Niederlanden winken ab, Meloni in Italien zeigt den Stinkefinger, Ungarn macht eh schon lange sein eigenes Ding. Und Deutschland? Trabt hinterher wie ein dressierter Pudel, während die Bürger zuschauen, wie ihre Steuern in den Ukraine-Strudel und von der Leyens Fantasien versenkt werden.

Das ist die Wahrheit: Die EU zerfällt, weil sie nichts mehr mit den Menschen zu tun hat. Sie ist ein Moloch, der Freiheit frisst und Souveränität plattwalzt. Meloni und Wilders sind nur der Anfang – die Völker haben die Schnauze voll von diesem Brüsseler Zirkus.

Schluss mit dem Wahnsinn
Der Ukraine-Krieg ist der Sargnagel für die EU. Von der Leyen will uns in eine militärische Dystopie zerren, aber Meloni und Wilders wehren sich. Gut so! Die EU ist kein Rettungsboot, sie ist ein sinkendes Schiff – und je schneller es untergeht, desto besser. Europa braucht keine Technokraten, die uns in den Abgrund steuern, sondern freie Staaten, die für sich selbst denken.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Meloni und Wilders nehmen: Raus aus der EU-Zwangsjacke, bevor es zu spät ist. Die Bürger wollen keine 800-Milliarden-Rüstungsträume und keine Kriegstreiberei – sie wollen ihr Leben zurück. Höchste Zeit, dass Berlin das auch kapiert.

Leider scheint es, als müsste die Lage hierzulande erst noch schlimmer werden, bevor die Deutschen die Augen öffnen. Es braucht Kräfte, die diesen EU-Irrsinn stoppen, Grenzen ernst nehmen und das Land wieder den Bürgern zurückgeben – statt es weiter an Brüsseler Fantasten zu verschachern. Die Zeit der Hampelpolitiker neigt sich dem Ende zu. Rückgrat und Klartext sind längst überfällig.
(pi-news.net)

(tutut) -  Wer Politikwissenschaft studiert, kann Politik, die schafft alles Wissen beiseite. Dieser Irrtum von Lieschen Müller scheint sich im Deutschland verfestigt zu haben, wie einer Meldung der WELT zu entnehmen ist: "Mehr als doppelt so viele Politikwissenschaftler im neuen Bundestag - Der neue Bundestag ist kleiner als der vorherige – und auch seine berufliche Zusammensetzung verändert sich deutlich. Auffällig ist der Trend, dass viele direkt nach ihrer Ausbildung ohne Joberfahrung in die Politiker-Laufbahn starten". Was sollen sie auch tun mit Geschwätzwissenschaft? Viel Geld für Nichts. Wikipedia: "Ein großer Anteil von Studienabsolventen des Faches Politikwissenschaft ist in unterschiedlichen Bereichen der Medien beschäftigt. Rund ein Fünftel ist in der freien Wirtschaft (insbesondere in den Bereichen Consulting und Public Relations) tätig, lediglich ein Zehntel in der öffentlichen Verwaltung. In diesem Bereich sehen sich Politologen in Deutschland ebenso wie Vertreter anderer staatswissenschaftlicher Disziplinen wie Verwaltungswissenschaftlern, Soziologen und Volkswirten durch das faktische 'Juristenmonopol' im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung in ihren Karrierechancen beschränkt". Was ist das nun mit Politikwissenschaft? ZEIT online veröffentlichte eine Warnung und Gegenmeinung "Politikwissenschaft ist Mist! - Die Dozentin Christiane Florin ärgerte sich über diskussionsfaule Politikstudenten. Unser Autor erwidert, er wolle im Studium nicht labern, sondern Nützliches lernen. Frau Florin, in Ihren Veranstaltungen wünschen Sie sich mehr Diskussionen. Sie sind enttäuscht von uns Studenten, weil wir so schweigsam sind. Ich will Ihnen sagen, warum wir nicht leidenschaftlich über die Barschel-Affäre diskutieren und warum uns Endlosgespräche zu Themen wie Macht kalt lassen: Wir wollen in unseren Seminaren endlich etwas Nützliches lernen. Aber Sie bringen uns nichts Nützliches bei". Die "Heidelberger Studerendenzeitung ruprecht" veröffentliche gegendert ebenso eine abweisende  Meinung: "Powi – lasst es lieber - Politikwissenschaft klingt nach Spannung und Erkenntnis. Die Realität sieht oft leider anders aus. Vieles ist oberflächlich und unverlässlich, meint unser:e Autor:in. Ein anonymer Erfahrungsbericht. Studierende der Politikwissenschaft sollten wissen, worauf sie sich einlassen. Schon Abiturient:innen ist bekannt, dass man in dieser 'brotlosen Kunst' kaum praktische Fertigkeiten erlernt. Die Dozierenden sehen das ganz ähnlich. Ein sehr liebenswürdiger Professor vom Institut für Politische Wissenschaft erzählt manchmal von einem Schaffner der Deutschen Bahn, der ihn aus seinen Studientagen wiedererkannt hat. Brotlosigkeit ist immer ein Problem. Besonders fragwürdig ist sie jedoch in Zeiten des Fachkräftemangels in einem Land mit einem hervorragenden Ausbildungssystem. Im Gegensatz zu vielen Fächern an der Uni ist Politikwissenschaft nicht wirtschaftlich nützlich. Aber vielleicht erzielt das Fach dann immerhin durchschlagende Erkenntnisse über seinen Gegenstand? Erfüllt es die Politik mit Sinn, sodass die Dinge plötzlich einleuchten und alles gedanklich seinen Platz findet? Leider nein. Die sogenannten Theorien der Politikwissenschaft sind meist ad hoc zusammengeschusterte Common-Sense-Erklärungen. Sie ähneln intellektuellen Dauerprovisorien eher als soliden Theoriegebäuden. Manchmal scheitern solche Theorien an

Realitäten wie Russlands Invasion der Ukraine oder der Implosion Afghanistans. Beides kam überraschend für eine Wissenschaft, in der Vorhersagen ein Glücksspiel sind und die ihren Kanon der Nachrichtenlage anpassen muss". Wenn es um alles oder nichts geht:  "Die Politikwissenschaft befasst sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen und untersucht, wie dieses Zusammenleben geregelt ist und geregelt werden kann. Ihr Gegenstandsbereich reicht demnach grundsätzlich über eine Beschäftigung mit der Tagespolitik  hinaus. Ihr Untersuchungsinteresse erfordert die Analyse von grundlegenden Prinzipien, Zusammenhängen und von Ursache- und Wirkungsmechanismen des menschlichen Zusammenlebens in seinen unterschiedlichen Formen". - dann erklären Sätze wie diese eine Menge: "Schon in der Antike beschäftigte sich die politische Philosophie und Staatsphilosophie nahezu normativ-ontologisch mit der Frage, wie das Zusammenleben der Menschen am besten gestaltet werden könne. Dies lässt sich bis zu den altgriechischen Philosophen – vor allem auf Platon (Politeia – Der Staat) und Aristoteles – zurückführen und ist bis heute Gegenstand der philosophischen und ideengeschichtlichen Politischen Theorie". Grün ist alle Theorie. Er - "Kretschmann hofft auf Einigung - Union und SPD möchten mit neuen Schulden ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur finanzieren. Bislang wollen die Grünen dem nicht zustimmen. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen". - eine Frage des Preises, 11 Prozent sind 100, und Berlinkorrespondentin mit Washing Line an der Leidplanke : "Union in misslicher Lage -Auch wenn es einige Unionspolitiker anders sehen: CDU und CSU befinden sich in einer misslichen Lage – und das nicht unverschuldet. Selbst Kinder wissen, dass es einfacher ist, einen Wunsch erfüllt zu bekommen, wenn man keinen Unfug macht und freundlich ist. Diese einfache Spielregel im Miteinander scheint in Teilen der Union in Vergessenheit geraten zu sein". Dann doch gleich zu frau mit Kinderkram auf Seite 13: "'Klein gegen Groß': Kaum sind sie im TV aufgetreten, schon gibt es Autogrammanfragen - Die Zwillinge Lea und Mila Keller waren am Samstag bei 'Klein gegen Groß' zu sehen. Das hat ihnen viel Aufmerksamkeit verschafft. So haben sie sich in ihrem Duell geschlagen". Wer guckt denn sowas? Erinnerung an den Leninzug: "Pro Gäubahn lädt zu Vernetzungstreffen ein", Da hätte der Kommunist sicher seine Freude: "Gesellschaft gemeinsam gestalten - Die Veranstaltung beginnt mit einem Stehimbiss, gefolgt von einer moderierten Podiumsdiskussion" . Essen statt Arbei? "Wie kann soziale Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe im Landkreis gemeinsam gestaltet werden? Welche Akteure übernehmen Verantwortung, und welche neuen Wege der Zusammenarbeit sind notwendig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der After-Work-Veranstaltung 'Wer ist‚Wir‛? – Gesellschaft gemeinsam gestalten' Sie findet am Dienstag, 18. März, von 17.30 bis 19.30 Uhr im Aesculapium Tuttlingen in der Bahnhofstraße 137 statt. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist (sind!) der Landkreis Tuttlingen und die Freie Wohlfahrtspflege im Landkreis Tuttlingen". Fahrt wohl dahin! Lokalchef sieht ins Blaue eine neue Donau in Arbeit: "In Tuttlingen beginnt die Umgestaltung der Donau - Mühsam quält sich der Bagger durch das niedrige Wasser. Am Haken hängen tonnenschwere Betonklötze, die in der Nähe des Wehrs abgelegt werden. Aber was hat es damit auf sich?" Försterin und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mitBabysache, bald ist Ostern: "Kindergartenkinder entdecken neugeborenes Feldhasenbaby - es hat eine Chance  - Glück im Unglück hatte dieses niedliche Feldhasenbaby. Seine Mutter hatte es im Garten eines Kindergartens zur Welt gebracht". Unterm Berg das Passende: "Positiv ins Älterwerden gehen  -  Hans-Werner Wahl wird im

Rahmen des VHS-Semesterthemas 'longevity – langes Leben, gutes Leben?' einen Vortrag mit dem Thema „Positiv ins Älterwerden gehen -eine wissenschaftliche Fiktion oder empirisch belegbar?' halten". Ein bisschen alt sieht das aus: "Wirtschaft fordert Ende des politischen 'Klein-Kleins' - Es ist die große Zusammenkunft für Vertreter aus Wirtschaft und Politik – der Jahresauftakt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. Gastredner Achim Wambach verriet dabei seine Sicht über die Konjunkturerwartungen". Frau wird schon konkret: "10.000 Besucher an drei Tagen: Für dieses Event wird ein Festzeltbetreiber gesucht - Die Kirbe lockt jedes Jahr Tausende Besucher, die auch im Festzelt einkehren. Dafür wird nun ein Betreiber gesucht. Das steckt dahinter". Als wäre sie Rotkäppchen, eventuell kein Märchen aus Dies und Dies: "In dieser Region scheint sich ein Wolf angesiedelt zu haben - Vielfache Kameraaufnahmen und mehrere genetische Nachweise belegen: Es ist dasselbe Tier. Und offenbar hat es in der Region ein neues Territorium gefunden". Ein Kunststück: "Polizei stoppt Rollerfahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss". Dürfen die das? "Meine Heimat" mit gestriger Brauchtumsturnerei: "Wirtshausfasnet des TV Spaichingen" und "Große Fasnetsgala des TV Spaichingen begeistert Publikum" sowie "Funkenfeuer auf dem Rußberg". Früher war das Lokaljournalismus. Glaubenssache wie das: "Correctiv, ARD und die Suche nach der Wahrheit - Faktenchecker sollen strittige Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Doch Kritiker werfen ihnen politischen Aktivismus vor. Beide Seiten haben ihre eigene Sicht auf die Dinge". Vielleicht mals das Landespressegesetz lesen? Ein Scherzartikel? "Neues EU-Gesetz soll für mehr Abschiebungen sorgen". Ein Antitrumpleer in seinem Element: "Warum der Präsident einen Tesla kauft - Donald Trump bestraft die Kanadier mit weiteren 25-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium, während er aus Solidarität mit Elon Musk einen Tesla von ihm kauft". Wer mit Billionen jongliert, braucht keine Peannuts: "Bundesbank will Kleinstgeld abschaffen". Manche Länder haben gleich darauf verzichtet. Ein Wirtschaftsredaktionschef träumt am Bodensee: "Meilenstein für das autonome Fahren von ZF - Großer Erfolg für ZF: Beim Zukunftsthema autonomes Fahren kann der Technologiekonzern aus Friedrichshafen nun bundesweit testen". Genügt der Erfolg von der Labndesgartenschau in Lahr und von anderswo noch immer nicht?

Neuer Supermarkt öffnet an der Hauptstraße
- aber er verkauft nicht, was man denkt
Der Schriftzug "Siam Markt" prangt über dem Geschäft nahe dem oberen Kreisverkehr. Doch Köstliches aus Thailand oder China findet sich in ihm nicht - dafür ebenso leckeres aus der arabischen und türkischen Küche... Wisam Siam und seine Frau Saeidej betreiben seit einigen Wochen das neue Lebensmittelgeschäft - mit exotischen Waren wie Bohnen nach palästinensischer Rezeptur, getrockneten Malven oder Süßspeisen mit Sesam und Pistazien. Auch Haushaltswaren gibt es..
(Schwäbische Zeitung. Lecker, lecker Werbung, aus der Reihe Auf und Zu, gibt es keine Anzeigen mehr?)

Kindergarten und Gemeinwesenarbeit laden zum Essen ein
Fastenbrechen zum Ramadan
Der Kindergarten im Bürgerpark veranstaltet am Freitag, 14. März 2025, bei Einbruch der Dunkelheit (gegen 17.30 Uhr) gemeinsam mit der Gemeinwesenarbeit Lahr ein Fastenbrechen zum muslimischen Fastenmonat Ramadan. Die Veranstaltung findet im Bürgerzentrum im Bürgerpark, Mauerweg 9, statt..
(Stadt Lahr. Ist es Aufgabe der Stadt Lahr, für Islamvereine Propaganda zu betreiben? Müsste der Islam nicht aufgrund des Inhalts seines "heiligen Buches" mit Tötungsbefehlen gegen Andersgläubige verboten werden?)

Ramadan als innere Reise
Mein Ramadan: Weniger haben - mehr spüren
Bis zum 30. März dauert in diesem Jahr der Ramadan. Wie fühlt sich das an, einen Monat lang tagsüber auf Essen, Trinken und mehr zu verzichten? Antworten einer jungen Muslima. Ramadan verändert alles. Meinen Tagesrhythmus, meine Gedanken, meine Wahrnehmung. Es ist, als würde die Welt für einen Moment langsamer drehen, als würde der Lärm des Alltags gedämpft, damit Raum für etwas Tieferes entsteht. Tagsüber fordert das Fasten meinen Körper heraus, abends erfüllt mich mit jedem Bissen beim Fastenbrechen eine tiefe Dankbarkeit. .
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Tagsüber vom Stengel fallen, nachts Völlerei. Mit solchen Kulturen kriegt Deutschland den Rest.)

Porsche-Gewinn bricht um 30 Prozent ein
Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche hat 2024 einen Gewinneinbruch erlitten. Das Konzernergebnis fiel im Jahresvergleich um 30,3 Prozent auf rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen in Stuttgart mitteilte...
(swr.de. Bleibt in der Kraft-durch-Freude-Familie.)

Warnstreiks in Baden-Württemberg:
Heute unter anderem Mannheim betroffen
Die Gewerkschaft ver.di hat für heute wieder zu Warnstreiks aufgerufen. Davon ist auch Baden-Württemberg betroffen. Einschränkungen gibt es laut der Gewerkschaft in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, von Kitas über Müllabfuhr bis hin zu Schwimmbädern und Jobcentern. Davon betroffen sind die Städte Mannheim, Aalen, Offenburg sowie die Landkreise Esslingen, Göppingen, Reutlingen, Tübingen und Zollernalb..
(swr.de. Vor Linksterror wird gewarnt.)

Mehr als 600 Viertklässler in BW dürfen doch aufs Gymnasium
Für reichlich Diskussion hat der sogenannte Potentialtest für Grundschulkinder in Baden-Württemberg gesorgt, der Bestandteil der neuen Grundschulempfehlung ist. Ziel des Potenzialtests war es laut Kultusministerium mit landesweit einheitlichen Aufgaben herauszufinden, ob Kinder trotz einer anderslautenden Schulempfehlung doch den Anforderungen im Gymnasium gewachsen sind. 2.075 Schülerinnen und Schüler hatten daran teilgenommen. Das Ergebnis: 639 Viertklässler dürfen nun doch aufs Gymnasium..
(swr.de. Rausschmeißen geht immer.)

Drei Monate Sperrung auf der Südbahn im kommenden Jahr
Bahnreisende am Bodensee müssen sich im kommenden Jahr auf eine längere Sperrung auf der Südbahn-Strecke einstellen. Gut drei Monate wird kein Zug zwischen Friedrichshafen und Ravensburg fahren. Grund für die Streckensperrung ist laut dem Verkehrsverbund bodo die Erneuerung zweier Brücken in Friedrichshafen und Meckenbeuren (Bodenseekreis) von März bis Juni 2026. ..
(swr.de. Lernt schwimmen!)

Trump-Administration
US-Bildungsministerium feuert Hälfte seiner Mitarbeiter – alle Büros zwei Tage geschlossen
„Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums“ habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Im Ministerium waren nach offiziellen Zahlen zuletzt mehr als 4100 Menschen tätig..
(welt.de. Wäre das nicht auch ein Vorbild für BW? Gleich mit Dipl.-Soziologin und ihren zwei Staatssekretären beginnen.)

Grüne unter sich. (Europa-Park)

Mutmaßlicher Bestechungsskandal von München:
Für 150 Euro gab’s die Aufenthaltsgenehmigung
Gegen sechs Mitarbeiter wird ermittelt. Sie sollen für falsche Aufenthaltspapiere mindestens 150 Euro in bar kassiert haben. Wie genau die korrupten Taten laut der Ermittlungen abliefen, geht aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hervor, der BILDplus exklusiv vorliegt!.
(bild.de. Söder hat ein Problem. Es ist nicht die Narrenschelle.)

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NACHLESE
Bericht der Wehrbeauftragten
Das Comeback der Wehrpflicht und eine offene Frage
Von Mario Thurnes
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Der begründet den Wunsch nach Wehrpflicht und liefert das Bild von einer desaströsen Armee, an die sich das Land allmählich gewöhnt hat – wobei eine Frage im Raum steht. Rund 70 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr für die Verteidigung ausgegeben. 50 Milliarden Euro aus dem regulären Etat des Bundes, 20 Milliarden Euro über das „Sondervermögen Bundeswehr“. Israel hat laut Statista.de im Jahr 2023 rund 30 Milliarden Euro für die Verteidigung gezahlt. Zwar hat die Sicherheit des bedrängten Landes am 7. Oktober 2023 versagt, als die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas einfielen. Danach hat die israelische Armee aber im Gaza-Streifen, im Libanon, in Syrien und im Iran gezeigt, wozu eine mit 30 Milliarden Euro ausgestattete Armee in der Lage sein kann...Der Verteidigungsminister räumt die fehlende Wehrtüchtigkeit ein. Die Wehrbeauftragte beweint jährlich die gleichen Mängel. Doch an der Unfähigkeit oder Korruption des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung setzt kein Politiker an.
Für diese Bundeswehr soll künftig die junge Generation dienen. Auch Högl wirbt für die Wehrpflicht. ..
(Tichys Einblick. Hat sich diese Högl - warum ist sie nicht an der Front? - erbärmlich blamiert in Barcelona lachend nach einem blutigen Attentat?)
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Konfusion und Wahn im Waisenhaus Europa
Von WOLFGANG HÜBNER
Binnen knapp zwei Monaten haben Donald Trump und sein Team Europas Staaten zu Vollwaisen gemacht. Welch eine Katastrophe! Denn in den meisten Hauptstädten des alten Kontinents der ewigen Zwietracht hatte man sich darauf gefreut, mit dem Freibriefticket der Weltmacht USA auf dem Kriegsschauplatz Ukraine endlich einmal Russland die Niederlage beizubringen, die Schweden, Polen, Franzosen und Deutsche angestrebt, aber stets mit blutigen Nasen gebüßt hatten. Selbst die Skandinavier wollten nicht länger nur blutrünstige Thriller schreiben oder Feminismus-Champions sein, sondern endlich mal wieder kriegerische Wikinger alten Schlags. Jetzt müssen sie sogar um Grönland bangen. Ob London, Paris, Berlin, Madrid oder Rom – alle hatten sie sich um einen senilen Greis in Washington geschart, um Putin zu stürzen und Moskau zu ruinieren. Da wurden selbst die Baltenzwerge zu Sitzriesen, die Polen traditionell übermütig, Brüssels Ursula zur Kriegsfurie und ein mittelmäßiger Komiker zum Heldenpräsident des wertebasierten Westens. Doch Donald, JD und Dagobert Musk haben diese Orgie des Größenwahns abrupt beendet. Nun herrscht Konfusion, Jammer und blinde Wut in Europa. Die vom Großen Bruder schmählich allein gelassenen Abhängigen der USA fürchten sich vor ihrer plötzlichen Freiheit und dem drohenden Zwangsfrieden im Osten. Am allereinsamsten fühlen sich die Vasallen in Deutschland, die nun fast stündlich die Invasion asiatischer Barbaren erwarten. Sie fahnden verzweifelt nach dem alternativen Atomschirm und bekommen doch nur unsittliche Angebote vom benachbarten Napoleon 2.0. Der wittert nämlich die Chance, mit deutschen Milliarden weiter Großmacht spielen zu dürfen. Doch diese Möglichkeit wird auch in Kleinbritannien erkannt, wo man nicht weniger gesellschaftlich und wirtschaftlich insolvent ist als in Macrons überschuldetem Reich, aber neuerlich auf die sonderbare deutsche Liebe zur Regeninsel hofft – Kaiser Wilhelm und Hitler lassen grüßen. Es gibt sogar verwirrte Geister, die nun auf eine europäische Armee drängen, um Trump, Putin und Xi auch militärisch Paroli bieten zu können. Sollte der Wahlbetrüger aus dem Sauerland Kanzler werden, ist deutsches Geld selbst für solchen Unsinn nicht ausgeschlossen. Schließlich schwimmt Berlin bald in unzähligen „Sondervermögen“ – das regt die Fantasie ungemein an. Dabei hat der verschlagene Herrscher im Kreml längst den skandalösen Plan gefasst, sich nicht an der europäischen Konfusion die Finger zu verbrennen, sondern gelassen zuzuschauen, wie der einst schönste und mächtigste Halbkontinent des Globus verarmt, verkommt, vergreist und sich immer mehr selbst lästig wird. Um Europa zu ruinieren, braucht es keinen Krieg, das besorgt der Frieden von allein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von Opposition sollten wir nie vergessen, daß wir alle in einem Boot sitzen.
(Helmut Kohl)
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Lage der Nation
Der politische Schwindel von Friedrich Merz
Deutschland hat gewählt, aber alles bleibt beim Alten. Friedrich Merz entpuppt sich als politischer Hochstapler. Seine Wahlversprechen sind gebrochen, noch bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Lügenpolitik.)

Stur in die Sackgasse
Kein Politikwechsel der rot-grünen Energiepolitik
Von Fritz Vahrenholt
Mit Schwarz-Rot bleibt alles beim Alten: Die teure und ineffiziente Energiewende wird unbeirrt fortgesetzt, während Industrie und Verbraucher unter explodierenden Strompreisen leiden. Statt echter Lösungen setzt man auf milliardenschwere Subventionen, die das Scheitern der bisherigen Politik notdürftig kaschieren – auf Kosten der Steuerzahler..
(Tichys Einblick. Dummheit ist links.)

Insolvente Kassen
Die Gesundheitskatastrophe, die jetzt auf die Deutschen zukommt
Die ersten gesetzlichen Kassen sind zahlungsunfähig – und das ist nur der Anfang: Die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn haben ein dysfunktionales, ungerechtes und unbezahlbares Gesundheitssystem hinterlassen. Die Folgen werden alle Versicherten jetzt zu spüren bekommen..
(welt.de. Stümperei von zwei Talkshowhelden.)

551 Fragen an die Regierung – und keine Antwort
Es ging um staatliche Fördergelder für Nichtregierungsorganisationen
Anfang Februar: Auf Massendemos, wie hier dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ machten die Demonstranten auch gegen CDU/CSU – und konkret gegen Friedrich Merz – mobil. Diese Fragen an die Bundesregierung haben großen politischen Streit ausgelöst, sogar die Sondierungsgespräche von Union und SPD ins Wanken gebracht. Jetzt liegen BILD exklusiv die Antworten der Regierung vor. Sie liefern keine Auflklärung! ..
(bild.de. Kant: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung".)

Schändliches Schauspiel
Pistorius beleidigt Union: So mies verhielt sich nicht mal die Ampel..
„Sie haben kein Gewissen“ – sagt SPD-Spitzenmann Boris Pistorius über Thorsten Frei und Alexander Dobrindt von CDU und CSU. Verantwortungslos, skrupellos, kennt den Unterschied zwischen Gut und Böse nicht – das ist ein gewissenloser Mensch. Und das als Urteil über christliche Politiker? Ja, es war intern, in der Fraktionssitzung geäußert, aber wohl kaum in der Erwartung, dass es nicht öffentlich wird. Das wäre ja naiv...
(focus.de. Der Mann war Obergefreiter, darf er das denn nicht?)

Reaktion auf Trump
EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. „Gegenzölle“ auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro werden schon ab nächstem Monat erhoben. Betroffen sind drei Produktgruppen..
(welt.de. Wie das ausgeht, führt schon Russland vor.)

Stefan Frank
Die Unschuldslämmer von der NGO-Agitprop-Truppe
Das NGO-Imperium in Deutschland versucht mit allen Mitteln eine Aufklärung über staatliche Zuwendungen zu verhindern. Die Vertuscher spielen dreist die Rolle der verfolgten Unschuld..
(achgut.com. Linke Läden schließen.)

551 Fragen an die Regierung – und keine Antwort
Es ging um staatliche Fördergelder für Nichtregierungsorganisationen
Berlin, Anfang Februar: Auf Massendemos, wie hier dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ machten die Demonstranten auch gegen CDU/CSU – und konkret gegen Friedrich Merz – mobil. Diese Fragen an die Bundesregierung haben großen politischen Streit ausgelöst, sogar die Sondierungsgespräche von Union und SPD ins Wanken gebracht. Jetzt liegen BILD exklusiv die Antworten der Regierung vor. Sie liefern keine Auflklärung! ..
(bild.de. Kant: Aufklärung ist

Wirtschaftsverbände
Von wegen nur NGOs – diese Steuer-Millionen fließen an Deutschlands Lobbyisten
Nicht nur gemeinnützige Organisationen erhalten in Deutschland Geld vom Staat, sondern auch Wirtschaftsverbände. Teilweise sogar, obwohl sie Millionenüberschüsse in den Kassen haben. WELT hat einen Blick auf die finanzierten Projekte und die politische Arbeit einzelner Lobbyisten geworfen.
(welt.de. Gemein ja, aber nützig?)

Roger Letsch
Musk auf der Spur der NGO-Geldwäscher
Elon Musk bringt mit seinem DOGE-Programm Schwung in die Trockenlegung der NGO-Sümpfe. Doch die Beteiligten versuchen in letzter Minute, Gelder unauffällig zu veruntreuen. Dagegen hilft nur Tempo..
(achgut.com. Im Westen nichts Neues.)

Außer Kanzlerstuhl will er nix
Kommt Merz morgen im alten Bundestag seinem einzigen Ziel näher?
CDU-Merz musste zu den Grünen kompliziert über die Schwebebrücke zwischen Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum. Ob sein schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft, ist ungewiss.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Hat er Stuhlgang gehabt?)

Podcasts, Schuldenberge und Beleidigungen
Guttenberg entgleist bei Maischberger: Trump redet „Schafsscheiß“
Von Gastautor Michael Plog
Da sitzt er wieder, in seinen superjugendlichen Turnschuhen, und erzählt, dass er „gerade wieder drüben“ war in den USA. Und er beleidigt. Heute vor allem Donald Trump und dessen Wähler. Karl-Theodor zu Guttenberg bei Maischberger – gut, dass der Typ nicht mehr Minister ist. ..
(Tichys Einblick. Bäh! Guttental.)

Keine Migrationswende: SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet Zurückweisungen an den Grenzen als „brandgefährlich“.
Im Sondierungspapier finden sich zur Migration nur Konjunktive. Die SPD macht jetzt klar, was die bedeuten: Es wird keine Zurückweisungen an den Grenzen geben. Das wäre „brandgefährlich“, so Parteichefin Esken..
(Junge Freiheit. Die Flamme von Merz?)

Verunsicherung über von-der-Leyen-Tweet
Will sich die EU jetzt die privaten Ersparnisse krallen?
EU-Kommissionschefin von der Leyen sorgt mit einem Post auf X für helle Aufregung: Wörtlich schreibt sie: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Ihre Follower reagieren empört und panisch..
(Junge Freiheit. Wo hat sie gebunkert?)

„Natürlich umständlich“
Neues Gender-Wirrwarr an der Universität Kassel
Hessens schwarz-rote Landesregierung will keine Gendersprache in amtlichen Dokumenten. Doch die Universität Kassel findet einen bizarren Umweg..
(Junge Freiheit. Nix deutsh? Zumachen!)

Einzug knapp verfehlt
Jetzt klagt Wagenknecht gegen das Bundestagswahlergebnis
Für sie geht es um Sein oder Nichtsein: Mit einer Verfassungsklage gegen das Wahlergebnis hofft BSW-Chefin Sahra Wagenknecht doch noch auf den Einzug in den Bundestag. Sie beklagt Fehler in mehreren Wahllokalen..
(Junge Freiheit. Klageweiber braucht das Land.)

Aufnahmeverbindlichkeiten der Ampel
Bundesregierung: Noch mehr als 2800 Afghanen warten auf Flüge
Von Matthias Nikolaidis
Die alte Regierung hat im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms tausenden Afghanen einklagbare Einreisezusagen gegeben. Nun rächt sich, dass die Union nicht früher gegen die unberechtigten Einreisen vorging. Gegen beteiligte Beamte wird noch immer wegen Untreue ermittelt..
(Tichys Einblick. Hindu kuschen? Talibanana.)