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Gelesen 13. 3. 25

(tutut) -  Wer Politikwissenschaft studiert, kann Politik, die schafft alles Wissen beiseite. Dieser Irrtum von Lieschen Müller scheint sich im Deutschland verfestigt zu haben, wie einer Meldung der WELT zu entnehmen ist: "Mehr als doppelt so viele Politikwissenschaftler im neuen Bundestag - Der neue Bundestag ist kleiner als der vorherige – und auch seine berufliche Zusammensetzung verändert sich deutlich. Auffällig ist der Trend, dass viele direkt nach ihrer Ausbildung ohne Joberfahrung in die Politiker-Laufbahn starten". Was sollen sie auch tun mit Geschwätzwissenschaft? Viel Geld für Nichts. Wikipedia: "Ein großer Anteil von Studienabsolventen des Faches Politikwissenschaft ist in unterschiedlichen Bereichen der Medien beschäftigt. Rund ein Fünftel ist in der freien Wirtschaft (insbesondere in den Bereichen Consulting und Public Relations) tätig, lediglich ein Zehntel in der öffentlichen Verwaltung. In diesem Bereich sehen sich Politologen in Deutschland ebenso wie Vertreter anderer staatswissenschaftlicher Disziplinen wie Verwaltungswissenschaftlern, Soziologen und Volkswirten durch das faktische 'Juristenmonopol' im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung in ihren Karrierechancen beschränkt". Was ist das nun mit Politikwissenschaft? ZEIT online veröffentlichte eine Warnung und Gegenmeinung "Politikwissenschaft ist Mist! - Die Dozentin Christiane Florin ärgerte sich über diskussionsfaule Politikstudenten. Unser Autor erwidert, er wolle im Studium nicht labern, sondern Nützliches lernen. Frau Florin, in Ihren Veranstaltungen wünschen Sie sich mehr Diskussionen. Sie sind enttäuscht von uns Studenten, weil wir so schweigsam sind. Ich will Ihnen sagen, warum wir nicht leidenschaftlich über die Barschel-Affäre diskutieren und warum uns Endlosgespräche zu Themen wie Macht kalt lassen: Wir wollen in unseren Seminaren endlich etwas Nützliches lernen. Aber Sie bringen uns nichts Nützliches bei". Die "Heidelberger Studerendenzeitung ruprecht" veröffentliche gegendert ebenso eine abweisende  Meinung: "Powi – lasst es lieber - Politikwissenschaft klingt nach Spannung und Erkenntnis. Die Realität sieht oft leider anders aus. Vieles ist oberflächlich und unverlässlich, meint unser:e Autor:in. Ein anonymer Erfahrungsbericht. Studierende der Politikwissenschaft sollten wissen, worauf sie sich einlassen. Schon Abiturient:innen ist bekannt, dass man in dieser 'brotlosen Kunst' kaum praktische Fertigkeiten erlernt. Die Dozierenden sehen das ganz ähnlich. Ein sehr liebenswürdiger Professor vom Institut für Politische Wissenschaft erzählt manchmal von einem Schaffner der Deutschen Bahn, der ihn aus seinen Studientagen wiedererkannt hat. Brotlosigkeit ist immer ein Problem. Besonders fragwürdig ist sie jedoch in Zeiten des Fachkräftemangels in einem Land mit einem hervorragenden Ausbildungssystem. Im Gegensatz zu vielen Fächern an der Uni ist Politikwissenschaft nicht wirtschaftlich nützlich. Aber vielleicht erzielt das Fach dann immerhin durchschlagende Erkenntnisse über seinen Gegenstand? Erfüllt es die Politik mit Sinn, sodass die Dinge plötzlich einleuchten und alles gedanklich seinen Platz findet? Leider nein. Die sogenannten Theorien der Politikwissenschaft sind meist ad hoc zusammengeschusterte Common-Sense-Erklärungen. Sie ähneln intellektuellen Dauerprovisorien eher als soliden Theoriegebäuden. Manchmal scheitern solche Theorien an

Realitäten wie Russlands Invasion der Ukraine oder der Implosion Afghanistans. Beides kam überraschend für eine Wissenschaft, in der Vorhersagen ein Glücksspiel sind und die ihren Kanon der Nachrichtenlage anpassen muss". Wenn es um alles oder nichts geht:  "Die Politikwissenschaft befasst sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen und untersucht, wie dieses Zusammenleben geregelt ist und geregelt werden kann. Ihr Gegenstandsbereich reicht demnach grundsätzlich über eine Beschäftigung mit der Tagespolitik  hinaus. Ihr Untersuchungsinteresse erfordert die Analyse von grundlegenden Prinzipien, Zusammenhängen und von Ursache- und Wirkungsmechanismen des menschlichen Zusammenlebens in seinen unterschiedlichen Formen". - dann erklären Sätze wie diese eine Menge: "Schon in der Antike beschäftigte sich die politische Philosophie und Staatsphilosophie nahezu normativ-ontologisch mit der Frage, wie das Zusammenleben der Menschen am besten gestaltet werden könne. Dies lässt sich bis zu den altgriechischen Philosophen – vor allem auf Platon (Politeia – Der Staat) und Aristoteles – zurückführen und ist bis heute Gegenstand der philosophischen und ideengeschichtlichen Politischen Theorie". Grün ist alle Theorie. Er - "Kretschmann hofft auf Einigung - Union und SPD möchten mit neuen Schulden ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur finanzieren. Bislang wollen die Grünen dem nicht zustimmen. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen". - eine Frage des Preises, 11 Prozent sind 100, und Berlinkorrespondentin mit Washing Line an der Leidplanke : "Union in misslicher Lage -Auch wenn es einige Unionspolitiker anders sehen: CDU und CSU befinden sich in einer misslichen Lage – und das nicht unverschuldet. Selbst Kinder wissen, dass es einfacher ist, einen Wunsch erfüllt zu bekommen, wenn man keinen Unfug macht und freundlich ist. Diese einfache Spielregel im Miteinander scheint in Teilen der Union in Vergessenheit geraten zu sein". Dann doch gleich zu frau mit Kinderkram auf Seite 13: "'Klein gegen Groß': Kaum sind sie im TV aufgetreten, schon gibt es Autogrammanfragen - Die Zwillinge Lea und Mila Keller waren am Samstag bei 'Klein gegen Groß' zu sehen. Das hat ihnen viel Aufmerksamkeit verschafft. So haben sie sich in ihrem Duell geschlagen". Wer guckt denn sowas? Erinnerung an den Leninzug: "Pro Gäubahn lädt zu Vernetzungstreffen ein", Da hätte der Kommunist sicher seine Freude: "Gesellschaft gemeinsam gestalten - Die Veranstaltung beginnt mit einem Stehimbiss, gefolgt von einer moderierten Podiumsdiskussion" . Essen statt Arbei? "Wie kann soziale Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe im Landkreis gemeinsam gestaltet werden? Welche Akteure übernehmen Verantwortung, und welche neuen Wege der Zusammenarbeit sind notwendig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der After-Work-Veranstaltung 'Wer ist‚Wir‛? – Gesellschaft gemeinsam gestalten' Sie findet am Dienstag, 18. März, von 17.30 bis 19.30 Uhr im Aesculapium Tuttlingen in der Bahnhofstraße 137 statt. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist (sind!) der Landkreis Tuttlingen und die Freie Wohlfahrtspflege im Landkreis Tuttlingen". Fahrt wohl dahin! Lokalchef sieht ins Blaue eine neue Donau in Arbeit: "In Tuttlingen beginnt die Umgestaltung der Donau - Mühsam quält sich der Bagger durch das niedrige Wasser. Am Haken hängen tonnenschwere Betonklötze, die in der Nähe des Wehrs abgelegt werden. Aber was hat es damit auf sich?" Försterin und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mitBabysache, bald ist Ostern: "Kindergartenkinder entdecken neugeborenes Feldhasenbaby - es hat eine Chance  - Glück im Unglück hatte dieses niedliche Feldhasenbaby. Seine Mutter hatte es im Garten eines Kindergartens zur Welt gebracht". Unterm Berg das Passende: "Positiv ins Älterwerden gehen  -  Hans-Werner Wahl wird im

Rahmen des VHS-Semesterthemas 'longevity – langes Leben, gutes Leben?' einen Vortrag mit dem Thema „Positiv ins Älterwerden gehen -eine wissenschaftliche Fiktion oder empirisch belegbar?' halten". Ein bisschen alt sieht das aus: "Wirtschaft fordert Ende des politischen 'Klein-Kleins' - Es ist die große Zusammenkunft für Vertreter aus Wirtschaft und Politik – der Jahresauftakt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. Gastredner Achim Wambach verriet dabei seine Sicht über die Konjunkturerwartungen". Frau wird schon konkret: "10.000 Besucher an drei Tagen: Für dieses Event wird ein Festzeltbetreiber gesucht - Die Kirbe lockt jedes Jahr Tausende Besucher, die auch im Festzelt einkehren. Dafür wird nun ein Betreiber gesucht. Das steckt dahinter". Als wäre sie Rotkäppchen, eventuell kein Märchen aus Dies und Dies: "In dieser Region scheint sich ein Wolf angesiedelt zu haben - Vielfache Kameraaufnahmen und mehrere genetische Nachweise belegen: Es ist dasselbe Tier. Und offenbar hat es in der Region ein neues Territorium gefunden". Ein Kunststück: "Polizei stoppt Rollerfahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss". Dürfen die das? "Meine Heimat" mit gestriger Brauchtumsturnerei: "Wirtshausfasnet des TV Spaichingen" und "Große Fasnetsgala des TV Spaichingen begeistert Publikum" sowie "Funkenfeuer auf dem Rußberg". Früher war das Lokaljournalismus. Glaubenssache wie das: "Correctiv, ARD und die Suche nach der Wahrheit - Faktenchecker sollen strittige Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Doch Kritiker werfen ihnen politischen Aktivismus vor. Beide Seiten haben ihre eigene Sicht auf die Dinge". Vielleicht mals das Landespressegesetz lesen? Ein Scherzartikel? "Neues EU-Gesetz soll für mehr Abschiebungen sorgen". Ein Antitrumpleer in seinem Element: "Warum der Präsident einen Tesla kauft - Donald Trump bestraft die Kanadier mit weiteren 25-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium, während er aus Solidarität mit Elon Musk einen Tesla von ihm kauft". Wer mit Billionen jongliert, braucht keine Peannuts: "Bundesbank will Kleinstgeld abschaffen". Manche Länder haben gleich darauf verzichtet. Ein Wirtschaftsredaktionschef träumt am Bodensee: "Meilenstein für das autonome Fahren von ZF - Großer Erfolg für ZF: Beim Zukunftsthema autonomes Fahren kann der Technologiekonzern aus Friedrichshafen nun bundesweit testen". Genügt der Erfolg von der Labndesgartenschau in Lahr und von anderswo noch immer nicht?

Neuer Supermarkt öffnet an der Hauptstraße
- aber er verkauft nicht, was man denkt
Der Schriftzug "Siam Markt" prangt über dem Geschäft nahe dem oberen Kreisverkehr. Doch Köstliches aus Thailand oder China findet sich in ihm nicht - dafür ebenso leckeres aus der arabischen und türkischen Küche... Wisam Siam und seine Frau Saeidej betreiben seit einigen Wochen das neue Lebensmittelgeschäft - mit exotischen Waren wie Bohnen nach palästinensischer Rezeptur, getrockneten Malven oder Süßspeisen mit Sesam und Pistazien. Auch Haushaltswaren gibt es..
(Schwäbische Zeitung. Lecker, lecker Werbung, aus der Reihe Auf und Zu, gibt es keine Anzeigen mehr?)

Kindergarten und Gemeinwesenarbeit laden zum Essen ein
Fastenbrechen zum Ramadan
Der Kindergarten im Bürgerpark veranstaltet am Freitag, 14. März 2025, bei Einbruch der Dunkelheit (gegen 17.30 Uhr) gemeinsam mit der Gemeinwesenarbeit Lahr ein Fastenbrechen zum muslimischen Fastenmonat Ramadan. Die Veranstaltung findet im Bürgerzentrum im Bürgerpark, Mauerweg 9, statt..
(Stadt Lahr. Ist es Aufgabe der Stadt Lahr, für Islamvereine Propaganda zu betreiben? Müsste der Islam nicht aufgrund des Inhalts seines "heiligen Buches" mit Tötungsbefehlen gegen Andersgläubige verboten werden?)

Ramadan als innere Reise
Mein Ramadan: Weniger haben - mehr spüren
Bis zum 30. März dauert in diesem Jahr der Ramadan. Wie fühlt sich das an, einen Monat lang tagsüber auf Essen, Trinken und mehr zu verzichten? Antworten einer jungen Muslima. Ramadan verändert alles. Meinen Tagesrhythmus, meine Gedanken, meine Wahrnehmung. Es ist, als würde die Welt für einen Moment langsamer drehen, als würde der Lärm des Alltags gedämpft, damit Raum für etwas Tieferes entsteht. Tagsüber fordert das Fasten meinen Körper heraus, abends erfüllt mich mit jedem Bissen beim Fastenbrechen eine tiefe Dankbarkeit. .
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Tagsüber vom Stengel fallen, nachts Völlerei. Mit solchen Kulturen kriegt Deutschland den Rest.)

Porsche-Gewinn bricht um 30 Prozent ein
Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche hat 2024 einen Gewinneinbruch erlitten. Das Konzernergebnis fiel im Jahresvergleich um 30,3 Prozent auf rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen in Stuttgart mitteilte...
(swr.de. Bleibt in der Kraft-durch-Freude-Familie.)

Warnstreiks in Baden-Württemberg:
Heute unter anderem Mannheim betroffen
Die Gewerkschaft ver.di hat für heute wieder zu Warnstreiks aufgerufen. Davon ist auch Baden-Württemberg betroffen. Einschränkungen gibt es laut der Gewerkschaft in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, von Kitas über Müllabfuhr bis hin zu Schwimmbädern und Jobcentern. Davon betroffen sind die Städte Mannheim, Aalen, Offenburg sowie die Landkreise Esslingen, Göppingen, Reutlingen, Tübingen und Zollernalb..
(swr.de. Vor Linksterror wird gewarnt.)

Mehr als 600 Viertklässler in BW dürfen doch aufs Gymnasium
Für reichlich Diskussion hat der sogenannte Potentialtest für Grundschulkinder in Baden-Württemberg gesorgt, der Bestandteil der neuen Grundschulempfehlung ist. Ziel des Potenzialtests war es laut Kultusministerium mit landesweit einheitlichen Aufgaben herauszufinden, ob Kinder trotz einer anderslautenden Schulempfehlung doch den Anforderungen im Gymnasium gewachsen sind. 2.075 Schülerinnen und Schüler hatten daran teilgenommen. Das Ergebnis: 639 Viertklässler dürfen nun doch aufs Gymnasium..
(swr.de. Rausschmeißen geht immer.)

Drei Monate Sperrung auf der Südbahn im kommenden Jahr
Bahnreisende am Bodensee müssen sich im kommenden Jahr auf eine längere Sperrung auf der Südbahn-Strecke einstellen. Gut drei Monate wird kein Zug zwischen Friedrichshafen und Ravensburg fahren. Grund für die Streckensperrung ist laut dem Verkehrsverbund bodo die Erneuerung zweier Brücken in Friedrichshafen und Meckenbeuren (Bodenseekreis) von März bis Juni 2026. ..
(swr.de. Lernt schwimmen!)

Trump-Administration
US-Bildungsministerium feuert Hälfte seiner Mitarbeiter – alle Büros zwei Tage geschlossen
„Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums“ habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Im Ministerium waren nach offiziellen Zahlen zuletzt mehr als 4100 Menschen tätig..
(welt.de. Wäre das nicht auch ein Vorbild für BW? Gleich mit Dipl.-Soziologin und ihren zwei Staatssekretären beginnen.)

Grüne unter sich. (Europa-Park)

Mutmaßlicher Bestechungsskandal von München:
Für 150 Euro gab’s die Aufenthaltsgenehmigung
Gegen sechs Mitarbeiter wird ermittelt. Sie sollen für falsche Aufenthaltspapiere mindestens 150 Euro in bar kassiert haben. Wie genau die korrupten Taten laut der Ermittlungen abliefen, geht aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hervor, der BILDplus exklusiv vorliegt!.
(bild.de. Söder hat ein Problem. Es ist nicht die Narrenschelle.)

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NACHLESE
Bericht der Wehrbeauftragten
Das Comeback der Wehrpflicht und eine offene Frage
Von Mario Thurnes
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Der begründet den Wunsch nach Wehrpflicht und liefert das Bild von einer desaströsen Armee, an die sich das Land allmählich gewöhnt hat – wobei eine Frage im Raum steht. Rund 70 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr für die Verteidigung ausgegeben. 50 Milliarden Euro aus dem regulären Etat des Bundes, 20 Milliarden Euro über das „Sondervermögen Bundeswehr“. Israel hat laut Statista.de im Jahr 2023 rund 30 Milliarden Euro für die Verteidigung gezahlt. Zwar hat die Sicherheit des bedrängten Landes am 7. Oktober 2023 versagt, als die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas einfielen. Danach hat die israelische Armee aber im Gaza-Streifen, im Libanon, in Syrien und im Iran gezeigt, wozu eine mit 30 Milliarden Euro ausgestattete Armee in der Lage sein kann...Der Verteidigungsminister räumt die fehlende Wehrtüchtigkeit ein. Die Wehrbeauftragte beweint jährlich die gleichen Mängel. Doch an der Unfähigkeit oder Korruption des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung setzt kein Politiker an.
Für diese Bundeswehr soll künftig die junge Generation dienen. Auch Högl wirbt für die Wehrpflicht. ..
(Tichys Einblick. Hat sich diese Högl - warum ist sie nicht an der Front? - erbärmlich blamiert in Barcelona lachend nach einem blutigen Attentat?)
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Konfusion und Wahn im Waisenhaus Europa
Von WOLFGANG HÜBNER
Binnen knapp zwei Monaten haben Donald Trump und sein Team Europas Staaten zu Vollwaisen gemacht. Welch eine Katastrophe! Denn in den meisten Hauptstädten des alten Kontinents der ewigen Zwietracht hatte man sich darauf gefreut, mit dem Freibriefticket der Weltmacht USA auf dem Kriegsschauplatz Ukraine endlich einmal Russland die Niederlage beizubringen, die Schweden, Polen, Franzosen und Deutsche angestrebt, aber stets mit blutigen Nasen gebüßt hatten. Selbst die Skandinavier wollten nicht länger nur blutrünstige Thriller schreiben oder Feminismus-Champions sein, sondern endlich mal wieder kriegerische Wikinger alten Schlags. Jetzt müssen sie sogar um Grönland bangen. Ob London, Paris, Berlin, Madrid oder Rom – alle hatten sie sich um einen senilen Greis in Washington geschart, um Putin zu stürzen und Moskau zu ruinieren. Da wurden selbst die Baltenzwerge zu Sitzriesen, die Polen traditionell übermütig, Brüssels Ursula zur Kriegsfurie und ein mittelmäßiger Komiker zum Heldenpräsident des wertebasierten Westens. Doch Donald, JD und Dagobert Musk haben diese Orgie des Größenwahns abrupt beendet. Nun herrscht Konfusion, Jammer und blinde Wut in Europa. Die vom Großen Bruder schmählich allein gelassenen Abhängigen der USA fürchten sich vor ihrer plötzlichen Freiheit und dem drohenden Zwangsfrieden im Osten. Am allereinsamsten fühlen sich die Vasallen in Deutschland, die nun fast stündlich die Invasion asiatischer Barbaren erwarten. Sie fahnden verzweifelt nach dem alternativen Atomschirm und bekommen doch nur unsittliche Angebote vom benachbarten Napoleon 2.0. Der wittert nämlich die Chance, mit deutschen Milliarden weiter Großmacht spielen zu dürfen. Doch diese Möglichkeit wird auch in Kleinbritannien erkannt, wo man nicht weniger gesellschaftlich und wirtschaftlich insolvent ist als in Macrons überschuldetem Reich, aber neuerlich auf die sonderbare deutsche Liebe zur Regeninsel hofft – Kaiser Wilhelm und Hitler lassen grüßen. Es gibt sogar verwirrte Geister, die nun auf eine europäische Armee drängen, um Trump, Putin und Xi auch militärisch Paroli bieten zu können. Sollte der Wahlbetrüger aus dem Sauerland Kanzler werden, ist deutsches Geld selbst für solchen Unsinn nicht ausgeschlossen. Schließlich schwimmt Berlin bald in unzähligen „Sondervermögen“ – das regt die Fantasie ungemein an. Dabei hat der verschlagene Herrscher im Kreml längst den skandalösen Plan gefasst, sich nicht an der europäischen Konfusion die Finger zu verbrennen, sondern gelassen zuzuschauen, wie der einst schönste und mächtigste Halbkontinent des Globus verarmt, verkommt, vergreist und sich immer mehr selbst lästig wird. Um Europa zu ruinieren, braucht es keinen Krieg, das besorgt der Frieden von allein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von Opposition sollten wir nie vergessen, daß wir alle in einem Boot sitzen.
(Helmut Kohl)
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Lage der Nation
Der politische Schwindel von Friedrich Merz
Deutschland hat gewählt, aber alles bleibt beim Alten. Friedrich Merz entpuppt sich als politischer Hochstapler. Seine Wahlversprechen sind gebrochen, noch bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Lügenpolitik.)

Stur in die Sackgasse
Kein Politikwechsel der rot-grünen Energiepolitik
Von Fritz Vahrenholt
Mit Schwarz-Rot bleibt alles beim Alten: Die teure und ineffiziente Energiewende wird unbeirrt fortgesetzt, während Industrie und Verbraucher unter explodierenden Strompreisen leiden. Statt echter Lösungen setzt man auf milliardenschwere Subventionen, die das Scheitern der bisherigen Politik notdürftig kaschieren – auf Kosten der Steuerzahler..
(Tichys Einblick. Dummheit ist links.)

Insolvente Kassen
Die Gesundheitskatastrophe, die jetzt auf die Deutschen zukommt
Die ersten gesetzlichen Kassen sind zahlungsunfähig – und das ist nur der Anfang: Die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn haben ein dysfunktionales, ungerechtes und unbezahlbares Gesundheitssystem hinterlassen. Die Folgen werden alle Versicherten jetzt zu spüren bekommen..
(welt.de. Stümperei von zwei Talkshowhelden.)

551 Fragen an die Regierung – und keine Antwort
Es ging um staatliche Fördergelder für Nichtregierungsorganisationen
Anfang Februar: Auf Massendemos, wie hier dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ machten die Demonstranten auch gegen CDU/CSU – und konkret gegen Friedrich Merz – mobil. Diese Fragen an die Bundesregierung haben großen politischen Streit ausgelöst, sogar die Sondierungsgespräche von Union und SPD ins Wanken gebracht. Jetzt liegen BILD exklusiv die Antworten der Regierung vor. Sie liefern keine Auflklärung! ..
(bild.de. Kant: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung".)

Schändliches Schauspiel
Pistorius beleidigt Union: So mies verhielt sich nicht mal die Ampel..
„Sie haben kein Gewissen“ – sagt SPD-Spitzenmann Boris Pistorius über Thorsten Frei und Alexander Dobrindt von CDU und CSU. Verantwortungslos, skrupellos, kennt den Unterschied zwischen Gut und Böse nicht – das ist ein gewissenloser Mensch. Und das als Urteil über christliche Politiker? Ja, es war intern, in der Fraktionssitzung geäußert, aber wohl kaum in der Erwartung, dass es nicht öffentlich wird. Das wäre ja naiv...
(focus.de. Der Mann war Obergefreiter, darf er das denn nicht?)

Reaktion auf Trump
EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. „Gegenzölle“ auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro werden schon ab nächstem Monat erhoben. Betroffen sind drei Produktgruppen..
(welt.de. Wie das ausgeht, führt schon Russland vor.)

Stefan Frank
Die Unschuldslämmer von der NGO-Agitprop-Truppe
Das NGO-Imperium in Deutschland versucht mit allen Mitteln eine Aufklärung über staatliche Zuwendungen zu verhindern. Die Vertuscher spielen dreist die Rolle der verfolgten Unschuld..
(achgut.com. Linke Läden schließen.)

551 Fragen an die Regierung – und keine Antwort
Es ging um staatliche Fördergelder für Nichtregierungsorganisationen
Berlin, Anfang Februar: Auf Massendemos, wie hier dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ machten die Demonstranten auch gegen CDU/CSU – und konkret gegen Friedrich Merz – mobil. Diese Fragen an die Bundesregierung haben großen politischen Streit ausgelöst, sogar die Sondierungsgespräche von Union und SPD ins Wanken gebracht. Jetzt liegen BILD exklusiv die Antworten der Regierung vor. Sie liefern keine Auflklärung! ..
(bild.de. Kant: Aufklärung ist

Wirtschaftsverbände
Von wegen nur NGOs – diese Steuer-Millionen fließen an Deutschlands Lobbyisten
Nicht nur gemeinnützige Organisationen erhalten in Deutschland Geld vom Staat, sondern auch Wirtschaftsverbände. Teilweise sogar, obwohl sie Millionenüberschüsse in den Kassen haben. WELT hat einen Blick auf die finanzierten Projekte und die politische Arbeit einzelner Lobbyisten geworfen.
(welt.de. Gemein ja, aber nützig?)

Roger Letsch
Musk auf der Spur der NGO-Geldwäscher
Elon Musk bringt mit seinem DOGE-Programm Schwung in die Trockenlegung der NGO-Sümpfe. Doch die Beteiligten versuchen in letzter Minute, Gelder unauffällig zu veruntreuen. Dagegen hilft nur Tempo..
(achgut.com. Im Westen nichts Neues.)

Außer Kanzlerstuhl will er nix
Kommt Merz morgen im alten Bundestag seinem einzigen Ziel näher?
CDU-Merz musste zu den Grünen kompliziert über die Schwebebrücke zwischen Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum. Ob sein schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft, ist ungewiss.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Hat er Stuhlgang gehabt?)

Podcasts, Schuldenberge und Beleidigungen
Guttenberg entgleist bei Maischberger: Trump redet „Schafsscheiß“
Von Gastautor Michael Plog
Da sitzt er wieder, in seinen superjugendlichen Turnschuhen, und erzählt, dass er „gerade wieder drüben“ war in den USA. Und er beleidigt. Heute vor allem Donald Trump und dessen Wähler. Karl-Theodor zu Guttenberg bei Maischberger – gut, dass der Typ nicht mehr Minister ist. ..
(Tichys Einblick. Bäh! Guttental.)

Keine Migrationswende: SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet Zurückweisungen an den Grenzen als „brandgefährlich“.
Im Sondierungspapier finden sich zur Migration nur Konjunktive. Die SPD macht jetzt klar, was die bedeuten: Es wird keine Zurückweisungen an den Grenzen geben. Das wäre „brandgefährlich“, so Parteichefin Esken..
(Junge Freiheit. Die Flamme von Merz?)

Verunsicherung über von-der-Leyen-Tweet
Will sich die EU jetzt die privaten Ersparnisse krallen?
EU-Kommissionschefin von der Leyen sorgt mit einem Post auf X für helle Aufregung: Wörtlich schreibt sie: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Ihre Follower reagieren empört und panisch..
(Junge Freiheit. Wo hat sie gebunkert?)

„Natürlich umständlich“
Neues Gender-Wirrwarr an der Universität Kassel
Hessens schwarz-rote Landesregierung will keine Gendersprache in amtlichen Dokumenten. Doch die Universität Kassel findet einen bizarren Umweg..
(Junge Freiheit. Nix deutsh? Zumachen!)

Einzug knapp verfehlt
Jetzt klagt Wagenknecht gegen das Bundestagswahlergebnis
Für sie geht es um Sein oder Nichtsein: Mit einer Verfassungsklage gegen das Wahlergebnis hofft BSW-Chefin Sahra Wagenknecht doch noch auf den Einzug in den Bundestag. Sie beklagt Fehler in mehreren Wahllokalen..
(Junge Freiheit. Klageweiber braucht das Land.)

Aufnahmeverbindlichkeiten der Ampel
Bundesregierung: Noch mehr als 2800 Afghanen warten auf Flüge
Von Matthias Nikolaidis
Die alte Regierung hat im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms tausenden Afghanen einklagbare Einreisezusagen gegeben. Nun rächt sich, dass die Union nicht früher gegen die unberechtigten Einreisen vorging. Gegen beteiligte Beamte wird noch immer wegen Untreue ermittelt..
(Tichys Einblick. Hindu kuschen? Talibanana.)

 

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