Aufrüstung ist eine ökonomische Platzpatrone
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Mehrzahl der deutschen Volkswirte, so ist zu lesen, spricht sich für die geplanten riesigen Sonderschulden für die Aufrüstung aus. Von den befragten Ökonomen halten 71 Prozent die Einrichtung der Sonderschulden für sinnvoll, 65 Prozent befürworten Einsparungen in anderen Bereichen. Hingegen halten die meisten der Befragten wenig von den ebenfalls geplanten Sonderschulden für Investitionen in die Infrastruktur. Panzer und Raketen sind den Volkswirten also wichtiger als zum Beispiel die 800 Milliarden Euro, die allein das überalterte Wassernetz braucht, um Trinkwasser und Abwasser in guter Qualität zu liefern.
Auch mit den Rentnern haben die meisten Ökonomen nichts Gutes im Sinn: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Begrenzung des Bundeszuschusses, ergo Rentenkürzungen. Es bleibt offen, ob diese fragwürdige Einstellung von Leuten, die sich für Wirtschaftsexperten halten, Folge ihrer sozialen Herkunft oder der neuen Lust an Kriegsfähigkeit ist. Ökonomische Weitsicht kann jedenfalls nicht der Grund sein. Denn Steuergelder bzw. Schulden für die Aufrüstung schaffen keine Werte, die für die Bürger von Nutzen sind.
Niemand braucht Panzer oder Drohnen für den privaten Konsum, der durch die Priorität auf die Anschaffung von Kriegsgerät garantiert nicht preiswerter werden dürfte. Auch das Wassernetz, Brücken, Straßen oder die Altenpflege profitieren nicht von Aufrüstung. Im Gegenteil: Für ebenso nützliche wie notwendige staatliche Investitionen bleibt selbstverständlich weniger Geld. Daran werden die von der SPD verlangten Sonderschulden für Investitionen nur marginal etwas ändern.
Die Aufrüstungsökonomie, die offenbar künftig Konjunktur haben soll, erfreut gewiss die Waffenindustrie und ihre Aktionäre. Für die Steuerzahler ist das eine Platzpatronenökonomie: Denn ihr Geld wird in keine Wertschöpfung investiert, die ihnen irgendwann zu Gute kommt. Es landet vielmehr bei der Produktion und Verwaltung von Waffen, die entweder nie eingesetzt werden oder im Krieg samt Soldaten vernichtet werden.
Das Problem der Bundeswehr, deren Notwendigkeit hier übrigens nicht bezweifelt werden soll, ist bislang: Viel zu schlecht kontrollierte Anschaffung viel zu teurer Waffen, sowie viel zu viele Generäle und Admiräle, aber viel zu wenige Soldaten wegen geringem Wehrwillen in der immer bunteren Bevölkerung. Warum Volkswirte glauben, ein 500 Milliarden-„Rambo Zambo“ könnte diese Defizite beseitigen, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht ist der Verfasser dieses Textes als Nichtökonom aber auch einfach zu dumm, das zu verstehen.
(pi-news.net)