am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.
Es geht um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern. Auf Vorschlag der SPD sollen das Frau Frauke Brosius-Gersdorf und Frau Ann-Katrin Kaufhold sein. Besonders heikel ist die Ernennung von Brosius-Gersdorf – nicht nur, weil sie mit ihrer Befürwortung eines AfD-Verbots die notwendige Neutralität vermissen lässt. Schlimmer noch ist ihr Bedauern, dass damit die AfD-Anhängerschaft nicht „beseitigt“ wäre.
Aber was sie zur direkten Gefahr für das Grundgesetz macht, ist ihre Befürwortung von Abtreibungen bis zur Geburt. Als Vorsitzende einer Expertenkommission, die für die abgewählte Ampel-Regierung Vorschläge für eine „Liberalisierung“ des Abtreibungsparagrafen entwickeln sollte, hat sie sich indirekt, aber gut erkennbar, für eine Abtreibung bis zum 9. Monat ausgesprochen. Dies ist eine Forderung von Linksradikalen seit über dreißig Jahren.
Auf einer Pressekonferenz formuliert Frau Brosius-Gersdorf es so: Ab der 22. Schwangerschaftswoche wäre eine Abtreibung rechtswidrig, der Gesetzgeber dürfe das Verbot rechtlich absichern, müsse es aber nicht. Brosius-Gersdorf sollte wissen, dass ein Verbot, das nicht strafbewehrt ist, unwirksam bleibt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gilt“, sagt sie. Wobei offen bleibt, ob sie den Geburtsvorgang meint oder die abgeschlossene Geburt. Das ist eine entscheidende Frage.
Befürworter der Abtreibung bis zum 9. Monat bejahen die Praxis, das Köpfchen des Kindes, sobald es den Geburtskanal verlassen hat, zu zerquetschen, damit das Ganze noch als Abtreibung gilt. Sensiblere Seelen befürworten die Giftspritze, um dem Kind Qualen zu ersparen. Abtreibungsbefürworter in der mittleren Schwangerschaftsphase liefern den schon lebensfähigen Fötus der Zersägung im Mutterleib aus.
Wenn man sich das Video der Pressekonferenz ansieht, erhält man den Eindruck, dass Frau Brosius-Gersdorf damit kein Problem zu haben scheint.
Wie hält sie es mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde? Wollen Sie wirklich eine solche Frau zur Verfassungsrichterin machen?
Ausgerechnet der Landesgruppenchef der CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, hat dazu aufgerufen, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Wichtiger als alle berechtigten Bedenken gegen die Kandidatin sei „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. Damit offenbart Hoffmann, dass ihm der Umbau des Verfassungsgerichts zu einem Verbots-Befürwortungsgremium wichtiger ist als die Verteidigung des Grundgesetzes gegen linksradikale Angriffe.
Geben Sie Ihre Stimme nicht dafür her! Seien Sie ein freier Abgeordneter! Wählen Sie nach Ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionsdisziplin! (vera-lengsfeld.de)
„Der große Bruder ist zurück“, titelte das Magazin Stern im März 2023, knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auf dem Cover zu sehen war der hünenhafte US-Präsident Joe Biden als „Big Brother“, der den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Kindesgröße an der Hand führt.
Dieses Bild des Big Brother, des großen Bruders, kann im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika sehr unterschiedliche Assoziationen hervorrufen. Bei vielen Menschen weckt das Bild des Big Brother die Vorstellung eines Orwell’schen Überwachungsstaates. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben der Welt die Machtanmaßung und den Machtmissbrauch amerikanischer Geheimdienste vor Augen geführt.
In Deutschland hat sich über Jahrzehnte aber auch eine positive Sicht gehalten, nämlich dass die USA ein enger und starker Verwandter in der Familie der freiheitlichen Demokratien sind, der „uns“ in schwierigen Zeiten beschützt..
Warum Europa mehr Eigenständigkeit braucht
Jahrzehntelang hat sich Europa darauf verlassen, dass amerikanische Macht seine Sicherheit gewährleistet: militärisch eingebettet in Allianzstrukturen, flankiert durch wirtschaftliche Offenheit und basierend auf liberal-demokratischen Werten. Doch diese drei Säulen der Pax Americana sind schon lange vor den letzten Wahlen in den USA und Donald Trumps zweiter Präsidentschaft brüchig geworden.
Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Rückversicherung und Abschreckung hat abgenommen. Liberal-demokratische Werte stehen in den USA nicht nur unter Druck, sie leiten auch immer weniger deren Außen- und Sicherheitspolitik. Unter Donald Trumps Regierung wenden sich die USA immer weiter von Europa, aber auch von Teilen der restlichen Welt, ab.
Trumps radikaler Kurs lässt die Frage aufkommen, ob sich die USA auf dem Weg zur Autokratie befinden, während die von ihm verhängten Strafzölle der Beginn eines neuen Handelskriegs sein könnten. Dringender denn je muss Europa seine Beziehungen zu den USA auf eine neue Grundlage stellen.
In seinem Buch „Big Brother Gone“ beschreibt Marco Overhaus die Krise der amerikanischen Demokratie. Er zeigt, warum Europa selbst für seine Sicherheit sorgen muss, und liefert Ideen für eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen. (Amazon)
Wann gehen die ÖRR wieder ihrer Aufgabe nach, wofür sie Milliarden Zwangsgeld bekommen, anstatt ein neues linksgrünes Deutschland zu propagieren, welches nach Menschen und Themen, oft auch schon beim Personal, wenig mit der Realität dieses Landes zu tun hat?
(tutut) - Das Vielfaltsgestammel der politischen Dummies in Deutschland lässt sich schon nicht mehr mit deren Einfalt entschuldigen, welche normalerweise zum Amt gehört, so, wenn Barbarentum Kulturfremder von einem Bürgermeister der Sommerhitze geschuldet wird. Im Winter hätte es sicher ganz anders ausgesehen. Nein, "die Betonung der 'Vielfalt'', so Paul Edward Gottfried in "Multikultarismus und die Politik der Schuld" (2002), "ist mit einer fremdenfeindlichen Laudatio für sich wandelnde Bevölkerungen und nichtwestliche Einwanderergemeinschaften verbunden. Der tiefere Grund für diese Feier liegt in der Hoffnung, das aufwerten zu können, was als moralisch am Boden liegend betrachtet wird. In Deutschland hat diese Logik in bestimmten Kreisen eine weitere Zuspitzung erfahren, die die fortdauernde Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt als 'Sühne' für die nationalsozialistische Vergangenheit stilisiert". Diese quasireligiöse Sichtweise komme einer These des englischen Historikers Corelli Barnett sehr nahe. In seinen Studien über den Einfluss des evangelikalen Protestantismus auf die herrschende Klasse Englands habe Barnett in der von ihm untersuchten Gruppe eine "Willensschwäche" diagnostiziert, die er auf "humanitäre Einstellungen" zurückführte. Barnett versuche in seinen umfangreichen Studien nachzuweisen, daß der Rückzug Großbritanniens aus dem Empire, seine kostenintensiven Sozialprogramme und der Verlust des Anschlusses an die technische Entwicklung einen gemeinsamen religiösen Bezugspunkt hätten. Jeder einzelne dieser dieses Aspekte könne zumindest teilweise von der Idee eines "Neuen Jerusalems" abgeleitet werden, die sich innerhalb der protestantischen Nonkonformisten und evangelischen Anglikaner entwickelt habe. Barnett untersuchte diese prägende Idee, indem er auf die gemeinsamen religiösen Motive der englischen Sozialreformer und auf die Soziallehren der anglikanischen Geistlichen in der fraglichen Periode eingehe. Seine Bücher legten den Schluß nahe, daß bestimmte Glaubensausprägungen sehr wohl das moderne politische Leben beeinflussen könnten und auch beeinflußt hätten, wenn es einen bestimmten Grad der Bindung an eine Kirche gebe und keine
nennenswerten ideologischen Gegenströmungen vorhanden seien. Derartige Untersuchungen seien auch geeignet, die Anziehungskraft der multikulturellen Ideologie zu erklären. Während für die USA in Folge der Einwanderung Hispano-Amerikaner Mehrheit an der Bevölkerung ermöglichen könnten, stelle sich die Situation auf dem europäischen Kontinent etwas entspannter dar, "sieht man von Deutschland ab, das sich insbesondere seit dem Ende des Ost-West-Antagonismus einem hohen Zuwanderungsdruck ausgesetzt sieht. Ähnliches gilt im übrigen für Österreich". Der Autor sagt in seiner Kritik an Politik starker Einwanderung zunehmende Gewalt und gesellschaftliche Fragmentierung voraus. Nicht finanzielle Interessen, sondern innere Überzeugungen trieben verantwortliche Eliten dabei an. Gegen erfolglose und selbstvernichtende Idiologien, so sollte die Erfahrung in Deutschland eigentlich zeigen, hilft nur gesunder Menschenverstand. Woher nehmen? Sie wenigstens geben sich noch nicht verloren: "Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland - An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab einen Verzicht angeboten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt". Welchen Sinn machen grenzenlose Grenzen? Das ist wie über Nasses auf dem Trockenen zu streiten: Und da ist sie wieder, die Frage: Wem gibt Gott Verstand, wenn am Wochenende tote Badehose herrscht am internationalen See, nachdem der Söder gerade über einen Austritt Österreichs aus der Nato unkte, in die erst einmal eingetreten werden müsste. So wundert es nicht, wenn einen Ex-Anzeigenblattler offenbar dies an die Leidplanke zieht: "Klub-WM künftig meiden - Es war die Katastrophe mit Ansage. Bayern und Dortmund sind früh ausgeschieden bei der Klub-WM. Ja, gut gespielt gegen Paris (0:2) und Madrid (2:3), aber raus ist raus. Viertelfinale, peinlich". Wer alles verlernt, kann halt auch nicht mehr kicken. Grün waren höchstens immer die Ausweichtrikots, weil dies die Logofarbe des Verbandes ist.Macht nichts, nun wird woanders in der Fauna scharf geschossen: "..Waschbären gelten inzwischen in weiten Teilen Deutschlands als nervige Schädlinge, weil sie viel zerstören können, bedrohte Amphibien fressen und sich rasch vermehren. Deshalb sollen sie in Baden-Württemberg mit wenigen Ausnahmen rund ums Jahr gefangen oder direkt erlegt werden dürfen". Wenn nichts geht,
macht immer der Bodensee Zeitung, ob mit oder ohne Wasser: "Der mit der Leidflanke eine ganze Seite: "'Ich habe mit nichts angefangen' - Neue XXL-Projekte in Lindau, Aufstieg mit dem Fußballverein, täglich im OP: Schönheitschirurg Werner Mang denkt mit 75 Jahren nicht an Rente. Sein besonderer 'Platz' wurde jetzt ge'eiert". Und eine Fundsache: "Am Grund des Bodensees ist die Jacht 'Lady Jay“ entdeckt worden. Videoaufnahmen zeigen den spektakulären Fund. Nach dem Unglück ist das Rettungswesen auf dem Bodensee reformiert worden". dpa im Trockenen: "Am Bier wird gespart - Die Verbraucher sind nicht in Feierlaune. Das bekommen Brauereien in Deutschland zu spüren. Nicht jedes Unternehmen wird es schaffen, lautet die Prognose des Chefs einer Großbrauerei", und lässt's sprudeln: "Opec+ dreht Ölhahn noch mehr auf". Sie kommen wieder: "Japan will wieder Technologie-Riese sein - Vor nicht allzu langer Zeit galt Japan als führende Industrienation. Doch das ist längst passé. Nun schöpft Nippon neue Hoffnung - und das hat auch mit der überalterten Bevölkerung zu tun". Daheim, wo Bildung im Keller sitzt, wirbt frau für Sozialarbeit, auch wenn sie ein Kürzel erst gegen Schluss auflöst: "'Ist sehr dramatisch': In Einrichtung sind nur drei von 19 FSJ-Stellen besetzt - Ohne sie geht (fast) nichts: Die Johann-Peter-Hebel-Schule braucht junge Freiwillige, um den Alltag stemmen zu können. Doch das Interesse an den Plätzen ist gering...gibt es derzeit immer weniger junge Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst in Form eines FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) oder BFD (Bundesfreiwilligendienst) entscheiden. Bundesweit vermelden die sozialen Einrichtungen, Vereine und Verbände stagnierende oder gar zurückgehende Bewerberzahlen". Deutschland ein Sozialfall. Es gruschtelt: "Drei Straßen und 100 Anbieter: Gebrauchtes zum kleinen Preis kommt gut an". Flohmarkt wie in Schulen, die vor den großen Ferien als "Meine Heimat" Ladenhüter anpreisen. Einer gibt den Akrobaten im Politzirkus der Glaubenssachen und dpa schellt aus: "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seit Anfang Mai im Amt ist, sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt. Dobrindt sagte der 'Bild': 'Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter'". Und so laufen sie halt weiter herein, immer übers Grundgesetz gehüpft.
Sieg im ersten Wahlgang Matthias Bauernfeind wird neuer Oberbürgermeister von Bühl Der 40-jährige Matthias Bauernfeind (CDU), bisher Bürgermeister der Gemeinde Oberwolfach im Ortenaukreis, hat sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Bühl (Kreis Rastatt) deutlich durchgesetzt. Im ersten Wahlgang erreichte er 71,11 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei vergleichsweise niedrigen 46,47 Prozent. .. Der Neue, Bauernfeind, ist Diplom-Verwaltungswirt und in seinem jetzigen Ort Oberwolfach seit 2015 als Bürgermeister im Amt. Bauernfeind ist zwar CDU-Mitglied, bei der OB-Wahl in Bühl trat er aber parteiunabhängig an.
(swr.de. Klar, "cdu" ist alles und nichts.)
Mit Fleisch beladener Sattelzug auf A81 bei Sindelfingen umgekippt
(swr.de. Das wäre mit Gemüse sicher nicht passiert.)
Hunderte junge Lehrer kriegen in BW keinen Job an Gymnasien Böse Überraschung für viele angehende Lehrkräfte an allgemeinbildenden Gymnasien: Knapp die Hälfte wird voraussichtlich nicht übernommen. Wie der SWR aus dem Kultusministerium erfuhr, gibt es für das nächste Schuljahr 1.556 Bewerberinnen und Bewerber, aber nur 788 Stellen an den Gymnasien. .
(swr.de. Noch mehr 1,0-Abis, das verträgt THE LÄND nicht. Hätten sie Sozialarbeiter gelernt.)
Wetter deutlich kühler und windig Der Sommer macht erst einmal Pause, die Woche beginnt gut 10 Grad kühler als die vergangene. Heute und die nächsten Tage bleibt es wechselhaft und windig, immer wieder kann es regnen. Vor allem ab heute Nachmittag können auch Gewitter dazukommen. Die Höchsttemperaturen liegen dabei zwischen 15 im Schwarzwald und 22 Grad in der Ortenau..
(swr.de. Wann wird's mal wieder richtig Sommer?)
Philosoph Peter Sloterdijk plädiert für Handyverbot an Schulen Von HANS-PETER HÖRNER Der Philosoph Peter Sloterdijk hat in einer Analyse – meiner Ansicht nach äußerst treffend – den allzu nachlässigen Umgang unserer Kinder und Jugendlichen mit Smartphones beschrieben. Der ehemalige Karlsruher Kulturwissenschaftler plädiert deshalb ausdrücklich für ein Handyverbot an Schulen für junge Menschen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln sagte er: „In den Schulen haben sich Zustände entwickelt, mit denen wir uns nicht zufrieden geben können. Handys müssten eigentlich unter das Drogenverbot fallen, dann wäre die Diskussion überflüssig. […] Sobald wir akzeptieren, dass Kinder auch ein Recht auf Erziehung haben, müssen wir dieses Recht ernst nehmen – dazu gehört, sie vor der Vereinnahmung durch anonyme Mächte in Gestalt der neuen Medien zu schützen. Andernfalls ist es, als würden wir ständig einem Einbrecher die Tür öffnen. Den medialen Einbrechern, die in die Kinderzimmer eindringen, darf man es nicht so leicht machen.“ Letztlich gehe es darum, ob wir eine erziehende oder lediglich eine ausbildende Schule wollten, so Sloterdijk. Genau vor dieser Frage stehen auch die Pädagogen in Deutschland, wenn es um verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen geht. Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt: Bereits rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler nutzen KI für schulische Zwecke – jedoch ohne einheitliche Leitlinien. Derzeit existieren nur an 23 Prozent der weiterführenden Schulen in Deutschland zentrale Vorgaben für den Einsatz von KI. In 35 Prozent der Schulen liegt es bei den einzelnen Lehrkräften, Regeln festzulegen, und an 27 Prozent der Schulen fehlen bislang jegliche Regelungen. Dennoch verwenden laut der Umfrage 65 Prozent der Schüler KI im schulischen Kontext. Erschreckend: 46 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler gaben an, dass ihre Lehrer gar nicht bemerkten, wenn KI zum Einsatz komme. Zudem sind 29 Prozent überzeugt, selbst kompetenter im Umgang mit KI zu sein als ihre Lehrer. Gleichzeitig wünschen sich 80 Prozent, in der Schule zu lernen, wie man KI sinnvoll nutzt. Tatsächlich vermittelt jedoch nur etwa die Hälfte (55 Prozent) der Schulen entsprechende Fähigkeiten im Unterricht. Erneut zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche mit den „Segnungen“ der Digitalisierung weitgehend allein gelassen werden. In einem Land, das das Suchtpotenzial digitaler Medien weitgehend ignoriert und Heranwachsende einer Technologie aussetzt, deren Folgen kaum abschätzbar sind, wird es höchste Zeit für klare Leitlinien – etwa in Form eines verbindlichen Kodex zur Nutzung von KI im Unterricht.
(pi-news.net. Kinder sind zum Lernen in der Schule und nicht zum Spielen.)
************* DAS WORT DES TAGES Das werde ich sicher nicht tun. Für wen halten Sie mich? Für einen dieser erbärmlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die in Putins Sold stehen und die EU bei jeder passenden Gelegenheit schwächen, diskreditieren und am liebsten zerstören wollen? Wenn Sie selbst zu denen gehören, dann sind Sie auch Teil derer, die ich politisch bekämpfe. Mehrheitsfähig sind Sie jedenfalls nicht, weder in der Gesellschaft noch im Europäischen Parlament.
(Michael Gahler (CDU), seit 26 Jahren Europa-Abgeordneter, auf diese Bitte einer Bürgerin: "Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle – Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,..“, Tichys Einblick) ****************
Für „unsere Demokratie“ CSU will linke Juristinnen zu Verfassungsrichterinnen wählen Die CSU-Spitze verspricht, die umstrittenen, von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht mitzuwählen. Es gehe um „unsere Demokratie“...
(Junge Freiheit. Gesichert extremistisch links, was zu beweisen war. C wie Communism. Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)
Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union spielt mit dem Feuer Mit der Nominierung zweier ultralinker Richterinnen für das Verfassungsgericht will die SPD Tatsachen schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten sollen juristisch eingehegt werden. Daß die Union sich dem nicht widersetzt, könnte schwerwiegende Folgen für den Rechtsstaat nach sich ziehen. Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Die CDU ist schon verfeuert. C wie Communism. Wann verstehen sie das endlich und auch den neuen Merx?)
Neben der Spur Ein solcher Staat kann noch ein paar Jahre den Wohltäter spielen, bevor er verelendet Von Harald Martenstein Nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht enteignen: Solche Ideen werden in Deutschland durch linke...
(welt.de. Demokratie ist rechts.)
„Bloß keinen Knatsch“ Der Außenkanzler auf der Flucht vor Volk und Partei Friedrich Merz flieht ins Außenpolitische, diktiert unterwegs der gefälligen Begleitpresse über den Wolken in die Griffel und überlässt die Innenpolitik einer SPD, die den Staat zu einem rot-grünen Machtinstrument umbaut. Die geplante Wahl einer ultralinken Verfassungsrichterin markiert einen gefährlichen Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Welche Demokratie? Der Flüchtling Merz ohne Ruck hat sie im Sack.)
Europäische Union Ursula von der Leyens Macht gerät zum ersten Mal ernsthaft in Gefahr
(welt.de. Hohoho! Welche Macht hat Ohnmacht? Ein Fall für den Doktor.)
Martina Binnig Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO! Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll die WHO finanzieren, die durch den Austritt der USA knapp bei Kasse ist...
(achgut.com. Warum nicht den Verein begraben, statt dort beerdigt zu werden?)
Das neue Mehr-Klassen-System? Staatsbürgerschaft per Mausklick: Berlin verramscht den deutschen Pass Als erstes Bundesland hat Berlin das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Was vom Berliner Senat als Fortschritt gefeiert wird, wirft Fragen auf. Gilt hier noch Gleichbehandlung vor dem Staat, oder entstehen hier neue Privilegien? VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Till Eulenspiegel war lustiger.)
Wir sollten öfter ehrlich über Paschas und Pool-Grabscher sprechen In einem hessischen Schwimmbad sollen Mädchen von mehreren Männern sexuell belästigt worden sein - Ein Freibad warnte vor Grabschern – mit dem Motiv einer weißen Frau, die einen Flüchtlingsjungen belästigt. Der Fall zeigt, welche Blüten mittlerweile die Angst treibt, unter Rassismusverdacht zu geraten..
(focus.de. Sollen? Warum nicht ehrlich Journalismus machen statt linksgrüne Propaganda?)
Ahmet Refii Dener Wer will dieses Land überhaupt noch verteidigen? Stellen wir uns vor, deutsche Soldaten würden in einem Einsatz gegen ein islamisches Regime kämpfen. Was tun die Soldaten, wenn sie sich religiös, ethnisch oder politisch eher der Gegenseite zugehörig fühlen?..
(achgut.com. In Frankreich wissen sie das schon.)
Freiheit, Wirtschaft, Recht, Wohlstand, Staat: Ruine Deutschland Eine Reform der überbordenden woken Bürokratie ist nicht in Sicht. Auch wenn sie dort radikal ausgehebelt wird, wo Windräder in Naturschutzgebiete, Wälder nahe an Siedlungen betoniert werden, Solarflächen Getreidefelder und Wiesen verdrängen. VON Fritz Goergen ...Eine neue Partei wie nun die von Musk zornig ausgerufene America Party ist dort genau so keine Lösung wie hier die AfD. Woke Netzwerke können Parteien nicht aus der Welt schaffen, Parteien sind nur der parlamentarische Arm der Netzwerke, die diese mit Hilfe ihres anderen Armes unter Kontrolle halten: den alten Massenmedien...
(Tichys Einblick. Flachgelegt als Ruine wurde auch die DDR1. Der alte FDP'ler weiß wohl, dass nicht Parteien, sondern Vereine regieren. Einem Rülke scheinen schon 5 Prozent zu genügen, denn das bedeutet Fraktionsvorsitz mit Wagen und Fahrer, Wer will ein Ex-Lehrer mehr?)
„Too Little, Too Late“ "Club of Rome" entwirft zwei Szenarien, wie unsere Welt 2100 aussieht Forscher haben sich mit den Zukunftsszenarien der Menschheit befasst – und zeigen, wie Entscheidungen unser Leben bis 2100 prägen könnten. .
(focus.de. Nach dem Weltuntergang die Fortsetzung?)
Migrationskrise in Spanien „Das ist kein Ausnahmezustand mehr. Das ist die neue Realität“ Die Balearen‑Insel Formentera ist Zentrum einer neuen Fluchtroute über das Mittelmeer. Schlepperbanden haben eine Passage etabliert, auf der Migranten Dramatisches erleiden, während die Gemeinde von den Rekord-Ankünften überfordert ist. Vor Ort wird die Überforderung deutlich...
(welt.de. Deutschland, sie kommen.)
DER PODCAST AM MORGEN Spahns Maskendeals: Statt Aufklärung – jahrelanges Tarnen, Täuschen, Schweigen – TE-Wecker am 7. Juli 2025 Von Holger Douglas Spahns Maskendeals: Jetzt kommt alles ans Licht +++ Pflege vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch bis 2029 ..
(Tichys Einblick. Ist Spahn nicht eine Lichtgestalt in Auffahrt zum Himmel?)
Masken-Affäre „Haben Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt“ – Spahn weist Vorwürfe zurück
(welt.de. Und es folgte der Maskenball.) Geldverschwendung Wir müssen Politiker endlich in die Haftung nehmen Ob Spahn oder Habeck: Wer fahrlässig mit Steuergeld umgeht, muß keine Konsequenzen fürchten. Es braucht endlich Debatten über Haftung statt Mißbrauchsbedenken. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Welche Politik wagt, Staatsanwaltschaften entsprechende Weisungen zu erteilen?)
Schleswig Mann bei Streit erstochen – 25-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft Im Schleswiger Stadtpark kommt es bei einem Streit zu einem tödlichen Messerangriff. Der mutmaßliche Angreifer sitzt in Untersuchungshaft. Er und das Opfer sollen sich gekannt haben..
(welt.de. Mannomann. Was ist mit den sechs W?
Blackouts, Krisen, Cyberattacken „Bargeld ist gelebte Freiheit“, bekennt sich der Bundesbank-Vorstand „Bargeld kann man nicht hacken“, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz und erklärt, warum es trotz kommenden digitalem Euro unverzichtbar bleibt..
(Junge Freiheit. Erst Merkels Freiheit, dann alle drin und weg, was geht.)
Militärhistoriker analysiert Die Bundeswehr hat zu viele Offiziere, zu wenige Soldaten Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Bundeswehr als strukturellen Sanierungsfall kritisiert. Über die Hälfte der Soldaten sei fern des Einsatzkerns, Reformwille fehle – und die Frustration wachse..
(Junge Freiheit. Und was ist mit den Drohnen?)
Acht Mitarbeiter So begründet Merz‘ Staatsminister das üppige Scholz-Büro Für Empörung sorgte die üppige und vorgabenwidrige Ausstattung des Altkanzlerbüros von Olaf Scholz. Mit einer der JF vorliegenden Antwort nach den Gründen blamiert sich Merz‘ Staatsminister..
(Junge Freiheit. Hat der nicht mal für 8 Milliarden geschafft?)
Modellversuch in Saarland Jeder zweite Asylbewerber verweigert Arbeitspflicht Eine harte Bilanz: Seit der Kreis St. Wendel die Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat, sind viele bereits wegen Verweigerung sanktioniert worden. Der CDU-Landrat ist dennoch optimistisch..
(Junge Freiheit. Arbeiten kann der auch daheim.)
Geistiges Oberhaupt der Tibeter Vom bewegten Leben des vielleicht letzten Dalai Lama Der Dalai Lama gilt seit Jahrzehnten als Symbol für friedlichen Widerstand und das Streben nach einem freien Tibet. Doch es ist unklar, wie es nach dem Tod des 90jährigen mit Tibet weitergehen soll. .
(Junge Freiheit. Die Inder fragen, dort hat der Dalai Lama ein Dächle.)
Nicht das erste Mal: ARD betrügt mit mutmaßlich gekauften Komparsen
Von MEINRAD MÜLLER
Es reicht. Acht Milliarden Euro Zwangsbeitrag zahlen wir jedes Jahr – und was macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk daraus? Eine inszenierte Nachrichtensendung, die den Zuschauer bewusst in die Irre führt. Jüngstes Beispiel: In der Tagesschau von Sonntagabend tritt ein Mann auf, der sich auf dem Christopher-Street-Day in Köln zur gesellschaftlichen Lage äußert. Am 22. Juni hatte der WDR exakt denselben Mann interviewt – diesmal zum angeblichen US-Angriff auf den Iran.
Zufall? Wer’s glaubt, wird selig. Der Mann taucht wie von Geisterhand genau dort auf, wo gerade eine politische Meinung abgefragt wird. Der WDR nennt das dann eine „Straßenumfrage“. In Wahrheit sehen wir hier kein Volk, sondern eine Rolle, besetzt mit einem bekannten Gesicht. Die Zuschauer glauben, sie hören einen gewöhnlichen Bürger. Tatsächlich sprechen Funktionäre, Aktivisten, Studenten mit Parteibuch oder schlicht Leute aus dem eigenen Apparat.
Die Methode ist nicht neu
Das Internet vergisst nichts. Die Menschen vergleichen Gesichter, Stimmen, Aussagen. Wer zweimal innerhalb weniger Tage auftaucht, an unterschiedlichen Orten, mit unterschiedlichen Aussagen, der ist kein Zufallsfund, sondern Teil eines festen Netzwerks. Immer wieder tauchen solche Personen auf. Eine WDR-Mitarbeiterin wurde schon 2023 in einer Einkaufssendung als „zufällige Kundin“ präsentiert. In Wirklichkeit war sie selbst Produzentin. Auch im Hessischen Rundfunk, beim RBB und beim ZDF finden sich solche Fälle. Immer wieder. Immer mit dem gleichen Muster: Vorher abgestimmte Aussagen, verlässliche Gesichter, richtige Haltung.
Das ist nicht bloß schlampig. Das ist Betrug. Wer sich als Stimme des Volkes ausgibt, ohne es zu sein, täuscht bewusst. Und wer das mit unseren Beiträgen tut, der verspottet den Bürger doppelt – erst zur Kasse gebeten, dann für dumm verkauft.
Alle schauen weg
Der Rundfunkrat schweigt. Der Deutsche Presserat schweigt. Die Intendanten schweigen. In keinem anderen Land Europas würde ein solcher Betrug einfach hingenommen. Bei uns gilt offenbar: Eine Hand wäscht die andere. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Politik will den treuen Rundfunkapparat nicht verlieren, die Redaktionen schützen sich gegenseitig – und der Bürger darf weiter 18,36 Euro pro Monat bezahlen. Und schweigen.
Was bleibt, ist Empörung. Und ein Beweisvideo des „ÖRR-Blogs“. Der Link zur Aufnahme zeigt genau, was hier gespielt wird: dieselbe Person, verschiedene Themen, verschiedene Schauplätze. Aber immer dieselbe Masche. (pi-news.net)
Strafen für illegale Einreise - Ein internationaler Vergleich
Von David Cohnen
Eine Übersicht nennt folgende Strafmaße für illegale Einreise: Singapur: sechs Monate Gefängnis Russland: zwei Jahre Arbeitslager Indien: acht Jahre Gefängnis Pakistan: zehn Jahre Gefängnis Nordkorea: Todesstrafe
Diese Angaben laden zu einer sachlichen Prüfung ein. Tatsächlich entsprechen die genannten Strafmaße größtenteils den gesetzlichen Höchststrafen oder realen Sanktionen in den jeweiligen Ländern.
In Singapur ist illegale Einreise strafbar mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und zusätzlich mindestens drei Stockhieben (Caning). Diese Strafen werden regelmäßig verhängt und sind somit keine bloße Theorie.
In Russland existiert keine pauschale Regelung von "zwei Jahren Arbeitslager". Dennoch sind Freiheitsentzug, Zwangsarbeit und Ausweisung gängige Sanktionen bei illegalem Grenzübertritt. Die Bezeichnung "Arbeitslager" verweist auf die historisch belasteten Straflager, in denen auch illegale Einwanderer untergebracht werden können. Ein festes Strafmaß von zwei Jahren lässt sich nicht klar belegen, ist aber aus Einzelfällen bekannt.
In Indien beträgt die Höchststrafe für illegale Einreise fünf Jahre Gefängnis. Bei zusätzlicher Nutzung gefälschter Dokumente oder unerlaubtem längeren Aufenthalt kann die Strafe bis zu acht Jahre betragen. Diese Höchststrafen sind gesetzlich verankert und wurden in Einzelfällen angewandt.
Pakistan sieht in seinem Ausländergesetz Strafen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor, insbesondere bei illegaler Einreise und Menschenhandel. Die Aussage über zehn Jahre Haft entspricht somit der Rechtslage und Praxis.
Die härteste Sanktion findet sich in Nordkorea, wo illegale Einreise unter Umständen mit der Todesstrafe belegt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Behörden Spionage oder Flucht vermuten. Darüber hinaus sind Zwangsarbeitslager und Misshandlungen dokumentiert. Die Todesstrafe ist kein theoretischer Paragraf, sondern Teil einer autoritären Strafpraxis.
Fazit: Die genannten Strafen sind überwiegend Höchststrafen, die gesetzlich vorgesehen und zum Teil auch angewendet werden. Illegale Einreise wird in den genannten Staaten strikt und häufig drakonisch geahndet. Dies wirft die Frage auf, wie verschiedene Gesellschaften den Schutz ihrer Grenzen im Spannungsfeld von Humanität und Rechtsstaatlichkeit regeln.
Rechtslage zur illegalen Einreise in Deutschland
Die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet ist nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar:
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet einreist."
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet zur Mitführung eines gültigen Passes und Aufenthaltstitels.
§ 95 Abs. 2 AufenthG sieht für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dies betrifft insbesondere Fälle mit Gewinnsucht, Wiederholung oder Urkundenfälschung.
Weitere relevante Straftatbestände sind:
§ 267 StGB (Urkundenfälschung): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Einschleusen von Ausländern): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.
Gerichtliche Entscheidungen bestätigen diese Rechtslage. Beispielsweise verurteilte das OLG München 2014 einen syrischen Staatsbürger zu zehn Monaten auf Bewährung wegen illegaler Einreise mit gefälschtem Pass. Das AG Augsburg sah 2021 bei mehrfacher illegaler Einreise einen besonders schweren Fall und verhängte sieben Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften und politischer Einfluss
Obwohl die illegale Einreise nach deutschem Recht strafbar ist, führt die Praxis häufig zu Straflosigkeit. Entscheidend ist § 95 Abs. 5 AufenthG, der bei sofortiger Meldung und Asylantrag die Strafverfolgung ausschließt.
Diese Ausnahmeregel schützt legitime asylsuchende Personen und ist ein wichtiges Element des Grundrechtsschutzes. In der Praxis wird sie jedoch vielfach über ihren eigentlichen Zweck hinaus angewendet. Die bloße Antragstellung genügt oft, um Strafverfolgung zu verhindern - auch wenn der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder der Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsland stammt.
Rechtlich bleibt eine solche Person kein schutzberechtigter Asylbewerber, sondern ein illegal eingereister Rechtsbrecher, der versucht, sich durch einen unberechtigten Asylantrag einen legalen Aufenthalt zu erschleichen.
Diese politische Dehnung der Ausnahmeregel führt zu einer faktischen Entkriminalisierung illegaler Einreisen. Sie resultiert aus einem politischen Willen, Strafverfolgung und Abschiebung zu vermeiden - getragen von Teilen der Politik, NGOs, Kirchen und bestimmten Parteien, die diese Praxis aus humanitären oder moralischen Erwägungen befürworten oder tolerieren. Dadurch wird die Rechtsordnung faktisch aufgeweicht, indem geltendes Recht nicht konsequent angewandt wird.
Die Folge ist eine erhebliche Diskrepanz zwischen geltendem Recht und dessen Durchsetzung, die das Rechtsstaatsprinzip infrage stellt und die Autorität des Gesetzes schwächt.
Diese gesetzliche Ausnahme wird in der Praxis vielfach genutzt und von Behörden aus Kapazitätsgründen und mangels politischem Rückhalt weitgehend akzeptiert. Dies führt zu einer faktischen Entkriminalisierung illegaler Einreisen.
Darüber hinaus existiert ein politischer Wille, die konsequente Strafverfolgung und Abschiebung massenhaft zu vermeiden. Diese Praxis bedeutet nicht etwa ein Versagen der Behörden, sondern resultiert aus politisch gewolltem Verzicht auf die vollständige Durchsetzung der geltenden Gesetze. Die bewusste Nichtanwendung rechtlicher Bestimmungen durch politische Akteure führt zu einer faktischen Nichtverfolgung illegaler Einreisen.
Diese Entwicklung stellt das Rechtsstaatsprinzip infrage und schwächt die Autorität des Gesetzes. Politisch Verantwortliche tragen durch ihre Entscheidung, bestehende Gesetze nicht konsequent umzusetzen, eine Mitverantwortung für die Aufweichung der Rechtsordnung im Bereich Migration.
Niemand stellt in Abrede, dass das Asylrecht ein hohes Gut ist. Es ist im Grundgesetz verankert und steht für den Schutz wirklich Verfolgter. Doch genau dieses Recht sieht auch Grenzen vor - insbesondere für jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer diese Grenzen ignoriert, untergräbt das Asylrecht selbst.
Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die in Deutschland heute lebende Bevölkerung unter einen moralischen Generalverdacht gestellt wird. Weder ist sie für die Kriege, Korruption oder Misswirtschaft in anderen Teilen der Welt verantwortlich, noch trägt sie eine kollektive historische Schuld, die es rechtfertigen würde, rechtswidrige Zustände hinzunehmen. Eine moralische Verpflichtung, die über das Gesetz hinausgeht, mag in politischen Sonntagsreden vorkommen - sie darf aber niemals die Grundlage staatlichen Handelns ersetzen.
Rechtsstaatlichkeit endet dort, wo Schuldzuweisungen an die Bevölkerung treten und moralische Überhöhung das Gesetz ablöst.
Zusammenfassung - Oder: Fragen, die man sich stellen sollte
Warum kennen Staaten wie Singapur oder Pakistan drakonische Strafen für illegale Einreise, während in Deutschland zwar klare Gesetze existieren, diese aber meistens nicht angewendet werden?
Wieso wird Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Zurückweisung an der Grenze aus sicheren Drittstaaten vorsieht, in der Praxis nur unzureichend umgesetzt?
Ist es legitim, geltende Gesetze zur illegalen Einreise durch politische Entscheidungen faktisch außer Kraft zu setzen - und was bedeutet das für den Rechtsstaat?
Wie wirkt sich die konsequente Strafverfolgung bei deutschen Staatsbürgern gegenüber der weitgehenden Nachsicht bei Migranten auf das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aus?
Wird der staatliche Souverän nicht geschwächt, wenn die Exekutive bestehende Gesetze bewusst nicht durchsetzt?
Kann ein Staat seine Integrität und Glaubwürdigkeit wahren, wenn er bei einem zentralen Feld wie Grenzschutz und Einwanderung bewusst auf die Anwendung des geltenden Rechts verzichtet?
Wie ist es rechtsstaatlich zu bewerten, wenn Migranten und Asylbewerber de facto nicht mit Konsequenzen rechnen müssen - obwohl sie bewusst gegen Gesetze verstoßen?
Wenn ein führender Politiker einer deutschen Großstadt erklärt, für ihn komme zuerst die Menschlichkeit - und erst danach das Grundgesetz -, denken viele zunächst an eine religiös motivierte Aussage, vielleicht von einem muslimischen Vertreter. Doch tatsächlich stammt dieser Satz von einem christlich geprägten deutschen Spitzenpolitiker. Spätestens dann muss man sich fragen, in welcher Republik wir leben: in einer des Rechts - oder in einer, in der individuelle Moral das Gesetz verdrängt.
Wir alle spüren, dass Deutschland eine Macht im Umbruch ist, ein Land, das tiefgreifende Veränderungen erfährt. Was bedeutet der Wandel der Welt für das Selbstverständnis Deutschlands, vor welchen Herausforderungen stehen wir, und was müssen die Deutschen jetzt tun, um nicht abgehängt zu werden, sondern aktiv gestalten zu können, innen- wie außenpolitisch?
Herfried Münkler kreist die neuralgischen Punkte der deutschen Politik ein und entwirft hellsichtig eine Strategie für das künftige Agieren. Die Frage nach der neuen Rolle Deutschlands wird wesentlich davon abhängen, ob es dem größten Land in der Mitte Europas gelingt, seine ökonomische, politische und kulturelle Macht so einzusetzen, dass ein Auseinanderfallen Europas verhindert werden kann.
Hierfür sind nicht nur grundlegende Reformen dringend nötig, Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen.
Eine tiefschürfende, richtungsweisende Analyse, die zeigt, wie Deutschlands Rolle neu gedacht werden kann und muss, wenn Europa sich im 21. Jahrhundert im Spiel der großen Mächte behaupten möchte. (Amazon)
