Monat: Juli 2025

(tutut) - Wer wissen will, wie die Geschichte Deutschlands endet, muss nur von Edward Gibbon "Verfall und Untergang des Römischen Reiches" lesen. Ein sechsbändiges Werk, das die Geschichte des Römischen Reiches von seiner Blütezeit bis zu seinem Untergang im Westen und der Eroberung von Konstantinopel durch die Türken im Jahr 1453 behandelt. Gibbon, der als einer der bedeutendsten Historiker der Neuzeit gilt, argumentiert, dass innere Verfallserscheinungen, die Einwanderung germanischer Stämme und die Herausbildung neuer Mächte zum Niedergang des Römischen Reiches führten. Gibbon widmet dem Christentum einen wichtigen Teil seiner Analyse und argumentiert, dass die Verbreitung des Christentums zu einer Schwächung der römischen Tugenden und zur Entstehung neuer Loyalitäten führte, was ebenfalls zum Untergang beitrug. "Verfall und Untergang des Römischen Reiches" gilt als ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung und wird für seine umfassende Darstellung, seine literarische Qualität und seine feine Ironie geschätzt. Das Werk hatte einen großen Einfluss auf die Geschichtswissenschaft und trug zur Erschließung der Spätantike bei. Gibbons Werk löste aufgrund seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Christentum und seiner Thesen zum Untergang Roms auch kontroverse Reaktionen aus und wurde zeitweise sogar auf den Index der verbotenen Bücher der katholischen Kirche gesetzt. Gibbons Werk ist nicht nur eine detaillierte Analyse des Römischen Reiches, sondern auch ein Spiegelbild seiner eigenen Zeit. Er war ein Kind der Aufklärung und sah im Untergang Roms auch einen Mahnruf für seine eigene Zeit. Gibbon wurde von der Französischen Revolution beeinflusst und revidierte seine Ansichten über die Ursachen des Untergangs, wobei er interne Bürgerkriege

als Hauptursache für den Niedergang Westroms ansah.
Amazon: "Gibbon war nicht nur der erste Historiker, der eine Gesamtdarstellung der römischen Geschichte über 14 Jahrhunderte wagte, sondern der dieses Unterfangen auch durch seine Synthese der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte mit geschichtsphilosophischen Betrachtungen und historischer Faktizität meisterte. Der Lektüre abträglich ist leider der Antisemitismus Gibbons. Seine Quellenauswertung ist bei aller Durchdringung des Materials nicht immer überzeugend, da er sich teils zu sehr auf seine Gewährsmänner verlässt, monumentale Zeugnisse nicht aufnimmt und, um die Darstellung voranzutreiben, auch offen zugibt, nur Vermutungen anzustellen und nicht genau zu zitieren. Lobenswert und zu Beginn allen Lesern zu empfehlen ist der sechste Band mit der konzisen und erhellenden Einführung in Leben und Werk von Wilfried Nippel. Der Band enthält darüber hinaus u.a. Auszüge aus Gibbons Memoirs sowie Bibliografien zu seinen Werken und Quellen, Angaben und Daten zu den Regierungen römischer Kaiser und ein sorgfältiges Register. Wünschenswert bei dieser verdienstvollen und professionellen Ausgabe bleibt nur noch die Weiterführung einer Übersetzung bis zum Ende des Byzantinischen Reiches. --Osseline Kind". Untergangspropheten haben immer Konjunktur, vor allem, wenn  die Balken in ihren Augen die Sehfähigkeit verhindern: "Handwerk fordert Reformen vom Bund -
Steigende Sozialabgaben lasten auf den Betrieben. Das Handwerk und auch der neue Chef der Südwest-Unternehmer kritisieren die Bundesregierung". Schreibers Handwerk an der Leidplanke wäre, zu erklären, dass das Volk der Bund ist und ob es mit einer Wahlseine Schuldigkeit getan hätte, weil niemand wie beim Fußball weiß, wie das Spiel ausgeht. Stattdessen reitet er in den fernen Sonnenaufgang, obwohl gleichzeitig in Landen Europas sie untergeht: "Mehr knallharte Interessenpolitik - Es gab das übliche Lächeln für die Fotografen und viele warme Worte von Xi Jinping beim EU-China-Gipfel in Peking. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Europa wirft China zu Recht unfaire Handelspraktiken und die Unterstützung Russlands bei seinem zerstörerischen Angriffskrieg in der Ukraine vor. Der chinesische Staatschef Xi macht derweil gute Miene zum bösen Spiel und fordert ein tieferes Vertrauen zwischen beiden Mächten. Europa kann nach wie vor wohlwollend agieren, doch muss es dabei jegliche Naivität ablegen. Denn die Konfliktthemen sind gewaltig: .."  Luft raus? Focus de. meldet: "Tiguan goes Linglong - VW liefert Neuwagen mit Billigreifen aus China aus". Junge Freiheit: "Alarm in Wolfsburg - Autokrise: 36 Prozent Gewinneinbruch bei VW - Von Volkswagen kommen am Freitagmorgen schlechte Nachrichten: Im zweiten Quartal ist der Gewinn um mehr als ein Drittel eingebrochen. Vor allem die E-Auto-Politik rächt sich für VW". Frei für den Flohmarkt in China. Dieser VW-Laden auch: "Erschreckende Zahlen: Minus 91 Prozent! Porsche-Gewinn bricht ein - Der operative Gewinn des Sportwagenbauers Porsche ist im zweiten Quartal in den Keller gerauscht. Die Zuffenhausener verdienten im Autogeschäft - also ohne Finanzdienstleistungen gerechnet - nur noch 154 Millionen Euro nach rund 1,7 Milliarden ein Jahr zuvor. Das ist ein Minus von knapp 91 Prozent" (bild.de) Dr. Helmut Becker auf Tichys Einblick: "..China bricht weg, in den USA drohen Zölle und die Kunden wollen keine Elektro-Porsche. CEO Blume ruft die Belegschaft zum Sparen auf. Doch statt Vision herrscht eher Ratlosigkeit. Wird das ausreichen?" BILD meldet schon, dass Blumes Doppelrolle wohl bald beendet sein dürfte. Wie wär's wieder mit Panzern, KRÄTSCH macht schon den Kriegsherrn.  Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte einst Stalin. Und die Päpstin? "EU verschärft den Ton gegenüber China - Beim Gipfel in Peking zeigt sich erneut das angespannte Verhältnis zwischen der EU und China. Brüssel beklagt massive Handelsungleichgewichte, warnt vor einem Handelskonflikt und findet deutliche Worte zu Russland". Wirtschaftsredaktionschef entwarnt: "'Der Weltuntergang ist erstmal abgesagt' - Die Konkurrenz der beiden Riesenmächte China und USA ist für Elmar Stumpf 'ein Stück weit normal'. Doch für Europa hat der Chef des China-Netzwerks einen ganz wichtigen Rat parat". Kennt er nicht Konfuzius? "Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel". Ein deutsches Sprichwort sagt: "Viel fährt der

Bauer auf  dem Wagen", und Zeitung kann nicht zählen und meldet: "Viele Tote bei Flugzeugabsturz". Eine Hilfsseite für das Sommerloch: "'Ich bin dem Schicksal so dankbar, dass wir einander begegnet sind' - Das Modell 'Wohnen für Hilfe' verschafft Studenten eine Bleibe und älteren Menschen Unterstützung im Haushalt. In Ulm hat man damit erste Erfahrungen gemacht, wie das Beispiel von Hans und Piri zeigt". Dies wird aus Altpapier, ein Hütchen vom Ex-Obergefreiten: "Das steht im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst - Boris Pistorius will den Wehrdienst wieder zurückbringen – und hat dazu einen Gesetzentwurf angefertigt. Wann soll es wieder mit verpflichtenden Musterungen losgehen? Und wer ist davon betroffen? Ein Blick in das Papier des Verteidigungsministeriums". Nun Augen links! und durchzählen: "Jeder elfte Mensch hungert". Guten Appeti! Noch 'ne Glaubenssache: "Südwesten beendet Sonderweg bei E-Bussen - Anders als ursprünglich geplant, ist Baden-Württemberg in dieser Woche einer bundesweiten Vereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes beigetreten. Man sei den Wünschen der Busunternehmen gefolgt, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er erwarte nun, dass die Unternehmen und ihre Auftraggeber sich dafür einsetzen, die Zielvorgaben zur CO2-Reduzierung zu erfüllen". BussiBussi bis der Strom mal wieder ausgeht. Daheim, dort wo Heuberger Bote offenbar an der Donau gestrandet ist, macht Lokalchef den Kannitverstan: "Stadt muss beim Stadtfest sparen und will Vereine stärker einbinden - Der Termin für das nächste Stadtfest steht. Wie es organisiert werden soll, ist aber noch unklar. Ein Vorschlag der Verwaltung kam bei den Vereinen zunächst nicht gut an. Eines machte Martin Wycisk unmissverständlich klar: Am 19. und 20. September 2026 findet das nächste Stadtfest von Tuttlingen statt. 'Wir werden das nicht canceln', sagte er bei einem Termin mit den in den vergangenen Jahren beteiligten Vereinen. Und schob nach: 'So wie im letzten Jahr wird es aber auch nicht mehr laufen'". Ein Zug wird kommen, freut sich frau: "Er heißt Seehas und bedient die Strecke zwischen Engen und Konstanz im 30-Minutentakt. Nun könnte das Angebot auf den Kreis Tuttlingen ausgeweitet werden. Das ist für Pendler nach Stuttgart interessant". Er will sich offenbar ans Gesetz mit Tempo 50 halten: "OB will kein Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen - Zu viel Lärm schadet der Gesundheit, am belastendsten ist für viele der Verkehrslärm. Doch wie soll eine Stadt wie Tuttlingen damit umgehen?" Nichts zu lachen: "Stadt nimmt weniger Vergnügungssteuer ein". Da kann dies auch Kirche nicht schaden: "Jugendhilfeeinrichtung Mutpol setzt auf mehr Weiterbildung - Gutes Personal zu bekommen, ist in der Jugendhilfe nicht gerade einfach. Um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein, hat Mutpol in Tuttlingen deshalb eine Idee in die Tat umgesetzt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg sorgt sich auch um die Kirche, um die evangelischche im katholischen Zentrum: "Zwei Seelsorger gehen gleichzeitig in den Ruhestand - Es war schon ein Schock, als die Evangelische Kirchengemeinde in Spaichingen verkündete, dass zwei Leute an der Spitze aufhören. Wie soll es nun weitergehen? Beide sind jetzt 65 Jahre alt und gehen in den Ruhestand: Pfarrer Johannes Thiemann und Diakonin Gritli Lücking". Hat liebe Seele nun Ruh'? Für viele junge Menschen wird das Leben ernst, nun heißt es lernen, nachdem seit Wochen sie seitenfüllend ihre Schulen verlassen mit Zeugnissen, die sie den Hasen geben können. welt.de: "Gymnasien 'Flut an Einser-Abis' – Union und Lehrerverband warnen vor Entwertung des Abiturs". 

Er war's
Eklat in Baden-Württemberg - SPD-Landtagsvizepräsident malte Hakenkreuz auf Stimmzettel
Nachdem ein Stimmzettel mit Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg auftauchte, ist nun klar: Ein SPD-Abgeordneter steckt dahinter. Es handelt sich ausgerechnet um einen Landtagsvizepräsidenten. Daniel Born gab am Freitag zu, das Nazi-Symbol auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben, wie Medien übereinstimmend berichteten. Er tritt deswegen von seinem Amt zurück und aus der SPD-Landtagsfraktion aus..
(Junge Freiheit. Aras raus, nach Hause! Auf die Hilfsschule mit ihm wegen mutmaßlicher Unbildung, der er nicht weiß, dass Nazis links waren. Wikipedia: "Daniel Born studierte nach dem Abitur in Schwetzingen Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Das Referendariat in Mannheim und New York City schloss er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab und trat danach in den Dienst der Bundesagentur für Arbeit, wo er zuletzt in Karlsruhe die Bereiche Akademische Vermittlung, Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Beratung im Hochschulteam leitete". swr.de: "Der AfD-Abgeordnete Klauß sagte nach der Abstimmung und der Bekanntgabe des Hakenkreuz-Skandals, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß...Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion forderte den Rückzug der verantwortlichen Person. 'Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben', sagte Sascha Binder einer Mitteilung zufolge. 'Das ist absolut widerwärtig'". )

Kein Respekt vor dem Souverän
Der Erfüllungsgehilfe: Wie CDU-Mann Frei dem Linksbündnis den Rechtsstaat überlässt
Von Redaktion
Trotz massiven Protests aus der eigenen Fraktion erklärte Thorsten Frei, er arbeite weiter an einer Mehrheit für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf – die er als „hoch versierte Juristin“ lobte. Gleichzeitig bringt er den Bundesrat als Ausweichroute ins Spiel, sollte der Bundestag nicht spuren. Frei duldet nicht nur die politische Instrumentalisierung Karlsruhes, er organisiert sie mit...
(Tichys Einblick. Politik Donaueschinger Rathaus. Ein Beweis für das Peter-Prinzip. Wer ist bloß auf die Idee gekommen, den Wahlniederlagenmanager von Guido Wolf aufsteigen zu lassen, oder ist er einer von denen, die der CDU das Licht ausmachen müssen?)

Jetzt bewegt sich die CDU auf die AfD zu
Schwerer Schlag gegen die Brandmauer: Im baden-württembergischen Göppingen hat die CDU-Mittelstandsvereinigung drei AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen – gegen den Willen der Kreisvorsitzenden...
(Junge Freiheit. Hirn ra geworfen? Gibt's noch Konservative bei der "cdu"?)

Stuttgart 21?
Für den Grünen Verkehrsminister bleibt es eine "Fehlentscheidung"
"Es gibt kein teureres Projekt in diesem Jahrhundert, es gibt kein umstritteneres und keines, das so lange gedauert hat": Dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Hinblick auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 kein Blatt vor den Mund nimmt, ist bekannt. Ihn aber kurz vor der anstehenden Landtagswahl und der sich laaaaaaaaangsam anbahnenden Teilinbetriebnahme über das Milliarden-Vorhaben reden zu hören, ist durchaus spannend. Und so bezeichnete der 73-Jährige S21 gestern Abend im SWR als Irrweg: ..
(swr.de. Er, der Radler, dessen Politikerweg zu Ende ist, beschimpft das Volk, es war dessen Entscheidung. Wozu noch nächstes Jahr wählen?)

Grüner Ministerpräsident
Kretschmann kritisiert Grüne für linke Politik – und fordert Begrenzung der illegalen Migration
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. „Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen.“ Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen, sagte Kretschmann. Die Grünen müssten vielmehr zeigen, dass sie auf Bundesebene die einzige bürgerliche Partei in der Opposition seien...
(welt.de. Geisterfahrer. Kriegt der nicht mehr mit, was in Deuschland und bei den grünen Kommunisten vor sich geht?)

SWR Aktuell-Sommerinterview
Ministerpräsident Kretschmann fordert "Ruck" im Land: Menschen müssen "ranklotzen"
Er geht erst mit 77 in Rente - im nächsten Jahr. Bei seinem letzten SWR Aktuell-Sommerinterview fordert Kretschmann eine größere Kraftanstrengung, um BW wieder nach vorne zu bringen. Angesichts der Wirtschaftskrise und der schwierigen Lage der Autoindustrie hat BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Menschen aufgefordert, sich mehr anzustrengen und mehr zu arbeiten. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte der Grünen-Politiker am Freitag: "Wenn etwa die Chinesen jetzt einfach besser geworden sind und uns auf Augenhöhe angreifen und mehr arbeiten wie wir, dann ist ja klar, es muss ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen. In dieser Delle muss man zupacken und ranklotzen."..Kretschmann, der am 8. August der am längsten amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sein wird, zeigte sich erfreut darüber, dass er drei Wahlperioden regieren konnte. Ihm sei es nicht wichtig, dass er damit länger im Amt sei als "mein geschätzter Vorgänger Erwin Teufel" von der CDU. Zwar sei seine erste Wahl auch eine Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gewesen, aber danach hätten die Menschen in BW ihm bei zwei Wahlen nochmal ihr Vertrauen geschenkt. "Das berührt mich schon." ...
(swr.de. Er reitet seit 2011  Hirsch und Greif, die lahmen. Merkel mit ihrer idiotischen 180-Grad-Wende wegen Japan hat die CDU und Deutschland ins Grüne abstürzen lassen.)

Hacker übernehmen Kontrolle und spielen Pornofilm bei Gemeinderatssitzung ab
Über was man halt während einer Gemeinderatssitzung so spricht - eine Sitzung wie jede andere in Bodman-Ludwigshafen am Bodensee im Kreis Konstanz. Bis, ja bis auf einmal Hacker die Kontrolle über die Software Zoom übernommen hätten und über ihre Bildschirme pornografische Aufnahmen geteilt hätten, die auch im Sitzungssaal zu sehen gewesen seien, so die Verantwortlichen. Auch Hakenkreuze seien auf eine Präsentation gemalt worden. Man muss dazu wissen: Die Zugangsdaten für die Sitzung waren öffentlich zugänglich. Seit Jahren überträgt die Gemeinde ihre Gemeinderatssitzungen im Netz, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause aus teilnehmen können. Bürgermeister Christoph Stolz (parteilos) habe die Übertragung nach wenigen Sekunden abgebrochen, so eine Sprecherin der Gemeinde. ..
(swr.de. Wetten, dass es in der nächsten Sitzung voll wird?)

Krise in der Autobranche
Bosch will in Renningen Arbeitszeit und Bezahlung kürzen
Der Technologiekonzern Bosch setzt seinen Sparkurs fort: Im Bereich Forschung und Entwicklung sollen Beschäftigte weniger arbeiten und verdienen - vor allem am Standort Renningen.
Maschinenbauer will 50 Millionen Euro sparen
Bietigheim-Bissingen: Dürr baut 500 Stellen in der Verwaltung ab
(swr.de. Lässt KRÄTSCH es hageln?)

Neue Betrugsmasche in Brackenheim
Falsche Polizisten - jetzt klingeln sie schon in Uniform an der Haustür
(swr.de. Verwechslungsgefahr?)

Sperrung schon vor Ferienbeginn
S-Bahn Stuttgart: Am Samstag beginnt die Stammstreckensperrung
(swr.de. Wer braucht nch Bahn, wenn es Autos gibt?)

Sicherheit beim Christopher Street Day
CSD Stuttgart 2025: So soll Gewalt von Rechtsextremen verhindert werden
(swr.de. Nur linke Gewalt gut?)

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NACHLESE
Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Was tun, wenn die Falschen gewinnen?
Politische Entscheidungen landen immer häufiger vor Gericht. Gut für die Politiker, die die Richter fürs Verfassungsgericht auswählen dürfen. Dann können unliebsame demokratische Entscheidungen vielleicht auch per Bundesrichter-Macht ausgehebelt werden.Der Versuch der SPD, zwei deutlich nach links tendierende Juristinnen ins Bundesverfassungsgericht zu bringen, macht deutlich, was man schon länger beobachten kann: Brisante Themen werden vielleicht noch in freier Aussprache im Parlament erörtert und dort, wie auch immer, jedenfalls den Mehrheitsverhältnissen entsprechend entschieden, doch sie können von Verfassungsgerichten, die nicht demokratisch gewählt wurden, wieder kassiert werden...
(achgut.com. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, Kopf oder Arsch.)
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Pfiffig, wie sie sind, die Berliner
Von RAINER K. KÄMPF
In Berlin ist man innovativ und auf das Wohl der Bürger bedacht. Da nun in der Vergangenheit des Öfteren „Männer“ mit Messern Unruhe im Bau verbreiteten, machen sich die Buletten ans Werk und gehen dagegen vor. Also, gegen die Messer. Fleißige Polizisten sind unterwegs und sammeln ein, was sie kriegen können. Auf Bahnhöfen, in Bahnen und Bussen werden zu festgelegten Zeiten potentielle Unruhestifter entmessert. Das ist erstmal löblich. Sieht doch der streunende Rentner ums Eck, daß er jetzt zumindest bis zum Schichtwechsel in Ruhe noch ein paar Flaschen erbeuten kann, um seinen Obolus bei der Tafel zu entrichten. Und da sage einer, um die Alten wird sich nicht gekümmert. Halten wir also fest, die Messer sind jetzt bei der Polizei. An dieser Stelle taucht das Problem auf, das die ansonsten weitsichtigen Berliner nicht auf dem Schirm hatten. Was soll die Polizei mit Messern? Das weiß keiner. Auch die Polizei nicht. Die Berliner allerdings hätten nicht den sprichwörtlichen Ruf der Pfiffigkeit, wüßten sie keinen Rat. Die Lösung liegt auf der Hand: Sie geben die Messer einfach zurück. So simpel und unbürokratisch ist das. Wem die eifrigen Polizisten ein Messer weggenommen haben, der wird aufgefordert, sich das Ding gefälligst wieder abzuholen, um nicht den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsgänge ins Ruckeln kommen zu lassen. Blöd ist dann, wenn so’n Messermann keine feste Wohnadresse hat. Aber auch in dieser verzwickten Lage weiß man sich Rat. Flugs eine Annonce ins Amtsblatt und schon scheint der verhinderte Messermann informiert und holt sich weisungsgemäß sein Schneid- und Stichwerkzeug wieder ab. So einfach kann das sein. Deutschland ist gut dran. Bei einer solchen Hauptstadt braucht’s keine Klappern mehr …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Wahlsprüche deuten auf das, was man nicht hat, wonach man strebt. Man stellt sich solches wie billig immer vor Augen.
(Johann Wolfgang Goethe)
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Manfred Haferburg
Eltern haften für Ihre Kinder und Wähler für ihre Politiker (1)
Die Leistungsfähigkeit von Organisationen erodiert stark, wenn das Verhalten der Mitglieder von Konsequenzen entkoppelt wird. Je weniger der Einzelne haftbar gemacht wird, um so lässiger geht er mit seiner Verantwortung um. Ein Grundübel der Politik..
(achgut.com. Politiker sind für nichts verantwortlich.)

Parlamentarische Demokratie versagt
Versprochen - gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung
Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind erst am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht schon jetzt unabänderlich als Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung in die Bücher ein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer will denn Taten sehen?)

Rekordhoch
742.000 Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen
Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe – so viele wie nie zuvor. Seit 2020 ist die Zahl damit um etwa 178.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervor, angefragt hatte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer. Die Daten liegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vor..
(welt.de. Wollen die ewig leben?)

Gunter Frank
Wer schützt uns vor Brosius-Gersdorf?
Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren über die Qualifikationen und Positionen von Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht und über schockierende Zahlen aus dem Paul-Ehrlich-Institut..
(achgut.com. Noch 'ne Pandemie.)

Rechtsfreier Raum?
Steuerzahlerbund zeigt intransparente NGO-Förderung der EU an
Die EU-Kommission vergibt Milliardensummen an Nichtregierungsorganisationen – ohne hinreichende Transparenz. Nun ist in der Angelegenheit auch eine Anzeige eingegangen..
(Junge Freiheit. Wer zahlt, braucht Recht.)

Mit fingierten Vorwürfen gegen Pressefreiheit
Die Zerstörung der freien Presse – Russland als warnendes Beispiel
Von Thomas Punzmann
Kritische Medien stören mächtige Politiker. Wie in Russland gegen sie vorgegangen wurde, beschreibt Dmitry Glukhovsky in seinem "Tagebuch des Untergangs". Die Instrumente, die in Russland verwendet wurden, gibt es auch im Westen..
(Tichys Einblick. Nach demokratischem Wortbruch kotzt das Volk.)

Anerkennung von Palästina
Macron bricht mit dem Nahost-Kurs des Westens – und setzt Deutschland unter Druck
„Getreu unserem anhaltenden Einsatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird.“ Mit diesen Worten begründet der französische Präsident Emmanuel Macron seinen aufsehenerregenden Schritt, der bei der UN-Generalversammlung im September offiziell erklärt werden soll. Dass die Entscheidung des Präsidenten historisch ist, steht außer Frage. .
(welt.de. Mit Macron kann Frankreich keinen Staat mehr machen. Bald wieder Krieg?)

Chip-Riese in der Krise
Intel gibt Milliarden-Pläne für Fabrik in Magdeburg auf
Wegen erneuter Milliardenverluste hat Intel am Donnerstag Massenentlassungen angekündigt. Außerdem gab der einst weltgrößte Chip-Hersteller seine Pläne für ein Werk in Magdeburg endgültig auf, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte..
(welt.de. Esst mehr Chips.)

Milliarden-Subventionen verpufft
Intel, Wolfspeed, Northvolt – Robert Habecks Bilanz des Scheiterns
Der grüne Politiker meinte, Märkte mit Staatsmilliarden lenken zu können. Die Intel-Absage widerlegt ihn – nach dem gleichen Muster wie seine anderen gekippte Vorzeigeprojekte.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann schreibt er Märchenbücher?)

Bundestag
Klöckner will strengen Kurs beibehalten – fast alle Ordnungsrufe gehen an AfD
Bei verbalen und anderen Entgleisungen von Abgeordneten im Bundestag wird nach Darstellung von dessen Präsidentin Julia Klöckner heute konsequenter als früher durchgegriffen. „Wir sind strenger geworden. Da sind wir nicht reingestolpert, sondern das haben wir uns vorgenommen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind streng, wir sind sehr klar und auch fair. Und das schon zu Beginn der Legislaturperiode. Das hat schon eine disziplinierende Wirkung.“..
(welt.de. Linker Humor. Narri! Narro!)

Eklat im Bayerischen Landtag
Wenn die Landtagspräsidentin der Opposition das Mikro abdreht
Bei der letzten Rede vor der Sommerpause schaltet CSU-Landtagspräsidentin Aigner der AfD-Oppositionsführerin den Ton ab. Grund: Der Inhalt der Rede gefällt ihr nicht..
(Junge Freiheit. Aigner scheint Bundespräsidentin werden zu wollen und überführt sich selbst einer Lüge. Ein Steinmeier genügt. Das"Parlament" klatscht die AfD-MdL einfach nieder. AfD muss mehr Lautsprecherbusse wagen.)

Anti-Korruptionsbehörden
Selenskyj kündigt Lügendetektortests für Staatsdiener an
(welt.de. Was ist eigentlich er ohne Wahl?)

„Fantastisch, wenn Faschisten sterben“
Politische Justiz? Die Wahrheit über die „El Hotzo“-Richterin
Ist der Freispruch für den linken Satiriker „El Hotzo“ und sein Haß-Post zum Trump-Attentat politisch motiviert? Die Richterin engagiert sich gegen Haß – von rechts. Die JF hat auch ihre Beziehung zur linken Amadeu-Antonio-Stiftung recherchiert. .
(unge Freiheit. Überraschung?)

Plagiatsvorwürfe gegen Juristin
Uni Hamburg will Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf prüfen
Hat sie etwa doch abgeschrieben? Die Universität will nun untersuchen, ob die mögliche Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf in ihrer Doktorarbeit plagiiert hat. Das Ergebnis soll die Öffentlichkeit jedoch nicht so bald zu Gesicht bekommen..
(Junge Freiheit. Was jeder ahnt, soll niemand wissen?)

NRW
Nach Antrag der Grünen – AfD-Bürgermeisterkandidat nicht zur Wahl zugelassen
Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen des Kreises Lippe (Nordrhein-Westfalen) hat einen Bürgermeisterkandidaten der AfD für die Stadt Lage nicht zur Wahl zugelassen. Der Bewerber biete nicht die notwendige Gewähr dafür, „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, teilte der Kreis Lippe am Donnerstagabend in Detmold mit...Der Kandidat soll Medienberichten zufolge in der Vergangenheit unter anderem die These verbreitet haben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Die Grünen-Ratsfraktion soll beim Wahlleiter der Stadt eine Prüfung der persönlichen Eignung und der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten beantragt haben..
(welt.de. Da wäre Wolfgang Schäuble auch als Kandidat gescheitert. Linksgrüne Doofheit regiert.)

JF-Exklusiv
Ausländer begehen jede zweite Gruppenvergewaltigung in Deutschland
Seit Jahren steigt die Zahl der jährlichen Gruppenvergewaltigungen in Deutschland an. Neue exklusive Zahlen zeigen: Der Anteil migrantischer Tatverdächtiger steigt – und viele Täter waren bereits zuvor straffällig geworden..
(Junge Freiheit. Gegen die Türöffner austauschen.)

Frei nach Remarque:  Im Osten was Neues

Von RAINER K. KÄMPF

Die AfD in Brandenburg geht in die Offensive und beweist eine neue Qualität im Titelkampf der mitteldeutschen Landesverbände. Während Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits rechtsextremistisch in der politischen Oberliga spielen, läuft Brandenburg offensichtlich in die Zielgerade ein.

Der Landesvorstand der Partei ergreift jetzt die Initiative und macht den Weg frei, die Laudatio des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen, die allgemein als Grundlage für die Hochstufung des alternativen Landesverbandes gilt.

Wir, die notorischen Wähler der Regierungspartei in Startlöchern, haben ein definitives Recht zu wissen, welche Qualitätskriterien unsere Partei schon erfüllt hat oder eben nicht. Die Partei wird das stärker machen und uns noch entschlossener.

Die Konsequenz des Brandenburger Landesvorstandes ist absolut zu begrüßen und zeugt von folgerichtiger Strategie, das noch herrschende Einheits-Parteiensystem vorzuführen und zu überwinden. Chapeau an AfD-Landeschef René Springer und seine Mannschaft!

Legen wir das Gesetz der Serie zugrunde, ist die in Rede stehende Einstufung des Verfassungsschutzes ebenso eine Luftnummer wie zum Beispiel das Compact-Verbot oder brandaktuell die Begleitumstände des Weidel-Interviews. Was der politische Gegner auch anpackt, es wird zum PR-Erfolg für die Blauen. Mit einem gehörigen Maß an Zynismus könnte man meinen, der Bundesvorstand hätte bei denen ein paar U-Boote lanciert.

Daß die Brandenburger Blauen eine „gesichert extremistische Bestrebung“ sein sollen, walte Hugo. Alles andere wäre eine große Wählerenttäuschung.

Das Wahlvolk weiß das zu honorieren. Gerade die Vorreiter im Titelkampf um die Ehrenbezeichnung haben die besten Wahlergebnisse und liegen im aufsteigenden Trend. Dem Verfassungsschutz sei Dank. Hier schleicht sie sich wieder rein, die zynische Überlegung …

Weiter so, den Stier bei den Hörnern packen und Stöckchen wegkicken, anstatt darüber springen zu wollen. Dann klappt es auch mit der Staatskanzlei in Potsdam. Definitiv.
(pi-news.net)

Hochgefährliche Entwicklungen für Deutschland von Politikern in  CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP

Von Ulrich Thurmann

Die regierenden Parteien wollen ewig weiter regieren. Ihr Kampf gegen Opposition und sogar gegen Wahlen überhaupt hat die Abschaffung der Demokratie zum Ziel. Die von SPD und CDU/CSU unterstützte Kandidatin zum BVerfG Ann Katrin Kaufhold „vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr nötig seien, weil die Politik durch die Experten wissen würde, was die Bevölkerung will“ (vera-lengsfeld.de 13.07.2025). Das ist seitens der sie unterstützenden Parteien die klare Ablehnung der Demokratie.

Diese hochgefährlichen Entwicklungen für Deutschland werden seit zwei Jahrzehnten von Politikern in Regierungsfunktionen aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP durch die vorsätzliche Zerstörung von Staat und Wirtschaft vorbereitet. Die Verfolgung der Nachrichten nicht aus den Mainstream-Medien, sondern aus den meist kleingehaltenen Meldungen der Fachmedien und der Fachinstitute macht jedem Leser seit vielen Jahren klar, daß sie Deutschland auf allen Gebieten systematisch und unaufhaltsam herunterwirtschaften.

Dabei ist wichtig, daß dies von diesen Politikern absichtlich betrieben wird und deshalb bei weiterer Beteiligung an den Regierungen von Bund und Ländern nicht rückgängig gemacht werden wird. Sie haben einfach nicht das Interesse und den Willen, für Werterhalt im Lande zu sorgen. Alle öffentlichen Bereiche verkommen seit dem Beginn der Regierung Merkel.

Daß diese Politiker vorsätzlich handeln, habe ich als jahrzehntelang teilnehmender Beobachter in maßgeblichen Funktionen der hessischen Landesregierung laufend beschrieben und veröffentlicht. In Kurzform habe ich das vorsätzliche Herbeiführen der Deindustrialisierung und damit der Verarmung in Deutschland durch diese Politiker an Beispielen aus persönlicher direktester Erfahrung in „Ohne Kernkraft kein Wohlstand. Ein Politkrimi“ bei vera-lengsfeld.de am 13.08.2024 und die lähmende Wirkung zu vieler Vorschriften am 17.01.2025 in der Preußischen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.

Aber genau so entscheidend ist das derzeit wichtigste Thema des öffentlichen Dienstes, über das die genannten Politiker – aber auch Journalisten und Wissenschaftler – niemals sprechen: die Besetzung der höchsten Besoldungsposten in den Ministerien von Bund und Ländern.

Diese höchsten deutschen Beamten haben klar definierte Leitungsfunktionen. Sie haben auf der Basis eigener solider Fach- und Rechtskenntnisse sowie Berufs- und Leitungserfahrungen für die ihnen nachgeordneten z.T. konzernähnlichen Bereiche u.A. sicherzustellen:

+ausreichendes gut ausgewähltes sowie aus- und fortgebildetes Fachpersonal
+klare Organisation und Kommunikationswege ohne Zuständigkeitsüberschneidungen und Sonderbehörden
+projektbezogen reibungslose Zusammenarbeit im eigenen Bereich und mit zu beteiliegenden Externen aller Art
+rechtliche Beratung der Mitarbeiter
+ausreichende Unterbringung und Ausstattung in allen Bereichen
+Beratung der politischen Spitze sowohl in Fragen der Aufgaben des Ressorts als auch des fachlichen Beitrags zur Unterstützung politischer Ziele
+Eigene fachbezogene Veröffentlichungen zur Information über die Aufgaben des Zuständigkeitsbereichs und über besondere Probleme sowie über Wege zu ihrer Lösung
+Vertretung der finanziellen Bedürfnisse des eigenen Bereichs in Haushaltsverhandlungen
+Laufende Verbesserung der Arbeitsabläufe
+Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und Programmen
+Vertretung des Landes bei internationalen Organisationen sowie bei nationalen und internationalen Kongressen
+Vertretung des Arbeitsbereichs gegenüber Parlament, Behörden, Kommunen, Gruppierungen aller Art sowie Medien
+Sicherstellung bundeseinheitlichen Verwaltungshandelns durch Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften
+bei sehr großen und wichtigen Projekten laufende lückenlose Koordination der Arbeit aller intern und extern Beteiligten zur reibungslosen und schnellstmöglichen Erledigung und abschließeden Entscheidung sowie Hilfe beim Fertigwerden mit den dabei üblichen Störmanövern, Gesetzes- und Planungsänderungen und Medienkampagnen
+Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit Gesprächspartnern – besonders im eigenen Geschäftsbereich
+Andererseit: Härte gegenüber denjenigen, die grundsätzliche Anforderungen, besonders des geltenden Rechts, nicht anerkennen wollen (gilt insbesondere gegenüber Politikern und Wirtschaftsbossen)
+und schließlich ganz entscheidend: Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für wichtige Entscheidungen ohne Ausflüchte (denken Sie an Ahrtal oder Valencia).

Wenn Regierungsmitglieder kurzerhand Partei- oder Familienmitglieder in Spitzenpositionen der Ministerien einschleusen, die nicht die Voraussetzungen zur Bewältigung der oben skizzierten Aufgaben als Leiter großer Verwaltungsbereiche mitbringen, so ist das für das Schicksal Deutschlands genau so verheerend wie die Verweigerung der Kernenergie oder die krankhafte Vermehrung der Vorschriften. Letztere bedeuten vorsätzliche Deindustrialisierung und damit Verelendung.

Die Besetzung der höchsten Leitungsfunktionen in der Ministerialverwaltung mit Menschen ohne Eignung bedeutet dagegen die vorsätzliche Verhinderung der Handlungsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowohl im Routinebetrieb als auch in Krisen. Man hat den Eindruck von Ideologie, Unkenntnis und Verantwortungsscheu bei im Schweinsgallopp ernannten „Spitzenbeamten“. Man muß ihre Hilflosigkeit schon bei Routineaufgaben, besonders aber in Krisensituationen erlebt haben. Sie lähmen Regierung und Verwaltung bis zum Stillstand.

Manchmal hat man allerdings auch den Eindruck, daß bei der Vermehrung der Zahl der Spitzenbeamten gar nicht so viele Aufgabengebiete für alle übrigbleiben. Es bleibt zu verfolgen, ob hier nicht schlicht Sinecuren eingerichtet werden.

Das Interesse gilt immer der sofortigen Verbeamtung in den höchsten Besoldungsstufen ohne öffentliches Auswahlverfahren und ohne Leistungskontrolle. Das verhindert die Besetzung der wichtigsten und höchstbezahlten Beamtenstellen mit höchster Verantwortung durch höchstqualifizierte Fachbeamte und zersetzt den Staat als Instrument der Bürger.

Werden CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sich hierzu äußern?
thurmann.walluf@t-online.de

>>>Ulrich Thurmann arbeitete 36 Jahre in Ministerien des Bundes und der Länder Berlin (West) und Hessen. 1965-1970 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Mitarbeit bei der Neuorganisation der deutschen Entwicklungshilfeverwaltung, gleichzeitig Fortbildungsaufträge in West-Berlin. 1970-1987 im Hessischen Wirtschaftsministerium unter Ministern von SPD und FDP Leitung der Referate für Energiepolitik, Energieaufsicht und Energiepreise sowie Genehmigung und Aufsicht von kerntechnischen Anlagen (Biblis A, B und C, vier Hanauer Brennelementfabriken, Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente), im Hessischen Umweltministerium 1988-1995 unter Ministern der CDU und der Grünen Leitung der Abteilung Immissionsschutz und Gentechnik, 1995-1999 unter einer Ministerin der Grünen Leitung der Zentralabteilung des Ministeriums, 1999-2001 unter einem CDU-Minister als Staatssekretär u.a. Leitung des Umbaus der hessischen Umweltverwaltung. Sein Privatdruck „Vom Gebrauch des Staates. Beträge eines Beamten aus sechs Jahrzehnten“ enthält zahlreiche Erlebnisberichte und Kommentare aus Politik und Verwaltung und wird bei Angabe der Postanschrift kostenlos zugestellt (solange der Vorrat reicht)
(vera-lengsfeld.de)

Merkels Werk - Unser Untergang -
Von Gerald Grosz

10 Jahre „Wir schaffen das“ – schaffen wir uns ab? Es war der 31. August 2015, als Deutschlands damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundespressekonferenz mit diesem Satz die für Europa, aber vor allem für Deutschland und Österreich verheerende Politik der „Willkommenskultur“ einleitete.

Was folgte, war eine in dieser Form nie dagewesene Migrationsbewegung von Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die unkontrolliert, unregistriert und ungebremst die Grenzen stürmten und „Asyl“ schrien.

Schonungslos deckt Gerald Grosz die katastrophalen Folgen für Deutschland und Österreich auf und lässt dabei viele bekannte und involvierte Persönlichkeiten, wie Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Tino Chrupalla, die Entwicklung der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht beurteilen.

Die desaströsen Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Sozialsysteme Europas sind mittlerweile deutlich zu spüren. Gewalt an den Schulen, Bildung von Parallelgesellschaften, Terroranschläge und der „Einzelfall“ stehen mittlerweile an der traurigen Tagesordnung.

Der Wiener Schuldirektor Christian Klar zeichnet ein düsteres Bild vom heutigen Schulalltag. Und die Eltern von Ann-Marie und die Mutter von Leonie schildern, welch Leid der bestialische Mord an ihren Kindern über ihre Familien und Freunde gebracht hat.

Inklusive den schärfsten Texten von 2017 bis 2025 zum Thema: Gerald Grosz legt den Finger in die Wunde und verdeutlicht, was endlich gesagt werden muss. (Amazon) Erscheint 18.August.

Wissen Sie, dass der Medienkonzern Axel Springer offizieller Medienpartner der von Merz verkündeten Initiative "Made for Germany" ist und entsprechend in BILD und Welt dies im Einklang mit Merz bejubelt, wie dieser ja auch den Frauenkick gegen Spanien als größtes Fußballspiel aller Zeiten rühmte?

 

(tutut) - Wie und wo immer Jüngere sich auch altersmäßig zugeordnet fühlen mögen, ob einer Generation Z oder gar Generation Arschloch, fällt gerade aktuell der Ausspruch eines damaligen Repräsentanten der Regierungspartei SPD ausgerechnet zum Bundesverfassungsgerichts ein - "Wir lassen uns die Ostpolitik nicht von den acht Arschlöchern in Karlsruhe kaputtmachen“. Darauf ist nun niemand von der CDU gekommen, man stelle sich vor, ein Abgrund von Landesloch hätte sich aufgetan und die linken Rechthaber gegen ausufernde Gewalt an Frauen ratzeputz verschluckt. Die Erde hätte ausgeatmet und Deutschland um die nächste Ecke gepustet. Ganz im Ernst, hier hält Urgermanentum Hof vor Höhle und Hütte. Volkskundler Wikipedia: "Der Wortbestandteil Arsch findet sich in allen germanischen Sprachen (alts., altn., schwed., ahd., mhd. und frnhd. ars; altenglisch ærs, neuenglisch arse, vor allem im amerikanischen Englisch auch ass; Niederländisch aars; niederdeutsch ors, auch nors, mors) und erlaubt die Rekonstruktion des urgermanischen Nomens arsaz. Wahrscheinlich ist eine Verwandtschaft mit altgriechisch ὄρρος (órros) 'Schwanz', das ebenfalls als Kraftausdruck für das Gesäß gebraucht und daher in gehobener Sprache vermieden wurde. Zu einer möglichen urindogermanischen Nomen hors- werden auch air. err 'Schwanz' und hethitisch arraš 'Gesäß' gerechnet. Der Begriff Loch ist althochdeutschen Ursprungs und bedeutet Öffnung. Die Kombination dürfte frühmittelalterlich sein, da sie inhaltsgleich sowohl im Englischen als auch im Deutschen vorkommt. Im Althochdeutschen ist für den Anus dagegen primär der Ausdruck Darm, Derm zu finden, der später auf das Intestinum übertragen wurde". Solange haben sie gebraucht, um das Loch zu entdecken? "Ein Fingerzeichen für Arschloch ist ein aus Daumen und Zeigefinger gebildeter Kreis. Dies wird beispielsweise als Beschimpfung unter Autofahrern und in vielen Regionen der Welt (z. B. Brasilien) verwendet.Das gleiche Zeichen kann auch als ok verstanden werden, z. B. als normiertes Tauchzeichen". Also immer erst in den Bach fahren, dann gibt es keine Sprachprobleme, die vor Gericht den Dolmetscher nötig machen könnten. Was happig enden kann: "Das Schimpfwort 'Arschloch' kann im deutschen Strafrecht den Tatbestand der Beleidigung nach § '185 StGB erfüllen. Beleidigung ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem beleidigten Opfer oder Dritten in dem Willen, dass diese Äußerung auch zur Kenntnis genommen wird. Es muss die Absicht bestehen, das Opfer

herabzuwürdigen und dessen Ehre zu verletzen. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen bloßer Schmähkritik und Werturteilen. Bloße Schmähkritik umfasst insbesondere Schimpfworte wie 'Arschloch', 'Nichtsnutz' 'Idiot' usw. Dem Beleidiger kommt es darauf an, das Opfer in seiner Ehre zu verletzen, die Diffamierung steht im Vordergrund, die Kritik im Hintergrund. Werturteile dagegen sind gemäß Art. 5 GG von der Meinungsfreiheit geschützt". Wie mag nun wegen der bevorstehenden Landtagswahl dieser Hinweis gemeint sein, angesichts der Tatsache, dass ein Ehinger vorhat, nächster Ministerpräsident zu werden? "Gemäß Rechtsprechung des Amtsgerichts Ehingen (Donau) (Aktenzeichen 2 Cs 36 Js 7167/09) ist die Äußerung 'Leck mich am Arsch' in einem verhandelten Einzelfall keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB". Nun stelle man sich mal vor, sowas hängt nächstes Jahr als Plakat in THE LÄND herum.  Für oder gegen wen? Nein, nicht der sechsstimmige Kanon "Leck mich im Arsch" von Wolfgang Amadeus Mozart ist gemeint, sondern es geht ans urschwäbische Eingemachte. schwaebisch-schwaetza.d'e: "Leck me am Arsch - Dieser Ausdruck wird im Norden Deutschlands meist als 'Schwäbischer Gruß' interpretiert, dabei verwendet der Schwabe den Ausdruck 'Leck mich am Arsch' fast immer in einem ganz anderem Sinne. So wollte der Götz von Berlichingen in Johann Wolfgang von Goethes bekanntem Schauspiel den Kaiser ganz sicher nicht 'grüßen', wenn er ausruft: 'Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!' - sondern er will einfach vom Kaiser in Ruhe gelassen werden. 'Leck

mich am Arsch' zu sagen ist daher auch höchstrichterlich unbedenklich, wenn es ein Schwabe zu einem anderen Schwabe sagt, z.B. um an ein Gespräch anzuknüpfen, eine Unterhaltung wieder in Gang zu bringen, ihr eine andere Wendung zu geben oder gar abzubrechen... Am besten ein paar Beispiele dazu: Zwei Freude streiten sich heftig und sie fangen an sich ernsthaft zu verstreiten. Da hilft es ungemein, wenn sich einer von beiden mit 'Jetzt leck mich doch am Arsch!' verabschiedet. So können beide ihr Gesicht wahren und beim nächsten Treffen so tun, als wäre nichts gewesen. Ein Schwabe fährt mehrere Stunden mit dem Auto, um einen Freund zu besuchen. Aus schwäbischer Sparsamkeit wurde der Besuch natürlich vorher nicht telefonisch angekündigt - und der Schwabe steht natürlich vor einer verschlossener Haustür. 'Ja jeddz leck me doch glei am Arsch, bin i an bleedr Seggl!' wird er zu sich selber sagen und vermutlich ab sofort vorab 'aleida', also telefonieren. Im tiefsten Inneren der Mongolei im abgelegensten Dorf trifft ein Schwabe seinen Nachbarn. Mit den Worten 'Ja jeddz leck me doch glei am Arsch, onsr Nochber!' wird er seiner Überraschung und Freude Worte

verleihen. Ein Schwabe wird von einem Freund um Geld angepumpt, was in der Regel zum Verlust beider führt. Mit'Oh leck me doch am Arsch' wird er versuchen, sowohl Freund als auch Geld zu behalten. Zur Weißglut gebracht, kann ein Schwabe auch mal explodieren: 'Jetzt leck me abbr am Arsch ond zwar kreuzweis und überzwerch!'. Das sollte man bitterernst nehmen und ihn nicht weiter reizen! Gewinnt der VfB mal wieder ein wichtiges Spiel, entfleucht sogar mir ab und zu 'Leck me am Arsch, gugg no, dr VfB!' - das ist Verwunderung, gepaart mit leichtem Regionalstolz. Verschießt ein Spieler in der 89. Minute ganz knapp einen Elfmeter, stöhnt das ganze Stadion, na ja zumindest die schwäbischen Zuschauer, 'Jetzt leck me am Arsch, des war abbr omm Häärles Hoor!' Zwei Schwaben streiten heftig, es wird laut und einer holt gerade tief Luft für eine bitterböse Beleidigung, da nimmt ihm der andere mit den Worten 'Du mi au!' schon vorab die Luft aus den Segeln. Ein Schwabe beklagt sich über die viele Arbeit, die sein Garten mit den vielen Pflanzen macht. 'Gang mr weg, mit Deim ganza Leck-me-am-Arsch' meint dazu sein wenig an Gartenarbeit begeisterter Freund, der davon nichts hören will. Entrüstung, aber auch ein wenig Respekt, stecken in den Worten 'Leck me am Arsch, hodd mi des Mädle ausgnomma!'. Schwaben können damit sogar Zustimmung und Begeisterung zum Ausdruck bringen: 'Jeddz leck me doch am Arsch, isch des schee!' Natürlich gibt es auch Umschreibungen: 'Du kosch mr grad dr Buggl narutscha!', 'Du kosch me gern em Adler treffa!', 'Du kosch me am Bugg' kissa!', 'Du kosch me femferla!', 'Du kosch me grad am Ärml legga!', "Du kosch mr grad da Schuah uffblosa!' und einige mehr. Und was antwortet man auf 'Leck mich am Arsch'? Mir gefällt die Replik 'Vor meim isch au koi Gitter!' am besten. Aber es gibt auch 'Des gohd leidr nedd, I hann's scho ra andra Sau vrschbrocha!' 'Dodrvo wirsch Du nedd saubr ond I nedd satt!' Fazit: Mit jedem Tag des Lebens erhöht sich zwangsläufig die Zahl derer, die einen am Arsch lecken können".  Es sei denn, sie bitten den Himmel rechtzeitig ums Gegenmittel: "Herr, schmeiß Hirn ra!" Mitirgendwas muss doch das Sommerloch zu füllen sein, falls es nicht bodenlos ist. Da scheint einer an der Leidplanke wohl zu rätseln: "Sommerloch-Idee des DIW - Mit dem Vorschlag eines 'Boomer-Soli' hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zumindest eines geschafft: Aufmerksamkeit. Doch der Plan, wohlhabende Rentnerhaushalte mit einer Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte zur Stabilisierung des Rentensystems heranzuziehen, erweist sich bei näherem Hinsehen als unausgereift und sogar potenziell schädlich". Erst einmal "Elektroschocker für die Bundespolizei", das macht nicht Bumm, und der Bösewicht fällt trotzdem um. Ob hier noch Nachhilfe für allgemein grassierende grüne Unbildung genügt, darf bezweifelt werden: "UN-Gericht bekräftigt

Klimaschutzpflicht der Staaten - Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen nun Unterstützung von UN-Richtern". Was haben die studiert, sind das etwa Juristen? Darauf eine Extraseite Werbung linksgrün ins Loch: "'Ich bin der Motor für den Bürokratieabbau' - Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen weit vorn - sagt der Grünen-Fraktionschef im Landtag. und erklärt, wie seine Partei bei der Wahl im kommenden Jahr ihren einzigen Ministerpräsidenten-Posten verteidigen will". Ansichtssache, manchmal ist hinten eben vorn. Oder ein Schuldiger für politisches Versagen gefunden, denn Geld ist nur eine Frage von Sonderunvermögen: "Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Wirtschaftsministerin Reiche hat klare Erwartungen an die Konzerne". Was zu war, macht auch wieder auf, daheim lädt Botin unterm Berg zur Auffahrt ein: "Der Gasthof auf dem Dreifaltigkeitsberg macht wieder auf - Ob nach den Monaten, in denen die Gaststätte wegen Differenzen mit dem Vorpächter geschlossen war, die Gäste zurückkommen? Ganz sicher, denn viele haben sehnsüchtig darauf gewartet".  Was gibt's denn sonst? Kannitverstan kann nicht über die Donau wandeln: "Planung für Sängersteg kostet 760.000 Euro - Die Fußgängerbrücke soll künftig genauso aussehen wie der neu gebaute Rathaussteg. Die Planungen kosten schon einen sechsstelligen Betrag". Dafür gibt's halt noch keinen Brückenlegerpanzer. Ein Happen Kultur ist billiger zu haben: "Erste Kulturstipendiatin verabschiedet sich aus Tuttlingen - Seit Anfang Mai lebt, schreibt und liest Paulina Muck in Tuttlingen. Sie ist die erste Tuttlinger Kulturstipendiatin. Nun geht ihre Zeit zu Ende. Gefördert wird dieses Projekt vom Kulturkastenverein Kukav. Schon ihre erste Lesung hatte viele Interessierte angelockt. Am Donnerstag, 24. Juli, wird sie sich und ihre Texte letztmalig präsentieren. Und es wird eine kulturelle Überraschung geben". Da scheint sich freie Literaturwissenschaftlerin mit Doktor sicher. Von Loch zu Loch, weil Sommer ist, es könnte ja der letzte sein: "Kostenlose Busfahrkarte für Grundschüler? Petition gestartet - Dass alle Grundschüler demnächst für die Busfahrt zur Schule bezahlen sollen, hat für Aufregung gesorgt".  Vom Heuberg ins Tal: "Bäckerei Schneckenburger kommt nach Spaichingen - Grünes Licht für eine neue Bäckereifiliale in Spaichingen, die den Kreisverkehr beim Lidl aufwerten soll. Lediglich die Verkehrsanbindung bereitet manchen Sorgen". Zuletzt  schmückte sich der Kreisel mit dem Stadtwappen, nachdem eine Lieferung allzweijähriger Kunstwerke für 15 000 Euro geformt als Radbremse in die Stadt neben die Erwin-Teufel-Schule umziehen musste. Was dem einen gefällt, ist dem anderen seine Nachtigall. Es soll Länder geben, da findet der Sommer nur an einem Donnerstag statt,

Gewerkschaft spricht von "Placebo-Pillen"
Ab sofort Messer- und Waffenverbot in Bus und Bahn in BW
In einigen Innenstädten gibt es bereits ein Waffen- und Messerverbot. Nun hat die grün-schwarze Landesregierung ein solches für den gesamten öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Konkret gilt es in Bussen, Stadtbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen oder Fähren. Mit der Verordnung werde man die Gefahr von Waffen- und Messerdelikten weiter eindämmen, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU)...
(swr.de. Wo bleibt der Hagelschauer? Es sind doch nicht die Messer, sondern die Messerträger. Was läuft da falsch?)

Kontinuierlicher Abbau statt große Streichrunden
SAP will weiter Stellen abbauen in Wachstumsbereichen sollen aber auch neue entstehen
Der 2024 bei SAP eingeleitete Abbau von 10.000 Stellen ist mittlerweile abgeschlossen. Die Walldorfer wollen vor allem in zwei bestimmten Bereichen weiter sparen. Europas größter Softwarehersteller SAP mit Sitz in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) will weiter beim Personal sparen. Anstelle großer Streichrunden wie im vergangenen Jahr will das Dax-Schwergewicht künftig aber kontinuierlicher vorgehen..
(swr.de. Und wenn nichts mehr verkauft wird, ist der Laden nicht pleite, wie Habeck erklärte.)

Wegen des Umsatzrückgangs
Stuttgart: Autozulieferer Mahle hat 600 Stellen abgebaut
Die Krise der Autoindustrie belastet auch den Zulieferer Mahle. Insgesamt 600 Stellen wurden schon abgebaut, weitere Streichungen sind nicht auszuschließen..
(swr.de. Die Krise heißt: Politik und ihre Medien.)

Verfassungsgericht weist Antrag ab
Volksbegehren "G9 jetzt! BW" wird nicht zugelassen
Es bleibt dabei: Ab kommenden Schuljahr führt Baden-Württemberg wieder das neunjährige Gymnasium ein - aber nur für die Klassen fünf und sechs. Der Antrag zum Volksbegehren "G9 jetzt! BW" wurde vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem Volksbegehren wollten die Eltern eine Ausweitung auch auf allen anderen Klassen erreichen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Antragsteller im Gerichtsverfahren nicht antragsberechtigt seien. Nach den Regelungen im Volksabstimmungsgesetz dürften die Vertrauensleute des Volksbegehrens den Verfassungsgerichtshof zwar anrufen. Die Antragsteller seien aber von denjenigen, die unterschrieben, nicht als Vertrauensleute benannt worden, und auch nicht selbst Erstunterzeichner..
(swr.de. Gegen Haarspalterei hat selbst ein Glatzkopf keine Chance.)

Finanzamt prüft Aktivität auf mehreren Plattformen
Influencer auf Social Media geraten jetzt auch in BW ins Visier der Steuerfahnder
(swr.de. Hießen die früher nicht Tagelöhner und Gescheitle?)

Eine Software, die die Polizei in BW kauft, aber nicht nutzen darf: Steuerzahlern droht Millionenverlust
Beim Kauf einer Daten-Software für die Polizei droht den Steuerzahlern in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Ab Herbst muss das Landesinnenministerium für die Software des umstrittenen Anbieters Palantir zahlen - sie kann aber noch nicht eingesetzt werden, weil eine Rechtsgrundlage dafür fehlt. Konkret geht es um die Änderung des Polizeigesetzes. Bis Herbst dürfte dies nicht gelingen: in der grün-schwarzen Koalition liegt die Novelle nach Bekanntwerden der Vertragsunterzeichnung auf Eis. ..
(swr.de. Bald ist Weihnachten. Ob Hagel den Strobl nach Hause treibt?)

Über 1.000 Personen angemeldet
Karlsruhe vor "heißem" Samstag: DAS FEST, "Reichsbürger" und Gegenproteste
(swr.de. Und das alles im Deutschen Reich.)

Engagement von Schulklassen und Bachpaten
Rupfen und reißen in Freiburg: damit Staudenknöterich und Springkraut keine Wurzeln schlagen
(swr.de. Grüne Teufel gegen Gott?)

Hunderttausende werden erwartet
CSD Stuttgart 2025: Das ist diesen Samstag in der Innenstadt geplant
Am Samstag findet wieder die große CSD-Parade durch die Stuttgarter Innenstadt statt. Das Veranstaltungsteam der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. rechnet mit einem neuen Rekord: 160 Gruppen haben sich für den Umzug angemeldet. Der Demonstrationszug ist der Höhepunkt des CSD Stuttgart. Denn bereits seit dem 11. Juli finden in Stuttgart die CSD-Kulturwochen mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen mit und für die queere Community statt. Hier sind die wichtigsten Infos und Tipps zum diesjährigen CSD in Stuttgart...
(swr.de. 600 000 wohnen dort. Das ist es: CSD statt CDU. Erklärt dies nicht vieles?)

Jüdische Gemeinde Mannheim äußert Kritik
Vor Naidoo-Konzerten in Mannheim: SAP Arena sieht keinen Grund für Auftrittsverbot
Ende Januar 2026 sind zwei Konzerte des umstrittenen Sängers Xavier Naidoo in der SAP Arena in Mannheim geplant. Die Comeback-Tour des Sängers startet Mitte Dezember mit zwei Konzerten in Köln. In einem offenen Brief hatte die Jüdische Gemeinde Mannheim in der vergangenen Woche die Kölner Lanxess Arena und den Konzerveranstalter des Sängers aufgefordert, die Konzerte abzusagen. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim, Heidrun Deborah Kämper, hat ihren Protest gegen die angekündigte Naidoo-Konzerttour gegenüber dem SWR bekräftigt. Zur Begründung erklärte sie schriftlich: Xavier Naidoo habe sich über so lange Zeit nicht gescheut, zutiefst antisemitische Stereotype und Verschwörungsmythen zu verbreiten. Er sei vor Reichsbürgern aufgetreten, sei im antisemitischen Milieu verankert. Deshalb sei man misstrauisch. .
(swr.de. Nicht jedem seine Kultur? Was ist mit der deutschen los?)

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NACHLESE
Stromlinienförmige Wissenschaft
Historikerverband fordert Anti-Fake-News-Fortbildung für Lehrer
Die Wissenschaft als willfähriger Gehilfe der Ideologie: Der deutsche Historikerverband VHD will, dass sich Lehrer gegen "Fake News" fortbilden. Angesichts seiner eigenen Positionierung liegt jedoch der Verdacht nahe, dass damit in erster Linie Informationen gemeint sind, die öffentlich gepflegten Narrativen widersprechen.
VON Josef Krau
(Tichys Einblick. Noch 'nen Verein. War von den linken Nazis nicht verboten. Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, also her mit den Leerern der Fakten, bis Marx jeder Quatsch geglaubt wird, Hauptsache er ist grün.)
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Ist Donald Trump doch nur ein normaler US-Präsident?
Von WOLFGANG HÜBNER
Donald Trump hat zweifellos seine zweite Amtszeit furios begonnen. Manchmal zwar zu ungestüm, was im benachbarten Kanada zur Wahl eines weiteren miesen Ministerpräsidenten als „Retter“ der Unabhängigkeit geführt hat. Doch gab es Taten und Worte des neuen „Sheriffs“ in Washington, die gerade unter den rechtsdemokratischen Kräften in Deutschland viele Hoffnungen geweckt haben. Manche haben Trump sogar als eine Art Heilsbringer betrachtet. Ein halbes Jahr nach dem Raketenstart des 79-Jährigen ist allerdings Ernüchterung zu vermelden. Denn es stellt sich die Frage, ob Trump nicht doch nur der recht normale Präsident einer militärischen Supermacht mit realwirtschaftlichen Schwächen und immer bedrohlicher wachsender Schuldenlast ist. Es ist nach der US-Bombardierung im Iran nicht so sehr der Verlust seines Anspruchs, der große Friedensbringer zu werden, was Trump zu schaffen macht. Sondern es ist eine außenpolitische Blamage und ein innenpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust. Trump ist vor aller Welt mit seiner Ankündigung gescheitert, den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden zu beenden. Natürlich war die Einlösung dieses großmäuligen Versprechens zeitlich nie realistisch. Möglich hingegen wäre es gewesen, bereits nach seiner Wiederwahl Anfang November 2024 ein Konzept für eine schnelle Beendigung der tiefen amerikanischen Verwicklung in diesen Krieg zu entwickeln. Davon kann aber nach den bisherigen Erkenntnissen keine Rede sein. Offenbar haben Trump und sein Team tatsächlich geglaubt, Russlands Langzeitpräsidenten mit einer Mischung aus Lockungen, Drohungen und launigen Telefonaten von seinem mit der gesamten Elite seines Landes abgestimmten grundsätzlichen Kurs abzubringen. Dafür waren jedoch bereits beim Amtsantritt Trumps viel zu viele russische Soldaten gestorben, um sich in Moskau auf fragwürdige „Waffenstillstände“ einzulassen. Jeder Kundige weiß, dass der Krieg für Kiew militärisch vom US-dominierten NATO-Kommando in Wiesbaden gesteuert wird. Trump hat das bislang nie in Frage gestellt. Sein jüngstes „Ultimatum“ für Russland ist nicht Beweis von Stärke, sondern von Ratlosigkeit. Trump will, hart bedrängt von imperialistischen Scharfmachern wie seinem Parteifreund Lindsey Graham, Zeit gewinnen. Doch was will er nach den 50 Tagen tun – Moskau bombardieren oder endlich Selensky abservieren? Vermutlich weiß es Trump selbst nicht. Allerdings möchte sich ein Siegertyp wie er das keinesfalls eingestehen. Gerade das macht den Krieg, den er beenden wollte, so eskalationsbedrohlich. Denn Trump hat längst nicht nur die reaktionärsten Kreise der USA am Hals, sondern auch kriegswütige, wenn auch nicht kriegstüchtige europäische Quälgeister wie Merz, von der Leyen, Macron oder den britischen Versager Starmer. Wie will er die losbekommen? Innenpolitisch erlebt der US-Präsident derzeit selbst unter dem eigenen MAGA-Anhang ein Debakel mit dem Thema des unter mysteriösen Umständen in Haft gestorbenen Jeffrey Epstein. Es war und ist ein Schock für viele Unterstützer und Wähler Trumps, wie autoritär, ja zornig der Präsident plötzlich eine Affäre vom Tisch haben will, in der prominente Männer der amerikanischen Elite eine üble Rolle spielen dürften. Denn es war nicht zuletzt das unaufgeklärte Geschehen um den Sexualverbrecher Epstein, das Trump mit zur Wiederwahl verhalf. Wenn ein so profilierter Journalist und bisheriger Trump-Unterstützer wie Tucker Carlson nicht ausschließen will, dass Epstein ein Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad gewesen sein könnte, werden Fragen von ungeheurer Brisanz für die mögliche Erpressbarkeit amerikanischer Politiker aufgeworfen. Und auch Donald Trump hat nun einmal zum Bekanntenkreis von Epstein gehört. Sollte er doch etwas zu verbergen haben? Das wäre katastrophal für ihn und für die USA. Deshalb ist vollständige Aufklärung Pflicht. Donald Trump ist mit dem großen Versprechen angetreten, anders als sein Vorgänger im Amt zu sein. Nur einen anderen Namen als diese zu haben, wird nicht reichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist eine Zeit, die sich durch neue Dinge und gar keine neuen Gedanken auszeichnet.
(Elias Canetti
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Peinlicher X-Post
Die USA stellen die Heuchelei der EU und Deutschlands Justiz bloß
Es ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union und nicht minder gegen die deutsche Justiz – ausgerechnet ein offizieller Kanal der US-Regierung prangert fehlende Meinungsfreiheit an. Auslöser ist ein entlarvender Beitrag der Franzosen. Ein Kommentar...
(Junge Freiheit. Wann schickt Ramstein Merz die Kavallerie?)

Diplomaten gegen Minister
Antiisraelische Plakate im Auswärtigen Amt – Bundesregierung reagiert
Im Auswärtigen Amt in Berlin machen Diplomaten gegen Israel mobil. Israelkritische Postkarten sollen den Kurs von Außenminister Wadephul beeinflussen. Das Ministerium spricht von einer „offenen Diskussionskultur“..
(Junge Freiheit. Nicht ganz dicht?)

Klaus-Dieter Humpich
Europa setzt auf Atomenergie, alle außer Deutschland
Während unsere Nachbarn auf der Suche nach mehr emissionsfreier und grundlastfähiger Stromerzeugung eine Renaissance der Kernenergie erleben, schließt sich Deutschland davon noch konsequent aus...
(achgut.com. Hier kommt der Strom ja aus der Steckdose.)

Höchstens flicken, keine Reformen
Morgen ist zu spät für's Land, Herr Merz, aber für eine Zeitlang Weiterwursteln Ihrer Nichtregierung reicht's
Merz entpuppt sich an jedem Tag seiner Kanzlerschaft mehr als Schönredner auf der Flucht in eine eingebildete außenpolitische Weltrolle. Das Motto der Regierung Merz-Klingbeil samt ihrer stillen Teilhaber Grüne-Die-Linke ist: Morgen, morgen, nur nicht heute, bloß kein Problem wirklich anfassen, Leute.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Nach Juli und Merz Neuwahl kein Scherz.)

Ein Weiter-so unter schwarz-rotem Etikett
Heizungsgesetz bleibt unverändert: Das nächste gebrochene Wahlversprechen
Von Hannes Märtin
Eigentlich hätte das Heizungsgesetz längst gekippt werden müssen, doch die neue Bundesregierung scheut jegliche Bemühung, die Regelung anzupassen. Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz und der CDU?..
(Tichys Einblick. Wann schmeißt die Partei diesen Merz raus?)

DER PODCAST AM MORGEN
Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – TE-Wecker am 24. Juli 2025
Von Holger Douglas
..+++ Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – 85  Prozent weniger Neubau, Millionen neue Zuwanderer. Regierung – planlos +++ Einbürgerungsturbo läuft weiter – Union meckert, bremst aber nicht +++ Rücklagen geplündert: Beamtenversorgung wird zur Kasse gebeten +++ Regenbogen statt Fahrplan: BVG setzt Prioritäten +++ Der Luxus der Sozialdemokraten: Steinmeiers teurer Umzug – 205 Millionen für Provisorium +++ Energiewende in der Regenzeit: Die Sonne macht Urlaub, der Strompreis nicht +++ TE-Energiewendewetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Nach der Ampel ist der Untergang.)

China
„Europäer im Würgegriff“ – Wo Peking sein Selbstbewusstsein spielen lässt
Eigentlich sollte der EU-China-Gipfel in Brüssel stattfinden und zwei Tage dauern. Immerhin gibt es 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zu feiern. Doch nun trifft man sich in Peking. Chinas Staatspräsident Xi Jinping wollte nicht nach Europa kommen. .
(welt.de. Macht deutsche Entwicklungshilfe kein Flugticket möglich?)

Lücke an Flughäfen
„Absurd“ – 8000 Flüchtlinge aus Griechenland reisen nach Deutschland weiter
Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Insgesamt hätten in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres rund 8000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz gestellt, obwohl sie schon von den griechischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hatten, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Funke Mediengruppe mit. Im Jahr 2024 waren es demnach insgesamt mehr als 26.000...
(welt.de. Hirn auf Grundeis statt Grundgesetz?)

Ab 2028
Flughafen München plant eigenes Terminal für Abschiebungen
Am Flughafen München soll bald ein eigenes Terminal für Abschiebungen entstehen. So sollen schnellere Rückführungen durchgeführt werden. Die Grünen protestieren gegen das Vorhaben..
(Junge Freiheit. Warum machen sie die "Ankunft" nicht zu?)

"Keine Lust" auf Krieg
Podcaster erklärt Lanz, warum er Deutschland nicht verteidigen würde
Der 27-jährige Ole Nymoen hat im ZDF-Talk von Markus Lanz erklärt, warum er sein Leben im Kriegsfall nicht für Deutschland riskieren würde: Er glaubt nicht an eine nationale Identität oder Kollektiv.
(focus.de. Auch ein Tiroler?)

Enzo Weber will Sozialstaatsreform
Deutscher Ökonom fordert: „Wir brauchen mehr Bürgergeld-Empfänger!“
Prof. Dr. Enzo Weber ist Leiter des Forschungsbereichs "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung. Er veröffentlicht in wissenschaftlichen Zeitschriften und berät nationale und internationale Regierungen, Parlamente, Institutionen, Parteien und Verbände...
(focus.de. Wie schlimm würde es Deutschland ohne ihn gehen?)

Lange Wartezeiten
Kassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapie-Plätze
Die gesetzlichen Krankenkassen haben angesichts der derzeit langen Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale Vergabe von Terminen gefordert. „Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden“, sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag)..
(welt.de. Zwischenstopp in Politik und ihren Medien möglich?)

Gespräch mit Alexander Teske
Radikale Netzwerke in der Tagesschau ertragen ein Interview mit Weidel nicht
Von Redaktion
Mitglieder der ARD-Redaktion haben das Sommerinterview mit Alice Weidel vorsätzlich sabotiert, mutmaßt Tagesschau-Whistleblower Alexander Teske. Und auch der Chef des „Zentrum für Politische Schönheit“ gibt zu: ARD und Polizei haben geholfen, das Sommerinterview zu stören. Das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von linken Aktivisten gestört. Ein Diskurs mit und über die AfD darf nicht stattfinden. Das hat System: Wie Alexander Teske berichtet, ist es eine kleine Gruppe von zehn Redakteuren, die entscheidet, wie in der Tagesschau über die AfD berichtet wird – Redakteure, die sonst nirgends mit Namen und Gesicht in Erscheinung treten. Und die AfD-Antipathie ist tief verwurzelt in der ARD. Kameraleute, Tontechniker und Journalisten sympathisieren offen mit linksradikalen Gruppen...
(Tichys Einblick. Der Kommunismus in seinem Lauf tischt Hörern und Sehern Opium für Idioten auf.)

Zollstreit
Merz und Macron drohen USA mit Maßnahmen – und wollen ihren Rüstungsstreit schnell lösen
Im Zollstreit mit den USA zeigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Macron bei Ihrem Treffen entschlossen, mit Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Zölle zu reagieren. „Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen“, sagte Kornelius. Man sei auch bereit, „neue Maßnahmen zu entwickeln“..
(welt.de. Wer hat den Zollstock?)

„Im Ernstfall stehen wir ganz vorne“:
Deutsche Panzer auf dem Weg nach Litauen
(bild.de. Das war schon immer so, Deppen an die Front. Tilsiter Käse.)

Massenschlägereien und Schüsse auf offener Straße
Tschetschenische Gangs fordern mehr Macht
In Berlin eskaliert die Gewalt im kriminellen Milieu. Tschetschenische Gruppen treten zunehmend offen auf und fordern mehr Macht, während frühere Clan-Strukturen an Einfluss verlieren...
(welt.de. Wer hat Berlin verliehen oder verkauft?)

Sabine Beppler-Spahl
Erdoğans langer Arm in Deutschland
Die islamistische Agenda des türkischen Präsidenten fällt in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Das liegt auch daran, dass sich die deutsche Politik dem nicht entgegenstellt...
((achgut.com. Feste der Kulturen statt Kultur.)

„Mißbrauch von Asylfolgeanträgen“
Drei Afghanen tauchen mit einfachem Trick vor Abschiebeflug unter
Mit einem Folgeantrag auf Asyl entgehen drei kriminelle Afghanen der Abschiebung aus Sachsen. Der Staat läßt sie einfach frei. CDU-Innenminister Schuster fordert nun schärfere Regeln. .
(Junge Freiheit. Wer verarscht wen?)

Gesundheitspolitik
Sozialwissenschaftler fordert radikale Reform des Pflegesystems
Angesichts der enorm steigenden Pflegeheimkosten fordert der Sozialwissenschaftler Stefan Sell eine grundlegende Reform des Systems. Mit konkreten Zahlen rechnet er vor, was derzeit alles schiefläuft..
(Junge Freiheit. Wissen schafft?)

Vor den Augen der Berliner Polizei
Vor dem Roten Rathaus feiern Syrer Vergewaltigungen und Morde
Vor dem Roten Rathaus in Berlin feiern syrische Islamisten ein Massaker an Drusen, rufen zu Mord und Vergewaltigung auf. Und die Polizei schaut tatenlos zu. .
(Junge Freiheit. Wenn die Berliner Polizei lieber überall zuschaut, dann sind die doch klimaneutral, oder?)

Regierung will Verbot bis 14 Jahren
Österreichs Moslems kämpfen ums Kopftuch für kleine Mädchen
Mit Kritik an Kopftüchern bei kleinen Mädchen hat Österreichs Integrationsministerin den Zorn der Moslems auf sich gezogen. Sie sprechen von Rassismus und fordern eine Entschuldigung. .
(Junge Freiheit. So ist's: Einst scheiterten sie gegen Europa vor Wien, nun sind sie drin. Kopflos.)

Zwischen Linken und Islamisten
Von Don Alphonso
Dem Kulturkampf kann man nicht davonlaufen
Kartoffel, Boomer, rechter Mob: Kein Dealer und Vergewaltiger wird so gehasst..
(welt.de. Islamisten gibt es so wenig wie Linke, alles nur Kulturfremde.)

US-Außenministerium wirft EU mangelnde Meinungsfreiheit und Zensur vor

Von ELENA FRITZ

Am 2. Juli verabschiedete die Europäische Kommission einen unscheinbaren, aber folgenschweren Rechtsakt: Der „Delegated Act on Data Access“ zum „Digital Services Act“ (DSA) konkretisiert den Zugriff politisch genehmigter Forscher auf interne Plattformdaten. Zeitgleich entbrannte ein offener diplomatischer Schlagabtausch zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten – ausgetragen nicht etwa in Gremien, sondern auf X. Zwei visuell fast identische Posts, ein digitaler Raum, zwei gegensätzliche Narrative. Die Botschaft: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat eine neue Phase erreicht – und die EU steht dabei zunehmend im Zentrum der Kritik.

Die ständige UN-Vertretung Frankreichs lobte den EU-weit geltenden Digital Services Act als ein Gesetz, das nicht die Meinungsfreiheit verletze, sondern digitale Sicherheit garantiere. Doch das US-Außenministerium reagierte ungewöhnlich scharf: „In Europa werden tausende Menschen verurteilt, weil sie ihre eigenen Regierungen kritisiert haben. Diese orwellsche Botschaft täuscht die Vereinigten Staaten nicht. Zensur ist keine Freiheit. Alles, was der DSA wirklich schützt, sind europäische Eliten vor ihren eigenen Völkern.“

Dazu die Originalbotschaft durchgestrichen. Die visuelle Form bleibt, der semantische Gehalt kippt. Die USA werfen Europa offen Zensur vor – ein Dammbruch auf diplomatischem Parkett. Die transatlantische Einheitsfront in Fragen von Demokratie und Grundrechten – sie existiert nicht mehr.

Das juristische Rückgrat: Der Delegated Act vom 2. Juli
Während die diplomatische Symbolik viral ging, schuf die EU parallel dazu die formale Grundlage für das, was die USA kritisieren. Der neue „Delegated Act“ verpflichtet große Plattformen, internen Datenzugang für sogenannte „vetted researchers“ zu ermöglichen. Diese Forscher müssen politisch genehmigt sein, ihr Thema muss dem EU-Katalog systemischer Risiken entsprechen, ihre Institution muss akkreditiert, ihr Zweck vereinbar mit dem EU-Ziel der „Demokratiesicherung“ sein.

Was als Transparenzoffensive beworben wird, zeigt sich bei näherer Betrachtung als selektives Zugangsregime: Nur wer genehmigt ist, darf forschen. Nur wer im Sinne der EU „relevant“ ist, erhält Einblick. Die Öffentlichkeit als Ganzes bleibt ausgeschlossen. Der Forschungszugang wird nicht juristisch überprüft, sondern administrativ zugeteilt.

Die neue Architektur der Meinungsmacht
Im Ergebnis entsteht eine doppelte Kontrollstruktur: Plattformen müssen erklären, wie Inhalte algorithmisch begrenzt, gelöscht oder unsichtbar gemacht werden – doch sie tun dies im Dialog mit Behörden, nicht mit Nutzern. Gleichzeitig werden Forschung und Kritik kanalisiert. Wer keine offizielle Genehmigung erhält, bleibt blind gegenüber den Mechanismen digitaler Meinungslenkung.

Gleichzeitig bleibt die Definitionsmacht über Begriffe wie „Desinformation“, „Hassrede“ oder „zivilgesellschaftlicher Diskurs“ in den Händen jener Institutionen, die politisch unter Legitimationsdruck stehen. Die Europäische Kommission – formal keine gewählte Regierung – übernimmt die Steuerung des digitalen Raumes Europas, ohne öffentliche Kontrolle, ohne rechtsstaatlichen Ausgleich. Kritik daran wird strukturell erschwert: Forscher dürfen untersuchen, was die Kommission erlaubt. Die wissenschaftliche Erkenntnis wird zur lizenzierten Funktion politischer Agenda.

USA gegen Europa: Interessen statt Werte
Dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten diesen Mechanismus öffentlich angreifen, ist geopolitisch erklärbar. Unter Präsident Trump definiert Washington seine Außenpolitik strikt interessengeleitet – und nutzt jede Schwäche des Gegners, um sich global zu positionieren. Ein Europa, das Meinungen reguliert, ist angreifbar – nicht militärisch, sondern moralisch. Und wer seine Kritiker verfolgt, verliert die Deutungshoheit über Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Pluralismus.

In dieser neuen Ordnung steht die EU nicht mehr als Bündnispartner da, sondern als Player mit eigener Infrastruktur – aber ohne Glaubwürdigkeit. Der DSA wird so vom Verteidigungsinstrument zur strategischen Schwachstelle: Was als Schutz gedacht war, wird zur Angriffsfläche. Die USA demonstrieren auf offener Bühne: Die EU spricht von Freiheit, aber handelt nach Logik der Kontrolle. Und genau das wird politisch ausgeschlachtet – nicht trotz, sondern wegen des westlichen Wertefundaments.

Fazit: Der DSA als Symbol eines bröckelnden Modells
Der „Digital Services Act“ war nie nur ein Gesetz, sondern Ausdruck eines politischen Paradigmas: Die Krise des Westens wird nicht mehr durch Gewalt, sondern durch Narrative entschieden. Und die Institutionen Europas setzen alles daran, diese Narrative zu stabilisieren – auch wenn es die Meinungsfreiheit kostet.

Der Schlagabtausch zwischen Frankreich und den USA zeigt: Die Erzählung der liberalen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie wird aktiv verteidigt – nicht gegen äußere Feinde, sondern gegen die inneren Risse. Der DSA soll helfen, diese Risse zu versiegeln. Doch mit jedem neuen Paragraphen wird deutlicher: Die Fassaden stehen noch, aber der Unterbau bröckelt. Was bleibt, ist ein verwalteter Diskursraum mit demokratischem Anstrich – und das Misstrauen jener, die ihn nicht mehr betreten dürfen.
(pi-news.net)