Die Hamas will ihre Waffen ganz offensichtlich nicht niederlegen
Von Khaled Abu Toameh
(Englischer Originaltext: Hamas Clearly Does Not Want To Lay Down Its Weapons - Übersetzung: Martin Christen)
Laut dem Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen sollen "die gesamte militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunneln und Waffenproduktionsanlagen, zerstört und nicht wieder aufgebaut werden. Es wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter stattfinden, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch ein vereinbartes Verfahren der Entwaffnung umfasst."
Seit der Bekanntgabe des Plans haben Hamas-Funktionäre jedoch wiederholt betont, dass ihre vom Iran unterstützte Terrorgruppe, die den Krieg durch den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hat, nicht die Absicht hat, ihre Waffen niederzulegen. Die Hamas will ihre Waffen offensichtlich behalten, um ihren Dschihad (heiligen Krieg) gegen Israel fortzusetzen und ihre eigene Kontrolle über den Gazastreifen zu sichern.
Für die Hamas ist Trumps Plan offenbar nichts anderes als eine weitere vorübergehende Waffenruhe mit Israel, die es ihr ermöglichen soll, sich neu zu bewaffnen und neu zu formieren. Die Hamas glaubt nicht an einen Friedensprozess mit Israel. Ihr Hauptziel ist es, so viele Juden wie möglich zu töten und Israel zu zerstören.
Am 17. Oktober erklärte Mohammed Nazzal, Mitglied des Politbüros der Hamas, gegenüber Reuters, die Hamas beabsichtige, die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen während einer Übergangsphase aufrechtzuerhalten. Die Hamas sei bereit für einen Waffenstillstand von bis zu fünf Jahren, um den Gazastreifen wiederaufzubauen, mit Garantien für die Zeit danach, vorausgesetzt, die Palästinenser erhielten "Perspektiven und Hoffnung" auf einen eigenen Staat.
Auf die Frage, ob die Hamas ihre Waffen abgeben würde, sagte Nazzal:
"Ich kann darauf nicht mit Ja oder Nein antworten. Ehrlich gesagt, hängt es von der Art des Projekts ab. Was genau bedeutet das Abrüstungsprojekt, von dem Sie sprechen? Wem werden die Waffen übergeben?"
Er fügte hinzu, dass die in der nächsten Verhandlungsphase zu erörternden Themen, darunter auch die Waffenfrage, nicht nur die Hamas, sondern auch andere bewaffnete palästinensische Gruppen beträfen und eine breitere Einigung unter den Palästinensern erforderten.
Am 16. Oktober lehnte ein weiteres Mitglied des Politbüros der Hamas, Abdul Jabbar Saeed, die Idee der Entwaffnung seiner Gruppe ab:
"Die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands unter den gegenwärtigen Umständen, ohne die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates und ohne eine Regierung, die den Gazastreifen regiert, wird unweigerlich zu totalem Chaos führen und ein großes und gefährliches Vakuum schaffen, dem schwer beizukommen sein wird."
"Wenn wir einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat erreichen", fügte Saeed hinzu, "der die Rechte des palästinensischen Volkes wahrt, dann werden diese Waffen an den palästinensischen Staat und seine Armee übergeben."
Saeed wies die Idee, internationale Streitkräfte im Gazastreifen zu stationieren, zurück:
"Trump brachte die Idee der Präsenz internationaler Streitkräfte ins Spiel, aber dies muss nicht zwangsläufig die Formel sein, auf die sich die Palästinenser untereinander oder die Palästinenser und die Araber einigen. Die Hamas lehnt ein Mandat kategorisch ab, ebenso wie eine Militärherrschaft durch andere. Wir werden die Militärherrschaft der israelischen Besatzung nicht durch eine andere Fremdherrschaft ersetzen; diese Formel ist für uns inakzeptabel. Jede Formel, die für die Verwaltung des Gazastreifens unter einer sogenannten internationalen Treuhänderschaft oder einem Hohen Kommissar, ähnlich dem alten Kolonialmodell, vorgeschlagen wird, ist für die Hamas und alle palästinensischen Widerstandsfraktionen inakzeptabel."
Er lehnte auch die Vorstellung ab, die Hamas von einer künftigen Rolle in der Regierungsführung des Gazastreifens auszuschließen. "Es ist nicht möglich, die Hamas vollständig von der politischen Bühne auszuschließen", betonte er.
"Wir sind eine Bewegung, die tief im palästinensischen Volk verwurzelt ist. Wir sind präsent, wir sind stark und wir existieren. Wir haben 2006 die demokratischen Wahlen gewonnen. Tatsächlich haben wir die Mehrheit im palästinensischen Volk. Wie können wir also von der Bestimmung des Schicksals des palästinensischen Volkes und von Entscheidungen über dessen Zukunft und die palästinensische Sache ausgeschlossen werden, wo wir doch ein integraler Bestandteil davon sind, ob es Ihnen gefällt oder nicht? Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des palästinensischen Volkes, ob in Gaza, im Westjordanland oder in der Diaspora. Ihre Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft des palästinensischen Volkes verbunden. Sie kann weder abgetrennt noch ausgeschlossen oder eliminiert werden, da sie eine Ideologie verkörpert, die mit Widerstand und Befreiung verbunden ist. Daher wird die Bewegung weiterhin existieren und zur Zukunft des palästinensischen Volkes beitragen, und niemand wird sie von der politischen Bühne verdrängen können, selbst wenn sie in der nächsten Phase auf die Herrschaft im Gazastreifen verzichtet."
Ein ungenannter Hamas-Funktionär wurde am 11. Oktober mit den Worten zitiert, dass "die Frage der Waffenabgabe ausgeschlossen ist und nicht zur Debatte steht".
Am 1. Oktober zitierte die in London ansässige Zeitung Al-Quds Al-Arabi eine Hamas nahestehende Quelle mit der Aussage, die Terrorgruppe strebe die Änderung einiger Bestimmungen von Trumps Plan an, insbesondere der Abrüstungsklausel und des Abzugs ihrer Kämpfer aus dem Gazastreifen.
"Die Beratungen innerhalb der Führung der Gruppe in Palästina und im Ausland sowie mit den Vermittlern laufen rund um die Uhr", sagte die ungenannte Quelle und fügte hinzu, dass vier Treffen in Doha mit katarischen und ägyptischen Vermittlern in Anwesenheit türkischer Funktionäre stattgefunden hätten.
Die Beteiligung Katars und der Türkei im Gazastreifen ist problematisch, da beide Länder die Hamas stets unterstützt haben. Beide Länder gewähren weiterhin mehreren Hamas-Führern Unterschlupf und verhalten sich wie deren Anwälte, indem sie die Terrorgruppe ständig verteidigen und gleichzeitig Israel verurteilen.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain scheinen mit der zunehmenden Abhängigkeit der Regierung Trump von Katar und der Türkei unzufrieden zu sein.
Die Saudis und die Emirate haben die Regierung Trump Berichten zufolge darüber informiert, dass sie ihr Engagement bei der Umsetzung des Trump-Plans reduzieren würden. Mit Blick auf Katar warnten sie davor, dass eine zunehmende Einflussnahme von "Ländern, die die Region destabilisieren", den von Trump angepriesenen Wohlstand gefährden würde.
Eine saudische Quelle warnte, dass Katar voraussichtlich Hamas dabei helfen werde, ihre Präsenz aufrechtzuerhalten und zu einem geeigneten Zeitpunkt zurückzukehren.
Bemerkenswert ist, dass mehrere arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, 2017 beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Katar abzubrechen, da der Golfstaat islamistische Terrorgruppen, insbesondere die Muslimbruderschaft, unterstützte.
Saudi-Arabien begründete den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katars "Unterstützung verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, die darauf abzielen, die Region zu destabilisieren", darunter die Muslimbruderschaft, der Islamische Staat (ISIS) und vom Iran unterstützte Gruppen in der östlichen Provinz Qatif.
Das ägyptische Außenministerium warf Katar eine "feindselige Haltung" gegenüber Ägypten vor und erklärte, "alle Versuche, Katar von der Unterstützung terroristischer Gruppen abzuhalten, seien gescheitert".
Bahrain seinerseits begründete seinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katar mit dessen "medialer Hetze, der Unterstützung bewaffneter terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung von mit iranischen Gruppen verbundenen Sabotageakten und der Verbreitung von Chaos in Bahrain".
Ägypten scheint in der Frage der Entwaffnung der Hamas keine klare Position zu beziehen. Anstatt darauf zu bestehen, dass die Hamas im Einklang mit Trumps Plan ihre Waffen niederlegt, spricht man nun über die Möglichkeit, dass die Terrorgruppe ihre Waffen "einfrieren" könnte.
Diaa Rashwan, Direktor des ägyptischen staatlichen Informationsdienstes, meinte, die Hamas habe einem Einfrieren ihrer Waffen zugestimmt, nicht aber einer Entwaffnung. Er sagte, das vorgeschlagene Einfrieren der Waffen erfolge im Rahmen des Waffenstillstands, den die Bewegung zuvor mit Israel vorgeschlagen hatte und der fünf bis zehn Jahre dauern soll. Rashwan betonte, dass die Waffen der Hamas weder an Israel noch an eine andere nicht-arabische Partei übergeben würden. Es ist erwähnenswert, dass der Trump-Plan kein "Einfrieren" der Waffen der Hamas vorsieht.
Der palästinensische Kolumnist Dr. Ramzi Odeh wies darauf hin, dass die jüngsten Aktionen der Hamas, darunter der Einsatz von Milizionären und die außergerichtlichen Hinrichtungen von Palästinensern im Gazastreifen, beweisen, dass die Terrorgruppe nicht die geringste Absicht hat, ihre Waffen niederzulegen.
"Die Hamas, insbesondere im Gazastreifen, ist nicht bereit, abzurüsten oder die Macht an eine andere Autorität, insbesondere die Palästinensische Autonomiebehörde, abzugeben", schrieb Odeh. "Dies wird durch die Aussagen von Feldkommandeuren gegenüber der Bevölkerung von Gaza bestätigt, die nach langer Zeit der Bombardierung aus ihren Tunneln kamen. Sie sind absolut nicht bereit, die Macht abzugeben, selbst wenn die Hamas im Ausland dies wollte. Sie sind entschlossen, mehr Reichtum und mehr Macht zu erlangen. Wenn die Hamas-Führer vor Ort auf diesem Verhalten beharren, ist es unwahrscheinlich, dass der Gazastreifen in fortgeschrittene Phasen des Wiederaufbaus, der Entwicklung und der Sicherheit eintreten wird."
Bassam Barhoum, ein weiterer palästinensischer Kolumnist, warnte vor der "Heuchelei" der Hamas. Die Hamas, so sagte er, "setzt ihre Versuche fort, die Palästinenser zu kontrollieren. Wie die Muslimbruderschaft gibt sich die Hamas als Verfechterin der Demokratie aus. Dennoch verübte sie einen blutigen und brutalen Militärputsch [gegen die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen im Jahr 2007] und tötete dabei 800 Palästinenser. Alle Kämpfe der Hamas unter dem Vorwand des Widerstands haben nur der Hamas, der Muslimbruderschaft und den mit ihnen verbündeten Regionalmächten (Iran und Katar) genützt. Durch das Vergießen palästinensischen Blutes versuchte die Hamas, sich erneut so darzustellen wie 2007: als diejenige Macht, die mit eiserner Faust unterdrücken und brutal vorgehen kann. Heute ist die Hamas bereit, das palästinensische Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen, wenn dies ihren Interessen und denen der Muslimbruderschaft dient."
Jeder, der glaubt, dass die Hamas freiwillig ihre Waffen abgeben wird, lebt in einer Traumwelt. Für die Terrorgruppe käme dies einem Selbstmord gleich. Die Begriffe "Entmilitarisierung" und "Deradikalisierung" existieren im Vokabular der Hamas nicht.
Schlimmer noch: Jeder, der glaubt, dass Katar und die Türkei die Hamas zwingen werden, ihre militärische Infrastruktur abzubauen, lebt ebenfalls in einer Fantasiewelt.
(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)
Über Windräder auf dem Spaichinger Zundelberg sollen Bürger entscheiden
(gh) - Der Spaichinger Gemeinderat hat am kommenden Montag Windräder für den Zundelberg auf der Tagesordnung. Er bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg über "Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“, als Satzung beschlossen. Die Stadt Spaichingen wird nun im Zuge frühzeitiger Beteiligung um Stellungnahme und Zustimmung gebeten. Dabei geht es um den Zundelberg als Vorrangfläche mit 131,4 ha, wovon 72,75 ha im Eigentum der Stadt Spaichingen und 39,62 ha der Gemeinde Hausen ob Verena sind. Diese haben es laut Sitzungsvorlage allein in der Hand, ob auf dem Zundelberg Windenergieanlagen gebaut werden. In der letzten Gemeinderatssitzung sprach die Spaichingerin Christine Schumacher das Thema als Zuhörerin an. Da es bisher trotzdem von keiner Gemeinderatsfraktion öffentlich gemacht wurde, hat sie, die etliche Jahre als Gemeinderätin für die CDU in Titisee-Neustadt sich engagiert hat, inzwischen Spaichinger Gemeinderäte um Stellungnahmen gebeten.
Frau Schumacher, direkt gefragt: Sind sie für oder gegen Windräder auf dem Zundelberg?
Christine Schumacher: Ich bin nicht zufällig im Spaichinger Heimatverein engagiert. Für mich ist dies eine Frage für oder gegen Heimat. Wie viele Windräder brauchen wir noch, um zu merken, dass Deutschland als ehemaliger Exportweltmeister mit der Energieversorgung in einer Sackgasse gelandet ist? Das Land ist inzwischen auf Stromimport angewiesen. Daran können auch noch mehr Windräder nichts ändern. Sagen Fachleute. Also bin ich gegen Windräder auf dem Zundelberg.
Windräder drehen sich bereits überall im Land. Was machen ein paar mehr da noch aus?
Christine Schumacher: Ob sie irgendwann ausreichend Strom liefern können, bezweifeln Fachleute. Aber wie sieht die Landschaft aus, kommt unsere Heimat nicht total unter diese Windräder? Wälder werden abgeholzt, die Umwelt mit Sondermüll bestückt, dessen Beseitigung schwierig ist, so dass dieser Zundelberg praktisch zur Abfalldeponie wird. Soll so unsere Heimat aussehen, wo wir zu Hause sein möchten?
Nun kann ja der Gemeinderat am Montag Nägel mit Köpfen in den Wald des Zundelbergs schlagen und einfach Nein sagen.
Christine Schumacher: Danach sieht es leider nicht aus. Ich habe den Eindruck, der Spaichinger Gemeinderat hat Angst vor der Courage, Nein oder Ja zu sagen und will dies den Bürgern überlassen, obwohl er deren Interessen vertreten sollte. Es geht doch darum, ob mit Bürgergeld geförderte Energieerzeugung weiter in einer Sackgasse landet oder Vernunft Trumpf wird, wie bereits viele Bürgerentscheide im Land gezeigt haben, welche dagegen waren, dass wegen Pachteinnahmen der Gemeinden durch Windräder die Heimat verunstaltet wird. Wie die Vorlage für die Gemeindratssitzung zeigt, will sich der Gemeinderat aus der Entscheidungsaffäre ziehen und den Bürgern überlassen, was seine Aufgabde wäre. Denn da heißt es wortwörtlich im Beschlussvorschlag - 1. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines Dialogprozesses zusammen mit dem Forum Energiedialog mit dem Ziel einen Bürgerentscheid am 08.03.2026 abzuhalten.
2. Der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird zugestimmt. Der weitere Ablauf und die Termine werden in Abstimmung mit der Gemeinde Hausen o. V. und dem Forum Energiedialog rechtzeitig angekündig".
Ich finde es schade, dass der Gemeindrat als Hauptorgan der Gemeinde sich anscheinend mit einer Nebenrolle in diesem Stück Spaichinger Heimattheaters begnügt, anstatt die Hauptrolle zu spielen. Ob es eine Tragödie oder ein Heldenstück für Spaichingen als Heimat wird, das ist die Frage.
Wenn Sie ein Plakat aufstellen würden für Ihr Anliegen Heimat, was würde darauf stehen?
Christine Schumacher: LIEBE. Dafür stehe ich, so fühle ich das. Ich stehe für den Wald und alles was darin lebt, er schenkt uns Gesundheit und viele Heilpflanzen, die eine kranke Gesellschaft dringend braucht. Wir machen das aus LIEBE, nicht für unser großes Ego. Für unsere Ahnen, für die nächste Generation und dann danken wir ab!
(tutut) - Wissen Sie was Klima ist? lautete die Frage mal an den grünen Vorsitzenden einer Gemeinderatsfraktion. Prompt kam der Konter: Ja, wissen Sie es? Keine Ahnung, es scheint, darauf fußt alle Politik. Und auf das Vergessen, denn sonst könnte sich der Kommunismus untem Regenbogen nicht eine Wiederholung nach der anderen leisten, in der Hoffnung, einmal das jedes Mal versprochene große Los zu ziehen. Für all die Nichtwissenden und Ignoranten, auf der Buchmesse in Halle erinnerte die Schrifstellerin Cora Stephan an eine Zahl, die sich Klima nennt. Die Fachleute, von Wikipedia, keiner rechten Umtriebe verdächtig, zitiert: Deutscher Wetterdienst: "Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im Allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich.“ In der geographischen Klimatologie wurde Klima von Joachim Blüthgen in seiner Allgemeinen Klimageographie wie folgt definiert: "Das geographische Klima ist die für einen Ort, eine Landschaft oder einen größeren Raum typische Zusammenfassung der erdnahen und die Erdoberfläche beeinflussenden atmosphärischen Zustände und Witterungsvorgänge während eines längeren Zeitraumes in charakteristischer Häufigkeitsverteilung“. Politiker müssen nichts können und nichts wissen. Die personifizierte Ahnungslosigkeit, wenn sie zur Klimaidiotie an den Amazonas fliegen. Wenn natürliche Intelligenz versagt, schmeißt sich Hirn ra und nennt sich KI mit Donnerwetter: "Klima bezeichnet die Gesamtheit aller Wetterabläufe an einem bestimmten Ort oder in einer Region über einen langen Zeitraum (typischerweise mehrere Jahrzehnte, meist 30 Jahre). Es ist quasi das "durchschnittliche
Wetter". Hier die wichtigsten Punkte zum Verständnis des Klimas: Wetter ist der momentane oder kurzfristige Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort (z.B. 'Heute scheint die Sonne bei 20 Grad'). Klima ist das langfristige Muster dieser Wetterbedingungen (z.B. 'In dieser Region ist es im Sommer durchschnittlich 25 Grad warm und es regnet wenig'). Zur Beschreibung des Klimas werden statistische Daten und Durchschnittswerte (Mittelwerte) herangezogen. Zu den wichtigsten Messgrößen (Klimaelementen) gehören: Temperatur (Durchschnitt und Schwankungen), Niederschlag, Sonnenscheindauer und Strahlung, Luftfeuchtigkeit, Wind, Einflussfaktoren (Klimafaktoren): Das Klima einer Region wird durch verschiedene Faktoren bestimmt, :Geographische Breite (Entfernung vom Äquator), Topographische Höhe, Entfernung vom Meer (Land-Meer-Verteilung), Bodenbedeckung (z.B. Wald, Bebauung, Eis), Menschliche Einflüsse (anthropogene Faktoren, z.B. Abwärme, Treibhausgase). Das Klima ist also ein stabiles, langfristiges Muster, das sich nur langsam ändert, während das Wetter täglich variiert". Viel zu kompliziert? Da haben Politiker auch wieder recht. Klima ist Weltuntergang, wir retten sie, was wir nicht können, denn sie wissen ja nicht, was Klima ist. Wenn das nicht das Stumpfe ist: "Klimagipfel unter Druck - Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien protestieren Hunderte von Gruppen". Wie viele Einwohner hat eigentlich Brasilien? Daheim bläst der Wind: "Wirtschaft läuft Sturm gegen Rentenpläne". Ihm an der Leidplanke könnte Nachhilfe vom Deutschen Wetterdienst auch nicht schaden: "Bluten für den Klimafonds - Auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien ist ein Klassiker der Geld-Gewinnung zu beobachten: Ein Schuldgefühl einimpfen - und schon öffnen sich die Kassen jener, die für ein aufgedrängtes schlechtes Gewissen empfänglich sind. Ziel sind die EU-Länder. Sie dürfen den Topf des UN-Klimafonds füllen. Profitieren soll die Dritte Welt, inzwischen auch als globaler Süden bekannt. Der reiche Segen soll den dortigen Ländern helfen, ihren CO2-Ausstoß zu senken". Links fällt die Kokosnuss den Bach runter. Oder wie ein grüner Philosoph auf dem Thron eines inzwischen abgewählten Wirtschaftsministers geschrieben hat: "Den Bach rauf!" Das eine hat allerdings mit dem anderen nichts u tun, auch wenn beide Zweibeiner sind: "Der Landtag hat erstmals über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP beraten über elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter", sie werden doch etwa nicht die AfD meinen? und "Eine landesweite Stallpflicht gibt es im Südwesten bisher nicht. "Stallpflicht für Geflügel am Rhein wegen Vogelgrippe".Nun ist die Zeit wieder gekommen für die Glaskugel, da ein Kanzler auch für das Volk unsichtbar wegen unsicherer Zeiten zwischen Amazonas und Europa-Park pendelt. Klein ist groß und macht wohl wahnsinnig: "'Europa muss eine Weltmacht werden– und das können wir auch' - Militärisch ein Zwerg? Technologisch abgehängt? Von wegen. Europa wird unterschätzt, sagt Militärexperte Gerald Karner. Vor allem von den Europäern. Doch der Kontinent könne mehr: Zum Beispiel in den nächsten Jahrzehnten zur Weltmacht aufsteigen". Wer? Hat er in Geografie gefehlt? Wikipedia: "Gerald Karner (* 28. April 1955 in Steyr) ist ein österreichischer Offizier, Militärexperte und Unternehmensberater. Karner war bis zum Jahr 2006 im österreichischen Bundesheer tätig, zuletzt im Rang
eines Brigadiers". Österreich war mal ganz groß. Und ein Österreicher wollte Deutschland noch größer machen. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ex-Priester predigt: "Kaum sind die Jubiläumsfanfaren zum 70. Bundeswehr-Geburtstag verklungen, verfällt die deutsche Verteidigungspolitik wieder in Mutlosigkeit. Die als 'Wehrdienstreform' verkaufte Lösung ist in Wahrheit ein Achselzucken: flächendeckende Musterung, dann ein Losverfahren – Sicherheitspolitik per Glücksrad. Eine Armee aus Pechvögeln soll Putin abschrecken? Die strukturellen Probleme sind seit Jahren bekannt. Historiker Sönke Neitzel weist regelmäßig darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Soldaten in Stäben und Ämtern sitzt, während die kämpfende Truppe mit weniger als der Hälfte auskommen muss. Doch echte Reformen bleiben aus". Einsatz fürs Stadtgrün: In der Tuttlinger Innenstadt hängen derzeit die Baumpfleger des städtischen Bauhofs in den Kronen der Straßenbäume – gesichert mit Seilen, Helm und jeder Menge Routine. Wie Stadtsprecher Arno Specht erklärt, handelt es sich um Mitarbeitende des Bauhofs, die eigens zu Baumkletterern ausgebildet wurden". Immerhin nicht genderfrei. Aufundzu: "Endgültiges Aus: Beliebtes Wanderheim wird verkauft", "KLS Martin eröffnet neues Werk in Australien". "Acht Ärzte, drei Standorte: Eine Allgemeinarztpraxis wird immer größer - Innerhalb von vier Jahren bauen zwei Ärzte aus Aserbaidschan ein Hausarzt-Netzwerk auf und versorgen inzwischen fast 6000 Patienten. Nun gibt es weitere Expansionspläne". Brrrr! "Jetzt an Frostschutz für Außenleitungen denken". Aufundzu: "Endgültiges Aus: Beliebtes Wanderheim wird verkauft", "KLS Martin eröffnet neues Werk in Australien". "Acht Ärzte, drei Standorte: Eine Allgemeinarztpraxis wird immer größer - Innerhalb von vier Jahren bauen zwei Ärzte aus Aserbaidschan ein Hausarzt-Netzwerk auf und versorgen inzwischen fast 6000 Patienten. Nun gibt es weitere Expansionspläne". Brrrr! "Jetzt an Frostschutz für Außenleitungen denken". "Schneepflüge für den Kreis könnten bald in Immendingen starten". Nicht freiwillig: "Soziale Projekte im Fokus der Kreissparkasse Tuttlingen - Die Kreissparkasse Tuttlingen hat vergangene Woche über 70.000 Euro an mehr als 60 soziale Einrichtungen im Landkreis gespendet. Diese großzügigen Beiträge stammen aus dem erfolgreichen Produkt 'PS‐Sparen und Gewinnen'“. Wie es das Gesetz befiehlt. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in der Nachbarschaft: "Privatmann kauft Gemeindehaus, um Weg für Neubau zu ebnen - In Aldingen entsteht ein neues Gemeindehaus der evangelischen Kirche. Möglich gemacht hat das ein Unternehmer, der das alte Gemeindehaus gekauft hat. Was nun damit passieren soll". Was ist ein Privatmann in diesemmunseren linksgrünen Lande, wo für sie sogar alle Götter gleich scheinen? Glaubenssache: "Aldingen könnte seinen Strombedarf selbst decken". Nun geht's los: "Asiatische Hornisse im Landkreis gesichtet". Nicht freiwillig: "Soziale Projekte im Fokus der Kreissparkasse Tuttlingen - Die Kreissparkasse Tuttlingen hat vergangene Woche über 70.000 Euro an mehr als 60 soziale Einrichtungen im Landkreis gespendet. Diese großzügigen Beiträge stammen aus dem erfolgreichen Produkt 'PS‐Sparen und Gewinnen'“. Wie es das Gesetz befiehlt. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in der Nachbarschaft: "Privatmann kauft Gemeindehaus, um Weg für Neubau zu ebnen - In Aldingen entsteht ein neues Gemeindehaus der evangelischen Kirche. Möglich gemacht hat das ein Unternehmer, der das alte Gemeindehaus gekauft hat. Was nun damit passieren soll". Was ist ein Privatmann in diesemmunseren linksgrünen Lande, wo für sie sogar alle Götter gleich scheinen? Glaubenssache: "Aldingen könnte seinen Strombedarf selbst decken". Nun geht's los: "Asiatische Hornisse im Landkreis gesichtet". Frauen, die schreiben, lieben ergrünte Bürgermeister, im Gemeinderat sind zu viele andere: "Neuer Anlauf für den Solarpark geplant - Noch ein gutes Jahr ist Bürgermeister Klaus Schellenberg im Amt. Diese Projekte will er noch angehen". Als Alleinherrscher? Kann Geld denken? "Gemeinde ebnet Weg für Windkraftprojekt im Wald - Die Windkraftpläne in Seitingen-Oberflacht: Ein knapper Bürgerentscheid wird die Zukunft der Wälder im Vorranggebiet verändern". Der Wald stirbt ja seit Jahrzehnten sowieso. Ochs und Esel halten Sozialismus in seinem Lauf nicht auf: "'Teilen macht uns selten arm, sondern unsre Herzen warm' - Tag des Teilens im Kindergarten Sankt Franziskus".
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Erste große Debatte zur BW-Landtagswahl Gestern Abend fand beim baden-wüttembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die erste große Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 statt. Die sechs Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Kim Sophie Bohnen (Linke) und Markus Frohnmaier (AfD) stellten sich in Stuttgart den Fragen zu Bürokratie, Energie und Fachkräfte. "Doch statt hitziger Debatte, gab es eher Kuschelkurs", findet meine Kollegin Katharina Fuß, die den Abend miterlebt hat..
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============== NACHLESE Ukraine-Skandal Selenskyjs Präsidialamtschef warnt vor „Manipulation“ der Korruptionsermittlungen Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, hat im Zuge des mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Ukraine die Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen kritisiert. „Natürlich können die Menschen, die darin verwickelt sind, nicht an der Macht bleiben. Aber es ist notwendig, dass das auf Fakten beruht, nicht auf Manipulation“, sagte Jermak im Exklusivinterview mit WELT und dem Axel Springer Global Reporters Network in Kiew. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls.
(welt.de. Scherzbold? Könnte es die Richtigen im Falschen erwischen?) ==============
Stuttgart: Miguel Klauß führt CDU und FDP im Landtag vor „Debatte zum Verbrenner-Aus gipfelt in gegenseitigen Vorwürfen“, titelt das baden-württembergische Nachrichtenportal „Staatsanzeiger“ am Freitag. Hintergrund: Die AfD-Landtagsfraktion hatte einen Antrag gestellt und darin die Landesregierung aufgefordert, „sich auf Bundes- und auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, das ab dem Jahr 2035 geltende Verbot des Verbrennungsmotors rückgängig zu machen.“ Kurz vor der Plenardebatte war die FDP mit einem butterweichen Änderungsantrag aus dem Tiefschlaf erwacht. Der Antrag sollte kurz vor der Landtagswahl im März 2026 Oppositionsarbeit vortäuschen, hätte aber inhaltlich nur einen marginalen Unterschied zur Politik der Grünen bedeutet. Natürlich stimmte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und seine Partei dann wie üblich wieder so ab, wie es die Grünen wollen. Auch die CDU machte sich in die Hose und beschuldigte den großen Koalitionspartner, die Grünen Winfried Kretschmanns, auf offener Bühne, einen eigenen Antrag blockiert zu haben. Aber auch die CDU beugte sich den Grünen und stimmte gegen den AfD-Antrag. Und die im Landtag kaum zu erwähnende SPD? Die tat, was sie immer machte und verriet die Arbeiter in der Automobilindustrie. Abermals trat offen zutage, was man in Baden-Württemberg immer sieht: CDU und FDP reden zwar gern mal wie die AfD, aber im Ernstfall stimmen sie konsequent so ab, wie es den Grünen gefällt. In seiner Rede geht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Miguel Klauß, auf die politisch von allen anderen Fraktionen vorangetriebene Deindustrialisierung ein und räumt mit „Mythen der Grünen zur E-Mobilität“ auf. Er zeigt den Erfolg des (deutschen) Verbrennerautos weltweit auf und widerlegt die irre „Mobilitätswende“ der Altparteien. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Kategorie „Kultur – Podcasts“: BILD-Vize Paul Ronzheimer gewinnt Bambi
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„Es geht um Einschüchterung“ CDU schmettert Anträge ab: „Hessen gegen Hetze“ bleibt Das Portal „Hessen gegen Hetze“ wird nicht abgeschafft. Anträge von FDP und AfD scheitern. Die „Schwachkopf“-Affäre und der Skandal um Norbert Bolz hatten Fahrt in die Debatte gebracht, die die CDU nun beendet..
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Raed Saleh Berliner SPD-Fraktionschef drängt auf AfD-Verbotsverfahren und setzt auf Hilfe der CDU Die Berliner SPD-Fraktion macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren und eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu stark. „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, sagte Berlins SPD-Chef Raed Saleh. .
(welt.de. Wer? Berliner Luftballon.)
Linksextremismus USA stufen deutsche „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ ein Die USA werden die Gruppe „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ einstufen. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, das linksextremistische Netzwerk (auch „Hammerbande“ genannt) habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn „zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechtsextremen Szene‘ wahrnimmt“. Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft. .
(welt.de. Darauf ein Demokratieunser.)
Die Vergesslichkeit des schönen Frank-Walter Steinmeier Von Thomas Rietzschel • Frank-Walter Steinmeier, der einstige Kofferträger Gerhard Schröders, ist im Schloss Bellevue geblieben, was er im Außenamt war: ein Knecht seiner Genossen. .
(achgut.com. Grüßaugust kann nicht jeder.)
Bunte Politik Schwarz-Grün stellt mehr Geld für queere Projekte in NRW bereit Die Landesregierung weitet 2026 ihre Ausgaben für die Queerpolitik aus, erhöht Mittel für Projekte und Beratungsstellen und finanziert künftig auch mehr bunte Paraden im Land. .
(Junge Freiheit. Wer rettet Gottes Schöpfung?)
Weimers KI-Kreuzzug Die Google-Jäger aus Hessen: Weimer und sein Hanauer Haushälter gefährden tausende Arbeitsplätze Von Alexander Wallasch Pascal Reddig versprach Hanau „greifbare Verbesserungen“. Doch als Weimers Leichtmatrose im Bundestag feuert er auf Google – genau den Investor, der das bestehende Datacenter erweitert und jährlich 9.000 Arbeitsplätze sichert. Riskiert der Lokalheld aus Gelnhausen die Zukunft seiner eigenen Stadt? ..
(Tichys Einblick. Wer lebt in der Zukunft?)
Mehr Geld für Stiftungen Erika Steinbach: „Wissen Sie, was besonders pikant wäre?“ Die parteinahen Stiftungen erhalten plötzlich 77 Millionen Euro mehr. Wird auch die Erasmus-Stiftung der AfD dabei sein? Chefin Erika Steinbach ist gegenüber der JF vorsichtig optimistisch. Und was, wenn nicht?.
(Junge Freiheit. Dann geht die AfD halt stiften.)
Denkfabrik R21 in Berlin Hat der Liberalismus abseits der FDP noch eine Chance? Wie geht es dem Liberalismus in Deutschland? Ist er nach dem Bundestags-Aus der FDP überhaupt noch wahrnehmbar? Diesen und anderen Fragen widmete sich in Berlin eine Tagung, die manch steile These zu bieten hatte..
(Junge Freiheit. Wer dauernd im Abseits steht, kriegt die rote Karte.)
Wegen Tellkamp-Lesung – Potsdamer Oberbürgermeisterin kritisiert Baubeigeordneten Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel kritisiert einen ihrer Beamten, weil er an einer Lesung von Uwe Tellkamp teilgenommen hat. Auch andere sind empört. Dabei geht es nicht nur um Tellkamps konservative Weltsicht..
(Junge Freiheit. Lesen und Hören verbieten.)
Hikel = Sarrazin 2.0? Und Thilo Sarrazin hatte wieder recht Von Sofia Taxidis Einst wurde Sarrazin aus der SPD gejagt, weil er sagte, was heute bestätigt wird: Teile der SPD sind längst von islamistischen Netzwerken und linken Ideologen unterwandert. Fünf Jahre nach seinem vielbeachteten Interview mit Tichys Einblick zeigt sich – er hatte wieder einmal recht: Die SPD bekämpft nicht den Extremismus, sondern jene, die ihn benennen...
(Tichys Einblick. Jehova haben sie gesagt.)
Abstimmung im Europa-Parlament Ein Tag des Brandmauerfalls Die Brandmauer im Europa-Parlament ist gefallen. Das ist der EVP zu verdanken, die sich nicht an linke Rituale hält, sondern sachlich nach einer Mehrheit suchte. Daran sollte sich die Union in Deutschland ein Vorbild nehmen. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit. Mit Bildern hat Deutschland Probleme.)
Sergej Lawrow und das große Misstrauen Von Christian Osthold • Sergej Lawrows Verschwinden aus der ersten Reihe der russischen Außenpolitik eröffnet einen seltenen Blick in die innere Statik des Putin-Systems. Sein möglicher Fall zeigt weniger individuelle Fehler als die strukturelle Instabilität einer Macht, die ihre loyalsten Akteure nach Belieben opfert. .
(achgut.com. Was war denn mit Merz?)
„Achtung, Reichelt!“: Merz ist Deutschlands erster sozialistischer Bundeskanzler!
Die Wahrheit, die Medien verschweigen: Nur 9529 Stimmen trennten das BSW vom Einzug in den Bundestag – und Merz‘ schwarz-rote Regierung von der Pleite! Fakten deuten auf Wahlfehler hin, Hochrechnungen auf 30.000 falsch ausgezählte Stimmen.
Das würde zu einem Verlust der Mehrheit von CDU und SPD führen. Warum weigert sich der mehrheitlich schwarz-rote Wahlausschuss, nachzuzählen? Etwa, weil man sonst mit der Grünen Partei koalieren müsste?
Vielleicht wäre das ohnehin überflüssig: Merz, dem die verweigerte Neuauszählung gelegen kommt, ist der neue Habeck. Obwohl er Anti-Grün versprach, liefert er CO2-Schröpfung, Planwirtschaft und einen 500-Milliarden-Schuldenrausch. Nun sind die Wähler getäuscht, der Wohlstand ist aufgebraucht, selbst der Haushalt verfassungswidrig – sogar Wirtschaftsweise warnen.
Merz vollendet Habecks Zerstörung: Wie nicht nur Merz gebrochene Versprechen, sondern selbst das, was Merz nicht tut, unser Land und unsere Wirtschaft bedrohen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“. (pi-news.net)
„Auswege aus der Vertrauenskrise“ – gibt es die wirklich? Wenn doch und wie: Diesem Thema widmeten sich am Montagabend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Karin Prien (CDU) anläßlich eines Empfangs beim Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing.
Das Thema ist aktueller denn je. Vertrauen ist ein hohes ethisches Gut. Es setzt Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit voraus. Es bedingt Kompetenz des Vertrauenswürdigen und bedingungslose Verläßlichkeit. Spätestens an diesem Punkt muß die Frage gestellt werden, welcher in Regierungsverantwortung stehende Politiker der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2025 sich überhaupt anmaßen könnte, auf Vertrauen zu hoffen oder gar dieses einzufordern? Der Gedanke daran ist an Hybris nicht zu überbieten.
Jetzt sind sie vereint in der Sorge um Vertrauensverlust, so man es ihnen tatsächlich entgegengebracht haben sollte, und in der weltfremden Hoffnung, Vertrauen zu gewinnen oder zurückzugewinnen. Ein schier sinnloses Unterfangen.
Vertrauen zu verspielen, es zu mißachten und den Vertrauenden zu übervorteilen, ist die schändlichste Spielart des Verrats. Des Verrats an Werten und gesellschaftlicher Moral.
Dieser Verrat ist eventuell zu kaschieren und das kaputte Vertrauensverhältnis mag unter Umständen zu kitten sein. Wenn beide Seiten das ehrlich wollen. Was bleibt, ist dann ein beschädigtes Miteinander, das das tägliche Hinterfragen des geflickten Gutes bedingen muß.
Der Keim des Mißtrauens als Grundpfeiler für einen Neuanfang? Wohl kaum! Zudem setzte Vergebung ehrliche und glaubwürdige Reue voraus. Tätige Reue mit dem klar erkennbaren Willen der Wiedergutmachung.
Vertrauen einzufordern mit der Absicht des „Weiter so“ ist betrügerischer Vorsatz zum Zweck der Beschädigung der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Wollen wir das? (pi-new.net)
Gesinnungstäter im Journalismus – eine Wiedervorlage
Mit einem aktuellen Vorwort von Uwe Tellkamp
Der vorliegende Band beinhaltet Texte, die bereits im Jahr 1996 erschienen sind und zeigt damit, dass der Journalismus schon in den 1990er Jahren den Weg weg von der Information und hin zum gesinnungsgetriebenen Narrativ gegangen ist. Von heute aus betrachtet, erscheint die Fallsammlung von Zeitungsenten und Lügengeschichten wie ein harmloses Vorgeplänkel zu der massiven Indoktrination, die heute den Medienbetrieb bestimmt.
»Mit einzelnen Medienmärchen hat es angefangen, mit Lügen, die nicht selten zum Lachen waren, weshalb ich mir einen humorigen Grundton erlaubt habe, was ich heute nicht mehr tun würde. Denn die Komik ist verflogen, seitdem die vollständige und systematische Verdrehung aller Sachverhalte zur Regel geworden ist.« (Burkhard Müller-Ullrich) - (kontrafunk.radio/)
