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Teil 3 zum Jahr der großen Rentenreform 2026

Von Albrecht Künstle

- Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung

- Ob überhaupt, und wie das technisch möglich wäre

- Ja, Berlin entschied sich für einen anderen Irrweg

Der Chor derer, die zur „Rettung der Rentenversicherung“ gerne die Beamten einbeziehen wollen, wird wohl zu meinen Lebzeiten nicht mehr verstummen – außer in der Berliner Politik, die sich auch auf diesem Gebiet verbarrikadiert und eine zweite Brandmauer errichtet hat: Wie einige partout nicht mit der AfD wollen, so wollen andere partout nicht mit der Rentenversicherung. Denn es gibt durchaus berechtigte Zweifel, ob eine Integration der Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung selbiger nützen oder nicht eher schaden würde. Höheren Einnahmen durch die Rentenbeiträge von und für Beamte würden nämlich logischerweise auch entsprechend höhere Ausgaben zur Folge haben. Aber nicht nur das; weil Beamte, statistisch festgestellt, etwas länger leben als Normalsterbliche, wäre der Rentenversicherung ein Bärendienst erwiesen – denn die bisherigen Beitragszahler müssten die längere Rentenbezugsphase der emeritierten “Staatsdiener” (?) mittragen; zum einen weiter über Steuern, aus denen die Beamtenpensionen bisher finanziert werden, und dann natürlich über höhere Beiträge zur Rentenversicherung.

Was innerhalb der bisherigen Beamtenversorgung dringend abgeschafft werden sollte, ist der sogenannte Endgehaltsbezug. Diesen gab es bis 2001 auch bei Angestellten des Öffentlichen Dienstes, ebenso bei den Kirchen: Die Gehälter der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn bestimmten neben der Beschäftigungsdauer die Höhe der Zusatzversorgung. So ist bei der Beamtenversorgung heute immer noch: Hier bestimmen sogar nur die letzten zwei Arbeitsjahre bestimmen die Höhe der Pensionen. Deshalb gibt es kurz vor der Pensionierung regelmäßig einen Boom an Beförderungen – zu Lasten der Steuerzahler.

Gedankenspiele zu Übergangslösungen

Würden sich die Pensionen, wie bei den Angestellten, auch an den Anfangs- und weiteren Bezügen orientieren, dann würde sich der unanständige Abstand der Altersversorgung der Beamten zu derjenigen der Angestellten etwas verringern. „Die Nettopension nach Abzug von Steuern und Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann auf knapp 80 Prozent vom Netto geschätzt werden. Die Nettogesamtrente (der Arbeiter und Angestellten) liegt aber nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nur bei 65, maximal 75 Prozent vom Netto“, ermittelten die Versicherungsmathematiker Dr. Friedmar Fischer und Werner Siepe einmal. Das Einzige, was sich in der Beamtenversorgung nach 2001 jedoch änderte, war die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von 75 auf 71,75 Prozent. Dieser Höchstversorgungssatz wird nach 40 Jahren erreicht – was pro Jahr also einem Anstieg um 1,79375 Prozent entspricht; der durchschnittliche Versorgungssatz liegt bei rund 67 Prozent – nach rund 37 Dienstjahren.

Es wäre möglich, wie bei der Umstellung der Zusatzversorgung geschehen, einen Schnitt zu machen: Neu Verbeamtete könnte man in die Rentenversicherung eingliedern und sie – wie auch Arbeiter und Angestellte – den halben Rentenversicherungsbeitrag zahlen lassen. Für bereits beschäftigte Beamte gäbe es zwei Möglichkeiten: Angenommen, zum Umstellungszeitpunkt ist ein Beamter bereits seit 20 Jahren im Dienst, erhält er bei der späteren Pensionierung 35,875 Prozent der Bezüge als Beamtenversorgung, und von der Gesetzlichen Rentenversicherung dann die erworbenen Ansprüche aus den letzten 20 Jahren der Beschäftigung. Es wären technisch gesehen also zwei Renten. Wenn nur noch weniger als fünf Jahre bis zur Verrentung wären, dürfte dann diese „Wartezeit“ nicht gelten.

Der Gesetzgeber geht andere Wege

Soll es hingegen nur eine statt zwei Altersrenten sein, ginge das so: Im obigen Fall wäre der bereits erworbenen Versorgungsanspruch in Euro zu ermitteln. Bei 5.000 Euro Bezügen wären das für einen Monat rund 1.794 Euro Pension, für 20 Jahre des statistischen Rentenbezugs entsprechend 430.500 Euro. Diese werden in Raten – zum Beispiel der Restjahre bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres – in die Rentenkasse einbezahlt. Eine Doppelbelastung für die öffentlichen Arbeitgeber träte dann nicht ein, weil diese ja bisher in die Vorsorgefonds einzahlen, was dann wegfiele. Mit Beginn der Altersruhe erhält der Beamte dann eine Rente in der Höhe, als ob er die ganzen Beschäftigungsjahre rentenversichert gewesen wäre. Die erste Hälfte ist dann finanziert durch die Überweisung des ratierlichen Pensionsanspruchs durch den öffentlichen Arbeitgeber an die Rentenversicherung, die zweite Hälfte durch normale beiderseitige Rentenversicherungsbeiträge.

Doch der Gesetzgeber hat sich anstellte einer Beamteneinbeziehung und sonstiger Ansätze bekanntlich für eine ganz andere Lösung zur Rentenreform entschieden – eine hochspekulative kapitalgedeckte Variante. Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) schreibt auf seiner Webseite: „1999 wurde mit dem Aufbau des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Bundes“ begonnen. Das u. a. durch die Verminderung von Bezüge-Anpassungen (?) aufgebaute Vermögen hatte Ende Dezember 2025 einen Marktwert von rund 25,9 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2032 soll es zur Finanzierung eingesetzt werden. Für alle nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde 2007 zusätzlich der „Versorgungsfonds des Bundes“ errichtet. Ende Dezember 2025 betrug der Marktwert rund 19,6 Mrd. Euro.

Nachhaltigkeit” als Investment-Bedingung

Doch wie werden die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ eigentlich angelegt? Natürlich, was sonst, grün-restriktiv: „Die Verwaltung der Mittel ist durch das Versorgungsrücklagegesetz der Deutschen Bundesbank übertragen. Diese legt die Mittel dieser Sondervermögen unter Wahrung der gesetzlichen Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite in festverzinsliche Wertpapiere und bis zu 30 Prozent in Aktien an. Auch das Thema Nachhaltigkeit fließt in die Anlagestrategie ein. Unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung entwickelten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele gibt der zuständige Anlageausschuss ein Nachhaltigkeitskonzept für das Aktieninvestment vor.

Das BMI stellt weiter klar: “Das Konzept beinhaltet einen breiten ESG-Ansatz (Environment Social Governance), so dass Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsbelange als Kriterien und Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Ein Best-In-Class-Ansatz wird mit Ausschlusskriterien kombiniert. Diese sind z.B. die Produktion und der Handel mit verbotenen/geächteten Waffen, schwere und systematische Verstöße gegen internationale Menschenrechtsabkommen oder der Betrieb von Kernkraftwerken. Die Kapitalanlage in Unternehmen, auf die diese Ausschlusskriterien zutreffen, ist ausgeschlossen.

Auf grün gebürstete Anlagepolitik

Und: “Im Ergebnis dieses Konzeptes ist das Aktieninvestment der beiden Sondervermögen seit Juli 2021 in zwei nachhaltige Aktienindizes angelegt: zu 55 Prozent in den S&P Eurozone Bund/SV Climate Transition ESG Select Index (Euro-Raum) und zu 45 Prozent in den Euronext V.E ESG-World-select75 Bund/SV Index (Ex-Euro-Raum). Die Deutsche Bundesbank berichtet zudem regelmäßig über die Investments der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds des Bundes anhand von Kennzahlen. Dazu gehören das Treibhausgas-Profil, grüne und braune Anteile der Geschäftsaktivitäten der investierten Wertpapieremittenten, energiebezogene Kennzahlen sowie Anteile von Green, Social und Sustainability Bonds.“ Soweit das BMI.

Auch hier offenbart sich also wieder eine auf grün gebürstete, bürokratische Anlagepolitik, zu der die Aktuare der Anlagegesellschaften gezwungen werden. Man stelle sich vor, die Gesetzliche Rentenversicherung würde die Rentenversicherungsbeiträge aus Rüstungsbetrieben, Stahl-, Kohle- und Gaskraftwerken, aus Autofirmen, die noch Verbrenner produzieren, aus Werften, die Kreuzfahrtschiffe bauen oder Tiefbauunternehmen, die Autobahnen und Straße bauen, dankend ablehnen – weil bei all diesen das “Treibhausgas-Profil”, die CO2-Bilanz oder sonstige weltanschauliche Compliance-Kriterien nicht passen. Denken Politiker über so etwas überhaupt nach?

Dazu übrigens noch eine Abschlussfrage: Wieviel an Renditen hat der ja bereits 1999 begonnene Aufbau des Versorgungsfonds des Bundes bisher eigentlich abgeworfen? Und werden aus diesen in 27 Jahren Kapitalaufbau erwirtschafteten Erträgen (falls vorhanden) schon Pensionen bezahlt? Wenn nein, warum nicht? Man darf gespannt sein, ob sich die berufene Rentenkommission sich mit den grundsätzlichen Fragen der Altersversorgung beschäftigen wird – oder ihr am Ende auch wieder nur die Rezepte „länger arbeiten“ und „Renten kürzen“ einfällt…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/waere-eine-einbeziehung-der-beamten-in-die-gesetzliche-rentenversicherung-technisch-moeglich/ erschienen.

(tutut) - Wenn die CDU schon ihr hohes C von Christianity zu Communism wechselt, sollte sie wenigstens wissen, dass sie sich nun prinzipieller Religionsfeindlichkeit des Marxismus hingibt, wie Walther  Müller-Jentsch es beschreibt  in einem Beitrag von Karlheinz Deschner herausgegebenen Buch "Das Christentum im Urteil seiner Gegner". Das Wort von der Religion als dem Opium des Volkes sei ebenso populär und gefürchtet wie das von der Diktatur des Proletariats, beides von politischer Peopaganda und Gegenpropaganda aufgeladen. "Immerhin: Der militante Atheismus  wird von westlichen Experten der kommunistischen Ideologie  häufig damit erklärt,  daß diese, als wissenschaftliche Weltanschauung keine konkurrierende Lehre neben sich dulden könne, dir wie sie menschliches Sein und Sollen umfassend deutet und postuliert. Solche Erklärung trifft zu auf die ausgebildete Sowjetideologie, den Diamat - obgleich sie selbst dort noch zu kurz faßi. Für die Marxsche Lehre in ihrer  unverstellten Gestalt ist sie falsch. Die Differenz zwischen der Marxschen  Religionskritik  und der des  Diamat ist eine doppelte: Dieser widerlegt  die Religion  durch den  Dawinismus und die positiven Naturwissenschaften, der junge Marx  löst sie in Anthropologie  und Soziologie  auf, den ethischen Maximen  des Christentums  setzt die Sowjetideologie  die kommunistische Moral entgegen. Marx wendet christliche Forderungen  ins Parktisch-Diesseitige,Revolutionäre". Marxens religiöse Kritik sei weder bloße Kritik der Kirche, wie sie von Frühsozialisten  geübt wurde, noch spezielle Kritik des Christentums,  wie sie französische Auflärer betrieben,  sondern Kritik der Religionen in toto. Ausgangspunkt  seien die Erkenntnisse Ludwig Feuerbachs, dessen Buch Das Wesen des Christentums eine theoretische  Revolution ausgelöst habe: Es habe in den Worten von Engels  "den Materialismus  ohne Umschweife wieder auf den Thron" erhoben.  Zentraler Gedanke der Marxschen Religions-und Ideologiekritik   sei, daß  die Geschöpfe  ihre Schöpfer beherrschten. Der  reale Humanismus von Marx hebe das auf, was in die christliche Religion als Protest und menschliche Hoffnung eingehe , ohne zur säkularisierten Religion  zu werden. Erst später zeige der Marxismus die Fratze einer domatisierten Staatsideologie.  Also werden es wohl Kommunisten gewesen sein, die daheim am Arsch der Welt blank zogen: "Amerikaner verschweigen bis heute die Wahrheit - In den 1970er und 80er Jahren sollen in Inneringen mehrere Raketen für den atomaren Schnellschuss stationiert gewesen sein. Zeitzeugen erinnern sich, doch die Behörden schweigen", erhebt frau mit einer den Finger. Also Karten auf den Tisch: "Arbeitsmarktlage im Kreis Tuttlingen bleibt gemischt - Die Agentur für Arbeit meldet für Dezember 4481 Arbeitslose und eine Quote von 5,3 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine große Herausforderung". Dafür hat Luschtigkeit keine Grenzen, frauen schreiben: "Meister des flachen Witzes...Alessio Aldinucci (31), geboren und aufgewachsen in Tuttlingen, Sohn italienischer Einwanderer in zweiter Generation, hat mit Book’n’Lol sein erstes eigenes Werk veröffentlicht. Ein Buch, das genau das will, was ihm schon immer wichtig war: Menschen zum Lachen bringen". "Rudolf Wuhrer bekommt das Bundesverdienstkreuz - Der

ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Denkingen ist für sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Wirken ausgezeichnet worden". Sieh an, der Steinmeier. Wenn schon, denn schon, wohl ihre Meinung: "'Wir können Krisen':  Kreis bleibt trotz angespannter Weltlage zuversichtlich - Die Zeiten in Deutschland und auf der Welt sind eisig, und das nicht nur wegen Tief 'Ell'. Doch im Landkreis Tuttlingen setzen die Beteiligten auf Mut und Optimismus". Brrrr! Klima kann kommen.  Darauf ein Demokratieunser: "Doch gibt es Gründe für Zuversicht, wie Landrat Stefan Bär und Immendingens Bürgermeister Manuel Stärk beim gemeinsamen Neujahrsempfang in Immendingen aufzeigen. Sie erklären auch, warum gerade die Kommunalpolitik eine so wichtige Rolle spielt, wenn es um das Vertrauen in die Demokratie geht". Wo gibt es noch Kommunalpolitik, wenn alles vervespert ist  und aus Bäumen Windmühlen im Grünen werden. Denn die Not ist groß: "Azubimangel alarmiert Wirtschaft". Hilfe winkt. Einst wurden ihnen Wälder zugeflößt für ihre Schiffe, nun die Revanche: "Niederländer erobern die Innenstädte - Etliche niederländische Ketten wie der Discounter Action expandieren in Deutschland. Andere Unternehmen haben den Schritt schon vor längerer Zeit gewagt - doch nicht alle waren erfolgreich". Not kennt keine Grenzen, für Ex-Priester geht's auch ohne Bundeswehr, wenn Leser spenden: "Damit Frauen nicht mehr bei der Geburt sterben - Eine Ordensschwester arbeitet als Hebamme in Stuttgart - und kämpft für ihre Heimat in Nigeria: Schwester Rosecarmel will eine Klinik, eine Schule und eine kleine Kirche bauen – damit Kinder nicht mehr im Tümpel baden und Frauen nicht bei der Geburt sterben. Sie braucht dafür die Unterstützung durch 'Helfen bringt Freude'“. Ob ihr hier geholfen wird im grünen Regierungsbett? "Treibhausgas-Leck belastet Koalitionsklima - Ein mutmaßliches Treibhausgas-Leck in einem Chemiewerk bei Heilbronn vergiftet das Klima in der Koalition: Die CDU greift die Grünen auf deren ureigenem Feld an - in der Umweltpolitik". Wenn Hänschenklein Politik erklärt wird. Durch die Felder, in den Auen: "Bauern in Bedrängnis - Bei vielen Landwirten stagnierten zuletzt die Gewinne. Zum Jahresauftakt bei der Grünen Woche in Berlin kommt die Branche mit skeptischen Aussichten". Kümmert sich die Leyen denn nicht um ihre Angestellten?  Auch das Schwäbische Meer rauscht nicht nur in der Quaggamuschel. "Bahn am Bodensee mit starken Mängeln - Die Infrastruktur der Bahn ist vielerorts in die Jahre gekommen - besonders schlimm ist es aber am Bodensee. Die Bahn selbst bewertet den Zustand insbesondere der Stellwerke an der Bodenseegürtelbahn als mangelhaft - sie hätten schon längst ersetzt werden müssen". An der Leidplanke ist man aufgewacht, nun ist Trump doch Trumpf: "Starkes Signal Richtung Iran - Seit Jahrzehnten klammert sich das Mullah-Regime mit einer Mischung aus religiösem Fanatismus und nackter Gewalt an die Macht. .. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass US-Präsident Donald Trump dem Regime eine unmissverständliche Botschaft gesendet hat: Wer unschuldige Iraner erschießt und erhängt, muss mit der Antwort der Vereinigten Staaten rechnen". Dabei kann Deuschland auch anders: "Mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor haben Menschen in Berlin an die getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good erinnert. Die 37-Jährige war von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Fall, der sich im US-Bundesstaat Minnesota ereignet hatte, löste in den USA an vielen Orten Proteste aus. In Berlin versammelten sich mehrere Menschen am Pariser Platz in der Nähe der US-Botschaft. Sie legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an".  Wohl mehrere. 

Europa-Park: Über 7 Millionen Besucher 
Deutscher Meister vor Kölner Dom und dem Oktoberfest
Im 50.Jubiläumsjahr schaffte der Europa-Park in Rust als größter deutscher Freizeitpark ieinen neuen Rekord mit erstmals über 7 Millionen Besuchern und verwies den Kölner Dom und das Oktoberfest auf die Plätze.

250 Ehrenamtliche im Einsatz
Vesperkirche Karlsruhe startet: Kleiderkammer, Tierarzt und Friseur für Bedürftige
In Karlsruhe beginnt am Sonntag die Vesperkirche. Vier Wochen lang bekommen Menschen mit wenig Geld ein warmes Mitagessen. Dazu kommen weitere Angebote wie ein Arzt oder Hundefriseur..
(swr.de. Frisiert wie ein Hund?)

Pisten und markierte Wege sind sicher
Bergwacht Schwarzwald warnt: Lawinengefahr rund um den Feldberg
Wegen des starken Schneefalls und Windes von Sturmtief "Elli" hat sich im Schwarzwald die Lawinengefahr erhöht. Wo es gefährlich ist und wie der Schneetag trotzdem sicher bleibt..
(swr.de. Blindenhunde nicht vergessen.)

Verteilt in alle Welt
Freude aus Garn und Handarbeit: Pfullingerin häkelt 10.000 Glückswürmchen
Zwei Jahre lang hat Carin Fetzer aus Pfullingen jeden Abend Würmchen gehäkelt. Im Krankenhaus, im Hospiz oder im Park hat die 79-Jährige sie verteilt und Glück verschenkt..
(swr.de. Wurm in der Welt?)

Alternative zur Schusswaffe
Elektroschocker für Streifenpolizisten: Erste Einheiten in BW erproben Taser
Bislang sind nur Spezialeinheiten mit Tasern ausgerüstet. Jetzt wird der Einsatz der Geräte auch im Streifendienst erprobt. Was sich die Polizei davon erhofft..
(swr.de. Gegen E-Autos?)

SF6 bei Chemiefirma Solvay in Bad Wimpfen ausgetreten?
BW-CDU schießt gegen Umweltministerin Walker: Umgang mit mutmaßlichem Treibhausgasleck "klimapolitisches Desaster"
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl geht die CDU den grünen Koalitionspartner an. Die Umweltministerin habe im "Skandal" um stark klimaschädliche Emmissionen zu spät gehandelt..
(swr. Selbstschussanlage gegen eigene Regierung im Klimakterium?)

Mitgefühl für andere hilft uns selbst
Studie aus Mannheim: Glück ist auch eine Frage der inneren Haltung
Wissenschaftlerinnen der Uni Mannheim haben erforscht, inwieweit Mitgefühl glücklich macht. Die Ergebnisse zeigen: Wer sich in andere hinein versetzen kann, fühlt sich besser..
(swr.de. Wann war Mannheim je ein Glücksfall? Wer stehend stirbt, lebt länger.)

Müll und Umweltverschmutzung
Täglich 50.000 Stückchen Müll: Laut Studie mehr Abfall im Rhein als bisher gedacht
Mehrere Tausend Tonnen Müll fließen jedes Jahr durch den Rhein bis zur Nordsee. Das haben Forschende in einer neuen Studie herausgefunden. Am häufigsten: Plastikflaschen und Fragmente..
(swr.de. Wann wird die Genderei in die Nordsee abgetrieben?)

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NACHLESE
Manche würden es Beihilfe nennen
Duldung auf Lebenszeit: Köln zeigt, wie man den Sozialstaat so richtig plündern kann
Von Redaktion
Siebzehn Jahre ausreisepflichtig, mehrfach vorbestraft, aber er kann trotzdem bleiben. Statt abgeschoben zu werden, kassiert er fast 90.000 Euro netto im Jahr. Dieser Fall ist kein Behördenfehler, sondern das Protokoll der Selbstaufgabe des deutschen Rechtsstaats..
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk wird von seinen Vertretern ausgeraubt.)
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Wo die Hessen-AfD gar nicht alternativ ist
Von WOLFGANG HÜBNER
Die 63-jährige Christin Thüne ist eine tapfere Frau. Tapferkeit und Mut sind in der hessischen Großstadt Offenbach, unmittelbar benachbart zur Finanzmetropole Frankfurt, auch notwendig. Denn AfD-Kommunalpolitikerin in einem multikulturellen und klassisch roten Pflaster wie Offenbach zu sein und sich dort politisch zu behaupten, erfordert solche Tugenden. Nicht weniger als acht mal ist Thüne bislang das Auto beschädigt worden. Es wurden Scheiben eingeschlagen, Lack zerkratzt und Reifen platt gestochen. Außerdem wurde einmal Buttersäure in die Lüftungsschlitze geschüttet. Teils liegen Bekennerschreiben der „Antifa“ im typischen zynischen Szene-Jargon auf einschlägigen Plattformen wie „indymedia“ vor („Nazis müssen laufen“). Für die Linken ist die örtliche AfD-Vorsitzende und Stadtverordnete ebenso ein Ärgernis wie offenbar leider auch ihrer eigenen Partei, genauer: dem hessischen AfD-Landesvorstand. Vordergründig geht es bei dem derzeitigen Streit zwischen dem Landesvorstand der zweitstärksten hessischen Partei und Thüne um die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 15. März 2026. Diese Aufstellung war nach monatelangen Querelen immer noch nicht geschehen, als der Landesvorstand in einer Nacht- und Nebelaktion selbst einen „Notvorstand“ einsetzte, der am 30. Dezember kurzfristig zu einer Mitgliederversammlung am 3. Januar 2026 einlud. In der Nacht zum 3. Januar aber wurden Thüne und 19 als ihre Unterstützer eingeordneten AfD-Mitgliedern per E-Mail „mit sofortiger Wirkung“ die Ausübung der Mitgliederrechte sowie auch Parteiämter und die Kandidatur für die Kommunalwahl untersagt. Den 19 Mitgliedern, denen über Nacht die Mitgliedsrechte entzogen wurden, wurde gleichzeitig das aktive und das passive Wahlrecht aberkannt. Alle erhalten derzeit offenbar noch ein Parteiausschlussverfahren. Offizieller Beweggrund dieser grob demokratiewidrigen Maßnahme sind Vorwürfe des Landesvorstands, Thüne habe Parteifinanzen für private Zwecke missbraucht. Das wird von der Beschuldigten entschieden bestritten. Ob die Vorwürfe belegt werden können, ist bislang unklar, aber auch sehr ungewiss. Tatsache ist allerdings, dass Thüne 2020 schon einmal ins Fadenkreuz des Landesvorstands unter dem Co-Vorsitzenden Robert Lambrou geriet. Sie wurde damals wegen angeblich rechtsextremer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen, klagte sich aber erfolgreich in die Mitgliedschaft zurück. Dabei ging es nicht zuletzt um Thünes Einladung des thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke zu einem Auftritt. Und im vergangenen Jahr gewann Thüne das zweite, seitens Lambrou angestoßene, Parteiausschlussverfahren vor dem Bundesschiedsgericht, das feststellte, dass der Landesvorstand im Verfahren getäuscht habe. Auch jetzt ist die Offenbacherin optimistisch, sich notfalls juristisch durchzusetzen. Die Aussichten sind laut ihrer Anwältin, einer AfD-Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg, sehr gut. Außenstehenden erscheint das Verhalten des Landesvorstands befremdlich, zumal er wegen der Anmeldungsfristen riskiert hat, dass in Offenbach niemand die AfD wählen kann, weil es keine gültige Liste gibt. Der profillose Parteibürokrat Lambrou, ehemals SPD, ist ein hartnäckiger Feind von Thüne. Sein aktueller Versuch, sie politisch mit mehr als fragwürdigen Methoden endgültig auszuschalten, schadet allerdings nicht nur der hessischen, sondern der gesamten AfD. Denn derartiger parteiinterner Umgang miteinander ist kein Vorbild und alles andere als „alternativ“ zu den Methoden der Kartellparteien.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Klug waren die Menschen, die auf den Staat und seine Wünsche gepfiffen haben - Elektroautos in einem Land, in dem die Elektrizität ausfällt, - ja, das klingt irgendwie blöd. Fest steht: Wer jetzt noch kein E-Auto hat, kauft sich so bald keines mehr. Jedenfalls nicht in Berlin.
(Harald Martenstein, welt.de)
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Stromausfälle mit System?
Linksextremisten greifen Infrastruktur gezielt an
Von Gastautor Franka Haase
Sabotage an Strommasten – wie in Berlin – ist kein Einzelfall. In den letzten zwei Jahren kam es zu mindestens neun weiteren Anschlägen. Vor allem zwei Gruppen erhoffen sich so, auf ihre Ziele aufmerksam zu machen..
(Tichys Einblick. Staatsversagen im Bürgerkrieg. Verantwortliche einsperren!)

Iran im Countdown
Merz in Indien, Wadephul in D.C., Klingbeil irgendwie auch, die Wirtschaftskrise allein zuhaus'
Der Kaufmanns-Protest in Teherans Basar ist zum Volksaufstand geworden. Wadephul fliegt nach Island und trifft zufällig Klingbeil an der Flugtankstelle. Trump ordnet die Welt neu, EUropa schnarcht..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. In Schneewittchens Zwergenreich.)

Neue Zahlen aus dem Bas-Ministerium
Jobcenter-Alarm: Anzahl langzeitarbeitsloser Flüchtlinge explodiert
Von Matthias Nikolaidis
CDU, SPD und Grüne verkaufen Einwanderung als Wirtschaftsrettung. Die harte Realität: Der Sozialstaat wurde von der Politik zum Raubzug und Missbrauch für Zuwanderer geöffnet. Jeder dritte Langzeitarbeitslose ist ohne deutschen Pass, ein plus von 400 Prozent in 10 Jahren..
(Tichys Einblick. Warum sind hier Leute, die nicht da sein dürften? Warum gehen verantwortliche Politiker nicht zu ihren Zöglingen und deren Kulturen, wäre doch einfacher, anstatt Deutschland zu belästigen.)

Vorschläge der SPD
Deutschland ist auf einer Reise ohne Ziel
Von Mario Thurnes
Mehr Staat in allen Fragen des Lebens. Mehr Einwanderung für eine erfolgreichere Wirtschaft. Die SPD rennt mit ihren Ideen gegen die immer gleiche Wand. Entgegen aller konservativen Hoffnung lässt die CDU sie machen - und schickt das Land damit auf eine Reise ohne Ziel..
(Tichys Einblick. The Loser Takes It All. Ochs und Esel regieren Deutschland.)

US-Trump zieht den UN-Stecker
Erst werden die Americas geordnet und dann die Welt
Ob dem Europäer die Neuordnung der Welt durch Einflusszonen der Chinas und Americas gefällt oder nicht, eines sollte der Europäer sehen: Freiheit und Recht in abendländischer Kulturtradition gibt es im Westen insgesamt oder gar nicht.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Pyramiden oder Mumien?)

Schulfrei am Montag
Ganz NRW schließt Schulen wegen Glättegefahr, Eltern genervt: "Lächerlich, peinlich"
(focus.de.Bloß keine Bildung! Deutschland rutscht auf der Geröllhalde.)

Sturmtief „Elli“
„Haben wir nicht aus der Pandemie gelernt?“ – FDP kritisiert landesweiten Schulausfall
(welt.de. Eben doch. Weiter so Deutschland. Es sollen schon Menschen auf dem Glatteis ausgerutscht und auf den Kopf gefallen sein.)

Heftige Kältewelle
Experten erklären: Darum ist es gerade so extrem kalt in Deutschland
(focus.de. Haben sie die Bibel gelesen?)

Teuerung
„Deutschland-Korb“ – SPD verlangt vom Handel Angebot günstiger Grundnahrungsmittel
(welt.de. Jeder Supermarkt eine Tafel. Wann kommen die Lebensmittelkarten?)

Verändertes Konsumverhalten
So stark belasten hohe Lebensmittelpreise die Verbraucher
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen ungebremst. Besonders die Preissteigerungen bei Lebensmitteln setzen die Verbraucher unter Druck. Die Kostenbelastungen sind inzwischen so weitreichend, daß Verbraucher zunehmend ihren Konsum einschränken müssen. Eine aktuelle Forsa-Umfrage gewährt Einblicke..
(Junge Freiheit. Bio oder Tod.)

Aussagen über „Nius“
Rechtsanwalt Steinhöfel geht juristisch gegen Ministerpräsident Günther vor
(welt.de. Dummschwafel ist Schwefel für das Land?)

Wadephul in Island
Deutschlands Angebot in der Grönland-Frage
Bei einem Kurzbesuch in Island macht Außenminister Wadephul klar, wie er den Streit um Grönland zwischen den USA und Europa beilegen möchte. Deutschland sei bereit, dabei mehr Verantwortung zu übernehmen – so wie es in Island bereits geschieht..
(welt.de. Warum ist der nicht Reli-Lehrer geworden? Schenkt dasLahrer Eskimo-Denkmal den Grönländern!)

DER PODCAST AM MORGEN
Iran im Blut: Hunderte Tote, das Regime schießt – der Westen warnt – TE-Wecker am 12. Januar 2026
Von Holger Douglas..
+++ Leichensäcke vor Krankenhäusern – Irans Mullahs im Krieg gegen das eigene Volk +++ INSA: 71 Prozent gegen die Regierung: Merz gewinnt leicht an Punkten, Deutschland verliert Geduld +++ Staat gegen Bürger: Steinhöfel zieht gegen Schleswig-Holsteins Günther vor Gericht +++ Blackout-Angst: Beamtenbund warnt – Deutschland nicht krisenfest +++ 120 Jahre Weltmarktführer – und dann aus: Wie China den Mittelstand frisst +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. So sieht Religion des Friedens aus.)

Hammerbande will Gewalttaten als „Kampf gegen die AfD“ rechtfertigen
Von Peter Hemmelrath • Kurz vor Beginn des Hammerbande-Prozesses in Düsseldorf veröffentlichten die Angeklagten eine Erklärung in der taz. Sie werben offenbar um Verständnis im rot-grünen Milieu, ohne eine Spur von Reue. Derweil versuchten drei ihrer Anwälte vergeblich, juristisch dagegen vorzugehen, vor dem Betreten des Gerichts kontrolliert zu werden..
(achgut.com. Wo gehämmert wird, wird auch gesichelt.)

Energieversorgung im Winter
Erdgasspeicher: Halbvoll oder halbleer?
Von Frank Hennig
Die Ablehnung deutscher Energierohstoffe wie Braunkohle und heimisches Erdgas führt zu massiver Abhängigkeit vom Ausland. Ein kalter Winter lässt die Füllstände der Erdgasspeicher sinken. Regierung und Behörden zeigen Gelassenheit. Ist sie berechtigt?.
(Tichys Einblick. Brennt Holz nicht?)

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
„Natürlich bereiten wir uns auf eine Regierungsverantwortung vor“
In keinem Bundesland gibt es so wenige Migranten und Ausländer wie in Mecklenburg-Vorpommern. Schlecht für den Wahlkampf der Anti-Einwanderungspartei AfD – sollte man jedenfalls meinen. Warum das Thema dennoch zieht, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Nordost-AfD im JF-Interview.
(Junge Freiheit. Die AfD au dabei, ohne Migration alles nichts?)

Verkehrspolitik
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Der Sicherheitsgurt hat unzählige Menschenleben gerettet. Heutige EU-Vorschriften für Fahrzeuge dagegen sind teuer, ineffizient – und ein Angriff auf die Privatsphäre..
(Junge Freiheit. Ohne Räder kein Rollen.)

Buchrezension
Precht warnt vor dem Angststillstand
Richard David Precht analysiert in seinem neuen Werk den schwindenden Raum für abweichende Meinungen in der Gesellschaft und die Entstehung eines Kulturkampfes. Viele seiner Thesen hat man zwar schon einmal gehört – doch geschickt miteinander verwoben werden sie zweifellos..
(Junge Freiheit. Angst isst auch trockene Seelen auf.)

Zustände, die in der DDR herrschten, holen uns mit wachsender Geschwindigkeit ein

Von Vera Lengsfeld

Zur Zeit ist der Osten wieder Mode. Es wird gestritten, wer die Hoheit über die Interpretation hat, wie die DDR war. Dabei löst sich die Frage von selbst durch die Realität, in der wir leben.

Die Zustände, die in der DDR herrschten, holen uns mit wachsender Geschwindigkeit ein. Natürlich modifiziert, verfeinert, einer offenen Gesellschaft, die von Politik und Medien dekonstruiert wird, angepasst.

Wer das nicht glauben will, lese das Buch von Peter Niebergall „Wir wollten weg“. Heute wird, wie damals, heftig diskutiert, ob man weggehen solle aus diesem Land, oder nicht. Aber wohin? Der Westen ist ist vom Virus der Zersetzung der offenen Gesellschaft befallen und uns zum Teil auf diesem Weg voraus – wie Großbritannien. Die DDR-Insassen (Joachim Gauck) hatten als Alternative den scheinbar goldenen Westen. Der taugt heute nicht mehr als Fluchtort, denn es hat sich bereits in der Welt herumgesprochen, welche Zustände hier mittlerweile herrschen.

Niebergall, Jahrgang 1950, Ingenieur, hat die DDR erlebt und erlitten. Was sein Buch so lesenswert macht, ist die Sachlichkeit, mit der er berichtet. Neben seinen persönlichen Erlebnissen schiebt er Kapitel ein, in denen er erklärt, wie das System funktioniert hat.

Es beginnt mit der wachsenden Ideologisierung der Kindergärten, je älter die DDR wurde. Das haben wir heute mit anderem Vorzeichen auch. Seit der damalige Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, den Aufruf gestartet hat, die Hoheit über die Kinderbetten zu erlangen, werden die Kinder auch im besten Deutschland, das wir je hatten, planmäßig ideologisiert. Heute wird nicht auf Sozialismus, sondern auf „Vielfalt“ getrimmt. Auf der Spitze des Ideologieeisbergs stehen die so genannten Drag-Queens, die mit ihren Köfferchen unseren Jüngsten Sex-Praktiken und entsprechendes „Spielzeug“ vorführen. Man konnte schon von AWO-Kindergärten lesen, die Extra-Zimmer für „Arzt-Spiele“ eingerichtet haben.

Niebergall beschreibt, wie in den Schulen der DDR bestimmte Vorgaben eingehalten werden mussten, damit man in Ruhe sein Abitur machen konnte und welche Strategien man entwickeln musste , um damit zurecht zu kommen. Mit 17 Jahren wurde er plötzlich von der Staatssicherheit abgeholt, weil er seinem besten Freund von seinen Erlebnissen im August 1968 in der CSSR erzählt hatte und in den Verdacht konterrevolutionärer Aktivitäten geriet. Sein ausführlicher Bericht ist sehr erhellend, was die Stasi-Praktiken betrifft.

Aber auch heute werden Schüler in Niebergalls Alter plötzlich von der Polizei von zu hause abgeholt und verhört, weil sie einen verdächtigen Post in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben sollen. Schulverweise wegen falscher Ansichten sind auch heute nicht ausgeschlossen.

Interessant sind Niebergalls Schilderungen des Studentenlebens in der DDR, das er in Rostock, wo er Meliorationstechnik studierte, aber mehr noch in Greifswald, wohin er regelmäßig fuhr, weil dort viel mehr los war, erlebte. Damals wurde viel und heftig diskutiert. In den Pflichtfächern Marxismus-Leninismus sagte man, was erwartet wurde, in den Diskussionsrunden konnte man seinem Herzen Luft machen.

Wie das heutige Studentenleben aussieht, kann ich nicht beurteilen. Die Studentenheime der DDR mit Vierbett- bis Zehnbett-Zimmern gibt es nicht mehr. Aber auch heute wird von den Studenten die politisch-korrekte Haltung erwartet. Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit, wie sie Niebergall selten begegnet sind, sind heute perdu. Dafür gibt es inzwischen dutzende Denunziationsportale und die Bevölkerung wird von Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst aufgefordert, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden.

Es häufen sich die Fälle, wo bei unbescholtenen Bürgern wegen einer solchen Bemerkung morgens um sechs die Polizei vor der Tür steht und oft Handy oder Laptop beschlagnahmt. Nicht selten enden die Gerichtsverfahren dann mit einem Freispruch und der Feststellung, dass die polizeilichen Maßnahmen unangemessen waren. Aber das eigentliche Ziel ist erreicht: Kritiker einzuschüchtern.

Besonders interessant sind Niebergalls Schilderungen des Berufslebens. Nach dem Studium wurde einem Absolventen ein Arbeitsplatz zugewiesen. Dort musste man mindestens drei Jahre bleiben. Auch danach konnte man sich nicht einfach einen anderen Job suchen. Alles lief über die staatlichen Behörden in Kreis und Bezirk, an die man entsprechende Anträge stellen musste. Wohnraum bekam man über den Betrieb (oder auch nicht). Niebergall musste bei seiner ersten Arbeitsstelle in Cottbus in einer Bruchbude ausharren in der öfter der Nachtspeicherofen ausfiel, was mitten im Winter mehr als unbequem war. Handwerker gab es aber auch nur über den Betrieb oder über „Berechtigungsschein“, der bei der Kommunalen Wohnungsverwaltung zu beantragen war.

Niebergalls Frau, die als Ärztin in Berlin arbeitete, zog aus Verzweiflung in eine verrottete Altbauwohnung, die das Ehepaar schließlich selbst bewohnbar machte.

Die Wohnungsfrage hat uns noch nicht in diesem Ausmaß erreicht, aber bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Freunde von mir mussten nach der Kündigung ihrer Wohnung wegen Eigenbedarfs Berlin verlassen und nach Michendorf ausweichen, von wo sie jeden Tag nach Berlin zur Arbeit pendeln.

Über die alltäglichen Beschaffungsprobleme in der Mangelwirtschaft berichtet Niebergall sehr anschaulich. Schon deshalb ist sein Buch eine Fundgrube für Historiker.

Zum Schluss noch zwei Beispiele, wie sich die Verhältnisse früher und heute angleichen. Niebergall musste den Spreewald, oder was davon noch übrig war, meliorieren. Die Landwirtschaft brauchte mehr Weide für das Vieh. deshalb mussten die Feuchtgebiete ohne Rücksicht auf Verluste trocken gelegt werden. Wie dabei die Landschaft zerstört wurde, ist schmerzhaft zu lesen. Bei der Rodung von Auenwald wurde zwar ein Kranich-Brutgebiet ausgespart, aber die Plätze, in denen die Vögel für sich und ihren Nachwuchs Futter suchen mussten, verschwanden auf Nimmerwiedersehen. Ideologische Vorgaben, die am Ende nicht einmal wirtschaftlich Sinn machten, weil sie zu teurer waren, als durch die Erträge erwirtschaftet werden konnte, zerstörten die Umwelt. Kraniche und Feldlerchen verschwanden und mit ihnen die Feuchtgebiets Fauna- und Flora. Wir können nur hoffen, dass das Programm der EU zur Renaturierung von Feuchtgebieten auch den Spreewald erreicht.

Heute zerstört der „Klimaschutz“ großflächig unsere Landschaft. Sogar Wälder werden verspargelt. Dabei zerstören die „Erneuerbaren“ die stabile Energieversorgung unseres Landes und machen den Strom für Wirtschaft und Haushalte unerträglich teuer.

Niebergall musste viel hin-und herfahren. Er war auf die Deutsche Reichsbahn, wie sie in der DDR noch hieß, angewiesen. Was er erzählt über die häufigen Verspätungen und Zugausfälle – das erleben heute alle täglich, die mit der Bundesbahn unterwegs sind. Dabei konnte man Ende der 80er Jahre nach der Bahn noch die Uhr stellen, so pünktlich war sie. Hier ist die Annäherung DDR-Vereintes Deutschland am weitesten fortgeschritten.

In den letzten Kapiteln des Buches beschreibt Niebergall seine Erlebnisse nach dem Stellen des Ausreiseantrags, seine Inhaftierung, seine Gefängnisaufenthalt bis zu seiner Entlassung aus der DDR. Auch sehr detailreich und interessant. Aber dieses düstere Kapitel ist der wohl am besten dokumentierte Teil der DDR-Verhältnisse, weshalb ich es bei seinen interessanten Schilderungen des DDR-Alltags belasse. Bleibt der Wunsch, dass es mehr Leute gibt, die wie Niebergall den Alltag der DDR beschreiben, damit die Wahrheit am Ende über die Legende siegt.

Peter Niebergall: „Wir wollten weg“ Loco-Verlag, 2025
(vera-lengsfeld.de)

Die wahren Ursachen der Großschadenslage

Von RAINER K. KÄMPF

Die Vorgänge in und um Berlin lassen die Politik nicht zur gewohnt verlogenen Ruhe kommen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Großschadenslage aufgehoben. Der kritische Blick auf die katastrophale Politik des Senats an sich läßt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung aufkommen.

Jetzt, nach dem linken Terroranschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt, tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus der Deckung und verspricht vollmundig, daß den Linksextremisten und Klimaextremisten das Feld nicht überlassen werden sollte. Reichlich spät, die großen Worte.

Das Feld des öffentlichen Raums haben die Verbrecher schon lang besetzt. Sie mußten sich nie besonders anstrengen, um Raum zu fassen. Der Raum wurde ihnen angetragen, sie waren eingeladen und erhielten jegliche Unterstützung des Staates, um ihre Terrorzellen zu installieren.

Vernetzt bis in die Schaltstellen der Politik genießen die Paten nicht selten parlamentarische Immunität. Rein handwerklich dürfte es kein Problem sein, die Nester und Terrorzellen auszuheben und die Täter zur Verantwortung und für lange Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.

Ein erfolgreicher Kampf gegen die gegenwärtige Bedrohung durch linke Terrornetze setzte voraus, den Konglomeraten an sich die finanziellen Zuwendungen zu kappen. Deren Zentrale in Brüssel hat jedoch die Finanzierung des linken Sumpfes für die Jahre 2028 bis 2034 mit über 8,5 Milliarden Euro sichergestellt. Niemals in der Geschichte war der Filz semiterroristischer Strukturen mit pseudostaatlichen Organisationen so offen, so deutlich und so kreuzgefährlich.

In der freundlichen Annahme, der Bundesinnenminister wolle ernsthaft den Terror in Deutschland bekämpfen, darf er die Konfrontation weder mit Brüssel noch mit der geschäftsführenden Regierungspartei um Klingbeil und Bas scheuen.

Abschließend soll festgestellt werden: Die Diskussion um den besseren Schutz des Berliner Stromnetzes und des Stromnetzes der Bundesrepublik im Ganzen ist zwar nachzuvollziehen, geht aber vom falschen Ansatz aus.

Schützt das Land, den Staat und die Menschen, dann ist auch das Stromnetz sicher!
(pi-news.net)

Passt der Beruf Politikerin / Politiker zu mir?
Von Island Spirit Publishing (Autor), David Dräger (Mitwirkende)

Teil von: Passt der Beruf … zu mir? (8 Bücher)
Politik interessiert dich, aber du weißt nicht, ob der Beruf Politikerin / Politiker wirklich zu dir passt? Dieses Buch hilft dir bei einer ehrlichen Berufsorientierung und zeigt dir Schritt für Schritt, wie eine Karriere in der Politik in der Realität aussieht, fern von Klischees, Talkshows und Wahlplakaten.

„Passt der Beruf Politikerin / Politiker zu mir?“ richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Quereinsteiger, die über Politik als Beruf nachdenken oder wissen wollen, ob ihr Traumberuf Politiker werden oder Politikerin werden heißen könnte. Statt unkonkreter Motivationssprüche bekommst du klare Infos, nachvollziehbare Beispiele und viele Fragen zur Selbstreflexion.

Anders als viele allgemeine Politikbücher ist dieses Buch als Berufsratgeber geschrieben. Es verbindet Berufswahl, persönliche Eignung und praktische Tipps für den Einstieg in die Politik. Du bekommst einen realistischen Blick auf Chancen und Grenzen, ohne dass der Beruf schlechtgeredet oder idealisiert wird. So kannst du für dich klären, ob Politik eher ein spannendes Hobby oder wirklich dein zukünftiger Beruf sein soll.

Du erfährst unter anderem:
wie der Alltag in Kommunalpolitik, Landtag und Bundestag wirklich aussieht
welche Aufgaben Politikerinnen und Politiker haben und wie Entscheidungen entstehen
welche Belastungen auf dich zukommen können, von Abendterminen bis zu öffentlicher Kritik
wie Mandate bezahlt werden und warum Politik kein sicherer Job auf Lebenszeit ist
welche Wege in die Politik führen, vom Ehrenamt über Jugendorganisationen bis zur ersten Kandidatur
welche Rolle Studium, Ausbildung, berufliche Erfahrung und Weiterbildungen spielen
wie du mit Hilfe von Checklisten prüfen kannst, ob der Beruf zu deinen Stärken und deinem Lebensentwurf passt

Das Buch bleibt bewusst parteipolitisch neutral und erklärt verständlich, wie unser demokratisches System funktioniert, welche Chancen du als engagierte Bürgerin oder engagierter Bürger hast und wo die Grenzen liegen. Du lernst, welche persönlichen Eigenschaften wichtig sind, wie du mit Konflikten, Medien, Social Media und Kritik umgehen kannst und wie du dein Umfeld früh einbeziehst, damit Familie, Partnerschaft und Politik zusammenpassen.

Besonders hilfreich sind die vielen praktischen Tipps für den Einstieg in die Politik:
erste Schritte in Schule, Vereinen, Initiativen und Jugendparlamenten
Kontakt zu Parteien und Jugendorganisationen
Mitarbeit in Wahlkämpfen und lokalen Projekten
Vorbereitung auf deine erste Kandidatur und den Umgang damit, wenn es beim ersten Mal noch nicht klappt

Dieses Buch eignet sich ideal für Jugendliche ab etwa 14 Jahren, für Eltern und Lehrkräfte, die Berufsorientierung begleiten, sowie für alle, die sich fragen, ob sie Politik nur als Hobby betreiben oder den Beruf Politikerin / Politiker wirklich wagen wollen. Es ist ein verständlicher, praxisnaher Ratgeber zur Berufswahl Politik und hilft dir, eine fundierte Entscheidung zu treffen, damit dein Weg in die Politik, ob kommunal oder bis in den Bundestag, zu dir und deinem Leben passt. (Amazon)

 

(tutut) - Schau links, schau rechts, gehe geradeaus, dann kommst du sicher ins Krankenhaus, sagte früher die Unke, wenn sie Kindern Vorsicht im Straßenverkehr  beibringen wollte. Auf die Politik übertragen, versucht eine ehemals rechtskonservative Partei wie die CDU, heute mit C wie Communism, sich im linksgrünen Gewühl eines Einhetsblock gegen Rechts durch die "Mitte" zu drängen, was auch immer das sein soll. Gerade der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl will durch die Mitte Ministerpräsident werden, obwohl er bisher nicht gerade als Gegner der kommunistischen Grünen aufgefallen ist. Da muss mal wieder KI  zur Hilfe gerufen werden. Was ist die politische Mitte? "Die politische Mitte (auch Zentrismus genannt) bezeichnet eine Reihe gemäßigter politischer Überzeugungen, die sich im politischen Spektrum zwischen der Linken und der Rechten positionieren. Sie strebt in der Regel nach einem Ausgleich unterschiedlicher Positionen und Werten.  Merkmale der politischen Mitte - Gemäßigte Positionen: Parteien oder Wähler der Mitte neigen dazu, extreme Positionen zu vermeiden und stattdessen pragmatische, kompromissorientierte Lösungen zu suchen. Wertepluralismus: Zentrale Werte können Freiheit, Solidarität und Verantwortung umfassen, die oft in der Balance gehalten werden. Brückenfunktion: Die Mitte versucht oft, verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Interessen zusammenzuführen, anstatt sie zu spalten. Ablehnung von Extremen: Historisch gesehen war die Zugehörigkeit zur Mitte oft mit einem Engagement gegen antidemokratische Bewegungen und Parteien verbunden. Verortung im Links-Rechts-SchemaDie Begriffe "Mitte-links" und "Mitte-rechts" beschreiben Abstufungen innerhalb dieses Spektrums: Mitte-links: Bezieht sich auf Positionen, die der politischen Linken näher stehen, aber

gemäßigter sind (z. B. Sozialdemokratie). Mitte-rechts: Bezieht sich auf Positionen, die der politischen Rechten näher stehen, aber gemäßigter sind (z. B. Christdemokratie, Konservatismus).  Politische Mitte in Deutschland  - In Deutschland werden Parteien wie die CDU (oft als mitte-rechts verortet), die SPD (mitte-links), die FDP (liberal, teils der Mitte zugeordnet) und Bündnis 90/Die Grünen (Mitte-links) häufig als Teil oder Anwärter der politischen Mitte diskutiert. Die genaue Definition und Zuordnung kann jedoch je nach politischer Debatte variieren, da Parteien oft versuchen, Wähler aus der Mitte anzusprechen, um Mehrheiten zu erreichen". Selten so einen Blödsinn gehört. Wenn alles sich nun in der Mitte tummeln soll, weil Links Mitte ist, dann geht es wohl darum, dass  die einzige rechts-konservative Partei, die AfD, also die neue CDU, dort ist, wo nichts links ist und als Konkurrenz zum  Sozialismus, der Vorstufe zum kommunistischen  Paradies, verboten werden soll. 

Neujahrsempfang
Offenburger blicken beim Neujahrsempfang mutig in die Zukunft
Der Offenburger Neujahrsempfang war so unterhaltsam wie schon lange nicht mehr. OB Marco Steffens, der am Donnerstag seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt hatte, appellierte an Zusammenhalt und Zukunftsmut..
(Badische Zeitung. Was für ein dümmliches Geschwafel aus dem Kartell. Sind die Hellseher?)

Der Sonntag wird eiskalt
Wenige Unfälle in BW wegen Sturmtief Elli: Schneepflug stürzt Abhang hinunter
Ein umgestürzter Schneepflug, ein feststeckender Bus und umgestürzte Bäume: Trotz Warnungen blieb das große Chaos am Samstag aus. Am Sonntag wird es im ganzen Land eiskalt..
(swr.de. Fällt der Strom aus?)

Etwa eine Stunde ohne Strom
Sorgte ein Nagetier für den Stromausfall in Pforzheim?
In der Pforzheimer Oststadt hat es in der Nacht auf Sonntag einen Stromausfall gegeben. Wegen eines Kurzschlusses hatte eine Trafostation gebrannt..
(swr.de. Nagen gegen Rechts?)

Zahl der Wohnungslosen steigt deutlich
Zuflucht bei Regen und Schnee: Freiburger Notunterkünfte stark ausgelastet
Bei kaltem Wetter sind Freiburgs Notschlafstellen sehr gefragt: Die "Oase" ist voll. In einer alten Kirche ist noch Platz. Trotzdem schlafen viele Menschen auf den Straßen...
(swr.de. Weiterhin grüne Hauptstadt Südbadens?)

Spitzenkandidat Stoch präsentiert Strategie
BW-Landtagswahl: SPD setzt auf Thema Bildung - und hofft auf Weg aus Umfragetief
Zwei Monate vor der Wahl wollen die Sozialdemokraten eine Aufholjagd beginnen. Ins Zentrum der Kampagne will die SPD Bürger aus dem Land stellen. Ob das die Wende bringt?..
(swr.de. Alle mal den Marx lesen.)

Liberale vor Schicksalswahlen
Hat die FDP den Mut, sich unbequemen Fragen zu stellen?
Das Dreikönigstreffen ist für die FDP längst keine Wohlfühlveranstaltung mehr. Vor den anstehenden Landtagswahlen kämpft sie gegen die eigene Bedeutungslosigkeit. Wie sie dagegen ankommen kann? Gute Frage. Die Partei muß sich selbst unbequeme Fragen stellen. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Liberal oder scheißegal?)

Ein Dorfladen als Schülerprojekt
Im kleinen Schollbrunn kann man wieder einkaufen
Realschüler aus Eberbach betreiben zukünftig einen Dorfladen in Waldbrunn (Neckar-Odenwald-Kreis). Mit ihrer Schülerfirma wollen die Jugendlichen eine Versorgungslücke schließen. .
(swr.de. Ochs und Esel in ihrem Lauf?)

Solidarität mit Protesten in der Heimat
Demo in Ulm für Freiheit in Iran
Rund 100 Menschen haben am Samstagnachmittag bei einer Kundgebung in Ulm Freiheit für den Iran gefordert. Die Demonstrierenden unterstützen den Protest gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat..
(swr.de. Perser in THE LÄND auf dem Teppich?)

Erfolgreiche Reihe im ALM Konstanz endet
Kein Playmobil mehr im Museum: Letzte Chance auf mittelalterliche Mini-Mönche
Am Sonntag schließt die letzte Ausstellung mit Playmobilfiguren im Archäologischen Landesmuseum (ALM) Konstanz. 20 Jahre lang waren die Miniaturwelten zur Geschichte des Bodenseeraums ein Erfolg..
(swr.de. Jetzt nur noch kleine grüne Männchen?)

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NACHLESE
Systemwechsel möglich?
Ein mutiger kubanischer Priester macht seinen Landsleuten für 2026 Hoffnung
In der desaströsen wirtschaftlichen Lage Kubas erhebt der Priester Alberto Reyes aus der Erzdiözese Camagüey (zwischen Havanna und Santiago de Cuba) mutig die Stimme gegen das sozialistische Regime. Vielen Kubanern gilt dieser tapfere Regimegegner als „Stolz der Katholiken“.
VON Achijah Zorn
...Klare Worte gegen die sozialistische Regierung kommt aus Kuba heraus von dem Priester Alberto Reyes. Zum Jahreswechsel spricht er in den sozialen Medien erstaunlich offen: „Weihnachten 2025 könnte das schlimmste Weihnachten in unserer Geschichte gewesen sein. Nie waren wir als Volk so versunken, so gefesselt und so unterdrückt wie jetzt. Kuba stand 2025 im Zeichen des Todes. Es ist schwer, das Volk leiden zu sehen, während alles zusammenbricht. Die Regierungspolitik ist gescheitert. Der Kommunismus ernährt sich von der Verachtung gegenüber dem, der vorankommt.“ Das klingt anders als bei vielen deutschen Kuba-Touristen, die im Che-Guevara-T-Shirt schwärmen, wie fröhlich und zufrieden die Einheimischen dort trotz Mangelwirtschaft seien, und dass Kuba so ein tolles Bildungs- und Gesundheitswesen habe...
(Tichys Einblick. Steckt nicht überall Kuba im Sozialismus?)
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Kai Wegner repräsentiert die CDU bestens
Von WOLFGANG HÜBNER
In dieser Woche wurde in Deutschland an den 150. Geburtstag des CDU-Gründers und ersten Kanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, erinnert. Natürlich will auch die CDU in besonderer Weise vom Legendenglanz um ihren größten Politiker profitieren. Das wäre beim verwahrlosten Zustand dieser Partei auch ohne das Berliner Desaster um ihren dortigen Regierenden Bürgermeister nicht so recht gelungen. Nun aber spricht niemand mehr von Adenauer, sondern alle nur noch vom seelenruhigsten Tennisspieler der Nation namens Kai Wegner. Der aber ist sich keiner Schuld bewusst und will sich folglich auch nicht dafür entschuldigen, trotz des dramatischen Stromausfalls nach einem Terroranschlag nicht in die plötzlich lahmgelegten Stadtteile geeilt zu sein. Vielmehr hat Wegner mit seiner Lebensgefährtin, praktischerweise ist sie CDU-Senatorin, ein die Nerven entspannendes Tennismatch absolviert, wobei übrigens immer noch nicht bekannt ist, wer von beiden gewonnen hat. Klar ist jedoch, dass der Politiker jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, weil er diese aktive Zweisamkeit zur falschen Zeit verschwiegen hat.Nun ist die Empörung groß. Doch warum eigentlich? Kai Wegner, lange Jahre für seine Partei Hinterbänkler im Bundestag, repräsentiert bestens Personal und Verfassung der CDU. Er hat geflunkert? Das ist gar nichts gegen seinen Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz: Der ist schamlos mit monströsen Lügen und einer Verschuldungsorgie an die politische Spitze gelangt. CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sein Amt mit der diplomatischen Spitzenleistung begonnen, ewige Feindschaft zu Russland zu beschwören. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn steckt bis zum Hals im Corona-Sumpf. Noch mehr Beispiele? Kein Problem: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, eines der misslungenen politischen Merkel-Babys, hat sich vor einigen Tagen bei Lanz als Chefzensor für soziale Medien empfohlen. Und das ewige Kindergesicht der CDU, Generalsekretär Carsten Linnemann, will unablässig vergessen machen, dass 28 Prozent für die Union bei den Bundestagswahlen 2025, von den miesen aktuellen Umfragewerten mal ganz abgesehen, nicht reichen, um den großen Sozialabbau-Maxe zu mimen. Sprechen wir lieber nicht über solche Parteikatastrophen wie Ukraine-Frontkämpfer Roderich Kiesewetter, CDU-Versorgungsproblem Norbert Röttgen oder das feiste „Mettbrötchen“ Mario Voigt in Thüringen. Fragen wir besser ratlos: Wer zum Teufel wählt diese Galerie des Schreckens eigentlich noch? Und was sagt das über Deutschland und die Deutschen aus?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.
(US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wegen Corona-Verfahren)
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Widerstand gegen Verfall
Frankreich: Die wundersame Renaissance des Katholizismus
In Frankreich ist traditionalistischer Katholizismus unter jungen Leiten wieder hip. Organisationen wie die Academia Christiania setzen auf spirituelle Erneuerung und eine neue Form des patriotischen Denkens. Das schmeckt der Regierungspartei nur bedingt..
(Junge Freiheit. Christenlehre.)

Wenn das Licht ausgeht:
Warum die Energiewende im Blackout-Fall keinen Startknopf hat
Von Gastautor Blog KlimaNachrichten
Ein deutschlandweiter Stromausfall ist kein Lichtschalter-Problem – sondern der Moment, in dem die physikalischen Grenzen der grünen Energiepolitik schonungslos sichtbar werden. Wer erinnert sich nicht noch an die Verheißungen? Die Energiewende sollte nicht nur das Klima retten, sondern auch die Versorgungssicherheit garantieren. Wind, Sonne und Batterien – das heilige Triumvirat der grünen Zukunft. Dezentral, demokratisch, digital. Was dabei gerne verschwiegen wird: Im Fall eines landesweiten Blackouts verwandelt sich dieses Zukunftssystem in einen Haufen teurer Elektronik, die keinen einzigen Volt produziert. Nicht etwa, weil der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint – sondern weil die physikalischen Grundlagen fehlen, um das Netz überhaupt wieder zum Leben zu erwecken...
(Tichys Einblick. Sonne und Wind schicken Rechnungen?)

Ideologie ist deutlich glatter als Eis
Wintereinbruch: Pause bei der Weltenrettung
Von Redaktion
Der vollkommen überraschende Wintereinbruch entlarvt den staatlichen Irrsinn. Hamburg erlaubt Streusalz. Allerdings nur widerwillig und streng befristet. Berlin möchte auch, darf aber nicht, und die Bahn stellt vorsorglich den Betrieb ein. Das Versagen des Staates in jeder Hinsicht ist das neue Normal. Genießen Sie das Heute, morgen wird es schon wieder schlimmer sein..
(Tichys Einblick. Mit Jahreszeiten ist nicht zu spaßen.)

Wenn der Stromausfall zur grünen Romantik wird
Von Georg Etscheit • Ein vom Berliner Stromausfall betroffener taz-Journalist berichtete über seine Erfahrungen: Er wärmte sich tagsüber in seiner Redaktion, duschte im Fitnessstudio und machte es sich abends richtig gemütlich. Ist das die Romantik des grünen Schrumpfens? ..
(achgut.com. Mutrks mit Marx erst schön.)

Der Sonntagsfahrer: Asyl in Grönland
Von Dirk Maxeiner • Es geht hoch her im Norden. Schleswig-Holsteins Chefe Daniel Günther träumt von Zensur, Donald Trump von Grönland, Jürgen Trittin vom Einmarsch der Bundeswehr daselbst. All das ist zum Davonlaufen..
(achgut.com. Wer fährt mit wem Schlitten?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 2 – Grönland, Schnaps & Winter-Tennis
Von Stephan Paetow
Der Winter zeigt sich mal wieder als größter Feind des Klima-Sozialismus. Und, komisch, wie in der DDR hält auch heute das Volk so gar nichts von seiner Elite. Offene Fragen: Wem gehört Thule? Haben die Österreicher unsere Hauptstadt wieder ans Netz geholt? Und wer gewann das Berliner Tennis-Match?..
(Tichys Einblick. Der größte Feind des Sozialismus sind schon immer die vier Jahreszeiten.)

Migrationsgeschichte
Asylkrisen überstiegen bald Grenzen der Belastbarkeit
Aus der Asyleinwanderung der 1980er und 1990er Jahre resultieren gesellschaftliche Probleme bis in die Gegenwart. Teil 3 der JF-Serie zur Migrationsgeschichte in Deutschland seit 1955..
(Junge Freiheit. Deutschland schafft sich ab.)

Sachsen-Anhalt
Brandstiftung an Trafohäuschen – 900 Haushalte in der Nacht ohne Strom
An einem Trafohäuschen in Großkayna, einem Ortsteil von Braunsbedra (Saalekreis), ist es wegen einer Brandstiftung in der Nacht zeitweise zu einem Stromausfall rund um den Ort gekommen. Wie eine Sprecherin des Netzbetreibers Mitnetz sagte, sei daraufhin das Umspannwerk notabgeschaltet worden. Infolgedessen seien 14 weitere Netzpunkte ohne Strom gewesen. ..
(welt.de. Linker Terror gut?)

Wahl in Sachsen-Anhalt
Merz und CDU agieren immer nervöser: „Ein AfD-Ministerpräsident wäre echter Störfall“
Noch fast acht Monate bis zur Wahl in Magdeburg. Die geplante Beförderung des CDU-Spitzenkandidaten zeigt, wie groß die Nervosität auch in der Bundespartei ist. Erst einmal entschwindet Friedrich Merz wieder für ein paar Tage ins Ausland. Am Montag will ihn Indiens Premier Narendra Modi in seinem Heimatbundesstaat Gujarat empfangen. Dort wird es sicher auch um die Ukraine gehen und darum, wie Indien vielleicht auf seinen Verbündeten Russland einwirken kann. Im Anschluss reist Merz weiter nach Bangalore mit einer Wirtschaftsdelegation, die unter anderem ein dickes U-Boot-Geschäft im Sinn hat..
(focus.de. Sollen sie ihn wieder reilasse?)

Shopping-Deal mit FOCUS online
Alkoholfreier Wein für vollen Genuss: Jetzt im 5er-Paket für nur 29,99 Euro
(focus.de. Burda hat auch einen Weinberg.)

Insa
Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot laut neuer Umfrage auf Rekordhoch
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat ⁠einer Umfrage zufolge einen neuen Höchstwert erreicht. In einer Erhebung ‍des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ äußerten sich 71 Prozent der Befragten unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Befragung am ⁠19. Dezember. Demgegenüber sind ⁠22 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält dem Vorabbericht zufolge mehrheitlich negative Bewertungen: 67 Prozent sind demnach mit seiner Arbeit unzufrieden, 24 Prozent zufrieden..
(welt,de. So wird aus Tief ein Hoch.)

Material für die Streitkräfte
Wird die Bundeswehr pragmatisch, ist die Aufregung groß
Die Bundeswehr kann es den Möchtegerngenerälen nicht recht machen. Nun entdeckt sie endlich den Pragmatismus in Waffenfragen für sich, und schon ist die Aufregung groß. Doch Aufrüstung ist keine patriotische Symbolpolitik. Ein Kommentar von Ferdinand Vogel. .
(Junge Freiheit. Siegen ohne Waffen.)

Es rappelt im Parteien-Karton
Nackte Panik in der CDU und Ignoranz in der SPD
Von Roland Tichy
Die vermeintlich fest zementierte und staatlich fett alimentierte Parteienlandschaft gerät ins Rutschen. Ohne die Hilfsstimmen der CSU fällt die CDU auf 20 Prozent, die SPD droht aus immer mehr Landtagen zu verduften. Hinter der Brandmauer dagegen regen sich Menschen mit Ideen...
(Tichys Einblick. In ihrem Verein Deutschland rden die Parteien begraben sein.)

Erdgas als Kriegsziel
Wie Angriffe auf ukrainische Gasspeicher Europas Versorgung treffen
Moskau demonstriert, dass es in der Lage ist, Europas kritische Infrastruktur gezielt zu treffen. Sechs Einschläge genügen. Russlands neue Hyperschall-Rakete legt ukrainische Gasanlagen lahm und entlarvt damit, wie verwundbar Europas Energieversorgung geworden ist.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick.Der Stärkere siegt im Krieg.)

Vor Washington-Reise
Außenminister Wadephul weist Trumps Griff nach Grönland deutlich zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den von US-Präsident Donald Trump bekräftigten Besitzanspruch auf Grönland zurückgewiesen. Es sei „klar, dass es allein Sache Grönlands und Dänemarks ist, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“ vor seiner Reise nach Washington. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit der Sicherheit in der Arktis..
(welt.de.Weiß der überhaupt wo das liegt?)

Klubklausur
Die SPD will die Wirtschaft mit mehr Migranten retten
Die SPD setzt im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute auf mehr Migranten. Kürzungen im Sozialstaat lehnt die Parteiführung ab und steuert bei der Erbschaftssteuer auf offenen Koalitionsstreit zu..
(Junge Freheit. Merz ist Murks mitMarx.)

EU-Gemeinschaftsschulden bringen das System zum Wanken
Unter dem Druck des Ukraine-Krieges verschiebt Brüssel Macht und Haftung weg von den Nationalstaaten. Der Milliarden-Kredit für Kiew ist eine Bedrohung für die Demokratie der EU-Mitgliedsstaaten..
(Junge Freiheit. Schlamasselland.)

Geheimniskrämerei im Essener Kinderbräute-Prozess
Von Peter Hemmelrath • Beim Essener Prozess um syrische Kinderbräute sagte erstmals eines der mutmaßlichen Opfer aus. Die Öffentlichkeit aber wurde trickreich von der fast dreistündigen Vernehmung ausgeschlossen. Auch im Nachgang wurde dazu nichts mitteilt. Die Geheimniskrämerei erinnert an den Tempelbomber-Prozess 2017. .
(achgut.com. Alles Prophet, oder was?)