Monat: März 2026

KI meint: Luwig Uhlands Schwäbische Kunde ist keine Volksverhetzung

(gh) - Özdemir gegen Hagel, mehr fällt den Propagandisten zur heutigen Landtagswahl in Baden-Württemberg anscheinend nicht ein, wenn auch Demokratie normalerweise nicht von Einheitsmeinung lebt, schon gar nicht linksgrüner. Ob ein Moslem neuer Ministerpräsident und ein heimischer Dichter verboten wird, verboten werden muss - beispielsweise wegen Volksverhetzung? Ludwig Uhland könnte  vielleicht vom Glück früher Geburt zehren, wenn seine "Schwäbische Kunde" die Justiz auf den Plan riefe. KI aber gibt Entwarnung.

Warum das Grundgesetz nicht nur zitiert, sondern angewendet werden muss

Von David Cohnen

Ein Blick nach Brandenburg zeigt, wie aktuell die Frage nach Verfassungstreue und demokratischen Schutzmechanismen ist. Nach der Landtagswahl 2024 verfügt die AfD dort über eine sogenannte Sperrminorität. Für Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern – etwa Änderungen der Landesverfassung oder die Wahl von Verfassungsrichtern – kann sie damit blockierend wirken. In den vergangenen Tagen wurde öffentlich diskutiert, dass fast alle anderen Parteien – mit Ausnahme der AfD und der BSW – gemeinsam Position beziehen, um diese Blockademöglichkeiten zu umgehen. Politisch mag das verständlich erscheinen, demokratisch betrachtet wirft es jedoch Fragen auf: Ist es vertretbar, die strategische Wirkung einer Minderheit gezielt zu neutralisieren, selbst wenn diese Minderheit im Parlament legitim vertreten ist?

Ein vergleichbarer Vorgang zeigt sich auf Bundesebene: Bevor sich der Bundestag nach der Wahl im März 2025 konstituierte, änderte der alte Bundestag das Grundgesetz – nicht nur in Bezug auf die Schuldenbremse, sondern auch, um Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen eines Sondervermögens verfassungsrechtlich abzusichern. Diese Änderungen ermöglichten eine Schuldenaufnahme und Investitionen, die sonst möglicherweise die Zustimmung der AfD erfordert hätten, und banden gleichzeitig die Grünen durch Einbeziehung klimapolitischer Vorgaben in das Gesetzespaket. Auch hier zeigt sich: politische Mehrheiten umgehen gezielt verfassungsmäßige Schutzmechanismen, um strategische Ziele durchzusetzen.

Die Zweidrittelmehrheit ist genau aus diesem Grund in Verfassungen verankert. Sie ist kein Hindernis aus Prinzip, sondern ein essentieller Bremsklotz, der verhindert, dass temporäre Mehrheiten fundamentale Regeln des Staates nach Belieben ändern können. Jede politische Absicht, diese Schutzfunktion gezielt zu umgehen, ist aus demokratischer Sicht problematisch.

In politischen Debatten wird ständig vom Rechtsstaat gesprochen. Vom Grundgesetz, von Demokratie und von gemeinsamen Werten. Doch die entscheidende Frage lautet: Was geschieht, wenn diese Prinzipien politisch unbequem werden?

Wir sprechen täglich vom Rechtsstaat.
Wir feiern das Grundgesetz.
Wir berufen uns auf unsere Demokratie.
Doch was sind diese Worte noch wert, wenn sie nur gelten, solange sie politisch bequem sind?

Artikel 20 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht. Nicht an Moral. Nicht an Stimmungen. Nicht an internationale Erwartungen. Sondern an Recht.
Und dennoch erleben wir seit Jahren eine Politik, die sich selbst relativiert.
Was gestern noch geltendes Recht war, wird heute als „nicht praktikabel“ bezeichnet.
Was ausdrücklich geregelt ist, wird politisch umgedeutet.
Was verfassungsrechtlich möglich wäre, gilt plötzlich als „europäisch nicht durchsetzbar“.
Ist das noch Rechtsstaat – oder bereits politische Opportunität?

Man wirft anderen Populismus vor – doch was ist es, wenn man sich auf das Grundgesetz beruft, es aber faktisch nicht ausschöpft?
Man spricht von „unserer Demokratie“ – doch Demokratie ist kein moralisches Projekt, sondern ein Rechtsrahmen.
Nicht das Recht folgt der Politik.
Die Politik folgt dem Recht.
Das ist keine Ideologie.
Das ist die Grundlage unseres Staates.

Und während man in Deutschland über eine „regelbasierte Ordnung“ spricht, predigen andere längst nationale Interessen. Die Vereinigten Staaten – ob unter George W. Bush, Barack Obama oder Donald Trump – haben nie aufgehört, ihre Interessen durchzusetzen. Sie tun es offen oder diplomatisch, aber sie tun es.
Und wir?
Wir diskutieren darüber, ob wir unser eigenes Recht anwenden dürfen.
Ist Souveränität nur ein Wort für Sonntagsreden?
Oder bedeutet sie, dass ein Staat im Rahmen seiner Verfassung handelt – selbstbewusst, nicht aggressiv, aber bestimmt?

Ein Staat sollte keine imperialistischen Ambitionen verfolgen.
Er muss keine Expansion fordern, keine Konfrontation suchen.
Aber er muss Verfassungstreue wahren – nicht mehr, nicht weniger.

Denn ein Staat, der sein eigenes Recht relativiert, verliert nicht nur Autorität nach außen – er verliert Glaubwürdigkeit nach innen.
Und ohne Glaubwürdigkeit bleibt am Ende nur Verwaltung.
Verwaltung des Problems.
Verwaltung des Niedergangs.

Doch das Grundgesetz ist kein Verwaltungsleitfaden.
Es ist eine Verpflichtung.
Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, darf das Grundgesetz nicht nur zitieren.
Er muss es anwenden.

Und vielleicht gilt auch in der Politik eine alte Erkenntnis, die nichts an Aktualität verloren hat:
Die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaates beginnt dort, wo das Recht auch dann gilt, wenn es politisch unbequem ist.

Welche Wahl haben denn die Bürger?

(gh) - Das Kartell will immer recht haben. Und so schlagen gerade zur BW-Wahl Umfrager aufeinander ein. Dabei haben die Bürger doch gar keine Wahl. Der linksgrüne Block wird gegen  eine Demokratie hochgeschrieben, die mal das politische Systm aller war.  Frage an KI: Wie verlässlich sind Umfragen?

Land der ökonomischen Analphabeten

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat gerade wieder einen Aufruf an die Politik verfasst, endlich durch ein Fach „Wirtschaft“ in den Schulen über die Grundbegriffe unserer Wirtschaft aufzuklären.

Vergangene Befragungen haben nämlich gezeigt, dass mehr als 70 Prozent unserer Bevölkerung nicht wissen, was Gewinn ist. Sogar 86 Prozent wussten nicht, wie viel Durchschnittsgewinn die Unternehmen erzielen und mehr als 50 Prozent wissen nicht, wie hoch ihr persönlicher Steuersatz ist oder welche Sozialabgaben sie zahlen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wissen nicht, dass die Oberschicht und die Konzerne durch Steuerflucht nur 17 Prozent aller Abgaben mittragen, die Unterschicht aber mehr Sozialleistungen bekommt, als sie selbst tragen kann, so dass die fleißige Mitte zu netto über 80 Prozent nicht nur die öffentlichen Abgaben aller Ebenen bis zur EU, sondern auch die Subventionen an die Oberschicht und die Transferleistungen an die Unterschicht zahlen muss.

Weil die meisten Menschen von den wirtschaftlichen Grundbegriffen und Zusammenhängen keine Ahnung haben – auch viele Politiker nicht – werden dann immer wieder wirtschaftlich völlig unsinnige Vorschläge diskutiert, wie ein Mindesteinkommen ohne Arbeit, unbegrenzte Aufnahme von Sozialimmigranten, überstürzte Energiewende, Wohnraumsozialisierung oder die teure europäische Finanz- und Sozialumverteilung.

Ökonomische Halb- oder Unbildung ist gefährlich
Wenn ökonomisches Unwissen auch noch mit gutem Willen verbunden ist, wird es politisch besonders gefährlich, weil dann falsche ökonomische Vorstellungen moralisch verkauft werden. Hätten die Menschen dagegen Grundkenntnisse über die ökonomischen Zusammenhänge, Gesetze und Konsequenzen, würden sie unökonomischen oder sogar ökonomisch widersinnigen politischen Parolen nicht folgen.

Nicht nur gesellschaftlich und politisch ist ökonomische Halb- oder Unbildung gefährlich, sondern auch zum Schaden der Menschen in ihrem Privatleben, zum Beispiel:

Hätte eine wirtschaftliche Schulbildung die Menschen darüber aufgeklärt, dass die Geldmenge sich in den letzten 40 Jahren verfünfzigfacht, das Sozialprodukt aber nur vervierfacht hat, dass wir also in einer künstlichen Geldblase mit gestauter Inflation und entsprechend faulen Krediten und Schulden leben, dass also unser Wohlstand nicht echt, sondern wie bei Wechselreiterei nur künstlich und begrenzt ist, würde jeder sich auf eine Korrektur einrichten, versuchen, aus Geldwerten rechtzeitig in Sachwerte zu flüchten. Weil sie dies nicht tun, werden sie schon bald den Schaden haben.

Geld kann nicht beliebig vermehrt werden
Wer in der Schule gelernt hätte, dass Geld nicht beliebig vermehrt („gedruckt“) werden kann, ohne dass der Geldwert sinkt, würde damit rechnen, dass sein erspartes Kapital – insbesondere bei Nullzinsen – im Wert zusammenschmilzt und würde sich nicht von den Verlockungen der Finanzindustrie in Aktien und andere Finanzanlagen treiben lassen. Die trotz Nullzinsen ungebremste Sparwut der Deutschen zeigt so eine Unkenntnis der Währungs- und Finanzzusammenhänge und hat die Sparer schon bisher mehr als 60 Mrd. Euro gekostet.

Wer Grundkenntnisse der Finanzierung gelernt hätte, wüsste, dass künftige Renten nicht nur von der Stabilität des Geldwertes, sondern auch vom Verhältnis von Zahlern und Empfängern in der Bevölkerung abhängen. Beide Voraussetzungen sind aber inzwischen trügerisch. Der Geldwert schwindet mit wachsender Geldmenge. Künftige Renten werden also entwertet.

Vorsätzlicher Rentenbetrug
Dazu wird das Verhältnis von Zahlern zu Rentenberechtigten dramatisch ungünstiger von jetzt 1:2 auf 1:1 in 2050, weil die Zahler weniger und die Rentenberechtigten durch die Bevölkerungsstruktur, durch politische Manipulation (Vorruhestand) und durch Massenimmigration von Millionen zusätzlichen Rentenberechtigten immer ungünstiger werden.

Die Aufforderung der Finanzindustrie und des Staates insbesondere an die jungen Menschen, immer mehr für eine Rente einzuzahlen, ist deshalb vorsätzlicher Rentenbetrug, weil die derzeitigen Rentensparer für heutige fremde Rentner zahlen, jedoch nicht damit rechnen dürfen, dass sie später bei weniger Zahlern und doppelt so viel Rentnern selbst noch gleiche Renten bekommen würden. Voraussichtlich kann später jeder nur noch die Mindestrente bekommen. Dann fühlen sich die Rentner mit Recht getäuscht bzw. in ihrer Unwissenheit betrogen.

Im Europa-Wahlkampf haben die Spitzenkandidaten versprochen, „die soziale Einigung Europas“ voranzutreiben, indem sie die bisher noch nationalen Sozial- und Finanzbereiche zur Finanz- und Sozialunion zusammenfassen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung findet dies gut, obwohl sie dadurch selbst geschädigt werden wird.

Deutsche mit der höchsten Steuerlast
Die Deutschen leisten sich nicht nur die höchsten Sozialkosten (Sozialabgaben), sondern auch das üppigste Sozialsystem in Europa (ca. 1.000 Mrd. Euro). Der europäische Sozialbedarf für Renten, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitssystem hat gegenüber dem deutschen dramatische Differenzen. Würden nach den Vorstellungen der Eurokraten die Sozialsysteme „harmonisiert“, sollen alle die gleiche Sozialversorgung haben, also die Defizitländer auf deutsche Kosten angehoben werden, unsere dagegen sinken.

Das gilt auch für die versprochene „Finanzunion“. Diese würde bedeuten, dass wir unsere Guthaben im Target und der EZB gegen die Schulden der südeuropäischen Pleiteländer verrechnen und dass die Deutschen mit der höchsten Steuerlast die Defizite der Niedrigsteuerländer ausgleichen müssen.

In beiden Fällen geht die Vereinheitlichung auf Kosten der Deutschen – und dennoch wählen sie diese Politiker und deren Politik.

Ideologische Energiewende
Die Grünen behaupten, dass der Klimawandel menschengemacht sei und dass unsere nationale Politik dies steuern könne, obwohl Deutschland weniger als 0,6 Prozent Einfluss auf das Klima hat. Deshalb wurden in einer ideologischen Energiewende unsere billigen und bewährten Energieträger verteufelt, dagegen neue unsichere mit hohen Subventionen geschaffen, so dass die Energiepreise in Deutschland nun höher sind als irgendwo in der Welt (mit Folgen für die Einkommen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit).

Ebenso wurde auf US-Wettbewerbsdruck die weltführende deutsche Dieseltechnologie bei PKWs verteufelt, obwohl die LKWs ein Mehrfaches an CO2 ausstoßen und die amerikanischen Benzinschlucker mehr Umweltschäden produzieren als viele unserer Dieselmotoren. Es ging offenbar nicht um Umwelt, sondern um internationalen Wettbewerbskrieg gegen die führende deutsche Automobilindustrie.

Die grünen Ökoträumereien auf Kosten der Bürger gehen weiter mit mehr Ansiedlung von Wölfen, Luchsen, Bibern u.a., Verzicht auf Borkenkäferbekämpfung, Verkehrs- und Bauverhinderung aus angeblichem Artenschutz u.a. Für alle diese Kosten müssen nicht nur die Betroffenen, sondern letztlich alle Bürger zahlen.

Deutschland hat Grenzen für Analphabeten und Qualifikationslose geöffnet
Wer in der Schule Marktwirtschaft gelernt hätte, wüsste, dass auch in der Wohnungswirtschaft Angebot und Nachfrage statt Staatsplanung gelten und dass deshalb Enteignungen völlig sinnlos sind, wenn man gleichzeitig jährlich mehr als eine halbe Million Zuwanderer ins Land holt, denen nach unseren Gesetzen Wohnraum zusteht. So ist der bis 2015 vorhandene Wohnraumüberschuss aus der Bevölkerungsstrukturentwicklung und Massenimmigration plötzlich zur Wohnungsknappheit umgeschlagen, hat sich die stürmische Nachfrage nach Wohnungen in Immobilienpreis- und Mietensteigerungen ausgewirkt und schimpfen die gleichen Leute, welche Massen von ausländischen Wohnungsberechtigten ins Land holen, darüber, dass dadurch in den von den Einwanderern bevorzugten Ballungsgebieten wachsender Mangel an Sozialwohnungen besteht.

Marktwirtschaftlich orientierte Länder lassen nur Immigranten ins Land, die sich selbst ernähren wollen und können, nicht aber der einheimischen Bevölkerung zur Last fallen. Deutschland dagegen hat die Grenzen für Analphabeten und Qualifikationslose geöffnet, die zu 70 Prozent nie einer Arbeit nachgehen können oder wollen, aber nach unserer Rechtsprechung sofort volle Sozialrechte, Gesundheitsversorgung und Rentenansprüche haben. Diese steigenden Sozialkosten konnten bisher nur im künstlichen Boom zusätzlich getragen werden, dürften dagegen im kommenden Crash – wenn die Arbeitsquote fällt und die Sozialquote noch kräftiger steigt – zu sinkender Sozialversorgung und zum gesellschaftlichen Kampf um die Sozialleistungen führen. Gerade die Transferleistungsempfänger der unteren Bevölkerungsschichten, welche heute noch den Zuzug der Sozialimmigration mehrheitlich befürworten, werden künftig die Hauptleidtragenden dieser Fehlsteuerung werden – weil sie solche einfachen ökomischen Zusammenhänge bei ihren Sozialgefühlen nicht berücksichtigt haben.

Hätten wir eine ökonomisch zumindest in den Grundzügen vorgebildete Bevölkerung, hätten wir nicht nur eine auf unsere Wohlfahrt statt auf fremde Interessen gerichtete Politik der herrschenden Parteien, sondern hätten auch ein anderes Verhalten der Bürger und Wähler zu unwirtschaftlichem oder sogar wirtschaftlich betrügerischem Verhalten unserer Regierenden, weil es uns eben selbst betrifft.

Wirtschaftliche Grundkenntnisse durch die Schulen fehlt
Statt Umweltangst und Genderwahn sollten also in unseren Schulen ökonomische Grundbegriffe und Zusammenhänge gelehrt werden, so dass niemand die Schule verlässt, ohne die ökonomischen Grundbegriffe, Zusammenhänge und Folgen zu kennen.

Hätten unsere Bürger wirtschaftliche Grundkenntnisse durch die Schulen, würden auch die Talk-Shows nicht mehr mit flachen Mainstreamthemen und Schlagworten auskommen, sondern müssten sie die ökonomischen Zusammenhänge diskutieren, würde also auch die Nachfrage nach ökomischen Themen von der Publizistik verstärkt. Da wir nun einmal alle von der Wirtschaft leben, müssen wir wirtschaftliche Vor- und Nachteile für unser Volk und für uns persönlich zumindest beurteilen können, wenn sie diskutiert werden. Und wir sollten auch wissen, wer letztlich die Folgen von politischen oder gesellschaftlichen Entscheidungen zu tragen hat und nicht – wie die Kirchenfunktionäre – für die Zuwanderung von Moslems kämpfen, obwohl sie die Kosten dafür selbst nicht tragen, sondern uns anderen auflasten wollen.

Die Wirtschaftsverbände und insbesondere der Mittelstand fordern schon lange, dass Ökonomie als Fach in den Schulen gelehrt wird. Auch die Finanzindustrie sieht in dem Finanzunwissen der Erwachsenen ein Versäumnis der Schulen und deshalb die Gefahr vieler Fehlinvestitionen der Menschen. Bisher hat sich leider die Gewerkschaft als Bremser gezeigt.

Zeit des Schlaraffenlandes geht gerade vorbei
In Baden-Württemberg ist Ökonomie inzwischen für alle 8. Klassen Pflicht. In NRW ist man ebenso dabei, den Stundenplan um Ökonomie zu erweitern, zuerst für die Gymnasien, später auch in allen anderen Schulen.

Da der Wohlstand von uns allen Menschen heute von dem Verhalten unserer Zentralbank, den staatlichen Schulden, der Zerstörung unserer Währung, einem möglichen Crash, Massenansturm auf unser Sozialsystem, von der Erhaltung unseres Wirtschaftspotenzials und unserer führenden Wirtschaftsbereiche, von den Bedingungen unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von unserem eigenen privaten wirtschaftlichen Verhalten abhängt, sind wirtschaftliche Grundsatzkenntnisse heute unerlässlich und müssten sie allen Menschen rechtzeitig – also in der Schule – vermittelt werden.

Die Zeit des Schlaraffenlandes geht gerade vorbei. In wirtschaftlich härteren Zeiten werden sich diejenigen am besten behaupten, welche wirtschaftliche Kenntnisse und wirtschaftliche Eigeninitiative haben.

Dynamische Wirtschaft entsteht durch Vorkämpfer und Unternehmer
Es war deshalb auch falsch, dass wir unsere Schulen, Medien und gesellschaftlichen Bedingungen auf die 88 Prozent abhängig Beschäftigten konzentriert und den eigentlichen Motor unserer Wirtschaft, die 12 Prozent Unternehmer, dagegen publizistisch diffamieren lassen haben. Eine dynamische Wirtschaft entsteht nicht durch Mitläufer, sondern nur durch Vorkämpfer, Unternehmer. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bewiesen, dass Unternehmer gezielt herangebildet werden können. Wir könnten also die doppelte oder dreifache Zahl von Unternehmern haben, wenn wir mehr Ausbildung zur Selbständigkeit schon in den Schulen und Hochschulen betreiben würden und wenn unsere Publizistik unternehmerfreundlicher wäre.

In unseren Schulen muss also die bisher wirtschaftsfremde Ausbildung korrigiert und Wirtschaft gelehrt werden, um unsere Zukunft wirtschaftlich zu sichern.
(pi-news.net)

Gas-Terror gegen uns: Selenskyj, es reicht!

Von Antonio Santo

- Er ist ein freilaufender gefährlicher Wiederholungstäter
- Nimmt denn die Serie der Anschläge auf uns kein Ende?
- Wen wird die Geschichte einmal zur Verantwortung ziehen?

Wolodymyr Selenskyj, der angebliche “Verteidiger europäischer Freiheit und Werte”,  lässt nicht nur Schiffe im Schwarzen Meer versenken; nun trafen seine Seedrohnen einen LNG-Tanker – aber nicht in seinem angrenzenden Meer, von dem man meinen könnte, dass es ihm alleine gehört; nein, der Angriff auf den Flüssiggas-Tanker erfolgte in unserem europäischen Mittelmeer vor der Küste Afrikas. Als Folge zogen augenblicklich die Gaspreise erneut an. Die Märkte reagieren zunehmend empfindlich, seit bereits Katar nach dem Beschuss aus dem Iran zwei Tage zuvor einen Produktionsstopp von LNG verfügt hat. Der europäische Gaspreis machte einen Sprung von 42 Prozent – und jetzt geht es gerade so weiter. Der von uns finanzierten ukrainischen Führung ist das völlig schnuppe.

Dabei ist Selenskyj ein gefährlicher Wiederholungstäter. Schon vor Beginn des Ukrainekrieges zapfte er zu unseren Lasten die Überland-Gaspipeline nach Europa an und versuchte, den Zubau der alternativen Pipeline außerhalb seines Herrschaftsbereiches durch die Ostsee zu hintertreiben; es gelang ihm bekanntlich nicht, Nord Stream 2 wurde trotzdem gebaut, was das deutsch-russische Konsortium Milliarden kostete (und uns Milliarden ersparen sollte). Schon das günstige russische Gas aus Nord Stream 1 hatte die deutsche Industrie florieren lassen und den privaten Haushalten niedrige Heizkosten beschwert; Nord Stream 2 war das auf eine prosperierende deutsche Wirtschaft ausgelegte nächste Zukunftsprojekt – bis es von ukrainischen Terroristen unter US-Ägide in völkerrechtswidriger Weise sabotiert wurde.

Bei Geld hört die Freundschaft auf
Doch die grüngefärbte Berliner Ampelpolitik wollte kein Gas mehr, weil sie immer noch glaubt, dieses sei ein „Klimakiller“ – und das, obwohl die CO2-Konzentration in der Erdgeschichte schon fast zehnmal so hoch war wie heute (und zwar ohne dass von Menschen fossile Brennstoffe verheizt wurden). Also glaubte Selenskyj ein gutes Werk zu tun, als er in einer „Koalition der Willigen“ (USA, deutsche und europäische Grüne und andere Anhänger des menschengemachten Klimakults) Nord Stream sprengen ließ.

Der Gaspreis stieg infolgedessen drastisch, denn das vom damaligen Wirtschaftszerstörungsminister Habeck ersatzweise favorisierte LNG ist knapp, somit naturgemäß teuer und beschert den Lieferländern bei gleichzeitigem Wegfalls von „Russengas“ eine exorbitante Handelsspanne. Auch die USA langen hier voll zu, denn beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.

Nun sollte es eigentlich der gesunde Menschenverstand gebieten, die kostspielige „Freundschaft“ mit der Ukraine unverzüglich zu beenden – jedenfalls solange dieser Selenskyj sein Unwesen treibt. Doch man muss sich an den Kopf fassen: Wir schicken der Ukraine (!) über Polen schon seit einiger Zeit Gas – aber jetzt sogar noch mehr – und das, obwohl der Füllstand unserer eigenen Gasspeicher bereits auf alarmierende 20 Prozent gesunken ist. Wie der Skandal funktioniert, beschreibt “Bild”: “Die Ukraine bekommt ab jetzt Gas aus einem deutschen Flüssiggas-Terminal auf der Insel Rügen – gegen den Kälte-Terror Russlands! Die ukrainische ‚Naftogaz‘-Gruppe hat sich nach Bild-Informationen die Lieferung von US-amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) über das Terminal des Unternehmens „Deutsche ReGas“ gesichert.

Das LNG wird aus den USA per Schiff bezogen und aus Deutschland vom Energieunternehmen TotalEnergies Deutschland in die Ukraine geliefert. Brisant: Nachdem das LNG von Deutsche ReGas wieder in Gas umgewandelt (‚regasifiziert‘) wurde, wird es über Pipelines nach Lubmin geleitet – dem Ort, wo russisches Gas von 2011 bis 2022 über Nord Stream nach Deutschland kam… Von dort aus wird das Gas über Polen in die Ukraine geliefert, wo es Naftogaz zur Verfügung steht, um den Bedarf des Landes zu decken.” Soweit “Bild”.

Ungarn und Slowakei: Das Ende der Geduld
Und wo bleiben wir? Der Niedergang Deutschlands wird sich wegen der absehbar weiteren Erhöhung der Energiepreise beschleunigen. Der höhere Gaspreis schlägt auch auf den Strompreis durch, weil Gaskraftwerke die ebenfalls abgewürgten Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen müssen. Auch noch so hohe Sonderschulden können den Abstieg Deutschlands nicht aufhalten. Was die deutsche Politik tut, grenzt an Selbstzerstörung und kriminelle Kumpanei.

Das müsste nicht so sein; im Gegenteil: Die Slowakei etwa stellt ihre Stromhilfen für die Ukraine ein, die das Netz der Ukraine stabilisieren sollten. Die Fico-Regierung rechtfertigt diesen Schritt damit, dass die Ukraine ihrerseits die Slowakei von russischen Öllieferungen abschneidet – genau wie Ungarn auch. Beide Länder bezogen russisches Öl über die – von der Ukraine hierzu vorvergangene Woche sabotierte – Druschba-Pipeline. Die Ukraine, so Fico, habe einen Erdöl-Notstand in der Slowakei verursacht.

Die Geduld anderer EU-Länder mit dem skrupellosen Selenskyj-Regime scheint nun am Ende zu sein. Hingegen ist die Geduld der deutschen Politik mit diesem ukrainischen Zar anscheinend grenzenlos. Es wird wohl nicht ausbleiben, dass Juristen und Historiker dereinst die Frage zu beantworten haben, wer für das Desaster in Deutschland verantwortlich war: Waren es die Terroranschläge der Ukraine mithilfe der USA, oder war es der ökonomische Masochismus der eigenen politischen Führung?

War es Unwissen, Blauäugigkeit oder Vorsatz, und wenn ja, von welchen Verantwortlichen? Vor welchem Richter werden sich diese sattsam bekannten Akteure einmal verantworten müssen? Oder werden die eigentlichen Drahtzieher, wie schon oft in der Geschichte, unbeschadet von dannen ziehen? Vermutlich eher Letzteres.

Das sogenannte „Völkerrecht“ sieht leider kein Recht der Völker vor, in dessen Namen solche Energie-Verbrechen aufgeklärt und die Täter abgeurteilt werden. Wenn, dann müssten dies Gerichte bewerkstelligen – und vor diesen ist man bekanntlich in Gottes Hand…

Dieser Artikel ist ohne KI erstellt und zuerst hier https://ansage.org/gas-terror-gegen-uns-selenskyj-es-reicht-endgueltig/ erschienen.

Sind die Grünen nicht mutmaßlich Staatsfeind Nr.1 von Deutschland? 

(tutut) - In "Finis Germania", praktisch sein Testament zum  Selbsttod, hinterlässt der Großdenker Rolf Peter Sieferle die Feststellung: "Keine Gesellschaft wußte je  so viel; keine war je so antiintellektuell. Keine Gesellschaft  war je so wohlhabend; keine war je so besessen vom Reichtum. Keine Gesellschaft  war je so differenziert; keine war je so eindimensioniert. Keine Gesellschaft  glaubte je so sehr an die Politik; keine verachtete die Politiker so gründlich. Keine Gesellschaft war je so zahlreich; keine schätzte das Individuum höher. Keine Gesellshaft war zivilisierter; keine war vulgärer. Keine Gesellschaft  war satter; keine war geriger . Keine Gesellschaft lebte sicherer;  keine war ängstlicher, Keine Gesellschaft war  pazifistischer; keine war besser gerüstet".  Die moderne zivilisierte  Gesellshaft  sei in der Tat demokratisch, d.h.  es herrsche in ihr der kleine Mann, und er präge

ihr seinen Stempel auf. Dies unterscheide  sie von früheren  Hochkulturen, in denen immer Aristokratien geherrscht hätten, die gewöhnlich eine Patina kultureller Verfenerung ansetzten. Die Massenzivilisation sei deshalb so unkultiviert und merke dies nicht einmal, weil in ihr ein vulgärer Typus an der Herrschaft sei: der Massenmensch für den Fast food und Entertainmentkultur geschaffen seien und dessenBedürfnissen sie exakt  entsprächen. Die Vollendung der Zivilisation sei das kulturelle Tierreich: das Reich der niedrigen  Bedürfnisse  und ihrer unmittelbaren Befriedigung. Hier sterbe keiner mehr für ein Ideal, sondern man bringe sich durch Raubüberfälle  oder in  Bandenkriegen um, in denen es um Rauschgiftreviere  und Schutzgelderpressung gehe. Der Naturzustand stehe am Ende, nicht am Anfang der bürgerlichen Gesellschaft. Nachdem das Aas des Leviathan  verzehrt sei,  gingen sich die Würmer gegenseitig an den Kragen. Aber Auswege gibt es Göttern sei Dank immer, Zeitungsleser wissen mehr, wenn manchmal auch weniger. Sechs Jahre, nachdem ein Krankenhaus zugemacht wurde, ist wohl der damalige Beschluss vergessen, dafür wird anscheinend weiter herumgedoktert, wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ausschellt: "Entscheidung steht: OP-Trakt des Krankenhauses bleibt erst einmal erhalten - Der OP-Saal am Gesundheitszentrum in Spaichingen. In die Jahre gekommen, aber voll funktionstüchtig. Der Kreis zieht sich aus dem geplanten OP-Zentrum zurück. Bestehende Einrichtungen und neue Praxen bleiben oder kommen hinzu". Dass es auch anders geht, hat sie auch: "Waldhüter, Urchristen und jetzt ein Seminarhaus mitten im Wald - Ein versteckter Waldhof wird zur Seminar-Oase: vegetarisch, autark, spirituell. Zwei Frauen erzählen von Heilung und Alltag". So was wie Meine Heimat" ist, wenn der Name ein Rechtschreibfehler ist, aber dorthin gegangen wird, von wo normalerweise Menschen "Asyl" suchen: "Kolpingsfamilie spendet an Frauenhaus und Schule in Uganda".  Wer's noch nicht wusste, was ist auf flachgemachtem LÄND schon Spitze, erährt's nun jetzt: "Wenn der Sonntag anbricht, beginnt für die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein aufregender

Tag. Wir stellen Ihnen jeden einzelnen vor. Hier: Andreas Stoch". Ob er unter oder über 10 Prozent schafft? Immer  aber daran denken, wenn Meinung, dann richtig: "Wie das NS-Sondergericht Menschen in der Ortenau zum Schweigen gebracht hat - In der NS-Zeit haben Sondergerichte soziale Randgruppen vernichtet und politische Gegner zum Schweigen gebracht. Auch in der Ortenau haben sich solche Fälle ereignet".  Wiederholt sich Geschichte nicht immer wieder?  Was mag der vorhaben, während ein Schreiber offenbar vor Aufregung übersieht, dass es in BW keine Stadtratsfraktionen gibt, sondern nur Gemeinderäte. "Offenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Taras Maygutiak stellt Strafanzeige gegen zwei Buchautoren - Wer darf Hakenkreuze veröffentlichen, wer nicht? Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak hat gegen eine Publikation des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Offenburg Strafanzeige gestellt". Wer Hakenkreuze sehen will ohne Aufregung, geht halt über den Rhein in dortige Museen.  Friedensvögel haben's  auch nicht immer gut: "Krasse Geldbuße fürs Taubenfüttern: Jetzt gehen Tierschützer auf die Barrikaden... In Tuttlingen ist eine Frau dabei ertappt worden, als sie säckeweise Futter an Tauben gefüttert hat. Ihr droht nun eine Geldbuße im vierstelligen Bereich. Doch die Stadt bekommt für ihr Vorgehen heftigen Gegenwind". Mensch braucht Schutz. "Während Benjamin Hirsch, Tuttlinger Ordnungsamtsleiter, das Vorgehen bei illegalem Füttern mit dem Ziel begründet, die Taubenpopulation nachhaltig zu reduzieren und hygienische Missstände zu bekämpfen, wirft Jana Miller der Stadt vor, einseitig zu informieren und engagierte Tierfreunde zu stigmatisieren. Miller nimmt im Namen der ehrenamtlichen Taubenhilfe Friedrichshafen sowie weiteren Tierschützern Stellung dazu...In einem Schreiben an die Stadt und die Redaktion kritisieren die Tierschützer insbesondere Aussagen, die Fütterer pauschal für das Leid der Tiere verantwortlich machen würden". Wie heißt's im Märchen der Grimms mit dem Aschenputtel, die vermutlich es  einem Prinzen mit Rehaugen angetan hatte: "Rucke di gu, rucke di gu, Blut ist im Schuh, der Schuh ist zu klein, die rechte Braut sitzt noch daheim“. Ein linke muss es doch sein! Oder so.  Wie Konfuzius schon sagte: Menschen stolpern über Maulwurfshaufen: "Absturz aus vier Metern Höhe - Am Battertfelsen bei Baden-Baden ist am Donnerstagabend ein Kletterer gestürzt. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber gerettet". (SWR)

Start ins Superwahljahr
Im Südwesten braut sich was zusammen
Baden-Württemberg steht sinnbildlich für die desaströse deutsche Wirtschaftspolitik. Doch ausgerechnet hier stehen die Grünen vor einem Wahlerfolg. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Brausepulver.)

ZDF-Umfrage
Baden-Württemberg: Der CDU-Vorsprung ist dahin
In den vergangenen Wochen schrumpfte der Vorsprung der CDU auf die Grünen immer weiter. Nun sagt die Forschungsgruppe Wahlen einen Gleichstand voraus. Unter dem Duell der Regierungsparteien in Baden-Württemberg leiden alle anderen..
(Junge Freiheit. Glaubenssache. Umgefragt die ganze Miete, Erwin Teufel war noch ein Mann wie das Land.)

Szene sorgte für Empörung
„Was leider nicht gezeigt wurde …“ – Hagel rechtfertigt sich für harsche Reaktion auf Lehrerin
Erneut gibt es Kritik an CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel: Bei einem Schulbesuch in Stuttgart bügelt er die kritische Frage einer Lehrerin ab. Im Interview mit WELT berichtet er, wie es dazu kam....Am Montag hatte das ARD-Mittagsmagazin einen Beitrag gesendet, wie Hagel in der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Stuttgart eine siebte Klasse besuchte. Lehrerin Ulrike Petzold bemängelte die Kürzungen bei der Inklusion und forderte stabiles Internet im Gebäude. Gemeinschaftsschulen wünsche sie sich einen besseren Stellenwert. Doch eben daran zeigt die CDU kein Interesse. ..
(welt.de. Sagt dem Hagel niemand, wie man Wahlkampf macht? Dauernd ist der in Verteidigung. Was will er denn in Schulen?)

JF-Exklusiv
Abschiebe-Fiasko in Baden-Württemberg
Kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg muss, wie die JF erfuhr, die grün-schwarze Landesregierung einräumen, dass knapp zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen scheitern. Das hat zwei entscheidende Gründe...Mit Abstand am häufigsten lautete der Grund „nicht angetroffen“ (648mal). Dahinter folgt „Untergetaucht“ mit 176 Fällen – also genau jeder Zehnte. Interessant: Lediglich zehn Abschiebungen scheiterten am „renitenten Verhalten“ der Ausländer. Und in nur 62 Fällen lag es daran, dass der abgelehnte Asylbewerber bereits freiwillig ausgereist war..
(Junge Freiheit. Kommt es davon, wenn ene Justizministerin aus dem Wahlkreis Lahr gleichzeitig Migrationsministern ist?)

Sprinter-Zug von Berlin
Wegen Panne bei Onlineauskunft: ICE nach Stuttgart fast ohne Fahrgäste
Der neue Sprinter zwischen Berlin und Stuttgart soll eine besonders attraktive Verbindung sein. Doch am Mittwoch fuhr der ICE nahezu ohne Fahrgäste..
(swr.de. Das sollen die Bürger am Sonntag wählen? Frau kann's auch nicht besser?)

Versorgung mit Hausärzten in Baden-Württemberg
Landarztquote für Medizin-Studenten: Fast jeder zehnte Platz nicht mehr besetzt
Mit einer Landarztquote bei Medizin-Studenten will die Landesregierung die Hausarztversorgung auf dem Land verbessern. Zahlreiche bestehende Quoten-Plätze sind aber nicht mehr besetzt..
(swr.de. Grün macht Deutschland zur Minna.)

Einnahmen haben sich teils fast verdoppelt
Blitzer-Boom in Wertheim, Heilbronn und Schwäbisch Hall: Wie Raser etliche Euros in die Stadtkassen spülen
Neue Blitzersäulen haben beispielsweise in der Stadt Wertheim die Einnahmen kräftig steigen lassen. Aber wie viel Geld spülen Raser wirklich in die Stadtkassen der Region?.
(swr.de. Jeder gegen jeden auf kaputten Straßen.)

Pro Jahr können etwa 400 bis 600 Menschen betreut werden
Mit Unterstützung von Studierenden: Uni Mannheim eröffnet zwei neue Psychotherapie-Zentren
(swr.de. Psychogenderei?)

Gut sieben Millionen Jahre alt
Besonderer Knochenfund in Bulgarien: Wiege der Menschheit doch nicht in Afrika?
Der Vormensch hat nicht in Afrika begonnen, aufrecht zu gehen. Sondern früher - auf dem Balkan, sagen Forscher der Uni Tübingen. Sie haben den bislang ältesten Menschenknochen gefunden..
(swr.de. Von welchem Baum stammt der?)

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NACHLESE
Betriebsversammlung bei VW
VW: Millionen-Boni für Vorstände, Jobabbau für Beschäftigte – der Konflikt eskaliert
Vor den anstehenden Betriebsratswahlen eskaliert bei Volkswagen der Streit zwischen Arbeitnehmervertretern und Vorstand. Hintergrund des Konflikts: die nach kreativer Bilanzführung ausgeschüttete Prämie an den Vorstand. Der Streit bei VW wirkt wie ein groteskes letztes Gefecht, während die Firma immer tiefer in die Krise rutscht..
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Sollte das Volk nicht mal was wagen, statt sich in Gemütlichkeit wiegen?)
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Warnung vor französisch-britischen Verlockungen!
Von WOLFGANG HÜBNER
In Paris und London haben die dortigen Pleitemachthaber verstanden, dass sich aus der medial heftig geschürten Russenangst der Deutschen Kapital schlagen lässt. Denn sowohl der in seinem Volk kläglich gescheiterte französische Staatspräsident Emmanuel Macron als auch die höchst wacklige britische Regierung unter dem unpopulären Premier Keir Starmer umwerben Berlin mit Hinweis auf die atomare Bewaffnung ihrer Staaten. Die soll unter noch völlig ungewissen Umständen und zu sehr limitierten Konditionen künftig auch die Deutschen „schützen“ – deren großzügige finanzielle Beteiligung allerdings vorausgesetzt. Denn beiden auf Normalmaß reduzierten ehemaligen Kolonialmächten fehlt es dringend an Geld für ihre weit übermäßigen Militärausgaben. Und in Deutschland ist trotz dessen immer höherer Verschuldung, so denken Monsieur Macron und Mister Starmer, ja immer noch was zu holen. Doch es sind vergiftetete Verlockungen aus Paris und London. Einen echten Schutz, also die Garantie auch atomarer Vergeltung für einen Angriff auf Deutschland, haben die ehemaligen Kriegsgegner nicht im Angebot. Im Ernstfall sind Briten wie Franzosen selbstverständlich nicht bereit, ausgerechnet wegen der Deutschen die Zerstörung ihrer Hauptstädte zu riskieren. Was übrigens durchaus verständlich ist. Daran werden auch künftige Regierungen an der Seine und Themse nichts ändern, wollen sie nicht den Zorn ihrer Völker riskieren. Leider ist es aber der hysterisch russophoben Bundesregierung zuzutrauen, sich von den französischen und britischen Sirenengesängen bezirzen zu lassen. Dafür spricht die im Oktober 2024 von Wehrminister Boris Pistorius unterzeichnete sogenannte „Trinity House Vereinbarung“ über enge militärische Zusammenarbeit sowie Pläne, die Deutsch-Französische Brigade zu einem militärischen Machtfaktor in Osteuropa auszubauen. Dass bereits wenige russische Hyperschallraketen alle Ambitionen in Paris, Berlin und London nachhaltig zerstören könnten, schert die verantwortlichen Politiker wenig. Mit atomarer Partnerschaft Deutschlands würde diese Gefahr noch gewaltig steigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was für eine Verdrehung der Wahrheit. Diese Frau kennt offensichtlich kein Schamgefühl . Sie selber hat die Atomkraftwerke abgeschaltet und damit für Millionen Mehrtonnen von CO2 gesorgt. Nein, Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft war auch in der Beziehung eine einzige Lüge.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Endgegner Energiewende: Das Pareto-Prinzip
Von Manfred Haferburg • Das Pareto-Prinzip ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Sorten Ideologen, wie Endsieger im Krieg, Covidnull-Ausrotter, CO2-Neutralisten und ausschließlich Erneuerbare-Energie-Einführer – Leute, die alles gerne 100-prozentig hätten...die berühmte 80/20-Regel. Das Prinzip beschreibt asymmetrische Verteilungen, bei denen wenige Elemente die Effekte dominieren. Ein Beispiel (speziell für die SPD): Die obersten 26,8 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 79,6 Prozent der Lohn und Einkommensteuer. Die untere Hälfte der Steuerzahler trägt dagegen nur 4,3 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei...
(achgut.com. Ist das Prinzip Hoffnung nicht grün?)

Eine Farce nach Orwell:
Wie das Außenministerium Sanktionen für Vergehen rechtfertigt, die das Außenministerium nicht definieren kann
Die Bundesregierung sagt offen: EU-Sanktionen sollen Menschen „umerziehen“ – bis hin zur Kontosperre. Fragt man nach, wer „Desinformation“ festlegt und nach welchen Kriterien Bürger auf Listen landen, weicht das Auswärtige Amt aus und liefert Floskeln. Das ist brandgefährlich für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Basta! muss niemand erklären.)

Kurz vor Oberbürgermeister-Wahl
Aufregung um Münchens SPD-OB Reiter, weil er „Neger“ sagt
In der letzten Stadtratssitzung vor der Oberbürgermeister-Wahl in München verliert Amtsinhaber Reiter den Überblick über die Tagesordnung und meint: „So, wo samma, sagen die Neger.“ Jetzt übt er Selbstkritik. .
(Junge Freiheit. Farbenblind?)

Steinberg bei Illner
Experte warnt: "Anschläge sind wahrscheinlich hierzulande"
(focus.de.Und wenn nicht? Herumirren ist menschlich.)

Welle der Gewalt
Mehr als jeder zweite Täter bei brutalen Angriffen auf Bahnmitarbeiter ist Ausländer
Von Olaf Opitz
Das Bundesinnenministerium muss diese Fakten auf Nachfrage der AfD-Opposition im Bundestag zugeben. Das Migrationsproblem wird dabei jedoch von Politik und Medien weiter verschwiegen..
(Tichys Einblick. Provoziert von Inländern?)

US-Präsident
„Ich habe kein Zeitlimit“, sagt Trump – Iran-Krieg steht vor deutlicher Intensivierung
Die USA kündigen eine Ausweitung des Krieges gegen das Mullah-Regime im Iran an. US-Präsident Donald Trump kassierte in einem Interview mit dem US-Magazin „Time“ seine bisherige Aussage, nach der der Krieg vier oder fünf Wochen dauern könne. „Ich habe kein Zeitlimit für irgendetwas“, sagte er. „Ich will es zu Ende bringen.“.
(welt.de. Der erste Unsterbliche.)

Krieg im Iran
„Migrationsbewegungen wie 2015“ – EU-Kommission hält neue Flüchtlingskrise für möglich
Sollte der Iran-Krieg länger andauern, könnte eine Fluchtbewegung wie 2015 einsetzen. Zu dieser Einschätzung kommen EU-Beamten laut einem Medienbericht. Ein Bericht zeigt, wozu auch nur eine Vertreibung von zehn Prozent der iranischen Bevölkerung führen würde..
(welt.de.Nicht gewählt, aber auf Mission. Dafür Merkel wiederbelebt?)

Mann randaliert mit Messer in Bitburger Polizeiinspektion –
SEK rückt aus
In Bitburg hat ein Mann mit einem Messer in einer Polizeiwache randaliert. Ein SEK-rückte aus, der 25-Jährige wurde festgenommen. Er soll psychische Probleme gehabt haben. Der Schaden seiner Attacke ist enorm..
(welt.de. Kein Bit, aber Einmann?)

ERLEBNISREISEN
15 Tage Marokko Höhepunkte – Wüste, Küste und Kultur
Die Souks von Marrakesch berauschen die Sinne: SKR-Reisende entgehen dem Gedränge und entdecken Gewürzstände, Töpferwerkstätten und Kunsthandwerker abseits der großen Wege. Ein deutschsprachiger Insider-Reiseleiter vermittelt Geschichten hinter jedem Artefakt..
(welt.de. Austausch?)

ModRNA-Impfung und Allgemeinsterblichkeit: Seltsame Korrelationen
Von Boris Kotchoubey • Kürzlich veröffentlichte der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach die folgende Meldung: „Wieder schlechte Nachricht für Quer“denker“, Aluhute, AfD, Putin-Bots. Große gute Studie mit Peer Review zeigt, dass 2021 mRNA COVID Impfung bei Millionen Franzosen Sterblichkeit an anderen Erkrankungen nicht erhöhte…“ Hier eine kleine Erwiderung mit Hilfe der Suche nach einem statistischen Gottesbeweis..
(achgut.com. Die Götter sind nicht vrrückt?)

Thüringen
Lehrer manipuliert Foto für die Presse mit „Fuck AfD“
Kleiner Termin – großer Ärger: Nach einem Besuch von Sparkassen-Vertretern schickt die Schule ein Bild an die Thüringer Presse, das veröffentlicht wird. Doch plötzlich ist eine Antifa-Parole an der Tafel zu sehen, die dort gar nicht stand..
(Junge Freiheit. Künstliche Aufregung?)

Linke Empörungshysterie wegen Neckarwestheim II

Von Vera Lengsfeld

Auf den kürzlichen Artikel zur Rettung von Neckarwestheim II gab es auf X für mich eine relativ überraschende Reaktion – ein guter alter linker s***strom vor allem von Pseudonymaccounts, die alle mit ziemlicher persönlicher Penetranz vorgegangen sind.

Die „Argumente“ kann man dabei grob in drei Kategorien gliedern: Am einfachsten ist die Beschimpfung: „dumm rumlabern“, „Sie haben sie nicht mehr alle“, „strunzdumm“. Dass das Plädoyer dabei von Philipp Lengsfeld und nicht von mir war, ist dabei nur ganz wenigen aufgefallen. Aber wenn bei den pseudonymen Linken die Sicherungen durchbrennen kommt der wahre Kern hervor: Der Hass auf Frauen, auf Ostdeutsche, auf Freigeister.

Eine zweite Gruppe hat sich immerhin die Mühe gegeben zu versuchen inhaltlich zu argumentieren. Meistens wurde behauptet, dass die Rettung von Neckarwestheim II nicht möglich wäre oder auf keinen Fall gemacht werden darf – dabei zeigte sich auch, dass die meisten Reaktionen geschrieben wurden ohne den Text zu lesen, denn der enthielt alle Informationen, die von den Pseudonymhelden mit großer Geste verworfen wurden.

Natürlich befindet sich Neckarwestheim II erst seit 2023 im Rückbau (nicht etwa seit 2017, das ist Neckarwestheim I) und natürlich ist der Meiler nicht sehr alt, sondern der jüngste in Deutschland (weshalb er ja auch als einer der letzten drei abgeschaltet wurde).

Und natürlich ist das Totschlagargument „Lagerfrage“ einfach ein absolut totes Pferd – eine Frage die international gelöst ist oder gelöst wird und die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, da hier die Randbedingungen für die Identifikation eines Langzeitlagers in unerreichbare und vollkommen absurde Höhen getrieben wurden („muss eine Million Jahre sicher sein“).

Und dann gab es die dritte Gruppe: Die AfD- und vor allem Frohnmaier-Hasser – auch hier natürlich von Argumenten keine Spur, sondern nur Anwürfe: „Russenknecht“, „steht nicht auf dem Wahlzettel“ und „hat keinen Abschluss“. Ein Punkt billiger als der nächste – zu den Russlandvorwürfen muss man überhaupt nichts mehr sagen, das ist kaltester Kaffee aus den Anfangszeiten der AfD im Deutschen Bundestag. Interessanter sind die Punkte zwei und drei, die ja auch miteinander verbunden sind.

Ja, Markus Frohmaier kandidiert für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Bundespolitiker, der er nun einmal ist. Und nein, das ist überhaupt kein Problem, weil der Ministerpräsident (oder auch Minister) in Baden-Württemberg nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Im Gegenteil. In Deutschland muss endlich über die Trennung von Amt und Mandat nachgedacht werden, weil Parlamente dafür da sind, die Regierung zu kontrollieren, was inzwischen in Deutschland selbst die Parlamentarier kaum noch wissen.

Am Ende zählt eh, wer für Baden-Württemberg die besseren Konzepte hat.

Und da ist die Lage eindeutig und wahrscheinlich bellen die sprichwörtlichen getroffenen linken Hunde deshalb so massiv: In der jetzigen wirtschafts- und sozialpolitischen Lage in Baden-Württemberg ist die weitere Zerstörung von Neckarwestheim II durch nichts zu rechtfertigen. Und die AfD und Markus Frohmaier sprechen es aus und bringen damit Cem Özdemir und Manuel Hagel in eine schwierige Lage, denn wie will man eine irre wirtschaftspolitische Selbstverstümmelung rechtfertigen?

Ich kann es einfach nur wiederholen: Neckarwestheim II muss gerettet werden!
(vera-lengsfeld.de)