Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans
Von Gastautor Christoph Ernst
„Dies ist nicht unser Krieg!“ verkündete Deutschlands Verteidigungsminister. Gerade so, als ob das Sichern der Seewege ein kriegerischer Akt wäre und sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land kein Interesse an niedrigeren Öl- und Gaspreisen habe. Aber für Boris Pistorius und seinen Kanzler Friedrich Merz ist klar, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen wird, die Straße von Hormus auch nur symbolisch für die internationale Schifffahrt frei zu halten. Nach dem Motto: ‚Sollen die Amerikaner doch gefälligst selbst die Suppe auslöffeln, die sie uns da eingebrockt haben.‘
Die Inder sind da weniger krüsch. Obwohl sie nicht mit den USA verbündet sind, schicken sie Kriegsschiffe, um ihre Öltanker durch die Straße von Hormus zu geleiten. Wenn die Mullahs willkürlich einen für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Handelsweg blockieren, ist es für sie selbstverständlich, diesen offen zu halten. Das konstituiert keinen ‚kriegerischen Akt‘, den sie zu entschuldigen haben, sondern ist ein Gebot der Selbsterhaltung. Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans und drängt auf ‚diplomatische Lösungen‘. Vermutlich im Geiste Klaus Kinkels, der als Chef des Auswärtigen Amts einst den ‚kritischen Dialog‘ mit dem Ayatollah-Regime ins Leben rief, der bis heute die vorauseilende Nachgiebigkeit deutscher Regierungen gegenüber den Mullahs prägt.
Der deutsche Schmusekurs führte unter anderem dazu, dass Iran bis Beginn des aktuellen Krieges grob geschätzt bis zu dreitausend Raketen und etwa zwei Millionen Drohnen besaß. Damit kann es nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern die gesamte arabische Halbinsel, weite Teile Nordafrikas und Europas bedrohen. Vornehme Zurückhaltung seitens der Bundesrepublik ist da eventuell nicht angezeigt. Aber wenn man gleichzeitig vor den Mullahs einen Kotau machen und Donald Trump erfolgreich verprellen will, um parallel den eigenen Interessen massiv zu schaden, verhalten Merz und Pistorius sich goldrichtig.
Fragt sich nur, was denn aus Sicht von Merz und Pistorius ein Wert sein könnte, für den die Nation so einsteht. Kann Europa es sich leisten, ein Mullah-Regime zu ignorieren, das über nuklear bestückte Raketen verfügt?
Beim Iran-Krieg sind sich von der Linkspartei über Grüne und SPD bis hin zur AfD scheinbar alle einig. Die durch Israel ferngesteuerten Amerikaner verletzen ‚flagrant‘ das Völkerrecht und riskieren, die Welt in den Abgrund zu reißen. Meines Erachtens verdreht diese Deutung Ursache und Wirkung. Für mich rückte die Welt bis vor kurzem immer dichter an einen Höllenschlund heran und stand kurz davor, hinein zu purzeln. Aktuell sind die USA und Israel gerade dabei, sie ein Stück zurück auf etwas weniger heikles Terrain zu zerren.
Meines Erachtens führt sich das ehrenwerte Völkerrecht selbst ad absurdum, wenn es ein religiös-totalitäres Regime schützt, das Zehntausende von Menschen hat abschlachten lassen und bergeweise Mordwerkzeug hortet, um seine Nachbarn zu erpressen. Ist ein solches Staatsgebilde dabei, sich mit atomaren Sprengköpfen auszustatten, und darf man davon ausgehen, dass es diese nicht zum eigenen Schutz herstellt, sondern nutzen will, um die Bewohner eines 2000 Kilometer weiter westlich gelegenen kleinen Landes namens Israels auszulöschen, sollte man es davon abhalten, seine Pläne umzusetzen. Völkerrecht hin oder her.
Denn anders als für die meisten Artgenossen ist Armageddon für schiitische Kleriker kein Horror, sondern eine Verheißung. Nicht jeder muss sich mit der Zwölfer-Schia und den 14 Unfehlbaren auskennen. Es reicht zu wissen, dass ihre Anhänger glauben, dass der zwölfte Imam vor über tausend Jahren als Knabe zu Gott entrückt wurde. Dieser Knabe ist das wahre Staatsoberhaupt der islamischen Republik, zumindest nach Artikel fünf der Verfassung. Er soll als ‚Mahdi‘ nach einer Phase harter Prüfungen als Erlöser auf die Erde zurückkehren und dort dem Auslöschen aller Ungläubigen das Reich göttlicher Gerechtigkeit errichten.
Die iranischen Glaubensfürsten träumen von dieser Endschlacht. Neben dem Hass auf Juden ist sie der Kern ihrer Heilslehre. Amerika sehen sie als ihren Erzfeind. Nachdem Khomeini 1979 die Revolution kaperte, mutierten die USA zum ‚großen Satan‘ und Israel zum ‚kleinen Satan‘. Ständig hallte der Ruf ‚Tod für Amerika‘ durch Straßen und Moscheen. Zig Menschen starben durch religiösen Terror, verübt von Agenten des Regimes und deren Stellvertretern, darunter nicht wenige Amerikaner – von der Geiselnahme in Teheran über die Massenmorde von Beirut und Nairobi und dem Hamas-Pogrom vom 7. Oktober. Auch der US-Präsident Trump war Ziel.
Bevor man sich über die Verletzung des Völkerrechts durch die USA erhitzt, darf man zur Kenntnis nehmen, dass das Mullah-Regime seit Jahrzehnten Krieg gegen die USA, Israel und den Westen führt. Es hat nie vor Attentaten, Mordaufrufen und Fatwas zurückgeschreckt und trotz anderslautender Lügen stets hartnäckig an seinen Weltuntergangswaffen weitergebastelt. Aus der Distanz des verträumten Berlins kann man sich derlei natürlich schönreden. So lehnte der jetzige Bundespräsident es 2016 zwar ab, den ‚Hassprediger‘ Trump zu dessen Wahlsieg zu beglückwünschen, aber gratulierte anschließend als Staatsoberhaupt den Mullahs mehrfach zum Jahrestag ihrer Machtergreifung.
Doch wenn die Deutschen eine etwas weniger masochistisch wären, dächten sie eventuell ab und zu auch an die eigenen Toten, die sie mittelbar und unmittelbar den Mullahs verdanken.
Natürlich handeln die USA nicht aus reiner Nächstenliebe. Doch die Empörung, die viele nun erfasst, ist seltsam selektiv. Denn die, die sich heute aufs Völkerrecht berufen, haben sich nie daran gestört, dass der Iran islamofaschistische Mordbanden wie die Hisbollah, Hamas oder Huthis mit Knowhow, Geld und Raketen päppelte, muslimische, christliche und jüdische Nachbarn quälte oder Angriffe auf Zivilisten weit über den Nahen Osten hinaus sponserte.
Die Wiederentdeckung des Rechtsprinzips irritiert daher. Natürlich gibt es gute Gründe, die Folgen des Krieges zu fürchten. Einer davon ist die Aussicht, dass der Einfluss der Islamische Revolutionsgarden wächst. Die sind ein gigantischer Unterdrückungsapparat, der militärisch, wirtschaftlich und politisch an das SS-Imperium in Nazi-Deutschland erinnert.
Doch die Alternative ist weit verstörender: Ein Mullah-Regime, dass über Atomsprengköpfe und ballistische Raketen verfügt. Die allermeisten dürften unterschätzen, wie windelweich ihre eigene Führung auf Erpressung durch den Iran reagiert. Am iranischen Raketenarsenal lässt sich ablesen, wie nachhaltig Frank-Walter Steinmeiers ‚Atomabkommen‘ die Zukunft gesichert haben. Irans ballistische Kapazitäten reichen bis Deutschland. Dem hat die tapfere, EU außer warmen Worten nichts entgegenzusetzen. Trotz des Mordens in der Ukraine glaubte bis vor kurzem immer noch, sich im Windschatten der USA auf ihrer ‚Friedensdividende‘ ausruhen zu können. Aber statt den Amerikanern und Israelis nun dafür dankbar zu sein, dass sie diese durchaus konkrete Gefahr neutralisieren, begeistern sich europäische Politiker nun für Völkerrecht und Diplomatie, so, als hätten sie nie von Neville Chamberlain und dessen Münchner Abkommen mit Adolf Hitler gehört.
Die spanischen Sozialisten, die aus höchst eigennützigen Gründen gesteigerte Sympathien für das Mullah-Regime hegen, berufen sich genauso darauf wie Keir Starmer, dessen Popularität unter galoppierender Schwindsucht leidet und der trotz und wegen Rotherham nun auf die Stimmen britischer Beutebürger schielt. Im trauten Deutschland stimmen nicht nur Ralf Stegner und Annalena Baerbock, Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und Heidi Reichinnek überein, auch Alice Weidel und Tino Chrupallah finden: Die Amerikaner und Israelis agieren ‚verantwortungslos‘. Sie treten ‚gültige Rechtsnormen mit den Füßen‘. Boris Pistorius und Friedrich Merz schließen sich ihnen an.
Die Mullahs selbst zeigen wenig Interesse an zivilisierten Normen. Gleichwohl ist es ihnen mit chinesischer Unterstützung gelungen, sich Einfluss auf eben die internationalen Gremien zu sichern, die nun besonders lautstark gegen die USA ins Feld ziehen. Knapp einen knappen Monat nach Hamas-Überfall auf Israel übergaben die Vereinten Nationen Iran im November 2023 den Vorsitz des Menschenrechtsforums. Die notorische Francesca Albanese landete auf dem Posten der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina. Karim Ahmad Khan klagte den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof an, und unter Beihilfe deutscher Diplomaten wie des UN-Botschafters Christoph Heusgen konnte Iran Israel Dutzende Male in verschiedensten UN-Versammlungen verurteilen lassen.
All das geschah ohne nennenswerte Empörung der heutigen Hüter des Völkerrechts. Obschon auch ihnen bekannt sein dürfte, dass die Mullahs renitente Frauen und Schwule an fahrbaren Baukränen aus norddeutscher Fertigung strangulieren.
Man braucht weder Benjamin Netanjahu zu lieben noch Donald Trump eine dritte Amtszeit zu wünschen, um zu wissen, dass die Amerikaner und Israelis gerade das einzig Richtige tun und die ‚Drecksarbeit‘ (Merz) für die Europäer erledigen. Klar, weder noch sind Altruisten. Sie verfolgen eigenen Interessen. Trotzdem könnten ihre Aktionen erfreuliche Folgen haben, die dem gesamten Nahen Osten und Europa zugutekommen. Gelingt es ihnen zu verhindern, dass die Mullahs in den Besitz von Atomwaffen gelangt, profitieren alle. Übrigens auch die Iraner. Eine Welt, die endlich von dem durch krankhaften Judenhass künstlich am Kochen gehaltenen ‚Palästina-Konflikt‘ erlöst wäre, gewährte ihnen eventuell die Chance, sich auf sich selbst zu besinnen.
Gewiss, all das kann auch grandios schiefgehen. Kriege neigen dazu selten wie geplant zu verlaufen. Sie entwickeln ein Eigenleben, und die Hoffnungen derer, die sie so anzetteln, gehen selten auf. Fragt sich nur, wer diesen Krieg eigentlich angezettelt hat.
Vielleicht begann er spätestens am 7. Oktober 2023. Aber eventuell wollte Xi Jinping auch den Amerikanern eine Falle stellen und sie zum Handeln zwingen, indem er signalisierte, dass er Hyperschallwaffen an Iran liefern würde. Wer weiß.
Gleichwohl: Was wäre die Alternative? Sollte die Welt abwarten, bis die persischen Kleriker ihr Rüstungsprojekt abgeschlossen haben und die Rückkehr des Mahdis einleiten?
Seit Jahrzehnten sehen wir zu, wie Frauen, die sich weigern, Tschador zu tragen, in Iran geschlagen, verhaftet und totgeprügelt werden. An nur zwei Tagen im Januar tötete das Regime Zehntausende, die dagegen aufbegehrten.
Im kulturrelativistischen Europa gilt es als schick, jeden Konflikt durch die Linse moralischer Äquivalenz zu betrachten. Aber eventuell ist es ein Unterschied, ob die US-Regierung illegale Einwanderer abschiebt oder das Mullah-Regime Zehntausende protestierender Bürger von importierten Söldnermilizen abschlachten lässt. Tatsächlich gibt es echte Barbaren und reale Kräfte des Bösen. Zugleich muss nicht jeder, der dagegen antritt, tugendhaft und edel sein. Weder Trump noch Netanjahu sind Heilige. Aber wo die Alternative eine Katastrophe ist, ist weniger schlimm in der Regel besser.
Reden panische Europäer nun von einem dritten Weltkrieg, blenden sie den Überfall auf die Ukraine und das Hamas-Pogrom aus. Abgesehen von höheren Spritpreisen müssen sie bisher nicht bluten. In Israel scheuchen die Raketen der Iraner und der Hisbollah die Leute täglich in die Keller, In Iran haben die Mullahs aus Angst vor Aufständen die zivile Kommunikation gekappt, so dass Menschen ihre Liebsten nach Angriffen nicht mal mehr kontaktieren können.
Klar, das dicke Ende für Europa mag noch kommen. Dafür spricht einiges. Angela Merkels grenzenlose Offenheit hat unser Land und den Kontinent für genau die Art Terror verwundbar gemacht, die Teheran weltweit verbreitet. Doch wenn das passiert, ist es nicht die Schuld der Amerikaner. Es ist die Ernte des Hasses auf den Westen, inspiriert von Mohammed Amin al-Husseini, Ruhollah Khomeini oder Edward Said, die Islamisten mit Hilfe der postmodernen Linken längst zu einer globalen Ideologie verschmolzen haben.
Gewaltsam Übel zu verhindern, ist immer ein Dilemma. In ‚Der Belagerungszustand‘ lässt Albert Camus den Helden Diego zu der despotischen ‚Pest‘ sagen: „Ich kenne das Rezept. Man muss töten, um den Mord zu beseitigen, man muss Gewalt üben, um das Unrecht abzuschaffen. So geht das seit Jahrhunderten! Seit Jahrhunderten lassen Herrscher deiner Art die Wunden der Welt schwären, die sie angeblich heilen wollen, stattdessen preisen sie ihr Rezept, weil sie niemand auslacht.“ Stimmt. Doch wo sich der Horror längst entfaltet, sind solche Debatten akademisch. Da gilt es, den Schaden zu begrenzen.
Einmal im Besitz von Hyperschallraketen kann der Iran auch Flugzeugträger und andere strategische ‚Assets‘ der Amerikaner aushebeln. Damit vermag er nicht nur die arabische Halbinsel zu kontrollieren und Europa anzugreifen, die gesamte globale Machtbalance verrutscht zugunsten Chinas. Deshalb möchte Xi Jinping den Iran in eine unangreifbare Regionalmacht verwandeln und hat extra einen eigenen Exporthafen außerhalb der Insel Charg errichten lassen. Dann sind die USA als Ordnungshüter abgemeldet, und die Chinesen, die schon heute 90 Prozent des persischen Erdöls kaufen, könnten die Energieversorgung der Welt weitgehend steuern. Ein Iran mit Hyperschallwaffen wäre nicht mehr ein penetrantes, regionales Ärgernis, das ständig Israel piesackt, sondern die existenzielle Bedrohung des gesamten Westens.
Beim Entstehen des aktuellen Konflikts spielt Xis strategischer Ehrgeiz also keine kleine Rolle. Trotzdem landen alle Schuldzuweisungen bei den Israelis und Amerikanern.
Dabei zitieren clevere Kritiker wie Richard David Precht gern den vom CIA forcierten Sturz des iranischen Premiers Mohammad Mossadegh und die Wiedereinsetzung des Schahs 1953. Das war im Nachhinein tatsächlich ein Fehler, der die westliche Glaubwürdigkeit nachhaltig erschütterte und dem Sieg der Mullahs 25 Jahre später den Boden bereitete. Der Zorn darüber hallt bis heute nach. Doch die Ereignisse damals spielten sich in der heißen Phase des Kalten Krieges ab: Im Juni 1953 schlugen Hunderte sowjetischer Panzer den Volksaufstand in der DDR nieder. Der Koreakrieg endete in einem bitteren Patt. Auf Iran hatte die Sowjetunion ein Auge geworfen, wobei die Tudeh-Partei eine ungute Rolle spielte. Das entbindet den Westen zwar nicht von seiner Verantwortung, doch es rückt das Drama in ein anderes Licht.
Völkerrechtlich war das Entführen des Chamenei-Freundes Nicolás Maduro war gewiss auch nicht ganz stubenrein. Aber es war ein klares Signal gegenüber China und Russland. Es schob deren wachsendem Einfluss in Venezuela und Lateinamerika einen Riegel vor. Der jetzige Entwaffnungskrieg ist ein vergleichbares ‚Eindämmen‘ chinesischer Ambitionen. Es soll den iranischen ‚Feuerring‘ um die arabische Halbinsel zerschlagen und die Hürden beseitigen, die ein Umsetzen der ‚Abraham-Accords‘ verhindern.
Für die Staatschefs Chinas, Russlands und Irans sind die Vereinigten Staaten der Hauptfeind. Xi Jinping macht keinen Hehl aus seinem Ehrgeiz China bis 2049 die globale Vorherrschaft zu sichern. Muss er dazu den Mullahs Mordwerkzeug liefern oder eine Million Uiguren in Lager sperren, fein. Wladimir Putin will das russische Imperium wiederherstellen. Ob für seine Vision zwei oder drei oder fünf Millionen Männer sterben müssen, ist ihm egal. Weder Xi noch Putin scheren sich um die internationale Ordnung, auf die die feinfühligen Europäer seitens der USA nun so großen Wert legen.
Grundsätzlich ist das Völkerrecht eine gute Idee. Aber wenn es faktisch Despoten schützt und Fairness nur denen abverlangt, die sich eh an Regeln halten, dient es bloß Barbaren. Trump hat das begriffen. Über die vergangenen Jahrzehnte waren weder die EU noch die USA bereit, die liberale Weltordnung zu verteidigen. Sie zogen höfliches Bitten und Nachgiebigkeit vor. Eingedenk seiner multiplen Sünden wich der schuldgebeutelte Westen stets und allerorten zurück. Trump bricht mit diesem Muster. Er weiß, dass der Klügere nur so lange nachgeben kann, bis er der Dumme ist. Darum zeigt er Trump Xi und Putin nun, dass auch er noch in geostrategischen Kategorien zu denken vermag.
In einer Welt, die China, Russland und Iran als machtpolitisches Schachbrett sehen, tritt er nicht mehr leise und dezent auf, sondern gibt den Rüpel. Dabei sucht das, was er für die kardinalen Fehler der Bush- und Obama-Jahre hält, rückgängig zu machen. Aus Sicht sensibler EU-Seelen ist es unerhört, brachial und ohne jede diplomatische Raffinesse eigene Interessen zu vertreten. Fragt sich nur, ob man bei Xi, Putin und Chamenei durch Kultiviertheit punktet. Mitunter gehören auf grobe Klötze auch grobe Keile.
Kontrollieren die Mullahs mit Hyperschallraketen und nuklear bestückten Sprengköpfen die Straße von Hormus, verschiebt sich das globale Gleichgewicht dauerhaft zu Ungunsten des Westens. Die Folgen für uns wären absolut fatal. Wortreiche Empörung und höhere Moral reißen da nichts mehr. Insofern haben wir nur noch die Wahl zwischen Unterwerfung oder Widerstand.
Als Europäer bin ich parteiisch. Ich wünsche mir eine halbwegs selbstbestimmte Zukunft für mein Land. Ich will nicht vom Wohlwollen der Mullahs abhängen. Außerdem weiß ich, in wessen Machtorbit ich lieber lebe. Blicke ich zurück und vergleiche das Schicksal Ost- und Westdeutschlands nach 1949 oder das Los Nord- und Südkoreas seit 1953, sehe ich weder in der russischen noch in der chinesischen Einflusssphäre eine Zukunft. Und ganz gewiss nicht in der islamischen. Die Amerikaner sind nicht immer nur lieb und keineswegs makellos, aber in ihrer Welt lässt es sich freier atmen. Sie pflegen Rechtsstaatlichkeit und christlichen Werte. Im Großen und Ganzen betrachten sie meine Kultur als die Ihre. Bei Xi, Putin und Chamenei bin ich dagegen sicher, dass sie all das, was mir lieb und teuer ist, zutiefst verachten.
Darum verstört mich die neue, deutsche Hufeisen-Allianz. Das Gebräu aus links erweckten und rechts erweckten Völkerrechtsfreunden, Palästina-Liebhabern und Israel-Hassern duftet streng nach eben dem altvertrauten toxischen Brei, der hierzulande stets hochkocht, wenn es gegen ‚amerikanische Plutokraten‘ und ‚die Juden‘ geht. Der speist sich aus Ressentiments, Feigheit und einer gehörigen Portion Selbsthass. Er schweißt seit jeher die unappetitlichsten Kräfte zusammen, die sich fortschrittlich und links oder patriotisch und national geben.
Aber ich bin gern Europäer. Meine kulturellen Wurzeln sind Rom, Athen und Jerusalem. Für mich werden die Verbrechen des Westens durch die Errungenschaften aufgewogen, die er in die Welt getragen hat. Ohne diese Errungenschaften wären die allermeisten seiner Feinde gar nicht in der Lage, ihn anklagen und zu attackieren – was nicht zuletzt auch für die ‚Shahed-Drohnen‘ gilt, deren Vorläufer angeblich einst am Bodensee entwickelt wurden.
Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die seit einem halben Jahrhundert von einer Horde religiös-faschistischer Barbaren unterjocht wird. Ich wünsche den Iranern die baldige Befreiung von diesem Fluch, aber vor allem wünsche ich mir und allen anderen eine Zukunft ohne ein todesverliebtes Armageddon. Genau dafür kämpfen Israel und USA. Statt ihnen in den Rücken zu fallen und so zu tun, als ginge uns dieser Kampf nichts an, sollten wir sie unterstützen, indem wir wenigstens selbstbewusst für die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus eintreten.
Diesen Seeweg zu schützen ist ein lebenswichtiges Eigeninteresse. Aber eigene Interessen überhaupt noch zu erkennen und sie mit den Interessen anderer abzustimmen, ist offenbar eine Kunst, die wir verlernt haben.
Ich fürchte nur, Konfliktscheu ist so wenig Prinzipientreue wie Dummheit höhere Moral. Dafür ist Feigheit eine Schande, die sich fast immer bitter rächt.
(vera-lengsfeld.de)
