Missbrauch von Demokratie führt zu Bürgerkrieg und Diktatur
Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 3)
Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren, dass durch Wahlen die Vertretung der Mehrheit Regierungsgewalt bekommen sollte, dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist, dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.
Unter diesen Voraussetzungen haben wir durch Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration auflösen lassen, aber ihrem Unwesen durch Abwahl Einhalt geboten, mit der Ampel-Regierung nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, die durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte, unter Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen und könnte auch dies vorzeitig durch Wahlen beendet werden.
Natürlich versuchen sich alle Regierungen dagegen zu wehren, dass sie für eine wählerwidrige Politik durch Machtverlust abgestraft werden: Die rot-grüne „Volksfront“ hat sich mit Staatsgeldern flächendeckend wieder Kampftruppen (NGOs) geschaffen, die Oppositionsveranstaltungen stören, Oppositionspolitiker angreifen, gegen die Opposition Terror verbreiten (Antifa), Häuser und Autos von Oppositionspolitikern mit Hassparolen beschmieren und alle Lokale, in denen sich die Opposition trifft, mit Terror bedrohen, um die Kündigung der Räume für Oppositionstreffen dort zu erzwingen.
Linke Volksfront dank Brandmauer
Als die CDU selbst noch in der Opposition war, verlangte sie mit 512 Fragen eine Aufklärung der Ampel-Regierung über deren Dauerhilfstruppen; seit die CDU mit Sozialisten in der Regierung ist, werden diese dagegen mit fast einer Milliarde Euro weiterbezahlt und zu Angriffen auf die AfD ermuntert. Die linke Volksfront hat ihre Regierungsbeteiligung dauergesichert, indem sie die CDU mitverpflichtete, eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zu errichten, keinerlei Gespräche mit ihr zu führen, sondern sie mit Hass und Hetze zu verfolgen.
Dieses autokratische Verhalten widerspricht zwar allen demokratischen Grundsätzen, wurde aber als „Kampf für die Demokratie gegen Rechts“ zum herrschenden Politprogramm ausgebaut. Mit der durch die Brandmauer gesicherten Mehrheit werden im Bundestag Verfassungsrichter gewählt, die nicht durch Rechtsqualität, sondern durch politische Parteitreue aufgefallen sind und versprechen, für ein Verbot der AfD einzutreten. So wird auch über die Justiz bis hin zum Staatsanwalt der Machterhalt der Regierung gesichert und die politische Macht missbraucht.
Solange die Brandmauer-Parteien noch eine Mehrheit in Deutschland haben, können sie auch Verwaltung und Bürokratie steuern und haben dort devote Helfer, die zum Beispiel AfD-Mitgliedern die Jagdscheine wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ entziehen, allen Oppositions-(Rechts-)Verdächtigen ihre Sport- oder Jagdwaffen verbieten, mit Denunziationsstellen in Behörden und Betrieben die Mitarbeiter überprüfen lassen, ob sie etwa oppositionsverdächtig sind oder sich geäußert haben, um dann gegen sie vorzugehen.
Verfassungsschutz als Spion der Kartellparteien
Der eigentlich nicht gegen die Bürger, sondern gegen ausländische Spione gegründete Verfassungsschutz wurde zum Spion der Bundes- und Landesregierungen, um Bürger mit oppositioneller Gesinnung aufzuspüren, als „Gefährder“ in der Gesellschaft politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu diffamieren, so dass selbst Banken nicht nur der Oppositionspartei AfD selbst, sondern auch deren Mitgliedern Konten kündigen, Vereine AfD-Mitglieder hinauswerfen und die Kirchen auftragsgemäß „Hirtenworte gegen Rechts“ in Publikationen und Predigten veröffentlichen.
Der Staat bezahlt den Medien eine Propaganda-Steuer (GEZ) und Millionen Subventionen dafür, dass sie Regierungspolitik vertreten und die Opposition mit Hass und Hetze diskreditieren (wes Brot ich ess, des Lied ich sing). Die Folge ist aber auch für die Medien, dass ihre Akzeptanz, ihre Leser- und ihre Zuhörerschaft ständig zurückgeht, dass sich die Bürger die ständige Berieselung mit Regierungspropaganda nicht mehr ins Haus holen und die Staatsfinanzierung der Medien mehrheitlich abgelehnt wird.
Der Kampf um die Macht wird also längst nicht mehr nach demokratischen Grundsätzen, sondern durch Missbrauch demokratischer Mehrheiten und der Macht im Staate verteidigt, um die Opposition mit Hass und Hetze zu verfemen, ihr die parlamentarischen Rechte zu entziehen, Justiz und Verwaltung gegen sie zu mobilisieren und sogar die einzelnen Mitglieder durch Staatsorgane verfolgen zu lassen.
Verfolgung der Opposition durch Medien und Staat
Das hätte vielleicht alles Erfolg gehabt, wenn nicht die Regierung immer weiter gegen die Interessen unserer Bürger und mit katastrophalen Folgen ihrer falschen Politik die Opposition inzwischen selbst zur stärksten Partei gemacht hätte. Hätten wir eine wirkliche Demokratie ohne Brandmauer und ohne Verfolgung der Opposition durch Medien, Staat, Verwaltung und Justiz und Verfassungsschutz, dann hätten wir auch für unsere drängendsten Probleme wie Immigration, Sozialsysteme, Kriegsbeteiligung oder Schuldenexplosion andere Mehrheiten in den Parlamenten und eine andere Politik.
So muss sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung gegen alle Verhinderungstaktik aus dem Schaden der Regierungspolitik für die Bevölkerung viel zu langsam durchsetzen, werden deshalb die Folgen der falschen Regierungspolitik größer sein als wenn die Diskussion, der Kompromiss und der politische Wechsel gemäß Demokratiegrundsätzen unbehindert und schneller erfolgt wären.
» Morgen Teil 2: Wer den Regierungswechsel verhindert, züchtet Bürgerkrieg
(pi-news.net)