Politischer Wandel fast ausschließlich über demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs
Von David Cohnen
Die Friedliche Revolution zeigte der Welt, dass tiefgreifende politische Veränderungen in Deutschland nicht zwangsläufig durch Gewalt, Bürgerkrieg oder bewaffnete Aufstände erfolgen müssen. Millionen Menschen stellten sich in der DDR gegen ein politisches System, das sie nicht mehr akzeptierten. Der Widerstand erfolgte nicht mit Waffen, sondern durch Demonstrationen, öffentlichen Druck, gesellschaftlichen Mut und den Willen zur politischen Veränderung. Am Ende führte dieser friedliche Protest zu einem historischen Umbruch.
Auch die gegenwärtige politische Entwicklung weist bemerkenswerte Parallelen in ihrer Form auf — nicht hinsichtlich der historischen Dimension, wohl aber hinsichtlich der Art des gesellschaftlichen Widerstands. Wieder entsteht der Eindruck, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung mit politischen Entwicklungen, gesellschaftlichen Veränderungen und dem herrschenden politischen Kurs nicht mehr einverstanden ist. Viele Menschen fühlen sich von etablierten Parteien, großen Teilen der Medienlandschaft und gesellschaftlichen Institutionen nicht mehr vertreten.
Bemerkenswert ist dabei vor allem die Art, wie sich dieser Widerstand vollzieht. Während politische Spannungen in vielen Ländern der Welt immer wieder in Gewalt, Unruhen oder revolutionäre Eskalationen münden, verläuft der gesellschaftliche Konflikt in Deutschland bislang weitgehend friedlich. Die Menschen greifen nicht zu den Waffen. Sie organisieren ihren Protest über Diskussionen, öffentliche Debatten, soziale Medien, Demonstrationen und vor allem über ihr Wahlverhalten.
Besonders deutlich zeigt sich dies in aktuellen Umfragewerten. Wenn inzwischen rund 38 Prozent der Befragten angeben, die Alternative für Deutschland sicher, eher wahrscheinlich oder potenziell wählen zu wollen, dann ist dies weit mehr als eine gewöhnliche Schwankung innerhalb des politischen Systems. Es zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung begonnen hat, sich bewusst gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Mainstream zu positionieren.
Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung einer einzelnen Partei. Das Umfrageergebnis steht symbolisch für einen tiefergehenden gesellschaftlichen Prozess: für den wachsenden Wunsch vieler Menschen nach politischer Kursänderung, nach stärkerer Repräsentation ihrer Ansichten und nach einem Bruch mit Entwicklungen, die sie nicht länger mittragen wollen.
Das eigentlich Bemerkenswerte besteht jedoch darin, dass sich dieser tiefgreifende politische Wandel bislang fast ausschließlich über den demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs vollzieht. Der Konflikt wird mit Worten geführt, nicht mit Gewalt. Die Veränderung erfolgt über Meinungen, Debatten und Wahlen. Gerade darin liegt möglicherweise eine der auffälligsten Besonderheiten der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland.
Auffällig bleibt, dass die deutsche Journalistin Shakuntala Banerjee in der Freitagssendung des ZDF trotz identischer Umfrageergebnisse die aktuellen politischen Entwicklungen deutlich relativiert.