Demokratiekongress der AfD
Am Rande des ersten Demokratiekongresses der AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni in Berlin kam eine hochkarätige Gesprächsrunde zum Thema „Ist das noch Demokratie?“ zusammen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen, der investigative Journalist Patrick Baab und der Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel analysierten schonungslos den Zustand der Bundesrepublik – moderiert vom bayerischen AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß.
Maaßen, der einst das Land schützte und heute selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zeichnete ein düsteres Bild: Die Altparteien haben über Jahrzehnte strukturelle Versäumnisse angehäuft. Die Bewältigung dieser Schäden sei ein generationenübergreifendes Projekt. Selbst eine AfD-Regierung könne in einer Legislaturperiode nur erste Weichen stellen. Die Erosion von Bildung, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch Massenmigration und ideologische Politik sei tiefgreifend. Eine Rückkehr zu den 1980er-Jahren sei illusorisch – nötig sei eine neue Vision für ein freies, demokratisches Deutschland 2030.
Patrick Baab, bekannt für seine unabhängigen Recherchen, dankte der AfD für den Kongress. Ein solches Format zeige bereits den desolaten Zustand der Demokratie. Das Parteienkartell von Union bis Grünen sei verkommen zu Kriegstreibern und Feinden offener Debatten. Außerparlamentarische Kräfte und die AfD diskutierten demokratischer als das Establishment. Baab verwies auf den Fall des Schweizer Oberst Jacques Baud: Ein Mann, der die NATO-Strategie und den Ukraine-Krieg historisch korrekt einordnet, wird von der EU mit drakonischen Sanktionen belegt – härter als viele Straftäter. Die EU entblöße sich als totalitäres Projekt, das Meinungen bestraft und Bürger bevormundet.
Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel, der Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt vertritt, berichtete von Deindustrialisierung und Resignation. Die deutsche Wirtschaft sei nicht mehr Herr im eigenen Haus. Viele Unternehmen verlagerten ihre Fertigung ins Ausland, während der Mittelstand überfordert und der Sozialstaat die notwendige Empörung dämpfe. Im Kanzleramt sitze jemand, der eher für BlackRock als für Deutschland arbeite.
Die Runde war sich einig: Das Medien-Framing der Altparteien bröckelt. Die Menschen entgleiten dem Meinungskäfig, die AfD gewinnt an Rückenwind. Dennoch warnte man vor Naivität. Eine Trendwende erfordere nicht nur parlamentarische Mehrheiten, sondern eine Bevölkerung, die anpackt statt in Schonhaltung zu verharren. Die EU treibe in Richtung Totalitarismus, Deutschland brauche souveräne Politik statt Vasallentum.
(pi-news.net)