NATO plant weitere Hilfe von 140 Milliarden Euro für Ukraine
Von MANFRED SCHILLER
Auf dem NATO-Gipfel in Ankara/Türkei am Dienstag und Mittwoch will das Gremium eine weitere „Militärhilfe“ der EU-NATO-Partner und Kanada über 140 Milliarden Euro für den ukrainischen Präsidenten Selenskjy beschließen. Das 90 Milliarden-Paket der EU, bei dem Deutschland hauptsächlich haften wird, ist noch nicht einmal komplett ausgezahlt.
Gleichzeitig erhält die deutsche Werft TKMS einen Rüstungsauftrag über bis zu zehn Milliarden Euro für bis zu 12 nichtatomare U-Boote. Ich hatte im Februar von Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Besuch in Kanada berichtet, unter dem Titel „Autos gegen U-Boote“ – da VW quasi im Gegenzug für rund fünf Milliarden Euro eine Gigafactory in Ontario bauen wird.
Nun ja, und die laufenden Zahlungen an die ukrainischen Freunde über rund 57 Milliarden Euro bis 2030 aus dem deutschen Steuersäckel (Aussage unserer Haushälter) habe ich noch gar nicht erwähnt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, rechnete am Donnerstag bei Lanz vor, dass wir pro Minute 20.000 Euro in die Ukraine transferieren. Auf dem NATO-Gipfel steht das Fünf-Prozent-Ziel vom Bruttoinlandsprodukt für Militärausgaben wohl auch ganz oben auf der Agenda. Für Deutschland wären das rund 220 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Deutschen sollen und müssen zu diesen ambitionierten Vorhaben ihrer regierenden Herrschaften natürlich einen gehörigen Beitrag leisten, das ist doch selbstverständlich! Weil die Deutschen seit Corona zuviel krank sind, wird jetzt die Attestpflicht ab dem ersten Tag eingeführt.
Die Kassen sind leer, deshalb wird die Lebensarbeitszeit schrittweise auf 70 erhöht, ebenso die Beiträgssätze zur Rentenversicherung, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung beim Zahnersatz inklusive, kostenlose Mitversicherung des Ehepartners weg. Nur die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger (von denen ca. 50 Prozent Ausländer sind) sind unantastbar, bei den zehn bis 12 Milliarden Euro jährlichen Kosten in der GKV sollte sich der deutsche Michel dann doch solidarisch zeigen; wo kämen wir denn da hin!
(pi-news.net)