Die Plünderung des Mittelstandes wird mit der Reformpolitik „fortgesetzt“
Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2)
Endlich hat die Regierung erkannt, dass Rentenzusagen an 6,5 Millionen nicht und meist nie arbeitenden Immigranten in der nächsten Generation schon nicht mehr finanzierbar sind, dass ebenso die Millionen Fremdrenten, die Renten an Kinderlose und die jährlichen Rentenerhöhungen schon lange nicht mehr durch Rentenzahlungen, sondern inzwischen schon zu einem Drittel durch Staatszuschuss – also die für andere Zwecke gedachten Steuern der Bürger – bezahlt werden müssen, aber langfristig nicht weiter bezahlt werden können.
Sozialabgaben werden nach der alten Theorie von Marx („Nur Arbeit ist produktiv“) auf den Arbeitslohn aufgeschlagen, die Arbeit also durch Sozialabgaben verteuert, nicht das Kapital oder der Boden, die nach der Ökonomie ebenfalls produktiv sind.
Eigentlich hätten deshalb die sieben Millionen Bürgergeldbezieher – jetzt Grundeinkommensbezieher –, die keine Sozialabgaben zahlen, auch keine Rentenansprüche für die Zukunft erwerben können. Insbesondere die angeblichen Flüchtlinge aus Ukraine, Syrien oder Afghanistan nicht, die nur vorübergehend bei uns versorgt werden sollten, deren Langfristversorgung eigentlich nicht vorgesehen war. Da aber die Regierung alles tut, diese im Lande zu halten – weitere Zuwanderung im Volumen einer Großstadt bei Abschiebungen nur im Volumen von wenigen Dörfern –, geht die Sozialpolitik unserer Regierung davon aus, dass auch die arbeitsscheuen und illegalen Zuwanderer auf Dauer bleiben und versorgt werden müssen, also auch im Rentenalter.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2025, das allen 6,5 Millionen Arbeitslosen und Arbeitsverweigerern „aus Menschenrecht“ auch ohne Eigenleistung eine Vollkaskoversorgung zusprach, ist Vollfinanzierung durch den Staat – eigentlich durch die fleißigen Steuer- und Sozialabgabenzahler – von der Politik für immer mehr Menschen vorsätzlich geschaffen worden: für Arbeitslose, für Arbeitsscheue, für Flüchtlinge, für illegale Einwanderer, also für jeden, der sich in diesem Lande aufhält, auch wenn er zu den Lasten keine Eigenleistung beiträgt.
Seit der Untersuchung „Wer finanziert den Staat?“ wissen wir detailliert, wer in unserem Land Steuern zahlt und wer unseren Staat ausnutzt:
- Vom gesamten Nettobeitrag der gewerblichen Wirtschaft zur Staatsfinanzierung trugen die mittelständischen Personalunternehmen drei Viertel (75,2 Prozent), die Großunternehmen dagegen nur ein Viertel (24,8 Prozent). Praktisch tragen die Großunternehmen nur einen Sozialabgabenanteil. Dagegen steht aber, dass die Kapitalgesellschaften über 90 Prozent der Subventionen (mehr als ihre Gewerbekapitalsteuer) bekommen, also praktisch keine Steuern zahlen, sondern steuerliche Nettoempfänger sind.
- Bei den privaten Haushalten zahlt die Oberschicht (fünf Prozent) nur 13,73 Prozent, die Mittelschicht dagegen 94,10 Prozent, während die Unterschicht durch die Umverteilung 7,83 Prozent mehr bekommt als sie selbst zahlt.
- Kombiniert man also Haushalt und Unternehmen schichtenspezifisch miteinander, so ergeben sich folgende Belastungsquoten: Obergruppe 17 Prozent, Mittelstand 87,9 Prozent, Untergruppe minus 4,9 Prozent.
- Die Plünderung des Mittelstandes wird mit der Reformpolitik „fortgesetzt“
- Die Regierung Merz hat bisher Steuerentlastung nur für die Kapitalgesellschaften geschaffen – für nicht einmal sechs Prozent aller unserer Unternehmen, 94 Prozent sind nämlich Personalunternehmen, die der Einkommenssteuer ihres Inhabers zu 45 Prozent unterliegen (Kapitalgesellschaften 35 Prozent). Diesen Höchstsatz will nun die Regierung Merz um zwei Prozent auf 47 Prozent („Reichensteuer“) erhöhen, weil die Unternehmer standorttreu ihre Gewinne vor Ort versteuern, während die Masse der Kapitaleigner unserer börsennotierten Firmen im Ausland sitzt (70 Prozent) und sich die deutsche Steuer wieder erstatten lässt.Mit dem Steuerzuschlag für den Mittelstand soll wiederum Konzernförderung betrieben werden, nämlich sollen Aktienfonds der Börsenkonzerne aufgebaut werden, weil die Regierung von den Kapitalfonds spätere Erträge zur Rentenfinanzierung erhofft, aber mit dem Aktienaufbau beginnt, als der Aktienmarkt seine größte Blase erreicht hat und vor einem Absturz steht.
- Das Modell sieht also wiederum vor, dass der Mittelstand bezahlen muss, während die Kapitalgesellschaften begünstigt werden (Aktienkauf).
Und dann wundert sich die Regierung, dass unsere mittelständischen Inhaberbetriebe wie zu keiner Zeit vorher aufhören, ins Ausland flüchten und keine Lust mehr haben, in Deutschland zu investieren. Wiederaufschwung der Wirtschaft bekommt man so nicht!
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(pi-news.net)