Wie Postenorientierung politische Glaubwürdigkeit zerstören kann
Von David Cohnen
Eine Analyse am Beispiel von Katja Wolf und Friedrich Merz
Das BSW kämpft politisch um seine Existenz, während die CDU/CSU trotz ihrer Regierungsbeteiligung in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat und die AfD deutlich vor ihr liegt.
Wie ist diese Entwicklung zu erklären?
Natürlich gibt es für den Niedergang einer Partei niemals nur eine einzige Ursache. Wahlergebnisse und Umfrageentwicklungen entstehen aus einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und personeller Faktoren.
Dennoch zeigen die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit:
In beiden Fällen steht die Frage im Raum, ob das Streben nach einem Regierungsamt dazu geführt hat, dass politische Grundpositionen und damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gegenüber den Wählern beschädigt wurden.
Dabei geht es nicht darum, die persönlichen Motive der handelnden Politiker als erwiesene Tatsachen darzustellen. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden, welche Konsequenzen daraus entstanden und welchen Eindruck diese Entscheidungen bei Wählern und Parteimitgliedern hinterlassen konnten.
- Katja Wolf und das BSW – Der Preis für das Regierungsamt
Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent einen überraschenden Erfolg. Die Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde unmittelbar zu einem wichtigen Faktor für die Regierungsbildung.
Der Wahlerfolg beruhte nicht zuletzt auf dem politischen Profil des BSW. Die Partei hatte sich bewusst von den etablierten Parteien abgegrenzt und insbesondere in der Friedens-, Außen-, Migrations- und Energiepolitik Positionen vertreten, die sie von CDU und SPD unterschieden.
Gerade diese politische Abgrenzung war ein Teil ihrer Attraktivität.
Nach der Wahl stand das BSW jedoch vor einem Dilemma: Eine Regierungsbildung war ohne Kompromisse kaum möglich.
Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf setzte auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Damit geriet sie in einen Konflikt mit der Bundesparteiführung und insbesondere mit Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung des BSW weitreichende Bedingungen in der Friedenspolitik gefordert. Die Thüringer Landespartei entschied sich jedoch für eine Kompromisslösung und bildete gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition.
Katja Wolf wurde am 13. Dezember 2024 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Thüringens ernannt.
Damit hatte sie persönlich ein bedeutendes politisches Ziel erreicht.
Doch genau hier beginnt das politische Problem.
Eine Partei kann durch eine Regierungsbeteiligung politische Macht gewinnen und gleichzeitig einen Teil ihrer politischen Identität verlieren.
Das BSW war als politische Alternative zu den etablierten Parteien angetreten. Nun war es selbst Teil einer Regierung mit CDU und SPD. Gleichzeitig wurde der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der Bundesparteiführung öffentlich ausgetragen.
Damit entstand der Eindruck einer Partei, die nicht mehr geschlossen für die politischen Positionen stand, mit denen sie zuvor um Wähler geworben hatte.
- Der Preis der Regierungsbeteiligung
Die Folgen dieser Entwicklung sollten nicht allein Katja Wolf zugerechnet werden. Der spätere Niedergang des BSW hatte zweifellos mehrere Ursachen.
Dennoch lässt sich eine auffällige Entwicklung beobachten:
Wahlerfolg → Regierungsbeteiligung → innerparteilicher Konflikt → Verlust der politischen Eindeutigkeit → sinkende Zustimmung → bundespolitische Schwächung.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt das BSW nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um denkbar wenige Stimmen.
Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Thüringer Koalitionsentscheidung sei allein für das Scheitern verantwortlich gewesen.
Aber ebenso falsch wäre es, den Zusammenhang völlig zu ignorieren.
Die Regierungsbeteiligung in Thüringen fiel zeitlich genau in die kurze Phase zwischen dem großen Wahlerfolg des BSW und seinem Scheitern auf Bundesebene.
Hinzu kam der offene Machtkampf zwischen Landes- und Bundespartei.
Damit wurde ein Problem sichtbar, das für eine junge Partei besonders gefährlich ist:
Wer sein politisches Profil verliert, verliert möglicherweise genau den Grund, aus dem Wähler die Partei ursprünglich gewählt haben.
Der persönliche politische Erfolg kann dann zum parteipolitischen Misserfolg werden.
- Friedrich Merz und die CDU – Der Preis für die Kanzlerschaft
Ein vergleichbares Problem zeigt sich bei Friedrich Merz und der CDU.
Die Ausgangslage war allerdings eine andere. Die CDU/CSU trat bei der Bundestagswahl 2025 mit einem deutlich veränderten politischen Kurs an. Besonders in der Migrationspolitik setzte Friedrich Merz auf klare und weitreichende Aussagen.
Am 23. Januar 2025 kündigte Merz an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen für dauerhaft kontrollierte deutsche Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Personen anzuordnen. Er sprach von einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente.
Diese Aussage war für die politische Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung.
Merz stellte damit nicht lediglich eine langfristige politische Absicht in Aussicht, sondern kündigte einen unmittelbaren politischen Kurswechsel an.
Auch bei der Schuldenbremse vertrat Merz vor der Wahl eine Position, die bei vielen Wählern den Eindruck erwecken konnte, dass eine grundlegende Aufweichung mit ihm nicht zu erwarten sei.
Nach der Wahl änderte sich die Situation jedoch grundlegend.
Merz unterstützte eine Reform der Schuldenregeln und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur.
Die sachlichen Gründe, die für diese Entscheidung angeführt wurden, können politisch diskutiert werden.
Aber unabhängig davon bleibt ein anderes Problem bestehen:
Was geschieht mit der Glaubwürdigkeit eines Politikers, wenn seine Aussagen vor der Wahl und seine Entscheidungen unmittelbar nach der Wahl so deutlich auseinanderfallen?
Die Frage ist nicht, ob politische Entscheidungen an veränderte Umstände angepasst werden dürfen.
Natürlich dürfen sie das.
Die Frage ist vielmehr, ob die Wähler die ursprünglichen Aussagen als politische Zusagen verstanden haben und ob sie sich deshalb nach der Wahl getäuscht fühlen müssen.
- Nicht nur der Koalitionskompromiss – die Wahl des Koalitionspartners
Hier liegt ein besonders wichtiger Punkt.
Nach der Bundestagswahl entschied sich Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD.
Nun könnte man einwenden, Koalitionsregierungen müssten immer Kompromisse eingehen.
Das ist selbstverständlich richtig.
Aber damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet.
Denn Merz musste nicht nur Kompromisse mit der SPD eingehen. Er musste sich zunächst überhaupt für die SPD als Koalitionspartner entscheiden.
Und genau diese Entscheidung verdient eine besondere Betrachtung.
Die CDU hatte im Wahlkampf bei zentralen Themen Positionen vertreten, die sich teilweise deutlich von denen der SPD unterschieden.
Das betraf insbesondere die Migrationspolitik, aber auch Fragen der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik.
Wenn eine Partei mit einem bestimmten politischen Angebot um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Koalition mit einem Partner bildet, der bei eben diesen zentralen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, ist ein Konflikt zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln absehbar.
Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Der entscheidende Punkt ist, ob die Wahl des Koalitionspartners die Umsetzung der eigenen zentralen Wahlversprechen von vornherein erheblich erschwert.
Damit wird auch die Frage nach dem persönlichen Motiv von Merz weniger wichtig.
Man muss nicht beweisen, was in seinem Kopf vorging.
Man kann die politische Entwicklung anhand der Entscheidungen betrachten:
klare Wahlkampfaussagen → Wahlerfolg → Entscheidung für einen politisch teilweise gegenläufigen Koalitionspartner → notwendige Kompromisse → Abweichungen von zentralen Wahlkampfaussagen → Verlust an Glaubwürdigkeit.
Dass Merz durch diese Koalition sein persönliches Ziel erreichte und Bundeskanzler wurde, ist eine Tatsache.
Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Erlangung des Kanzleramtes sein entscheidendes Motiv war, lässt sich nicht beweisen.
Politisch auffällig ist jedoch, dass der persönliche Erfolg des Kanzleramtes mit einem erheblichen Risiko für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei verbunden war.
- Die Parallele zwischen Katja Wolf und Friedrich Merz
Die Fälle Katja Wolf und Friedrich Merz sind politisch nicht identisch. Die Ausgangslagen, die Parteien und die jeweiligen politischen Ebenen unterscheiden sich erheblich. Dennoch weisen die beiden Vorgänge eine bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeit auf.
In Thüringen entschied sich das BSW unter maßgeblicher Beteiligung der Landesvorsitzenden Katja Wolf für eine Koalition mit CDU und SPD. Auf Bundesebene entschied sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD.
Auffällig ist dabei nicht allein, dass die SPD in beiden Fällen Koalitionspartner war. Entscheidend ist, dass sie bei wichtigen politischen Fragen jeweils eine deutlich andere politische Sichtweise vertrat als die Parteien, die sich mit ihr zur Regierungsbildung zusammenschlossen.
Das galt in Thüringen für das BSW und gilt auf Bundesebene für die CDU/CSU. Die politischen Unterschiede waren also bereits bei der Bildung der jeweiligen Koalitionen bekannt und mussten nicht erst im Verlauf der Regierungsarbeit festgestellt werden.
Damit stellt sich in beiden Fällen eine grundlegende Frage:
Wenn eine Partei vor einer Wahl mit einem eigenständigen politischen Profil um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Regierung mit einem Partner bildet, der bei wesentlichen politischen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, wie kann sie dann ihre zuvor vertretenen Positionen glaubwürdig in Regierungspolitik umsetzen?
Genau hier liegt die eigentliche Parallele zwischen Wolf und Merz.
| Katja Wolf / BSW | Friedrich Merz / CDU/CSU | |
| Ausgangslage | BSW mit eigenständigem politischen Profil | CDU/CSU mit deutlich verändertem Wahlkampfprofil |
| angestrebtes persönliches Ziel | Regierungsamt in Thüringen | Bundeskanzleramt |
| Koalition | BSW + CDU + SPD | CDU/CSU + SPD |
| Gemeinsamer Koalitionspartner | SPD | SPD |
| politische Ausgangslage | erhebliche Unterschiede zwischen BSW und SPD bei wichtigen Fragen | erhebliche Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD bei wichtigen Fragen |
| entscheidende Frage | Warum wurde trotz dieser Unterschiede eine Regierungsbeteiligung angestrebt? | Warum wurde trotz dieser Unterschiede gerade diese Koalition angestrebt? |
| politisches Risiko | Verlust des eigenständigen BSW-Profils | Verlust der Glaubwürdigkeit zentraler Wahlkampfaussagen |
Die Tabelle macht dabei einen entscheidenden Punkt sichtbar:
Die SPD ist in beiden Fällen der gemeinsame Koalitionspartner. Das allein sagt noch nichts über die Ursache der jeweiligen politischen Entwicklung aus. Entscheidend ist vielmehr, dass BSW und CDU sich jeweils bewusst für eine Koalition mit einem Partner entschieden haben, dessen politische Positionen bei wichtigen Fragen deutlich von ihren eigenen abwichen.
Damit verschiebt sich die Betrachtung weg von der Frage, welcher Koalitionspartner „recht“ oder „falsch“ liegt, hin zu der wesentlich wichtigeren Frage, ob die Voraussetzungen für eine tragfähige gemeinsame Regierung überhaupt gegeben waren.
Denn politische Kompromisse sind in einer Demokratie selbstverständlich notwendig. Eine Koalition muss nicht in allen Fragen übereinstimmen.
Sie muss aber bei den für das Land entscheidenden Fragen eine ausreichende gemeinsame Grundlage besitzen.
Fehlt diese Grundlage, entsteht die Gefahr, dass die Partei, die ihre Positionen im Wahlkampf besonders deutlich vertreten hat, nach der Regierungsbildung immer stärker von ihnen abrücken muss. Genau dadurch kann der persönliche politische Erfolg – das Erreichen eines Regierungsamtes – zum parteipolitischen Verlust werden.
Damit lautet die entscheidende Parallele zwischen den beiden Fällen nicht: „Die SPD war der gemeinsame Koalitionspartner.“ Sie lautet: Beide Male wurde eine Koalition eingegangen, obwohl wesentliche politische Unterschiede bereits bei ihrer Bildung erkennbar waren.
Und genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob eine Regierungsbildung tatsächlich dem Zweck dient, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen – oder ob die Erlangung eines Regierungsamtes ein zu großes Gewicht bekommen hat.
- Der eigentliche Fehler: Posten und Macht dürfen nicht zum Selbstzweck werden
Damit lässt sich die zentrale These dieser Analyse formulieren:
Politische Macht ist kein Selbstzweck. Ein Regierungsamt ist kein politisches Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele.
Wenn ein Politiker für die Erlangung eines Regierungsamtes zentrale politische Positionen seiner Partei aufgeben oder erheblich relativieren muss, kann der persönliche Erfolg mit einem politischen Preis für die eigene Partei verbunden sein.
Dieser Preis kann aus drei Komponenten bestehen:
Verlust des politischen Profils.
Verlust der Glaubwürdigkeit.
Verlust des Vertrauens der Wähler.
Genau deshalb kann eine Regierungsbeteiligung, die auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, langfristig zum politischen Problem werden.
- Was eine sinnvolle Koalitionsbildung ausmachen sollte
Aus diesen beiden Fällen lässt sich ein allgemeiner Grundsatz für Koalitionsbildungen ableiten.
Eine Koalition sollte nicht danach beurteilt werden, wie viele Regierungsämter verteilt werden können, sondern danach, ob die beteiligten Parteien bei den entscheidenden Problemen des Landes über eine ausreichende gemeinsame politische Grundlage verfügen.
Es ist nicht notwendig, in allen politischen Fragen übereinzustimmen.
Das wäre bei einer Koalition ohnehin unrealistisch.
Viel wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.
Wenn zwei Parteien bei den wichtigsten Problemen übereinstimmen, können Unterschiede bei weniger wichtigen Fragen zurückgestellt werden.
Umgekehrt ist eine Koalition problematisch, wenn die beteiligten Parteien gerade bei den Fragen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze vertreten.
Eine stabile Koalition braucht deshalb nicht maximale programmatische Übereinstimmung, sondern ausreichende Übereinstimmung bei den entscheidenden Fragen.
Für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnten beispielsweise die Migration, die Energie- und Klimapolitik, die Russland- und Ukrainepolitik sowie die daraus resultierende Wirtschaftspolitik zu den entscheidenden Fragen gehören.
Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Land unmittelbar oder nur mittelbar Einfluss auf einzelne Bereiche besitzt.
Auch über den Bundesrat können Länder auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.
- Auch Vorschläge des politischen Gegners sollten geprüft werden
Aus diesem Grund sollte politische Zusammenarbeit auch nicht grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, von wem ein Vorschlag kommt.
Ein weitreichender Vorschlag eines politischen Gegners kann taktisch motiviert sein.
Er kann unausgereift sein.
Er kann sich bei näherer Betrachtung als ungeeignet erweisen.
Aber:
Seine Herkunft allein darf kein Grund sein, ihn nicht zu prüfen.
Im Interesse des Landes sollte zunächst die sachliche Frage gestellt werden:
Enthält dieser Vorschlag möglicherweise einen Ansatz, der bei einem wichtigen Problem eine Lösung ermöglichen könnte?
Eine solche Prüfung bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Position des politischen Gegners übernimmt.
Sie bedeutet auch nicht, dass daraus eine Koalition entstehen muss.
Im Gegenteil:
Gerade wenn die politischen Gegensätze groß sind, kann ein zunächst vertrauliches persönliches Gespräch sinnvoller sein als eine öffentliche Auseinandersetzung.
Ein öffentlich vorgetragener Vorschlag erzeugt häufig sofort einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Der Adressat muss sich positionieren, obwohl möglicherweise noch gar nicht geklärt ist, ob überhaupt eine gemeinsame sachliche Grundlage existiert.
Ein vertrauliches Gespräch ermöglicht dagegen zunächst eine nüchterne Prüfung:
Wo gibt es Gemeinsamkeiten?
Wo liegen unüberbrückbare Gegensätze?
Welche Vorschläge sind ernst gemeint?
Welche Probleme könnten gemeinsam gelöst werden?
Und wo ist eine Zusammenarbeit tatsächlich ausgeschlossen?
Nicht jeder politische Gegner muss zum Partner werden. Aber ein vernünftiger Vorschlag sollte zunächst nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner politischen Herkunft beurteilt werden.
- Das eigentliche Lehrstück
Damit führt die Betrachtung von Katja Wolf und Friedrich Merz über die beiden konkreten Personen hinaus.
Politik sollte nicht darin bestehen, möglichst schnell Regierungsämter zu erreichen oder Koalitionen allein deshalb zu bilden, weil sie rechnerisch möglich sind.
Regierungsämter sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen.
Eine Partei kann Regierungsämter gewinnen und gleichzeitig Wähler verlieren.
Eine Partei kann an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig ihr politisches Profil verlieren.
Und eine Partei kann Kompromisse eingehen, ohne deshalb ihre politische Identität aufgeben zu müssen.
Entscheidend ist deshalb die Reihenfolge:
Erst die gemeinsamen politischen Ziele bestimmen – dann die Frage nach der Regierungsbildung stellen.
Nicht:
Erst die Regierungsämter sichern – und anschließend versuchen, die politischen Gegensätze irgendwie zu überbrücken.
Fazit
Die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene zeigen, dass ein persönlicher politischer Erfolg nicht automatisch ein Erfolg für die eigene Partei oder ihre Wähler sein muss.
Katja Wolf erreichte ihr Regierungsamt.
Friedrich Merz erreichte das Kanzleramt.
Doch der persönliche Gewinn eines Regierungsamtes kann für eine Partei zum politischen Verlust werden, wenn dafür zentrale politische Positionen aufgegeben oder so weit verändert werden, dass die Wähler ihre eigene Wahlentscheidung nicht mehr wiedererkennen.
Das ist die eigentliche Gefahr einer postenorientierten Politik.
Politische Verantwortung verlangt deshalb, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, politische Gemeinsamkeiten zu erkennen und politische Gegensätze dort zurückzustellen, wo es zum Wohle des Landes erforderlich ist.
Und sie verlangt noch etwas:
Nicht jeder Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb falsch, weil er vom politischen Gegner kommt.
Manchmal ist es politisch klüger, einen solchen Vorschlag zunächst nicht öffentlich zurückzuweisen, sondern ihn in einem vertraulichen Gespräch auf seine tatsächliche Substanz zu prüfen.
Denn am Ende sollte nicht die Frage entscheidend sein, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern:
Kann dieser Vorschlag dazu beitragen, ein für das Land wichtiges Problem zu lösen?
Das sollte der Maßstab verantwortungsvoller Politik sein.