Wer ist von Papen?

Bundeszwang und Preußenschlag

(gh) - Ist der Bundeszwang nicht der alte Preußenschlag, und wer ist heute von Papen, wenn eime deutsche Regierung anscheinend wieder auf dem Weg zur Tyrannei zu sein scheint? Das passt KI gar nicht: "Der Bundeszwang (Artikel 37 Grundgesetz) und der  Preußenschlag von 1932 sind historisch und rechtlich zwei völlig unterschiedliche Instrumente, auch wenn beide das Verhältnis zwischen Zentralgewalt und einem Bundesland betreffen.  Der Preußenschlag (1932) war ein folgenschwerer Staatsstreich von oben. Reichskanzler Franz von Papen setzte die demokratische, sozialdemokratisch geführte Regierung des Freistaats Preußen per Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg ab.

Ziel war es, die stärkste demokratische Bastion der Weimarer Republik zu zerschlagen und ein autoritäres Regime vorzubereiten. Es war ein Akt zur Zerstörung der Demokratie. Der Bundeszwang (heute): Artikel 37 des Grundgesetzes ist ein Verfassungsschutz-Instrument. Er erlaubt es der Bundesregierung (mit Zustimmung des Bundesrates), ein Bundesland dazu zu zwingen, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen, wenn es diese verletzt. Der Bundeszwang dient dem Erhalt der demokratischen Verfassungsordnung und wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Franz von Papen steht historisch für den Typus des konservativ-autoritären Politikers, der glaubte, radikale Kräfte (die NSDAP) „zähmen“ und für eigene Machtzwecke nutzen zu können, was letztlich den Weg in die NS-Diktatur ebnete.