(tutut) - Hat 1990 mit dem Anschluss der DDR letztlich nicht doch der Sozialismus gesiegt, welcher nun mit dem Müll von Marx auch die alte Bundesrepublik aufmischt, sodass sogar die SED unter anderem Namen salonfähig und nicht verboten wird? "Die Behauptung, dass im Jahr 2000 der Sozialismus gesiegt habe oder die DDR an die Bundesrepublik angeschlossen wurde, entspricht nicht den historischen und rechtlichen Tatsachen", meint KI Fakten korrigieren zu müssen. Warum hat man die Deutschen nicht dem Grundgesertz folgend über eine Verfassung abstimmen lassen? Nach Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) sollte das Grundgesetz nur eine Übergangslösung sein, bis das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung eine endgültige Verfassung beschließt. "Die Deutsche Wiedervereinigung fand offiziell am 3. Oktober 1990 statt. Dabei trat die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland bei. Dieser Prozess bedeutete das Ende des sozialistischen Systems der DDR und die Übernahme der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der rechtlichen Institutionen der Bundesrepublik durch die neuen Bundesländer". Soll Kleinfritzchen glauben. Berlin hat gerade anders gewählt."Der rechtliche Status der SED-Nachfolgeparteien: In Deutschland ist ein Parteiverbot an sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten, wenn sie aktiv und kämpferisch-aggressiv die freiheitliche
demokratische Grundordnung umstürzen will. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) benannte sich im Zuge der Wende 1989 zunächst in SED-PDS und später in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) um. Da sie sich formal zum Grundgesetz bekannte und an den demokratischen Wahlen teilnahm, lagen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot nicht vor. Später ging die PDS durch Fusion mit der westdeutschen WASG in der heutigen Partei Die Linke auf. Dass Parteien mit sozialistischen oder stark linken Programmen im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind, ist Teil des pluralistischen Spektrums einer parlamentarischen Demokratie. Es spiegelt die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Parteienvielfalt wider, solange sich die Akteure im Rahmen der Verfassung bewegen.Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: Die Bundesrepublik Deutschland basiert weiterhin auf der Sozialen Marktwirtschaft und ist fest in westliche Bündnisse (wie die EU und die NATO) integriert. Elemente des staatlich gelenkten Sozialismus sowjetischer Prägung wurden im Zuge der Wiedervereinigung vollständig abgewickelt". Das schreibt sich dann als Schlagzeileüber einn Glaubensartikelauf der ersten Zeitungsseite so: "Neuer Tankrabatt kommt ab Oktober". Darüber aber thront "Unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik". Was ist christlich an einem Rabatt, welcher weniger ist als das, was dem Volk gleichzeitig genommen wird?
Anrufwelle falscher Polizeibeamte
Lahr (ots) - Am Mittwochmorgen wurden mehrere Personen im Bereich Lahr telefonisch von Betrügern kontaktiert. Die Betrüger gaben sich als Polizeibeamte aus und versuchten mit Geschick und Redegewandtheit die Angerufenen nach Wertgegenständen auszufragen. Bitte lassen Sie sich nicht auf die Lügengeschichten ein und beachten Sie folgende Hinweise:
- Legen Sie bei derartigen Anrufen sofort auf.
- Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.
- Geben Sie keine persönlichen Daten oder die von Angehörigen
heraus!
- Sprechen Sie am Telefon niemals über Ihre persönlichen und
finanziellen Verhältnisse und geben Sie keine Geheimzahlen,
Passwörter oder ähnliches heraus.
- Nutzen Sie nicht die Rückruffunktion.
- Wenn Sie unsicher sind: Rufen Sie die Polizei unter der 110
(ohne Vorwahl) oder Ihre örtliche Polizeidienststelle an.
- Sprechen Sie mit Freunden und Verwandten über das Thema und
sensibilisieren Sie Ihr Umfeld für diese Betrugsarten.
- Übergeben Sie niemals Geld oder Wertsachen an unbekannte
Personen!
(Polizeipräsidium Offenburg)
Viel Wind, ausreichend Platz und ein gutes Modell
Einen Drachen richtig steigen lassen - ein Experte gibt Tipps
Zum Start in die herbstliche Drachensaison gibt Drachenflieger Frank Schmidt seine besten Tipps: vom idealen Wind über passende Einsteigermodelle bis zum richtigen Aufbau..
(swr.de. China, China, China.)
Förderung in Millionenhöhe
Großer Jubel in Freiburg: Die Universität ist wieder Exzellenz-Uni
Freiburg hat wieder eine Elite-Uni: Sie erhält den Exzellenzstatus zurück. Damit fließen jährlich 10 bis 15 Millionen Euro zusätzliche Fördergelder nach Freiburg...
(swr.de. Wem gehört's, wer zahlt's?) 
Vermögen wächst weiter
"Manager Magazin": Lidl-Gründer Dieter Schwarz nicht mehr reichster Deutscher
Nach einem Ranking des "Manager Magazins" ist Dieter Schwarz mit 53,7 Milliarden Euro auf Platz zwei der reichsten Deutschen abgerutscht. Sein Vermögen ist dennoch größer geworden..Jetzt sind die Gesellschafterfamilien des Pharmaunternehmens Boehringer-Ingelheim mit Sitz in Ingelheim am Rhein (Rheinland-Pfalz) auf Platz eins gelandet. Ihr Vermögen wird auf über 66 Milliarden Euro geschätzt. ,
(swr.de.Medizin lohnt sich.)
Kaufhäuser in der Krise
Warenhauskette Galeria stellt erneut Insolvenzantrag
Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, auch in den Filialen in BW und RLP...
(swr.de. Bald Flohmarkt?)
Sozialverband in Baden-Württemberg kritisiert Belastung
Bundesregierung reformiert die Pflege: Warum Kinderlose mehr zahlen müssen
Die Bundesregierung will mit einer Reform das Milliardendefizit der Pflege angehen. Kinderlose Menschen sollen höhere kosten tragen. Ein Sozialverband aus BW kritisiert den Schritt..
(swr.de. Macht Pflege Kinder?)
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NACHLESE
Vergleichsportal Verivox warnt
Preisschub erwartet: Strom bereits 20 Prozent teurer – Gaspreise ziehen nach
Von Redaktion
Die Energiepreise für Verbraucher steigen weiter. Strom kostet Neukunden bereits 20 Prozent mehr als Anfang März. Verivox erwartet nun auch für Bestandskunden höhere Preise. Beim Gas drohen Aufschläge von bis zu 20 Prozent..
(Tichys Dafür leistet sich Deutschland Merz.)
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Deutschland, tief gespalten am Einheitstag
Von WOLFGANG HÜBNER
Als Deutschland noch geteilt war, gab es zwar eine menschenfeindliche Grenze zwischen der westlichen Bundesrepublik und der östlichen DDR. Doch der unvergessliche Herbst 1989 hat aller Welt gezeigt: Die Deutschen sind ein Volk, das zusammengehören will. Für einen glücklichen Moment in unserer schwierigen Nationalgeschichte wurde nicht nur die Teilung in zwei Vasallenstaaten der Kriegssieger USA und Sowjetunion überwunden, sondern empfanden die meisten Menschen hierzulande das, von dem unsere Nationalhymne singt: Einigkeit.Mit dieser Einigkeit war es dann schnell vorbei, denn die DDR-Ruine wurde vom Weststaat politisch und ökonomisch fest in Besitz genommen, Unterordnung ersetzte die Einigkeit. Und derweil die östlichen Besatzer abzogen, gaben die westlichen mit Unterstützung der transatlantisch getrimmten BRD-Politklasse ihre wertvollste Beute nicht frei. An dieser Situation hat sich auch nach 36 Jahren nichts Wesentliches geändert. Doch die nun spürbare tiefe innere Spaltung der Deutschen ist noch unheilvoller als die erzwungene Teilung von 1945 bis 1990. Diese innere Spaltung hat keine sichtbare Demarkationslinie, auch wenn die jüngsten Wahlen das vermuten lassen könnten. Ob West, Ost, Nord oder Süd – es herrscht kein Konsens mehr unter den jeweils dort lebenden Deutschen, wie es weitergehen soll im europäischen Herzland. Die Staatspartei CDU/CSU hat die Jugend und arbeitende Bevölkerung ebenso verloren wie die so arg heruntergekommene SPD. Die davon profitierende AfD ist als nun stärkste politische Partei noch immer hinter die absurde „Brandmauer“ verbannt und wird von Verbotsforderungen verfolgt. Der fettgefressene, geistig abgestorbene deutsche Parteienstaat wehrt sich mit allen Mitteln gegen den Verlust seiner erstickenden Allmacht. Das aber macht die ohnehin dürftige Demokratie hierzulande extrem labil und unglaubwürdig. Wie anders wäre zu erklären, dass der regierende CDU-Kanzler Friedrich Merz die niedrigsten je festgestellten Zustimmungswerte im Volk hat? Wie muss es um eine politische Klasse bestellt sein, in der das dauerdümmlich grinsende Kindergesicht eines Philipp Amthor Karriere macht? Und was sollen die Deutschen mit einem Bundespräsidenten, der Millionen von ihnen als „Vulgärdemokraten“ beschimpft? Im Volk sieht es leider nicht viel besser aus: Die Besitzenden und Wohlhabenden fordern „Reformen“ auf Kosten der sozial schwächeren Bevölkerung; den einen geht die Überfremdung viel zu weit, die anderen haben sich damit arrangiert und begreifen Messermorde als unvermeidliche Kollateralschäden der multiethnischen Gesellschaft; Militarisierung, Russenfeindschaft und Ukrainehilfe werden von der Mehrheit hingenommen, von wachsenden Minderheiten aber angeprangert. Und so weiter… Die meisten alten Deutschen sehen ARD und ZDF und wählen auch entsprechend. Doch die systemtreuen Massenmedien haben massive Glaubwürdigkeitsverluste zu registrieren; viele kritische Landsleute leben informatorisch längst in den sogenannten sozialen Medien. Genau deshalb wird in Brüssel und Berlin derzeit alles unternommen, um diese wichtige Waffe der gesellschaftlichen Opposition unter Kontrolle zu bringen. Die Devise der Herrschenden ist nicht mehr „Mehr Demokratie wagen“, sondern „Mehr Repression praktizieren“. Aus dieser Situation der tiefen inneren Spaltung helfen nicht die am 3. Oktober allfälligen und verlogenen Einigkeitsbeschwörungen des politischen Establishments. Es hilft auch nicht die „Wir holen uns die Fahne zurück“-Parole eines Fußballmultimillionärs. Was einzig helfen kann, ist das Eingeständnis der Uneinigkeit, das freie Reden und Diskutieren darüber ohne jede Diskriminierung des Andersdenkenden. Eigentlich wäre das normal in einer freiheitlichen Republik. Doch das heutige Deutschland ist Lichtjahre davon entfernt.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der AFD werden Dinge unterstellt und angedichtet, um sie irgendwie als rechtsextrem bezeichnen zu können. Die Linke demonstriert ihre linksextreme Haltung ganz offen, und „die Mitte“ koaliert mit ihr. Liebe CDU, wo wollt Ihr mit diesem Land hin?
(Leser-Kommentar, welt.e)
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Informationen in Leichter Sprache
Diese Internet-Seite ist von der Senatskanzlei Bremen.
Hier findest du Infos über das Fest in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit.
Diese Infos gibt es in Leichter Sprache:
Tag der Deutschen Einheit
Nach dem Zweiten Welt-Krieg wurden der Osten und der Westen von Deutschland getrennt.
Das war im Jahr 1949.
Seit dem 3. Oktober 1990 gehören der Osten und der Westen wieder zusammen.
Darum ist der 3. Oktober ein sehr wichtiger Feier-Tag in Deutschland.
Dieser Feier-Tag heißt: Tag der Deutschen Einheit.
Willst du noch mehr über den Tag der Deutschen Einheit wissen?
Die Lebenshilfe Bremen hat dazu Infos in Leichter Sprache.
Du findest die Infos auf der Internet-Seite von der Lebenshilfe Bremen:
Infos zum Tag der Deutschen Einheit von der Lebenshilfe Bremen
(https://tagderdeutscheneinheit.de/leichte-sprache/)
Eskalation in Bremen
Antifa attackiert Polizisten vor Einheitsfeier mit Steinen und Pyrotechnik
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit eskaliert eine Antifa-Demonstration in Bremen. Polizisten werden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert. Ein Beamter wird verletzt, mehrere Verdächtige werden festgenommen..
(Junge Freiheit. Wann werden Undemokraten verboten?)
TE-Interview
Richter ohne Rückgrat: Ulrich Vosgerau über den Totalabsturz des Verfassungsgerichts
Zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht zieht Ulrich Vosgerau eine Bilanz: Die Lissabon-Entscheidung von 2009 sieht er als historischen Höhepunkt, den Klimabeschluss von 2021 als den „ganz großen Sündenfall“. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er, wie Karlsruhe zunehmend im politischen Konsens mitschwimmt und damit das Vertrauen der Bürger verspielt.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Die Verfassung hat das Volk vor der Regierung zu schützen.)
Muslimische Migration
Der große Austausch des Wahlvolks
Von Ulf Poschardt
Die Wahl in Berlin zeigt: Muslimische Migration ist zum entscheidenden Machtfaktor linker Eroberungsstrategien geworden. Wie das endet, sieht man dieser Tage in Frankreich..
(welt. de. Und sie merken nichts?)
Trauerwache Frankfurt – Teil 2
Dürfen Politiker ihr Volk im Namen der Vielfalt schädigen?
Von Christian J. Zeller
Befürworter der Massenmigration stellen die Aufnahme jeglicher Fremder als ethische Verpflichtung dar. Doch was ist mit den ethischen Pflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung? Im zweiten Teil seiner Analyse zeichnet Christian J. Zeller eine weithin vergessene Dimension der Einwanderungsdebatte nach..
(Tichys Einblick. Ein Land von Sinnen.)
Nach Anwaltsschreiben
Sachsens CDU-Innenministerium löscht Kritik an Berliner Linken
Die Berliner Linke geht juristisch gegen Äußerungen über Antisemitismus und Clankontakte vor. Sachsens Innenministerium entfernt daraufhin einen Beitrag. Minister Armin Schuster verteidigt seine Wortmeldung.Das sächsische Innenministerium hat nach einem Anwaltsschreiben der Berliner Linken einen kritischen Beitrag über die Partei aus seinen sozialen Netzwerken gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte darin den Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. Zugleich äußerte er Bedenken wegen Antisemitismus und krimineller Clans im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei...
(Junge Freiheit. Marx regiert?)
