Verhinderung der „Pflegereform“ ist kein Foulspiel
Von WOLFGANG HÜBNER
Soviel müssten eigentlich aufgeweckte Zeitgenossen inzwischen begriffen haben: Jede der sogenannten „Reformen“ der schwarz-roten Bundesregierung, ob nun Gesundheit, Renten oder Pflege betreffend, führt zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Millionen Menschen in Deutschland. Und jede dieser Maßnahmen hat den Hintergrund massiv steigender staatlicher Ausgaben für Aufrüstung und Unterstützung der Selensky-Ukraine. Nur wer diesen von der offiziellen Politik und gefügigen Medien entweder total vernebelten, meist aber verschwiegenen Zusammenhang erkennt, ist gerüstet gegen das alltägliche propagandistische Trommelfeuer der Lügen.
Kaum ist nach den Wahlen im Osten die Diskussion um die „Rentenreform“ wieder entbrannt, richtet sich die Kritik gegen die „Pflegereform“, die in wenigen Tagen von der Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Doch die mehr denn je von schierer Existenznot bedrängte SPD wehrt sich plötzlich gegen ein Projekt, das sie selbst mit CDU/CSU auf den Weg gebracht hat. Die Springermedien klagen über ein „Foulspiel“ der SPD, andere sehen, nicht ganz zu Unrecht, die Koalition in Gefahr. Denn so sachlich richtig es ist, gerade Leistungskürzungen im Altenpflegebereich zu verhindern: Die SPD spielt eindeutig falsch.
Denn die Geschäftsgrundlage der Berliner Koalition war und ist die Bereitschaft der Sozialdemokratie, gemeinsam mit der Union auf der Basis riesiger Verschuldung und sozialer Einschnitte die Militarisierung Deutschlands und dessen Frontstellung gegenüber Russland zu ermöglichen. Mit Boris Pistorius hat die SPD dafür eine willige Zentralfigur im Kabinett Merz. Wenn die Parteiführung Klingbeil/Bas nach den jüngsten Wahlen kalte Füße bekommen hat, darf sie das Risiko nicht scheuen und muss die Regierung verlassen. Mit dem Widerstand gegen die „Pflegereform“ soll aber wohl nur getestet werden, wo die Schmerzgrenze des Kanzlers liegt.
Am Wochenende haben auch die DGB-Gewerkschaften gegen die „Reformen“ mobilisiert. Viele sind dem Aufruf gefolgt, Millionen waren es nicht. Wie die SPD handeln auch die Gewerkschaften doppelzüngig und inkonsequent. Sie befürworten still und leise die Aufrüstung, weil das manche Arbeitsplätze schafft, die nicht nur in der Autoindustrie massenhaft verloren gehen. Die DGB-Bonzen schweigen wider besseren Wissens über den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau. Das macht sie unglaubwürdig. Deshalb war die Mobilisierung der Basis am Wochenende nur ein zynisches Manöver zum Dampfablassen und Irreführen.
Die Politik der herrschenden Kräfte in Deutschland ist in jeder Beziehung in einer Sackgasse gelandet. Und der Bus, in dem alle gemeinsam in dieser Sackgasse sind, hat weder einen Rückwärtsgang noch ausreichenden Wendekreis zum Entkommen. Deshalb werden jetzt alle versuchen, aus dem Fahrzeug zu kommen und in chaotischer Flucht der Sackgasse zu entfliehen. Wohin aber?
(pi-news.net)