Gesetzgeber, Ankläger, Richter – das Tribunal und die Frage nach der Migration

Von David Cohnen

Die Markus-Lanz-Sendung vom 23. September hinterließ einen eigentümlichen Eindruck. Eric Holm befand sich über weite Strecken in einer Position, in der mehrere Gesprächsteilnehmer und vor allem Markus Lanz gleichzeitig auf ihn einwirkten. Lanz übernahm dabei nicht nur die Rolle des Fragestellers, sondern wirkte zugleich wie Ankläger und Richter.

Besonders auffällig war die Art der Befragung. Lanz verlangte von Holm immer wieder konkrete Zahlen und konfrontierte ihn damit, dass er einzelne Zahlen nicht sofort parat hatte. So fragte er ihn unter anderem nach der Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern und stellte dies der von Holm unmittelbar genannten Zahl der Ausreisepflichtigen gegenüber. Holm erklärte, nicht jede Zahl auswendig zu kennen, nannte aber die entsprechende Größenordnung.

Das ist als journalistische Befragung selbstverständlich legitim. Nur sollte man sich dabei vor Augen führen, dass ein Gesprächspartner, der in schneller Folge mit unterschiedlichen Zahlen, Themen und Einwürfen konfrontiert wird, nicht automatisch deshalb sachlich widerlegt ist, weil er eine einzelne Zahl nicht auswendig kennt. Die Situation erinnert an ein Experiment aus einem Vortrag: Wer einem Redner gleichzeitig eine Frage stellt, die möglichen Antworten vorgibt und unmittelbar eine Reaktion verlangt, erschwert ihm zunächst einmal die Möglichkeit, die Frage sauber zu analysieren.

Auch Manfred Weber trug mit zahlreichen, teilweise weit auseinanderliegenden Themen dazu bei, dass für Holm kaum Gelegenheit zu einer zusammenhängenden Argumentation entstand. Kerstin Münstermann, die normalerweise durch sachliche und kenntnisreiche Beiträge auffällt, trat Holm gegenüber zumindest zeitweise mit ungewöhnlicher Schärfe auf. An einer Stelle unterbrach Lanz Holm sogar ausdrücklich, nachdem dieser auf einen Einwurf Münstermanns reagieren wollte: „Ich will Herrn Holm eine Frage stellen.“

Damit war die Gesprächssituation weniger ein offener Austausch unterschiedlicher Positionen als eine Folge von Befragungen, Einwürfen und Gegenangriffen. Gerade deshalb lohnt es sich, einen der zentralen Gedanken der Sendung einmal aus dieser Gesprächssituation herauszulösen und unabhängig zu betrachten: die Behauptung, Deutschland benötige Zuwanderung, um seinen Arbeitskräftebedarf zu decken.

Die notwendige Migration

Lanz leitete die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeitskräfte zunächst aus der Situation einzelner Unternehmen ab. Wenn es zu wenige Arbeitskräfte gebe, so seine Argumentation, würden diese für die Unternehmen teurer. Für einen einzelnen Betrieb ist das zweifellos ein reales betriebswirtschaftliches Problem.

 

Aber aus dem betriebswirtschaftlichen Problem eines Unternehmens folgt noch keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, die fehlenden Arbeitskräfte durch Migration zu ersetzen.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt.

Ein Hotelier kann sagen: „Ich brauche diese Arbeitskräfte.“ Ein Restaurant kann feststellen, dass es ohne zusätzliche Mitarbeiter seine Öffnungszeiten nicht aufrechterhalten kann. Ein Handwerksbetrieb kann Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen.

 

Nur folgt daraus noch lange nicht die volkswirtschaftliche Aussage:

 

Deutschland braucht deshalb diese Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Ein einzelnes Unternehmen muss seine eigenen wirtschaftlichen Probleme lösen. Eine Volkswirtschaft muss dagegen mit den Menschen zurechtkommen, die in ihrem Land leben. Die freie Marktwirtschaft bildet hierfür die Grundlage.

Wenn Arbeitskräfte knapp werden, entstehen normalerweise Anpassungsprozesse. Löhne können steigen. Preise können sich verändern. Arbeitsbedingungen können attraktiver werden. Unternehmen können investieren, automatisieren, rationalisieren oder ihre Geschäftsmodelle verändern. Tätigkeiten können wegfallen, zusammengelegt oder anders organisiert werden.

Das kann für einzelne Unternehmen schmerzhaft sein. Es kann auch bedeuten, dass bestimmte Leistungen teurer werden oder in ihrer bisherigen Form nicht mehr angeboten werden. Aber genau darin besteht ein wesentlicher Bestandteil marktwirtschaftlicher Anpassung.

Die Alternative wäre ein System, in dem die vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen möglichst unverändert erhalten werden sollen und deshalb ständig zusätzliche Arbeitskräfte beschafft werden müssen.

Damit würde aus einem Arbeitskräftemangel ein dauerhafter Bedarf an weiterer Zuwanderung.

Und daraus kann eine Schraube ohne Ende entstehen: Es kommen Menschen, um einen Arbeitskräftemangel zu beseitigen. Durch die zusätzliche Bevölkerung entstehen wiederum zusätzlicher Wohnraum-, Infrastruktur- und Versorgungsbedarf und damit neue Arbeitsplätze. Für diese werden wiederum zusätzliche Arbeitskräfte benötigt.

Die Frage müsste deshalb nicht zuerst lauten:

„Woher bekommen wir die Menschen, die uns fehlen?“

Sondern:

„Wie muss sich unsere Volkswirtschaft verändern, damit sie mit den Menschen funktioniert, die tatsächlich in ihr leben?“

Ein Blick zurück auf Rom

Diese Frage ist keineswegs völlig neu. Ein historischer Vergleich mit dem Römischen Reich zeigt zumindest, dass die dauerhafte Lösung struktureller Probleme durch die Zufuhr zusätzlicher Menschen keineswegs selbstverständlich ist.

Im späten Römischen Reich wurde der Bedarf an Soldaten zunehmend schwieriger aus der eigenen Bevölkerung zu decken. Deshalb griff das Reich verstärkt auf Menschen von außerhalb zurück. Germanische Gruppen wurden angesiedelt und als Soldaten eingesetzt. Mit den Goten wurde schließlich 382 ein Abkommen geschlossen, das ihnen Land und Versorgung zusicherte und im Gegenzug militärische Dienste vorsah.

Interessant ist die strukturelle Parallele: Ein Staat, der Schwierigkeiten hat, seinen eigenen Bedarf an Menschen zu decken, kann versuchen, diese Lücke dauerhaft durch die Zufuhr von Menschen von außen zu schließen. Das kann zunächst funktionieren. Es löst aber nicht automatisch die Ursachen, die überhaupt erst zu dem Bedarf geführt haben.

Gerade deshalb sollte die römische Geschichte nicht als Beweis, sondern als Warnung vor einem bestimmten Denkmodell verstanden werden:

Die Beschaffung zusätzlicher Menschen ist nicht dasselbe wie die Lösung eines strukturellen Problems.

Eine Volkswirtschaft muss mit ihrer eigenen Bevölkerung zurechtkommen

Das führt zurück zur Ausgangsfrage.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die Behauptung, Migration könne niemals wirtschaftlich nützlich sein. Selbstverständlich kann ein Unternehmen von zusätzlichen Arbeitskräften profitieren. Auch eine Volkswirtschaft kann unter bestimmten Bedingungen wirtschaftliche Vorteile aus Zuwanderung ziehen.

Darum geht es hier nicht.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr, ob eine funktionierende Volkswirtschaft darauf angewiesen sein muss, ihren Arbeitskräftebedarf dauerhaft durch die Zufuhr zusätzlicher Menschen aus dem Ausland zu decken.

Die Antwort auf diese Frage sollte nicht einfach aus dem Bedarf einzelner Unternehmen abgeleitet werden.

Eine Volkswirtschaft muss grundsätzlich in der Lage sein, mit den Menschen zu funktionieren, die in ihr leben. Wenn sich die Zahl der Menschen verändert, müssen sich auch die wirtschaftlichen Strukturen verändern dürfen.

Eine Marktwirtschaft besitzt dafür die notwendigen Anpassungsmechanismen. Knappheit verändert Preise. Preise verändern Nachfrage. Löhne beeinflussen das Arbeitsangebot. Unternehmen reagieren mit Investitionen, Rationalisierung und technischen Veränderungen. Geschäftsmodelle, die unter veränderten Bedingungen nicht mehr funktionieren, verschwinden oder werden angepasst.

Wenn dagegen bestimmte wirtschaftliche Strukturen politisch um jeden Preis erhalten werden sollen und fehlende Arbeitskräfte deshalb durch Zuwanderung ersetzt werden, wird aus der Anpassung der Wirtschaft an die Bevölkerung eine Anpassung der Bevölkerung an die Wirtschaft.

Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.

Eine gesunde marktwirtschaftliche Volkswirtschaft muss deshalb nicht ständig fragen, woher sie zusätzliche Menschen bekommt. Sie muss zunächst dafür sorgen, dass sie mit den Menschen, die in ihr leben, wirtschaftlich funktionieren kann.

Nicht die Volkswirtschaft muss ständig neue Menschen beschaffen. Die Volkswirtschaft muss lernen, mit den Menschen auszukommen, die sie hat.