0,8 Prozentpunkte mehr Wachstum???
Von David Cohnen
0,8 Prozentpunkte mehr Wachstum – für 51 Milliarden Euro
Die Bundesregierung präsentiert die Anhebung ihrer Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent als Erfolg. Das entspricht einer Verbesserung um 0,8 Prozentpunkte.
Bis Ende Juli flossen rund 51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ab. Dem steht eine Verbesserung der Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte gegenüber, die überschlägig einer Größenordnung von rund 37 Milliarden Euro entspricht.
51 Milliarden Euro Aufwand stehen damit 37 Milliarden Euro rechnerischem Gegenwert gegenüber. Die Differenz beträgt 14 Milliarden Euro. Und selbst diese Rechnung setzt voraus, dass die verbesserte Wachstumsprognose tatsächlich eintritt.
Stellen wir uns einen Unternehmer vor, der 51 Milliarden Euro einsetzt und dafür einen rechnerischen Gegenwert von 37 Milliarden Euro erzielt. Er hätte damit rechnerisch 14 Milliarden Euro weniger erzielt, als er eingesetzt hat. Würde er ein solches Ergebnis als wirtschaftlichen Erfolg präsentieren, müsste er sich ernsthafte Fragen nach der Wirtschaftlichkeit seines Geschäfts gefallen lassen.
Die Bundesregierung hingegen präsentiert die verbesserte Wachstumsprognose als Erfolg. Doch eine höhere Prognose allein beantwortet nicht die entscheidende Frage: Steht das wirtschaftliche Ergebnis in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Aufwand?
Mehr BIP – aber auch mehr Wohlstand?
Ein grundlegendes Problem bei der Bewertung des Wirtschaftswachstums wird häufig übersehen: Nicht jede zusätzliche Wirtschaftsleistung macht die Bevölkerung reicher.
Wenn der Staat neue Panzer bestellt, steigen die Umsätze der Rüstungsindustrie. Beschäftigte erhalten Löhne, Zulieferer bekommen Aufträge, und die Produktion fließt in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein. Das BIP steigt.
Für die meisten Bürger bedeutet das jedoch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil. Sie erhalten dadurch nicht automatisch mehr Einkommen, müssen aber als Steuerzahler für die Anschaffung und den späteren Unterhalt der Panzer mit aufkommen. Zu den Anschaffungskosten kommen laufende Ausgaben für Wartung, Treibstoff, Munition, Ersatzteile und Instandhaltung. Werden die Anschaffungen kreditfinanziert, entstehen zusätzlich Zinskosten.
Das lässt sich mit einem privaten Autokäufer vergleichen, der sich trotz knapper finanzieller Mittel ein neues Auto auf Kredit anschafft. Der Kauf erhöht die Wirtschaftsleistung des Landes. Für den Käufer entstehen jedoch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen und laufende Kosten, ohne dass ihm allein durch den Kauf ein zusätzliches Einkommen zufließt.
Das Beispiel verdeutlicht: Eine Ausgabe kann das BIP erhöhen, ohne denjenigen, die sie finanzieren, einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Eine höhere Wirtschaftsleistung ist deshalb nicht automatisch mit mehr Wohlstand gleichzusetzen.
Genau darin liegt der entscheidende Unterschied: Das BIP misst die Wirtschaftsleistung, nicht unmittelbar den Wohlstand der Bevölkerung.
Eine höhere Wachstumsrate kann somit auch durch steigende staatliche Ausgaben zustande kommen, ohne dass die Bevölkerung im gleichen Umfang reicher wird. Mehr Produktion ist nicht automatisch gleichbedeutend mit mehr verfügbarem Einkommen, einer besseren Versorgung oder einer nachhaltig verbesserten wirtschaftlichen Lage.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, wie viel Geld der Staat ausgibt und welche Wirtschaftsleistung dadurch statistisch erfasst wird. Entscheidend ist auch, welchen zusätzlichen Nutzen diese Ausgaben schaffen, welche Folgekosten sie verursachen und ob sich daraus ein nachhaltiger wirtschaftlicher Vorteil ergibt.
Eine Regierung sollte ihren wirtschaftlichen Erfolg daher nicht allein an einer höheren BIP-Prognose messen. Sie muss auch zeigen, ob sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung tatsächlich verbessert und ob der erzielte Nutzen den finanziellen Aufwand rechtfertigt.
Warum gelten bei der Bundesregierung andere Maßstäbe?