Merz hat die größte Verschuldung Deutschlands zu verantworten
Von PROF. EBERHARD HAMER
Vor 100 Jahren waren die Staatsziele Recht, Ordnung und Sicherheit. Permanente sozialistische Regierungen haben dann aus ihrem Verständnis sozialer Gerechtigkeit (Gleichheit der Lebensbedingungen) unseren Staat zum Sozialstaat umgebaut und die größte Umverteilung geschaffen, die wir je auf deutschem Boden hatten.
Die Staatsquote liegt inzwischen bei über 53 Prozent unseres BIP, die Selbstbehaltsquote unserer Bevölkerung ist also geringer als die Abgaben an den Staat. „Sozial“ ist der nicht mehr bestreitbare Fetisch sozialistischer Politik, und zur Ausbreitung „sozialer Gerechtigkeit“ ist nicht nur die Sozialindustrie zum größten Wirtschaftszweig, sondern auch im Sinne eines neuen Sozialfeudalismus zur Pfründe von mehr als 3,7 Millionen Sozialbetreuern geworden, die immer mehr Bevölkerungsgruppen entdeckten, die man noch betreuen, finanzieren, verwalten und sich damit selbst eine feudale, öffentlich geschützte Lebensstellung schaffen konnte (je 17 Betreute = ein Betreuer). Der Sozialfeudalismus ist die neue Form nach Adels- und Kapitalfeudalismus.
Zwei Drittel unserer Bevölkerung leben inzwischen ganz oder teilweise von öffentlichen Transferleistungen, also von Abgaben des Leistungsträgerdrittels. Unsere Sozialindustrie hat gemeinsam mit dem Großkapital unter dem Vorwand des „Fachkräftebedarfs“ und mit der Lockung von Vollkaskoversorgung mehr als 6,5 Millionen in der Welt Gescheiterte als neues Betreuungspotenzial in unser Land gelockt, die zu 70 Prozent nie arbeiten (6,5 Millionen sind Analphabeten), aber die den Kirchen, Verwaltungen und Betreuungsorganisationen mehr als drei Millionen zusätzlich gut bezahlte Sozialfunktionärsstellen ermöglichten.
Die öffentliche Verwaltung ist in unserer derzeitigen Rezession der einzige wachsende Wirtschaftsbereich. Im Boom wird das Funktionärswachstum mit zusätzlichen Wachstumsaufgaben, in der Rezession mit zusätzlichem Sozialbedarf begründet, ist Bedarf nach mehr Staat, nach mehr Gesetzen, nach mehr Staatsbürokratie und nach mehr Staatsleistungen – immer auf Kosten der immer mehr ausgeplünderten Leistungsträger (ein Drittel) unseres produktiven Mittelstandes.
Immer mehr Staat, Staatsbürokratie und Irrwege staatlicher Aufgaben kosten immer mehr Geld, mehr als sogar über eine Billion Staatseinnahmen finanzieren können. Aber auch dafür sind den Politikern Auswege eingefallen: Merz hat die größte Verschuldung Deutschlands zu verantworten. Insgesamt haben wir mehr als drei Billionen Euro Schulden, die wir nie zurückzahlen, nicht einmal mit Zinsen bedienen können, die also in den Abgrund führen.
Dargestellt wurden diese Schulden aber als „Vermögensfonds“, weil man ja daraus bezahlen kann wie aus Vermögen. Die Bevölkerung nimmt dies gläubig hin.
Ein zunehmend beliebter politischer Trick sind aber Wohltaten, mit denen sich die Politiker beliebt machen wollen, die aber andere Bevölkerungsteile – meist der werteschaffende Mittelstand – bezahlen müssen: Die ökonomisch ungebildete Sozialministerin hat die Mindestlöhne erhöhen lassen. Früher war dies Aufgabe der Sozialpartner. Inzwischen macht der Staat dies und will damit Dankbarkeit sammeln.
Gerade in den unteren Einkommensgruppen hat dies aber dazu geführt, dass massenhaft Geringverdiener das von der gleichen Regierung angebotene Angebot angenommen haben, mit Grundsicherung ohne Arbeit netto sogar mehr verdienen zu können als mit Arbeit zum Mindestlohn. So hat die Mindestlohnerhöhung das Arbeitskräftepotenzial vermindert statt erhöht, ist also den Unternehmern doppelter Schaden zugefügt worden: erhöhte Mindestlohnkosten und nicht nur Fachkräftemangel, sondern zusätzlich auch Geringverdienermangel.
(pi-news.net)