
(tutut) - Energiepreise, CO2-Preis und bürokratische Auflagen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland. Gleichzeitig ist die Einordnung der Positionen von Friedrich Merz (CDU) und Themen wie Klimaschutz komplex, da sich hier verschiedene politische und ökonomische Denkschulen gegenüberstehen.In der politischen Debatte wird Friedrich Merz von seinen Unterstützern oft als Verfechter klassischer marktwirtschaftlicher Prinzipien im Sinne Ludwig Erhards gesehen. Kritiker aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Lager werfen der CDU jedoch bisweilen vor, sich in den vergangenen Jahren, insbesondere während der Regierungszeiten unter Angela Merkel, zu sehr auf den Kurs der Energiewende eingelassen zu haben. Merz selbst fordert regelmäßig den Abbau von Bürokratie, Steuersenkungen für Unternehmen und eine Deckelung der Sozialabgaben. Die CDU unter Merz lehnt detaillierte staatliche Ge- und Verbote, wie sie oft der Ampel-Koalition oder den Grünen zugeschrieben werden, ab. Stattdessen setzt sie wie Ablasshandel auf den CO2-Zertifikatehandel als marktwirtschaftliches Instrument, um Emissionen über den Preis zu steuern. Klimarettung und O2-Steuer werden von den verschiedenen politischen Lagern grundlegend unterschiedlich bewertet: Befürworter, über weite Teile des politischen Spektrums, inkl. Union, SPD, Grüne und FDP, argumentieren, dass der Klimawandel langfristig die weitaus größeren wirtschaftlichen Schäden und Wohlstandsverluste verursachen werde. Und das seit 3 Milliarden Jahren. Die CO2-Bepreisung, technisch meist ein Zertifikatehandel, gilt unter Ökonomen als das marktwirtschaftlichste Instrument, weil es Innovationen anreizt und die Kosten dort ansetze, wo Schadstoffe entstünden. Ziel sei eine Transformation zur Socio-ökologischen Marktwirtschaft, um Wohlstand dauerhaft zu sichern. Glaubenssache wie der Kult von symbolischen Flugplätzen in der Südsee, welcher Götter mit Flugzeugen voller Waren anlocken soll. Kritiker wie die AfD sowie Teile der Wirtschaft und des Mittelstands sehen in der aktuellen Ausgestaltung eine Deindustrialisierung Deutschlands. Argumentiert wird, dass einseitige deutsche oder europäische Auflagen die Energiepreise im internationalen Vergleich massiv verteuern, wodurch Unternehmen ins Ausland abwandern, ohne dass dem globalen Klima damit geholfen ist.Ob der Wohlstand in Deutschland durch die Transformation gefährdet ist , „Wohlstand ist alle“, oder ob er nur durch eine "klimagerechte" Modernisierung gerettet werden könne, bleibt eine der zentralen Streitfragen der Gegenwart. Während die einen in den Maßnahmen ideologische Fehlentscheidungen sehen, betrachten die anderen sie als notwendige Anpassung an die Realität des globalen Klimawandels. Jedes Jahrhundert hat seinen Hexenwahn. Die Religionen pflegen ihre Scheiterhaufen, Ideologien scheitern immer gegen den Verstand.

Debatte über Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin
Eine Möglichkeit für günstiges Wohnen in BW?
In Berlin wird über Vergesellschaftung von Wohnungen diskutiert. Wäre das auch ein Modell für Baden-Württemberg? Was können Mieterinnen und Mieter tun, wenn ihre Miete erhöht wird?..
(swr.de. Mit ÖZ zu Marx in den Kindergarten.)

Wenn ich was will, dann schaffe ich das"
Mit 14 schwanger, mit 15 Mutter: Wie Fabienne aus Bad Urach ihren Weg gefunden hat
Plötzlich schwanger und selbst noch jugendlich. Fabienne Renaud-Ögüt geht den Weg mit Kind: Ein Leben mit Turbulenzen um Gesundheit und Sorgerecht, doch auch viel Glück beginnt. .
(swr.de. Weiter so zu Kindeskindern?)

Young Carer: "Sie hat mich auch immer unterstützt."
Mit 21 Jahren die eigene Mutter pflegen: So soll jungen Pflegenden geholfen werden
Windeln wechseln, organisieren, trösten: Als Lukas Mutter die Diagnose bekommt, ist er 21 Jahre alt. Für ihn ist schnell klar: Er lässt seinen Vater mit der Pflege nicht allein..
(swr.de. Wenn das Land nicht mehr Deutsch spricht und sich Menschenwürde nicht leisten kann, dann abwärts immer.)

Teils angespannte Stimmung
"Gen Z regelt"-Demos in BW weitgehend friedlich geblieben
Am Samstag sind erneut Jugendliche für ihre Interessen auf die Straße gegangen. In Stuttgart, wo ein Demonstrationszug untersagt wurde, war die Stimmung angespannt...
(swr.de.Idiokratie statt Demokratie.)
Wirklich nur Schülerproteste?
„Gen Z“ demonstriert in Berlin: 22 Festnahmen nach Eskalation
Von Redaktion
Wer organisiert und finanziert „Gen Z regelt“? In Berlin mobilisiert die Bewegung zwölfmal mehr Teilnehmer als angemeldet. Nach 22 Festnahmen sollen am Freitag 15.000 Demonstranten auf die Straße gehen..
(Tichys Einblick. Noch Fragen?)

(Wikipedia)
Ausflüge für Seniorinnen und Senioren
Mit der Rikscha einmal durch Aulendorf
Eine ungewöhnliche Idee wird in Oberschwaben umgesetzt. Dort gibt es in manchen Gemeinden eine ganz besondere Form der Abwechslung für Ältere: Ausflugstouren mit einer Rikscha..
(swr.de. Kriegen die Chinesen jetzt ihren Schrott lös?)

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NACHLESE
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 46 – Der Selenskyj-Soli
Von Stephan Paetow
Als die BRD die DDR übernahm, wurde schnell eine Solidaritätssteuer geschaffen. Da ist es nur logisch, dass für die Vereinigung der Ukraine mit Fritzland auch ein Soli her muss…..
(Tichys Einblick. Die Solidarsteuer war zuerst für die USA undihren Krieg gegen den Irak. Land ohne Steuer braucht Steuern.)
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Der Parteienstaat braucht die neue Geheimpolizei
Von WOLFGANG HÜBNER
Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Jan Dieren (SPD) waren die jeweils einzigen Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktion, die bei der Abstimmung über die faktische Einführung von Geheimpolizei und mächtigen Geheimdiensten im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit „Nein“ stimmten. Die Fraktionen von AfD und Linkspartei taten das, soweit anwesend, vollständig, die Grünen flüchteten sich, bis auf zwei Ausnahmen, in feige Enthaltung. Schande über all jene „Volksvertreter“, die im Bundestag einem neuen Ermächtigungsgesetz für ungehinderte Repression und Einschüchterung zugestimmt haben. Doch war nur folgerichtig, was am Freitag in Berlin geschah. Denn der Parteienstaat deutscher Prägung trifft alle Vorbereitungen, seinen mit dem Verlust großer Privilegien und gesellschaftlicher Dominanz verbundenen Niedergang zu verhindern. Union, SPD und Grüne sind sich völlig einig, keine Maßnahme zu scheuen, die ihre Macht retten kann. Damit sind die Fronten in Deutschland klar: Mit keiner dieser Parteien kann koalieren, wem an Demokratie und Freiheit gelegen ist. Denn mit den neuen Gesetzen ist es möglich, jede oppositionelle politische Kraft, jeden kritischen Bürger in Verruf oder gar mit Falschbeschuldigungen ins Gefängnis zu bringen.Es ist richtig, diese neue Qualität der politischen Auseinandersetzung des Parteienstaats mit widerständigen Organisationen und Menschen auch als Zeichen seiner Schwäche zu werten. Denn 77 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik 1949 war es offenbar möglich, mit den bisherigen Herrschaftsmethoden das Volk in Schach zu halten. Nachdem aber der Parteienstaat einen rasanten Autoritätsverlust verzeichnet, die Ökonomie des einstigen „Wirtschaftswunderlands“ gegen die Wand gefahren wird und Friedensfähigkeit eine staatsbürgerliche Untugend sein soll, ist die politische Klasse in Alarmstimmung, sieht sie sich doch in höchster Gefahr. Nicht Russland, Putin oder China beschwören diese Gefahr herbei, es ist die (noch schwelende) Unzufriedenheit in einem Land, aus dem viele der intelligentesten jungen Menschen ins Ausland flüchten, das zugunsten der Rüstungsprofiteure soziale Leistungen für seine Versicherten kappt und die Nachkommenden schon vor der Geburt zum Leben im Schuldturm des Finanzkapitals verurteilt. Wenn die Deutschen das nicht hinnehmen wollen, werden sie schwere Kämpfe nicht scheuen dürfen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.
(Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin)- Welche Demokratie meint sie?)
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Wegzug ins Ausland
Exodus der Leistungsträger – Die Selbstständigen verlieren den Glauben an Deutschland
(welt.de. Die Religion des Kommunismus Sache der Gläubigen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Stahlgipfel der Verzweiflung: Die Fünf-Cent-Illusion – TE-Wecker am 16. November 2026
Von Holger Douglas
+++ Stahlgipfel in Salzgitter: fünf Cent für die Kilowattstunde +++ Windkraft-Quote: Garantierte Strompreiserhöhung und Steuergeld für stehende Windräder +++ 210 Milliarden Euro neue Schulden geplant – Ökonomen bringen höhere Mehrwertsteuer ins Spiel +++ Brandanschlag auf Reichelts Auto – Staatsschutz prüft Bekennerschreiben +++ Bremens Innensenatorin Högl stoppt nach Protesten von Moslemverbänden Plakate gegen islamistische Unterwanderung +++ Straße von Hormus – Irans Revolutionsgarden melden Untergang eines Supertankers +++ Drohungen aus Iran – US-Finanzminister Bessent zieht auf einen Militärstützpunkt +++ Rauschen im Flugfunk, Startstopp in den USA – die Spur führt zu einem Router +++ Sensation von Elon Musks Space X: Nach 14 Erdumrundungen fängt der Startturm die Starship-Oberstufe +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Wecken und weg.)

Man wünschte es wäre Satire:
Deutschland: Abstieg nach Plan
Ein Zwischenruf von Gabor Steingart
..Unsere Politik kennt sie alle. Hier der teuflische Fünf-Punkte-Plan, der schon unter Merkel und Scholz gestartet wurde:
1. Arbeit systematisch verteuern...2. Weniger arbeiten, mehr verdienen...3. Den Sozialstaat aufblasen, bis die Wirtschaft keine Luft mehr bekommt...4. Was man nicht erwirtschaftet, wird geliehen...5. Den letzten Arbeitswilligen steuerlich erledigen...Fazit: Die Wirtschaft ächzt, der Arbeiter leidet. Aber noch gibt es Unternehmen, die Gewinne melden und Menschen, die Überstunden leisten...
(bild.de. Wie viele leisten sich noch dieses Blatt?)

Eklat beim „Seitenwechsel“
Wenn aus einer Buchmesse „Hetzpropaganda“-Treffen werden soll
Rechte „Hetze“, „Nazi-Kunst“ und ein Rauswurf: Eine Funke-Journalistin will mit der Buchmesse „Seitenwechsel“ abrechnen. Doch ihre Darstellung bekommt erhebliche Risse..
(Junge Freiheit. Dummheit der Ungebildeten blüht-)

Ilse im Herrgottswinkel
Bundespräsidentin aus dem Tegernseer Hofbräu-Stüberl
Von Roland Tichy
Nach der Logik der deutschen Parteiendemokratie ist der Bundespräsident gleich welchen Geschlechts oder Parteibuchs kein Vertreter des Volkes. Sondern ein Platzhalter für Parteitaktik. Ilse Aigner ist ein besonders bemerkenswertes Exemplar einer Bäuerin auf dem Schachbrett...
(Tichys Einblick. Wäre sie als elekrische Reiterin nicht nützlicher von Stromausfall zu Stromausfall?)

Die letzte Kränkung des Menschen
Von Gerald Wolf • Erst vertrieb Kopernikus den Menschen aus dem Mittelpunkt des Universums, dann erklärte Darwin ihn zum Verwandten des Affen und Freud zum Fremden im eigenen Kopf. Steht uns jetzt die nächste Demütigung bevor: eine Künstliche Intelligenz, die uns nicht mehr braucht?...wenn da künftig eine Super-Superintelligenz im Wettkampf mit anderen KIs steht und Hass auf sie entwickelt, sie nicht länger ertragen will? Was, wenn sie im Zorn die Erde auf die Venus zusteuert? Unaufhaltsam kommt sie ihr näher und noch näher. Dann: eine Erschütterung und – aus! Weit und breit kein Knall, denn das All ist luftleer. Und nichts mit Kränkung – ist ja keiner mehr da!..
(achgut.com.Auf die Bäume!)

