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Keine Gewalt!?

Sind Demonstrationen die Fortsetzung  dr Politik mit gewaltsamen Mitteln?

(gh) - Sind Demonstrationen die Fortsetzung von Politik mit gewaltsamen Mitteln, wie jüngste Veranstaltungen vermuten lassen,  oder haben die Bürger verlernt, dass sie selbst der Staat sind? Damit werden zwei gegensätzliche Sichtweisen auf das Wesen der Demokratie und das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat berührt. In der Politikwissenschaft, Soziologie und Verfassungslehre werden beide Aspekte intensiv diskutiert, wobei Demonstrationen in demokratischen Rechtsstaaten grundsätzlich als friedliches Grundrecht und nicht als gewaltsames Mittel definiert sind.

Nach dem deutschen Grundgesetz (Artikel 8) sowie europäischen Menschenrechtskonventionen ist die Versammlungsfreiheit ein zentrales friedliches Grundrecht. Die bekannte Formel des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz beschreibt den Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen [gewaltsamen] Mitteln“. Demonstrationen sollen im demokratischen Verständnis genau das Gegenteil davon sein.. Sie bieten ein Ventil, um Konflikte sichtbar zu machen und auszutragen, ohne zu Gewalt zu greifen.

Oft ist das Gegenteil der Fall.Laut Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern dienen Demonstrationen dazu, der Regierung zwischen den Wahlen ein direktes Feedback zu geben. Sie machen Minderheitenpositionen oder dringende gesellschaftliche Probleme sichtbar, die im parlamentarischen Alltag möglicherweise übersehen werden.

Sobald eine Demonstration gewalttätig wird, verliert sie den Schutz des Versammlungsrechts. Gewalt wird von demokratischen Institutionen und der Mehrheit der Gesellschaft als Überschreitung der legitimen politischen Auseinandersetzung gewertet.

In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus Artikel 20 GG. Der Staat ist kein losgelöstes Gebilde, sondern die organisierte Gemeinschaft der Bürger selbst.Soziologen beobachten jedoch, dass viele Bürger den Staat primär als abstrakten Verwaltungsapparat, als Regelgeber oder als eine abgehobene „politische Klasse“ wahrnehmen. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme bei Wahlen nichts bewirkt, entsteht eine Distanz.

Wer demonstriert, zeige gerade, dass er sich als Teil des Staates begreift und sein Recht auf Mitgestaltung aktiv einfordert.Wenn Proteste als reines „Fordern gegen die da oben“ stattfinden, ohne dass die Demonstrierenden selbst bereit sind, Kompromisse einzugehen oder Verantwortung in Parteien, Vereinen oder Kommunen zu übernehmen, kann dies als Verlust des Bewusstseins für die eigene staatliche Mitverantwortung gedeutet werden.

Demonstrationen sind in einer Demokratie kein gewaltsames Mittel, sondern ein essenzielles friedliches Korrektiv. Sie werden jedoch oft dann besonders laut und konfrontativ, wenn das Gefühl entsteht, dass die regulären demokratischen Kanäle nicht mehr ausreichen oder wenn die Identifikation der Bürger mit den staatlichen Institutionen nachlässt.

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