
(tutut) - We kommunistisch ist die CDU, ist das Schweigen der Lämmer vor allem der Basis der Partei nicht ein beredtes Zeichen, dass hinter dem C sich nun Communism verbirgt und vorbei die Zeiten sind, als noch von einer rechtskonservativen Partei die Rede war? Politikwissenschaftler, Parteienforscher und offizielle Dokumente ordnen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) als christdemokratische Partei der politischen Mitte ein, nicht als kommunistisch. Die Gegenwrt aber ist jetzt. Das „C“ im Parteinamen steht laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) historisch und programmatisch für „Christlich“ und beschreibt ein christliches Menschenbild als Grundlage politischen Handelns. Was ist von einer Staatszentrale auch anderes zu erwarten. Die Frage berührt jedoch eine wiederkehrende öffentliche und innerparteiliche Debatte darüber, wie konservativ die Partei heute noch ist und wie sie mit Kompromissen in Regierungsbündnissen umgeht.Kommunismus zielt als politische Ideologie auf die Aufhebung von Privateigentum an Produktionsmitteln, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft und meist eine staatlich gelenkte Planwirtschaft. Die Programmatik der CDU steht dazu im klaren Gegensatz:Im aktuellen CDU-Grundsatzprogramm von 2024 bekennt sich die

Partei ausdrücklich zu Privateigentum, freiem Wettbewerb, Leistungsgerechtigkeit und einer strikten Haushaltsdisziplin wie der Schuldenbremse.Laut Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung vereint die CDU traditionell drei Strömungen: konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Elemente. Der christlich-soziale Flügel betont zwar den Sozialstaat und die Solidarität, bewegt sich aber fest auf dem Boden der Marktwirtschaft. Es war einmal, heißt es in den Märchen.Dass der Vorwurf aufkomme die CDU habe ihre konservativen Wurzeln verlassen, habe mehrere Ursachen, die in der politischen Berichterstattung regelmäßig diskutiert würden: Unter der langjährigen Parteivorsitzenden Angela Merkel öffnete sich die CDU gesellschaftspolitisch stärker zur politischen Mitte. Nicht ganz dicht, denn die Mitte ist normalerweise nicht links. Themen wie die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomausstieg oder die Migrationspolitik ab 2015 führten bei konservativen Mitgliedern und Wählern zu Kritik, die Partei sei „sozialdemokratisiert“ worden. Unter der Führung von Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann habe sich die Partei im Grundsatzprogramm 2024 wieder stärker konservativ positioniert. Dazu gehören Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik, dem Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, der Rückkehr zur Kernkraft und einer Verschärfung beim Bürgergeld.In Koalitionsregierungen – etwa im Bündnis mit der SPD – müsse die CDU Kompromisse eingehen, die bei Teilen der Partei auf deutlichen Widerspruch stießen. Welche Mitgliedsnummer hat KI, wenn sie sowas verzapft? Berichte von Medien wie dem FOCUS zeigten, dass es bei Haushalts- und Steuerfragen (wie der Diskussion um die Stromsteuer oder Sozialausgaben) durchaus laute Kritik aus Landesverbänden, von Ministerpräsidenten und aus der Bundestagsfraktion an der eigenen Parteiführung gebe. Von einem „Schweigen“ der Basis oder einer kommunistischen Ausrichtung könne aus Sicht der politischen Beobachtung nicht gesprochen werden. Die Bezeichnung der CDU als „kommunistisch“finde in der fachlichen Analyse keine Grundlage , sondern werde als polemische Zuspitzung in der politischen Auseinandersetzung verwendet, um Kritik an staatlichen Interventionen oder einer als zu weit links empfundenen Politik der Parteiführung auszudrücken. Nix Genaues weiß man wohl nicht mehr von einer Partei, der das Volk entflieht.

Neuer Partner für Eisbärin Nuka?
Eisbär Rasputin ist neu im Zoo Karlsruhe und soll für Nachwuchs sorgen
Kaum ist Nukas Sohn Mika ausgezogen, kommt ein möglicher neuer Partner für die Eisbärdame: Rasputin. Gibt es bald wieder Eisbär-Nachwuchs im Karlsruher Zoo?=.
(swr.de. Was sagt Putin?)

Forschungsprojekt in Heidelberg
Laserscanner sollen gefährliche Äste an Bäumen früh erkennen
Tote Äste bewegen sich im Tagesverlauf und können so ihren Zustand verraten. Ein Heidelberger Forschungsprojekt will damit das Risiko für Astbruch früh erkennen..
(swr.dw.Warum nicht selbst auf die Bäume?)

=============
NACHLESE
Deutschlands Kutschfahrt in den Abgrund
Das Märchen der Woche – Heute: „Der Froschkönig“
Friedrich Merz erzählt Wirtschaftsmärchen, während die Steuerzahler bluten. Die Koalitionskutsche kracht, doch der Kanzler klammert sich an den Kutschbock. Ein Märchen von grünen Erlösungsfantasien und Deutschlands Fahrt in den Abgrund.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick.Wer schon einen verlorenen Krieg erlebt hat, weiß, das Vor- und Nachkriegszeit sich ähnelnmit ihren Hungerkuren.)
===============

Deutschland will Weltführer sein –
kann aber nicht einmal seine Geheimnisse schützen
Von KLAUS NEUMANN
Deutschland spricht gerne von internationaler Verantwortung, demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und dem Anspruch, Europa politisch und wirtschaftlich anzuführen. Doch immer häufiger entsteht ein anderes Bild: ein Land, in dem sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, Sicherheitsmechanismen versagen und selbst führende Institutionen offenbar nicht mehr vollständig Herr ihrer eigenen Daten sind. Der jüngste Fall rund um die Deutsche Bank ist dafür ein alarmierendes Beispiel. Mehr als 15 Millionen interne Dokumente wurden zum Gegenstand einer internationalen Recherche. Sie geben Einblicke in problematische Geschäftsbeziehungen zu mächtigen Persönlichkeiten, darunter Donald Trump, russische Oligarchen und Jeffrey Epstein. Besonders erschreckend ist, dass vertrauliche Finanzinformationen Trumps bereits 2017 versehentlich an einen externen Buchhalter verschickt wurden. Noch problematischer erscheint der interne Umgang mit diesem Vorfall. Offenbar wurde darüber diskutiert, wie eine Benachrichtigung der betroffenen Kunden vermieden werden könnte. Hier geht es längst nicht mehr nur um einen technischen Fehler. Es geht um Verantwortung, Unternehmenskultur und institutionelle Zuverlässigkeit. Wenn vertrauliche Daten millionenfach aus einer der wichtigsten deutschen Institutionen nach außen gelangen und gleichzeitig grundlegende Kontrollmechanismen versagen, stellt sich eine unangenehme Frage: Wie belastbar sind die deutschen Sicherheits- und Kontrollstrukturen tatsächlich? Die Deutsche Bank verweist auf einen grundlegenden Kulturwandel und Milliardeninvestitionen in bessere Kontrollen. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Pressemitteilungen oder hohe Investitionssummen. Vertrauen entsteht durch nachweisbare Zuverlässigkeit. Der Fall Deutsche Bank ist deshalb mehr als ein Bankenskandal. Er ist ein Warnsignal für den Standort Deutschland. Deutschland kann nicht gleichzeitig Weltmachtambitionen entwickeln und bei der Sicherheit sensibler Informationen so verwundbar erscheinen. Wirtschaftliche Stärke, politische Glaubwürdigkeit und internationale Autorität hängen unmittelbar davon ab, ob Institutionen funktionieren und Verantwortung übernehmen. Deutschland belehrt andere Staaten in Sachen Datenschutz, Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Verantwortlichkeit und im eigenen Land lässt einen Datenleck-Skandal nach dem anderen zu. Ein Land wird nicht dadurch zum Weltführer, dass seine Politiker große Reden halten. Es wird zum Weltführer, wenn seine Institutionen zuverlässig funktionieren, seine Geheimnisse geschützt sind und seine Verantwortlichen auch dann Konsequenzen ziehen, wenn es unbequem wird.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Der tugendhafte Ton macht die Debatte so wahnsinnig mühsam, und man sieht ja, es macht nur Extremisten stark.
(Jan Josef Liefers, welt.de=
**************

JF-Interview
Josef Erhard: „Das ist die ultimative Katastrophe“
In Südbrandenburg geht das höchste Windrad der Welt ans Netz – mit verheerenden Folgen, warnt der ehemalige Förster Josef Erhard. Mit seiner Initiative „Gegenwind“ nimmt er den Kampf zur Rettung Deutschlands Wälder auf..
(Junge Freiheit. 365 Meter,fürj eden Tag einen. Was ist aus Babel geworden?)

Der Sonntagsfahrer:
Hatten die Amish doch recht?
Lahmgelegt. Ein alter VW, ein portugiesisches Riesenschwein und die Amish zeigen, wie man auch ohne Von Dirk Maxeiner • In Amerika streiken die Computer, und das Internet spielt verrückt; in Europa wird weiter digitalisiert, was das Zeug hält. Die Welt wird von ihren eigenen Updates ldigitale Vollversorgung durchs Leben kommt. .
(achgut.com.Und was ist aus den Neandertalers geworden? Sie leben noch.)

„Klima“-Lobbyismus
Wer hinter dem Kampf gegen den Verbrennungsmotor steckt
Eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Verbrennungsmotor spielt besonders eine NGO mit besten Verbindungen in Brüssel. Wie viele andere wird sie von einem milliardenschweren Geflecht internationaler Stiftungen und staatlicher Geldgeber unterstützt..
(Junge Freiheit. Geld statt Hirn.)

Kohle für Krawalle
Das „Jugendzentrum Innenstadt“ in Göttingen ist seit Jahrzehnten ein zentraler Treffpunkt der linksextremen Szene – finanziert mit Steuergeld. Weil sich das jetzt ändern soll, gibt es Streit in der Studentenstadt..
(Junge Freiheit. Wenn allegleich sind,gibt's nichts mehr.)

Die Guten biegen Regeln, bis sie brechen
Wird Sachsen-Anhalt zur Insel für Meinungs- und Informationsfreiheit?
Von Roland Tichy
Die Länder wollen den Zensur-Medienstaatsvertrag auch ohne Sachsen-Anhalt durchsetzen: Künftig reichen dann 15 statt alle 16 Bundesländer. Eine dramatische Entscheidung zur Ausgrenzung – und eine Chance für Sachsen-Anhalt als „Freistaat“..
(Tichys Einblick. Magdeburg ist immer für eine "Hochzeit" gut.)

Erhältlich im Abonnement - Bildungspolitik
Wo deutsche Schüler die Rechnung für gescheiterte Integration bezahlen müssen
Der Bundesrat stoppt eine Reform, die Sprachdefizite schon im Kindergarten bekämpfen soll. Dabei zeigen die Zahlen längst, wie groß das Integrationsproblem ist. Eine Analyse..
(Junge Freiheit.DieBildungskatastrophe istin der Politik angekommen.)

Auferstehen aus Ruinen?
Ex-Telekom-Manager plant eine neue liberale Partei
Thomas Sattelberger bricht endgültig mit der FDP. Jetzt will er Deutschlands neue liberale Partei gründen. Wer ist der Mann, der dieses ehrgeizige Ziel verfolgt?.
(Junge Freiheit. Die FDP beerdigt sich gerade.)

Nach der „Weltklimakonferenz“: Wie stehts im Klima-Klassenkampf?
Von Stefan Frank • Seit Freitag sollte die diesjährige „Weltklimakonferenz“ zu Ende sein. Zur Formulierung der Abschlusserklärung gab es Verlängerung. Klar ist: Der teure Klimarettungszirkus kann weiter spielen. In der aktuellen Spielart des Klassenkampfs der Ideologie-Liebhaber werden die Zweifler weiter niedergehalten. Nur ums Klima an sich geht es kaum noch. .
(achgut.com.Klima ist immer, an jedem Ort ein anderes.)

Weiterbildung:
Jobcenter fördern Schmink-, Yoga- und Tattoo-Kurse
Private Akademien werben aggressiv mit Bildungsgutscheinen. Die Arbeitsagentur selbst warnt vor fragwürdigen Geschäftspraktiken und fordert Reformen
Die frühere SPD-Chefin und Ministerin Andrea Nahles (56) führt seit 2022 die Bundesagentur für Arbeit-.
(bild.de.Sie ist studierte Literaturwissenschftlerin, ist das nichts?)

Missoir: Linke Fetischisierung des Hockklos
Amerika greift nach den Sternen – Deutschland nach der Haltestange am Frauenpissoir
Deutschland hat den Anschluss an die Zukunft verloren, dafür den Weg zurück zum Hockklo gefunden. Eine Berliner Gründerin verkauft die uralte Verrichtung als feministische Revolution. Die Linke jubelt. Wir haben uns das mal angeschaut.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick.Französische Löcher für Deutschland? In deren südlichen Heimatländern sind sie fast abgeschafft. )

