Die „Bürger in Wut“ und der rechte Spaltpilz
Von MANFRED ROUHS
Bei der Wahl im Stadtstaat Bremen haben die „Bürger in Wut“ rund 11 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Eine gespaltene, offenbar geheimdienstlich zersetzte Bremer AfD hatte für diesen Urnengang zwei konkurrierende Landeslisten eingereicht und sich dadurch selbst von der Wahl ausgeschlossen. So wurde der Weg frei für eine kleine, zuwanderungskritische Regionalpartei, die bereits lange vor der AfD in Bremen Politik gemacht hat.
Die „Bürger in Wut“ waren seit 2008 immer wieder mal mit einigen Mandatsträgern in der Bremer Regionalpolitik vertreten. Ihr Begründer Jan Timke, ein ehemaliger Bundesgrenzschützer, gab in der Bremer Bürgerschaft ein gutes Bild ab, baute aber die Partei nicht überregional aus, obwohl dazu jahrelang gute Chancen bestanden hatten.
Jetzt sucht er den Schulterschluss mit Niklas Stadelmann von einem „Bündnis Deutschland“, das sich Ende 2022 mit bundesweitem Anspruch formiert hat, fünf Jahre nachdem die AfD erstmals eine Fraktion im Deutschen Bundestag bilden konnte. Er will „konservative Kräfte bündeln“ und hatte damit immer wieder einmal eine erstaunliche gute Presse. Denn er grenzt sich von der AfD ab, der er Wählerstimmen streitig machen will.
So ein Spaltpilz kommt manchen politischen Akteuren sehr gelegen. Die AfD ist gerade stärkste politische Kraft in den aktuellen Umfragen für das Bundesland Thüringen. Schon beschwört ein Staatsrechter die Gefahr einer „Staatskrise“ für den Fall, dass es nicht gelingt, sie von der Bildung der nächsten Landesregierung in Erfurt auszuschließen. Dem liegt ganz offenbar ein überaus seltsames Demokratieverständnis zugrunde.
Einigkeit macht stark. Die AfD-Spitze ist bislang nie auf andere Akteure im eigenen politischen Spektrum zugegangen, weil sie vor dem Hintergrund ihrer Wahlerfolge vor Kraft kaum laufen konnte und bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Partei eher Risiken als Chancen fokussierte. Das könnte zu einem Problem werden, falls die Massenmedien bei kommenden Wahlen den rechten Spaltpilz dadurch nähren, dass sie Alternativen zur Alternative auf die Tagesordnung ihrer Berichterstattung setzen.
Wer allerdings abhängig ist vom Wohlwollen dieser Medienlandschaft, kann und wird rasch abgeschaltet werden, sobald er seine vermeintliche Schuldigkeit getan hat.
(pi-news.net)