Springe zum Inhalt

Diplomatischer Coup

Biden hat den Nahen Osten an China und Russland ausgeliefert

Von Con Coughlin

(Englischer Originaltext: Biden Has Abandoned the Middle East to China and Russia, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Regierung Biden mag das Interesse am Nahen Osten verloren haben, doch diese Empfindung wird von rivalisierenden Mächten wie China und Russland nicht geteilt.

Während US-Präsident Joe Biden gegenüber langjährigen Verbündeten in der Region nichts als Verachtung gezeigt hat, haben sowohl China als auch Moskau die vorsätzliche Vernachlässigung Washingtons schnell zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.

Die bei weitem verblüffendste Veränderung in der politischen Landschaft des Nahen Ostens war die Rolle Pekings bei den Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, zwei Ländern, die bis vor kurzem noch Todfeinde waren.

Die Beziehungen zwischen Teheran und Riad sind seit der islamischen Revolution von 1979, mit der das äußerst repressive Regime der Ayatollahs eingeführt wurde, angespannt. Die klerikale Diktatur des Iran behauptet regelmäßig, dass die saudische Königsfamilie als Hüter der beiden heiligen Stätten in Mekka und Medina ungeeignet sei.

Einer der ungeheuerlichsten iranischen Anschläge war der fehlgeschlagene Versuch, den saudischen Botschafter in den USA, Adel al-Jubair, bei einem Bombenanschlag auf ein gehobenes Restaurant in Washington DC im Jahr 2011 zu ermorden, von dem sich später herausstellte, dass er von Qassem Soleimani, dem Chef der iranischen Elitetruppe Quds Force, organisiert worden war.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sind in den letzten Jahren dramatisch eskaliert, nachdem ein iranischer Mob 2016 die saudische Botschaft in Teheran gestürmt und in Brand gesetzt hatte, woraufhin die Saudis die diplomatischen Beziehungen abbrachen. Seitdem sind die beiden Länder in einen erbitterten Stellvertreterkrieg im Jemen verwickelt, wobei die Iraner die Houthi-Rebellen mit Geld und Waffen versorgen und die von Saudi-Arabien angeführte Koalition die demokratisch gewählte Regierung des Landes unterstützt.

Trotz der intensiven Feindseligkeit zwischen Iran und Saudi-Arabien, die durch ihre jeweilige Zugehörigkeit zu den konkurrierenden Traditionen des schiitischen und sunnitischen Islams noch verschärft wird, haben Teheran und Riad auf Initiative Pekings überraschend wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Da die Regierung Biden nicht gewillt war, die Saudis – seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region – zu unterstützen, hat China das diplomatische Vakuum schnell gefüllt und seine eigene Initiative zur Wiederherstellung der Beziehungen zum Iran gestartet.

Nach intensiven Gesprächen zwischen beiden Seiten im vergangenen Monat in Peking, an denen auch hochrangige Sicherheitsbeamte teilnahmen, einigten sich beide Seiten auf ein von China vermitteltes Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, in dem sie sich verpflichten, ihre jeweiligen Botschaften innerhalb von zwei Monaten wieder zu eröffnen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einzumischen.

Angesichts der seit langem bestehenden Feindschaft zwischen den beiden Ländern ist es schwer vorstellbar, dass die Beziehungen zwischen Riad und Teheran über die Einhaltung der grundlegenden diplomatischen Protokolle hinausgehen, solange die iranischen Ayatollahs an der Macht bleiben.

Der einzige greifbare Vorteil, der sich aus dem Abkommen ergeben dürfte, ist ein dauerhafter Waffenstillstand im Jemen-Konflikt, der bisher dadurch verhindert wurde, dass der Iran seinen Einfluss auf die Houthi-Rebellen nutzte, um eine Einigung zu vereiteln.

Dennoch ist die Tatsache, dass die Chinesen einen diplomatischen Coup mit einem Land durchführen können, das früher ein wichtiger Verbündeter der USA war, ein vernichtendes Zeugnis für die Inkompetenz der Regierung Biden.

Aus saudi-arabischer Sicht ist es kaum verwunderlich, dass das Königreich nach der selbstherrlichen Behandlung, die es seit Bidens Amtsantritt erfahren hat, die beim Besuch des amerikanischen Staatsoberhauptes in Riad im vergangenen Juli deutlich zu spüren war, neue Allianzen sucht.

Nachdem er zuvor den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den De-facto-Führer des Landes, wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi sowie die Beteiligung der Saudis am katastrophalen Bürgerkrieg im Jemen gegeißelt hatte, forderte Biden die Saudis auf, die Ölproduktion zu erhöhen, um die durch den russischen Einmarsch in der Ukraine verursachte weltweite Ölknappheit zu lindern.

Gleichzeitig machte Biden deutlich, dass sein wichtigstes politisches Ziel in der Region die Wiederbelebung des mangelhaften Atomabkommens mit dem Iran ist, was die Saudis mit großer Bestürzung aufnahmen.

Es überrascht nicht, dass Biden Riad mit leeren Händen verließ und letztlich die Saudis dazu veranlasste, ihre Beziehungen zum Weißen Haus zu beenden und sich nach anderen Allianzen umzusehen. Dies führte dazu, dass die Saudis immer engere Beziehungen zu China knüpften, einem Land, das als eine große Bedrohung für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten angesehen wird.

Saudi-Arabien ist auch nicht der einzige ehemalige amerikanische Verbündete im Nahen Osten, der aufgrund der Gleichgültigkeit der Regierung Biden gegenüber der Region seine diplomatischen Möglichkeiten überdenkt.

Nach Angaben in Dokumenten, die angeblich aus dem Pentagon gestohlen und anschließend in den sozialen Medien verbreitet wurden, haben sowohl Ägypten als auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Länder, die früher enge Beziehungen zu Washington unterhielten, Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine unterstützt.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi soll seine Rüstungsindustrie angewiesen haben, Raketen für den Einsatz im Ukraine-Konflikt an Russland zu verkaufen, während russische Beamte sich damit brüsteten, dass die VAE sich bereit erklärt hätten, mit ihnen "gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens" zu kooperieren.

Dies ist in der Tat ein trauriger Zustand für zwei Länder, die einst stolz auf ihre engen Beziehungen zu Washington waren, aber dank der Unfähigkeit der Regierung Biden nun Bündnisse mit Amerikas Feinden suchen.

(Con Coughlin ist Redakteur für Verteidigung und Außenpolitik beim Telegraph und Distinguished Senior Fellow beim Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert