Autor: tutut

Trump denkt nicht global und elitär, er denkt strategisch und  betreibt Realpolitik

Von Gastautor Christoph Ernst

Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht.

Der Kurs der neuen US-Regierung wirbelt die Welt durcheinander. Laut den Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Lucan A. Way will Donald J. Trump die USA autoritär umbauen. In Foreign Affairs, der Zeitschrift des ‚Council on Foreign Relations‘, haben sie skizziert, wie sein ‚Pfad zu amerikanischem Autoritarismus‘ aussehen würde, und wie er staatliche Institutionen nutzen wird, um die Opposition zu lähmen und sie zu zermürben. Das Drehbuch liest sich vertraut. Allerdings erinnert es mich eher an den Ansatz, den die Biden-Regierung übe die letzten Jahre genutzt hat, um Trump mit Hilfe von Justiz und Medien zu diskreditieren, zu kriminalisieren und so die Wiederwahl des ‚Populisten‘ zu verhindern. Insofern liest es sich unfreiwillig entlarvend.

Es gibt grundlegend verschiedene Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Ich beispielsweise verstehe darunter, dass jeder mündige Bürger eine Stimme hat und der Wille der Mehrheit den Kurs bestimmt. Aufgabe der Politik ist es, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das ist das klassische angelsächsische Prinzip. Das ‚europäische‘ Modell dagegen legt weit größeren Wert auf Konsens und den Schutz von Minderheiten. Es sieht das Volk als eine volatile Masse, die durch ‚aufgeklärte Eliten‘ auf Kurs gehalten werden muss. Sonst läuft es ständig Gefahr, seinen niederen Instinkten zu gehorchen und falsch zu wählen. Diese Art Demokratieverständnis dürfte bei den meisten deutschen Parteipolitikern und EU-Funktionären vorherrschen. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Prinzipien des ‚Demokratischen Zentralismus‘, die Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt hat, und neigt stark zu zentralistischen Hierarchien.

Die Crux des Mehrheitsprinzips besteht darin, dass es leicht Minderheiten unterpflügt. Daher braucht es einen starken rechtsstaatlichen Rahmen, der deren Schutz gewährleistet. Doch der Hund sollte mit dem Schwanz wedeln, nicht umgekehrt. Wenn Elitenprojekte den Willen der Mehrheit ständig im Namen von Minderheiten ignorieren, verkommen sie zwangsläufig zu Diktaturen, unabhängig davon, mit was für Zielen sie sich so schmücken. In der Zuwanderungsfrage, beim Verbot von Verbrenner-Motoren, dem sogenannten Gleichstellungsgesetz oder Lieferkettennachweis verletzten die Vorgaben der Führung ganz erheblich die Interessen der Mehrheit. Sie lassen sich nur durch immer mehr Druck durchsetzen. Doch Brüssel entwickelt da erschreckend viel Ehrgeiz.

Alexander Heiden bemerkt in seinem Essay „Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, Brüssel sei längst nicht mehr das Zentrum eines föderalen Bundes demokratisch verfasster Staaten. Stattdessen herrsche dort die paternalistische Selbstverliebtheit einer zentralistischen Bürokratie, die sich für allwissend halte. In ihrer durch die Bürger nie legitimierten Verfasstheit erinnere die Union ihn inzwischen eher an Russland als die USA. Bundesstaaten in den USA besäßen mittlerweile mehr Befugnisse als einzelne Länder in der EU. Diese weitgehend dysfunktionale Zentralisierung sei auch der eigentliche Grund dafür, wieso Europa im Konzert der Großmächte keine Rolle mehr spiele und nicht mehr mit China, Indien oder Russland konkurrieren könne. Denn nicht nur, was betreutes Denken anlangt, leider der Kontinent inzwischen unter erheblicher Schlagseite.

Gleichwohl meinen die EU-Eliten über höhere und höchste Moral zu verfügen, und bis letzten Herbst harmonierte ihr Selbstverständnis mit dem der US-Eliten. Doch nun hat die Wahl von Trump dem ein Ende gemacht. Mit Joe Biden verabschiedete sich auch die Identitäts-Ideologie der Obama-Jahre. Die neue Regierung propagiert nicht mehr DEI-Maßnahmen, Transgender-Kult, ‚Postkolonialismus‘ und ‚kritische Rassentheorie‘.

Trumps Motto ‚Make America great again‘ ist das Kontrastprogramm zur ‚woken‘ Agenda von politisch korrekter Selbstverleugnung. Für den Historiker Victor Davis Hanson ist es eine veritable ‚Gegenrevolution‘, die die Rückkehr zur Normalität von zwei Geschlechtern, Gleichheit vor dem Gesetz, ethnischer Farbenblindheit und Meritokratie verspricht, und so großspurig Trump auch daherkommen mag, anders als Barack Obama will er vor der Welt nicht moralische Fleißpunkte sammeln oder besonders tugendhaft dastehen. Er will für sein Land die bestmöglichen Resultate erzielen. Trump denkt nicht global und elitär, er denkt strategisch. Er betreibt Realpolitik. Als gewiefter Geschäftsmann und ‚Dealmaker‘ redet er auch mit der Konkurrenz, und so wie Nixon 1972 nach Peking reiste, um mit dem größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts über ein mögliches Ende des Vietnamkrieges zu verhandeln, spricht er mit Wladimir Putin über ein Ende des Tötens in der Ukraine. Aus seiner Sicht haben die USA kein Interesse mehr daran, den Krieg fortzusetzen.

Im Osten der Ukraine liefern sich zwei ungleiche Kontrahenten seit drei Jahren einen Zermürbungskampf, ohne dass einer entscheidende Geländegewinne erzielt. Der Krieg hat sich festgefressen. Täglich leiden und sterben Leute. Die Zahl der Opfer liegt mittlerweile bei geschätzten anderthalb Millionen. Zig Väter, Söhne und Brüder sind Krähenfraß, verstümmelt, verkrüppelt, verblutet, liegengelassen oder verscharrt. Zahllose Familien sind zerstört, Behausungen in Trümmer verwandelt. Es zählt nicht mehr, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Was vielleicht noch zählt, ist, dass das Töten ein Ende hat.

Die USA liefern der Ukraine den Großteil der Waffen. Ohne sie wäre der Krieg im Handumdrehen vorbei. Die Ukraine ist am Ende ihrer Kräfte. Doch für die USA ist da nichts mehr zu gewinnen. Geostrategisch spielt die Ukraine keine Rolle mehr. Die Europäer mögen das anders sehen, aber die sind eine zu vernachlässigende Größe. Das machte die Karrierediplomatin Victoria Nuland schon 2014 deutlich, als sie sich in einem abgehörten Telefonat wenig respektvoll über die EU-Führung äußerte. Die EU hat sich längst von der Bühne verabschiedet.

Den USA haben die letzten drei Jahre gezeigt, dass die ehemalige Sowjetunion militärisch keine Bedrohung mehr darstellt. Dauert der Krieg noch länger an, treibt er die Russen nur noch weiter in die Arme der Chinesen. Zugleich fördert er ein Bündnis zwischen Moskau und dem Iran. Das beschwört mittelfristig nur neue Risiken herauf, die es zu vermeiden gilt. Angesichts der wachsenden Stärke der BRICS-Staaten und der Rolle Indiens liegt es also im Interesse der USA, sich rasch mit den Russen zu verständigen. Bevor die komplett ins chinesische Lager abdriften.

Die Ukraine hat tapfer gekämpft, aber keine Chancen, das verlorene Territorium zurückzugewinnen. Jedenfalls nicht ohne einen Weltkrieg. Mehr als ein schaler Kompromiss lässt sich kaum für sie herausholen. Wenn die Europäer den Krieg unbedingt fortsetzen wollen, sollen sie das tun, doch ohne die USA.

So ähnlich dürfte Trump das sehen. Und die Europäer, die mindestens elf Jahre lang Zeit hatten, um sich auf dieses Szenario einzustellen und Victoria Nulands ‚Fuck the EU!‘ zu begegnen, machen ein dummes Gesicht. Statt sich zu wappnen, taten sie unter Führung Angela Merkels alles dafür, um ihre Position zu schwächen. Nun sind sie hell empört und fühlen sich von den Amerikanern hintergangen. Sie jaulen, dass die USA sich eigensüchtig verhalten und ‚den Westen‘ verraten, hyperventilieren und sondern hilflose Solidaritätsadressen an Kiew ab. Sie, die sie unermüdlich Ersparnisse und Vermögen ihrer Völker verheizen, um selbstlos Millionen muslimischer Migranten aufzunehmen, das Klima zu retten und Abbitte für die Sünden der Väter zu leisten, sehen sich vom Imperium schnöde im Stich gelassen.

Aber so läuft das eben. Verschieben sich Gewichte, justieren Großmächte ihre Prioritäten. Dabei scheren sie sich selten um anderer Leute Träume, Ideale oder die höhere Moral. Das sollten gerade die Europäer eigentlich wissen. Ein Blick zurück würde helfen: Donald Trump verhält sich nicht kaltschnäuziger als Klemens von Metternich, herzloser als Otto von Bismarck oder rüder als Winston Churchill. Im Gegenteil. Er rettet das Leben von jungen Männern, die sonst jedenfalls im Fleischwolf landen.

Aber zugleich tut er eben das, was die europäische Großmeisterin des Doppelstandards Ursula von der Leyen bei anderen für äußerst unfein hält. Er verfolgt eigene Interessen. Obendrein sagt er das Offensichtliche: Wer für die Musik zahlt, bestimmt die Melodie.

Und die Europäer, wie trotzige Kinder oder kindische Greise, weigern sich, das zu begreifen.
(vera-lengsfeld.de)

Sie reden von Freiheit, um kommende Generationen zu enteignen

Von SELBERDENKER

Während die USA und Russland nun endlich einen Friedensprozess einleiten, der auch in China mit Wohlwollen aufgenommen wird und der im Sinne der Europäer, wohl der meisten Menschen der Welt ist, schlägt die herrschende Clique in Europa weiter einsam ihre Kriegstrommel.

Der designierte deutsche Führer Friedrich Merz möchte weiterhin „Russland besiegen“. Bislang wurden zu diesem Zwecke Ukrainer an die Front geworfen, zuletzt musste man sie auf der Straße einfangen und an die Front zwingen. Tausende Männer in ihren besten Jahren sind längst tot oder verstümmelt. Nun gehen den Kriegstreibern die Ukrainer aus. Hat man Deutsche bislang nur zur Kriegsfinanzierung benutzt, geht man nun schon dazu über, sie für den Kampf anzuwerben.

Deutschlandverächter jetzt für die deutsche Wehrpflicht – auch von Frauen
Jetzt möchten ehemalige deutsche Kriegsdienstverweigerer, die Deutschland als „Risiko“ sehen (Fischer) und Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fanden (Habeck), junge Deutsche plötzlich wieder zum Wehrdienst heranziehen. Sogar die viel zu wenigen jungen Frauen in Deutschland möchte man sich nun gerne militärisch nutzbar machen.

„Sondervermögen“ ist eine listige Enteignung der nächsten Generationen
Doch bevor sie die jungen Deutschen wieder für das Militär einziehen können, ziehen sie bereits das Geld ein, das diese jungen Deutschen erst noch werden verdienen müssen. Diese Schulden nennen sie „Sondervermögen“. Deren „Sondervermögen“ bedeutet jedoch eine zusätzliche hohe Verschuldung kommender Generationen, die eh schon kaum noch zu tragende finanzielle Lasten werden schultern müssen. Es ist eine Sonderverschuldung, die uns trotz eh schon hoher, alles erstickender deutscher Steuerlast und entsprechender Rekordeinnahmen aufgebürdet werden soll. Friedrich Merz redet aktuell von Freiheit, die nur durch sein „Sondervermögen“ erreicht werden könne. Kanzler Schmerz tritt ins Licht, mit ganz langer Nase.

„Freiheit schützen“?
Der wortbrüchige Friedrich Merz möchte durch Enteigung kommender Generationen „Freiheit schützen“, in einem Land, in dem Kritiker der herrschenden Politik ins Gefängnis kommen, einem Land, das „unpassende“ Meinungen als „Verschwörungserzählungen, Extremismus und Desinformation“ offiziell mit dem Einsatz von Steuergeld stigmatisieren lässt, das alternative Medien bekämpft und soziale Medien zensieren möchte. Was haben diese „Freiheitsschützer“ in Deutschland während „Corona“ veranstaltet? Solche Leute wollen keine „Freiheit schützen“. Sie sind die Feinde unserer Freiheit und sie plündern die Deutschen immer weiter aus. Nach der Wahl kann man´s ja machen, werden sie denken. Wie lange noch lassen wir uns das bieten?
(pi-news.net)

Erster Koalitionskompromiss

Von Albrecht Künstle

Alles für Deutschland, ein „Stumpfes-Messer-Gesetz“ (Satire von W.W.)

Die Ausgangslage: Die Politik sucht schon länger nach Ideen, wie dem Problem des gesundheits-schädlichen Messergebrauchs in der Öffentlichkeit durch psychisch auffällige Personen zu begegnen sei. Eigentlich wurde das Messer als Werkzeug und nicht als Waffe erfunden. Konkurrenten um Frauen oder Jagdbeute begegneten Fred Feuerstein und Kumpels in grauer Vorzeit viel wirksamer mit Keulen und Speeren.

Während sich in jenen Zeiten der Messereinsatz zum Nachteil von Stammesmitgliedern durch Faustrecht von selbst erledigte, muss in modernen bürokratischen Gesellschaften zunächst ein regierungsamtlicher Messermissbrauchs-Verhinderungsbeauftragter ernannt werden. Danach verordnet der Gesetzgeber einen Messerschein, die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Messern über 5 bis 50 Millimeter Klingenlänge.

Messerregistrierungen bald vorgeschrieben
Als berufsbedingte Erlaubnisinhaber werden Köche, Jäger und Handwerker bevorzugt. Alle an-deren müssen sich einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und Bedürfnisprüfung unterziehen. Nach bestandenem Test kann das Bundesinnenministerium über die Außenstellen des Verfassungsschutzes die – jederzeit widerruflichen – Genehmigungen für einen Messererwerb oder Besitz erteilen.

Vorhandene Messer müssen am 1. April dieses Jahres zur Registrierung angemeldet werden. Privaten Nutzern von Messern in Haushalten wird geraten, zur sicheren Aufbewahrung einen abschließbaren Messerblock anzuschaffen und auf Essgewohnheiten ohne Messereinsatz um-zustellen. Brei und Fertiggerichte brauchen keine gefährlichen Messer, ebenso die meisten Obstsorten. Äpfel sind künftig abzunagen und mit der Schale zu essen.

Werkzeuge mit QR-Code
Der verbesserte Schnittschutz im öffentlichen Raum sollte diese kleine Unannehmlichkeit wert sein. Der Einsatz von Messern in der Chirurgie wird in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers übertragen, der die Kontrolle über Anzahl und Beschaffenheit der Skalpelle ausübt. Friseursalons, die mit Rasiermessern arbeiten wollen, müssen ihre Werkzeuge mit einem QR-Code versehen. Diese Messerart kann nur gegen Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Meisterbriefs an „Rasier-Erlaubte“ ausgegeben werden.

Ein neu zu schaffendes Bundesamt für Messer und Folgeschäden (BAMF II) wird dem Ministerium für Wirtschaft, Klima- und Messerschutz unterstellt. Die Innere Sicherheit und die hieb- und stichfestere Gesundheit der Staatsbürger ist den Aufwand allemal wert. Eine effektive Kontrolle der Landesgrenzen gegen illegale Einreisen von psycholabilen Messerfachkräften wäre ungleich teurer.

Hinweise wie Beipackzettel beachten
Daher sind sich die Koalitionsparteien einig: Ein „Stumpfes-Messer-Gesetz“ muss her! Auf das bisschen Messerbürokratie kommt es nun wirklich nicht mehr an! Sollte der Gefährderzustrom anhalten, müssen Geschädigte die gleichen Hinweise beachten wie in jedem Beipackzettel: Bei unerwünschten Nebenwirkungen lesen Sie bitte keinesfalls unsere Wahlversprechen, sondern verklagen Ihren Wahl-O-Maten oder Politiker – aber nicht unsere schwarz-roten. Ansonsten machen wir die alte Innenministerin Faeser wieder zur neuen, die euch zur Räson bringt.

Für Meldestellen-Liebhaber: Beim obigen Beitrag handelt es sich um eine Rosenmontagssatire.
Hier https://ansage.org/erster-koalitionskompromiss-alles-fuer-deutschland-und-ein-stumpfes-messer-gesetz/ zuerst erschienen.
(beischneider.net)

(tutut) - Fisch schwimmt auch in Bier gut, das hatten schon die Mönche in Fastenzeiten herausgefunden. Darum schäumte ihre flüssige Speise besonders hoch, Da der Konsum weiterhin nachlässt, muss dies auf christliche Defitite hinweisen, Jesus war als Fresser und Säufer verschrien, aber der war Jude. Unzählbar die Klosterbrauereien in Deutschland. Was Geistlichkeit jeder Art bekommt, kann ja nicht schlecht sein. P.J. O'Rourke gewinnt  in seinem Buch "Alle Sorgen dieser Welt" dem Trank aus Erfahrung  besonders niedrige  Prozente ab: "Früher gab es in Ohio ein Gesetz, das es Achtzehnjährigen erlaubte, Bier mit einem Alkoholgehalt von 3,2 Prozent oder weniger  zu trinken. Oxford, Ohio, die Stadt, in der die Miami University  liegt, stand in dem Ruf, den größten Pro-Kopf-Verbrauch von 3,2-prozentigem Bier auf der Erde zu haben. Miami-Studenten erkannte man immer unfehlbaran dem ungeheuren Fassungsvermögen ihrer Blase. Nach den Vorlesungen rannten die Studentenimmer in die Bars der High Street, füllten sich mit wäßrigem Gebräu ab und berührten, tätschelten, umarmten sich und streiften einander. Das dürfen sie mit achtzehn nicht mehr tun. Aber wählen können sie". Nach einem langen Tag mit multikulturellen Erlebnissen gebe es für ihn, den Autor, nichts Schöneres, als loszugehen und sich ein paar gute steife Wählerstimmen hinter die Binde zu gießen. Manchmal, an Wochenenden, würden er und die Typen - die Personen - richtig ernsthaft ans Wählen gehen. Er meine, politisch werden. "Manchmal werden wir derart politisiert - schließlich hat jeder seine Baseballmütze  noch richtig herum auf -,daß wir sie wegen Mangels an Kulturvielfalt verklagen werden. Wir werden die Leute boykottieren, die ununterdrückt herumlaufen, Vorschriften gegen gute Manieren erlassen oder gegen gute Sitten, die ohne vorherige Genehmigung der Studentenvertretung an den Tag gelegt werden, und ein kollektives Beurteilungssystem einführen, demzufolge alle Erstsemester die gleichen Noten erhalten wie der Rest ihrer ethnischen Gruppe, es sei denn, es sind Koreaner oder Juden oder so etwas". Wer wissen will, was ist , greift zu BILD: "Diese Sternzeichen erleben einen Karriere-Knick".  Also mit Knicksenkfuß wird das nichts: "Überzahl gegen Putin: Wie stark sind Europas Armeen?" Wenn Frankreich führt, weiß man wie's ausgeht. Wie einst 1940. Ohne Amis. Die sozialistische Einheit macht weiter, das Volk zahlt sich zu Tode: "Union und SPD bei Milliardenkrediten einig". Auch da ist bekannt, wie's ausging. Erich blieb am längsten. Justizmühlen mahlen langsam, von Aschermittwoch zur Aschtonne, "Bewährungsstrafe nach Angriff auf Özdemirs Auto". Es war nicht seins, sondern ein Volkswagen im Dienst. Warum war er nicht stilgemäß mit dem Radl da? Herrgöttle von Biberach! Von der Leidplanke schellt Berlinkorrespondentin: "CDU strapaziert Glaubwürdigkeit - Nun könnte es viel schneller gehen als gedacht. Noch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 hat die Union die Aussage, die Bundesregierung müsse ohne Reform der Schuldenbremse zurechtkommen, wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Und jetzt, eineinhalb Wochen nach der Wahl, geht es im Grunde nur noch um die Frage, wie die künftige Regierung zu mehr Geld kommen wird. Ob die Schulden dann Sondervermögen heißen, ist jedoch für den Steuerzahler

zweitrangig". Das zumindest scheint Merz von Angelas Tritt  mitbekommen zu haben: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann..." Sie hat auch ein BussiBussi: "Billige Bustickets stehen auf der Kippe - Weil das Ticket billig ist, fahren immer mehr Menschen mit dem Bus. Doch das Erfolgsmodell steht auf der Kippe - wegen eines Abrechnungssystems, das kaum verständlich ist. Knapp 420.000 Bustickets wurden in Tuttlingen im vergangenen Jahr verkauft - mehr als im Jahr 2023 und dreimal so viele wie im Jahr 2019, das als letztes 'normales' Jahr vor der Einführung des Ein-Euro-Tickets gilt". Zweifrau haben ein Problem: "Baustelle legt Zufahrt für Parkhaus zeitweise lahm - Mehrere Monate lang ist die Straße Am Seltenbach in Tuttlingen aufgerissen. Nicht nur die Dauerparker fragen sich: 'Wo sollen wir in dieser Zeit hin?“ Fahren und fahren lassen. Einfrau von der Alb ohne Sünd': "Evangelische Horte-Gruppe rettet alten Schafstall vor dem Verfall  - Eine Gruppe entdeckte den heruntergekommenen, ehemaligen Schafstall auf dem Heuberg auf einer Wanderung. Videoaufnahmen beweisen: Was daraus mit viel Engagement wurde, ist urgemütlich". Bäh! Sie aus der Reihe Aufundzu: "'Wirtshaus zum Farren' macht im März auf - lrich Straub hat Bierbrauen gelernt und studiert. Seit 2024 betreibt er einen Biergarten direkt an der Donau - nun stehen zwei weitere Projekte kurz vor der Eröffnung". Nächstes Jahr? Vier fiel zum Mittwoch nichts Besseres ein: "Am Dienstag lassen es die Narren nochmal krachen", wobei es nicht Narren sind, die im Land für den größten Krach sorgen. "Meine Heimat" bastelt weiter an der Fasnet herum - ob sie bis Ostern fertig werden? Während es in Deutschland drunter und drüber geht, muss eine Seite umerfragt werden über das, was kaum jemand noch einmal wissen will: "Menschen im Südwesten geben weniger für Reisen und Restaurantbesuche aus". Das will eine extreme Minderheit für über 11 Millionen meinen: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten". Morgen läuft wieder ein anderes Säule durchs Dorf.

Sponsorengelder, die es gar nicht gibt:
Fest-Kosten laufen aus dem Ruder
Rechnungen, die nicht abgerufen werden. Noch nicht vorhandene Sponsorengelder für ein Defizit, das nicht auf der Vorab-Berechnung steht: Der Primtalsommer wirft Fragen auf...Stefan Keck (CDU) sagte, der Primtalsommer stehe an einer Schwelle. So wie er sich jetzt angelassen hab, müsse man ernsthaft überlegen, das an einen Profi zu vergeben und nicht in der Regie von städtischen Mitarbeitern zu belassen.So solle es jetzt gemacht werden: Für 2025 soll versucht werden, über Sponsoren das Defizit gering zu halten und tendenziell 2026 die Veranstaltung in professionelle Hände zu geben.
(Schwäbische Zeitung. Vorfrühling an der Prim. Die jetzige Verwaltung scheint überfordert zu sein. Wer sich was gönen will, muss es auch können.)

Traditioneller Schlagabtausch der Parteien
Politischer Aschermittwoch: Kretschmann begrüßt Schuldenpaket von Union und SPD
Beim politischen Aschermittwoch zeigt sich BW-Ministerpräsident Kretschmann offen für das Schuldenpaket von Union und SPD. BW-CDU-Landeschef Hagel will mehr KI bei der Polizeiarbeit..Cem Özdemir, aktuell noch Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister, forderte in seiner Rede, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen die Qualifikation den Ausschlag geben sollte - und nicht das Parteibuch.. In der Tradition des politischen Aschermittwoch lästerte er dann über mögliche künftige CSU-Bundesminister: "Man hat bei der CSU den Eindruck, Qualifikation ist fast schon ein Hinderungsgrund, im Bund Minister zu werden", sagte Özdemir. Das merke er auch in seinem Privatleben. Wenn er mit seinem Sohn darüber diskutiere, ob der Hausaufgaben machen müsse, antworte der ihm gerne: "Papa, der Scheuer durfte in Deutschland auch Minister werden."..
(swr.de. Wer hat's größere Schlägle? Ist nicht's mehr mit natürlicher Intelligenz? Das kann heiter werden. Warum ist dem Sohn nichts zu Papa, der hat immerhin Kindergärtner gelernt, und dessen Partei eingefallen?)

Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Über die Schreibtische der Richter an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg gehen wieder deutlich mehr Asylklagen. Die Zahl der Verfahren ist 2024 deutlich angestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab. Mit Asylklagen können Asylbewerber eine Ablehnung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) juristisch anfechten. Den Angaben nach gingen im vergangenen Jahr in BW 12.755 neue Verfahren bei der Justiz ein. Im Vorjahr waren nur 8.766 neue Verfahren registriert worden, 2023 waren es demnach 7.257...
(swr. de. Anzuklagen wären die, welche diese "Kläger" - wer zahlt denn das? - verbotenerweise ins Land lässt.)

Bahnhof Bruchsal wieder frei
Der Bahnverkehr im Raum Bruchsal läuft wieder fahrplanmäßig. Wegen eines Oberleitungsschadens war es seit gestern Vormittag zu Beeinträchtigungen im Nah- und Fernverkehr gekommen. Über einem Gleis im Bruchsaler Bahnhof hatte sich aus unbekannter Ursache eine Oberleitung abgesenkt. ..
(swr.de. Ja, immer diese Oberleiter.)

Kretschmann für Ausbau der Rüstungsindustrie in BW
Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für den Ausbau von Rüstungsindustrie im Land ausgesprochen. Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und eine potente Rüstungsindustrie aufbauen - "und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen", sagte Kretschmann dem "Südkurier" (Mittwoch) in Konstanz. "Das wird ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden, da bin ich mir sicher." Schlüsselakteure seien schon im Land, etwa die am Bodensee ansässige Firma Diehl Defence, die weltweit führend bei bestimmten Systemen zur Luftverteidigung sei und mit ihrer Raketenabwehr den ukrainischen Luftraum schütze. . ..
(swr.de. Muss der jeden Tag liefern, ohne nachzudenken? Mit Mao auf kurzem Marsch?)

Nach Ausschreitungen im vergangenen Jahr
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach
(swr.de. Wollen die provozieren mit 11 Prozent?)

Fragen nach der Amokfahrt in Mannheim
Schutz der Gesellschaft und die Rechte psychisch Kranker: Ein Dilemma?
Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim war mehrfach wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung. Welche Möglichkeiten haben Staat und Medizin in solchen Fällen?..
(swr.de. Warum nicht zweites Hanau? Psycho, wenn es passt.)

Batterieproduktion für Porsche
Ellwangen: Porsche übernimmt Mehrheit an VARTA-Tochter
(swr.de. Porsche als Taschenlampe?)

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NACHLESE
Illusion von Europa
Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen
Von Alexander Heiden
Nach dem Eklat in Washington irrlichtert der Alte Kontinent herum. In einem bemerkenswerten Kommentar führt Springer-Boss Döpfner unfreiwillig vor, weshalb es die EU als Großmacht weder gab noch geben wird. Das einige und starke Europa ist die Lebenslüge unserer Zeit.. Die derzeit mehr oder weniger 80 Jahre, die wir auf dieser Welt herumirren, sind in der Geschichte ein wirklich winziger Moment. Doch wir neigen dazu, uns als Krone der Schöpfung zu sehen. Wir neigen zur Selbstüberhöhung. Entsprechend halten wir unsere Lebensspanne für die wichtigste in der Menschheitsgeschichte. (Spoiler: Das ist sie nicht.) Und das, womit wir aufgewachsen sind und woran wir uns gewöhnt haben, halten wir für den Normalzustand. Wer einen Blick in ein Geschichtsbuch wagt, stellt fest: Das stimmt gar nicht..
(Tichys Einblick. Wohin führen Albtraumpaare wie Macron und Leyen?)
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Selenskyj-Europa sucht Retter Lohengrin
Von WOLFGANG HÜBNER
Die deutsche politische Klasse ist sich samt ihren hochkorrumpierten Medienschranzen mal wieder völlig einig: Mit seinem herzlosen Verhalten gegenüber dem erfolgreichsten Bettler der Weltgeschichte hat Donald Trump ein für allemal den Anspruch verwirkt, als Führer der freien westlichen Welt zu gelten. Doch wird diese Frage die europäischen Unterführer bei ihrer Krisenkonferenz am Sonntag in London umtreiben: Wer kann nun diesen Job übernehmen? Zwar mangelt es nicht an Bewerbungen. Kleinbritannien bringt seinen unterbeschäftigten König ins Spiel, Frankreich will endlich den ewigen Fummler loswerden, in Italien macht sich Signora Mussolina schön, Spanien bietet den längsten Ministerpräsidenten an, doch in Deutschland behauptet der Kanzleraspirant, seine große Chance witternd, noch zwei Zentimeter länger als der Spanier zu sein. Und natürlich will auch das Brüsseler Röschen mit der Stahlfrisur noch mitmischen. Überzeugend geeignet für die Führungsrolle der weißen Rasse ist aber keiner davon. Was also tun? Nur Opernfreunde wissen Rat: Ein Lohengrin muss her! Einer wie der, dem Richard Wagners verzweifelter Elsa von Brabant einst die Rettung aus tiefster Not verdankte:
„In Lichter Waffen Scheine
ein Ritter nahte da,
so tugendlicher Reine
ich keinen noch ersah:
Ein golden Horn zur Hüften,
gelehnet auf sein Schwert –
so trat er aus den Lüften…“
Auf diesen Retter „aus den Lüften“ hoffen nun auch Europas führungslose Verlassene. Wer aber könnte dieser neue Ritter der freien westlichen Welt sein? Nur ein Mirakel kann diese Rettung bewirken, darin werden sich alle Teilnehmer der Krisenkonferenz schnell einig sein. Und sie werden deshalb in großer Unruhe auf die Themse blicken, ob dort nicht endlich ein stolzer Schwan den ersehnten Lohengrin, „in glänzender Silberrüstung, den Helm auf dem Haupte“ ans Flussufer leitet. Wir sehen der ARD-Liveübertragung mit Spannung entgegen und freuen uns bereits darauf, mit allen unseren Unterführern nach Lohengrins Erscheinen „in höchster Ergriffenheit“ im Chor zu jubilieren: „Ein Wunder! Ein Wunder! Ein Wunder ist gekommen, ein unerhörtes, nie geseh’nes Wunder!“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.
(Willy Brandt, August 1943 in der schwedischen Zeitschrift "Trots allt")
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Illusion von Europa
Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen
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Nach dem Eklat in Washington irrlichtert der Alte Kontinent herum. In einem bemerkenswerten Kommentar führt Springer-Boss Döpfner unfreiwillig vor, weshalb es die EU als Großmacht weder gab noch geben wird. Das einige und starke Europa ist die Lebenslüge unserer Zeit.. Die derzeit mehr oder weniger 80 Jahre, die wir auf dieser Welt herumirren, sind in der Geschichte ein wirklich winziger Moment. Doch wir neigen dazu, uns als Krone der Schöpfung zu sehen. Wir neigen zur Selbstüberhöhung. Entsprechend halten wir unsere Lebensspanne für die wichtigste in der Menschheitsgeschichte. (Spoiler: Das ist sie nicht.) Und das, womit wir aufgewachsen sind und woran wir uns gewöhnt haben, halten wir für den Normalzustand. Wer einen Blick in ein Geschichtsbuch wagt, stellt fest: Das stimmt gar nicht..
(Tichys Einblick. Wohin führen Albtraumpaare wie Macron und Leyen? Seneca: "Es ist nicht der Tod, den wir fürchten sollten, sondern das Leben, das wir nicht leben".)

Jobst Landgrebe
Der wahre Sinn der Brandmauer
Diejenigen, die an der Brandmauer festhalten, schaden sich selbst, sind aber nicht fähig, sich von der Ideologie dahinter zu verabschieden. Sie haben diese im Laufe ihres Lebens zutiefst absorbiert, um die eigene Person als wertvoll betrachten zu können. Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt, dessen Hauptmerkmal der Ausschluss der zweistärksten Fraktion aus den Koalitionsgesprächen ist: Die sogenannte Brandmauer hält, und wahrscheinlich werden wir eine Koalition aus CDU und SPD bekommen. Ja, sie wollen sogar mit der Vermächtnisparteienzweidrittelmehrheit des alten Bundestages nach der Wahl noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages, in dem AfD und Linke eine Sperrminderheit von über einem Drittel haben werden, die Schuldenbremse kippen. Eine derart auf Sand gebaute Koalition wird aber nicht in der Lage sein, zumindest die wichtigsten Probleme des Landes, nämlich Deindustrialisierung, Migration und die fehlgeleitete kriegerische Außenpolitik, zu bewältigen...
(achgut.com. Wenn das nicht Hochverrat ist?)

Merz-Schulden
500 Milliarden! Damit kauft sich Merz die Stimmen der SPD für die Kanzlerwahl
Noch ehe der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammentritt, wird er bereits mit Monsterschulden überhäuft. Damit will Friedrich Merz sich die Kanzlermehrheit sichern. Deutschland wird von einem Kanzler und einer Regierung betrogen, die noch gar nicht im Amt sind - ein Weltrekord.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Merz überholt sich selbst.)

Die unfaßbare Schamlosigkeit des Friedrich Merz
Merz startet mit unerhörten Skandalen, ohne daß er Kanzler ist. Man weiß nicht, wo man anfangen soll. Beim Wahlbetrug? Beim fehlenden Sparwillen? Beim abgewählten Bundestag? Beim größten Schuldenmacher aller Zeiten? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Noch ein deutscher März. Adenauer rotiert im Fegefeuer.)

Berlin und Brüssel planen Kriegswirtschaft
Rüstungsaufträge sprießen, Provisionen fließen, Bürger büßen
Von Fritz Goergen
Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er doch der Classe Politique die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern..
(Tichys Einblick. Wie zu Adolfs Zeiten.)

„Wird viel Geld verschwendet“
Top-Ökonom rechnet mit Krankenkassen ab – und fordert Umbau des Gesundheitssystems
(focus.de.Um deren Gesundheit allein geht es.)

Laut ARD-Bericht
Deutschland schiebt kriminelle Ausreisepflichtige nicht ab
In 40 Prozent der deutschen Städte und Kommunen leben 7.000 ausreisepflichtige kriminelle Asylbewerber. Der Rest wollte sich an der Umfrage nicht beteiligten..
(Junge Freiheit. Wer ist noch krimineller?)

„Aus persönlichen Gründen“
Baerbock will auf führende Funktion verzichten
Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. Die Politikerin gab in einem Brief bekannt, nicht als Fraktionschefin zur Verfügung zu stehen. Sie habe seit 2008 Verantwortung bei den Grünen getragen und dabei „immer alles gegeben“..
(welt.de. Einen Jux will sie noch machen? Alles ist manchmal nix. Hätte sie doch mehr geschwiegen. Leser-Kommentar: "Hat man nicht einen gut bezahlten Posten mit integrierter Visagistin und Vielfliegerrabatt, der irgendwas mit Völkerrecht oder Völkerball oder Englisch für Wellensittiche zu tun hat für unser liebes Schnattalenchen parat?")

Die Grünen nach den Wahl-Niederlagen
Annalena Baerbock verliert den Machtkampf der Grünen – und behält Gehalt als Abgeordnete
Von Mario Thurnes
Annalena Baerbock strebt kein Spitzenamt bei den Grünen mehr an. Heißt: Die Außenministerin hat den internen Machtkampf verloren. Sie unterstützt die Partei aber noch im Kampf gegen Rechts, indem sie rund 12.000 Euro Gehalt annimmt...Zuerst als Kanzlerkandidatin, dann als Außenministerin und nun im internen Machtkampf der Partei. Annelena Baerbock hat in weniger als vier Jahren den Hattrick im Scheitern geschafft. Nach der verlorenen Wahl hatten die Grünen nur noch fünf nennenswerte Posten zu vergeben: das Amt der Vizepräsidentin im Bundestag, die beiden Plätze im Fraktionsvorstand und die beiden im Parteivorstand. In Sachen Partei und Fraktion hat Baerbock gegen vier Inhaber verloren, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind. .
(Tichys Einblick. Worin will sie Spitze sein?)

Visa-Stau in Islamabad
Auswärtiges Amt blockt Hilferufe der deutschen Botschaft ab
Die Botschaft in Islamabad muss mit wenig Personal Tausende Visa-Anträge im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanen bearbeiten. Hinter den Kulissen kam es zwischen dem Auswärtigen Amt und der Auslandsvertretung offenbar zum Streit. Der Frust in der Botschaft ist Insidern zufolge groß..
(welt.de. Allahu akbar!)

Deutsche NGOs
Offene Briefe gegen eine offene Debatte
Sie tun es schon wieder: NGOs und Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaftler bombardieren die Politik mit „offenen Briefen“ – und machen sich medienwirksam Sorgen um unsere Demokratie. Dabei haben ihre Forderungen äußerst wenig mit Demokratie zu tun..
(welt.de. Geschrei ums Geld  gegen Deutschland.)

Pieter Cleppe, Gastautor
Die EU muss ihre Klimapolitik drastisch verändern
Die kosmetischen Korrekturen an der EU-Klima- und Industriepolitik im geplanten EU-„Omnibus-Paket“ reichen nicht aus. Sie muss grundlegend und drastisch verändert werden. Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein „Abkommen über saubere Industrie“, das die Klimapolitik der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen soll und im sogenannten „Omnibus-Paket“ dargelegt ist. Die Kommission stellt fest, dass „unsere Energiekosten nach wie vor vergleichsweise hoch sind, was Europa einem echten Risiko der Deindustrialisierung aussetzt“.
Der CEO des Chemie-Riesen Ineos, Jim Ratcliff, betonte in einem Offenen Brief, dass aufgrund der Energiekosten und der CO2-Steuern „alle unsere Hauptkonkurrenten einen Rückzug aus Europa planen“.
(achgut.com. Der grüne Wahn geht weiter. AQ statt IQ im "Parlament?)

X, Facebook und Co.
Linkes Bündnis ruft Merz gegen „Haßrede“ im Netz zur Pflicht
Eine Allianz aus Kirchenvertretern und linken Initiativen sieht die Demokratie durch soziale Netzwerke wie X bedroht. Sie fordern CDU-Chef Merz auf, entschlossen gegen „Haßrede“ vorzugehen, sollte er Kanzler werden..
(Junge Freiheit. Was ist an absolutistischen Kirchen demokratisch?)

Wirtschaftliche Expansion
China drängt in die deutsche Energiebranche
Chinas Unternehmen drängen in die europäische Energiebranche. Im Bereich der Windkraft und der Solarindustrie erobern Hersteller aus dem Reich der Mitte zunehmend Marktanteile. Das ist auch in der Nordsee spürbar..
(Junge Freiheit. Riesen fressen Zwerge.)

Verteidigenswertes findet man nur noch im Privatleben

Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird deutlich, was man eigentlich schon seit Jahren hätte wissen müssen: die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Munition würde im Kriegsfall nur für ein paar Tage reichen. Die „Zeitenwende“ wurde bereits 2022 verkündet, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro sollte unsere „Kriegstüchtigkeit“ wiederherstellen. Doch passiert ist wenig bis gar nichts. Die bereitgestellten Steuergelder versickerten in der Ukraine oder anderswo. Die Munitionsreserven würden im Ernstfall nur für wenige Tage reichen, Flugzeuge und anderes Gerät sind nur bedingt einsatzbereit. Jetzt sollen noch ein paar Hundert Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden und auch die Wehrpflicht ist auch mal wieder im Gespräch. Erfolgsaussichten weiterhin zweifelhaft.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird dem Narrativ glauben, dass Putin innerhalb von fünf Jahren vor Berlin stehen könnte. Schließlich hat er es in drei Jahren nicht einmal bis Kiew geschafft. Mittlerweile stellt sich auch die Frage, ob Putin wirklich so viel schlimmer wäre als die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre. Besonders irrwitzig wird es, wenn dieselben Politiker und „Experten“, die sich in der Vergangenheit vehement gegen eine friedliche Nutzung der Kernenergie ausgesprochen haben, jetzt eine atomare Bewaffnung fordern.

Wie US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz betonte, reicht es nicht aus, festzustellen, wovor man sich schützen will, viel wichtiger ist es zu definieren, was man eigentlich verteidigen will. In der Bundesrepublik der 1980er Jahre wusste man das noch: ein wirtschaftlich erfolgreiches, sicheres und tolerantes Land, das seiner Jugend zahlreiche Aufstiegschancen bot.

Und heute? Wir haben ein desolates Bildungssystem, verrottete Infrastruktur, ein zunehmend überfordertes Gesundheits- und Sozialsystem und die öffentliche Sicherheit ist praktisch nicht mehr existent. Unser Land wird mit kulturfremden, bildungsfernen Migranten geflutet, die wir mit unseren Steuergeldern alimentieren müssen und deren Befindlichkeiten wir unsere traditionellen Werte unterordnen sollen. Dazu kommt eine Regierung, die unsere Energieversorgung zerstört, unser Land deindustrialisiert und uns bis ins Privatleben mit irrwitzigen Vorschriften traktiert. Selbst das Aussprechen biologischer Tatsachen wird mittlerweile unter Strafe gestellt.

Verteidigenswertes findet man nur noch im Privatleben: die Familie, das eigene Heim, das eigene Auto oder auch das Haustier. Und hier ergäbe sich dann ein erster Ansatzpunkt, um den Wehrdienst wieder etwas attraktiver zu gestalten. Ähnlich wie in der Schweiz könnte man ehemaligen Soldaten ihre persönliche Waffe nach Ableisten des Wehrdienstes dauerhaft überlassen – unter bestimmten Voraussetzungen wie Sicherheitsüberprüfung und Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Damit würde man auch ein Zeichen setzen, dass man den eigenverantwortlichen mündigen Bürger anerkennt und wertschätzt.

Man kann sich darüber streiten, ob eine Dienstverpflichtung sinnvoll ist oder nicht, immerhin ist es ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Dafür spräche unter anderem eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Gesellschaft. Aber dann muss die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erbringen: individuelle und wirtschaftliche Freiheit, Rechtssicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und Bildungschancen für zukünftige Generationen. Solange unsere Politiker unser Steuergeld für Propaganda und irrwitzige Ideologieprojekte im In- und Ausland verschleudern, wird das nichts.

Wenn man tatsächlich über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenkt, muss nicht nur sichergestellt sein, dass man auch weiterhin den Dienst an der Waffe verweigern darf. In Anbetracht unserer Geschichte müsste ebenso selbstverständlich sein, dass es sich um eine reine Verteidigungsarmee handelt. Das bedeutet in letzter Konsequenz ein Ausschluss jeglicher Auslandseinsätze, was allerdings im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft schwer durchzusetzen wäre.

In jedem Fall sollte diese Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dabei muss insbesondere die Stimme der Jugend gehört werden, denn die jungen Menschen sind unmittelbar von den Konsequenzen betroffen. Alte, kriegslüsterne Politiker und Möchtegern-Experten haben kein Recht, in ihren Hinterzimmern oder in den Propaganda-Medien über das Leben unserer Kinder zu entscheiden!
(pi-news.net)

Wahlprognosen manipulieren uns mehr als alle sozialen und öffentlichen Medien zusammen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.

Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.

Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen.

In einigen ländlich geprägten Gegenden in Niederbayern und der Oberpfalz konnte die AfD 40 % der Zweitstimmen einsammeln, mit Kandidaten, die bis dahin völlig unbekannt waren. Selbst im akademisch-bürgerlich geprägten Regensburg kam die AfD in zwei Wahlbezirken auf über 40 %, und zwar ausgerechnet in den Gegenden, wo es einen hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund gibt. Im gesamten Wahlkreis Regensburg Stadt und Land kommt die AfD auf 21,8 %.

Die AfD ist angekommen im Westen, dort wo sie einst ihren Anfang nahm. Sie nur als eine ostdeutsche Erscheinung von sich zu weisen und damit zu bagatellisieren, zieht nicht mehr. Eine Karikatur in der Mittelbayerischen (MZ) beschreibt die Situation sehr treffend: Einer sitzt vor dem Wahl-O-Mat und betet händeringend: „Lieber Gott, lass es nicht die AfD werden.“ Während man sich mit den Zielen der AfD durchaus identifizieren könnte, wählen kann oder besser darf man sie doch nicht. Das von den Medien und den ‚Etablierten‘ verbreitete Narrativ von der Nazipartei hat sich schon in den Hirnen vieler festgesetzt.

Mir als FDP-Stammwähler empfahl übrigens der Wahl-O-Mat das ‚Bündnis Deutschland‘ gefolgt von der FDP und AfD. Trotzdem habe ich die FDP diesmal nicht gewählt und mich von den Wahlprognosen leiten lassen, meine Stimme nicht zu ‚verschenken‘. Da davon auszugehen ist, dass ich nicht der Einzige war, der so ‚gedacht‘ hat, hat es die FDP nicht geschafft. Wahlprognosen manipulieren uns Wähler mehr als alle sozialen und öffentlichen Medien zusammen und als wir uns eingestehen wollen. Wer gehört schon gern zu den Verlierern?

Auch hier im Westen bricht sich langsam die Erkenntnis Bahn, dass man die AfD auf Dauer nicht ausgrenzen und vom politischen Diskurs ausschließen kann und sollte. Zählt man die FDP noch dazu, haben 54 % der Wähler konservativ gewählt und nur 38 % grünrotlinks.

Nur weil man die AfD und ihre Repräsentanten als Reinkarnation der Nazis verteufelt und bekämpft, werden wir wieder eine rot dominierte Regierung bekommen. Und schon zeichnet sich ab, dass die CDU und Herr Merz den Forderungen der Sozis nachgeben, und das Gewürge von Migration, Klimaschutz, Energiewende, Schuldenmachen und Wirtschaftsabbau statt Bürokratieabbau weitergehen wird, denn anders kann und will er ja wegen der Brandmauer, vor der er mit dem Rücken zur Wand steht, nicht Kanzler werden. Herr Klingbeil und Frau Esken werden die Richtung vorgeben: Weiter so!

Ein Milei jedenfalls ist nicht in Sicht, auch nicht nach dieser Wahl.
(vera-lengsfeld.de)

Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zu den Parteien

Von David Cohnen

In diesem Aufsatz setze ich mich mit der Aussage von Andreas Audretsch auseinander: ,Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet.' Ich werde die Bedeutung dieser Aussage analysieren und ihre politischen Implikationen hinterfragen.

Die "allgemeine Übereinstimmung" und ihre Schattenseiten: Eine Analyse von Andreas Audretschs Aussage und der politischen Dynamik in Deutschland
Am 24. Februar 2025 saß Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Wahlkampfleiter seiner Partei, in der Sendung Hart aber fair und machte eine Aussage, die zum Ausgangspunkt einer größeren Debatte wurde. Er sagte sinngemäß: "Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet." Diese Worte, gesprochen kurz nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, zielten auf ein Ereignis ab, das die politische Landschaft Deutschlands erschütterte: die Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Für Audretsch war dies ein Tabubruch, ein historischer Wendepunkt. Doch was bedeutet diese "allgemeine Übereinstimmung" wirklich, mit wem besteht sie, und hält sie einer kritischen Prüfung stand? Dieser Aufsatz beleuchtet die Aussage, ihre Implikationen und die dahinterliegende Dynamik zwischen etablierten Parteien, der AfD und den Wählern.

Die "allgemeine Übereinstimmung": Ein Konsens ohne Volk?
Audretschs Behauptung einer "allgemeinen Übereinstimmung" bezieht sich auf einen informellen Konsens der sogenannten demokratischen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und früher die Linke -, keine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) einzugehen. Dieser Konsens, oft als "Brandmauer" bezeichnet, wurde nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 etabliert. Parteiführer wie Angela Merkel betonten wiederholt, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit möglich sei, ein Standpunkt, der von allen etablierten Fraktionen übernommen wurde. Doch dieser Konsens war nie ein formelles Abkommen, geschweige denn ein demokratisch legitimierter Beschluss. Er entstand vielmehr als Reaktion der politischen Eliten auf eine Partei, die sie als Bedrohung für die liberale Demokratie ansahen.

Die Schwäche dieser "Übereinstimmung" liegt in ihrer Exklusivität. Sie wurde von den Parteien selbst definiert, ohne die Bürger direkt einzubeziehen. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD etwa 21 % der Stimmen und wurde in Ostdeutschland allgemein stärkste Kraft. Das bedeutet, dass Millionen Wähler eine Partei unterstützten, die von diesem Konsens ausgeschlossen wird. Für viele dieser Wähler - und auch für kritische Beobachter - wirkt Audretschs Aussage wie ein Versuch, eine selbsternannte Norm als universelle Wahrheit zu verkaufen. Wenn die "Übereinstimmung" nicht mit dem Volk besteht, sondern nur mit einer politischen Klasse, stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist sie eigentlich?

Das Framing der Brandmauer
Die Idee der Brandmauer ist ein Produkt politischen Framings. Der Begriff wurde in den späten 2010er-Jahren popularisiert, als die AfD an Einfluss gewann, und durch ständige Wiederholung in Medien und Parteireden verfestigt. Es war ein Mechanismus, um die AfD zu isolieren, ohne deren Wähler direkt anzusprechen oder ihre Anliegen ernsthaft zu debattieren. Audretschs Vorwurf an die CDU - sie habe mit ihrer Abstimmung diesen Konsens gebrochen - setzt voraus, dass die Brandmauer eine heilige Regel ist. Doch ihre Entstehung zeigt, dass sie eher ein strategisches Werkzeug war: ein informelles "Gesetz", das durch Diskurs und Moralisierung durchgesetzt wurde, statt durch transparente demokratische Prozesse.

Historisch gesehen ist dieses Muster nicht neu. In den 1980er-Jahren wurden die Grünen als "Chaoten" und "Radikale" ausgegrenzt, in den 1990er-Jahren die PDS als SED-Nachfolgerin. Beide Parteien wurden anfangs ähnlich behandelt wie heute die AfD: mit Spott, moralischer Überlegenheit und einer stillschweigenden Übereinkunft, sie zu ignorieren. Doch mit der Zeit wurden sie integriert - die Grünen sogar in Regierungen. Die AfD steht nun vor einer ähnlichen Schwelle, allerdings mit einem Unterschied: Ihre Rhetorik spielt bewusst mit Tabubrüchen, die an die NS-Zeit anknüpfen. Das macht die Brandmauer für ihre Verteidiger wie Audretsch plausibler, aber auch angreifbarer, wenn die Vorwürfe nicht stichhaltig bewiesen werden.

Die CDU und die AfD: Ein kalkulierter Schritt?
Die Abstimmung vom 29. Januar 2025, bei der die CDU/CSU mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmte, war kein Zufall. Unter Friedrich Merz hatte die Union ihren Kurs nach rechts verschärft, getrieben von Druck aus der Basis und der Angst, Wähler an die AfD zu verlieren. Merz rechtfertigte dies mit den Worten: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen." Für Audretsch war das ein Verrat an der "Übereinstimmung". Doch aus Sicht der CDU war es ein pragmatischer Schritt: Migration war laut Deutschlandtrend 2025 das wichtigste Thema der Wähler, und die Union wollte handlungsfähig erscheinen.

Interessant ist hier ein historischer Rückblick: Franz Josef Strauß sagte 1986, "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Die CDU/CSU hielt dieses Prinzip lange aufrecht, indem sie das konservative Spektrum breit abdeckte. Doch unter Merkel driftete die Partei in die Mitte, und die AfD füllte das entstehende Vakuum. Die Abstimmung mit der AfD könnte ein Versuch sein, diesen Raum zurückzuerobern - nicht aus Liebe zur AfD, sondern aus Angst vor deren Konkurrenz. Für die AfD wiederum war es ein Triumph: Sie nutzte die Gelegenheit, sich als relevante Kraft zu präsentieren, ohne dass die CDU eine formelle Koalition einging.

Die AfD: Provokation als Taktik oder echte Gefahr?
Ein Kernpunkt der Debatte ist die Frage, ob die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt oder lediglich eine provokante, aber legitime Kraft ist. Audretsch und die Grünen sehen in ihr eine rechtsextreme Gefahr, gestützt auf Berichte des Verfassungsschutzes, der Teile der Partei - etwa den "Flügel" und die Junge Alternative - als extremistisch einstuft. Aussagen wie Björn Höckes "Denkmal der Schande" (2017) oder Alexander Gaulands "Vogelschiss" (2018) werden als Beweise angeführt. Doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass diese Darstellung nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Die AfD verfolgt eine bewusste Strategie, die auf einem alten PR-Prinzip basiert: "Besser eine schlechte Presse als gar keine Presse." Ihre provokanten Äußerungen sind weniger ein Ausdruck von Radikalität, sondern vielmehr ein kalkuliertes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Nehmen wir Höckes Aussage vom 17. Januar 2017 in Dresden: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Kritiker interpretieren dies als Relativierung des Holocausts, ein Tabubruch, der seine rechtsextreme Gesinnung belege. Doch die Formulierung ist bewusst mehrdeutig: Sie könnte auch als Kritik an einer übermäßigen Schuldorientierung gelesen werden, ohne die NS-Verbrechen zu leugnen. Höcke, ein gebildeter Historiker und Rhetoriker, wählte diese Worte mit Bedacht. Das Ergebnis war eine mediale Empörungswelle - tagelange Schlagzeilen, Talkshows, Proteste -, die der AfD genau die Bühne gab, die sie suchte. Wäre die Aussage justiziabel gewesen, etwa als Volksverhetzung (§ 130 StGB), hätte man sie längst vor Gericht gebracht. Dass dies nicht geschah, unterstreicht ihre taktische Natur: Provokation ja, strafbare Grenzüberschreitung nein.

Ähnlich verhält es sich mit Gaulands Statement vom 2. Juni 2018: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Für Gegner eine klare Bagatellisierung der NS-Zeit, für die AfD eine Gelegenheit, die Debatte anzufachen. Doch auch hier bleibt die Aussage vage genug, um rechtlich unangreifbar zu sein - eine Relativierung, keine Leugnung. Gauland, ein ehemaliger CDU-Mann und Jurist, wusste genau, wie er mit einem Satz maximale Publicity erzeugt, ohne die rote Linie zu überschreiten. Die Empörung - von Merkel bis zur SPD - katapultierte die AfD erneut ins Rampenlicht. Diese Beispiele zeigen: Die AfD nutzt bewusst die Meinungsfreiheit, um sich als Außenseiter zu inszenieren, ohne sich strafrechtlich verwundbar zu machen.

Diese Taktik steht im Gegensatz zur gängigen Erzählung von Audretsch und anderen, die die AfD als unmittelbare Gefahr für die Demokratie brandmarken. Tatsächlich entstand die Partei jedoch nicht aus einem extremistischen Untergrund, sondern aus dem wertkonservativen Flügel der CDU, der sich von Merkels Euro- und Migrationspolitik abwandte. Ihre prominenten Vertreter - darunter Björn Höcke (Historiker), Alexander Gauland (promovierter Jurist), Alice Weidel (promovierte Ökonomin), Bernd Baumann (promovierter Ökonom) und Gottfried Curio (promovierter und habilitierter Physiker mit einem Diplom in Mathematik) - sind akademisch gebildet und strategisch denkend. Sie wissen, dass eine nationalsozialistische Partei in Deutschland weder vor Gericht noch bei Wählern eine Chance hätte. Stattdessen greifen sie Unzufriedenheit mit Migration, der EU und Identitätsfragen auf. Ihre Rhetorik ist provokant genug, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber nicht so radikal, dass sie die Partei selbst gefährden würde. Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 - von 21 Prozent der Stimmen - ist daher weniger Ausdruck eines "Nazi-Revivals", sondern vielmehr das Ergebnis einer geschickten Publicity-Strategie, die Protestwähler und konservative Sehnsüchte gleichermaßen anspricht.

Die Schattenseiten der Brandmauer
Die Brandmauer, wie Audretsch sie verteidigt, hat einen Haken: Sie ignoriert die Wähler. Wenn 21 % der Deutschen die AfD wählen, aber die anderen Parteien sie ausschließen, entsteht eine Kluft zwischen Volk und Politik. Historisch wurden die Grünen und die Linke trotz anfänglicher Ausgrenzung integriert - warum nicht die AfD? Der Unterschied liegt in ihrer Rhetorik, die NS-Anklänge triggert. Doch ohne klare Beweise für Verfassungsfeindlichkeit - etwa Umsturzpläne oder Gewalt - bleibt die Brandmauer ein moralisches, kein rechtliches Argument. Der Verfassungsschutz, weisungsgebunden durch die Regierung, liefert hier keine neutrale Grundlage, sondern wird oft als politisches Werkzeug wahrgenommen.

Dazu kommt ein Paradox: Die CDU nutzt die AfD-Themen (z. B. Migration), hält aber an der Brandmauer fest. Das wirkt opportunistisch - sie bekämpft die Konkurrenz, indem sie deren Wähler anspricht, ohne sie zu legitimieren. Für die AfD ist das ein Geschenk: Jede Empörung über ihre Nähe zur Union stärkt ihre Außenseiterrolle und damit ihre Anziehungskraft.

Fazit: Ein Konsens im Wandel und der Verrat am Souverän
Andreas Audretschs Aussage in Hart aber fair am 24. Februar 2025 spiegelt eine Haltung wider, die die Brandmauer als unverrückbar sieht. Doch sie zeigt auch die Schwächen dieses Konstrukts: Es ist ein Konsens der Eliten, kein Abbild des Volkes. Die CDU hat mit ihrer Abstimmung diesen Konsens nicht gebrochen, sondern seine Fragilität offengelegt. Die AfD wiederum nutzt die Debatte, um sich als unvermeidliche Kraft zu präsentieren - nicht als Nazi-Partei, sondern als konservative Alternative, die Strauß' Maxime aufgreift: rechts von der Union soll es nichts geben, außer ihr selbst. Die Zukunft hängt davon ab, ob die CDU diesen Raum zurückerobern kann oder die AfD ihn dauerhaft besetzt.

Ein entscheidender Aspekt vertieft diese Analyse: Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zwischen Parteien und Volk. Früher waren Wähler oft an ein politisches Lager oder eine Partei gebunden - etwa die katholische CDU-Basis oder die Arbeiter-SPD. Heute entscheiden sie zunehmend nach konkreten Angeboten: Migration bei der CDU/AfD, Klimaschutz bei den Grünen, Steuerpolitik bei der FDP. Die traditionelle Loyalität schwindet - Studien wie die von Allensbach (2023) zeigen, dass nur noch 20 % der Deutschen sich als feste Parteianhänger sehen, ein Rückgang von 40 % seit den 1980er-Jahren. Wähler sind flexibler, aber auch anspruchsvoller: Sie erwarten, dass Parteien ihre Wahlversprechen halten. Wenn diese jedoch aus machtpolitischen Gründen Koalitionen eingehen, die ihre Programme verwässern, fühlen sich Wähler betrogen - besonders, wenn sie mit programmatisch nahestehenden Partnern hätten liefern können.

Dieser Verrat am Wähler wird zum Kernproblem. Wenn die CDU mit einer harten Migrationslinie Stimmen holt, dann aber mit der SPD koaliert und diese Position aufweicht - obwohl eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre -, ignoriert sie den Souverän. Ebenso brechen die Grünen ihr Migration - und Klimaprogramm, wenn sie mit der CDU statt mit der Linken und der SPD regieren und dabei zentrale Ziele verschieben. In beiden Fällen könnten die Parteien ihre Versprechen möglicherweise einhalten, entscheiden sich aber für taktische Bündnisse, die Macht über Prinzipien stellen. Das ist ein Bruch des demokratischen Vertrags: Wähler geben ihre Stimme für ein Angebot, nicht für Kompromisse, die sie nicht wollten. Die "Brandmauer" gegen die AfD oder das Meiden "radikaler" Partner wie der Linken dienen dabei oft nur als Vorwand - in Wahrheit geht es weniger um politische Verantwortung als um den Machterhalt.

Ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Wählern - statt nur mit den Parteien - wird die "allgemeine Übereinstimmung" jedoch ein leeres Versprechen bleiben. Audretschs Worte waren ein Appell an Prinzipien, aber sie übersehen, dass Demokratie nicht nur von Eliten, sondern vor allen Dingen vom Souverän, dem Volk, lebt - auch von denen, die rechts von der Mitte stehen. Wenn es unter den politischen Eliten bei der Audretsch-Aussage bleibt, besteht die Gefahr, dass das politische System erodiert.

(tutut) - Was ist schlimmer als eine Ampel? Keine Regierung, dafür Gehampel. Wozu wird einer mit nicht einmal 29 Prozent zum Gewinner erklärt, wenn er warten will, bis im Mai die Bäume ausschlagen?  So machen die Abgewählten ohne Vertrauen munter weiter im Schulmädchenreport, während Opposition gegen Deutschland einen Führer hat, der weiterhin  seinem Amtseid nicht folgen will. Dann hätte doch gleich einer der im ganzen Land herumreisenden Hamburger Fischmärkte die Macht übernehmen können. Wer merkt schon den Unterschied, ob Scholz oder Merz den Hering in Zeitung wickeln lässt? Soweit liegen Osnabrück mit der Statue der zwei Langnasen und Arnsberg im Sauerland auch nicht auseinander. Heute beginnt jedenfalls die Fastenzeit, was Fortsetzung folgt bedeutet. Deutschland hat ja nicht gewählt, aber  kriegt jedenfalls, was vom Kopf her stinkt. Fakten, Fakten, Fakten, wie focus.de erklärt: "Das umgangssprachliche Sprichwort 'Der Fisch stinkt vom Kopf' ist allgemein bekannt. Die genaue Herkunft der Redewendung ist bisher nicht geklärt, die Bedeutung jedoch schon. Da sich im Kopf des Fischs das leicht verderbliche Hirn befindet, verdirbt der Kopf zuerst und dort entwickelt sich der unangenehme Geruch. Macht der Kopf, also die Führung, in der Wirtschaft oder der Politik schwerwiegende Fehler, so wird das Sprichwort darauf angewendet. Das menschliche Tun wird vom Gehirn gesteuert. Sehen Sie die Köpfe der Managementetagen als Gehirn an, wird die Bedeutung der Redewendung deutlich. Führungskräfte sind dafür verantwortlich, dass es im Unternehmen gut läuft. Entstehen durch Fehlentscheidung oder Missmanagement der obereren Hierarchie Probleme oder Krisen, läuft in der oberen Etage etwas falsch. Der Fisch stinkt vom Kopf. Mit der Redewendung wird die Führungskompetenz einer oder mehrerer Personen hinterfragt. Insbesondere Kritiker aus dem Management und der Wirtschaft verwenden diesen Ausdruck gerne".  Wer kürzlich folgenlos sein Kreuz gemacht hat, kann heute es als Asche zurückkriegen und linksgrün gemäß dem Fleisch entsagen und dem Fisch frönen, was Gottb'scheißerle auf den Plan ruft. Warum Biber und Enten nicht einfach zum Fisch erklären? Das Erzbistum Köln erklärt: "Das Fastengebot schreibt vor, dass nur eine volle Mahl­zeit am Tag ein­genommen werden darf; zwei kleine Stärkungen sind außer­dem möglich. Zu solchem Fasten sind nach der kirch­lichen Bußordnung alle verpflich­tet, die das 21. Lebens­jahr vollendet und das 60. noch nicht begonnen haben, soweit sie nicht durch Krank­heit am Fasten gehindert sind. Fast- und Abstinenztage gelten von Mitter­nacht zu Mitternacht". An Ascher­mittwoch und an Kar­freitag, zum Beginn und zum Ende der Fastenzeit, gebe es tradi­tionell Fischessen, und man ver­zichte auf Fleisch. Diese beiden Tage gelten als strenge Fast- und Abstinenztage. Sie höben sich deut­lich von den übrigen 40-tägigen Fasten­zeit ab. An ihnen bekunde die Kirche vor der ganzen Welt und in einheit­licher Weise ihre Verbunden­heit mit dem leidenden Herrn. Traditionell träfen sich an Ascher­mitt­woch viele Karnevals­jecken zum Fischessen. Dies sei darauf zurück­zuführen, dass Fisch – besonders Hering – früher ein "Arme-Leute-Essen" und im Gegen­satz zu anderen Speisen sehr günstig war.  Wer weiß das noch? Gläubige sollten grund­sätzlich das ganze Jahr über jeden Freitag im Gedenken an den Tod Jesu ein Opfer bringen. Klassisch bestand dieses Opfer im Verzicht auf Fleisch (Abstinenz). Heute könne das Freitags­opfer nach persön­licher Wahl bestehen in

einem Werk der Nächstenliebe, in einer Tat der Frömmigkeit (Gebet, Lesung der HI. Schrift, geistliche Lesung, Besuch eines Gottes­dienstes) oder in einem spürbaren Verzicht, z. B. auf Alkohol und Tabak, wobei das damit Ersparte für Men­schen in Not gegeben werden sollte. Die her­kömmliche Form des Freitags­gebots als Enthaltung von Fleisch­speisen behalte  ihren besonderen Sinn und ihren zeichen­haften Charakter, ins­besondere wenn sie einen wirk­lichen Verzicht bedeute. Da ist er schon: "2025 droht massiver Jobabbau - Stuttgart Der nun von Bosch angekündigte Abbau von 12.000 Jobs könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Experten erwarten für die kommenden Jahre einen massiven Stellenabbau in der Industrie".  Weil: "Fasten nach der Fasnet liegt im Trend". Also: "Merz drückt aufs Tempo". So eilig hat er's auch nicht, denn sonst würde er längst regieren, aber ohne Sozis macht er nichts. Wann nimmt der von Seite 3 auf 1 geadelte seine schwarze Leserschutz-Maske ab? An der Leidplanke gibt er Sozialismus einen Lauf; "Subvention fürs Gemeinwesen .. Als der Mehrwertsteuersatz während der Corona-Zeit auf sieben Prozent abgesenkt wurde, war dies angesichts der Einnahmeausfälle richtig. Genauso richtig war es, diese finanzielle Erleichterung nach der Krise zunächst wieder zu stoppen. Inzwischen haben sich für die Wirte aber die Umstände dramatisch verschlechtert. Die Kosten für Energie, Personal und Einkauf sind in die Höhe geschnellt, dazu kommt eine Bürokratie, die an allen Enden Überforderung erzeugt. In dieser Gemengelage brauchen Gastronomen Unterstützung..." Da sollte er sich erst einmal den politischen Pandemie-Wahnsinn vorehmen und die Verursacher aller Teuerung. Gerade trudelt einen Mietnebenkostenabrechnung herein: über 600 Euro Nachzahlung, wo sonst jährlich 100 bis 200 € zurückkamen. Wer geht da noch hierhin: "Die Gastronomie im Südwesten gerät immer mehr in Bedrängnis. So verzeichnete alleine die Speisegastronomie im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von mehr als sieben Prozent. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. In mindestens 45 Gemeinden gibt es gar keine Gaststätte mehr". Am besten wirtschaftet wohl der Staat selbst - oder? Da ist die DDR ein schlechtes Beispiel. Alles nach Plan. Am Montag gibt's an der Ostseeküste kein Würstchen. Ein solches System von Sinnen macht hier nach der Wahl weiter, als hätte es keine gegeben: "Gemeinschaftsunterkunft wird im Frühjahr bezugsfertig - Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Spaichingen kann im Frühjahr bezogen werden. Damit werden im ehemaligen Klinikum Räume frei für das Gesundheitszentrum. In Spaichingen baut der Landkreis auf dem ehemaligen WLZ-Gelände in der Nähe des Bahnhofs eine neue Unterkunft für Asylsuchende. Die Stadt Spaichingen hat das Grundstück zur Verfügung gestellt, das Baufeld gerodet und die dort einst stehenden Lagerschuppen abgebrochen". Wo holen sie die "Flüchtlinge her,  die es nach Grundgesetz und Recht hier gar nicht geben kann? Fakes, fakes, fakes, hoffentlich merkt der Leser nichts?

Fastnacht: In Riedlingen kommen wieder Froschkutteln auf die Teller der Narren
Für die einen ein Graus, für die anderen eine Delikatesse - bei den Narren in Riedlingen steht wieder das Froschkuttelnessen an. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dabei. In Riedlingen (Kreis Biberach) findet am letzten Tag der Fastnacht wieder das traditionelle Froschkuttelnessen statt. Als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wird wieder Winfried Kretschmann (Grüne) zum Froschkuttelnessen kommen. Nach den Ereignissen von Mannheim werde die Veranstaltung aber mit der gebotenen Zurückhaltung stattfinden, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Zunft werde zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer in Mannheim einlegen. Ministerpräsident Kretschmann wird im Anschluss an das Essen außerdem nicht mit den anderen, wie sonst üblich, auf einer Holzrutsche auf den Marktplatz rutschen. Kretschmann betonte aber trotzdem im Gespräch mit dem SWR, wie wichtig die Fastnacht für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei..
(swr.de. Ein Narrensprung, denn sie lassen die Frösche leben und schlucken Rinderpansen, Rinderherz, Rinderleber und Rindernieren runter.)

Klage auf Schadenersatz gegen Sicherheitsfirma
Fünf Tonnen Münzgeld der Volksbank Heidenheim verschwunden
Der Volksbank Heidenheim sind offenbar Münzen im Wert von knapp einer Million Euro gestohlen worden. Bis jetzt ist völlig unklar, wo das Geld ist - und auch, wer das Kleingeld entwendet hat. ..Die Zivilklage auf Schadenersatz der Volksbank richtet sich gegen eine Sicherheitsfirma. Das Unternehmen war nach Angaben des Heidenheimer Geldhauses damit beauftragt, Geld aus den Filialen abzuholen, zwischenzulagern, zu sortieren und an die Bundesbank zu liefern...
(swr.de. Vielleicht wissen die Wolfacher Gedbeutelwäscher was?)

Deutsch-russische Beziehungen
Das zahlt Berlin bis heute für die Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg
Das BSW will wissen, ob die Bundesregierung auch während des Ukraine-Krieges an Aussöhnungsprojekten mit Rußland festhält. Konkret geht es um die Belagerung von Leningrad. Neben den gezahlten Summen schwingen auch russische Vorwürfe mit...
(Junge Freiheit. Die ganze Anfrage kann auf bundestag.de nachgelesen werden.)

Friedensstätte Wallburg.

Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2035
Mercedes einigt sich mit Betriebsrat auf Sparprogramm
Mercedes-Benz hat sich mit dem Gesamtbetriebsrat auf ein Sparprogramm geeinigt, um wettbewerbsfähiger zu werden. Es betrifft die rund 91.000 Beschäftigten in Deutschland..
(swr. de. Dafür zwei Räder weniger?)

800 Milliarden Euro- Plan für Aufrüstung
Folge der Krise: Automobilzulieferer produzieren jetzt für die Rüstungsindustrie
(swr.de. Viertes Reich mit Doktorspielen."Krisen" haben Namen. Entweder Frauen gehen auch an die Front oder haben hier nicht mitzureden. Was versteht v.d.L. davon - oder wovon überhaupt etwas?)

Sicherheitsstufe bereits sehr hoch
Trotz Vorfall in Mannheim: Fastnachtsumzug in Stuttgart findet statt
(swr.de. Schwäbische Kunde.)

Eisbär-Baby: Zoo Karlsruhe rechnet mit Ansturm
Nächste Woche soll es soweit sein und die Besucher können den ganzen Stolz des Karlsruher Zoos das erste Mal sehen: Dann zeigt sich der vier Monate alte Eisbär erstmals der Öffentlichkeit. Oder vielleicht auch nicht, denn Zoobesucher müssten sich darauf einstellen, dass sie das Jungtier nicht sehen. "Wir werden die Tiere nicht nach draußen sperren", sagte Zoo-Sprecher Timo Deible. Mama Nuka und der Kleine hätten jederzeit die Möglichkeit, in den Innenteil der Anlage zu gehen. Das sei im Sinne des Tierwohls. Dennoch rechnet der Zoo mit einem regelrechten Ansturm. .
(swr.de. Jeder lässt sich gerne enen aufbinden?)

Keine reine Fußball-Arena: Donaustadion in Ulm wird für 30 Millionen Euro modernisiert
Viele Fußballfans in und um Ulm haben davon geträumt - doch aus dem Traum von einer reinen Fußballarena für den Zweitligisten SSV Ulm 1846 Fußball wird vorerst nichts. Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) stellte zu Beginn einer Pressekonferenz gestern im Rathaus fest: "Was andere machen, muss es in Ulm nicht geben". Eine von der Stadt gegründete Arbeitsgruppe hat jetzt ein Konzept entwickelt, wie die Zukunft des Donaustadions aussehen soll. Dabei ging es in erster Linie darum, die Interessen des SSV Ulm 1846 Fußball und des Hauptvereins SSV Ulm 1846 zusammenzubringen.
(swr.de. Brauchen Absteiger sowas?)

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NACHLESE
Berlin und Co gegen Trump
Wer verteidigt Baerbocks Grundsätze?
Von Godel Rosenberg
Den Wortschwall, den die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump losgelassen hat, wird als verbale Karikatur in die Geschichte eingehen.Auffallend: Die Noch-Außenministerin zeigt für die Terror-Organisationen in Gaza mehr Verständnis als für die Menschen in der Ukraine. Geschichtslosigkeit, Unwissenheit, der andauernde Versuch, Realität durch Ideologie zu vernebeln, und eine durch nichts zu begründende Arroganz haben die dreijährige Amtszeit Baerbocks gekennzeichnet. Nach dem letzten Wahlsonntag verbreitet sich die Hoffnung, dass mit Baerbocks impotenter Kraftmeierei endgültig Schluss sei. Aber sie hatte noch einen auf Lager. Ihren Monstersatz gegen das Trump-Washington – „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“ – hätte sie vorher ihrem Noch-Verteidigungsminister Pistorius zum Gegenlesen vorlegen sollen. Er hätte sie an seine Aussage aus der gemeinsamen Regierungserklärung vom 5. Juni vorigen Jahres erinnert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Diese Mitteilung ist in Washington, Moskau und Peking als Eingeständnis einer 5-jährigen Zeit der Ohnmacht registriert worden. .
(Tichys Einblick. Arthur Schopenhauer: "Dagegen sehe man die himmelschreiende Ruchlosigkeit, mit welcher unser christlicher Pöbel gegen die Tiere verfährt, sie völlig zwecklos und lachend tötet, oder verstümmelt, oder martert, und selbst die von ihnen, welche unmittelbar seine Ernährer sind, seine Pferde, im Alter, auf das Äußerste anstrengt, um das letzte Mark aus ihren armen Knochen zu arbeiten, bis sie unter seinen Streichen erliegen. Man möchte wahrlich sagen: die Menschen sind die Teufel der Erde, und die Tiere die geplagten Seelen".)
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Mannheim: Was Ihnen (fast alle) Massenmedien verschweigen
Von MANFRED ROUHS
Der Täter von Mannheim, der am Rosenmontag mit seinem PKW in eine Menschenmenge fuhr und dabei zwei Deutsche tötete und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzte, ist selbst Deutscher. Geboren 1985, optisch kein Sympathieträger, ohne Migrationshintergrund, weder politisch noch religiös motiviert. Was trieb ihn an? Und welche Konsequenzen hat diese Tat? Wir haben Sie bereits am 21. Februar über online verbreitete Aufrufe des Islamischen Staates (IS) für die Durchführung von Selbstmordanschlägen im deutschsprachigen Raum an den Karnevalstagen informiert: „Auf zum Schlachten. Worauf wartest du? Die Straßen sind voller Ziele! Überfahre sie!“ „Für mich entsteht der Eindruck, dass die Vielzahl ähnlicher Taten in letzter Zeit in der Öffentlichkeit eine große Wirkung gezeigt hat. Das kann auch Menschen mit psychischen Störungen dazu anregen, ähnliche Taten zu begehen. Es kommt auf ihr Krankheitsbild an, doch sie haben möglicherweise den Wunsch, Chaos zu stiften, Menschen zu töten, und bedienen sich dabei eines einfachen Mittels – in diesem Fall eines Fahrzeugs. Man könnte hier von einem Nachahmungseffekt sprechen.“ Der Täter wollte offenbar seinem Leben ein Ende setzen. Statt sich die Pulsadern aufzuschneiden, wie es Selbstmörder früher getan haben, beschloss er, die Sache größer aufzuziehen und sich einen spektakulären Ausstieg aus seinem diesseitigen Leben und einen besonders warmen Platz in der Hölle zu sichern. Seine Selbsttötung scheiterte an technischen Details. Wenn das Schule macht, wie Axel Petermann befürchtet, werden die Probleme im Land nicht kleiner. Jedes Jahr nehmen sich in Deutschland rund 10.000 Menschen das Leben. Wenn sich davon auch nur jeder tausendste die Anhänger des radikal-islamischen Todeskultes zum Vorbild nimmt, werden wir in den kommenden Jahren keine normalen Volksfeste mehr erleben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Feind befindet sich in unseren Mauern. Gegen unseren eigenen Luxus, unsere eigene Dummheit und unsere eigene Kriminalität müssen wir kämpfen.
(Marcus Tullius Cicero)
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Machen Trump und Putin einen Gas-Deal?: „Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein“
Bundesregierung prüft Hebel gegen Comeback der Ostsee-Pipeline
(bild.dw. Führt eine Regierung - welche eigentlich, eine hört nicht auf, eine andere fängt nicht an? - Krieg gegen das eigene Land?)

Fabian Nicolay
Tolle Demokratie ganz intolerant
Der Antifaschistische Schutzwall feiert in Form der Brandmauer seine geistige Wiederauferstehung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend. .
(achgut.com. Herzen brechen, aber unsere Mauern nicht.)

Macron-Merz mit Obama-Biden gegen Trump-Vance
Der Apparat des Parteienstaats (samt NGOs) gefährdet Freiheit und Recht
Von Fritz Goergen
Gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst, lehnte die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee nicht ab. Aber in der BRD-Politik gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance..
(Tichys Einblick. Nach dem Grundgesetz sind nicht Parteien alles und der Bürger nichts. Dort heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen..." Nur Diktaturen verbieten Meinungsfreiheit und damit Demokratie.)

Das Auto als Waffe
Deutschland, kulturell bereichert
Die Unschuldsvermutung gilt jetzt auch für Autos. Dass der Mannheimer Fahrer Deutscher war, ist ein gründliches Indiz für die Bereicherung. Wenn Gewalt zur Routine wird und der Staat versagt, bleibt die Frage: Wer glaubt den Lügen noch?
VON Gastautor Konrad Adam
(Tichys Einblick. Das Auto ist's, nicht der Verrückte.)

Braucht Deutschland Atomwaffen?
Der irreale Wunsch nach der deutschen Atombombe
Von Richard Drexl
Kaum zu glauben aber wahr, das Spiel mit offenen Karten der Trump-Administration schreckt selbst die bräsigen Deutschen auf. Sogar bisherige Tabuthemen wie Atomwaffen für die Bundeswehr werden neu diskutiert...
(Tichys Einblick. Mehr Aktentaschen als Kopfschutz und Tische zum Unterkriechen braucht Deutschland.)

E-Mobilitätswende wird zum Bumerang
Audi am Scheideweg: Erzwingt die Absatzkrise einen weitreichenden Stellenabbau?
Um die finanziellen Schwierigkeiten im Unternehmen abzufedern, muss Audi nun einen radikalen Sparkurs fahren. Pro Jahr will der Autobauer die Personalkosten um eine Milliarde Euro senken. Auch ein großflächiger Stellenabbau könnte bevorstehen.
VON Hannes Märtin
Die gesamte deutsche Automobilbranche gerät ins Wanken. Die radikale Fokussierung auf E-Mobilität und die Abkehr vom Verbrennungsmotor entpuppen sich als folgenschwerer Fehler. Deutsche Elektroautos finden weltweit kaum Abnehmer – im vergangenen Jahr brachen die Verkaufszahlen massiv ein. Besonders hart trifft es Audi, dessen Neuzulassungen für vollelektrische Fahrzeuge um 33 Prozent zurückgingen..
(Tichys Einblick. Facharbeitermangel auch im Management.)

Nach Eklat im Weißen Haus:
Trump stoppt laut Bericht alle US-Militärhilfen für Ukraine
(focus.de. Wer nichts hat, braucht auch nichts.)

Frankreich
„Die Amerikaner haben alle Mittel, uns zu dominieren“
Dominique de Villepin galt als Figur der Vergangenheit. Jetzt ist der ehemalige Premierminister der beliebteste französische Politiker. Schon vor dem Eklat im Weißen Haus sah er im „Trumpismus“ eine „Ideologie des permanenten Schocks“. Sein Befund wirkt nun umso prophetischer..
(welt.de. Realpolitik gegen Verzwergte.)

„Ungeheuerlicher Vorgang“
Union fordert Aufnahme-Stopp für Afghanen
(welt.de. Hat Annalena die Wahl gewonnen?)

Migration und Schulden
Die widersprüchlichen Signale des Friedrich Merz
Ob es um die Zurückweisung illegaler Migranten geht oder um die Schuldenbremse, Friedrich Merz sendet höchst widersprüchliche Signale. Hat der CDU-Kanzlerkandidat seine zentralen Wahlversprechen schon jetzt gebrochen?.
(welt.de. Er kann es nit, da hilft wohl auch kein Tritt.)

Haushaltsdebatte
Warum die Schuldenbremse fallen wird
Noch bevor Friedrich Merz Kanzler wird, bricht er ein wichtiges Wahlversprechen: Die Schuldenbremse wird fallen. Wie das genau aussehen wird, wird sich an diesem Mittwoch vorentscheiden – doch die wesentlichen Akteure sind dafür. Auch einer, von dem man es nicht glauben mag.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. 11. Gebot: Hütet euch vor den Babblern des Herrn.)

Europa ohne Amerika
Das Säbelrasseln der Wehruntauglichen
Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Dann eben ohne die Amerikaner? Seit dem Eklat im Weißen Haus überbieten sich unsere moralischen Elitetruppen in weltfremder Selbstverklärung. Doch mit Avocado-Toast-Bataillonen wird ein wirtschaftlich und politisch heruntergewirtschaftetes Europa die Freiheit der Ukraine nicht verteidigen...
(welt.de. Was geht Deutschland der russische Hauskrach an?)

McKinsey-Studie
Diese Berechnungen offenbaren Deutschlands Erdgas-Irrtum
Erdgas gilt für die Bundesregierung nur als Brücke ins Zeitalter von Wind- und Solarstrom. In Prognosen wurde von einem schnell sinkenden Verbrauch ausgegangen. Eine aktuelle Analyse entlarvt die Annahmen jetzt. Die neuen Erkenntnisse könnten sich direkt auf den Gaspreis auswirken..
(welt.de. Dummheit regiert.)

Wolfgang Meins
Die Migrations-Forschenden aus Wokistan
Der Sound des deutschen Migrationsforschungsbiotops ist kaum unterscheidbar von Verlautbarungen linksgrüner Politiker und Aktivisten. Als Beispiele dienen hier das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) und der „Rat für Migration (RfM)"..
(achgut.com. Spinnerei bleibt Spinnerei.)

Martina Binnig
EU „Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft“
Die EU-Kommission und ihre „kühnen“ Pläne zur Dekarbonisierung der Industrie, sollen „den globalen Fortschritt gestalten“. Doch der wird längst woanders gestaltet, während die EU das Recycling der sozialistischen Planwirtschaft betreibt...
(achgut.com. Ist nicht auch die EUdSSR Resteverwertung?)

JF-Reportage
Schleuser-Clans in Salzburg – „Ein Menschenleben zählt da nicht viel“
Von Salzburg aus steuern Zigeuner-Clans die Weiterreise illegaler Migranten – meistens nach Deutschland. Die Strukturen sind lang gewachsen, das Geschäft ist lukrativ. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort. .
(Junge Freiheit. Keine Würstchen? Früher warf dort der regierende Bischof sogar Protestanten raus.)

Immer weitere Flüge
Verschlusssache grüne NGOs: Wer Interesse am Afghanen-Import hat
Von Matthias Nikolaidis
Rot-Grün könnte nicht immer weitere Flüge aus Islamabad durchführen, wäre da nicht die tatkräftige Hilfe von NGOs, deren Namen nicht preisgegeben werden. Die grünen-nahe „Kabul Luftbrücke“ ist an den Einreisen beteiligt. Um sie herum unterstützt ein ganzes NGO-Netzwerk die Flüge ohne Ende. Es sind also keine deutschen „Ortskräfte“ gemäß dem immer noch nicht abgeschlossenen Ortskräfteverfahren der Bundesregierung, die da aus Afghanistan bzw. der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingeflogen werden. Was sie dann sind, das erfahren wir nicht so genau. Der Persönlichkeitsschutz ginge vor. Die Rede ist von „besonders gefährdeten Personen“. Aber wer stellt das eigentlich fest? Und wer bestimmt, wer überhaupt einen solchen Antrag stellen kann? Wer kontrolliert den Zugang zu den ohne Zweifel begehrten Plätzen im Bundesaufnahmeprogramm? Die Antwort kommt, wenn auch in sehr rudimentärer Fassung, von der Bundesregierung selbst..
(Tichys Einblick. Die Lüge ist Meisterin gegen Deutschland. Talilibanana. 11 Prozent machen  Deutschland zur Lachnummer der Welt.)