(gh) - Aus einem Interview von Honorarprofessor Dr. Thorsten Polleit mit dem Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe ist ein Büvhlein entstanden: "Der Wettbewerb der Gauner - Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatgesellschaft". Passend zu dem öffentlichen Dauerlutscher Demokratie in Politik und ihren Medien als unbekannter Wesentlichkeit sollte auch an Gymnasien, wo die Zucht undemokratischer Wesen wie Hühner zum Tagesprogramm gehört, Demoratie Teil von Erinnerungskultur sein.
Dass Hoppe die Kämpfer gegen Rechts nicht zu erwähnenauslässt, also die Linksextremisten, gehört zur Glaubwürdigkeit, welche dem schlechtesten Journalismus der Welt als Schleppenträger einer schlechtesten Bundesregieung aller Zeiten verlorengegangen ist. "Zunächst: Jede Form des Kommunismus, einschließlich der Demokratie, istwirtschaftlich unproduktiv. Der allgemeine Lebnbensstandard ist niedrieger, als er sonst wäre". Der Sozialwissenschaftler deutet dem gegenüber auf ein klines Land ganz in der Nähe, Auswanderungsziel vieler Deutsche: "Was den Fall der Schweiz im Speziellen angeht: Nun, Demokratie kann allenfalls in ganz kleinen, kulturell homogenen Gemeinden 'halbwegs' funktionieren, d.h. ohne schnell im wirtschaftlichen Ruin zu enden.
Wo jeder jeden kennt und um dessen gesellschaftliche Position weiß und wo es darum eine ausgeprägte soziale Kontrolle gibt, da ist es schwer, sich das Eigentum anderer auf 'demokratischem Weg' verschaffen zu wollen, auch wenn dies theoretisch möglich ist. Sozialer Druck verhindert, dass so etwas passiert. Notfalls, wenn sozialer Druck allein nicht ausreicht, sorgen die natürlichen lokalen Eliten mit anderen Mitteln dafür, dass demokratisch-kommunistische Aufwiegler zur Raison gebracht werden".
Dass so etwas in Dorf und Stadt mit Multikultifesten nicht funktioniert, versteht sich sofort, wenn Fremde sich nicht integrieren, und jeder sein eigenes Ding tut. Wo demonstrieren Moslems in Deutschland mit dem Deutschen Volk? Sie sind nicht das neue erklärte Volk, welches eine gelernte Kommunistin als C-Kanzlerin einer neodeutschen demokratischen Republik vermachen wollte. Verstößt das wichtigste Gebot der Menschenrechte, das Recht auf Eigentum, nicht gegen das Proleten dieser Art: " Wo steht geschrieben, dass alles Welt nach Deutschland kommen und dem Deutschen Volk sein Eihentum nehmen darf? Hoppe: "Je größer und anonymer die Personeneinheiten werden, über die demokratisch bestimmt wird, umso unbedenklicher kann man seinen jeweiligen Neidgefühlen, Machtgelüsten und Wahnvorstellungen nachgeben. Und umso schneller wird die Demokratie zu einem Instrument, um sich auf Kosten anderer zu ermächtigen und zu bereichern, und umso unausweichlicher kommt es zu einem stetigen wirtschaftlichen Niedergng".
Was nun die Schweiz betrifft und ihren Stolz auf angebliche direkte Demokratie, sagt Hoppe: "Der relative wirtschaftliche Erfolg der Schweiz im Vergleich zu ihren großen Nachbarländern hat wenig oder gar nichts mit ihrer direkten Demokratie zu tun, sondern vielmehrdamit, dass die Schweizer Demokratie eine 'kleine' Demokratie ist. KLein nicht nur deshalb, weildie Schweiz unsgesamt ein kleines Land ist, klein vor allem und insbesondere, weil die Schweiz starkdezentralisiert ist,mit vielen kleinenhomogenenund (immer noch) weitgehend lokale Demokratie. Lokale Angelegenheiten werden lokal entschieden, ohne Eingriff' von 'außen' oder 'oben' (von Bern, Brüssel, Washington oder New York).
Das ist das Geheimnis der Schweiz. Gemessen am Idealbild vieler sog. Demokraten, dem Bild eines demokratischen Weltstaates, für den alle lokalen Probleme globale Probleme sind, die auch global gelöst werden müssen - letztendlich dem Bild der Vereinten Nationen -, ist die Schweiz mit ihren eigenständigen Kantonen damit sogar ausgesprochen undemokratisch. Denn sie schließt ja andere . größere (und damit gemäß demokratischer Logik 'besser' legitimierte) Mehrheiten kategorisch von jeder lokalen Entscheidungsfindung aus. Doch ist gerade dieses Undemokratische - ihr hoher Grad an politischer Dezentralisierung -, was die Schweiz wirtschaftlich insgesamt so erfolgreich macht".
AfD-Politiker 2023 am schlimmsten von politisch motivierter Gewalt betroffen
Von Alex Cryso
Was haben die Hamas oder die Grauen Wölfe, was die AfD nicht hat? Eine deutschlandfeindliche Unterstützerin wie Nancy Faeser im Rücken, realitätsverdrehende Medien als weitere Helfer und eine korrupte Justiz, die lieber die einzige Opposition verbieten würde anstatt selbiges mit islamischen wie antisemitischen Extremisten zu tun. Dabei hat bestimmt jeder, der schon ein paar Jährchen im Widerstand engagiert ist, nicht nur einen AfDler oder patriotischen Aktivisten im Bekanntenkreis, dem schon mal besonders übel mitgespielt wurde: Von Antifa verdroschen oder überfallen, die Häuserwand verschmiert, per Flugblatt in der Nachbarschaft oder auf Indymedia geoutet, das Auto beschädigt und der Briefkasten zerstört – immer mit der deutlichen Botschaft, man könne regelrecht froh sein, dass es dieses Mal „nur“ beim Rufmord oder der Sachbeschädigung bleibt. De facto wurden Politiker und Mitglieder der AfD im vergangenen Jahr zu Opfern von Gewalt und Mobbing gemacht wie sonst in keinem anderen politischen Bereich. Die landesweiten Zahlen dazu gingen nun aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
Insgesamt wurden 2790 Angriffe auf so genannte „Parteirepräsentanten“ registriert, von denen 478 Fälle auf die AfD entfallen. Hinzu kommen 115 registrierte Übergriffe auf AfD-Parteibüros und andere Einrichtungen, wobei die Anzahl der Körperverletzungen (24) gegen die Opposition am höchsten ist. Zudem addiert werden 82 weitere Verbrechen, die dem Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- sowie Verleumdungsbereich entsprechen. Von 21 Delikten in punkto Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Diebstahl waren zwölf gegen AfD-Mitglieder gerichtet – davon sieben in Bezug auf Autos, vier in Bezug auf Häuser/Wohnungen sowie eines in Bezug auf sonstiges Eigentum. Elf Mal waren AfD-Mitglieder von Bedrohungen per Telefon, per Brief oder über das Internet betroffen. 40 Mal wurden massive, nicht hinnehmbare Beleidigungen erfasst. Wie immer sind dies die offiziellen Zahlen beziehungsweise das, was die Qualitätsmedien öffentlich preisgeben.
Dort kommt die wahre Opferrolle natürlich den Grünen zuteil, sind angeblich weitaus mehr davon betroffen sind, was Beleidigungen, Vandalismus, Bedrohungen oder gewalttätige Übergriffe anbelangt. Dass man sich bei der jetzigen Politik keine Freunde schafft, ist nur verständlich. Auf der anderen Seite muss erneut in Frage gestellt werden, wie flexibel man bei den Öko-Faschisten solche Begriffe wie „Sachbeschädigung“, „Beleidigung“ oder „Körpergewalt“ definiert: Wenn man anderer Meinung ist? Wenn man einen Kaugummi an die Fensterscheibe klebt? Wenn man leicht angerempelt wurde? Selbstinszeniertes? Im Zuge der Kleinen Anfrage stellte Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag unmissverständlich klar: „Die Kriminalstatistik ergibt, dass sich die – mit großem Abstand – meisten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen AfD-Politiker richten. Das zeigt, welche Politiker tatsächlich in hohem Maße politischer Gewalt ausgesetzt sind.“
Zu den prominentesten Vorfällen von 2023 zählt nicht nur der Anschlag auf Bundessprecher Tino Chrupalla, der in Ingolstadt zum Opfer eines tätlichen Angriffs wurde sondern auch die schlimme Attacke gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca (AfD Augsburg), der im August von „Südländern“ brutal zusammengeschlagen wurde. Und in Nordhausen (Thüringen) musste sich AfD-Oberbürgermeister-Kandidat Jörg Prophet eine öffentliche Morddrohung bieten lassen: Dort hatten Unbekannte über 22 Meter eine Straßenbahn mit der Aufschrift „Jörg P. KILL“ sowie dem Code “9MM GO FCK AfD” beschmiert, um so ihr desolates Weltbild gegenüber Andersdenkenden unmissverständlich klar zu machen. (beischneider.net)
Er hat die russische Rolle beim demütigenden Rausschmiss aus einigen Staaten in Westafrika nicht verziehen
Von WOLFGANG HÜBNER
Die vier wichtigsten Staaten des westlichen Europas werden allesamt von bestenfalls mediokren Figuren regiert: Über unseren Kanzler Olaf Scholz muss an dieser Stelle nichts gesagt werden; in Großbritannien ist ein Mann mit stinkreicher Ehefrau Premierminister, dessen Partei kaputt ist und dem nur eine Gnadenfrist bis zur kommenden Wahl verbleibt, die die Opposition gewinnen wird; in Italien hat sich die „Neofaschistin“ Giorgia Meloni als williges Kätzchen der EU-Spitze und der USA erwiesen; Frankreich wird von einem Gernegroß repräsentiert, dessen Bevölkerung sich in Dauerrebellion befindet, derzeit die Bauern vorneweg.
Trotzdem hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun Kriegstöne gegen Russland verbreitet. Das Motiv dafür war allerdings nicht nur Größenwahn oder Leichtsinn: Macron hat die russische Rolle beim demütigenden Rausschmiss aus einigen von Frankreich wirtschaftlich ausgebeuteten und politisch dirigierten Staaten in Westafrika nicht verziehen. Deren endgültige Lösung von der alten Kolonialmacht ist für Frankreich ein schmerzlicher Verlust, vor allem ökonomisch. Denn unser Nachbar weist im dritten Quartal 2023 mit rund 3,09 Billionen Euro die höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union auf.
Deshalb dringen Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire schon seit langem auf eine EU-Kapitalmarktunion, die vor allem dazu dienen soll, den Schuldenkollaps Frankreichs weiter zu verzögern. Le Maire ist übrigens der Politiker, der Moskau Anfang März 2022, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, den Wirtschaftskrieg erklärt hat und verkündete: „Russland wird leiden, nicht Europa!“. Außerdem schreibt er in seiner offenbar großzügig bemessenen Freizeit erotische Romane.
Le Maire lässt keinen Zweifel, dass er es auf die privaten Ersparnisse der EU-Bürger, nach seiner Schätzung 35 Billionen Euro, abgesehen hat, die für den Kapitalmarkt „aktiviert“ werden sollen. Dagegen gibt es aus Deutschland noch Widerstand. Deshalb lockt Macron jetzt mit einer gigantischen Neuverschuldung für die EU-Aufrüstung gegen Russland, um die französischen Pläne schmackhafter zu machen. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr, schon gar nicht die fast schuldenfreien Russen! (pi-news.net)
Wie lange darf Strobl noch in der "cdu" für Hagelschaden sorgen, hat die Partei vergessen, dass er sogar einer Lichtgestalt wie Guido Wolf unterlag, seither aber den große Zampano für KRÄTSCH spielen darf?
(tutut) - Nun ist sie halt nicht mehr da, die Demokratie, da helfen auch keine Beschwörungen mit öffentlichen geistigen Hinrichtungen Andersmeinender. Was danach ist oder vielleicht noch kommt, hat der Brite Colin Crouch in seinem Buch "Postdemokratie" (2008) beschrieben. Wunschtraum eines Mannes, der "Gouvernance and Public Management" an der University of Warwick lehrt. Er macht einen Versuch: "Ich habe in diesem Buch zu zeigen versucht, daß die wichtigste Ursache für den Niedergang der Demokratie heute in dem Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft besteht. Zusammen mit der unvermeidlichen Entropie der Demokratie führt dies zu einer Form der Politik, die wieder zu einer Angelegenheit geschlossener Eliten wird - so wie es invordemokratischen Zeiten der Fall war. Die verzerrenden Kräfte wirken auf mehreren Ebenen: manchmal als externer Druck, er auf die Regierungen ausgeübt wird; manchmal durch interne Veränderungen in den Prioritäten der Regierungen; manchmal innerhalb der Struktur der politischen Parteien. Diese Veränderungen sind so massiv, sie betreffen so viele Bereiche, daß keine wirkliche Wende in Sicht ist. Dennoch gibt es Möglichkeiten, die politische Entwicklung zumindest in Ansätzen von ihrem vermeintlich unaufhaltsamen Kurs in Richtung Postdemokratie abzubringen". Wie kommt der Mann aus seinem selbstgepflanzten Denkdickicht wieder heraus, in dem man auch einen Habeck oder anderen grünen Kommunisten begegnen könnte? Die Wirtschaft, stupid!, ist für ihn die Ursache, als wenn Marx mit Murks nicht schon mehrmals unter großen Menschenopfern gescheitert wäre."Die wachsende politische Macht der Unternehmen bleibt die treibende Kraft hinter demVormarsch der Postdemokratie. Für frühere Generationen radikaler politischer Denker wäre diese Aussage der Anlaß gewesen, die Abschaffung des Kapitalismus zu fordern. Diese Option steht heute nicht länger offen. Während die Begeisterung für kapitalistische Methoden in den letzten Jahren exzessive Ausmaße angenommen hat (in Großbritannien zeigte sich diesbesonders deutlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der Eisenbahn, der
Wasserversorgung und derFlugsicherung), gibt es im Hinblick auf diemeisten Waren und Dienstleistungen bis heute keine Alternative, die auf vergleichbar effektive Weise innovative Produkte und Verfahren hervorbringt und sicherstellt, daß die Unternehmen auf die Wünsche der Kunden reagieren. Daher muß es darum gehen, Instrumente zu finden, die die Dynamik und den Unternehmergeist des Kapitalismus bewahren und zugleich die Firmen und ihre Spitzenmanager daran hindern, in einem Ausmaß politische Macht auszuüben, das nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist". Genug theoretisches Herumgerede. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Um 1800 lebte 1 Milliarde Menschen auf der Erde. Heute sind es 8 Milliarden, die ernährt werden müssen. Wo es zu viele perspektivlos sind, machen diese sich auf, um nicht nur Brosamen von fremdenTischen vor allem auch in Deutschland zu klauben und zu bleiben. Was verstehen all die heutigen Demokratieschwätzer von Demokratie? Das lassen sie ihr Geheimnis bleiben. Ihr Gott der keiner ist. Colin Crouch bleibt die Antwort ebenfalls schuldig.Ihr "entscheidendes formales Merkmal: (halbwegs) freie und faire Wahlen. Mehr Nationalstaaten als jemals zuvor praktizieren heute demokratische Verfahren". Das hatte nicht einmal der Erfinder der Demokratie. Und faire Wahlen? Gibt's die noch irgendwo in Deutschland, wo ständig daran herumgebastelt wird, bis es den Parteien passt, außerdem werden selbst in der Bundeshauptstadt freie und faire Wahlen ignoriert. Und gibt's mal eine, welche einer sozialistischen Kanzlerin nicht passt, wird diese auf Zuruf ungültig gemacht. Ohne Demokratie keine Postdemokratie. Auch der Autor reitet nur einen Ochsen und redet wie ein Blinder von der Farbe, wenn er Demokratie meint. Manfred Kleine-Hartlage: "Der Souverän fordert mit zunehmenden Selbstbewusstsein sein Land zurück. Zurück aus den Händen derjenigen, die es mitsamt seiner Demokratie zerstören und jetzt mit der Chuzpe des ertappten Kriminellen 'Haltet den Dieb!' rufen". Demonstration gegen Rechts nennen sie und ihre Medien das, weil sie sich für links und damit für richtig halten. Während Scholz das Linkische eines Napoleon 2.0 gleich verdammmte mit Bodentruppen der Tatsachen in der Ukraine, darf Grinsemadame aus Paris Eiertanz auf der Leidplanke vollführen, als
interessierte das jemand: "Macrons Tabubruch - Emmanuel Macron ist für die große Geste bekannt. Doch was er am Montagabend zum Ende des Ukraine-Unterstützertreffens in Paris sagte, kommt einem Tabubruch gleich. Der französische Präsident schloss den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit Moskau nimmt er damit in Kauf". Warum nicht gleich so: "Wo Atomraketen gebaut werden - Nur wenige Unternehmen können die Trägersysteme herstellen - Ein Blick hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche". Geht das auch ohne Atomkraft? Warum singt sie nicht das Beresina-Lied? Dabei klappt sich ein Blatt gleich selbst zu, wenn es groß eine Lüge auftischt: "Südwesten will 9000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen - Grün-Schwarz will mit weiteren Ankunftszentren Kommunen entlasten - Bau zur Not gegen Willen einer Gemeinde". Fortgesetzte Herrschaft des Unrechts. Wem das nicht genügt, der kriegt noch eine Lüge obendrauf: "Warum neue Schulden nicht die Lösung sind - Bund will Wirtschaft mit Sondervermögen zu Schwung verhelfen - Neue Studie stellt dies infrage", Das verbreitet Mann aus Meckpom, der das wohl für Journalsmus hält, Schulden als "Sondervermögen" zu bezeichnen, dabei handelt essich nur um politisches Unvermögen. Darf er das, obwohl er sich an regionale Gepflogenheiten halten sollte, nach der Schwaben die Schotten Deutschlands sind, denen die Erfindung des Kupferdrahts nachgesagt wird, weil sie einen Pfennig vor dem Ausgeben lange zwischen Daumen und Finger drehen? Deutsche Sprak ist schwere Sprak, wer wusste, dass Sintflut sich an Adressen orientiert, wenn sie THE ÄLÄND wässert. "In Baden-Württemberg sind laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rund 55.000 Adressen von Hochwasser bedroht. Die Gebäude - darunter Wohnhäuser, gewerbliche Bauten, landwirtschaftliche oder öffentliche Gebäude - liegen größtenteils in Überschwemmungsgebieten. In Hochwassergefahrenflächen liegen nur 27 von mehr als drei Millionen Adressen landesweit, teilte der GDV mit". Das klingt wie ein Stück aus der Bibel, wo jene von Unheil verschont bleiben, welche das richtige geheimnisvolle Zeichen an die Tür malen. "Verschon mein Haus, sauf andere ab". Dabei sind Flüsse doch was Wunderbares, frau kriegt sich kaum ein: "Es quakt, kriecht und singt wieder - Nabu erschließt neues Biotop - Durch Donauabsenkung hat dort Wasser gefehlt. Keine Laichplätze mehr für Amphibien, Fische haben keinen Lebensraum mehr, Wasservögel sowie auch der Eisvogel und Wasserläufer haben ihre Habitate verloren. Laub, Äste und vor allem die Absenkung der Donau waren Schuld, dass es an der Donau im Koppenland immer weniger Wasser gab. Das soll sich nun ändern". Breitgetretener Quark. Wie dieser, nichts Neues unter der Sonnenblume: "Flut an Gesetzen und Verordnungen - Die deutsche Wirtschaft klagt seit Jahren über die hierzulande überbordende Bürokratie als Standortnachteil - und tatsächlich hat die Regelungsdichte in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen". "Mehr Gewalt an Bahnhöfen - Massive Zunahme bei Diebstählen, Waffen- und Sexualdelikten - Brennpunkt ist die Landeshauptstadt Stuttgart". Und das meist ohne Züge und ohne Bahnsteigkarte. Dann noch feministischer Journalismus - "Arbeitskreis stellt sich neu auf -
Martina Pospisil gibt Vorsitz ab - Künftig gibt es ein Leitungsteam - Die Spielstraße, Vorlesenachmittage, Kinderferienbetreuung: Der Arbeitskreis Familienfreundliches Trossingen hat seit seiner Gründung 2008 viel bewegt. Jetzt gibt es Neuerungen. Die bisherige Vorsitzende Martina Pospisil zieht sich zurück, der Arbeitskreis wird künftig von einer Gruppe geleitet. Die bewährten Projekte wird es voraussichtlich weiterhin geben". Sie erklärt die Welt unterm Dreifaltigkeitsberg: "Fake News sind ein großes Problem - Stadtjugendreferat: Vorfälle werden oft untereinander ausgemacht". Wo war Deutschland, als es noch nicht von Referentinnen wimmelte? Botin geht wieder mal auswärts schauern: "Dieser Weltgebetstag geht besonders unter die Haut - Analyse: Das Land in diesem Jahr ist vor Jahren festgelegt worden und hat seit dem 7. Oktober brennende Aktualität: Palästina". Waren das etwa christliche Barbaren? 93 Prozent Muslime, Religionsfreiheit eingeschränkt. Hat sie das Wichtigste nicht vergessen? Für Israel, die USA, die D-A-CH-Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz) und viele westliche Staaten ist das kein Staat. Wie war das noch mit den Fake News? "Es gibt jüdisch-israelische Menschen als Schutzschilde in den besetzten Gebieten, um Beduinen und andere Araber und Palästinenser vor Übergriffen von jüdischen Siedlern zu schützen. Eine andere Gruppe - eine Gruppe von Frauen, Machson Watch - stellt sich seit 2001 regelmäßig an die Checkpoints zu den besetzten Gebieten als Zeugen und Schutz vor Willkür. Dieser Gruppe sollen die Spenden der deutschen Weltgebetstags-Frauen zukommen".
Freude beim Steuerzahler Finanzamt muss 28,9 Millionen Euro zurückzahlen Das Finanzamt verzeichnet erneut einen Einbruch. Doch die Finanzamtsleiterin sieht positive Anzeichen. Ein Minus von 38,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen verbucht das Finanzamt Tuttlingen im Vergleich zu 2022. Vor allem bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sind Einbrüche zu verzeichnen. Unterm Strich hat das Finanzamt im vergangenen Jahr 862,3 Millionen Euro eingenommen. Es gab schon Jahre – zum Beispiel 2019 – da überstieg das Ergebnis die Ein-Milliarden-Euro-Marke. Aber das waren auch außergewöhnliche Zahlen..
(Schwäbische Zeitung. Worin bestehen die Einnahmen eines Finanzamts, frau?)
Heiße Würstchen In Tuttlingen gibt es jetzt Hot Dogs Ansturm zum Start Apotheker aus Syrien eröffnet Hühnchen-Imbiss
(Schwäbische Zeitung. Wovon Frauen träumen?Ist Kannitverstan Chefredakteur?
Landkreis soll Defizit beim Diak Schwäbisch Hall ausgleichen Klinikbetreiber Diakoneo erwartet Millionenverlust Der Klinikbetreiber Diakoneo ist im Gesundheitsbereich finanziell unter Druck. Das Gesundheits- und Sozialunternehmen mit Sitz in Neuendettelsau (Landkreis Ansbach) betreibt unter anderem das Diakoniekrankenhaus (Diak) in Schwäbisch Hall. Seit Jahren erwirtschaftet das Diak Defizite: Die Verluste der vergangenen zwei Jahre summieren sich auf über 14 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr wird ein Minus von über elf Millionen Euro erwartet..
(swr.de. Warum nicht Klartext? Ist der Steuerzahler zuständig, wenn milliardenschwere Kirchen meinen, wirtschaften zu müssen?)
Posttraumatische Belastungsstörung nach Bundeswehreinsatz Traumatisierte Soldaten - Welche Hilfe bekommen sie von der Bundeswehr? Auch wenn der Einsatz und der Grund für die Erkrankung schon Jahre zurückliegen: Soldatinnen und Soldaten mit Posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) bekommen von der Bundeswehr psychiatrische Hilfe. In einem dramatischen Ulmer Fall steht allerdings der Vorwurf im Raum, ein Afghanistanveteran hätte trotz Hilfeersuchen keine Unterstützung von der Bundeswehr bekommen.
(swr.de. Der Soldatenberuf findet nicht nur bei Schönwetter statt.)
Schwäbisch Haller Selbsthilfegruppe erfährt großen Zuspruch Long Covid: Fortschritte bei Therapie und Forschung Die Versorgung nach einer Post- oder Long Covid-Erkrankung wird laut Krankenkasse AOK immer weiter ausgebaut und verbessert. Trotzdem fehlen den Betroffenen häufig heilende Behandlungen. Viele suchen Hilfe in Selbsthilfegruppen wie "Corona im Ländle", die im Raum Heilbronn-Schwäbisch Hall aktiv ist.
(swr.de. Experten sagen, das ist gar keine Krankheit.)
Liftbetreiber am Feldberg wohl in Schwierigkeiten Die Betreibergesellschaft der Skilifte am Feldberg steckt offenbar in finanziellen Schwierigkeiten. Nach SWR-Informationen droht der GmbH die Zahlungsunfähigkeit. Grund sind die schlechten Winter der letzten Jahre. In einer internen Mail, die dem SWR vorliegt, schreibt der Geschäftsführer der Feldbergbahnen, Julian Probst, er habe auf die Gefahr einer Insolvenz bereits am 6. Februar ausdrücklich hingewiesen. Auch über Schulden und Darlehen in Millionenhöhe wird in der Mail informiert...
(swr.de. Wer mit dem Wetter Geschäfte machen will, muss wissen, was Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahrenbedeutet.)
Größte Goldmünze Europas in Altshausen zu sehen Sie ist mehr als 30 Kilogramm schwer, etwas größer als eine Langspielplatte und wird "Big Phil" genannt - die größte Goldmünze Europas ist heute in der Gemeinde Altshausen im Kreis Ravensburg zu sehen. Dort wird sie im Rahmen eines Vortrags in der Volksbank ausgestellt. Ihr Wert: etwa zwei Millionen Euro. Auf der Goldmünze sind Instrumente der Wiener Philharmoniker abgebildet, daher auch ihr Name..
(swr.de. Eine Medaille ist keine Münze.)
Unterlagen zur geplanten Grundschule gefälscht Stadt Bad Mergentheim um mehrere hunderttausend Euro betrogen Die Stadt Bad Mergentheim im Main-Tauber-Kreis ist um mehrere hunderttausend Euro betrogen worden, das hat sie dem SWR bestätigt. Es geht um eine Zahlung beim Millionenprojekt "Grundschulneubau im Auenland". Dabei wurden die Unterlagen eines Geschäftspartners für das Bauprojekt derart gefälscht und dazu mit genauen und nicht allgemein zugänglichen Details unterfüttert, dass die Kunden-Stammdaten in der Stadtkasse geändert wurden. Somit konnte eine Zahlung im sechsstelligen Bereich abgegriffen werden, sagte der städtische Pressesprecher Carsten Müller. Das Geld landete auf einem falschen Konto. ..
(swr.de. Baden gegangen. THE ÄLÄND schnarcht.)
Situation normalisiert sich Stromausfall trifft viele Haushalte im Kreis Esslingen und im Rems-Murr-Kreis Im Kreis Esslingen und im Rems-Murr-Kreis hat es am Mittwochmorgen einen Stromausfall gegeben. Ein Sprecher des Netzbetreibers Netze BW teilte auf SWR-Anfrage mit, dass es eine Störung gebe. Genauere Angaben zur Ursache gab es nicht. .
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung der Normalisierung.)
Scharfe Kritik am Projekt Pflegekammer in Baden-Württemberg wohl gescheitert Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geht davon aus, dass im Land keine Pflegekammer eingerichtet wird. "Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird", sagte Lucha am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Er bedauere das. Man müsse sich überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können...
(swr.de. Ab in die Besenkammer, Herr Lucha.)
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Sozialversicherung vor dem Kipppunkt Deutschland droht eine Flucht in Schwarzarbeit und Auswanderung Von Mario Thurnes „Die Jungen Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“ warnen: Steigen die Beiträge für die Sozialversicherung weiter, droht Deutschland eine Flucht in Schwarzarbeit und Auswanderung. Ein Gutachten untermauert das. Noch sechs Jahre. Dann, 2030, wird der Sozialstaat, wie wir ihn aktuell kennen, „weder finanzierbar noch reformierbar sein“, so warnen die beiden Verbände „Die Jungen Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“. Sie haben bei den Professoren Christian Hagist und Dr. Stefan Fetzer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: „Die Kosten werden dann (2030) so erdrückend hoch sein, dass die junge Generation den Generationenvertrag wegen der steigenden Beitragssätze einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird.“...
(Tichys Einblick. Welches Deutschland? Das ist jetzt schon abgeschafft.)
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Meinungsfreiheit in Gefahr? Ampel will Verhöhnung der Regierung verfolgen lassen Die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Lisa Paus haben einen 13-Punkte-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Doch was genau beinhaltet dieser Plan und wie könnte er unsere Meinungsfreiheit beeinflussen? Andreas Herteux nimmt die Pläne und die damit verbundenen Bedenken unter die Lupe.
(focus.de. Keine Gewalt gegen Frauen!)
Deutlicher Zuwachs Mehr als 1,1 Millionen Menschen beantragten 2023 Asyl in der EU Plus 18 Prozent: Die Zahl der Asylanträge in der EU, der Schweiz und Norwegen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es waren zwar weniger als in den Jahren 2015 und 2016 – allerdings fallen die 4,4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nicht in die Statistik.
(welt.de. Schaut sie euch an, die politisch Verfolgten der Welt in Stadt und Land. Keine Fragen?)
Zerstrittene Koalition Die Ampel-geplagten Grünen senden deutliche Signale an die Union „Geduld ein bisschen zu Ende“: Bei ihrer Klausur in Leipzig geht die Grünen-Fraktion auf Distanz zu den Ampel-Partnern. Keinen Zweifel lassen sie daran, dass ihnen Lindners (FDP) Sparkurs egal ist. Für ein Kernvorhaben suchen sie neue Verbündete – wie die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther. ..
(welt.de. Egal mit wem, unter ihnen darf jeder Schwachmat.)
Schulen setzen Hilferufe ab Gewaltexzesse: Integrierte Gesamtschulen werden zum Brennpunkt Von Josef Kraus Die Gewaltexzesse an Brennpunktschulen eskalieren – bis zur schweren Gehirnerschütterung. Auch das ZDF kommt nicht drumherum, darüber zu berichten. Über die Hintergründe und Ursachen schweigt man sich allerdings aus. Denn: Es ist viel kulturell bedingte Gewalt im Spiel..
(Tichys Einblick. Immer feste druff mit den unpassenden Kulturen.)
Antisemitismus „Kein Völkermord-Pavillon“ – dieser Aufruf überschreitet alles Dagewesene Es reicht scheinbar nicht mehr, zum Boykott gegen Israel aufzurufen. In einem ungeheuerlichen Brief voller hetzerischer Unterstellungen fordern Vertreter der Kunstszene jetzt sogar den Ausschluss des Israel-Pavillons von der Biennale von Venedig. Eine deutsche Kulturfunktionärin fällt besonders auf.
(welt.de. Sonderkultur von Barbaren?)
============= Scholz gegen Macron Jetzt zeigt sich, dass die Atommacht Frankreich die stärkste Nation in Europa ist Der Streit um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ist nur der jüngste Eklat im deutsch-französischen Verhältnis. Dabei zeigt sich: In Wahrheit ist Frankreich die mächtigste Nation in Europa – auch wegen deutscher Versäumnisse. Krasser hätte die Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich nicht deutlich werden können. Am Montagnachmittag begründete Bundeskanzler Scholz erstmals, warum er auf keinen Fall Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde: weil sonst deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden eingesetzt werden müssten – was die Gefahr berge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werde. Abends dann sagt der französische Präsident Emmanuel Macron nonchalant, er schließe nicht aus, französische Soldaten in die Ukraine zu schicken...
(welt.de. Deshalb muss die Bundeswehr französische Kasernen füllen? Erdkunde? Setzen, 6! Dummes Zeug.) ===============
Mit Scholz keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine Von WOLFGANG HÜBNER Am Samstag wurde in Frankfurt auf einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Sprechchören „Taurus, Taurus“ gerufen. Es war die Forderung an die Bundesregierung, das bedrängte Regime in Kiew mit einer Waffe zu versorgen, die schwerste Verwüstungen auf dem russischen Territorium bis hin nach Moskau anrichten könnte. Davon erhoffen sich nicht nur die Teilnehmer der Kundgebung, sondern auch CDU/CSU sowie Kriegstreiber bei den Grünen und FDP samt vielen Medien eine Wende im Krieg zugunsten der in die Defensive geratenen ukrainischen Armee. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag noch einmal klargestellt, dass er keine Erlaubnis für die Taurus-Lieferung geben wird. Und so wie er das formulierte, kann von einem finalen Machtwort gesprochen werden. Bei aller bekannten und berechtigten Kritik am Ampel-Kanzler muss er in dieser wichtigen Angelegenheit gelobt und unterstützt werden. Es spielt dabei keine Rolle, welche Motive ihn dazu bewegen. Eines könnte die Kenntnis von Scholz darüber sein, welche Reaktionen Russland auf diplomatischem Weg Deutschland im Fall einer Lieferung von Taurus angedroht hat. Scholz dürfte wissen, dass das keine leeren Drohungen sein werden. Denn Deutschland ist wegen der Klauseln in den „2 plus 4 Verträgen“ anlässlich der Wiedervereinigung 1990 sehr verletzlich bei russischen Gegenreaktionen. Wahrscheinlich will Scholz aber auch nicht alle Fenster zu Moskau geschlossen haben, wenn der Krieg in der Ukraine einmal endet. Und die SPD-Führung dürfte bemüht sein, sich die Option zu erhalten, notfalls als „Friedenspartei“ in den Wahlkampf 2025 zu gehen. Was auch immer richtig daran sein mag: So wenig Scholz und die Ampel-Parteien wählbar sind, noch weniger sind es CDU und CSU, die offenbar auch eine offene deutsche Kriegsbeteiligung nicht scheuen und damit das Leben und die Zukunft von 80 Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen bereit sind. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emitttieren, abzuschalten.Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas l#änger.
(Angela Merkel, CDU-Parteitag November 2006) *************
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Claudio Casula Aussteigerprogramm für ARD-Zuschauer In Niedersachsen gibt es jetzt ein Aussteigerprogramm für Anhänger von Verschwörungsmythen. Endlich! Ich bin so erleichtert…Wesentliche Bestandteile des Programms mit dem originellen Namen „ent-täuscht“ sind, wie der NDR verkündete, unter anderem „die kritische Reflexion des Medienverhaltens, die Aufarbeitung von Konflikten im sozialen Umfeld und die Abwendung einer feindlichen Haltung gegenüber der Verfassung und rechtsstaatlichen Institutionen.“ Bisher kannte man solche Aussteigerprogramme ja eher aus dem Sektenmilieu und vor allem aus der rechtsextremen Szene, auch wenn da die, die es besonders nötig hätten, mitunter nicht mitmachen dürfen. Sogar für sprenggläubige Muslime gibt es ein Aussteigerprogramm, das API – Aussteigerprogramm Islamismus des Landes Nordrhein-Westfalen...
(achgut.com. Für Süchtige deutscher Regierungsmedien fehlt nur der Hinweis auf den Abschaltknopf und dieAltpapiersammlung.)
Fritz Vahrenholt Habecks Krieg gegen die Kohle – wie lange noch? Robert Habeck war ein maßgeblicher Drahtzieher in der Bekämpfung der CO2-Abscheidung. Jetzt rudert er zurück – aber das reicht nicht. Nun soll es hierzulande doch CO2-Abscheidungen aus Abgasen, Transport von CO2 durch Pipelines und die Tiefenverpressung von CO2 geben. Allerdings nur für Abgase aus Zementwerken und Müllverbrennung. Der Elefant steht nach wie vor im Raum. ..
(achgut.com. Was hat er denn gelernt, der Superminister?)
Es knackt im woken Gebälk Wo sind nach dem Urteil gegen Correctiv die Entschuldigungen von Journalisten und Medien? Von Redaktion Wo bleiben die Entschuldigungen der Medien für ungeprüftes Nachbeten der Correctiv-Story? ++ DJV verlangt Warnhinweise gegen „extremistische Absichten“ der AfD wie auf Zigarettenschachteln ++
(Tichys Einblick. Der schlechteste Journalismus der Welt und die schlechteste Regierung aller Zeiten sollen nicht vonenander abschreiben?) Die verschwiegene Sensation Wie der „Correctiv“-Prozeß nebenbei eine zentrale Lüge aufdeckt Bei Vosgeraus Sieg vor Gericht fällt das Wichtigste unter den Tisch: „Correctiv“ bestreitet, daß es in Potsdam um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging. Spricht sich das herum, sind Politik und Medien blamiert.
(Junge Freiheit. Und gegen Fake News sind Tausende marschiert, weil sie glaubten, was in der Zeitung steht.) Wenn Journalismus Staatspropaganda wird DJV: Nachrichten von der unteren Zensurbehörde des Verfassungsschutzes? Von Klaus-Rüdiger Mai Der Deutsche Journalisten-Verband will die AfD nicht mehr als „eine Partei von mehreren“ beschreiben. Vielmehr müsse auf ihre „extremistische Absichten“ hingewiesen werden – wie ein „Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“...
(Tichys Einblick. Wie schon Tucholsky reimte: "In mein' Verein werd ich erst richtig munter. Auf die, wo nicht drin sind, seh ich hinunter – was kann mit denen sein? Stolz weht die Fahne, die wir mutig tragen. Auf mich könn' Sie ja ruhig 'Ochse' sagen, da werd ich mich bestimmt nicht erst verteidigen. Doch wenn Sie mich als Mitglied so beleidigen … ! Dann steigt mein deutscher Gruppens Hoch Stolze-Schrey! Freiheit! Gut Holz! Hier lebe ich. Und will auch einst begraben sein in mein' Verein".)
Agitation und Propaganda Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.
(Junge Freiheit. Zum Lernen ist die Schule nicht da.)
Anfrage zur Pünktlichkeit Die Bahn stellt einen traurigen Rekord auf Von Mario Thurnes Die "Verkehrswende" gehört zu den Schlagwörtern, mit denen die Ampel für sich punkten will. Doch die "Erfolgsbilanz" der Bahn spricht dagegen - im November war es besonders schlimm. Es gibt Sätze, die hat jeder Vertreter der Ampel drauf und kann sie noch im Halbschlaf aufsagen: „Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern“, ist einer davon. Doch was, wenn dort gar kein Platz ist? Das Schienennetz ist schon jetzt derart überbeansprucht, dass auf die Bahn kein Verlass ist. So wie im November, als fast die Hälfte aller Fernzüge unpünktlich fuhren, wie die Bahn auf ihrer eigenen Internetseite zugibt...
(Tichys Einblick. Von der DDR lernen, heißt hinterherfahren.)
Vom Rechtsstaat in die Tyrannei sind es nur wenige Schritte
Von CONNY AXEL MEIER
Wir leben in spannenden Zeiten. Wir erleben hautnah wie ein funktionierender Rechtsstaat, ein demokratisches Staatswesen, vor unseren Augen in eine totalitäre Tyrannei umgewandelt wird. Wir sind die Zeitzeugen, die diesen Umbruch erleben. Falls wir danach noch Enkel haben, werden diese uns einst fragen, wie es nur so kommen konnte und warum wir nichts dagegen unternommen haben. Diese Fragen müssen wir uns dann gefallen lassen. Hoffentlich haben wir Antworten darauf.
Der Prozess der Umwandlung der Demokratie in eine ökosozialistische Tyrannei begann schleichend. Dazu wurden im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Grundannahmen der Gesellschaft umgedeutet, ins Gegenteil verkehrt oder negiert.
Die Demokratie
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – so sprach der damals meistgehasste Kommunist, Walter Ulbricht, der im Schlepptau der „Roten Armee“ aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, um aus der sowjetischen Besatzungszone mithilfe russischer Panzer dem östlichen Teil des deutschen Volkes eine kommunistische Tyrannei aufzuzwingen. Die Tyrannei hieß „Deutsche Demokratische Republik“.
Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Der Begriff „Demokratie“ wurde ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Nicht das Volk übte die Herrschaft aus, sondern die stalinistischen Eliten. Die sogenannten demokratischen Institutionen waren zwar pro forma noch vorhanden. Wahlen fanden statt, aber der Wähler konnte nur die Einheitsliste der Blockparteien wählen. Die Volkskammer, das Parlament funktionierte zum Schein und war nur ein Abnickinstrument, das einstimmig die Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED bekräftigte. Die Exekutive (Volkspolizei und Behörden) und die Gerichtsbarkeit wurden gleichgeschaltet und dienten dem ausschließlichen Zweck, die kommunistischen Machthaber zu schützen, notfalls auch mittels russischer Panzer, wie 1953 geschehen.
Dieser Zustand ist in der vereinigten Bundesrepublik fast wieder erreicht. Der Demokratie-Begriff ist wieder ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt worden. Nicht Volksherrschaft ist angesagt, sondern die Herrschaft der sogenannten „demokratischen Institutionen“. Diese „Institutionen“ werden geschützt und sind jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Die nicht gewählte EU-Kommission zieht immer mehr Rechte an sich, Deutschland und Frankreich behandeln die anderen EU-Länder wie Kolonien und geben ihnen vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Wehe ein Land schert aus und vertritt sein Volk anstatt die Interessen internationaler Finanz-Eliten (z.B. Ungarn) – dann hagelt es finanzielle Strafen, EU-Gerichtsverfahren und Erpressung, Boykottdrohung bis hin zur offenen Kriegsdrohung.
Fast täglich hört man davon, dass „alle demokratischen Parteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP) sich gemeinsam gegen die „Demokratiefeinde“ von der AfD zusammenschließen wollen. Also ein ökosozialistisches Blockparteienbündnis, das keine politischen Gegner mehr kennt, sondern nur noch Feinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Mithilfe von Verfassungsschutz, krimineller Antifa, Polizei, willfähriger Verbände, linker NGOs und grüngewendeter Justiz wird derzeit jede nur ansatzweise geäußerte Kritik kriminalisiert, grünenkritische Satire mit hohen Geldstrafen geahndet oder vom „Staatsschutz“ verfolgt.
Der nächste Schritt ist, dass die AfD verboten werden soll. Das ist zwar juristisch kaum möglich, aber politisch gewollt. Der Boden wird durch massive Regierungspropaganda gegen die Opposition unterstützt. Sogar den Reichstagsbrand-Moment 1933 hat man wiederholt mit dem Märchen vom Potsdamer Geheimtreffen 2023. Damals wurde die KPD verboten, heute soll es die AfD treffen, die dem Blockparteienkartell nicht angehört. Demokratie ist nicht mehr Volksherrschaft, sondern Herrschaft der ökosozialistischen Tyrannen.
Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht?
Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht? Oder fehlt dazu noch etwas? Die Tyrannen wollen, dass alle im Gleichschritt zu ihrer grünen Fanfare marschieren. Wer ausschert, landet in der grünen Hölle. Mit dem Demokratiefördergesetz, das in Wirklichkeit ein Demokratie-Abschaffungsgesetz ist, werden die letzten rechtsstaatlichen Hürden beseitigt. Bürger dürfen bei der „falschen politischen Meinung“ verfolgt, sogar eingesperrt, ihrer Vermögen und ihrer Kinder beraubt, ihre Mietwohnungen, ihre Kindertagesstättenplätze und ihre Arbeitsstellen verlieren dürfen.
Die Regierung finanziert öffentliche, anonyme Petz-Portale, wo jedermann seinen Nachbarn oder Arbeitgeber verpetzen darf, auch wenn das nur aus Bosheit geschieht. Ein „falscher“ Kommentar im Internet, der als „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt wird, führt dazu, dass um sechs Uhr morgens polizeiliche Rollkommandos anrücken, die Wohnung aufbrechen und verwüsten und der Wohnungsinhaber mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen wird, wo monatelange Untersuchungshaft auf ihn wartet. Die Kinder bleiben traumatisiert zurück, geprägt für ihr ganzes Leben.
Schon heute sollen Äußerungen, die nicht strafbar sind, verfolgt, und diejenigen, die sich kritisch zu 99 Geschlechtern, zum Versagen von Wirtschafts- und Energiepolitik, zur Masseneinwanderung und zur Islamisierung des Landes, äußern, ausgeschaltet werden. Ebenso Bürger, die sich für Frieden statt für Krieg in unserer Nachbarschaft einsetzen. Weg mit ihnen. Der EU-„Digital Service Act“ (DSA), der eben in Kraft getreten ist, wird dem Pöbel schon noch austreiben, sich kritisch zu äußern. Was das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geschafft hat, sollen DSA, die anderen Zensurgesetze und das Geldwäschegesetz regeln.
Das Geldwäschegesetz ist nicht dazu bestimmt. die Geldflüsse von Terroristen trockenzulegen oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die in Frankfurt neu angesiedelte EU-Behörde wird stattdessen kritischen Bürgern ihr Geld stehlen oder einfrieren. Die Totalüberwachung der Bürger ist in Sichtweite. Kritik am Ökosozialismus soll nicht mehr nur nicht geäußert werden, man soll sie nicht mal mehr denken dürfen.
Fazit
Das einzige, dass den Status Quo noch von einer Tyrannei unterscheidet, ist, dass es momentan nur wenige „Staatsfeinde“ und „Delegitimierer“ erwischt. Das hat mit Mao zu tun: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Die nötige Infrastruktur mit Gulags und Konzentrationslagern besteht noch nicht. Das braucht noch etwas Zeit. Vielleicht wird das Jahr 2024 zum letzten Jahr, in dem noch nicht alle Kritiker verfolgt und eingesperrt werden. Genießen wir die wenige Rest-Freiheit, die wir noch haben. (pi-news.net)
"Die südafrikanische Regierung ist das Gleiche wie die Hamas. Sie ist ein iranischer Stellvertreter"
Von Robert Williams
(Englischer Originaltext: The South Africa-Hamas-Iran Axis, Übersetzung: Audiatur Online)
Irgendwann nach dem Oktober 2015 eröffnete die Terrororganisation Hamas im Anschluss an ein hochrangiges Treffen zwischen der südafrikanischen Regierungspartei ANC und Hamas-Führern ein Büro in Südafrika.
ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sagte damals, dass die Hamas "viel" von der südafrikanischen Regierung lernen werde. "Wir diskutieren darüber, ob die Hamas nicht ein Büro in Südafrika eröffnen sollte, damit wir miteinander reden können", sagte Mantashe und fügte hinzu, dass die Eröffnung des Büros unter anderem der "Verbesserung der Kommunikation" zwischen dem ANC und der Hamas dienen sollte.... Das erfordert, dass wir aus unserer Solidarität heraustreten und den Kampf für Palästina selbst verstärken.
Südafrika hat vor kurzem den "Kampf" für die Hamas verstärkt, als es sich dazu entschloss, im Namen der Hamas Rechtsstreitigkeiten zu führen und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des "Völkermordes" zu beschuldigen. Laut NGO Monitor stützt sich die Klage Südafrikas vor dem IGH auf Berichte von Gruppen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen.
Naftali Balanson von NGO Monitor schrieb im Wall Street Journal:
"Südafrikas Eingabe an das Gericht enthält nicht weniger als 45 Verweise auf NGO-Publikationen, darunter mehrere von Organisationen, die mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas, einer terroristischen Organisation, verbunden sind. Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder dieser mit der PFLP verbundenen Gruppen waren Teil der südafrikanischen Delegation bei den öffentlichen Anhörungen Mitte Januar und halfen bei der Vorbereitung des südafrikanischen Falls.
"Unter den Verweisen in Südafrikas Gerichtspetition befindet sich ein Bericht mit dem Titel 'Israel Apartheid. Werkzeug des zionistischen Siedlerkolonialismus' von al-Haq, einer palästinensischen Nichtregierungsorganisation, die von Israel im Jahr 2021 als 'Terrororganisation' eingestuft wurde. Nach israelischer Auffassung ist al-Haq Teil eines Netzwerks, das im Auftrag der PFLP operiert...
"Der Direktor von al-Haq, Shawan Jabarin, war Teil der südafrikanischen Delegation vor dem IGH... Am 10. Oktober feierte Ziad Hmaidan, Leiter der Abteilung für Ausbildung und Kapazitätsaufbau von al-Haq, die Anschläge der Hamas und schrieb auf Facebook: Es steht im Hadith geschrieben: 'Ihr müsst den Dschihad führen. Der beste Dschihad ist die Vorbereitung auf den Krieg, und es ist am besten, sich in Ashkelon, einer israelischen Stadt, auf den Krieg vorzubereiten."
Südafrikas Aussenministerin Naledi Pandor hat nur zehn Tage nach dem Massaker der Hamas an Israel mit dem Hamas-Führer gesprochen, um "die Solidarität und Unterstützung Südafrikas" zu bekräftigen und "Trauer und Bedauern über den Verlust unschuldiger Menschen auf beiden Seiten" auszudrücken. In der Vergangenheit hat Pandor dazu aufgerufen, Israel als "Apartheidstaat" zu bezeichnen.
Im Dezember besuchte eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Basem Naim, einem Leiter des politischen Büros der Hamas, Südafrika. Der Delegation gehörte auch der Hamas-Vertreter im Iran, Khaled Al-Qaddumi, an. Die Delegation besuchte das südafrikanische Parlament und traf sich mit ANC-Politikern und dem Enkel von Nelson Mandela, Mandla Mandela.
"Die südafrikanische Regierung ist das Gleiche wie die Hamas. Sie ist ein iranischer Stellvertreter, und ihre Rolle in diesem Krieg besteht darin, den ideologischen und ideellen Krieg zur Stigmatisierung der Juden auf der ganzen Welt zu führen", sagte Dr. Frans Cronje, ehemaliger Geschäftsführer des südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen.
Der Iran forderte eine Anklage Israels vor dem IGH, und Südafrika kam dieser Forderung prompt nach, was den iranischen Interessen mit seiner Völkermordklage gegen Israel unmittelbar diente.
"Die zionistische Regierung, die die Macht an sich gerissen hat, muss vor Gericht gestellt werden. Im Zusammenhang mit Palästina ist die ganze Welt Zeuge des Verbrechens des Völkermords, das von dem usurpierenden Regime begangen wird. Das usurpierende zionistische Regime muss heute dafür belangt werden..." sagte der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, am 17. Oktober, nur 10 Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober.
Einige Tage später, am 22. Oktober, hielt der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian in Teheran eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem südafrikanischen Amtskollegen ab, in der er erklärte, dass die beiden "wichtige Gespräche über die bilateralen Beziehungen und verschiedene internationale Fragen" geführt hätten und dass die beiden Länder "gemeinsame Positionen und Ansichten zu internationalen Fragen" verfolgten.
"Die südafrikanische Aussenministerin Naledi Pandor und ich sprachen auch über die anhaltenden Kriegsverbrechen des israelischen Regimes. Wir sind dankbar für die starke Position des südafrikanischen Volkes und der südafrikanischen Regierung, die Palästina und den Kampf gegen die Apartheid Israels unterstützen. Eine südafrikanische Delegation wird nächste Woche Teheran besuchen. Ausserdem wird Präsident Raisi Südafrika besuchen, und die jüngsten Abkommen werden von den zuständigen Stellen in Anwesenheit der Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden."
Pandor gab praktisch zu, dass Südafrika mit dem Iran gegen Israel zusammenarbeitet:
"Südafrika hat stets seine Unterstützung für Palästina erklärt. Niemand sollte unter Ungerechtigkeit leiden. Wir müssen mehr tun, um das palästinensische Volk zu unterstützen... Die Länder sollten entschlossener handeln. Wir sind bestrebt, diese Ziele mit dem Iran zu erreichen; dies ist ein gemeinsames Ziel des Iran und Südafrikas."
Neben dem Tschad ist Südafrika das einzige afrikanische Land, das seinen Botschafter und seine diplomatische Vertretung in Israel abberufen hat. Südafrikanische Abgeordnete stimmten für den vollständigen Abbruch der Beziehungen. Das südafrikanische Parlament stimmte auch für die Schliessung der israelischen Botschaft in Südafrika, woraufhin Israel seinen Botschafter im November zu Konsultationen zurückrief.
Während der IGH sich weigerte, die Klage gegen Israel abzuweisen, und wahrscheinlich die nächsten Jahre damit verbringen wird, über Israels angeblichen und imaginären "Völkermord" zu beraten, argumentierte John Spencer, der sowohl den Lehrstuhl für urbane Kriegsführung am Modern War Institute in West Point innehat als auch ein pensionierter US-Militäroffizier ist, dass Israel die Zahl der zivilen Opfer mehr als jedes andere Militär in der Geschichte gering hält, und zählte zahlreiche Beispiele dafür auf, wie weit die IDF zum Schutz der Zivilbevölkerung geht, z. B. durch Warnungen vor Militärschlägen.
Spencer schrieb in Newsweek:
"Israel hat mehr Massnahmen ergriffen, um unnötige Verluste in der Zivilbevölkerung zu vermeiden, als praktisch jede andere Nation, die einen Krieg in Städten geführt hat. Als jemand, der zweimal im Irak gedient und über ein Jahrzehnt lang die Kriegsführung in Städten studiert hat, kann ich sagen, dass Israel sogar Vorsichtsmassnahmen ergriffen hat, die selbst die USA während ihrer jüngsten Kriege im Irak und in Afghanistan nicht ergriffen haben...
"Kein Militär in der modernen Geschichte hat es mit mehr als 30.000 urbanen Gegnern in mehr als sieben Städten zu tun, die menschliche Schutzschilde benutzen und sich in Hunderten von Kilometern unterirdischer Tunnel verstecken, die absichtlich unter zivilen Einrichtungen gebaut wurden, während sie Hunderte von Geiseln festhalten... Der einzige Grund für den Tod von Zivilisten in Gaza ist die Hamas. Israel hat mehr Sorgfalt darauf verwandt, sie zu verhindern, als jede andere Armee in der Geschichte der Menschheit."
Berichten zufolge werden Massnahmen ergriffen, um den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes zu verklagen. Ein solcher Schritt ist längst überfällig.
(Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Wissenschaftler. Quelle Gatestone Institute)
