(tutut) - Paragraphenreiterei ist ein teurer Sport. Jeder ist dabei, Verlierer dieses Hindernisspringens zahlen drauf. Wieviel kostet die Justiz die Bürger in Deutschland? Ki: "In Deutschland setzen sich die Kosten der Justiz aus verschiedenen Bereichen zusammen. Da die Justiz in Deutschland föderal organisiert ist, verteilen sich die Kosten auf den Bund und die und die 16 Bundesländer, wobei die Länder den Großteil der Last tragen (da sie für die meisten Gerichte und den Strafvollzug zuständig sind).1. Gesamtausgaben (Bund und Länder) - Die Ausgaben für das Justizsystem (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug) belaufen sich in Deutschland auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Bundesebene: Der Etat des Bundesministeriums der Justiz liegt für das Jahr 2026 bei ca. 1,21 Milliarden Euro. Länderebene: Die 16 Bundesländer tragen die Hauptlast. Eine Studie aus dem Jahr 2025 ordnet Deutschland bei den Justizausgaben im EU-Mittelfeld ein. Experten
fordern regelmäßig massive Investitionen (z. B. einen 'Pakt für den Rechtsstaat' in Höhe von 500 Millionen Euro), um Personalmangel und Überlastung entgegenzuwirken.2. Kosten pro Bürger (Beispielrechnung) - Legt man die Gesamtausgaben auf die Bevölkerung um, ergeben sich grobe Richtwerte: Einige Schätzungen gehen von Kosten zwischen 120 € und 150 € pro Einwohner und Jahr aus, die über Steuern für das gesamte Rechtssystem (inkl. Polizei und Vollzug) finanziert werden. Interessant ist der Vergleich zum EU-Durchschnitt: Deutschland gibt prozentual zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger für die Justiz aus als viele Nachbarländer.3. Spezifische Kostenfaktoren - Strafvollzug: Die Kosten für einen einzelnen Häftling sind erheblich. In Baden-Württemberg oder NRW kostet ein Haftplatz pro Gefangenen und Tag rund 200 € (Stand 2024/2025). Das entspricht etwa 73.000 € pro Jahr pro Inhaftiertem. Gerichtskosten: Diese fallen für Bürger direkt an, wenn sie einen Prozess führen (z. B. Zivil- oder Arbeitsrecht), sofern sie nicht unter die Prozesskostenhilfe fallen.Zusammenfassung der Haushaltsposten (Auswahl)
| Bereich | Budget / Kosten | Stand |
|---|---|---|
| Bundeshaushalt Justiz | ~ 1,21 Mrd. € | 2026 (Plan) |
| Hafttag (pro Person) | ~ 200 € | 2024/2025 |
| Personalbedarf (Fehlstellen) | > 2.000 Richter & Staatsanwälte | 2025 |
Wenn der Aufzug stecken bleibt: Warum kaputte Bahnhofsaufzüge mehr als nur eine Lappalie sind
Immer wieder bleiben Menschen in Bahnhofsaufzügen stecken - so auch in Bad Friedrichshall oder Bad Rappenau. Doch defekte Anlagen sind viel mehr als nur ein Ärgernis für Reisende..
(swr.de. Wer noch ohne, bestellt sich einen. Aufwärts geht nichts mehr in THE LÄND.)
Nach Biber, Wolf nun der Fischotter?
Soll weiter in der Natur herumgepfuscht werden? Sind sogenannte ausgestorbene Tiere wieder heimisch, wie zum Beisüiel Biber oder Wolf, dann werden sie sehr bald als störend empfunden, wenn sie sie ihrem Naturtrieb folgen und nicht sotun, wie es der Mensch will. Der Fischotter ist nach fast 100 Jahren als ausgerottet geltender Art wieder in Baden-Württemberg heimisch. Seit ca. 2020 häufen sich Sichtungen, besonders an der oberen Donau, Jagst, Tauber und Dreisam bei Freiburg. Nachwuchs (2025) bestätigt die erfolgreiche Wiederbesiedlung. Aber: Dies führt jedoch wegen Fischfraß zu Konflikten mit der Teichwirtschaft, was Schutzmaßnahmen (Zäune) erfordert.
Wegen Rissen und abgeplatztem Beton
SWR Fernsehturm in Stuttgart: Sanierung der Fassade beginnt
(swr.de. Wie's von innen her, auf die Sendung kommt's an.)
Gerade zu Semesterbeginn knapp
Studentenflut und kaum Wohnungen: Heilbronn will Abhilfe schaffen
Zum Semesterstart ist bezahlbarer Wohnraum für Studierende in so einigen Städten knapp. Mit preiswerten Lösungen will Heilbronn jetzt dagegen vorgehen..
(swr.de. Lidl-Container?)
Programm "freii" aus Lörrach
App gegen Handysucht: Was bringen solche Angebote wirklich?
Eine neue App aus Lörrach soll Jugendliche dazu motivieren, das Handy weniger zu nutzen. Ein Medienexperte erklärt, warum solche Programme allein das Problem nicht lösen..
(swr.de. Am Politikergeschwätz ist auch nicht das Handy schuld.)
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NACHLESE
TE-Exklusiv: Wie Luisa Neubauer Beleidigtsein zu Geld macht
Von Alexander Heiden
Das alte Standbein trägt nicht mehr. Mit Klima-Panik lässt sich kaum noch etwas verdienen. Die Berufsaktivistin hat eine neue Einkommensquelle: Sie bittet für Pöbeleien zur Kasse. Vor allem ein Gericht hilft dabei ergeben...
(Tichys Einblick. Eine Nation von Beleidigten macht Kasse mit Paragraphen und sorgt für Vollbeschäftigung der Justiz?)
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Was sie noch fürchten, aber nicht sagen
Von SELBERDENKER
„Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Neben dem Ruin unserer Energieinfrastruktur, der offenen Grenzen für jeden aus aller Welt, ruft sie nun eingebürgerte 'Menschen mit Migrationsgeschichte' dazu auf, nicht die AfD zu wählen.“ Das twitterte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Samstag auf ihrem X-Kanal. Verlinkt ist ein Video, in dem Angela Merkel am 7. März Folgendes in ein Mikrofon des Staatsfunks sagte: „Na, ich kann Ihnen nur sagen, dass… ähm… ich ja… ähm, ähm… wenn es danach geht, was die AfD möchte, …auch nicht erwünscht bin. Ähm… ich hab‘ 2017 einen Wahlkampf gemacht, ähm, dort bin ich oft gar nicht zu Wort mehr gekommen, weil ganz Wenige von der AfD einfach alles niedergebrüllt haben. Und… ähm, dass… ich würde mir wünschen, dass ähm… Menschen… mit Migrationshintergrund, die vielleicht jetzt solche Gedanken haben… oder mit Migrationsgeschichte, sagen wir mal lieber… dass sie doch auch so viel Bindung an Deutschland haben, dass sie sagen, wir tun uns mit denen zusammen, die eben nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die Tatsache, dass wir sagen… oder ich sage, dass es mit denen keine Kooperation gibt… und viele Andere ja auch, äh, sagen, dass es das nicht gibt, die beruht ja nicht darauf, dass man jetzt einfach, ähm, das nicht möchte, sondern dass die Dinge vertreten, die ähm… schlicht und ergreifend… ähm… mit den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmen und ich wünschte mir, dass alle zusammenhalten gegen diese… ähm… Partei und wir uns jetzt nicht noch spalten, als politische Mitte, sage ich mal, in solche, die eine Migrationsgeschichte haben und die solche keine haben, denn dann wurde [nicht würde] unser Land schwächer werden, gegen die AfD.“ Der betreffende Wortwechel wurde am 7. März im Hessischen Rundfunk gesendet. Nun kann man sich bei solchen Texten drei Fragen stellen: Was wurde da artikuliert? Was soll uns das sagen? Was sagt uns das? Abgesprochene Wortwechel? Was artikuliert wurde, ist oben wiedergegeben.
Für die zweite Frage ist der Kontext interessant. In dem kompletten 70-minütigen Interview kann man im Video oben etwa ab Minute 19:40 sehen, wie das Gespräch von Feminismus über das Leid von Migranten in Deutschland dann auf die AfD umgeleitet wurde. Angela Merkel lieferte der ergebenen HR-Reporterin Jagoda Marinic das Stichwort, um auf das Leid der Migranten in Deutschland überwechseln zu können und Marinic verknüpfte das Leid der Migranten in Deutschland dann mit der AfD. Es liegt deshalb nahe, dass das Gespräch choreografiert war. Ebenfalls nahe liegt tatsächlich die Intention, Migranten davon abzuhalten, AfD zu wählen, wie Weidel es schrieb. Kurz: Husch, husch, zurück in die Opferrolle, ihr AfD-Wähler mit Migrationshintergrund! Das wiederum führt uns zur dritten Frage.
Merkels Angst vor den ungehorsamen Migranten in Deutschland
Es wurde zwar nicht thematisiert, doch wir wissen, dass es inzwischen zahlreiche Migranten oder ehemalige Einwanderer gibt, die die penetrante Staatspropaganda hinterfragen und die Alternative für Deutschland wählen. Es sind solche Migranten, die den Niedergang Deutschlands sehen und dies nicht begrüßen. Es sind Einwanderer, die sich nicht in die ewige Opferrolle einfügen möchten, die ihnen zugedacht war. Diese Leute sind eine Gefahr für die herrschende Elite. Kurz: Sie haben Angst vor Migranten, die AfD wählen, weil sie ihr Konzept durcheinander bringen und so ihre Macht gefährden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Hätte Deutschland seine Atommeiler am Netz gelassen, würde Kohle heute überhaupt keine Rolle mehr spielen. Im vergangenen Jahr wurden bei Ihnen 100 Terawattstunden Energie aus Kohle produziert; noch vor fünfzehn Jahren entfielen auf die zu der Zeit noch ans Netz angeschlossenen Atommeiler 130 Terawattstunden. Selbst mit den damals verbliebenen Atomkraftwerken hätte man die Kohle ersetzen können. Das ist in Polen alles überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal wir selbst in die Atomenergie einsteigen. Das erste große Kraftwerk wird an der Ostsee gebaut, über den Bau eines zweiten wird die Regierung voraussichtlich diesen Sommer entscheiden. Polen treibt auch die Entwicklung von modularen Reaktoren, sogenannten SMRs, voran. Nicht ohne Sorge schauen daher viele Polen nach Deutschland. Wir wissen um das Engagement der Antiatomkraft-Bewegung und fürchten, dass diese Milieus versuchen könnten, den polnischen Atomkrafteinstieg europäisch zu verhindern oder zu bremsen.
(Energieexperte Jakub Wiech, Polen, welt.de)
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Studien entlarven Regierung:
Die XXL-Schuldensauerei
Es ist das größte Schulden-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor einem Jahr hat der Bundestag ein sogenanntes „Sondervermögen“ (also Schulden) in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld soll in die Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. So hatten es Union, SPD und Grüne beschlossen. Jetzt die bittere Zwischenbilanz: Ein Großteil der neu aufgenommenen Schulden wurde bislang für andere Zwecke genutzt. Zu diesem Fazit kommen sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch das Münchner ifo-Institut. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet, laut ifo-Institut sogar 95 Prozent!..
(bild.de. Wann besucht Polizei morgens Merz?)
„Tag der Demokratiegeschichte“
Steinmeier warnt vor „Extremisten mit schwarz-rot-goldenen Fahnen“
Bundespräsident Steinmeier warnt vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. In einem Gastbeitrag kritisiert er Extremisten, die nationale Symbole für sich beanspruchen, und ruft zur „Selbstbehauptung“ auf..
(Junge Freiheit. Andere Bupräses sind zurückgetreten, muss er erst zurüclgetreten werden, empfindet Deutschland nicht diesen Mann als Zumutung?)
Bilanz 2025
Kirchen verlieren 1,2 Millionen Mitglieder in nur einem Jahr
..Wie aus den am Montag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, zählten sie Ende 2025 zusammen noch 36,6 Millionen Mitglieder. Das waren rund 1,2 Millionen Menschen weniger als im Jahr zuvor. Der evangelischen Kirche gehörten demnach noch 17,4 Millionen Menschen an (2024: 18 Millionen), der katholischen Kirche 19,2 Millionen Menschen (2024: 19,8 Millionen)...
(welt.de. Stört's die Glocken?)
Von Social-Media-Verbot bis Chatkontrolle
Vorwand Jugendschutz: Wie die EU mithilfe von NGOs zur Chatkontrolle kommen will
Von Matthias Nikolaidis
Jugendschutz ist ein hehres Ziel. das dennoch missbraucht werden kann. So steht hinter dem EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle 2.0 eine undurchsichtige Allianz aus vermeintlichen „NGOs“ und Hilfsorganisationen. Eine von ihnen hat das EU-Gesetz sogar geschrieben und vermarktet es nun..
(Tichys Einblick. Ist die EUdSSR nicht zu kindisch und müsste aufgelöst werden?)
Linke Heuchelei
Der Krieg gegen den Iran war nicht „unprovoziert“
Brendan O’Neill 16. März 2026 Keine Kommentare
Der Vorwurf des „unprovozierten Krieges“ gegen Iran ignoriert systematisch die Gewaltgeschichte des Regimes – von der Finanzierung des 7. Oktober bis zu Hisbollahs Raketenangriffen. Wer das verschweigt, betreibt Geschichtsrevision im Dienste einer gefährlichen Ideologie. Ein Kommentar von Brendan O’Neill..
(Junge Freiheit. Links ist böse und Lüge.)
KLimaziele
Deutschland rast ungebremst auf seinen Energiewende-Showdown zu
Die beue CO2-Bilanz der Bundesregierung zeigt: Vor allem der Abbau von Industrie hierzulande bringt den Klimaschutz..
(welt.de. Warum bringen sie nicht lieber das Horoskop? Bis heute kann noch niemand Klima schützen, denn Statistk ist Statistk.)
DER PODCAST AM MORGEN
„Nero-Befehl“ im Revier: Deutschland flutet seine Zukunft – TE-Wecker am 17. März 2026
VON Holger Douglas
+++ CDU und Grüne besiegeln das Aus der Braunkohle: Tagebaue werden Seen – Energie für immer verloren +++ Erst abschalten, dann betteln: Söder will EU-Millionen +++ Hessenwahl – Klare Botschaft der Wähler: Schluss mit linker Politik +++ Zoll jagt Autofahrer statt Probleme +++ Kündigung wegen Kirchenaustritt vor EU-GH +++ Blackout in Kuba +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Isch over, es grünt so grün.)
Hohe Durchfallquote
Bayern: Immer mehr Polizeibewerber fallen im Deutschtest durch
Wer Polizist werden will, muss auch sprachlich überzeugen. Doch immer mehr Bewerber scheitern bereits am Deutschtest. In Bayern ist die Durchfallquote laut einem Bericht deutlich gestiegen..
(apollo-news.net. Habt Kulturen Leute, dann klappt's auch in Deutschland.)
ARD-Sendung
„Die 100“: Große Empörung, als ein Teilnehmer die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnet
In der ARD-Sendung „Die 100“ kam es auch dieses Mal wieder zu teils absurden Debatten. Ein Teilnehmer empörte sich lauthals, als die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnet wurde. .
(apollo-news.net. Wer guckt?)
Die Larven der Schwarzen Soldatenfliege.
Kleine Larven, viel Protein: Diese Insekten retten das Klima
Larven der Schwarzen Soldatenfliege wandeln Reststoffe in Insektenprotein um. CO2-Messungen zeigen: Für das Klima ist vor allem ihr Futter entscheidend...
(focus.de. Mahlzeit! Die sind nicht zu retten, wissen nicht, was Klima ist und nehmen Singvögeln das Futter.)
"Man muss ihm helfen dabei"
Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering findet für die Amtsführung von Kanzler Friedrich Merz wohlwollende Worte und ruft zu dessen Unterstützung auf.
Er finde, dass Merz seine Rolle "recht gut" angenommen habe, sagte Müntefering in der ARD-Sendung "Maischberger". "Man muss ihm helfen dabei", fügte der 86-Jährige hinzu, der wie Merz aus dem Sauerland stammt. .
(focus.de. Wer? Von dem stammt der Spruch: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen". Deutsches Volk, höre die Signale der Internationale.)
Gegen die Migrationswende
Merz agiert mit den Attacken auf Weber als rot-grün-rote Sprechpuppe
Es geht um die „Migrationswende“, die Merz versprochen hat und die laut Merkel nur auf EU- Ebene erzielt werden darf. Weil EVP-Chef Weber sie mit den „falschen Abgeordneten“ umsetzt, will ihn der Kanzler – gefangen hinter der Brandmauer – nun absägen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Merkels Segen hat er jetzt wohl. Ist er KI?)
Koalition gegen das Wählervotum
Neue Brandenburg-Regierung wird nicht vom Landtag gewählt
Die vom Volk abgewählte rot-schwarze Koalition ergreift in Brandenburg die Macht. Und dabei muss sie sich nicht einmal ihrer durch Überläufer gesicherten knappen Mehrheit im Parlament versichern. Sie wird einfach ernannt..
(Junge Freiheit. Der Wähler gehört verboten.)
Staat wächst – Privatinvestitionen sinken
Nach Merz eigenen Worten ist die „Regierung gescheitert“
Die Privatinvestitionen sinken auf ein Zehnjahrestief. Dafür steigen die Staatsausgaben auf ein Rekordhoch. Kanzler Merz machte eine Trendumkehr zum Erfolgskriterium für seine Regierung und sprach vom Scheitern. Das passiert nun.
(Junge Freiheit. War er nicht vorher schon abgeschafft?)
Übernahme-Pläne
Mehr als 10.000 Jobs bei der Commerzbank bedroht
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem massiven Stellenabbau bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit. Bei einer Fusion könnten deutlich mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei der Commerzbank unter Druck geraten, sagte Jan Duscheck, Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe bei Verdi, der Zeitung „Bild“. „Bei Bankenfusionen werden fast immer Doppelstrukturen abgebaut“, erklärte er dem Vorabbericht zufolge...
(welt.de. Es soll sogar Geldautomaten geben, denen das Geld ausgeht.)
Polizeiliche Kriminalstatistik
Vergewaltigungen steigen, Messerangriffe erreichen Rekordniveau in Niedersachsen
Noch nie kam es in Niedersachsen zu so vielen Messerangriffen, wie die neue Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. Doch weil die Kriminalitätsraten insgesamt leicht sinken, zeigt sich Innenministerin Behrens zufrieden..
(Junge Freiheit. Wie sagte Winston Churchill, owohl es Goebbels gewesen sein soll: "Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“.)
NiUS-LIVE:
Hackl Schorsch – „Deutschland ist eine Bananenrepublik“
...Der mehrfache Rodel-Olympiasieger Georg „Schorsch“ Hackl hat es am Montag in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Deutschland ist eine Bananenrepublik!“. Während die Politik in Berlin weiter Träume von grüner Weltrettung spinnt, sieht der Volksmund klar: Institutionen versagen, Regeln gelten nur für den kleinen Mann, die Eliten machen, was sie wollen. Hackls Wut ist die Wut von Millionen....Große Debatte: Haben wir den Grünen Niedergang selbst gewählt? Wer hat die Grünen eigentlich groß gemacht? Jahrelang haben Medien, Kirchen und Bildungssystem die Grünen als moralische Elite gehyped. Die Bürger haben mitgewählt – aus Klima-Angst, aus schlechtem Gewissen, aus Naivität. Jetzt wachen sie auf: Die Realität (Blackouts, Industrieflucht, Massenmigration) passt nicht zur grünen Traumwelt. Die Frage bleibt: War der grüne Niedergang unvermeidlich – oder haben wir ihn aktiv mit herbeigewählt?..
(pi-news.net)
Mangelhafte Stimmzettel bei Kommunalwahlen
In Marseille: Person von den Komoren konnte ohne Ausweis wählen
Von Matthias Nikolaidis
Grüne und sozialistische Bürgermeister sind auf dem Rückzug in Lyon, Bordeaux und Marseille. Konservative oder Kandidaten des Rassemblement könnten sie ersetzen. Doch zugleich scheint das Wählen in Marseille ebenso wie in Paris nicht mehr problemlos zu funktionieren..
(Tichys Einblick. Auch Kaiser konnten früher nicht schreiben, Stimmzettel bitte nur ausgefüllt verteilen. Man seht ja, was in THE LÄND herauskam.)
Laut Taliban
400 Menschen sterben bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
(welt.de. Moslems gegen Moslems, Menschen halt.)
