Gesetzestreue und politische Redlichkeit, „des deutschen Volkes Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“, gilt für diese Regierung nicht mehr
Von Gastautor Lothar W. Pawliczak
Mit dem Beschluß der Regierung zum Bundeshaushalt 2023, den sie mit ihrer Regierungsmehrheit im Bundestag durchgewunken hat und zu dem vom Bundesrat kein Einspruch kam, ist klar: Die Bundesregierung muß keine Wahlversprechen erfüllen, sich an keine Gesetze – nichtmal an das Grundgesetz – halten und darf allen Anstand beiseitelassen und sich selbst dafür noch unbegrenzt loben.
Die Erkenntnis, daß Parteien sich nicht an ihre Wahlversprechen halten und sie schamlos brechen, sobald sie an der Regierung sind, ist nicht neu. Spätestens als die CDU/CSU-SPD Koalition unter Frau Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 durchsetzte, obwohl alle drei Parteien den Wählern versprochen hatten, daß es keine neuen Steuererhöhungen geben wird, müßte jedem Bürger klar sein, daß man sich auf Wahlversprechen nicht verlassen kann. Jedem muß ebenso klar sein, daß die Regierung Gesetze einfach ignorieren kann, und zwar spätestens seit Frau Merkel 2015 alle Bedenken beiseitegewischt hatte und die bis heute anhaltende unkontrollierte Einwanderung von Immigranten unklarer Identität und Herkunft unter dem Vorwand „Asyl“ in Gang gesetzt hat, obwohl das Grundgesetz festlegt, daß niemand Asyl beanspruchen kann, der nach Deutschland über ein sicheres Drittland einreist (Artikel 16a, Ansatz 2, Satz 1 Grundgesetz) und jeder Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen ist (Aufenthaltsgesetz § 15, Absatz 1).
2009 wurde auf Veranlassung der sogenannten Föderalismuskommission eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben (Artikel 109, Absatz 3), wobei sicher auch die Erfahrung eine Rolle spielte, daß Parteien gern finanzielle Wohltaten verteilen in der Hoffnung, damit ihre Wahlchancen zu verbessern. Nun aber erweist sich: Die Regierung kann diese Regelung auf zweifache Weise unterlaufen: Zum einen, indem sie Schulden zu „Sondervermögen“ erklärt, die dann nicht als Staatsschulden im Sinne des Grundgesetzes aufzufassen seien – eine Idee, die nicht nur die SPD ganz famos fand. Und zum anderen läßt sich eine Notlage jederzeit mit der Regierungsmehrheit im Parlament beschließen, wofür sich schon eine begründende „Ausnahmeregelung“ finden läßt – zumal der „Klimawandel“ dafür allzeit bereitsteht, was die Grünen ganz famos finden. Und schließlich kann man ja noch die Bürger und Unternehmen mit immer höheren „Abgaben“ schröpfen und gleichzeitig dreist behaupten, man würde keine Steuern erhöhen.
Wir müssen konstatierten: Gesetzestreue und politische Redlichkeit, „des deutschen Volkes Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“, gilt für diese Regierung nicht mehr.
Lied des Bundesfinanzministers
Sechzig Milliarden! Sind jetzt verschwunden!
Träum’ oder wach’ ich? Zittre und zag’ ich?
Wein’ oder lach’ ich? Götter, was mach’ ich?
Wahr bleibt wohl ewig meines Glückes Schwund
Bleib ich weiter ein liberaler Lumpenhund!
Oder viel mehr als Mensch und Christ
Geb ich nun auf derweil den Finanzminist?
Undank ist ein ew’ges Fatum,
Vorbei meines Glückes Statum!
Ist vorbei meines Glückes Stahahahatum?
[Überlegend:]
Doch da Grüne, tränenvoll,
Mich um Klimas willen bitten,
Daß ich nichts behalten soll …
Da sie schmeicheln und mich streicheln,
Wie es sonst noch nie geschah;
Da sie jammern, mich umklammern.
Lieber Gott, was mach’ ich da?
Was mach’ ich da? Was mach’ ich da?
[Wendet sich an den Bundeskanzler:]
Tun Sie mir den einz’gen Gefallen und sagen Sie mir; was mach’ ich da?
Es kann ja nichts helfen, schlag ich sie los,
Ministergehalt würd‘s mir kosten: Allzuviel Moos!
Jetzt nun heißt es überlegen,
Was fang’ ich allderwegen
Als Politikaster an?
Soll ich Liberaler bleiben
Oder es ganz listig treiben?
Canceln das größre Bundeskanzpalais?
Das tät allen Kanzlern allemal weh!
Verkaufe ich Staatspapiere
Oder cancel ich Sozi-Allüre?
Treibe ich Ökonomie?
So ratlos war nicht noch nie!
Muß die Zeit jetzt irgendwie töten
Und mit Plänen martern mich.
Weg sind die vielen schönen Moneten,
Woher nun nehm‘ ich nun neue Kröten?
Findet nun da Weitres sich?
Es fand sich schon da Weitres sich:
Sondervermögen! Das ist ein Wort,
So voluminös, so numerös,
So pekuniös! Und Klimaabgaben sind famös!
Beschlossen ist’s im Weltrettungsplan,
Findet schon das Weitre sich.
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Es sauset und brauset, es sumset und brumset,
Es schimmert und flimmert, es krabbelt und zappelt
Im Körper, vor Augen und Ohren mir.
Beschlossen wird ein Weltrettungsplan,
Beschlossen der Klimarettungsplan,
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
[Regieanweisung:] Geht rasch und aufgeblasen ab.
sen ab.
(vera-lengsfeld.de)