Das „Erdgas-Harakiri“ der Bundesregierung
Von DR. RAINER ROTHFUß
Seit zwei Jahren wird uns fortwährend erklärt, wieso wir kein Gas oder Öl von Russland beziehen sollten. Dabei wird einerseits auf emotional untermalte Argumente zurückgegriffen, andererseits immer betont, dass man nicht die russischen Kriegskassen füllen wolle. Eine Reihe von Sachen ist faul an dieser Argumentation, unabhängig davon, was man sonst von dem Konflikt in der Ukraine hält. Dies wird jetzt noch durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet.
Zum einen kann Russland, indem es sein Gas nicht zum vereinbarten günstigen Lieferpreis an Deutschland ausliefern muss, nun sein Gas für ein Vielfaches auf Tagespreis-Märkten verkaufen. Russlands Kriegskassen werden also noch stärker gefüllt als mit deutscher Abnahme. Zudem bezahlt Deutschland für fast die gesamte Vorkriegsliefermenge weiter, auch ohne Gasbezug. Das ist so in langfristigen „Take or Pay“-Verträgen bis 2030 festgeschrieben.
Es ist auch selbst bei Konsumenten des Mainstream-Narrativs kein Geheimnis mehr, dass es der russischen Wirtschaft sehr gut geht und die Sanktionen ein (unabsichtlicher?) Bumerang waren. In Summe: Ein komplettes Schwachsinns-Argument. Zum anderen wird mit emotionalen Schauergeschichten eine moralische Notwendigkeit für Deutschlands energiepolitischen Selbstmord heraufbeschworen, die bei genauerer Betrachtung der Faktenlage als auch durch Lesen neutraler Presse außerhalb des Westens, sich mindestens als emotionale Irreführung der eigenen Bevölkerung darstellen.
Nun wird dieser begründete Verdacht durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet – zumindest macht diese sehr stutzig. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie eine Opportunitätskostenanalyse zum russischen Gas gemacht habe. Das heißt, ob sie die Mehrkosten durch den Kauf des Gases aus anderen Quellen, auf andere Art oder über andere Kanäle im Vergleich zum günstigen russischen Gas, das uns über die langfristigen Lieferverträge zustünde, berechnet hat.
Jeder Kioskbesitzer würde so etwas machen, der kluge, bevor er den Lieferanten wechselt, der dumme, zumindest danach – einfach schon, um herauszufinden, wieviel er mehr oder weniger zahlt durch seine anderen Bezugsquellen. Die Antwort überrascht: Die Bundesregierung sagt, sie habe so etwas seit 2022 nicht gemacht. Man muss also entweder himmelschreiende Dummheit vermuten oder einen anderen Grund. Der andere Grund wäre simpel: Es ist nicht erwünscht, dass die astronomischen Mehrkosten – berechnet durch die Bundesregierung selbst – durchsickern und sie sich damit letztendlich selbst unter Druck setzt.
Interessant ist auch der zweite Teil der Antwort. Hier versucht die Bundesregierung durch die Wortwahl zu suggerieren, dass unser alternativer Gas-Bezug am Russen läge, obwohl sie die exakte Formulierung dessen vermeiden, denn ein direktes Belügen des Parlaments mit nachweislich falschen Aussagen wäre justitiabel. So schreibt die Bundesregierung (auf Seite 10 der Drucksache 20/10458):
„Vom 1. März bis zum 30. August 2022 wurden 104.869 Gigawattstunden Erdgas aus Russland importiert. Eine Opportunitätskostenanalyse im Sinne der Frage ist insofern nicht zielführend, da Russland bereits vor der Zerstörung der Nord-Stream-1-Pipeline die Belieferung mit Erdgas über die Nord-Stream-1-Pipeline reduziert und letztlich eingestellt sowie bestehende Alternativen wie das ukrainische Gastransitsystem und die Jamal-Pipeline über Polen für den Gastransport nach Deutschland nicht genutzt hat.“
Erstens war 2022 die Turbine beschädigt und kanadische Firmen weigerten sich sanktionsbedingt, diese im Sommer 2022 zu reparieren und wieder an Russland zurück zu liefern. Zweitens bietet Russland auch jetzt noch an, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Gas über die eine verbleibende und unbeschädigte Nord Stream-Pipeline zu pumpen. Drittens steht die Jamal-Pipeline durch Polen nicht für einen Ost-West-Transport zur Verfügung, weil die Polen Gazprom bereits vor Februar 2022 mehrfach gängelten und Deutschland die Pipeline absichtlich für einen West-Ost-Transport nach Polen nutzte. Hier also zu suggerieren, dass Russland nicht liefern würde, ist mindestens irreführend. Es ist aber immer noch einfacher als zu erklären, wieso wir uns zum Wohle der USA – unserem „Freund“ – selbst zerstören.
Letztendlich wird durch diese Maßnahmen die deutsche Bevölkerung ausgeplündert und der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Raten massakriert. Von Letzterem profitieren insbesondere die USA, die uns nun günstig unsere Industrie abluchsen kann, da sie dorthin flieht. Dass dies Ziel der USA ist, schwant informierten Kreisen bereits seit einigen Jahren, denn die Krise um 2008 verdeutlichte den USA, dass sie ihr zu starkes „Outsourcen“ der Produktion nach China und ihre eigene Deindustrialisierung übertrieben haben, was zu kurzfristigem Gewinnstreben geschuldet war.
Doch es ist eben einfacherer, einem Partnerland die Industrie abzuluchsen, als eine eigene selbst wieder aufzubauen. Zudem können die USA so unmerklich einen ökonomischen Konkurrenten ausschalten. Auch wirkten beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts als regelrechte Wunder zum Aufbau der US-Industrie, dem Abfluss von Kapital aus Europa in die USA und zugleich zur Schuldenreduktion der USA.
Der Sanktions-Unsinn hat wirklich Methode: Nachdem beispielsweise ursprünglich die USA mit einem Öl-(Abnahme)-Embargo gegen Russland 2022 voranschritt und die EU zum Nachziehen aufforderte, was diese dann auch tat, machten die USA plötzlich einen Rückzieher vom Embargo – in Summe also eine Art Baerbock’scher 360-Grad-Akt. Für die USA war etwas plötzlich kein russisches Öl mehr, wenn dieses Öl zwischenzeitlich in einem anderen Land weiterverarbeitet wurde.
Als die EU gefragt wurde, warum sie das ineffektive Öl-(Abnahme)-Embargo aufrechterhält, sprach man von „technischen Gründen“. Letztendlich kaufen auch wir zum Teil immer noch russisches Öl, doch über andere Länder, nur eben mit satten Preisaufschlägen. Die EU, insbesondere Deutschland, spielen hier finanziell die Rolle des größten Dummkopfs am Ende der Kette. Doch all die möglichen rationalen Fragen in der Causa werden mit dummen oder wortfälschenden Termen wie „Solidarität“ emotional beerdigt.
Es bleibt die Frage nach dem Warum. Nun, wie gesagt, die USA und deren Eliten sind große Profiteure der EU-Selbstvernichtung (und des Ukraine-Kriegs), doch sie sind ja unser „Freund“. Sie steuern auch weitgehend unsere Medien. Daher werden sie Antworten auf diese Frage vergeblich beim Zeitungskiosk um die Ecke oder bei der Bundesregierung finden.
Und Letzteres drängt abschließend die entscheidende Gretchen-Frage auf: Mit welchen Methoden bringen die USA unsere angeblichen „Entscheider“ in EU und Deutschland dazu, ein ökonomisches Harakiri zum Wohle der USA zu begehen? Denn das ist bisher das einzig klar erkennbare kohärente Ergebnis des ganzen Sanktions-Unsinns. Letztendlich wird in diesem Kontext auch Deutschlands sonstiger energiepolitischer Selbstmord zwischen Windmühlen, Kernkraftbann und Kohle-Aus voll verständlich.
Da allerdings Minister einen Eid schwören, auf das Wohl des deutschen Volkes hinzuwirken und Ministerialbeamte durch ihren Staatsvertrag ebenso angehalten sind – alles andere wäre ja auch unsinnig im Sinne eines „Staatsdieners“ – könnte ihr Verhalten noch weitereichende Konsequenzen für sie ganz persönlich haben. Mit der üblichen Dummheit wie bei der Covid-Show, „sie hätten ja nix gewusst“, kann man böswilliges oder perfides Handeln gegen das eigene Volk und die eigene Wirtschaft nicht immer wieder tarnen, weder die Politiker, noch die Beamten in den Ministerien. Mutige Pioniere im Ausstieg aus der kollektiven bundesrepublikanischen und EU-nvernunft werden dringend gesucht.
(Dr. Rainer Rothfuß wurde am 19. April 1971 in Freudenstadt im Schwarzwald geboren und studierte Geographie der Entwicklungsländer, Politikwissenschaft und Raumordnung und Entwicklungsplanung an den Universitäten von Tübingen, Stuttgart und Mérida (Venezuela). Nach Berufstätigkeit in Industrie und europäischer Programmverwaltung war er seit 2004 als selbständiger Berater für transnationales Projektmanagement und als Geopolitik-Analyst tätig. Am 2. März 2023 rückte Rothfuß als Abgeordneter der AfD für die verstorbene Corinna Miazga in den Bundestag nach.
(pi-news.net)