(tutut) - Während Walter Serner warnte: "Es gibt eine Art von Vogelfreiheit, die du erst erlebt haben mußt, um zu wissen, was dir droht, wenn du nicht rechtzeitig aufhörst, den Staat für moralisch zu halten", wünschte sich Ludwig Erhard anderes: "Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: 'Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbstverantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin'. Der Ruf dürfte nich lauten: 'Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir', sondern umgekehrt. 'Kümmere, du , Staat, dich nicht ummeine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbt zu gestalten in der Lage bin'". Das war noch, als er an Wohlstand für alle arbeitete und nicht alle Wohlstand für wenige besorgen mussten, und Erhard sich nicht vorstellen konnte, was der Sieg des Sozialismus mit der Übernahme der BRD durch die DDR bedeutete: "Wir lehnen es darum auch dankend ab, die angeblichen 'sozialen Errungenschaften' der sogenannten DDR ... an jenem von allen Deutschen ersehnten Tag der Wiedervereinigung für das ganze Volk zur Richtschnur einer sozialen Ordnung zu machen". Es kam danach aber alles anders, und zwar vom eigenen Weststamme: "Weitgehende Freizüigkeit, der Abbau des sozialen Gefälles , steigende Einkommen und zunehmender Massenwohlstand haben dazu beigetragen, dass es in der Vergangenheit zu keiner Verständigung zwischen links-extremistischen Sektierern und deutschen Arbeitnehmern kam. Begreifen wir nun die soziale Marktwirtschaft auch in der
Zukunft als Aufgabe, die freiheitliche Gesamtordnung zu vervollkommnen und gelingt es dazu,bestehende Mängel zu überwinden - zum Beispiel das Vermögen breiter zu streuen und immer breitere Schichten besitzende Bürger werden zu lassen - haben die Feinde unserer Gesellschaft keine Chance, ihreVorstellungen durchzusetzen. Nicht umsonst werden alle Versuche, das Privateigentum in breiten Schichten zu festigen, von den Neo-Marxisten und Kommunisten als Bestechungsversuch verdächtigt, der die Arbeitnehmer ihrem angeblichen Klasseninteresse entfremden soll". Hier irrte der "Vater des Wirtschaftswunders" und CDU-Vorsitzende, da kannte er die Deutschen aber schlecht. Die lassen sich heute von einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg als mutmaßlicher Alleinerziehender nicht nur den Islam als "Religin des Friedens" wie ein X dem U erklären, sondern auch Neomarxismus als Wiederholung bis zum Wahnsinn, denn irgendwann muss doch die Tür zum Paradies aufgehen: "Es wird Zeit, den 11.000-Euro-Verdienern einen Batzen mehr zuzumuten und den 1100-Euro-Verdienern die Gebühren zu erlassen". Da kennt sie hren Lenin schlecht, der mit der Gäubahn durch Spaichingen gefahren ist und in die erste Verfassung der UdSSR den Paulus aus der Bibel übernommen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" oder auf Heubergerisch: Für Kinder n der Kita sollen andere bezahlen. Damit es allen so geht wie der DDR? Die ging nämlich so wie in ihrem Traum: "Eigentlich ist es ganz einfach: Um unser Wirtschaftssystem samt dem gesamte sozialen Gefüge eines modernen, sozialen, demokratischen Staates, der Mann und Frau gleichberechtigt behandelt, am Laufen zu halten, braucht es Menschen, die arbeiten. Frauen und Männer, und vor allem gebildete, motivierte. Um das zu erhalten, muss den Eltern der Rücken frei gehalten werden - durch Betreuungsangebote. Damit Kinder zu fitten Bürgern heranwachsen, brauchen sie andere Kinder und vor allem Erziehung, die nicht aus einem Handy kommt". Wo lässt sie lernen, etwa in der TAZ? Von wem gruschtelt sie da, was ist los mit der Monstranz von "christlicher Kultur und Politik", wenn da proletet? wird: "Die Lösung: hochwertige Kinderbetreuung, die Bildung und das zur Verfügung Stehen (!!) für den Arbeitsmarkt zulassen. Die Zeiten, wo die Eltern die allerbesten Erziehenden waren, sind - zumindest in weiten teilen (!!) der Gesellschaft vorbei. Erfolgreich ist, wer konsumiert. Kinder gut zu erziehen, wird nicht belohnt". Darum geht's in einer Stadt, welche sich einen neuen B+rgermeister wählte, von der "cdu" mit "grünem Herz", weil sie den alten nicht mehr wollen sollte und nun an klaren Tagen erkennen müsste, was manchmal nach dem Regen kommt. "Kindergartenbeiträge steigen kräftig - Spaichinger Räte diskutieren, was den Familien - aber auch der Stadt - zuzumuten ist - Dass im vergangenen Jahr die Kindergartengebühren nicht erhöht wurden, hat den inflationsgeplagten Familien sicher Luft verschafft. Wenn ihre Gewerkschaften in neuester Zeit gut verhandelt haben, ist folgende Nachricht vielleicht nicht so schmerzhaft: Die Kindergartengebühren werden zum Kindergartenjahr 2024/2025 um 16 Prozent steigen. Der Grund für den deutlichen Sprung: Im vergangenen Jahr waren die Räte abstinent". Nun müsste Welterklärerin nur noch sagen, warum dann ein neuer Gemeinderat gewählt werden soll. Hat der jetzige nicht nachzusitzen, wenn er abstinent war? Ist das Ergebnis, die Bilanz von fünf Jahren Bürgervertretung? Geht so Demokratie oder nur deutsche demokratische? "Weil die kirchlichen Kindergärten deshalb aber auch auf Einnahmen verzichten mussten und die Stadt das in vollem Umfang ausgleichen muss, hat die Stadt rund 50.000 Euro mehr berappt als mit einer Erhöhung. So wurden Familien mit Kindern also mit insgesamt 50.000 Euro subventioniert". Das mit den Kirchen sollte sie auch mal in Bilanzen nachlesen, außer dem Namen ist da nichts, denn wenn es ans Bezahlen geht, ist immer der Steuerzahler dran. Das ist der, welcher eine Stadt am Leben hält. Damit das funktioniert, war mal Bildung das Kapital eines Landes, welches auf Gipfeln nun Ruhe hat und sich in Schluchten verkriecht. Gibt es feministisches Rechnen? "Spaichinger Feuerwehr rückt umsonst aus". Alles kostet! Auch wenn eine Feuerwehr vergebens losfährt. Damit es trotzdem beim Abi klappt, unter 1,0 macht's das Kind nicht, gibt Kollegin, seit wann liest Jugend Zeitung?, die Psycholehrerin: "Sieben Tipps gegen Prüfungsangst beim Abi 2024 - Am Donnerstag starten die Abiturprüfungen, im Mai sind Real- und Hauptschüler dran -
Schlaflose Nächte, Herzrasen, Schweißausbrüche: Typische Anzeichen von Prüfungsangst. Doch es nützt nichts, die Abschlussprüfungen der Abiturienten und kurz darauf auch der Real- und Hauptschüler stehen nun an. Was tun? Hier kommen ein paar Tipps, wie man die Aufregung in Zaum halten kann". Stellt sich Lieschen Müller so eine Leistungsgesellschaft vor? Wer noch immer die Welt erklärt haben will, und sei es mit dem dritten Auge, offenbart Lokalchef Glaubenssache: "Warum Joe Biden die Wahl gewinnt und China zur Gefahr wird - ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen spricht in Tuttlingen über die Außenpolitik der USA". Demo gegen RÄÄCHTS muss aber sein, auch Frauensache, sogar als Nachbarschaftshilfe. Ohne Österreich geht nichts? "Interview: 'Die Neue Rechte will eine Kulturrevolution von rechts' - Die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über Rechtsextremismus in Deutschland, Martin Sellner und die AfD". Dann die Wiederholung der Wiederholung von längst aufgeflogenen fakes: "Veröffentlichungen über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam Ende vergangenen Jahres lösten bundesweit Empörung aus. Während in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Rechts demonstrierten, diskutierten Experten, Politiker und Journalisten in den vergangenen Monaten viel über mutmaßliche Gesprächsinhalte des Treffens, die Teilnehmer und die AfD". Alle Macht den Doofen. Prost, die Seite für den Genießer, es muss ja nicht immer Champagner sein: "Ein Hauch von Champagner - Vor 100 Jahren hat die im württembergischen Allgäu gelegene Farny-Brauerei ihr Kristallweizen entwickelt. Das Bier machte eine ungewöhnliche Karriere". Da wundert gar nichts mehr: "Ur-Elefanten bei München entdeckt - Kinder des Museumsleiters entdeckten die Knochen des Fossils - Tiere wurden bis zu 13 Tonnen schwer".
Nun muss noch Gastautor auf die Leidplanke, Deutschland als Superstar unter den Tisch: "Deutsche Illusionen - Wenn die Kekse sprechen, haben die Krümel wenig zu melden. Das große Gebäck sind die Weltmächte, etwa China, das der Bundeskanzler gerade besucht hat. Nun ist Deutschland zwar kein kleiner Krümel in der Weltpolitik. Aber der Einfluss des Landes und seines Kanzlers ist doch überschaubar". Der Glückskeks ist gegessen. "Unterm Strich ist Deutschland eben ein - wenngleich großer - Krümel". Politik und Medien üben jeden Tag das Verkrümeln, wenn der Volksmund aufgeht: "Wenn der Kuchen spricht, hat der Krümel die Schnauze zu halten!" Außer Spesen nichts gewesen. "Insofern war von der Reise einer großen deutschen Delegation ins Reich der Mitte nicht sehr viel zu erwarten, auch wenn Scholz die großen internationalen Krisen in den Mittelpunkt der Gespräche rückte. Die liberale Losung vom Wandel durch Handel stimmt längst nicht mehr. In Fragen der Menschenrechte oder einer gemeinsamen Friedenspolitik bleibt China knallhart". Das mit dem abstinenten Gemeinderat muss aber Wikipedia noch erklären, vielleicht hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in Allwissenheit was verwechselt: "Abstinenz (lateinisch abstinere‚sich enthalten‘, ‚fernhalten‘) bedeutet Enthaltsamkeit, d. h. völliger oder zeitweiser Verzicht auf bestimmte Genüsse. Bis ins 19. Jahrhundert war der Begriff im kirchlichen und medizinischen Zusammenhang üblich für eine Mäßigung beim Essen und Trinken. Ab dem 20. Jahrhundert steht er vor allem für einen zeitweisen oder vollständigen Verzicht auf Alkohol. Der Begriff wird in der Alltagssprache und in verschiedenen Fachsprachen mit leicht abweichender Bedeutung verwendet. Seine Verwendung impliziert oft soziale Normen (z. B. Verhaltensregeln oder Tabus), die allgemein bekannt sind. So wird der Begriff Abstinenz auch für die Enthaltsamkeit von psychotropen Substanzen allgemein, für die Enthaltung beim Konsum von Medien und anderen Produkten und für Verzicht auf Ehe und Sexualitätverwendet. Die Abstinenzregel in der Psychotherapie nimmt eine Sonderstellung ein. Schwierig ist die Abgrenzung zum Begriff der Askese. Beide Begriffe stehen für eine zeitweise oder dauerhafte Enthaltsamkeit. Im 21. Jahrhundert wird Abstinenz häufiger im gesundheitlichen Zusammenhang eingesetzt, während Askese mehr im religiös-philosophischen Kontext verwendet wird". 0,0 Prozent statt 99,9 Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht oder gar 150 Prozent Bürgermeister nach eigener Weltanschauung.
Neue Häuptlinge
Jetzt ist Schluss: Zwei Tuttlinger Ortsvorsteher wollen nicht mehr
Am 9. Juni wird gewählt! Nach der Kommunalwahl müssen sich zwei Tuttlinger Ortsteile allerdings neue Ortsvorsteher suchen. Die Amtsinhaber in Möhringen und Nendingen, Günter Dreher und Franz Schilling, treten nicht mehr an...
(Schwäbische Zeitung. Was sind Ortsvorsteher? Da sollten sich Zweifrau mal kundig machen, sie sind weisungsabhängig vom Bürgermeister und werden vom Gemeinderat gewählt, selbst wenn der Ortschaftsrat jemand anderen wollte.)
Podiumsdiskussion
Schicken Sie uns Ihre Fragen zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen
Im Kulturhaus im Bürgerpark findet am 6. Mai eine Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen statt.
Rittergartenverein, Heimatforum und "Schwäbische Zeitung" organisieren eine Podiumsdiskussion. Wenn Sie von den Kandidaten etwas wissen wollen, ist das nun Ihre Chance...
(Schwäbische Zeitung. So haben sie sich das gedacht? Wissen die überhaupt, was ein Gemeinderat ist? Berichterstattung Fehlanzeige mit den sechs W? Das sollen sie mal schön mit sich selber ausmachen. Ahnungslos im Hier und Jetzt und dann so tun als ob sie noch Lokaljournalismus könnten. 100 Prozent Bockmist als Vereinsmeierei.)
Umstrittenes Bauprojekt
Geplante Moschee erhitzt die Gemüter - Gemeinderat fällt mit Aussage auf
Die Stadt stellt Details zum möglichen Bau in Trossingen vor. Dabei kommt es zur Diskussion, in der ein CDU-Gemeinderat eine Meinung äußert, die auf heftigen Widerspruch stößt. „Ich bin sehr unglücklich über die ganze Geschichte“, eröffnete CDU-Gemeinderat Jürgen Vosseler seinen Wortbeitrag. Der Darstellung der Stadtverwaltung, dass die Moschee „so ähnlich wie ein Einfamilienhaus“ aussehen würde, könne er nicht zustimmen. „Sie hat eher den Charakter einer kleinen Halle.“ Wenn „fast 100 Muslime zum Freitagsgebet zusammenkommen, reicht der Platz eines Einfamilienhauses nicht aus“. Vosseler beendete sein Statement mit der Aussage: „Der Islam ist keine normale Religion“. Die Gedankengänge des Christdemokraten erzeugten heftigen Widerspruch anderer Ratsmitglieder. „Der Islam ist eine Weltreligion - und in Deutschland herrscht Religionsfreiheit“, betonte Anika Neipp (FDP). Sie führte die Moschee in Spaichingen an, „die ist wunderschön und sauber, die Menschen dort sind herzlich“...
(Schwäbische Zeitung. Natürlich hat der CDU-Stadtrat recht, während seine FDP-Kollegin als Frau mit der Mundharmonika eher Unkenntnis und Naivität in der Sache vertritt, was den Islam betrifft. Sollte sie mal den Koran lesen. In Deutschland ist der Islam keine Relgionsgemeinschaft, sondern besteht aus einzelnen unterschiedlichen Vereinen. Gemeinderat wie Bürgermeisterin - welcher Verein will in Trossingen bauen? - sollten sich ihrem Amteid verpflichtet sehen.)
Leute in der Stadt
Lahrs scheidender oberster Stadtgärtner Richard Sottru ist tief im Stadtpark verwurzelt
(Badische Zeitung. Wer holt ihn da wieder raus?)
Reaktionen zum Endspielort
Das sagt der SC Lahr zum Pokalfinale im Freiburger Dreisamstadion
Am 25. Mai tritt der SC Lahr im Finale des Verbandspokals gegen Villingen im Dreisamstadion in Freiburg an. Der SC Lahr wird gegen Villingen in der traditionsreichen Arena in Freiburg um den Verbandspokal kämpfen. Die Entscheidung des SBFV sorgt für Kritik..
(Lahrer Zeitung. VL hat wenigstens ein Münster. Einmal große Bühne. Na und? Wenn sie gegen Villingens Zweite dauernd verlieren, was wollen sie gegendie Erste?)
Im Schwarzwald hat's geschneit
Am Wochenende saßen wir bei sommerlichen Temperaturen im Biergarten oder auf der Terrasse, haben geschwitzt und uns an der Sonne gelabt. Und nun das: Wie mein Kollege vom Wetter, Michael Kögel, berichtet, hat es im Nordschwarzwald vergangene Nacht tatsächlich noch einmal geschneit - unter anderem am Mummelsee. Am Morgen lagen dort etwa 5 Zentimeter pappignasser Neuschnee - ideal zum Schneemann bauen. ..
(swr.de. In Peking ist ein Sack Reis umgefallen.)
Frau stirbt durch Gaskartusche: 13-jähriger Tatverdächtiger ermittelt
Nachdem eine Frau in Karlsruhe durch eine herabfallende Gaskartusche aus einem Hochhaus tödlich verletzt wurde, konnte die Polizei nun einen 13-jährigen Tatverdächtigen ermitteln.
(swr.de. Ausgelacht?)
Länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag
Baden-Württemberg beteiligt sich heute an einem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag. Gemeinsam mit der Polizei aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen Kontroll- und Fahndungsaktionen durchgeführt werden. Zum siebten Mal werden Landes- und Bundespolizei, Beamte des Zoll und der Steuerfahndung und der Verwaltungen in Baden-Württemberg an der Aktion teilnehmen. Es wird unter anderem Kontrollstellen an Straßen und Autobahnen geben. In diesem Jahr will man sich primär auf die Bekämpfung der Straßenkriminalität konzentrieren...
(swr.de. Gehört Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur nicht zur Straßenkriminalität?)
Wolfgang Schäuble
Vor allem ein Parteisoldat
Wolfgang Schäuble bleibt im Rückblick für viele ein großer Politiker. Doch ein Blick in seine Memoiren offenbart einen Parteisoldaten, der die Treue zur Kanzlerin über das Staatswohl stellte. Es sollte nicht sein einziger fataler Fehler bleiben. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Der Mann vom Finanzamt. Ja, so san's,die Schäubles und Kauders, brav bis zum Rausschmiss und tote Legenden.)
Katholische Bischöfe und AfD
Wie soll die Kirche mit Ehrenamtlichen umgehen?
Christoph Schaufert ist raus - der Trierer Generalvikar Ulrich von Plettenberg hat den AfD-Politiker aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien Neunkirchen im Saarland entlassen. So hat es heute das zuständige Bistum Trier verkündet. Demnach sei die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium "nicht vereinbar mit einer die Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) repräsentierenden Funktion". Schaufert sitzt für die AfD im saarländischen Landtag und ist dort auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender...Auch die Entscheidung von Gerd Möller, katholischer Pfarrer im baden-württembergischen Weil am Rhein, hat kürzlich Schlagzeilen gemacht. Es geht um eine ehrenamtliche Helferin, Edith Tucci, die ab und an in örtlichen katholischen Kindergärten zum Puppenspiel vorbeikam. Der Pfarrer und die Kitaleitung wollen das nun nicht mehr. Der Grund: Tucci kandidiert für den Gemeinderat, und zwar auf der Wahlliste der AfD...
(tageaschau de. Glauben statt Wissen. Schluss mit der KIrchensteuer! Duldet die Kirche nur gottlose Nazis und Grünzis wie einst im Dritten reich, wo sie für Adolf in Gottesdiensten beteten? Aber gegen Völkermord, wie von ihrem Gott in der Bibel gefordert, haben sie nichts?)
Politischer Doppelpass zwischen Pforzheimer Zeitung und FDP
Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten Liste, da der weggefallene Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz eingenommen hätte. So weit, so unspektakulär, wenn es unter den Mitgliedern des Kreisverbandes keine Quertreiber und Heckenschützen gäbe. Einer aus dieser Gruppe trug die Geschichte an Marek Klimanski von der Pforzheimer Zeitung weiter, der daraus Anfang April einen mit Spekulationen angereicherten Artikel fabrizierte:.. Dies rief nun die Konkurrenz aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den Plan. Ein Vertreter der Grünen Liste verlangte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag und im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Semet vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim eine Überprüfung der AfD-Liste. Dumm nur, dass ihnen für diese Forderung jede Faktengrundlage fehlte. Hier wollte nun Klimanski behilflich sein und gab postwendend die ihm zugetragenen Informationen an Rülke weiter, verbunden mit der „herzlichen Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden“.
Klimanski schreibt in seiner Email an FDP-Rülke:
Sehr geehrter Herr Rülke,
nach meinem Kenntnisstand formiert sich eine große interfraktionelle Initiative des Gemeinderats zur Prüfung der AfD-Nominierung. Da Herr Semet und die FDP als erste auf unsere Berichterstattung reagiert haben, lasse ich Ihnen zur Weiterleitung an diese Initiative und zur Verwendung ein neues Schreiben meines Informanten zukommen, bitte grüßen Sie die weiteren Beteiligten, ich wähle den Weg über Sie, weil ich ja sicher weiß, dass die FDP dabei ist. Natürlich habe ich die herzliche Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden. Meine juristischen Kompetenzen und auch die Möglichkeit, Expertisen einzuholen, sind in diesem speziellen Fall vermutlich weniger gut als die der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Marek Klimanski
Chefreporter
Der Chefreporter der Pforzheimer Zeitung hat damit die angestammte Rolle des Journalisten verlassen und ist selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein solches Verhalten vergiftet das politische Klima und darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.
(pi-news.net)
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IWF-Vorschau
Das Ende der Wirtschaftsmacht Deutschland
Der IWF senkt für Deutschland erneut die Wachstumsprognose. Andere Länder wachsen stärker als erwartet. Deutschland behauptet den letzten Platz, verliert nun aber den Anschluß.
(Junge Freiheit. Habecks Krampf. Im Abgrund.)
"Das ist wie Nazi-Deutschland"
Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken – dramatische Szenen bei konservativem Treffen
Von Marco Gallina
Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische Regierungschefs auf den Plan ruft.
(Tichys Einblick. Nazi, Grünzi, Hauptsache linksextrem.)
Brüssel:
Bezirksbürgermeister sprengt Konferenz konservativer Politiker
Von CONNY AXEL MEIER
Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag. Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern. Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF. Lachhaft! Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird. Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.
Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen
Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“ zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“. Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“ Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!
(pi-news.net)
Rechts-Kolumne
Ein Gericht und sein Angeklagter
Am Donnerstag beginnt der Prozeß gegen Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit der Losung „Alles für Deutschland“ eine verbotene Parole der SA genutzt zu haben. Doch schon der Ort des Verfahrens wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wann wird endlich Deutsch verboten?)
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NACHLESE
Steinmeiers „Patriotismus“
FAZ mit PR für Steinmeiers Buch „Wir“
Von Josef Kraus
Jahrelanges sämtliche Kritik und Widerspruch der Bürger über Regierungspolitik unter "gegen Rechts" wegdrücken - jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich außer der "Zivilgesellschaft" kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker incl. Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam dazu nun eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.
(Tichys Einblick. Ins Deutsche Übersetzt: Ihr da unten, ich da oben.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war
Was wir in den ersten zwei April-Wochen erlebt haben, war eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten 14 Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet. Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten versuchen, die noch verbleibende Zeit an der Macht zu nutzen, um das Land, unsere Gesellschaft ohne jegliche Rücksicht nach dem Ebenbild ihrer wahnwitzigen Ideen zu formen, zu zerstören und neu zu erschaffen!
(pi-news.net)
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
In den Bundesländern spielen Rechtschreibfehler bei der Bewertung der Rechtschreibkompetenzen keine Rolle mehr, so unsere Bildungspolitiker. Kein Wunder, dass das Baerbock-Ministerium das Land, das es vertritt, „Bundesrepubik Deutshland“ schrieb. Baden-Württembergs Oberlehrer Winfried Kretschmann hat das schlagende Argument. Warum Deutsch lernen, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“?
Auch auf eine zweite Fremdsprache könne man getrost verzichten, schließlich kann „das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen“. Warum nicht auch die ersten Jahre Mathematik abschaffen? Schließlich rechnet das Handy fehlerfrei.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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1000 Beamte im Einsatz
Teure Aufenthaltstitel für Chinesen: Großrazzia gegen Schleuser in acht Bundesländern
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Insgesamt wurden 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch 2 Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte. Unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen fünf- und sechsstellige Eurobeträge Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben...
(focus.de. Wie werden diese "Fachkräfte" erkannt?)
An Asylstatistik vorbei
So stark steigt der Familiennachzug nach Deutschland
An der Asylstatistik vorbei wandern hunderttausende Migranten über den Familiennachzug nach Deutschland ein. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellt drei Forderungen, um die Migration durch die Hintertür einzudämmen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Wenn das Recht fehlt regieren Räuberbanden. Wo ist der Verfassungsschutz?)
Migration
Die heikle Unbekannte bei den Abbrechern von Integrationskursen
Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs, den Steuerzahler kostet das mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein beachtlicher Teil der Teilnehmer bricht allerdings ab. Was wird aus ihnen? Die Datenlage der Bundesregierung ist erschütternd. .
(welt.de. Lieber gleich Bürgergeldler oder Deutscher?)
Dirk Maxeiner
Diesmal sind sie zu weit gegangen
Die Polizei-Blockade einer Konferenz prominenter europäischer Konservativer ausgerechnet in Brüssel, darunter Victor Orbán und Nigel Farage, ist der erste Skandal zur Europawahl – und ein Sockenschuss .
(achgut.com. Welche Wahl? Da gibt es nichts zu wählen, Europa hatte sie mal, nun wird zugeteilt.)
Claudio Casula
Triumph des Willens
Ein KI-Video zeigt ein dystopisches Deutschland nach der Machtübernahme der „Blauen“ und der erzwungenen Remigration aller Ausländer. Wer produziert sowas?
(achgut.com. George Orwell lebt.)
Hans Hofmann-Reinecke, Gastautor
Die Wolkenmacher
Trotz zunehmender Zweifel an der These, dass fossile Brennstoffe einen fatalen Klimawandel verursachen, ist jedes Mittel recht, um diesen zu bekämpfen. Die Theorie hinter dem „CAARE“ genannten Projekt ist folgende: Das menschengemachte CO2 hindert die Erde daran, die von der Sonne empfangene Energie wieder ins All zurückzustrahlen. Als Gegenmaßnahme sorgen wir jetzt dafür, dass die Sonne ihrerseits nicht ihre volle Strahlung bis zur Erdoberfläche bringt. Wie soll das geschehen? Durch Wolken. Was sind Wolken überhaupt?...
(achgut.com. Kannitverstan ist ein Lehrmeister in Deutschland.)
Regieren ist alles
Maischberger: Noch eine Runde bis zum Sieg!
Maischberger ist sich sicher: Der Sieg auf dem Schlachtfeld wird erreicht, wenn sie noch eine Diskussion zum Thema Ukraine führt. Und noch eine. Und noch eine. Alles andere ist irrelevant. Und Frank Müntefering realisiert: Pension ist Mist.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Wer guckt sowas?)
Das gab es noch nie:
AfD-Politiker ruft Baerbock zur Ordnung!
Während der Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Andenken der Opfer des Völkermords in Ruanda am Donnerstag im Bundestag rief immer wieder Außenministerin Annalena Baerbock von der Regierungsbank dazwischen – ein absolutes Nogo, das von der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz nicht bemängelt wurde. Braun dagegen konterte schlagfertig: „Es geht nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt, das verbitte ich mir. Die Regierungsbank hat zu schweigen, Sie sind Gast hier im Plenum. Da bitte ich drauf zu achten, sich an die Regeln hier im Parlament zu halten. Frau Baerbock besonders!“ 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden. Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den „edlen Wilden“ spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation: Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht. Obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben. Und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen abhält von solcher Brutalität, wie sie in Ruanda tobte! Als Leiter der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses an die Strafgerichtshöfe in Den Haag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. Dieses Tribunal sorgte nur für wenige Haftstrafen. Aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung. Und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung, international wie in Deutschland. Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika. Sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren. Und sie sollten damit aufhören, nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht.
(pi-news.net)
Baerbock zum siebten Mal in Israel
Brüssel: NatCon-Skandal – Schlusslicht Deutschland bei Wirtschaftswachstum
Habeck sucht die Ursachen der Wirtschaftskrise in China statt bei sich ++ Zemmour sieht Belgien zwischen Scharia und Diktatur ++ Bald wieder Bauernproteste? ++ Baerbocks siebter Israel-Trip ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Grünen fliegen das Klima an die Wand.)
Mit militärischen Ehren
Desinformation über Scholz-Besuch in China
Hat Pekings Staats- und Parteiführung Kanzler Scholz bei seiner Ankunft protokollarisch nicht angemessen behandelt? Alles Quatsch, teilt die chinesische Botschaft auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit – und erklärt, wann und wo das Land mit militärischen Ehren empfängt. Auch Videoaufnahmen zeigen dies.
(Junge Freiheit. Scholz und Militär - wie geht das?)
Israel fordert internationale Sanktionen gegen den Iran
Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem am Wochenende mehr als 200 Drohnen und Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert wurden, fordert Jerusalem harte internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime. Auch China mischt mit.
(Junge Freiheit. Dem Islam gehört die Mehrheitswelt.)